Reichsadler statt Europa: Das Überkleben des Kfz-Kennzeichens kann eine Urkundenfälschung darstellen

Welche Formen des Protests zulässig sind und welche die Grenze der Rechtmäßigkeit überschreiten, ist auch für Gerichte nicht immer klar zu differenzieren. So musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) das Urteil der Vorinstanz in einem Fall überprüfen, bei dem sich der Beklagte für seinen Protest gegen die Europäische Union seines Kfz-Kennzeichen bedient hatte. Denn hier standen die Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Kennzeichenmissbrauchs im Raum.

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Ein Verkehrsunfall muss nicht zwingend durch den großen "Wumms!" definiert werden. Auch berührungslose Begegnungen können schwere Folgen haben. Hier ist die Beweislage naturgemäß etwas schwieriger - aber dazu hat man ja Gerichte wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), das die auslösenden Zusammenhänge eines solchen berührungslosen Unfalls und dessen Haftungsfrage zu bewerten hatte.

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