Das Vermögen der Ehegatten ist bei Trennung und Scheidung zu verteilen. Haushaltsgegenstände sind dabei nach bestimmten Regeln aufzuteilen. Bezüglich des eigentlichen Vermögens gelten die Regeln des ehelichen Güterrechts. Dass es hierbei immer wieder Zuordnungsprobleme gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) auf.
Leider hat Schwarzarbeit in Deutschland nach wie vor Konjunktur. Doch wer am falschen Ende spart, sollte tunlichst unterbinden, Streitigkeiten vor die Gerichte zu bringen. Denn diese ziehen bei dem Thema immer mehr die Daumenschrauben an - so wie im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) landete.
In Sachen Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter vorab dazu befragen. Und in aller Regel hat der Vermieter dem Plan dann auch zuzustimmen. Doch wem bei "in aller Regel" die Ohren klingeln, der liegt richtig. Dass es auch hier mindestens eine Ausnahme gibt, zeigt das Amtsgericht München (AG) im Folgenden.
Das Gesetz räumt unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, dass ein Vertreter für eine andere Person einen Vertrag abschließt, ohne dass er zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Vertretungsmacht hat. Ob dann ein Vertrag tatsächlich wirksam zustande kommt, hängt letztlich von der nachträglichen Genehmigung des Vertretenen ab - und im folgenden Fall vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen (OLG).
Es scheint sich um eine schier unübersichtliche Anzahl an Prämissen zu handeln, die heutzutage den Ausschlag für einen Autokauf zu geben scheinen. Autohändler sollten sich dabei jedoch nicht dazu verführen lassen, in der Aufzählung der unschlagbar scheinenden Verkaufsargumente Wichtiges außen vor zu lassen. Sonst ergeht es ihnen wie dem Autohaus im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) landete.
Falls Arbeitgeber freiwillige Auskünfte erteilen, sollten diese auch richtig sein. Andernfalls sind sie womöglich zum Schadensersatz verpflichtet. Dass jedoch auch Arbeitgeber auf richtige, eindeutige und vollständige Informationen angewiesen sind, zeigt der Fall des Bundesarbeitsgerichts, das hier über noch zu zahlende Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu befinden hatte.
In "guten Zeiten" machen sich Ehegatten oft wenige oder keine Gedanken darüber, wer welche Belastungen der Familie übernimmt. Kommt es zu Spannungen, zur Trennung und gar Scheidung, sieht das rasch in den nun "schlechten Zeiten" anders aus. Ein Grund dafür können Steuerschulden sein, wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein im Alltag oftmals nerviges und dennoch nicht unwichtiges Thema. Manche Unternehmen scheinen dabei absichtlich so stark zu übertreiben, damit der Vertragspartner den AGB ungelesen zustimmt. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) - leider mit einem aus Verbrauchersicht unbefriedigenden Ergebnis.
Der sogenannte Berliner Mietendeckel zieht bundesweit Kreise. Denn eines ist sicher: Sollte dieses Gesetz verfassungskonform sein, sehen einige Vermieter harten Zeiten entgegen. Bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch zu dem Gesetz selbst eine eindeutige Stellung beziehen kann, musste es sich im Folgenden mit einem vermieterseitigen Eilantrag zum Thema beschäftigen.
Es ist anerkannt, dass Pflegekosten für die Grabstätte des Erblassers steuerrechtlich zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen. Der Bundesfinanzhof hatte im Folgenden die Frage zu klären, ob Pflegekosten für eine Grabstätte auch dann noch zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen, wenn es sich nicht um die eigene Grabstätte des Erblassers selbst handelt.
Dass es heutzutage redlich erscheint, sein Auto nur mit Bedacht zu nutzen, ist für alle eine gute Sache. Dass eine Fahrpause von mehr als 26 Jahren auf der anderen Seite jedoch nicht allzu empfehlenswert für einen Autofahrer ist, zeigt das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (VG).
Das Ende Februar vom Bundesarbeitsgericht (BAG) behandelte Thema wird uns in den nächsten Monaten während und auch nach Corona sicherlich des Öfteren beschäftigen - leider. Denn hierbei handelt es sich um Massenentlassungen und deren korrekte Anzeige bei den zuständigen Stellen.
Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, haben die grundlegenden Entscheidungen über ihre Kinder gemeinsam zu treffen. Doch was überhaupt von erheblicher Bedeutung ist und was gilt, wenn es an der erforderlichen Einigkeit fehlt, stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) im Folgenden klar.
Nicht alles, was hilft, ist möglich - und das ist leider oft dann der Fall, wenn einem die entsprechenden Mittel fehlen. Dass das soziale Netz nicht immer Abhilfe schafft, zeigt der folgende Fall des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG), bei dem die Kläger an krankenkassenrechtlichen Hürden scheiterten.
Nach der aktuellen Rechtsprechung muss ein Vermieter einen Hund fast immer in der Mietwohnung akzeptieren. Obwohl bekanntlich Platz in der kleinsten Hütte ist, sollte das vermieterseitige Einverständnis zur Hundehaltung die Hundeliebhaber in einem Mietverhältnis nicht dazu verleiten, dies als Freifahrtsschein für einen weiteren Hund anzusehen. Denn wie das enden kann, zeigt die Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG).
