16. Oktober 2015
Wohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindern
In Wohnungseigentumsanlagen gibt es immer wieder Streit bei Umbaumaßnahmen.
15. Oktober 2015
Geschwindigkeitsmessung: Höherer Toleranzabzug beim Messverfahren „TraffiPax“
Die bislang anerkannte Messtoleranz für das Messverfahren „TraffiPax“ gilt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mehr uneingeschränkt. Sind dem Gericht aus zahlreichen weiteren Verfahren Messabweichungen von 1 km/h bekannt, nimmt das Gericht einen weiteren Toleranzabzug vor.
14. Oktober 2015
Ausschluss des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung
Wird aufgrund einer umfassenden Vollmacht das Vermögen des Erblassers durch einen Bevollmächtigten verwaltet, ist dieser gemäß § 66 BGB grundsätzlich zur Auskunft und zur Rechenschaft verpflichtet.
14. Oktober 2015
Mindestlohn: Mitspracherechte des Betriebsrats bei tariflicher Eingruppierung
Arbeitgeber haben seit dem 01.01.2015 den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Viele Rechtsfragen sind offen, u.a. ob und wie der Betriebsrat zu beteiligen ist.
13. Oktober 2015
Kindesunterhalt: Zahlungspflicht während des Freiwilligen Sozialen Jahres
Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt bis zu dem Zeitpunkt, da es unter normalen Umständen die Schule beendet und eine Ausbildung abgeschlossen hat. Unregelmäßigkeiten auf diesem Weg sind immer wieder Anlass zu Streit – zum Beispiel wenn das Kind sich entscheidet, nach dem Schulabschluss und vor dem Beginn einer Ausbildung ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) zu absolvieren und auch für diese Zeit Unterhalt verlangt.
12. Oktober 2015
Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
Gegen kriminelle Rockervereinigungen will der Staat härter vorgehen. Als ein Mittel hat er sich ein Verbot der sogenannten Kutten ausgedacht.
9. Oktober 2015
Kaffee zur Miete: Unklare Laufzeitangabe rettet Kioskbesitzer vor 66-monatiger Bindung
Beim Thema Miete denken viele zuerst an die gemietete Wohnung oder das gemietete Büro. Aber auch Gegenstände können gemietet werden.
8. Oktober 2015
Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen
Mit Eintritt in die Volljährigkeit nimmt man selbständig am allgemeinen Rechtsverkehr teil, unterschreibt alle Verträge selbst und ist für sich auch in rechtlicher Hinsicht in vollem Umfang verantwortlich. Lassen im Alter die körperlichen oder geistigen Kräfte nach, kann Hilfe erforderlich werden. Probleme können sich im Hinblick auf die Frage ergeben, wer die richtige Person für diese Art von Hilfestellung ist .
7. Oktober 2015
Transponderpflicht: Chip statt Schenkelbrand bei Pferden
Viele Pferdezüchter bevorzugen nach wie vor den viel kritisierten Schenkelbrand bei Pferden, obwohl die Kennzeichnung durch einen Chip für nach dem 30.06.2009 geborene Pferde Pflicht ist und auch ausreicht. Um diese Frage drehte es sich im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).
6. Oktober 2015
Fernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für Privatabnehmer
Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen, können Sie ihn nicht ohne weiteres widerrufen. Etwas anderes gilt nur bei telefonischen Bestellungen oder Internetgeschäften.