12. November 2015
Altersbedingte Überforderung: Entzug der Fahrerlaubnis nach nicht bestandener Fahrprobe
Zwar ist das hohe Alter für sich genommen noch kein Grund, die Fahreignung eines Führerscheinbesitzers anzuzweifeln. Andererseits führt eine nicht bestandene Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Überprüfung der Kraftfahreignung durchaus zur Verneinung dieser Kraftfahreignung.
11. November 2015
Raucherpausen: Arbeitnehmer können sich nicht auf die Akzeptanz bisheriger Gewohnheiten berufen
Betriebe, in denen Arbeitnehmer bezahlte zusätzliche Raucherpausen erhalten, werden immer seltener. Und das wohl auch zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) festgestellt hat.
10. November 2015
Wer schreibt, bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
Anlässlich Trennung und Scheidung werden unter anderem Unterhaltsfragen, Ansprüche auf Zugewinnausgleich sowie die Verteilung von Versorgungsanwartschaften geklärt. Manches, was ebenfalls der Überprüfung und einer eventuellen Neuregelung bedarf, wird aber mitunter über- oder gar falsch gesehen. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen gehören zu solchen Punkten.
9. November 2015
Ersatz bei Flugverspätungen: Kombination technischer Mängel stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
ei Verspätungen haben Luftfahrtgesellschaften in vielen Fällen Ausgleichszahlungen zu leisten. Was aber, wenn technische Probleme der Grund für die Verspätungen waren?
6. November 2015
Fristlose Kündigung: Verbreitung von Lügen über den Vermieter
Lügen haben kurze Beine – so heißt es in dem bekannten Sprichwort. Dass man als Mieter mit unwahren Behauptungen über seinen Vermieter vorsichtig sein sollte, zeigt dieser Fall.
5. November 2015
Alkoholfahrt: Kenntnis über die Fahruntüchtigkeit des Fahrers führt zur Mitschuld des Beifahrers
Die Mitfahrt in einem Fahrzeug eines erkennbar alkoholisierten Fahrers begründet ein Mitverschulden in Höhe von 25 %.
4. November 2015
Schönheitsreparaturen: Anspruch des Mieters auf Kostenerstattung?
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich Wertersatz vom Vermieter beanspruchen kann, wenn er aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in der Wohnung Renovierungsarbeiten leistet, die er eigentlich nicht geschuldet hätte. Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen hierfür nochmals näher präzisiert.
4. November 2015
Außendienst: Fahrtzeiten zählen zur Arbeitszeit
Gehören die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters zu seinem ersten Arbeitsort zur Arbeitszeit? Wenn ein „normaler“ Arbeitnehmer zur Arbeit fährt, bekommt er diese Zeit ja auch nicht bezahlt!
3. November 2015
Wohnungseigentum: Wer ist als Verwalter geeignet?
Einige Gerichtsentscheidungen haben sich in letzter Zeit mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage zu stellen sind. Insbesondere ist die Eignung fraglich, wenn es sich um einen der Miteigentümer handelt.
3. November 2015
Güterrecht: Hausübertragung unter Vorbehalt des Nutzungsrechts
Gerade in ländlichen Gegenden übertragen ältere Menschen ihren Grundbesitz zu Lebzeiten oft auf ihre erwachsenen Kinder unter Vorbehalt des lebtäglichen Wohnrechts. Die Eltern bleiben dann also im Haus leben, sind aber nicht mehr die Eigentümer. Unterschiedlich ausgestaltet wird, ob das übernehmende Kind die laufenden Hauskosten wie Strom etc. zu tragen hat und ob auch noch eine Verpflichtung zur häuslichen Pflege der Eltern in kranken und altersschwachen Tagen besteht.