Stromversorger: Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind wirksam
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Preisanpassungsklauseln in Strom-, Wasser- oder Gaslieferverträgen befassen. Hier hat ein Unternehmen einmal Recht bekommen.
Zeitig vorsorgen: Unlesbares eigenhändig geschriebenes Testament ist unwirksam
Immer wieder kommt es zwischen Erben zu Streitigkeiten, wenn der Verstorbene seine Erbfolge nicht klar geregelt hat. Dies kann auch der Fall sein, wenn zwar ein Testament hinterlassen wurde, dieses jedoch unleserlich ist.
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben, kann der Vermieter mehr Miete verlangen. Aber auch hier sind ihm Grenzen gesetzt.
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert.
Lückenrechtsprechung: Haftung nach Unfall bei Verlassen eines Tankstellengeländes
Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren von einem Tankstellengelände, spricht der Beweis des ersten Anscheins zunächst für eine vollständige Haftung des Ausfahrenden. Im folgenden Fall überholte der Unfallgegner jedoch links ein auf Höhe der Tankstelle befindliches Stauende, um auf eine Linksabbiegerspur zu gelangen. Dabei übersah er die Lücke, die sein Vordermann seinerseits dem vom Tankstellengrundstück kommenden Fahrer gelassen hatte, um sich in den Verkehr einzuordnen. Daher liegt hier ein gleichwertiger Verursachungsbeitrag beider Unfallgegner und damit eine jeweils hälftige Haftung vor.
Mobbingtagebuch: Nur exakt festgehaltenes Fehlverhalten hat Beweiskraft
Viele Mobbingverfahren scheitern daran, dass Betroffene das Geschehen weder darstellen noch beweisen können. Doch das muss nicht sein.
Freiwillige Finanzhilfen: Die Unterstützung Dritter hat keinen generellen Einfluss auf den Unterhalt
Insbesondere unmittelbar nach einer Trennung helfen oft Eltern, Verwandte oder Freunde aus, wenn es finanziell knapp wird. Es dauert, bis der Unterhalt geregelt ist - vor allem wenn der, der ihn zu zahlen hat, sich sperrt. Welchen Einfluss hat aber diese freiwillige Unterstützung Dritter auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts?
Rücklastschriften: Pauschalen müssen vorher vertraglich vereinbart worden sein
Ein Mobilfunkanbieter versuchte, das Recht auf eine besonders dreiste Art und Weise zu umgehen.
Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Wird eine Wohnung mit einem bestimmten Bodenbelag vermietet, darf dieser nicht einfach vom Vermieter geändert werden.
Radsturz wegen Hund: Anscheinsbeweis spricht bei freilaufenden Tieren für die Halterhaftung
Steht der Sturz eines Radfahrers im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Kollision mit einem freilaufenden Hund, spricht der Anscheinsbeweis für eine Haftung des Hundehalters.