Das ehemalige Familienauto: Eine Nutzungsentschädigung kann nur nach vorheriger gerichtlicher Zuweisung verlangt werden

Bei Trennung und Scheidung stellen sich Unterhaltsfragen und es ist es zu klären, wem welches Vermögen zusteht und wer wem welchen Ausgleich zu zahlen hat. Ein gewisses Schattendasein führen dabei die Haushaltsgegenstände, früher Hausrat genannt. Das sich hierbei besondere Probleme ergeben können, zeigt der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) zu behandeln hatte.

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Sorgfaltspflicht im Parkhaus: Bei Fahrspuren mit Straßencharakter gilt die "Rechts-vor-links"-Regel

Dass man es oft eilig hat, ein Parkhaus zu verlassen, liegt in der Natur der Sache. Schließlich dienen sie nur dem Zweck, sein Fahrzueg für eine geraume Zeit abzustellen, und ferner können sich wohl die wenigsten Gebäude dieser Art rühmen, eine besonders angenehme Atmosphäre zu bieten. Welche Verkehrsregeln in einem Parkhaus zu beachten sind, musste das Kammergericht Berlin (KG) kürzlich klären. Denn man ahnt es - selten sind Kollisionen auch hier nicht.

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Eigenen Kontowechsel verschlafen: Nach einer irrtümlichen Fehlüberweisung ist entscheidend, wem welcher Auskunftsanspruch zusteht

Wenn Sie aus Versehen Geld an einen falschen Empfänger überweisen, ist das ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn Sie den Stellen, die Ihnen Geld überweisen, einen Kontowechsel nicht bekanntgeben. Denn wie schwierig es ist, auf Ihr ehemaliges Konto geflossene Summen zurückzuerhalten, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Frankfurt.

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Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes: Bei Fragen zur Testierfähigkeit ist davon auszugehen, dass die Schweigepflicht entfallen darf

Gerade bei älteren Erblassern wird häufig bestritten, dass sie noch testierfähig waren. Hinterlassene Testamente wären dann unwirksam. Um hierbei Klarheit nach dem Tod des Erblassers zu erhalten, müssen häufig die behandelnden Ärzte befragt werden. Da diese jedoch der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, musste hier das Oberlandesgericht Köln (OLG) Stellung beziehen, wie mit dieser Pflicht umzugehen ist, die durchaus auch noch nach dem Tod des Patienten weiterbesteht.

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Kündigungen bei Mietrückständen: Fristlose Kündigung darf durchaus mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Es ist eine alte Weisheit, dass die Miete besser immer pünktlich gezahlt werden und bei Geldknappheit lieber an anderer Stelle gespart werden sollte. Besonders hinsichtlich der vielerorts steigenden Probleme, an geeigneten Wohnraum zu kommen, sollten alle Mieter das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen verspäteter Mietzinszahlungen unbedingt kennen.

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