Lange Zeit war es umstritten, ob Mieter sich mit Hilfe von Online-Angeboten gegen Mieterhöhungen zur Wehr setzen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat anhand des folgenden Falls daher nun für Klarheit gesorgt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte sich im Folgenden mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mutter einer Verstorbenen ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zusteht, wenn dieser Umstand Teil einer entsprechenden Vorsorgevollmacht war.

Selbst wer sich als Verletzter am Unfallgeschehen völlig unschuldig fühlt, muss sich unter Umständen daraufhin prüfen lassen, ob er an den Verletzungen nicht doch eine gewisse Mitschuld trägt - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG), bei dem der Anschnallgurt das entscheidende Zünglein an der Waage war.

Es gibt sogenannte AGG-Hopper (AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die sich nur auf Stellen bewerben, um abgelehnt zu werden, und dann eine Entschädigung einklagen. Doch das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) lässt sich hierbei aber nicht so leicht hinters Licht führen, wie der folgende Fall beweist.

Ist bei gemeinsamer elterliche Sorge nach der Trennung der Kindesunterhalt zu regeln, stellt sich automatisch die Frage, wer das minderjährige Kind vertritt, um den Kindesunterhalt gegen einen Elternteil geltend zu machen. Um zu vermeiden, dass ein Elternteil der Vertreter des Kindes als Antragsteller und gleichzeitig Antragsgegner ist, bietet das Gesetz zwei Optionen.

Jeder Mensch wünscht sich, dass sein erwartetes Kind gesund das Licht der Welt erblickt. Umso tragischer ist es, wenn erst ein menschlicher Fehler des Fachpersonals dazu führt, dass ein eigentlich gesund gereiftes Kind mit lebenslangen Schäden geboren wird. Einen solchen traurigen Fall musste auch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hinsichtlich der somit entstandenen Folgekosten im Folgenden bewerten.

Der sogenannte Mietspiegel ist ein bei Vermietern beliebtes Mittel, um gewünschte Mieterhöhungen durchzusetzen. Denn ohne eine plausible Begründung, warum Mieter ab einem bestimmten Zeitpunkt mehr zahlen sollen, müssen ebendiese einer Erhöhung auch nicht zustimmen. Wann aber selbst ein vermieterseitig vorgelegter Mietspiegel nicht zur Zustimmung zwingt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der Vermieter wollte hier besonders clever vorgehen und nahm einen Mietspiegel aus dem Jahr 1998 zur Hand, um im Jahr 2017 sein Mieterhöhungsbegehren einer Mieterin gegenüber durchzusetzen. Diese staunte über den Bezug auf die ortsübliche Miete von vor 20 Jahren nicht schlecht - und verweigerte ihre Zustimmung. So blieb beiden Parteien nur der Gang durch die gerichtlichen Instanzen bis vor den BGH.

Laut Gesetz kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die bisherige Miete zum Erhöhungszeitpunkt seit 15 Monaten unverändert ist. Das Erhöhungsverlangen ist in Textform zu erklären und zu begründen, wobei zur Begründung insbesondere auf die im Gesetz angegebenen Begründungsmittel Bezug genommen werden kann. Somit ist die Begründung der Mieterhöhung mit einem Verweis auf einen Mietspiegel generell zulässig. Sinn und Ziel der ganzen Sache ist es jedoch, dass der Mieter die Berechtigung des Erhöhungsverlangens zumindest ansatzweise überprüfen kann - und genau daran fehlt es laut BGH, wenn auf einen Mietspiegel zurückgegriffen wird, der seit rund 20 Jahren nicht mehr aktualisiert wurde.

Hinweis: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist also zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Mieter müssen einer Mieterhöhung, die damit begründet wird, nicht zustimmen.

Angehörige und Erben stehen nicht selten vor der Frage, ob Beerdigungskosten zur Erstattung beim Sozialhilfeträger angemeldet werden - entweder weil der Erblasser oder aber der Erbe selbst sozialhilfeberechtigt ist - so auch in einem Fall, mit dem sich das Bundessozialgericht (BSG) im Folgenden beschäftigt hat.

Die sogenannte fiktive Abrechnung ist bei der Schadensregulierung von Unfallschäden ein einträgliches Geschäft für Juristen. Wie es sich bei einer Beilackierung verhält, die reparaturbedingte Farbunterschiede angrenzender Karosserieteile beseitigen soll, musste letztlich erst der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Wer meint, dass der direkte Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten des Empfängers eine zeitnahe Entnahme und somit den Zugang garaniert, der irrt. So musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) im folgenden Fall vom Bundesarbeitsgericht (BAG) belehren lassen, dass für eine klagerelevante Fristenwahrung vielmehr auch übliche Zustellgepflogenheiten zu berücksichtigen sind.

Wer nicht mit Tieren zusammen lebt, schüttelt schnell den Kopf, wie sehr diese ihrem Besitzer ans Herz wachsen können. Wie heftig im Trennungsfall besonders um Hunde gestritten wird, zeigt einmal mehr der folgende Fall, den das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte.

Bislang konnten sich Betriebe darauf verlassen, dass mit dem Verlassen des Betriebsprüfers eine Betriebsprüfung ohne Beanstandung als beendet galt. Doch das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt mit einem Verwaltungsakt nun dafür, dass Unternehmen sich künftig auch rechtssicher auf bisherige Prüfungsergebnisse stützen dürfen.

Leerstand ist in Zeiten mangelnden Wohnraums besonders in begehrten Ballungsgebieten ein immer heftiger umstrittenes Thema, das immer öfter Gerichte entscheiden müssen. Im Fall eines leerstehenden Mietshauses musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG) dessen untätige Eigentümerin in ihre Schranken weisen.

Bei gemeinschaftlichen Testamenten setzen sich die Ehegatten üblicherweise gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden ein und ihre Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Dass dabei aber auf eine genaue und eindeutige Formulierung geachtet werden sollte, zeigt der Erbrechtsfall, der kürzlich vor dem Oberlandesgericht München (OLG) landete.

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (Section Control) auf der B 6 zu überwachen, brachte eine Gesetzesnovelle das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) nun dazu, den Einsatz der vom Land Niedersachsen erprobten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage neu zu bewerten.