Wer aus einem Grundstück auf eine Straße einfahren möchte, ist verpflichtet, eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen.
Viele Menschen lernen einfach nur schwer dazu. Einige von ihnen sind sogar unverbesserlich - selbst wenn es sie den Arbeitsplatz kostet, wie im folgenden Fall.
Allgemein gilt, dass Eltern für ihre Kinder haften. Doch ganz so pauschal gilt das nicht. Wenn Eltern ihre Kinder altersentsprechend frei sich bewegen lassen, dann sind sie für eintretende Schäden nicht ohne weiteres verantwortlich.
Sie bestellen einen Handwerker, durch den es anschließend zu einem Schaden am Nachbarhaus kommt. Wer in einem solchen Fall haftet, musste der Bundesgerichtshof nun entscheiden.
Die Pflichten zur Vorlage von Belegen bei einer Heizkostenabrechnung sind für Vermieter größer als bisher allgemein angenommen. Das zeigt der folgende Fall, der wohl für alle Mietverhältnisse gelten dürfte.
Nicht nur Kinder beerben ihre Eltern; auch die Eltern gelten als gesetzliche Erben, die zum Zuge kommen, wenn der Erblasser selbst keine Kinder hatte. Als gesetzliche Erben haben Eltern folglich auch einen Pflichtteilsanspruch, sofern sie im Testament nicht bedacht werden.
Kollidieren zwei Radfahrer, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, auf wessen Fehlverhalten der Unfall zurückgeht, ist die Schadensersatzforderung des verletzten Radfahrers unbegründet.
Hier hat ein Landesarbeitsgericht noch mal deutlich aufgezeigt, wie ein Zeugnis übersendet werden darf - eine Frage, die schließlich immer wieder regelmäßig auftaucht.
Wird ein Kind ehelich geboren, gilt der Ehemann der Mutter von Gesetzes wegen als Vater des Kindes. Und natürlich sagt die Lebenserfahrung, dass diese rechtliche Annahme der Wirklichkeit nicht immer entspricht. Stellt sich für einen Mann irgendwann heraus, dass er nur scheinbar der Vater ist - ein sogenannter Scheinvater -, fragt er sich vielleicht, ob und wie er beim wirklichen, rechtlichen Vater Ersatz für seine Aufwendungen verlangen kann.
Wenn der Stromversorger eine Rechnung präsentiert, die so hoch ist, dass sie unmöglich stimmen kann, was gilt dann eigentlich?
Wer kennt es nicht? Ein neues Regal, ein neues Bild; und prompt muss auch ein neues Loch in die Wand. Doch wo, fragt sich ein Mieter dann schnell, liegen darunter Leitungen? Und wer haftet, wenn man sie trifft?
Schenkungen, die Erblasser noch zu Lebzeiten an ihre Angehörigen vornehmen, führen immer wieder zu erbrechtlichen Streitigkeiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem Erbvertrag die Aufteilung des Vermögens vereinbart wurde und der Erblasser diese Aufteilung nachträglich durch Schenkungen abändern möchte.
Dass man auch als verletzter Beifahrer für eine Mitschuld herangezogen werden kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Hier kommt ein neues Urteil zum Mindestlohn, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber kennen sollten.
Um das Umgangsrecht wird bekanntermaßen oftmals erbittert gestritten. Selbst wenn endlich eine Lösung gefunden wurde, ergeben sich in der Folge Probleme bei der Umsetzung, wie in dem folgenden Fall, den das Kammergericht Berlin (KG) zu entscheiden hatte.
