Haushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängig

Das Vermögen der Ehegatten ist bei Trennung und Scheidung zu verteilen. Haushaltsgegenstände sind dabei nach bestimmten Regeln aufzuteilen. Bezüglich des eigentlichen Vermögens gelten die Regeln des ehelichen Güterrechts. Dass es hierbei immer wieder Zuordnungsprobleme gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) auf.

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Rechtsfähigkeit endet mit Tod: Für einen bereits Verstorbenen ist keine vollmachtlose Vertretung mehr möglich

Das Gesetz räumt unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, dass ein Vertreter für eine andere Person einen Vertrag abschließt, ohne dass er zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Vertretungsmacht hat. Ob dann ein Vertrag tatsächlich wirksam zustande kommt, hängt letztlich von der nachträglichen Genehmigung des Vertretenen ab - und im folgenden Fall vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen (OLG).

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Lückenhafte Kfz-Werbung: Eine Aufforderung zum Neuwagenkauf muss die wesentlichen Motoreigenschaften aufführen

Es scheint sich um eine schier unübersichtliche Anzahl an Prämissen zu handeln, die heutzutage den Ausschlag für einen Autokauf zu geben scheinen. Autohändler sollten sich dabei jedoch nicht dazu verführen lassen, in der Aufzählung der unschlagbar scheinenden Verkaufsargumente Wichtiges außen vor zu lassen. Sonst ergeht es ihnen wie dem Autohaus im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) landete.

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Nachforderung bei Entgeltumwandlung: Arbeitgeber schulden Schadensersatz nur bei eigenem Aufklärungsverschulden

Falls Arbeitgeber freiwillige Auskünfte erteilen, sollten diese auch richtig sein. Andernfalls sind sie womöglich zum Schadensersatz verpflichtet. Dass jedoch auch Arbeitgeber auf richtige, eindeutige und vollständige Informationen angewiesen sind, zeigt der Fall des Bundesarbeitsgerichts, das hier über noch zu zahlende Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu befinden hatte.

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Komplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksam

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein im Alltag oftmals nerviges und dennoch nicht unwichtiges Thema. Manche Unternehmen scheinen dabei absichtlich so stark zu übertreiben, damit der Vertragspartner den AGB ungelesen zustimmt. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) - leider mit einem aus Verbrauchersicht unbefriedigenden Ergebnis.

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Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Aussetzung von Bußgeldern für Vermieter ab

Der sogenannte Berliner Mietendeckel zieht bundesweit Kreise. Denn eines ist sicher: Sollte dieses Gesetz verfassungskonform sein, sehen einige Vermieter harten Zeiten entgegen. Bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch zu dem Gesetz selbst eine eindeutige Stellung beziehen kann, musste es sich im Folgenden mit einem vermieterseitigen Eilantrag zum Thema beschäftigen.

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Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit: Bundesfinanzhof bestätigt Abzugsfähigkeit der Pflegekosten für die Grabstätten Dritter

Es ist anerkannt, dass Pflegekosten für die Grabstätte des Erblassers steuerrechtlich zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen. Der Bundesfinanzhof hatte im Folgenden die Frage zu klären, ob Pflegekosten für eine Grabstätte auch dann noch zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen, wenn es sich nicht um die eigene Grabstätte des Erblassers selbst handelt.

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Höheres Belastungsrisiko: Der Haltung eines zweiten Hundes muss ein Vermieter nicht zwingend zustimmen

Nach der aktuellen Rechtsprechung muss ein Vermieter einen Hund fast immer in der Mietwohnung akzeptieren. Obwohl bekanntlich Platz in der kleinsten Hütte ist, sollte das vermieterseitige Einverständnis zur Hundehaltung die Hundeliebhaber in einem Mietverhältnis nicht dazu verleiten, dies als Freifahrtsschein für einen weiteren Hund anzusehen. Denn wie das enden kann, zeigt die Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG).

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