Verkehrszeichen 266: Gesamtlängenbeschränkung gilt nicht nur für abgebildete Lkws, sondern für sämtliche Fahrzeuge

Verkehrszeichen dienen der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und müssen demnach schnell und vor allem einfach zu erkennen sein. So versucht man mithilfe von einfacher Bildsprache, auf alle redundanten Zusatzinformationen zu verzichten. Dass sogar erklärbare Missverständnisse nicht unbedingt vor Strafe schützen  - schließlich steht vor Erteilung einer Fahrerlaubnis auch das Erlernen von Verkehrszeichen -, musste das Oberlandesgericht München (OLG) im Folgenden anhand des Verkehrszeichens 266 darlegen.

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Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz: Durch Leistungsfähigkeit der Eltern bekommt Kindesvater höheren Selbstbehalt zugesprochen

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, kann die Unterhaltsvorschusskasse stattdessen einspringen. Dass diese sich zwar den wirtschaftlichen Blick auf die Generation der Großeltern erlauben, aber deshalb noch lange keinerlei Regressanspruch daraus ableiten kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG).

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DSGVO im Mietrecht: Mieter haben einen Datenauskunftsanspruch gegen ihre Vermieter

Sie startete bereits im Mai 2018 und ist dennoch so vielen ein Buch mit sieben Siegeln: Die Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO. Auch im folgenden Mietrechtsfall ging es um die unzähligen kleinen Stolpersteine bei der Verwertung von Daten. Und eben jenen Fall hatte nun das Amtsgericht Wiesbaden (AG) nicht nur in seine Einzelteilen aufzulösen, sondern vor allem zu beurteilen.

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Keine zeitliche Komponente: Oberlandesgericht unterscheidet "gemeinsames Ableben" von "gleichzeitigem Ableben"

Einmal mehr hatte sich ein Gericht - hier das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) - mit einer testamentarischen Formulierung auseinanderzusetzen und diese rechtskonform auszulegen. Und einmal mehr ist hiernach klar: Je deutlicher ein Testament formuliert ist, desto sicherer ist es, dass der eigene letzte Wille auch so umgesetzt wird, wie man ihn gemeint hat.

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Gearbeitet statt gefahren: Betriebsgefahr nach StVG entfällt, wenn ein Traktor vornehmlich als Arbeitsmaschine im Einsatz ist

Weil ein Traktor einfach fast alles zu können scheint, gehört er zu den Fahrzeugen, hinter dessen Steuer sich nach wie vor viele Erwachsene träumen. Rein sachlich gesehen, kann der Traktor aber zuerst einmal vor allem zwei Dinge: eine Arbeitsmaschine oder aber ein Kraftfahrzeug sein. Warum diese kleinlich scheinende Unterscheidung wichtig sein kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

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COVID-19-Impfung : Für Familiengerichte sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission maßgebend

Dass Jugendliche gegen COVID-19 geimpft werden können, führt vor den Gerichten zu neuen Streitigkeiten. Denn klar ist, dass sich viele Elternteile bei diesem umstrittenen Thema alles andere als einig sind - völlig unabhängig davon, ob diese zusammen oder getrennt leben. Im Folgenden war es daher am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu befinden, wer beim gemeinsam ausgeübten Sorgerecht hier das Sagen hat - und vor allem auch warum.

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Verbrauchsgüterkauf trotz Gewerbebetrieb: Im Privaten genießen auch Gewerbetreibende Verbraucherschutz

Verbraucher haben bei Käufen andere Rechte als Gewerbetreibende, da sie schützenswerter sind. Aber auch ein Gewerbetreibender lebt bekanntlich nicht von Luft und Liebe allein, ist im Privaten also auch Privatmann und entsprechend oft genug ein Verbraucher. Und was innerhalb dieser Logik geschieht, wenn ein Gewerbetreibender etwas für den privaten Gebrauch kauft, und welches Recht dann gilt, beantwortete hier der Bundesgerichtshof (BGH).

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Trotz vorliegenden Mietspiegels: Einholung von Gutachten zur Bestimmung ortsüblicher Vergleichsmieten ist richterliche Ermessenssache

Mietspiegel, gekappte Mietpreisbremse - die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Mieterhöhung sind in den letzten Jahren weder für Mieter noch für Vermieter klarer geworden. So musste erneut der Bundesgerichtshof (BGH) ran - dieses Mal mit der Beantwortung der Frage, wie eine Mieterhöhung zu begründen ist und welche weiteren Maßnahmen gerichtlich angeordnet werden dürfen.

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Schwerwiegende Täuschungshandlung: Anordnung einer Einzelprüfung zur Erteilung der Fahrerlaubnis nach Schummelversuch rechtens

Was früher Spickzettel in ihren vielfältigsten Formen taten, übernehmen heutzutage oft Kamera- und Funksysteme. Beiden Beispielen ist gemein: Sie werden nach und nach nicht nur immer kleiner - sie sind schlicht und ergreifend verboten. Wenn man als erwischter Führerscheinprüfling dennoch glimpflich davonkommt, sollte man die Konsequenzen tragen können - der Meinung hat sich auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) angeschlossen.

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Arbeitsunfähiger Verwaltungsmitarbeiter : Dienstherr muss Arbeitnehmer, der durch Attest von der Maskenpflicht befreit ist, nicht beschäftigen

Trotz hinlänglich bekannten Missbrauchs sogenannter Maskenbefreiungsatteste darf nicht vergessen werden, dass es durchaus Menschen gibt, denen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) - insbesondere einer FFP2-Maske - nicht zumutbar ist. Was ein solches Attest arbeitsrechtlich für Folgen haben kann, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG).

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