Wer länger als sechs Wochen erkrankt, dem kann weiteres Ungemach drohen. Denn dass Arbeitnehmer in Sachen Entgeltzahlungen darauf achten müssen, dass bei zwei direkt aufeinanderfolgenden Erkrankungen die erste als beendet festgestellt werden sollte, zeigt der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Bislang war es (zumeist) Frauen nach der Scheidung zwar möglich, den Geburtsnamen wieder anzunehmen - mit der Folge, dass die in der Ehe geborenen Kinder nicht mehr denselben Nachnamen trugen wie sie. Selbiges Problem trat dann natürlich auch bei einer erneuten Eheschließung mit Namensänderung ein, denn die Kindernamen zu ändern, war - zumindest bislang - nahezu unmöglich. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sorgt hierbei nun für Neuigkeiten.

Wer sich zwischen einem Verfahren und einem Abfindungsvergleich entscheiden muss, sollte wissen, dass Letzterer den Ausschluss sämtlicher weiterer Forderungen beinhaltet. Dass es dabei wichtig ist, seinem rechtlichen Beistand und dessen Fachkenntnis zu vertrauen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Dass im folgenden Fall gerade eine Tierfreundin unter einer Amphibienröhre zu leiden hatte, kann mit gewisser Ironie betrachtet werden. Doch Tatsache ist, dass die Folgen einer solchen Installation nicht auf Anrainer abzuwälzen sind - egal, wie diese zu einem solchen Tierschutzvorhaben stehen. Doch lesen Sie selbst, was der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

Stirbt ein Grundstückseigentümer, können Erben oder Testamentsvollstrecker die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. Das Grundbuchamt ist dazu verpflichtet, festzustellen, wer Eigentümer des Grundstücks bzw. wer Testamentsvollstrecker ist. Zudem muss es die Erbfolge feststellen. Ob die Verlagerung dieser von Amts wegen bestehenden Verpflichtungen zulässig ist, musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) bewerten.

Ob eine kaputte Schrankenanlage zur Begründung der Öffentlichkeit eines im privaten Eigentum stehenden Parkplatzes ausreicht, musste im folgenden Fall das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entscheiden. Denn dessen Bewertung hatte für die rechtlichen Folgen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort erhebliches Gewicht.

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll die monetäre Ungleichbehandlung von gleichrangigen Arbeitnehmern verhindern. Dass jedoch nicht jede/r Arbeitnehmer/in gleich zum Rechtsbeistand gehen sollte, wenn andere in der gleichen Position mehr verdienen, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG).

Wer in der Ehe mehr Zugewinn erwirtschaftet hat als der andere, muss dem anderen die Hälfte der Differenz bezahlen. Was aber passiert, wenn die Immobilie nur einem Ehegatten gehört, die Darlehen aber von beiden Ehegatten zusammen eingegangen wurden? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Wer sich mit seinen anhaltenden Schmerzen an medizinische Profis wendet, ist womöglich auch bereit, sich neuen Behandlungsmethoden zu unterziehen, die noch nicht zum Standard gehören. Doch mit dem folgenden Urteil musste der Bundesgerichtshof (BGH) hier nochmals die Regeln betonen, die für Ärzte gelten, wenn sie den Korridor des medizinischen Standards verlassen.

Mit dem Lärm der lieben Kleinen ist es oft so eine Sache: Sind es die eigenen, ist er Zeichen einer natürlichen und gesunden Entwicklung - sind es die der anderen, können selbige Nebenerscheinungen schnell als Störungen empfunden werden. Dass die Rechtsprechung da immer öfter eingreifen muss, ist logisch. Im Folgenden traf es die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage; ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).

Wenn man mit dem Erblasser in einer Immobilie gewohnt hat, stellen sich nach dessen Ableben einige Fragen - beispielsweise, ob man nach dem Tod des Erblassers eine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu zahlen oder welche Auswirkungen der Tod des Eigentümers auf das Mietverhältnis hat. Antworten hierzu gab kürzlich das Amtsgericht Mönchengladbach (AG).

Wer falsch parkt, muss nicht zwingend auch offizieller Halter des betreffenden Fahrzeugs sein. Wenn sich eben dieser dann schulterzuckend aus der Affäre ziehen will und seine Mitwirkung, den Parksünder ausfindig zu machen, entsprechend verweigert, kann er sich laut Bundesgerichtshof (BGH) letztlich ins eigene Fleisch schneiden.

Dass besonders Führungskräfte immer stärker unter Beobachtung stehen, ihre herausgestellte Position nicht unangemessen zu nutzen, scheint bei einigen immer noch nicht ausreichend angekommen zu sein. Auch im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG) musste einmal mehr hervorgehoben werden, dass unangemessenes Verhalten schwerwiegende Folgen nach sich ziehen muss.

Im Unterhaltsrecht gilt der Halbteilungsgrundsatz. Dieser besagt, dass sich die Lebensstellung eines Ehegatten nicht nur aus seinem eigenen Einkommen ableiten lässt, sondern aus der Hälfte vom Gesamteinkommen beider Eheleute. Dieser Halbteilungsgrundsatz wird aber nur bedingt angewendet, sobald Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen sind. Da diese Regelung in der letzten Zeit mehr und mehr in Frage gestellt wird, schafft das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun Klarheit.

Bei vielen Produkten ist der Kauf für Verbraucher eine Gratwanderung: Sie wissen nicht, ob das Produkt schon bald durch ein womöglich besseres Nachfolgemodell ersetzt wird. Dass Nachfragen stets ein probates Mittel sind, Ärger vorzubeugen, zeigt der sogenannte Thermomixfall, den das Landgericht Wuppertal (LG) die Ehre hatte zu bewerten.