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7. September 2016

Einbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nicht

Inwieweit Mieter die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelder selbst installieren dürfen und welchen Eingriff sie diesbezüglich seitens des Vermieters in Kauf nehmen müssen, hat das Landgericht Hagen kürzlich entscheiden müssen.
6. September 2016

Erbscheingebundene Auskunftspflicht: Alleinerbe muss dem Nachlassgericht die Anschriften seiner Geschwister nicht mitteilen

Um einen Erbschein erteilen zu können, muss das Nachlassgericht die tatsächlichen Erben ermitteln. Und dabei stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die Erben verpflichtet sind, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
5. September 2016

Unklare Verkehrslage: Überholen ist verboten, sobald es nicht mehr als gefahrlos eingestuft werden kann

Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer unter Inanspruchnahme zweier vorhandener Richtungsfahrstreifen zwischen links- und rechtsabbiegenden Fahrzeugen hindurch geradeaus in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Pkw kollidiert, dessen Fahrer nach links abzubiegen gedenkt.
4. September 2016

Friedenspflicht verletzt: Rechtswidrige Streiks verpflichten Gewerkschaften zu Schadensersatz

Auch Streiks müssen rechtmäßig ablaufen, andernfalls macht sich die Gewerkschaft schadensersatzpflichtig.
3. September 2016

Gesamtschuldnerausgleich: Beteiligung an der Wohnungsmiete nach der Trennung

Wer zahlt eigentlich die Miete für die Ehewohnung, wenn sich die Ehegatten trennen und einer von beiden auszieht? Erstaunlich selten wird diese Frage in der Praxis thematisiert. Dabei kann sie durchaus von Bedeutung sein.
2. September 2016

Wirtschaftlich abhängig: Selbständiger Versicherungsmakler ist rentenversicherungspflichtig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) dürfte für eine Überraschung unter Selbständigen gesorgt haben. Es hat festgestellt, unter welchen Voraussetzungen ein selbständiger Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig wird.
1. September 2016

Wohnungseigentümerversammlung: Unklare Verweise auf fremde Dokumente führen schnell zur Unwirksamkeit von Beschlüssen

Es gibt vielfältige Gründe, warum ein Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung unwirksam sein kann. Die Gerichte werden damit zur Genüge belastet. Auch wenn der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) für die mehrheitliche Eigentümergemeinschaft gut ausging, so zeigt er in seiner Begründung auch die Risiken auf, in einem Beschluss auf fremde Dokumente zu verweisen.
31. August 2016

Erbschaftsteuerreform verzögert: Vom Bundestag verabschiedet – aber der Bundesrat hat noch Fragen

Nach langwierigen Diskussionen hat der Bundestag am 24.06.2016 die Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Die Reform war nötig, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Ausnahmen für Firmenerben für ungerecht und unsozial eingestuft und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 gefordert hatte.
30. August 2016

Vorhaltekosten statt Nutzungsausfall: Ein Erstattungsanspruch ist auch beim Ausfallersatz aus eigenem Fuhrpark gegeben

Ein Spediteur, der nach einem Unfall den Ausfall eines Fahrzeugs während der Reparaturdauer durch ein anderes aus dem betriebseigenen Fuhrpark kompensiert, hat für den Zeitraum der erforderlichen Reparatur einen Anspruch auf Erstattung von Vorhaltekosten.
29. August 2016

Unzulässige Streikblockaden: Betriebzufahrten und -eingänge müssen auch während eines Streiks zugänglich sein

Sinn und Zweck eines Streiks ist es, den Arbeitgeber für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen. Allerdings müssen sich Arbeitgeber nicht alle Streikmaßnahmen, die sich die Gewerkschaft diesbezüglich ausdenkt, hinnehmen. Eine neue Grenze musste dazu nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg setzen.