Präventivcharakter: Unkontrolliertes Aggressionspotenzial kann zum Führerscheinverlust führe

Entstehen wegen Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Fahreignungsregister eingetragen sind, Bedenken zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht darauf beschränkt, lediglich auf Maßnahmen des Punktesystems zurückzugreifen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten darf aber trotzdem nur aus besonderen, auf den Einzelfall bezogenen Gründen angeordnet werden.

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Trotz Unterbrechung: Unterhalt auch bei früher Mutterschaft während der Ausbildung

Klassischerweise müssen Eltern für ihre Kinder aufkommen bis diese eine ihren Fähig- und Fertigkeiten entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben. Kinder haben Anspruch auf diesen sogenannten Ausbildungsunterhalt. Der Ausbildungsweg der Kinder kann mitunter holprig verlaufen. Fraglich ist, inwieweit Eltern das hinnehmen und weiterhin Unterhalt zahlen müssen.

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Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

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Rauchverbot in Gaststätten und E-Zigarette

Das Rauchverbot in Gaststätten stellt nach der Rechtsprechung eine zulässige Einschränkung der Gewerbefreiheit dar. Nach Aufkommen der E-Zigarette herrschte Rechtsunsicherheit darüber, ob das Rauchverbot in Gaststätten nach den jeweiligen Nichtraucherschutzgesetzen der Länder auch den Konsum einer E-Zigarette umfasst.

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MRSA-Keime: Beweislast für Hygienemängel in der Klinik trägt im Zweifel der Patient

Von Hygienemängeln in Krankenhäusern liest man immer wieder. Wer muss im Fall eines Schadens aber was beweisen? Darüber hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem interessanten Fall entschieden.

Eine Patientin wurde operiert und erhielt einen Katheter. Die Stelle, an der der Katheter eingesetzt war, entzündete sich, woraufhin die Patientin erneut operiert werden musste. Im Anschluss dieser OP wurde festgestellt, dass es sich um eine MRSA-Infektion handelte. Für gesunde Menschen sind MRSA-Bakterien harmlos. Ist die Abwehrkraft jedoch geschwächt, kann es zu einer schweren Erkrankung kommen. Infektionen mit MRSA sind deshalb vor allem in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen ein bekanntes Problem.

Die Patientin verlangte nun 30.000 EUR Schmerzensgeld. Sie behauptete, der Katheter und die Einstichstelle seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und versorgt gewesen. Während ihres Krankenhausaufenthalts sei es zudem zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen. Das OLG wies die Klage jedoch ab, da die Patientin die beanstandete Hygiene nicht hatte beweisen können. Die entscheidende Begründung: Die Frau hätte auch selbst Träger von MRSA-Keimen sein können, woraufhin nicht zwangsläufig ein Hygienemangel seitens des Personals der Auslöser dieser Infektion gewesen sein muss.

Hinweis: Es ist besonders ärgerlich, wenn sich ein Patient in einem Krankenhaus eine weitere Infektion einhandelt. Umso wichtiger ist es, dass die Hygienemaßnahmen von allen Beteiligten beachtet werden.

Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 14.04.2015 - 26 U 125/13

Thema: Medizinrecht

Schlechter Plan: Kündigung nach Sitzstreik und Rundmail

Waghalsige Pläne gehen oft nicht auf und können zudem schneller zu einer Kündigung führen, als es Arbeitnehmern lieb ist. Das gilt auch dann, wenn sich ein Arbeitnehmer ungerecht behandelt fühlt und zur Durchsetzung seiner Vorstellungen zu ungewöhnlichen Mitteln greift - wie im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG).

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