Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.
Die Coronapandemie setzt neue Maßstäbe in nahezu allen Rechtsgebieten. Im Folgenden musste das Amtsgericht Vaihingen (AG) darüber befinden, ob und inwieweit der Desinfektions- und Hygieneaufwand einer Kfz-Werkstatt bei Reparaturmaßnahmen von der gegnerischen Versicherung zu ersetzen sind.
Sich im Zuge der Pandemie nach Kontakt mit einem Verdachtsfall in Quarantäne begeben zu müssen, ist ärgerlich genug. Wenn sich dann herausstellt, sich nicht infiziert zu haben, ist das natürlich großes Glück – unglücklich ist diese Kombination der Umstände jedoch innerhalb eines Erholungsurlaubs. So geschah dies dem klagenden Arbeitnehmer, für den das Arbeitsgericht Neumünster (ArbG) keine guten Nachrichten bereithielt.
Wenn vor Gericht eine Umgangsregelung vereinbart wird, bei der gewisse Formalien eingehalten werden, ist diese Regelung wie eine richterliche Entscheidung vollstreckbar. Das Mittel der Wahl ist dabei ein Zwangsgeld gegen den Elternteil, bei dem das Kind lebt. Wie man zur Vermeidung einer solchen Sanktionierung nicht vorgehen sollte, zeigt der Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG)
Jeder macht Fehler – und in nicht wenigen Berufen hat menschliches Versagen fatale Folgen. Die Verantwortlichkeiten eines tragischen Fehlers am Arbeitsplatz wurden kürzlich vor dem Landgericht Limburg (LG) verhandelt. Und dieser Fall macht klar, dass Geld viele Dinge zwar vereinfachen, aber schwerwiegende Folgeschäden leider nicht reparieren kann.
Dass Natur- und damit auch Tierschutz wichtig und unterstützenswert ist, kommt immer dann ins Wanken, wenn man dazu auch selbst empfindliche Einschränkungen in Kauf nehmen muss. Wer nun mit dem Kopf schüttelt, hatte sicherlich noch kein 600 kg schweres Wisent als Nachbarn, oder? Man ahnt: Nicht umsonst wurde ein solcher Umstand zum Fall für das Oberlandesgericht Hamm (OLG).
Wird ein Bauernhof vererbt, sind je nach landesrechtlichen Gegebenheiten besondere rechtliche Regelungen zu berücksichtigen – beispielsweise durch die Höfeordnung. Handelt es sich um einen Bauernhof im Sinne der Höfeordnung, erfolgt ein entsprechender Eintrag im zuständigen Grundbuch (sogenannter Hofvermerk). Und dass eben dieser Hofvermerk Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts für die Erteilung eines Erbscheins hat, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG).
Spätestens seit Ausbruch der Coronapandemie ist vielen Autofahrern bekannt, dass die Gesichtsverhüllung durch das Tragen eines Mundnasenschutzes hinter dem Steuer aufgrund § 23 Abs. 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt ist. Denn grundsätzlich muss ein Fahrzeugführer stets erkennbar sein. Ob das in der StVO angeordnete Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot auch in religiöser Hinsicht gilt, musste das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bewerten.
Wie der Name es schon sagt, handelt es sich bei Leiharbeitern um entliehene Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens. Was aber passiert, wenn dieser Leiharbeiter vom Unternehmen abgeworben wird, bei dem er die Leiharbeit verrichtet hat? Die Antwort auf diese Frage liefert hier das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG).
Homeschooling war zum Leidwesen vieler Eltern wegen Corona 2020 und 2021 an der Tagesordnung. Wenn das Homeschooling aber nicht staatlich verordnet ist, sondern auf einer Ablehnung des staatlichen Schulsystems beruht, kann das zum Sorgerechtsentzug führen. Über einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.