Nach einer Trennung kann jeder Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen - soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Und genau hier hakte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall ein und zeigte dabei die klaren Grenzen dieses Informationsrechts auf.
Wer bei Verkauf einer gebrauchten Sache einen falschen Neupreis angibt, muss sich nicht wundern, wenn es später Ärger gibt. Und den gab es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) für ein Immobilienbüro.
Das Gesetz sieht es vor, dass auf einer Wohnungseigentümerversammlung die Eigentümer zu erscheinen haben. Vielfach lassen sich diese jedoch vertreten. Eine dahingehende Teilungserklärung macht dies auch möglich. Wie eine solche Erklärung in Fällen juristischer Personen als Eigentümer auszulegen ist, ging in der Klärung bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).
Wenn über die Person der Erben Unklarheit besteht, kann das Nachlassgericht in einem solchen Fall die Nachlasspflegschaft anordnen. Es wird also eine Person benannt, die sich als gesetzlicher Vertreter der noch unbekannten Erben um die Verwaltung des Nachlasses kümmert und gegebenenfalls die Erben ermittelt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Folgenden mit zwei nahezu im Kernpunkt deckungsgleichen Fällen beschäftigt. Denn gleich zwei Autokäufer beklagten eine mangelnde Klarheit in Sachen Widerrufsrecht. Wenn Sie meinen, dass ein solcher Zufall auch dafür sprechen könne, dass hier etwas im Argen liegt, lesen Sie selbst.
Die Altersteilzeit ist auch ohne staatliche Förderung nach wie vor ein sehr interessantes Modell für viele Arbeitnehmer. Für die Rechtsklarheit bei Urlaubsfragen sorgte hier kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber lesen Sie selbst.
In der Praxis ist die gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern mittlerweile als Normalfall anzusehen. Schwierig ist es dabei häufig, dies zum Wohl des Kindes auch entsprechend zu leben - wie auch im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu entscheiden hatte.
Unsere Digitalkultur vereinfacht uns die Informationsbeschaffung immens. Doch dass dabei bei weitem nicht alles erlaubt ist, was möglich ist, beweist der folgende Fall. Hier war das Landgericht Köln (LG) mit der Frage befasst, welche juristischen Dokumente über ein sogenanntes Legal-Tech-Unternehmen angeboten werden dürfen, das keine Anwaltskanzlei ist.
Vermieter bedienen sich gern des Mietspiegels, wenn sie das ihrer Ansicht nach berechtigte Mieterhöhungsbegehren durchsetzen möchten. Wenn die eigene Stadt oder Gemeinde jedoch über keinen eigenen Mietspiegel verfügt, darf der Vermieter dann einfach zum Mietspiegel der Nachbarstadt greifen? Mit der Beantwortung dieser Frage wurde kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) betraut.
Ein Testament kann durch den Erblasser dadurch widerrufen werden, dass er die Testamentsurkunde vernichtet. Ob ein somit gültiger Widerruf allein schon deshalb vermutet werden darf, weil das Originaldokument nicht aufgefunden werden kann, musste im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) entscheiden.
Wer als Halter eines Fahrzeugs meint, an der Ermittlung nach einem Verkehrsverstoß nicht mitwirken zu müssen, sollte diese Einstellung nach dem folgenden Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (VG) besser noch einmal überdenken.
Angestellten aufgrund von Suchterkrankungen zu kündigen, ist berechtigterweise nicht ganz einfach. Wann und wie in akuten Fällen eine vertragliche Trennung dennoch möglich ist, zeigt die folgende Fallkonstellation des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auf.
Die Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse stellt sicher, dass jedem Menschen hierzulande zu seinem Recht verholfen werden soll - eben auch, wenn er sich einen zivilrechtlichen Rechtsstreit aus eigenen Mitteln nicht leisten kann. Bei Verheirateten wird natürlich vorab geprüft, ob der Ehegatte über entsprechende Mittel verfügt. Denn bei sogenannten persönlichen Angelegenheiten muss dieser bei entsprechendem Finanzstatus einspringen. Was darunter zu verstehen ist, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, in den der Bundesgerichtshof (BGH) Licht brachte.
Wer einen Versicherungsvertrag kündigt und sich wegen einer fehlenden Kündigungsbestätigung darauf beruft, dass das Versicherungsverhältnis im Notfall nach wie vor bestünde, irrt, so wie die Versicherungsnehmerin des folgenden Falls, die mit ihrem Begehren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) scheiterte.
Wenn ein Stück Kuchen gefragt ist, zeigen viele lieber auf den vollen Teller des Nachbarn, statt selbst etwas abzugeben. Dumm nur, wenn das gewisse Mehr einem selbst zugutekommen soll. Dass dann nicht mehr mit der Großzügigkeit des Nachbarn zu rechnen ist, musste sich ein Hauseigentümer in Sachen Außendämmung vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) jüngst bescheinigen lassen.
