Zur Frage, wann und wie umfangreich der Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend leben, Umgang mit ihnen hat, wird mitunter heftig und intensiv gestritten. Wurde dann doch eine Regelung gefunden, stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich ein Elternteil nicht an die Vereinbarung hält. Und diese Frage stellt sich aktuell besonders angesichts der weltweiten Pandemie, so auch hier im Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Wer zu den zahlreichen Zahnarztphobikern gehört, mag sich mit dem folgenden Fall in seinen Ängsten bestätigt fühlen. Trost bietet immerhin der Ausgang der Geschichte: Dank dem Oberlandesgericht Köln (OLG) kam die Geschädigte hier zu ihrem Recht - und zu Schmerzensgeld.
Die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Bundesländer im Zuge der Coronapandemie können die Bundesbürger durchaus verwirren. Dass sich jedoch nicht nur diese, sondern vor allem auch die Gewerbetreibenden besser über die geltenden Vorschriften informieren und diese einhalten sollten, zeigt der Fall des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), der sich gegen einige Betreiber von Hotels richtete.
Wenn ein minderjähriges Kind erbt, ist die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Das kann anders aussehen, wenn die Erbschaft an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils anfällt, der das Kind vertritt. Was passiert, wenn ausländische Gerichte in solchen Fällen dennoch auf die bei ihnen gültige Genehmigungspflicht pochen, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Folgenden entscheiden.
Bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt mit dem Fahrrad liegt dann ein wechselseitiger Haftungsverzicht vor, wenn sich bei dem Unfall "das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk" realisiert hat. So weit, so gut. Wie sich so eine Verklausulierung aus Laiensicht auf den Realfall auswirkt, zeigt anschaulich der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte.
Auch in diesem Fall heißt es einmal mehr "Augen auf bei Tarifverträgen!" Denn dass sowohl tarifgebundene Arbeitgeber als auch deren Betriebsräte mit einer Betriebsvereinbarung durchaus falsch liegen können, zeigt der folgende Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.
Ist ein Kind über einen Elternteil privat mitversichert, schuldet dieser folglich den entsprechenden Beitrag für den privaten Versicherungsschutz. Aus dem somit verringerten Einkommen des Elternteils errechnet sich schließlich der zu zahlende Barunterhalt. Was aber gilt, wenn es zu einem Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung kommt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen.
In Maklerverträgen finden sich häufig sogenannte Fortsetzungsklauseln, die besagen, dass der Vertrag nach nicht erfolgter Kündigung entsprechend verlängert wird. Doch ob - und vor allem in welcher Weise - dieses Vorgehen überhaupt rechtens ist, musste im folgenden Fall nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Grundsätzlich sind Nacherbenanwartschaften übertragbar und vererblich. Welche Folgen es für die Erteilung eines Erbscheins haben kann, wenn der Nacherbe nach Errichtung eines Erbvertrags seine Rechte veräußert, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) klären.
Radfahrern drohen im Straßenverkehr bekanntlich so einige Gefahren, bei denen selbst die Einhaltung des sogenannten Sichtfahrgebots nicht immer eine gewünschte Sicherheit garantiert. Wie es sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde verhält, die durch eine Absperrung einen Radler zu Fall gebracht hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Da besonders durch die Coronapandemie vermehrt nicht in der Firma, sondern zu Hause oder gar an anderer Stelle gearbeitet wird, hat das folgende Urteil, das bereits im Februar erging, an Brisanz gewonnen. Was geschehen muss, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über Regelungen zur sogenannten mobilen Arbeit nicht einigen können, hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) im Folgenden beantwortet.
Ein Kind, das während bestehender Ehe geboren wird, gilt rechtlich als Kind der Ehegatten. Naturgemäß können damit tatsächliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen. Ob ein Mann, der das Ungeborene eines anderen willentlich durch eine Heirat zu seinem machen will, dadurch später vor Vaterschaftsanfechtungen durch die Mutter geschützt ist, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall klären.
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er bekanntlich was erleben. Ein böses Erwachen aus den schönen Urlaubsträumen kann beispielsweise dann drohen, wenn wichtige Reisedokumente vergessen wurden. Was aber passiert, wenn die Vorlage von Dokumenten gar nicht nötig gewesen wäre und die Reise somit nicht hätte unterbleiben müssen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt hierauf eine Antwort.
Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin stark umstritten. Im folgenden Fall musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) über die Beitragspflicht bei einer Kombination von Betriebsstätte und Wohnung entscheiden.
