Nach Hassposting: Vor der fristlosen Kündigung steht die Interessenabwägung

Ein aus Polen stammender Arbeitnehmer, der seit 2001 bei seinem Arbeitgeber als Triebwagenführer beschäftigt war, hatte über seinen privaten Facebook-Account ein Bild geteilt, das ursprünglich auf einer polnischen Satireseite veröffentlicht war und das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz zeigte. Auf diesem Foto stand in polnischer Sprache der Text: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Das Facebook-Nutzerkonto wurde zwar unter einem Pseudonym geführt, auf einem weiteren der veröffentlichten Fotos des entsprechenden Facebook-Profils war jedoch auch der Mitarbeiter zu erkennen - und das in Firmenkleidung, angelehnt an einen unternehmenseigenen Triebwagen. Der Arbeitnehmer gab dann auch zu, das Foto gepostet zu haben, bat aber darum, sein Handeln zu entschuldigen, und löschte das Foto daraufhin umgehend. Außerdem versprach er, nie wieder etwas Vergleichbares zu tun. Der Arbeitgeber kündigte ihm dennoch. Gegen die Kündigung wurde Kündigungsschutzklage eingereicht - mit Erfolg.

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Lebensrisiko statt Gefahrenlage: Der Sturz auf einer versandeten Garagenzufahrt ist nicht dem Vermieter anzulasten

Eine Frau hatte in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung gemietet. Zu der Wohnung gehörte auch eine Garage, die über eine etwa 30 m lange gepflasterte Zufahrt von der Straße aus erreichbar war. Laut Hausordnung erfolgte die Reinigung dieser Zufahrt wechselseitig durch alle Mieter nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Reinigungsordnung. Sodann geriet die Mieterin im Hofbereich unmittelbar vor ihrer Garage mit einem Fuß in eine versandete Vertiefung zwischen den Pflastersteinen der Zufahrt. Sie stürzte und zog sich Schürfwunden und Prellungen an beiden Händen zu. Sie erklärte, dass sich durch die Prellungen beide Daumensattelgelenke entzündet hätten, wodurch sie in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.

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