Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber natürlich weder benachteiligt noch begünstigt werden - beides würde die Betriebsratsfunktionen schwer untergraben.
Das Wechselmodell ist in Mode gekommen, seit der Bundesgerichtshof dazu seine Entscheidung getroffen hat. Manche Eltern verstehen es als eine Art Rettungsanker, um letztlich trotz Trennung irgendwie die Familie zu erhalten. In jüngster Zeit beschäftigt dies immer wieder die Gerichte.
Immer mehr Klauseln von Banken und Sparkassen werden durch die Gerichte kassiert. Auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte.
In einer Wohnungseigentumsanlage darf man nicht alles mit seinem Eigentum machen, was man möchte. Denn über allem steht das Gesetz.
Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall - also Schenkungen, die erst nach dem Tod einer Person durchgeführt werden - sind ein beliebtes Mittel, erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Häufig wird insbesondere bei Lebensversicherungen der Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung so bestimmt. Widersprechen jedoch Regelungen im Testament diesen Schenkungen, kann dies zu Streitigkeiten führen.
Einem Vorfahrtberechtigten obliegt es, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt. Er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren.
Arbeitnehmer müssen Rechtssicherheit darüber haben, wann sie Urlaub bekommen und wann nicht. Andernfalls ist die Buchung einer Reise schlicht unmöglich.
Sind Eltern mit der Pflege und Betreuung ihrer Kinder überfordert, überantworten manche ihren Nachwuchs an Pflegeeltern. Was, wenn sie mit deren Betreuung dort nicht zufrieden sind; können sie sie dann wieder zu sich holen oder gar ohne weiteres in eine andere Pflegefamilie stecken?
Ein spannender Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Auf Bankformularen steht wirklich in den seltensten Fällen auch die weibliche Form. Stets ist dort nur der "Kontoinhaber", aber eben nicht die "Kontoinhaberin" zu finden. Ist das eigentlich richtig?
Wird in einer Wohnungseigentumsanlage gebaut, stellt sich auch erstaunlich oft die Frage, welchen Standard der Trittschallschutz haben muss.
Wird bei der Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Gebühren dafür anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm kürzlich dazu Stellung.
Benennt ein Fahrzeughalter nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit den betreffenden Fahrzeugführer nicht so rechtzeitig der Behörde, dass diese Zuwiderhandlung geahndet werden kann, bleibt das für ihn nicht ohne Folgen.
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündigen, weil dieser womöglich radikale Ansichten vertritt.
Unterhalt wird in erster Linie in der Form des sogenannten Elementarunterhalts geltend gemacht. Dieser Unterhalt ist jener, der für die Bestreitung der normalen Kosten des täglichen Lebens benötigt wird. Daneben kann - wenn die wirtschaftlichen Umstände dies zulassen - Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden. Dafür gelten aber Besonderheiten.
Das Internet und die Industrie 4.0 machen auch nicht vor den rechtsberatenden Berufen halt. Was allerdings nicht geht, zeigt dieser Fall.
