3. September 2016
Gesamtschuldnerausgleich: Beteiligung an der Wohnungsmiete nach der Trennung
Wer zahlt eigentlich die Miete für die Ehewohnung, wenn sich die Ehegatten trennen und einer von beiden auszieht? Erstaunlich selten wird diese Frage in der Praxis thematisiert. Dabei kann sie durchaus von Bedeutung sein.
2. September 2016
Wirtschaftlich abhängig: Selbständiger Versicherungsmakler ist rentenversicherungspflichtig
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) dürfte für eine Überraschung unter Selbständigen gesorgt haben. Es hat festgestellt, unter welchen Voraussetzungen ein selbständiger Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig wird.
1. September 2016
Wohnungseigentümerversammlung: Unklare Verweise auf fremde Dokumente führen schnell zur Unwirksamkeit von Beschlüssen
Es gibt vielfältige Gründe, warum ein Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung unwirksam sein kann. Die Gerichte werden damit zur Genüge belastet. Auch wenn der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) für die mehrheitliche Eigentümergemeinschaft gut ausging, so zeigt er in seiner Begründung auch die Risiken auf, in einem Beschluss auf fremde Dokumente zu verweisen.
31. August 2016
Erbschaftsteuerreform verzögert: Vom Bundestag verabschiedet – aber der Bundesrat hat noch Fragen
Nach langwierigen Diskussionen hat der Bundestag am 24.06.2016 die Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Die Reform war nötig, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Ausnahmen für Firmenerben für ungerecht und unsozial eingestuft und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 gefordert hatte.
30. August 2016
Vorhaltekosten statt Nutzungsausfall: Ein Erstattungsanspruch ist auch beim Ausfallersatz aus eigenem Fuhrpark gegeben
Ein Spediteur, der nach einem Unfall den Ausfall eines Fahrzeugs während der Reparaturdauer durch ein anderes aus dem betriebseigenen Fuhrpark kompensiert, hat für den Zeitraum der erforderlichen Reparatur einen Anspruch auf Erstattung von Vorhaltekosten.
29. August 2016
Unzulässige Streikblockaden: Betriebzufahrten und -eingänge müssen auch während eines Streiks zugänglich sein
Sinn und Zweck eines Streiks ist es, den Arbeitgeber für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen. Allerdings müssen sich Arbeitgeber nicht alle Streikmaßnahmen, die sich die Gewerkschaft diesbezüglich ausdenkt, hinnehmen. Eine neue Grenze musste dazu nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg setzen.
28. August 2016
Wenn schon, denn schon: Ein Verfahren für eine folgenlose Feststellung der Abstammung ist nicht
Ein Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wurde, wird vor dem Gesetz als Kind seiner Mutter und deren Ehegatten behandelt. Naturgemäß muss diese gesetzliche Vermutung bei weitem nicht zutreffen. Verfahren auf Feststellung der Nichtehelichkeit sind zur Klärung etwaiger Fragen deshalb ebenso möglich wie solche auf die Feststellung, dass jemand anderes als der Gatte der Mutter der wahre Kindesvater ist.
27. August 2016
Bezahlung von Journalisten: Beiträge sind angemessen zu vergüten und Fotorechte gesondert zu berechnen
Wer schon immer einmal wissen wollte, wie Journalisten bezahlt werden, findet die Antworten in diesem Beitrag.
26. August 2016
Bei arglistiger Täuschung: Verkäufer können sich nicht auf vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen
Es gibt kaum etwas Ärgerlicheres, als die Feststellung von Mängeln nach dem Kauf der eigenen vier Wände. Da es dabei in aller Regel um größere Beträge geht, ist der Weg zum Rechtsanwalt unumgänglich.
25. August 2016
Alternative zum Testament: Über die Vor- und Nachteile eines Erbvertrags
In einigen Fällen kann ein Erbvertrag eine sinnvolle Alternative zu einem Testament sein.