Grenzen des Versetzungsrechts: Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres zur Homeoffice-Arbeit zwingen

Die Arbeit von zuhause aus - das sogenannte Homeoffice - ist für die einen ein Traum, für andere genau das Gegenteil. Inwiefern ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter verpflichten kann, den Arbeitsplatz in die eigenen vier Wände zu verlegen, war die Kernfrage des Falls eines Ingenieurs, der sich gegen seine Kündigung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) wehrte.

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Vermögenslage bei Trennung: Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend

Beim Zugewinnausgleich wird das Vermögen der Ehegatten bei Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen) dem Vermögen gegenübergestellt, das bei Eheschließung (Anfangsvermögen) vorhanden war. Die Differenz ist der sogenannte Zugewinn und muss von dem, der mehr erworben hat, dem anderen gegenüber geleistet werden. Doch wie der folgende Fall des Kammergerichts Berlin (KG) zeigt, kann bei unredlichem Verhalten in der Trennungszeit die beliebte Ausnahme der Regel eintreten - sofern die Voraussetzungen stimmen.

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Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen

Nicht nur das Showbusiness ist dem sogenanten Leben in einem Haifischbecken gleichzusetzen. Auch Prominente auf anderen Gebieten müssen stets damit rechnen, auch dann im Fokus zu stehen, wenn sie lieber ganz für sich wären. Auch wenn schwer zu beurteilen ist, was Inszenierung ist und was nicht - zu bewerten ist jedenfalls, was prominente Mitmenschen in der Presse über sich ergehen lassen müssen und was nicht - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).

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Zweckentfremdungsrecht in München: Airbnb muss Daten von Vermietern übermitteln, die den zulässigen Vermietungszeitraum überschreiten

Viele Urlauber lieben es, in der Fremde mittendrin statt nur dabei zu sein. Portale wie Airbnb profitieren von diesem Trend, Besuchern Privatunterkünfte statt Hotelzimmer zu vermitteln. Doch wie es meist ist, wird des einen Pläsir zum Leid des anderen. Alle Inserenten von Airbnb und ähnlichen Portalen sollten daher die folgende Entscheidung kennen, die das Verwaltungsgericht München (VerwG) kürzlich zur Kontrolle des geltenden Zweckentfremdungsrecht getroffen hat.

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Betreuungsrecht: Landgericht Koblenz lockert die Kontrollmöglichkeiten von Betreuern bei der Vermögenssorge

Wurde jemand unter Betreuung gestellt und für ihn ein Betreuer zur Vermögenssorge bestellt, muss dieser Betreuer dem Gericht in regelmäßigen Abständen über die finanziellen Belange berichten. Verbleiben dem Betreuten Mittel zur eigenen Verwendung, stellt sich die Frage, wie genau der Bericht auszufallen hat. Und mit genau dieser Frage wurde im Folgenden das Landgericht Koblenz (LG) betraut, das eine durchaus überrraschende Entscheidung traf.

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Kollision mit Poller: Durch das Gefahrenpotential sind an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen

Ohne Gefahr und Anlass gegen einen Poller zu fahren, scheint für verständige Verkehrsteilnehmer eher ein Unding, das hinzunehmen und zu möglichst zu verschweigen sei. Wenn ein solcher Poller jedoch im Vergleich zu seinen beiden großen Pollerkollegen nur ein bescheidenes Pöllerchen war, kann das schon ganz anders aussehen - wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig zeigt (OLG).

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Spirituell statt fortbildend: Eine Pilgerreise ist auch für eine Religionslehrerin kein Grund für Sonderurlaub

Eltern schulpflichtiger Kinder wissen, wie schwer es ist, mit ihnen auch nur einen Tag länger im Urlaub bleiben zu dürfen, als die Ferien es erlauben. Dass dies auch für Lehrkräfte und Schulleiterinnen schwer ist und wie besonders ein Grund für einen solchen Sonderurlaub im öffentlichen Dienst auszusehen hat, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VerwG).

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Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar

Wer wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, erhält von Gesetzes wegen einen Betreuer. Wie weit dessen Befugnisse bei  gesundheitlichen Belangen gehen, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten. Hierbei ging es um einen Fall, in dem sich eine Betreute gegen eine medizinische Maßnahme wehrte, die von Seiten der Ärzte als unumgänglich angesehen wurde.

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