Vater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar

Das Recht auf Umgang mit seinem Kind bedeutet auch das Recht darauf, nicht nur ein Wochenende, sondern Urlaub mit ihm verbringen zu können. Dabei steht es dem Umgangsberechtigten prinzipiell frei, wo er den Urlaub mit seinem Kind verlebt. Nur im Ausnahmefall kann der andere Elternteil mitbestimmen. Was hierbei in Zeiten der Coronapandemie gilt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Folgenden klären.

Weiterlesen

Verkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang

Dass Menschen nicht nur weit, sondern auch hoch hinaus wollen, gehört wohl zu den Grundlagen unserer Entwicklung. Doch die in den letzten Jahren immer beliebter gewordenen Kletterhallen zeigen das Gefahrenpotential des Strebens nach selbst erklommener Höhe auf. Mit den nicht abreißen wollenden Unfallzahlen steigt auch die Fallzahl vor Gericht. Im Folgenden hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) die Aufgabe, über einen besonders folgenreichen Vorfall zu entscheiden.

Weiterlesen

Nachlasspflegschaft: OLG Braunschweig verneint allgemeine Pflicht zur Umschichtung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen

Eine Kernaufgabe eines Nachlasspflegers besteht darin, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben zu wahren und den Nachlass zu sichern. Inwieweit der Nachlasspfleger bei einer risikobehafteten Kapitalanlage (z.B. bei einem Aktiendepot) die Notwendigkeit überprüfen muss, dieses Kapital eventuell anderweitig zu sichern, klärt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG).

Weiterlesen

Dieselabgasskandal: Erhobene Schadensersatzklagen zweier VW-Käufer wegen Verjährung abgewiesen

Wer meint, in Sachen VW-Abgasskandal sei doch nun alles gesagt, irrt. Denn das Recht ist zu Recht sehr detailverliebt. In den beiden folgenden (nahezu deckungsgleichen) Fällen war es am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zu entscheiden, ob eine Verjährung vorliegt, wenn den VW-Geschädigten die Erhebung einer - zugegebenermaßen nicht riskolosen, aber dennoch erfolgsversprechenden - Klage möglich gewesen wäre.

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zieht Schlussstrich: Rechtsreferendarin darf als Repräsentantin der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen

Wer meint, zum nachfolgenden Fall einer klagenden Rechtsreferendarin auf ihr Recht, im Dienst ein Kopftuch tragen zu dürfen, bereits vor einiger Zeit gelesen zu haben, liegt richtig. Nachdem sie dazu bereits 2017 mit ihrem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Kopftuchverbot der hessischen Justiz gescheitert war, kam dasselbe Gericht - nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - nun zu einem abschließenden Urteil.

Weiterlesen

Gutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Ein wesentlicher Fokus in Kindschaftssachen (Umgangsregelungen, Klärung der elterlichen Sorge oder Herausgabe des Kindes an einen Elternteil) ist das Wohl des Kindes. Spätestens wenn es um die Frage geht, was dem Kindeswohl am ehesten entspricht, lässt es sich oft nicht vermeiden, einen Sachverständigen zu bemühen und zu beauftragen. Dass dieser jedoch die Probleme nicht immer löst, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Weiterlesen

Erbquotenverzicht in Erbschein: Widerruf des Verzichts auf Aufnahme von Erbquoten ist nur bis zur Erteilung des Erbscheins möglich

Bei mehreren Erben nach Tod eines Erblassers wird auf Antrag ein sogenannter gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, in dem grundsätzlich die Erben in Person sowie ihre Erbanteile angegeben werden. Eine Angabe der Erbteile ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Erben bei der Antragstellung auf diese Angabe verzichten. Was passiert, wenn ein Erbe hierzu seine Meinung ändert, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Weiterlesen

Gerichtliche Bestellung: Einsetzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl kann nicht ohne weiteres verschoben werden

Dass viele Arbeitgeber bei der Erwähnung des Worts Betriebsrat mit den Augen rollen, ist nicht nur der Tatsache zu verdanken, dass dessen Interessen naturgemäß oftmals diametral zu den eigenen verlaufen. Auch sind die juristischen Fallstricke im Umgang mit dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern zahlreich. So verwundert es kaum, dass gleich zu Beginn von dessen Gründung Grundlegendes zu erlernen ist - manchmal sogar vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG).

Weiterlesen

Zulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Sicherlich sind nicht alle Vertragswerke rechtlich wasserdicht. Generell sollte bei Vertragsabschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen gelten, dass sich zwei Parteien auf ein gemeinschaftliches Gebaren verbindlich einigen. Dass dies auch für Rechtsstreitigkeiten gilt, die Fachlaien auf den ersten Blick skurril erscheinen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Weiterlesen