Details zu Fristenbeginn: Der direkte Einwurf eines Schreibens bedeutet nicht automatisch einen zeitnahen Zugang

Wer meint, dass der direkte Einwurf eines Schreibens in den Briefkasten des Empfängers eine zeitnahe Entnahme und somit den Zugang garaniert, der irrt. So musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) im folgenden Fall vom Bundesarbeitsgericht (BAG) belehren lassen, dass für eine klagerelevante Fristenwahrung vielmehr auch übliche Zustellgepflogenheiten zu berücksichtigen sind.

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Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Bislang konnten sich Betriebe darauf verlassen, dass mit dem Verlassen des Betriebsprüfers eine Betriebsprüfung ohne Beanstandung als beendet galt. Doch das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt mit einem Verwaltungsakt nun dafür, dass Unternehmen sich künftig auch rechtssicher auf bisherige Prüfungsergebnisse stützen dürfen.

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Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (Section Control) auf der B 6 zu überwachen, brachte eine Gesetzesnovelle das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) nun dazu, den Einsatz der vom Land Niedersachsen erprobten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage neu zu bewerten.

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Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern

Mieterhöhungen nach einer Modernisierung stehen in letzter Zeit häufiger in der Presse und beschäftigen auch die Gerichte. Dabei ist oft die Frage, wie Vermieter die entsprechenden Maßnahmen rechtfertigen und in welchem Ausmaß sie diese auf die Miete umlegen können. Was dabei in sogenannten Härtefällen passiert, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) definieren.

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Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen

Nach einer Trennung kann jeder Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen - soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Und genau hier hakte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall ein und zeigte dabei die klaren Grenzen dieses Informationsrechts auf.

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