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# Kania, Tschersich u. Partner Rechtsanwälte GbR

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## Beiträge

- [Archiv](https://www.ktp-anwalt.de/aktuelles/)
- [Erstattung überzahlter Renten: Zulassen eines banküblichen Zahlungsgeschäfts ist nicht immer eine vorwerfbar unterlassene Handlung](https://www.ktp-anwalt.de/erstattung-ueberzahlter-renten-zulassen-eines-bankueblichen-zahlungsgeschaefts-ist-nicht-immer-eine-vorwerfbar-unterlassene-handlung/) - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, ob eine erteilte Kontovollmacht des Erblassers eine Grundlage dafür bildet, von dem Vollmachtnehmer die Rückerstattung einer zu viel gezahlten Rente verlangen zu können. Der am 23.04.2017 verstorbene Erblasser war Empfänger einer Witwen- und Altersrente und hatte zugunsten seiner Tochter eine Kontovollmacht für
- [Kein gutgläubiger Erwerb: Wer beim Kauf eines Luxuswagens deutliche Unstimmigkeiten ignoriert, bezahlt einen hohen Preis](https://www.ktp-anwalt.de/kein-gutglaeubiger-erwerb-wer-beim-kauf-eines-luxuswagens-deutliche-unstimmigkeiten-ignoriert-bezahlt-einen-hohen-preis/) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte im folgenden Fall die Frage zu klären, ob trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs scheitern kann. Der Kläger aus Spanien hatte seinen Lamborghini an eine Agentur vermietet, die den Wagen wiederum weitervermietete. Als der Wagen nach der Mietzeit weg war, wurde er schließlich zur Fahndung ausgeschrieben. Er
- [Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung: Eine Kündigungsrücknahme ist in den seltensten Fällen durchsetzbar](https://www.ktp-anwalt.de/einseitig-empfangsbeduerftige-willenserklaerung-eine-kuendigungsruecknahme-ist-in-den-seltensten-faellen-durchsetzbar/) - Ein Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis gekündigt und es sich dann jedoch wieder anders überlegt. Ob er seine Kündigung einfach so einseitig wieder zurückziehen und weitermachen durfte wie bisher, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG) beantworten. Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis mit den folgenden Worten: "Hiermit kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung
- [Familienrecht ist kein Strafrecht: Kindesentführung im Inland bleibt ohne Folgen](https://www.ktp-anwalt.de/familienrecht-ist-kein-strafrecht-kindesentfuehrung-im-inland-bleibt-ohne-folgen/) - Der folgende Fall zeigt, wie schnell einem Elternteil im Inland das eigene Kind entzogen und bis zu einer gerichtlichen Klärung entfremdet werden kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) musste hier - so die Grundlage des Familienrechts in Kindersachen - zugunsten der Kinder entscheiden. Die Eheleute und die beiden Kinder hatten zusammen in Süddeutschland gewohnt. Um sich
- [Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht bei unbefugter Nutzung](https://www.ktp-anwalt.de/sturz-vom-hochsitz-jagdpaechter-haftet-nicht-bei-unbefugter-nutzung/) - Verbotsschilder werden gern als optionale Hinweise angesehen, wenn es hoch hinaus oder schnell vorangehen soll. Wen es besonders zu den sonnigen Zeiten juckt, Hochsitze im Wald zu erklimmen, der sollte sich diesen Fall unbedingt zu Gemüte ziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste dabei über die Verantwortung eines Jagdpächters nach einem tödlichen Unfall auf einem
- [Besondere Regeln für landwirtschaftliche Betriebe: OLG bestätigt privilegierte Bewertung von Weingütern](https://www.ktp-anwalt.de/besondere-regeln-fuer-landwirtschaftliche-betriebe-olg-bestaetigt-privilegierte-bewertung-von-weinguetern/) - Im Rahmen von Erb- und Pflichtteilsansprüchen spielt der Wert eines Nachlassgegenstands eine entscheidende Rolle. Häufig wird hierbei auf den sogenannten Verkehrswert abgestellt, also den Wert, den man bei einem Verkauf erzielen kann. Dass diese Betrachtung aber nicht zwingend ist, zeigt die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG). In dem Verfahren stritten zwei Brüder um die Bewertung eines
- [Unentschuldigte Fehlzeiten: Die Kündigung eines Auszubildenden sollte immer das letzte Mittel sein](https://www.ktp-anwalt.de/unentschuldigte-fehlzeiten-die-kuendigung-eines-auszubildenden-sollte-immer-das-letzte-mittel-sein/) - Entscheiden sich Betriebe, Nachwuchs auszubilden, ist mehr zu beachten als fachspezifische Wissensvermittlung. Angesichts der Tatsache, dass Azubis oft noch minderjährig ins Berufsleben starten, darf die pädagogische Verantwortung des Ausbilders nicht ausgeblendet werden. Das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG) musste sich daher im Folgenden mit der Frage beschäftigen, wann ein Ausbildungsverhältnis wegen wiederholt unentschuldigter Fehlzeiten beendet werden darf. In dem Verfahren ging
- [Mindestunterhalt: Volljähriges Kind kann Unterhalt von leistungsfähigem Elternteil fordern](https://www.ktp-anwalt.de/mindestunterhalt-volljaehriges-kind-kann-unterhalt-von-leistungsfaehigem-elternteil-fordern/) - Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Nicht alle Elternteile aber sind auch in der Lage, den Unterhalt in Geld zu leisten. Ob sich dabei selbst leistungsfähige Elternteile wiederum zurücklehnen können, den Unterhalt verweigern und das Kind auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen können, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beantworten. Eine Volljährige stritt vor Gericht
- [Beim Ausweichen gestürzt: Halter freilaufender Hunde haften auch nach Unfällen ohne Körperkontakt](https://www.ktp-anwalt.de/beim-ausweichen-gestuerzt-halter-freilaufender-hunde-haften-auch-nach-unfaellen-ohne-koerperkontakt/) - Um allen das öffentliche Leben so einfach wie möglich zu gestalten, gehört auch die Anleinpflicht für Hunde zu den Kompromissen, die alle Sicht- und Lebensweisen zu berücksichtigen versucht. Und wer meint, der eigene Hund sei zu klein, um sich vor ihm fürchten zu müssen, dem sei dieser Fall ans Herz gelegt. Hier befasste sich das
- [OLG ohne Entscheidungsbefugnis: Vom Nachlassgericht abgelehnter Erbscheinsantrag kann im Beschwerdeverfahren nicht geändert werden](https://www.ktp-anwalt.de/olg-ohne-entscheidungsbefugnis-vom-nachlassgericht-abgelehnter-erbscheinsantrag-kann-im-beschwerdeverfahren-nicht-geaendert-werden/) - Ursprung dieses Erbstreits war die Frage, ab wann die sogenannte Katastrophenklausel greift, wann also das Versterben zweier Erblasser als "gleichzeitig" bzw. "kurz hintereinander" angesehen werden kann. Da es auch hier unterschiedliche Sichtweisen gibt, wollte eine Antragstellerin im Laufe des Erbscheinsverfahrens ihren ursprünglich gestellten Antrag abändern. Ob dies aber im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens überhaupt noch möglich ist, hat
- [Mehrmalige Befristungen: Personalrat muss nur aktuellen Befristungsgrund prüfen](https://www.ktp-anwalt.de/mehrmalige-befristungen-personalrat-muss-nur-aktuellen-befristungsgrund-pruefen/) - Im folgenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) das weite Feld der Arbeitsvertragsbefristungen auf dem Tisch und sich damit beschäftigt, wie weit die Beteiligung des Personalrats reicht, wenn Verträge im öffentlichen Dienst befristet verlängert werden. Der Fokus lag darauf, welche Informationen der Arbeitgeber geben muss und ab wann die Mitbestimmung durch den Personalrat als erfüllt gilt. Ein
- [Diversity im Geburtenregister: Kann aus einer Mutter ein Vater werden?](https://www.ktp-anwalt.de/diversity-im-geburtenregister-kann-aus-einer-mutter-ein-vater-werden/) - Die Freiheit, nicht mehr in einer binären Welt zu leben, wird im Alltag auf noch so manche Herausforderungen stoßen, die auch gerichtlich zu klären sein werden. Denn was einst von der Vorstellung von zwei Geschlechtern geprägt wurde, führt nun zu praktischen Problemen - so beispielsweise die folgende Frage des Familienrechts, die vor dem Amtsgericht München (AG) verhandelt
- ["Made by KI": Auch beim Verfassen von Prompts ist schöpferische Handschrift unverzichtbar, um Designs zu schützen](https://www.ktp-anwalt.de/made-by-ki-auch-beim-verfassen-von-prompts-ist-schoepferische-handschrift-unverzichtbar-um-designs-zu-schuetzen/) - Künstliche Intelligenz (KI) öffnet nicht nur den Anwendern neue Welten - auch Justitia wird sich oft und lang mit den Auswirkungen auseinandersetzen müssen. Dieser Fall des Amtsgerichts München (AG) befasste sich mit der interessanten Frage, ob Bildsymbole, die nicht von Designern, sondern von der KI erschaffen wurden, überhaupt urheberrechtlich geschützt werden können. Wie viel menschliche Kreativität
- [Überleitungsanzeige: Sozialamt darf Erbansprüche nicht ohne weiteres übernehmen](https://www.ktp-anwalt.de/ueberleitungsanzeige-sozialamt-darf-erbansprueche-nicht-ohne-weiteres-uebernehmen/) - Erben Empfänger von Sozialleistungen, müssen sie damit rechnen, dass die Mittel aus dem Nachlass zur Deckung eben jener Sozialleistungen herangezogen werden. Eine sogenannte Überleitungsanzeige - ein Verwaltungsakt, mit dem beispielsweise Sozialamt oder Jobcenter derlei Ansprüche auf sich übertragen können - spielte im Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) eine große Rolle. Die schwerbehinderte Antragstellerin, die Eingliederungshilfe
- [Teurer Formfehler: Auf Blankopapier gedrucktes Arbeitszeugnis kann Zwangsgeld nach sich ziehen](https://www.ktp-anwalt.de/teurer-formfehler-auf-blankopapier-gedrucktes-arbeitszeugnis-kann-zwangsgeld-nach-sich-ziehen/) - Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hatte sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen ein Arbeitszeugnis erfüllen muss, damit es als korrekt gilt. Dabei ging es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die äußere Form. Ob bereits formale Fehler dazu führen können, dass ein Zeugnis rechtlich nicht als ordnungsgemäß gilt, lesen Sie hier. Ausgangspunkt war eine Vereinbarung
- [Aufenthaltsbestimmungsrecht: Vater kann Mutter nicht in Deutschland festhalten](https://www.ktp-anwalt.de/aufenthaltsbestimmungsrecht-vater-kann-mutter-nicht-in-deutschland-festhalten/) - Viele getrennt lebende Elternteile leben mit der Angst, dass sich Expartner mit den Kindern ins Ausland absetzen und ihnen somit die Kinder entzogen und schlussendlich entfremdet werden. Im folgenden Fall des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wäre das zwar naheliegend gewesen, da es sich bei der Kindesmutter um eine Ukrainerin handelte. Dennoch bleiben Grenzsperren, die Elternteile im Inland halten,
- [Kabinenkreuzfahrt: Kein Erstattungsanspruch wegen Isolation an Bord nach positiven Covid-19-Tests](https://www.ktp-anwalt.de/kabinenkreuzfahrt-kein-erstattungsanspruch-wegen-isolation-an-bord-nach-positiven-covid-19-tests/) - Die Folgen von Covid 19 sind lange noch nicht ausverhandelt - weder rechtlich noch gesellschaftlich. So sorgen Gerichte dafür, dass begangene und selbst nur mutmaßliche Fehler aufgearbeitet werden. In diesem Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob eine Kreuzfahrt mangelhaft war, weil Reisende wegen einer Corona-Infektion isoliert werden mussten. Schließlich ging es dabei um die
- [Unterbliebene Pflichtteilsforderung: Ohne konkrete Zweifel reicht notarielle Erklärung für Grundbuchberichtigung aus](https://www.ktp-anwalt.de/unterbliebene-pflichtteilsforderung-ohne-konkrete-zweifel-reicht-notarielle-erklaerung-fuer-grundbuchberichtigung-aus/) - In der Praxis ist es schwierig, eine "nicht vorhandene negative Tatsache" zu beweisen. Was das heißen soll? Das zeigt dieser Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), der sich um eine Pflichtteilstrafklausel drehte. Die Erben mussten in einem Grundbuchverfahren nachweisen, dass sie zuvor keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hatten. Eine Erklärung vor dem Notar reichte dem Grundbuchamt allerdings
- [Ehrverletzende Falschbehauptungen: Wenn Vorwürfe Mitarbeitern gegenüber zu weit gehen, droht die Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/ehrverletzende-falschbehauptungen-wenn-vorwuerfe-mitarbeitern-gegenueber-zu-weit-gehen-droht-die-kuendigung/) - Wer lügt, macht nicht nur anderen das Leben schwer, sondern riskiert im beruflichen Umfeld auch den eigenen Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) musste sich damit befassen, ob es sich in diesem Fall um berechtigte innerbetriebliche Kritik oder schädigendes Verhalten handelte. Ist Zweiteres der Fall, bleibt Arbeitgebern in den meisten Fällen nur die Kündigung. Eine langjährige Mitarbeiterin eines
- [In Liebe gegeben: Mann bekommt an Exfrau verschenktes Cabriolet nicht zurück](https://www.ktp-anwalt.de/in-liebe-gegeben-mann-bekommt-an-exfrau-verschenktes-cabriolet-nicht-zurueck/) - Bei der Hochzeit hängt der Himmel oft noch voller Geigen. Im Laufe der Zeit klingen sie jedoch oft so verstimmt, dass man sich wieder trennt. Im Zuge dessen will man dann die teuren Geschenke, die man einander gemacht hat, gern wiederhaben. Dass das aber nicht so einfach geht, musste auch der Ehemann in diesem Fall
- [Authentifizierungsmethode zu lasch: Keine Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Apple-Pay-Zahlungen](https://www.ktp-anwalt.de/authentifizierungsmethode-zu-lasch-keine-haftung-des-kunden-bei-nicht-autorisierten-apple-pay-zahlungen/) - Onlinekunden sollten sich immer absichern, sobald sie digitale Finanztransaktionen tätigen. Dass sich aber auch die zuständigen Kreditinstitute nicht zurücklehnen und sämtliche Verantwortung auf ihre Kunden abwälzen können, zeigt dieser Fall. Hier musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) damit befassen, wann ein Kunde für nicht autorisierte Zahlungen mit einer digitalen Debitkarte haftet und welche Anforderungen ein Zahlungsdienstleister für eine starke
- [Besonderes Vertrauensverhältnis: Untervollmacht aus Vorsorgevollmacht endet mit dem Tod des Hauptbevollmächtigten](https://www.ktp-anwalt.de/besonderes-vertrauensverhaeltnis-untervollmacht-aus-vorsorgevollmacht-endet-mit-dem-tod-des-hauptbevollmaechtigten/) - Mit einer Vorsorgevollmacht kann man zu Lebzeiten eine Person mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, wenn man dazu selbst nicht (mehr) in der Lage ist. Durch eine solche Vollmacht wird meist auch die Einsetzung einer rechtlichen Betreuung entbehrlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob eine Untervollmacht aus einer Vorsorgevollmacht automatisch mit dem Tod des Hauptbevollmächtigten endet. In
- [Verfahrensschritte beachten: Fehler im Ablauf von Massenentlassungen machen Kündigungen unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/verfahrensschritte-beachten-fehler-im-ablauf-von-massenentlassungen-machen-kuendigungen-unwirksam/) - Eine sogenannte Massenentlassung bezieht sich auf Kündigung einer bestimmten, nach Betriebsgröße gestaffelten Mitarbeiteranzahl innerhalb von 30 Kalendertagen. Eine Massenentlassung muss zwingend bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Was passiert, wenn dies unterbleibt und auch andere zwingende Erfordernisse für den vorgegebenen Ablauf nicht eingehalten werden, musste im Folgenden das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden. In mehreren Fällen wurde
- [Gleichbehandlungsgebot: Bayerisches Familiengeld verletzt Europäisches Unionsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/gleichbehandlungsgebot-bayerisches-familiengeld-verletzt-europaeisches-unionsrecht/) - Im Folgenden sah sich der Freistaat Bayern einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des sogenannten "Bayerischen Familiengelds" ausgesetzt. Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der prüfen musste, ob Deutschland damit gegen geltendes Unionsrecht verstoßen hat. In Bayern erhielten Eltern bislang ein Familiengeld für kleine Kinder. Der Freistaat zahlte diese Leistung
- [Nutzlos verstrichene Urlaubszeit: Außergewöhnliche, nicht vermeidbare Umstände schließen eine Entschädigung nach Reiseabsage nicht aus](https://www.ktp-anwalt.de/nutzlos-verstrichene-urlaubszeit-aussergewoehnliche-nicht-vermeidbare-umstaende-schliessen-eine-entschaedigung-nach-reiseabsage-nicht-aus/) - Wenn multikausale Umstände - also viele Gründe - zur Absage einer Seereise führen, bleibt am Ende die Frage, ob hierfür überhaupt jemand haftbar gemacht werden kann. Im folgenden Fall hab es den Termin vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) nicht deshalb, weil der Reisepreis nicht zurückgezahlt wurde. Das klagende Ehepaar fühlte sich um seine schöne Zeit
- [Notarielles Nachlassverzeichnis: Wer als Erbe nur träge auf untätigen Notar einwirkt, muss mit Zwangsgeld rechnen](https://www.ktp-anwalt.de/notarielles-nachlassverzeichnis-wer-als-erbe-nur-traege-auf-untaetigen-notar-einwirkt-muss-mit-zwangsgeld-rechnen/) - Wer zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet wird und damit dann einen Notar beauftragt, sollte doch damit seine Pflicht erfüllt haben - oder etwa nicht? Nicht ganz, denn die Füße hochzulegen, ist in solchen Fällen selten eine gute Idee. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste entscheiden, ob gegen eine Erbin ein Zwangsgeld verhängt werden darf, weil sie ein
- [Begünstigungsverbot von Mandatsträgern: Betriebsmitglied erhält keine Entschädigung wegen entgangener Privatnutzung des Dienstwagens](https://www.ktp-anwalt.de/beguenstigungsverbot-von-mandatstraegern-betriebsmitglied-erhaelt-keine-entschaedigung-wegen-entgangener-privatnutzung-des-dienstwagens/) - Wer sich im Betriebsrat engagiert, genießt gesetzliche Sonderrechte. Arbeitgeber sollten sich bei der Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern hingegen sehr zurückhalten, wie dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) beweist. Dabei prüfte es den Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens und fokussierte dabei das Begünstigungsverbot für Mandatsträger nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Arbeitnehmerin arbeitete
- [Falsch beantragt: Entscheidende Unterschiede zwischen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangs- und Betreuungsregelung](https://www.ktp-anwalt.de/falsch-beantragt-entscheidende-unterschiede-zwischen-aufenthaltsbestimmungsrecht-und-umgangs-und-betreuungsregelung/) - Trennen sich Eltern, muss sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch das Betreuungs- und Umgangsrecht mit den Kindern geregelt werden. Wollen Eltern dann auch nur eine der beiden Regelungen gerichtlich ändern lassen, müssen sie ihren Antrag entsprechend klar formulieren. Wer beides in einen Topf wirft und durcheinanderbringt, scheitert genauso wie dieser Kläger vor dem Amtsgericht Sonneberg (AG). Die
- [Chatbot "zitiert" BGH: Gewissenhafte Quellenüberprüfung gehört zur unerlässlichen anwaltlichen Sorgfaltspflicht](https://www.ktp-anwalt.de/chatbot-zitiert-bgh-gewissenhafte-quellenueberpruefung-gehoert-zur-unerlaesslichen-anwaltlichen-sorgfaltspflicht/) - Wenn das Studium nur nicht wäre, könnte Jura sicherlich das Richtige für Millionen Rechthaber sein, oder etwa nicht? Wer nun schmunzelnd an die Möglichkeiten der KI denkt und die Anwaltsrobe in greifbarer Nähe wähnt, sollte sich den Fall des Landgerichts Frankfurt am Main (LG) zu Gemüte ziehen. Wer danach meint, mit besserer Quellenprüfung wäre es
- [Privatschriftliches Testament unzureichend: Voraussetzungen, wenn der Testamentsvollstrecker ein Grundstück an seinen Ehepartner verkaufen will](https://www.ktp-anwalt.de/privatschriftliches-testament-unzureichend-voraussetzungen-wenn-der-testamentsvollstrecker-ein-grundstueck-an-seinen-ehepartner-verkaufen-will/) - Ein Testamentsvollstrecker darf grundsätzlich über den Nachlass im Sinne des Erblassers verfügen. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) musste in diesem Zusammenhang entscheiden, ob ein Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück wirksam an seine eigene Ehefrau verkaufen kann, und - falls ja - welche Nachweise dafür im Grundbuchverfahren erforderlich sind. Das mit diesem ungewöhnlichen Übertragungsvorgang befasste Grundbuchamt des Amtsgerichts hatte
- [Verdacht persönlicher Bereicherung: Wirksame ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin](https://www.ktp-anwalt.de/verdacht-persoenlicher-bereicherung-wirksame-ordentliche-kuendigung-des-direktors-des-versorgungswerks-der-zahnaerztekammer-berlin/) - Gibst du mir, so geb’ ich dir - so in etwa kann der folgende Fall verstanden werden, bei dem der Direktor des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer im Zentrum stand. Dieser hielt nämlich noch andere Funktionen in weiteren Unternehmen inne, was zu folgenreichen Verstrickungen führte. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) musste nun urteilen, ob die darauf begründete Entlassung des
- [Künstliche Befruchtung: Über Halbgeschwister gibt es nur in konkret begründeten Einzelfällen Auskunft](https://www.ktp-anwalt.de/kuenstliche-befruchtung-ueber-halbgeschwister-gibt-es-nur-in-konkret-begruendeten-einzelfaellen-auskunft/) - Die Insemination - die Samenspende - gehört längst zu unserer Lebenswirklichkeit und bietet vielen die Möglichkeit, Eltern zu werden, denen dies sonst verwehrt bliebe. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Per Samenspende gezeugte Kinder können meist nicht überblicken, wie viele Halbgeschwister sie haben. Ob sie im Einzelfall einen Auskunftsanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt erwirken können, musste das
- [Entschädigungsanspruch bestätigt: Zu wenig Personal bei Sicherheitskontrolle trotz erwartbar hohem Passagieraufkommen](https://www.ktp-anwalt.de/entschaedigungsanspruch-bestaetigt-zu-wenig-personal-bei-sicherheitskontrolle-trotz-erwartbar-hohem-passagieraufkommen/) - Verpassen Flugpassagiere ihre Flüge, liegt das Verschulden meist bei ihnen, da sie sich erheblich verschätzt haben, wie lang die zuvor nötigen Kontrollen dauern. Ähnlich verhielt es sich im folgenden Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Hier verlangte ein Fluggast Schadensersatz, weil er den Zeitaufwand bei den Sicherheitskontrollen kürzer einschätzte und daher seinen Flug verpasste. Hatte auch
- [Amtspflichtverletzung: Notar haftet für Schaden durch verspätetes Nachlassverzeichnis](https://www.ktp-anwalt.de/amtspflichtverletzung-notar-haftet-fuer-schaden-durch-verspaetetes-nachlassverzeichnis/) - Pflichtteilsberechtigte können von Erben verlangen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Notar haften muss, wenn er ein solches Nachlassverzeichnis zu spät erstellt und dadurch - wie hier - einen nicht unerheblichen Schaden auf Seiten des ihn beauftragenden Erben verursacht hat. Ein Erbe hatte nach dem
- [Vertraglich zugesicherte Nebentätigkeit: Kirchliche Trägerschaft darf Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche außerhalb der Klinik nicht untersagen](https://www.ktp-anwalt.de/vertraglich-zugesicherte-nebentaetigkeit-kirchliche-traegerschaft-darf-chefarzt-schwangerschaftsabbrueche-ausserhalb-der-klinik-nicht-untersagen/) - Was von Vertragsparteien einmal unterschrieben wurde, ist später einseitig nur schwerlich abzuändern. Das musste auch ein kirchlicher Klinikbetreiber in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) lernen. Dieser wollte seinem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche nicht nur innerhalb der Klinik verbieten, sondern auch außerhalb. Und dies vertrug sich rein gar nicht einer früher erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung. Der Chefarzt war zuvor bei der Rechtsvorgängerin der Klinik beschäftigt und
- [Dringlichkeitsnachweis bei häuslicher Gewalt: Trauma, Abhängigkeitsverhältnis und begrenzte Unterstützung können sofortiges Handeln hemmen](https://www.ktp-anwalt.de/dringlichkeitsnachweis-bei-haeuslicher-gewalt-trauma-abhaengigkeitsverhaeltnis-und-begrenzte-unterstuetzung-koennen-sofortiges-handeln-hemmen/) - Maßnahmen gegen häusliche Gewalt sollten schnell angeordnet werden, denn sie sind in der Regel dringlich. Lebt ein Opfer nach der Tat weiterhin mit dem Täter in einem Haushalt und wartet dann ganze neun Monate, bis es gerichtliche Schritte einleitet, kann an der Dringlichkeit gezweifelt werden. Dass dieser naheliegende Gedankengang jedoch von Fallstricken gesäumt ist, weiß glücklicherweise auch
- [Unangemessene Benachteiligung: Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime ist unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/unangemessene-benachteiligung-preisanpassungsklausel-bei-amazon-prime-ist-unwirksam/) - Einseitige Änderungen bestehender Vertragskonditionen nimmt so mancher Verbraucher als alternativloses "Friss oder stirb!" wahr. Auch Amazon machte diesbezüglich von sich reden, so dass das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) prüfen musste, ob der Onlinemarktplatz einseitig die Mitgliedsgebühren für das Amazon-Prime-Programm erhöhen darf. Im Verfahren ging es um die Klauseln in den Teilnahmebedingungen, die Amazon 2022 für eine Preiserhöhung genutzt
- [Klare Schlusserbenregelung: Bei gemeinschaftlichem Testament darf das Vermögen nur zu Lebzeiten frei verwendet werden](https://www.ktp-anwalt.de/klare-schlusserbenregelung-bei-gemeinschaftlichem-testament-darf-das-vermoegen-nur-zu-lebzeiten-frei-verwendet-werden/) - Gemeinschaftliche Testamente können eine Bindungswirkung haben, die den überlebenden Ehegatten dazu verpflichtet, den letzten Willen des bereits Verstorbenen zu respektieren. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) musste deshalb klären, ob ein Mann nach dem Tod seiner ersten Ehefrau ein früher gemeinschaftlich errichtetes Testament zugunsten seiner zweiten Ehefrau noch ändern durfte. Die Eheleute hatten sich in einem handschriftlichen
- [Keine Weisungsbefugnis: Abmahnungen und Kündigung einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/keine-weisungsbefugnis-abmahnungen-und-kuendigung-einer-strahlenschutzbeauftragten-unwirksam/) - Wenn Arbeitgeber im Rahmen ihres Weisungsrechts Beschäftigte grundsätzlich dazu anhalten, dienstliche Dokumente zu gendern, sollten sie tunlichst darauf achten, ihr Weisungsrecht nicht überzustrapazieren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) verglich nach zwei Abmahnungen und einer fristlosen Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten deren Pflichten bei der Erstellung von Anweisungen mit den Befugnissen ihrer Behörde. Die Diplom-Chemikerin arbeitete seit 2012 in einem Bundesamt
- [Abänderungsverfahren im Kinderschutz: Gerichte müssen veränderte Lebensumstände gewissenhaft prüfen](https://www.ktp-anwalt.de/abaenderungsverfahren-im-kinderschutz-gerichte-muessen-veraenderte-lebensumstaende-gewissenhaft-pruefen/) - Hat das Familiengericht kinderschutzrechtliche Maßnahmen durchgeführt, sind diese nicht in Stein gemeißelt. Auf Antrag eines Elternteils können sie auch wieder aufgehoben werden, sofern sich die einst gefährdenden Lebensumstände entsprechend positiv geändert haben. Dazu muss man diese Umstände natürlich prüfen - und hieran haperte es im diesem Fall. Denn sobald der entsprechende Antrag nicht völlig aussichtslos
- [Laufzeit ab Freischaltung? BGH erklärt anschlussabhängige Vertragsklausel in Telekommunikationsverträgen für unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/laufzeit-ab-freischaltung-bgh-erklaert-anschlussabhaengige-vertragsklausel-in-telekommunikationsvertraegen-fuer-unzulaessig/) - In diesem Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens gültig ist, nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt. Wann also genau beginnt die Laufzeit eines Vertrags nach deutschem Recht? Ein Verbraucherverband hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das Glasfaseranschlüsse herstellt und Internetdienste
- [Sogenannter "Erbschaftsbesitz": Nachlasspfleger darf Auskunft auch von vermeintlicher Alleinerbin verlangen](https://www.ktp-anwalt.de/sogenannter-erbschaftsbesitz-nachlasspfleger-darf-auskunft-auch-von-vermeintlicher-alleinerbin-verlangen/) - Wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, wird oft ein Nachlasspfleger eingesetzt. Dieser übernimmt dann die Aufgabe, den Nachlass zu sichern und aufzuklären. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste sich in einem solchen Fall mit der Frage befassen, ob die Lebensgefährtin eines Verstorbenen verpflichtet ist, Auskunft über den Nachlass zu geben, obwohl sie sich selbst als
- [Das AGG am Flughafen: BAG sieht das Nichttragen eines Kopftuchs nicht als Voraussetzung für Luftsicherheitsassistenz an](https://www.ktp-anwalt.de/das-agg-am-flughafen-bag-sieht-das-nichttragen-eines-kopftuchs-nicht-als-voraussetzung-fuer-luftsicherheitsassistenz-an/) - Bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kennen die Arbeitsgerichte keinen Spaß. Das bewies das Bundesarbeitsgericht (BAG), das sich mit der Frage beschäftigen musste, ob eine Muslima als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen arbeiten darf, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Wer nun reflexhaft einwirft, dass es in Sachen Flugsicherheit hier zu Recht Bedenken geben dürfe, dem
- [Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss: Es liegt kein dauerhaftes Getrenntleben vor, wenn die Ehefrau nicht einreisen darf](https://www.ktp-anwalt.de/rueckzahlung-von-unterhaltsvorschuss-es-liegt-kein-dauerhaftes-getrenntleben-vor-wenn-die-ehefrau-nicht-einreisen-darf/) - Im Familienrecht kommt es immer wieder auf den Begriff des dauerhaften Getrenntlebens an. Auf diesen Umstand, nicht mit seiner Frau zusammenzuleben, spielte ein Mann an, dessen Gattin nicht etwa nicht mit ihm leben wollte, sondern es vielmehr nicht konnte. Dass beide zudem Interesse hatten, dies so schnell wie möglich zu ändern, war für das Bundesverwaltungsgericht
- [Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny"](https://www.ktp-anwalt.de/karlsruhe-uebernehmen-sie-bundesgerichtshof-sieht-kein-recht-auf-schutz-fuer-fiktive-figur-miss-moneypenny/) - Generationen von Bond-Fans wissen, wer sie ist: Miss Moneypenny. Doch wie sieht es aus, wenn es über ihre Funktion als oberste Vorzimmerinstanz der Geheimdienstzentrale hinausgeht, die immer zum Flirt mit 007 aufgelegt ist? Genau das musste der Bundesgerichtshof (BGH) prüfen. Denn um einen eigenen Werktitelschutz zu erhalten, muss eine fiktive Figur schon etwas mehr aufweisen,
- [Ohne Insolvenzverfahren: Nachlassverwaltung darf bei überschuldetem Nachlass beendet werden](https://www.ktp-anwalt.de/ohne-insolvenzverfahren-nachlassverwaltung-darf-bei-ueberschuldetem-nachlass-beendet-werden/) - Bei einem unübersichtlichen Nachlass sowie zum Schutz der Erben kann durch das Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung angeordnet werden. Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) war dabei die Frage, ob eine solche Nachlassverwaltung bei einem überschuldeten Nachlass beendet werden darf. Der Erblasser war von zwei Personen beerbt worden. Ein Gläubiger hatte gegen den Nachlass eine
- ["AGG-Hopper": Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung](https://www.ktp-anwalt.de/agg-hopper-scheinbewerber-haben-kein-anrecht-auf-entschaedigung/) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll nicht nur Beschäftigte, sondern bereits auch Bewerber vor Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen schützen. Wer gegen das AGG verstößt, schuldet eine Entschädigung. Doch wie immer, wenn es um Geld geht, kann auch dieses Gesetz ausgenutzt werden. Und so müssen sich Gerichte, wie hier das Arbeitsgericht Hamm (ArbG), mit Fällen beschäftigen, in denen eine Entschädigung
- [Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten](https://www.ktp-anwalt.de/zu-pauschal-und-inhaltslos-umgangspflegschaft-muss-konkrete-regelungen-enthalten/) - Das Familiengericht kann einen Umgangspfleger bestellen, der bei hochstrittigen Trennungen die Umsetzung des gerichtlich geregelten Umgangsrechts zwischen Kind und Elternteil sicherstellt. Wenn das Gericht das tut, muss es allerdings auch den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret regeln. Alles andere ist rechtswidrig, wie kürzlich auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschied. Ein Kind wurde 2013 geboren.
- [Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu](https://www.ktp-anwalt.de/verspaeteter-kita-platz-eltern-steht-nur-begrenzter-lohnersatz-zu/) - Hierzulande haben Kinder ab dem Alter von einem Jahr bis zur Einschulung einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Dass dies jedoch Eltern keine Planungssicherheit gibt, ist allgemein bekannt, da Theorie und Praxis vielerorts auseinanderklaffen. Nun musste das Landgericht Frankenthal (LG) prüfen, inwieweit Eltern auch für die Eingewöhnungsphase Lohnersatz verlangen können, wenn sie nur verspätet einen Kitaplatz bekommen konnten. Eine Mutter hatte ihr Kind
- [Vermächtnis oder Erbeinsetzung? Wiederkehrende Vorgehensweise belegt Intention der Erblasserin](https://www.ktp-anwalt.de/vermaechtnis-oder-erbeinsetzung-wiederkehrende-vorgehensweise-belegt-intention-der-erblasserin/) - Die Zuwendung des gesamten Vermögens oder von Teilen des Gesamtvermögens spricht im Zweifel für eine Erbeinsetzung, wohingegen die Zuwendung einzelner Gegenstände ein Vermächtnis darstellt. Was in der Theorie soweit klar und einfach klingt, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in der Praxis des folgenden Falls ganz klar differenzieren: Handelte es sich bei der vorliegenden Verfügung der
- [Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz](https://www.ktp-anwalt.de/ohne-sachliche-gruende-unterschiedliches-geschaeftsfuehrergehalt-verstiess-gegen-gleichbehandlungsgrundsatz/) - Im Februar jedes Jahres wird der Equal-Pay-Day begangen, der aufzeigt, wie lange Frauen hochgerechnet ihre -Männern gegenüber gleichwertige - Tätigkeit gratis verrichten, da sie im Vergleich immer noch weniger verdienen. Das war in diesem Fall das zentrale Thema. Das Landgericht Bochum (LG) musste prüften, ob eine Geschäftsführerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden war und Anspruch auf
- [Gesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werden](https://www.ktp-anwalt.de/gesetzliche-kuerzungsmoeglichkeit-vergessen-bei-doppelnamen-kann-einzelner-name-durchaus-zum-geburtsnamen-bestimmt-werden/) - Es ist gar nicht so selten, dass Kinder ihren Nachnamen wechseln wollen, weil sich die familiären Lebensumstände entsprechend geändert haben. Eine Variante wäre der Mädchenname der Mutter. Was aber passiert, wenn die Mutter zwischenzeitlich einen Doppelnamen trägt, und ob dieser dann im Ganzen angenommen werden muss oder man sich nur für einen Namensbestandteil entscheiden darf,
- [Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig](https://www.ktp-anwalt.de/fehlende-risikoaufklaerung-ruecktritt-von-permanent-make-up-behandlung-zulaessig/) - Es gibt viele gute Gründe, die einen Unternehmer zur Rückerstattung vom Kunden bereits gezahlter Geldbeträge verpflichten, ohne sich dabei auf eine Gutscheinregelung zurückziehen zu können. Über einen dieser Gründe musste das Amtsgericht München (AG) entscheiden: Wann dürfen Kundinnen eine kosmetische Behandlung abbrechen, ohne dafür zu zahlen? Die Kundin hatte im Frühjahr 2024 über ein Onlineportal zwei Termine für
- [Erben haften nachrangig: Pflegeheim muss zuerst Sozialamt in Anspruch nehmen](https://www.ktp-anwalt.de/erben-haften-nachrangig-pflegeheim-muss-zuerst-sozialamt-in-anspruch-nehmen/) - Erben haften umfassend für alle Nachlassverbindlichkeiten. Ob sie aber noch vor einem Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden können, sobald ein Pflegeheim entsprechende Ansprüche geltend macht, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG). Die Erblasserin lebte mehrere Jahre in einem Heim. Weil ihre eigenen Mittel nicht ausreichten, erhielt sie teilweise staatliche Unterstützung. Nach ihrem Tod
- [Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb](https://www.ktp-anwalt.de/laufende-kuendigungsschutzklage-gekuendigte-betriebsraetin-hat-vor-der-wahl-weiterhin-zugang-zum-betrieb/) - Eine gekündigte Betriebsrätin begehrte bei laufender Kündigungsschutzklage weiterhin Zugang zum Betrieb und Zugriff auf ihre dortigen elektronischen Kommunikationsmittel. Ihr Arbeitgeber verweigerte sich diesem Wunsch, so dass das Arbeitsgericht Nürnberg (ArbG) im Eilverfahren prüfen musste, welche Seite hier im Recht war. Kurz vor der anstehenden Wahl erhielt eine Betriebsrätin die fristlose Kündigung, nachdem das Gremium das Vorgehen des
- [Auskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert Fristversäumnis](https://www.ktp-anwalt.de/auskunftsanspruch-wer-unterschiedliche-verfahrensarten-miteinander-verwechselt-riskiert-fristversaeumnis/) - Wer Ansprüche gerichtlich geltend machen will, muss einiges beachten. Er muss das richtige Verfahren wählen und die jeweils gültigen Fristen einhalten. Dass dies in der Praxis oft gar nicht so leicht ist, beweist der folgende Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Familiensache erließ. Dabei stritten die geschiedenen Eheleute nach ihrer Trennung weiterhin über Geld
- [Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?](https://www.ktp-anwalt.de/paket-im-verteilzentrum-verschwunden-wer-haftet/) - Einen durchaus interessanten Fall hatte hier das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) zu entscheiden. Denn obwohl es sich hier um Gewerbetreibende handelte, ist in Zeiten des Onlinewarenverkehrs das Urteil auch für diejenigen interessant, die leidenschaftlich den Onlinestatus ihrer bestellten Waren überwachen. Wie sieht es also mit der Haftung eines Versanddienstleisters aus, wenn ein Paket im Verteilzentrum verloren geht? Eine
- [Unwirksame Verfügungen: Tod des Testamentsvollstreckers führt zum vollständigen Wegfall der Befugnis](https://www.ktp-anwalt.de/unwirksame-verfuegungen-tod-des-testamentsvollstreckers-fuehrt-zum-vollstaendigen-wegfall-der-befugnis/) - Ein Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die letztwilligen Verfügungen eines Erblassers auszuführen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste klären, ob ein von einem Testamentsvollstrecker eingeleiteter Immobilienverkauf noch wirksam vollzogen werden kann, wenn der Testamentsvollstrecker nach der notariellen Beurkundung, aber noch vor der Eigentumsumschreibung verstirbt. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Wohnung. Ein Testamentsvollstrecker verwaltete ihren Nachlass und verkaufte die
- [Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie](https://www.ktp-anwalt.de/abwesend-ist-abwesend-streikteilnahme-fuehrt-zur-kuerzung-der-anwesenheitspraemie/) - Wenn es gilt, dass während eines Streiks die Arbeitspflichten ruhen, darf die daraus resultierende Nichtanwesenheit logischerweise auch nicht zu Fehlzeiten führen - oder etwa doch? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) musste hier differenzieren, denn eine vom Arbeitnehmer akzeptierte Regelung zu einer Anwesenheitsprämie stand dieser Annahme entschieden entgegen. Lesen Sie hier, warum. In dem Fall arbeitete ein Lkw-Fahrer
- [Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/tatsache-statt-rechtsverhaeltnis-zwischenfeststellungsantrag-ueber-trennungszeitpunkt-unzulaessig/) - Trennen sich Paare, ist dies ein einschneidender Moment, bei dem der Trennungszeitpunkt wichtig sein kann - zum Beispiel, wenn man die Dauer des Getrenntlebens feststellen will oder den Vermögenstatus zum Trennungszeitpunkt. Dennoch ist dieser Zeitpunkt keine Tatsache, die einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wie kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Ein Paar stand inmitten eines Scheidungsverfahrens,
- [Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck](https://www.ktp-anwalt.de/medizinischer-notfall-sicherheit-und-gesundheit-der-flugpassagiere-haben-vorrang-vor-termindruck/) - Das Amtsgericht Düsseldorf (AG) prüfte, ob eine Fluggesellschaft wegen einer Flugverspätung Ausgleich zahlen muss, wenn ein Kind an Bord erkrankt. Die zentrale Frage war dabei, ob der Vorfall als außergewöhnlicher Umstand nach der Fluggastrechteverordnung gilt, sobald ein Passagier vorübergehend von Bord genommen, medizinisch versorgt werden muss und erst nach einer erheblichen Verspätung der Ersatzflug startet. Ein Weiterflug von
- [Schwerkranke Erblasser: Unterschriebenes Testament ohne voriges Lesen unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/schwerkranke-erblasser-unterschriebenes-testament-ohne-voriges-lesen-unwirksam/) - Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament handschriftlich erstellen. Hierfür reicht es aus, dass ein Ehegatte das Testament niederschreibt, das beide Eheleute schließlich unterschreiben. Dass der Ehegatte, der das Testament nicht niedergeschrieben hat, aber unbedingt auch Kenntnis vom Inhalt des Testaments haben muss, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Die Eheleute hatten einen gemeinsamen Sohn,
- [Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängen](https://www.ktp-anwalt.de/gleichbehandlungsgrundsatz-verletzt-lohnerhoehung-darf-unter-vergleichbaren-beschaeftigten-nicht-vom-wechsel-des-vertragsmodells-abhaengen/) - Ob ein Arbeitgeber seine Beschäftigten damit zu einem neuen Vertragsmodell überzeugen darf, dass er die Unterschriften an eine Gehaltserhöhung koppelt, war die Frage, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantworten musste. Ist eine solche Differenzierung unzulässig oder verletzt sie den Gleichbehandlungsgrundsatz? Lesen Sie selbst. Eine Beschäftigte arbeitete seit Januar 2015 in einem Produktionsbetrieb. Ihr Arbeitsvertrag stammte aus dem Jahr
- [Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?](https://www.ktp-anwalt.de/trennungsauseinandersetzung-fuehrt-die-scheidung-zur-kuendigung-fuer-die-schwiegermutter/) - Kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie zu hälftigem Eigentum, steht diese im Miteigentum beider Ehegatten. Ist die Immobilie zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten. Schwierig wird es, wenn man sich trennt und sich nicht mehr über die Nutzung einigen kann - so wie in
- [Dressur- statt Springhengst: BGH muss Schadensersatzanspruch wegen Besamung von falschem Hengst bewerten](https://www.ktp-anwalt.de/dressur-statt-springhengst-bgh-muss-schadensersatzanspruch-wegen-besamung-von-falschem-hengst-bewerten/) - Die Stute, die im besprochenen Fall vom falschen Hengst trächtig wurde, wusste sicher nichts von dem ihr fälschlicherweise untergejubelten "Kuckucksfohlen". Dennoch war der Bundesgerichtshof (BGH) hier gefragt. Die Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Tierarzt für den entgangenen Gewinn haftet und ob die Klägerin folglich Schadensersatz wegen des vermeintlich minderwertigen Fohlens verlangen konnte. Die Klägerin
- [Ehebezogene Zuwendungen: Keine Ausgleichsansprüche verwitweter Ehegatten gegen die Erben](https://www.ktp-anwalt.de/ehebezogene-zuwendungen-keine-ausgleichsansprueche-verwitweter-ehegatten-gegen-die-erben/) - Während einer intakten Ehe werden häufig wechselseitige finanzielle Zuwendungen unter Ehegatten getätigt, je nach Verteilung vorhandener oder zu erwerbender Finanzen. Meist zahlt dabei einer mehr als der andere, weil Gelder selten gleichmäßig verteilt sind. So weit, so gut. Ob ein verwitweter Ehegatte hierfür einen finanziellen Ausgleich von den Erben seines verstorbenen Gatten verlangen kann, war
- [Social-Media-Post: Politische Äußerung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/social-media-post-politische-aeusserung-rechtfertigt-nicht-automatisch-eine-fristlose-kuendigung/) - Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) musste einen der etwas prominenteren Fälle entscheiden. Denn hierbei ging es um den Fußballerstligisten FSV Mainz 05 und seinen Spieler Anwar El Ghazi. Vor allem aber ging es um die Frage, inwieweit politische Meinungen in sozialen Medien geschützt sind oder zu einer fristlosen Kündigung führen dürfen. Der niederländische Fußballprofi hatte nach
- [Kein Hin und Her: Kinder brauchen in der Trennungsphase ihre vertraute Umgebung](https://www.ktp-anwalt.de/kein-hin-und-her-kinder-brauchen-in-der-trennungsphase-ihre-vertraute-umgebung/) - Trennen sich die Eltern, kann es dauern, bis endgültige Regelungen zur Trennung und zum Aufenthalt der Kinder getroffen werden. Im Zuge einer solchen Auseinandersetzung wurde nun vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG) geprüft, was Kindern in der Phase des laufenden Verfahrens zugemutet werden darf - und was eben nicht. Ein Elternpaar stand inmitten verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen.
- [Erlaubnistatbestandsirrtum: Kein Schmerzensgeld trotz abgetrennter Hand](https://www.ktp-anwalt.de/erlaubnistatbestandsirrtum-kein-schmerzensgeld-trotz-abgetrennter-hand/) - Manche juristische Begriffe sind sperrig, aber bildhaft erklärt durchaus einfach zu verstehen. Der Fall des Landgerichts Koblenz (LG) war zwar für eine der beiden Streitparteien durchaus schmerzhaft, verdeutlicht jedoch anschaulich den sogenannten "Erlaubnistatbestandsirrtum". Lesen Sie hier, warum man sich nach einem folgenschweren Irrtum keiner Konsequenz gegenüber sieht - ein schlechtes Gewissen einmal ausgenommen. Ein Mann
- [Ungewissheit schützt nicht: Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei unklarer Erbfolge](https://www.ktp-anwalt.de/ungewissheit-schuetzt-nicht-verjaehrung-von-vermaechtnisanspruechen-bei-unklarer-erbfolge/) - Ansprüche eines Vermächtnisnehmers gegen die Erben unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Für den Verjährungsbeginn wird regelmäßig auf eine Kenntnis des Vermächtnisnehmers von seiner Anspruchsberechtigung abgestellt. Dass Kenntnis hingegen nicht absolute Sicherheit über die Berechtigung bedeutet, musste auch ein Vermächtnisnehmer in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) feststellen. In dem Fall hatte der
- [Fehler im Aufhebungsvertrag: Arbeitnehmer darf auf vereinbarte Zahlungen vertrauen](https://www.ktp-anwalt.de/fehler-im-aufhebungsvertrag-arbeitnehmer-darf-auf-vereinbarte-zahlungen-vertrauen/) - Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine bereits vereinbarte Höhe seines Überbrückungsgeldes hat, auch wenn in Beratungsgesprächen auf mögliche Änderungen hingewiesen wurde, musste das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) klären. Dessen Augenmerk galt dabei der Frage, ob ein Hinweis auf die Berechnungsform des Überbrückungsgeldes sowie ein ausgehändigtes Merkblatt den Zahlungsanspruch aus dem Aufhebungsvertrag mindern kann. Ein Mitarbeiter eines
- [Bundesverfassungsgericht ist gefragt: Wann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption ersetzt werden kann](https://www.ktp-anwalt.de/bundesverfassungsgericht-ist-gefragt-wann-die-einwilligung-eines-psychisch-kranken-elternteils-in-die-adoption-ersetzt-werden-kann/) - Kann die Einwilligung in eine Adoption ersetzt werden, wenn ein Elternteil psychisch krank ist und deswegen nicht in der Lage, diese selbst zu erteilen? Ob das verfassungskonform ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Pflegeeltern hatten ein mittlerweile dreijähriges Kind kurz nach dessen Geburt aufgenommen. Schließlich wollten sie es adoptieren und stellten den hierzu notwendigen
- [Recht auf rechtliches Gehör: Tod des Prozessbevollmächtigten unterbricht Verfahren automatisch](https://www.ktp-anwalt.de/recht-auf-rechtliches-gehoer-tod-des-prozessbevollmaechtigten-unterbricht-verfahren-automatisch/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob ein Verfahren automatisch unterbrochen wird, wenn der einzige Anwalt einer Partei im Prozessverlauf verstirbt. Dabei war auch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, ob und inwieweit es Folgen für das laufende Verfahren hat, wenn das mit dem Fall betraute Gericht nichts von dem Ableben des Prozessbevollmächtigen wusste. Ein Mann verklagte einen
- [Niederländisches Erbrecht: Beurkundung eines Testaments in Deutschland durch ausländische Notaranwärterin wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/niederlaendisches-erbrecht-beurkundung-eines-testaments-in-deutschland-durch-auslaendische-notaranwaerterin-wirksam/) - Ein Testament kann sowohl handschriftlich als auch von einem Notar wirksam errichtet werden. Wie der ungewöhnliche Fall zu beurteilen ist, dass ein niederländischer Notar auf deutschem Staatsgebiet ein Testament für einen niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland beurkundet, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Erblasser hatte zunächst seinen Enkel als Alleinerben eingesetzt. Kurz
- [Modernes Einwurfeinschreiben: Der bewährte Nachweis gerät nach Digitalisierung ins Wanken](https://www.ktp-anwalt.de/modernes-einwurfeinschreiben-der-bewaehrte-nachweis-geraet-nach-digitalisierung-ins-wanken/) - Die Digitalisierung eines ehemals analogen Vorgangs - und zwar des Einwurfeinschreibens - hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) beschäftigt. Denn wo typische Abläufe entfallen und damit die bisherige Lebenserfahrung auch nicht mehr heranzuziehen ist, kann auch die Argumentation mit dem sogenannten Anscheinsbeweis ins Leere laufen. Streitpunkt war hier der Zugang einer Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- [Kind verweigert Umgang: Negative Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil muss nachgewiesen werden](https://www.ktp-anwalt.de/kind-verweigert-umgang-negative-beeinflussung-des-kindes-durch-einen-elternteil-muss-nachgewiesen-werden/) - Es kommt bei Trennungen vor, dass der eine Elternteil das gemeinsame Kind so stark beeinflusst, dass es Besuche beim anderen Elternteil nicht mehr wahrnehmen möchte. Die Annahme dieses schlechten Einflusses muss aber belegbar sein und darf nicht nur pauschal bewertet werden, wie es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall als gegeben ansah.
- [Besonderheiten im Urheberrecht: KI darf Fotos zur wissenschaftlichen Forschung für Datenbanken nutzen](https://www.ktp-anwalt.de/besonderheiten-im-urheberrecht-ki-darf-fotos-zur-wissenschaftlichen-forschung-fuer-datenbanken-nutzen/) - Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) beschäftigte sich in Hamburg kürzlich mit der Frage, ob es ein Fotograf hinnehmen muss, dass sein Bild in einer Datenbank genutzt wird, die ihrerseits dazu dient, KI-generierte Motive zu erstellen. Die Antwort wird viele künstlerisch Tätige aufhorchen lassen. Ein Fotograf wollte verhindern, dass ein Verein seine Fotografie für eine Datenbank verwendet.
- [Bloßer Schriftvergleich unzureichend: Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift auf einem Testament erfordern Beweisaufnahme](https://www.ktp-anwalt.de/blosser-schriftvergleich-unzureichend-zweifel-an-der-echtheit-einer-unterschrift-auf-einem-testament-erfordern-beweisaufnahme/) - Ein privatschriftliches Testament ist formwirksam, wenn es unter anderem die Unterschrift eines Erblassers trägt. Nicht selten wird eingewandt, dass die Unterschrift auf dem Schriftstück nicht von dem Erblasser stammen könne. Wie auf diesen Einwand im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu reagieren ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Ausgangspunkt war ein handschriftliches Testament eines
- [Fristlose Kündigung: Arbeitgeber darf sich nur auf bereits anerkannte Schwerbehinderung verlassen](https://www.ktp-anwalt.de/fristlose-kuendigung-arbeitgeber-darf-sich-nur-auf-bereits-anerkannte-schwerbehinderung-verlassen/) - Weil schwerbehinderte Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz genießen, musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters rechtlich wirksam ist. Die zentrale Frage war dabei, ob die bloße Mitteilung über einen beantragten Schwerbehindertenstatus ausreichen kann, um die besondere Frist des § 174 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden. Eine Produktionsmitarbeiterin war seit 2000
- [Umgang trotz Opferschutzprogramm? Mehrjähriger Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt gerechtfertigt](https://www.ktp-anwalt.de/umgang-trotz-opferschutzprogramm-mehrjaehriger-umgangsausschluss-nach-haeuslicher-gewalt-gerechtfertigt/) - Kinder brauchen in der Regel beide Elternteile für eine gesunde Entwicklung. Dass Theorie und Praxis jedoch oftmals auseinanderdriften, ist tägliche Praxis für die Familiengerichte. Wenn ein Kind durch den Umgang mit einem Elternteil geschädigt werden könnte, muss der Umgang folglich ausgeschlossen werden. Ein Vater versuchte, sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen solchen Umgangsausschluss zu wehren,
- [BGH kippt Nachzahlklausel: Unwirksame Nachkalkulationsklausel bei Änderung der Flugstreckenreihenfolge](https://www.ktp-anwalt.de/bgh-kippt-nachzahlklausel-unwirksame-nachkalkulationsklausel-bei-aenderung-der-flugstreckenreihenfolge/) - Eine deutsche Fluggesellschaft behielt sich in einer Vertragsklausel vor, den Ticketpreis zu erhöhen, falls Passagiere nicht alle Flüge eines Tickets in der gebuchten Reihenfolge antreten - und zwar nachträglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun über diese Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (AGB) befinden. Die Klausel sah vor, dass bei Änderung der Reihenfolge oder Auslassen von
- [Bei notariellem Testament: Erbschein bei Grundbuchberichtigung nicht zwingend erforderlich](https://www.ktp-anwalt.de/bei-notariellem-testament-erbschein-bei-grundbuchberichtigung-nicht-zwingend-erforderlich/) - Eine Eintragung im Grundbuch soll nur vorgenommen werden, nachdem die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurden. Ob eine Grundbuchberichtigung jedoch stets die Erteilung eines Erbscheins voraussetzt, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament seine Kinder als Vorerben eingesetzt und bestimmt, dass deren
- [Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Aufeinanderfolgende Krankheitszeiten gelten meist als ein Verhinderungsfall](https://www.ktp-anwalt.de/anspruch-auf-entgeltfortzahlung-aufeinanderfolgende-krankheitszeiten-gelten-meist-als-ein-verhinderungsfall/) - Dass wir als Arbeitnehmer hierzulande zu oft erkranken, wissen wir spätestens, seitdem das Thema öffentlichkeitswirksam die Gemüter bewegt. Dazu passt der Fall, den das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) beschäftigte. Es musste nämlich die Antwort auf die Frage finden, wie mehrere hintereinander angefallene Krankheitszeiten zu werten sind. Ein Monteur arbeitete vom 01.03. bis zum 30.04.2022 bei einem
- [Umgekehrte Umgangsregelung: Gericht darf Umfang des Umgangs stets am Kindeswohl ausrichten](https://www.ktp-anwalt.de/umgekehrte-umgangsregelung-gericht-darf-umfang-des-umgangs-stets-am-kindeswohl-ausrichten/) - Dass sich Eltern über getroffene Umgangsregelungen streiten, ist vor den Familiengerichten ebenso Alltag wie diesbezügliche Klagen, um Änderungen im Umgang herbeiführen. Dass Gerichte eine getroffene Umgangsregelung quasi spiegeln - also exakt tauschen -, kommt hingegen nicht so oft vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste daher prüfen, ob diese einfach erscheinende Lösung auf stabilen Füßen steht. Die
- [Alles Zumutbare getan? Nicht jede Verspätung durch Blitzeinschlag zieht Anspruch auf Ausgleichszahlung nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/alles-zumutbare-getan-nicht-jede-verspaetung-durch-blitzeinschlag-zieht-anspruch-auf-ausgleichszahlung-nach-sich/) - Das Leben ist oft unberechenbar - selbst, wenn wir alles daransetzen, es absehbarer zu gestalten. Auch Fluggesellschaften sind angehalten, alles ihnen Mögliche zu tun, um ihren Flugverkehr so zuverlässig wie möglich durchzuführen. Sonst kann es teuer werden. Was aber ihre Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung nach einem Blitzeinschlag und den daraufhin notwendigen Maßnahmen angeht, musste kürzlich der
- [Vorsorge- oder Generalvollmacht: Keine Rechenschaftspflicht der bevollmächtigten Miterbin](https://www.ktp-anwalt.de/vorsorge-oder-generalvollmacht-keine-rechenschaftspflicht-der-bevollmaechtigten-miterbin/) - Bevollmächtigte Personen können zur Auskunft über die von ihnen getätigten Geschäfte verpflichtet sein. In dem hier vom Landgericht Ellwangen (LG) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter den übrigen Miterben offenlegen muss, welche Geschäfte sie aufgrund einer zu Lebzeiten erteilten General- und Vorsorgevollmacht vorgenommen hatte. Die Mutter
- [Trotz hoheitlicher Aufgaben: Warum die Kündigung eines Konsulatschauffeurs vor deutschen Gerichten landete](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-hoheitlicher-aufgaben-warum-die-kuendigung-eines-konsulatschauffeurs-vor-deutschen-gerichten-landete/) - Allgemeinhin genießen Konsulatsmitarbeiter diverse Immunitäten und Privilegien, unter anderem auch die Befreiung von der Gerichtsbarkeit. Warum die Kündigung eines solchen Konsulatsangestellten überhaupt vor deutschen Gerichten verhandelt werden konnte, zeigt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) auf. Außerdem prüfte es auch, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses inhaltlich gerechtfertigt war. Ein langjährig Angestellter eines Generalkonsulats arbeitete dort seit 1980 und war
- [Aufwandspauschale statt Betreuervergütung: Wer als Berufsbetreuer die Registrierung gemäß BtOG ignoriert, muss starke Einbußen in Kauf nehmen](https://www.ktp-anwalt.de/aufwandspauschale-statt-betreuerverguetung-wer-als-berufsbetreuer-die-registrierung-gemaess-btog-ignoriert-muss-starke-einbussen-in-kauf-nehmen/) - Wurde eine natürliche Person vor dem 01.01.2023 als Berufsbetreuer bestellt, musste sie sich ab dem 01.07.2023 nach dem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) registrieren lassen. Tat sie dies nicht, setzte aber die Betreuung trotzdem über diesen Stichtag hinaus fort, war sie "nur" noch ehrenamtlicher Betreuer. Zu welchen Problemen das führen kann, zeigt dieser Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Betreuer
- [Trotz fehlender Zulassung: Kein Rückerstattungsanspruch nach bereits in Anspruch genommenem Coaching](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-fehlender-zulassung-kein-rueckerstattungsanspruch-nach-bereits-in-anspruch-genommenem-coaching/) - Erworbene Produkte kann man umtauschen, wenn man merkt, dass damit irgendetwas nicht stimmt. Doch wie sieht es mit bereits vermitteltem Wissen aus, wenn dem Anbieter selbst die Zulassung zur Wissensvermittlung gefehlt hat? Kann ein Coachingteilnehmer sein Geld zurückfordern, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) besitzt, das Coaching hingegen bereits in Anspruch genommen
- [Trotz Erbscheins: Einwände blockieren das Europäische Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-erbscheins-einwaende-blockieren-das-europaeische-nachlasszeugnis-auch-im-beschwerdeverfahren/) - Das Europäische Nachlasszeugnis soll schnelle und verlässliche Klarheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen schaffen. Ob ein solches Nachlasszeugnis aber auch dann erteilt werden darf, wenn andere Beteiligte Einwände erheben, die nicht ohne weiteres aufgeklärt werden können, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beantworten. Ausgangspunkt des Verfahrens war der Tod eines kinderlosen Manns, der zunächst gemeinsam mit
- [Kündigung trotz Betriebsübergangs? Neue Anschrift mit Bestandsmobiliar nicht zwangsläufig Zeichen für Fortführung des Betriebs](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigung-trotz-betriebsuebergangs-neue-anschrift-mit-bestandsmobiliar-nicht-zwangslaeufig-zeichen-fuer-fortfuehrung-des-betriebs/) - Eine neue Adresse unter selbem Namen, in die auch das bestehende Mobiliar gebracht wird, deutet augenscheinlich auf einen völlig üblichen Umzug hin. Doch heißt das bei einem Unternehmen automatisch auch, dass es willens ist, dort seinen Betrieb fortzuführen, obwohl es sich inmitten eines Insolvenzverfahrens befindet? Das Arbeitsgericht Herford (ArbG) prüfte nach, ob eine frische Adresse oder gar
- [Namensungleichheit durch Patchwork: Den Namen des Stiefvaters als neuen Familiennamen anzunehmen, dient dem Kindeswohl](https://www.ktp-anwalt.de/namensungleichheit-durch-patchwork-den-namen-des-stiefvaters-als-neuen-familiennamen-anzunehmen-dient-dem-kindeswohl/) - Seit dem 01.05.2025 gilt in Deutschland ein neues Namensrecht. Dieses gibt Betroffenen nicht nur mehr Freiheit bei Doppelnamen für Ehepaare und Kinder; es erleichtert zudem Stief- und Scheidungskindern die Namensänderung. Wenn es dem Kindeswohl diene, sollten diese Erleichterungen dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zufolge auch in Altfällen gelten, also in Fällen aus der Zeit vor dem
- [Hündin entkommt Flugfracht: Haustiere sind bei Verlust als Reisegepäck zu werten und auf Höchstbetrag begrenzt](https://www.ktp-anwalt.de/huendin-entkommt-flugfracht-haustiere-sind-bei-verlust-als-reisegepaeck-zu-werten-und-auf-hoechstbetrag-begrenzt/) - Zuerst einmal klingt es logisch: Wird etwas im Gepäck- bzw. Frachtraum eines Flugzeugs transportiert, muss es sich folglich auch um Gepäck handeln. Der hier behandelte Verlust war dann doch etwas tragischer als ein verlorener Koffer: Hier war der Verlust eines Hunds zu beklagen. Was daraus folgt, musste - wie oft bei Rechtsfragen im Flugverkehr -
- [Kein automatischer Interessenskonflikt: Nießbrauchsvermächtnis schließt Testamentsvollstreckung nicht aus](https://www.ktp-anwalt.de/kein-automatischer-interessenskonflikt-niessbrauchsvermaechtnis-schliesst-testamentsvollstreckung-nicht-aus/) - Ein Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen und den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist dabei an die Anordnungen des Erblassers gebunden und kann bei schweren Pflichtverletzungen aus dem Amt entlassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste entscheiden, ob eine Witwe aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin entlassen werden
- [Halbgarer Arbeitsplatzwechsel: Dieselben Fähigkeiten an anderer Position erneut abzuverlangen, macht zweite Befristung hinfällig](https://www.ktp-anwalt.de/halbgarer-arbeitsplatzwechsel-dieselben-faehigkeiten-an-anderer-position-erneut-abzuverlangen-macht-zweite-befristung-hinfaellig/) - Nach Ansicht seiner Arbeitgeberin hatte ein Mitarbeiter in diesem Fall lediglich intern die Abteilungen gewechselt. Doch so schlüssig waren die Umstände nicht, die vor das Arbeitsgericht Köln (ArbG) führten. Weil der Mitarbeiter im Kinobetrieb gleich zweimal hintereinander befristet eingestellt und dann entlassen wurde, war nun zu prüfen, ob die zweite befristete Anstellung ohne Sachgrund überhaupt gültig war
- [Namensrecht und Persönlichkeitsrecht: Tochter darf Geburtsnamen der verstorbenen Mutter annehmen, den diese nach der Scheidung wieder trug](https://www.ktp-anwalt.de/namensrecht-und-persoenlichkeitsrecht-tochter-darf-geburtsnamen-der-verstorbenen-mutter-annehmen-den-diese-nach-der-scheidung-wieder-trug/) - Möchte ein volljähriges Kind seinen Geburtsnamen neu bestimmen lassen, benötigt es hierzu die Einwilligung des Elternteils, dessen Namensänderung es sich anschließen möchte. Was aber passiert, wenn diese Einwilligung gar nicht mehr erteilt werden kann, zeigt dieser Fall des Amtsgerichts Köln (AG). Eine Frau wollte den Geburtsnamen ihrer im Jahr 2012 verstorbenen Mutter annehmen. Seit Geburt trug
- [Pauschalhinweis zu Corona: Ohne konkrete vertragliche Nennung der Krankheit greift Betriebsschließungsversicherung nicht](https://www.ktp-anwalt.de/pauschalhinweis-zu-corona-ohne-konkrete-vertragliche-nennung-der-krankheit-greift-betriebsschliessungsversicherung-nicht/) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste bewerten, ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung Schutz für coronabedingte Schließungen bietet, obwohl COVID-19 nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag genannt wurde. Ob pauschale Hinweise des Versicherers auf der Website, dass das Corona-Virus "im Rahmen der Bedingungen" versichert sei, auf diese Bewertung Einfluss nahmen, lesen Sie hier. Ein Freizeitstättenbetrieb hatte seit 2005 eine Betriebsschließungsversicherung
- [Übertragung bei Erbfall: Nießbrauch verhindert den Lauf der Zehnjahresfrist](https://www.ktp-anwalt.de/uebertragung-bei-erbfall-niessbrauch-verhindert-den-lauf-der-zehnjahresfrist/) - Mindert ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen, soll er damit nicht die durch das Pflichtteilsrecht garantierte Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Nachlass verringern. Das Gesetz gleicht die mögliche Beeinträchtigung eines Pflichtteilsberechtigten damit aus, indem beim Erbfall die Geschenke der letzten zehn Jahre dem vorhandenen Nachlass hinzugerechnet werden. Einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht München
- [Schwerer Vertrauensmissbrauch: Falsche Zeiterfassung im Öffentlichen Dienst zieht Kündigung nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/schwerer-vertrauensmissbrauch-falsche-zeiterfassung-im-oeffentlichen-dienst-zieht-kuendigung-nach-sich/) - Hier und da mal etwas mehr, das kann doch nicht so schlimm sein - oder? Was in der Küche möglich ist, sollte in Sachen Arbeitszeiterfassung tunlichst unterlassen werden. Ist eine bewusste Täuschung nachweisbar, so wie im Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG), können falsch eingetragene Arbeitszeiten eine Kündigung rechtfertigen. In seinem Urteil legte das Gericht dar, welche Folgen
- [Trennungsjahr und Unzumutbarkeit: Wer sich auf die Härtefallregelung stützen will, sollte unmittelbar handeln](https://www.ktp-anwalt.de/trennungsjahr-und-unzumutbarkeit-wer-sich-auf-die-haertefallregelung-stuetzen-will-sollte-unmittelbar-handeln/) - Möchten sich Eheleute scheiden lassen, müssen sie ein Trennungsjahr einhalten. Nur in besonderen Fällen kann eine Härtefallscheidung dieses Jahr hinfällig machen und eine sofortige Scheidung ermöglichen. Dazu muss die Fortführung der Ehe für den einen Ehegatten aber nachweislich unzumutbar sein. Ob dies im Folgenden der Fall war, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) prüfen und bewerten.
- [Trotz Haftungsausschluss: Hauskauf nach arglistiger Täuschung anfechtbar](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-haftungsausschluss-hauskauf-nach-arglistiger-taeuschung-anfechtbar/) - Ob ein Hauskauf auch dann rückgängig gemacht werden kann, wenn zwar ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, der Verkäufer den tatsächlichen Zustand des Hauses aber verschwiegen hat, musste das Landgericht Frankenthal (LG) kürzlich beantworten. Ob der alte Spruch "Wer schreibt, der bleibt" beim vertraglichen Haftungsausschluss Verkäufer also schützt, obwohl diese ihre Kunden absichtlich getäuscht haben, lesen Sie hier. Eine Käuferin erwarb ein
- [Ausnahmesituation Nottestament: Reelle, nahe Todesgefahr Voraussetzung für Dreizeugentestament](https://www.ktp-anwalt.de/ausnahmesituation-nottestament-reelle-nahe-todesgefahr-voraussetzung-fuer-dreizeugentestament/) - Wer sich in einer so unmittelbaren Todesgefahr befindet, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar oder einem Bürgermeister nicht mehr möglich ist, kann sein Testament ausnahmsweise auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Dass jedoch auch in einer derartigen Ausnahmesituation Regeln eingehalten werden müssen, macht dieser Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) deutlich. Der
- [Beweiswert erschüttert: Wer eine Online-AU ohne Arztkontakt nutzt, riskiert die fristlose Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/beweiswert-erschuettert-wer-eine-online-au-ohne-arztkontakt-nutzt-riskiert-die-fristlose-kuendigung/) - Hätte der Angestellte in diesem Fall nicht an der falschen Stelle gegeizt, wäre ihm die Kündigung womöglich erspart geblieben. So aber musste sich das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) mit der Frage befassen, ob die online gekaufte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in der Variante "ohne Arztgespräch" eine fristlose Kündigung rechtfertigen durfte. Das Gericht prüfte dabei auch, ob vorher eine
- [Tatsachengrundlage beim Sorgerecht: Ausländische Sorgerechtsentscheidung kann auch ohne Anhörung des Kindes anerkannt werden](https://www.ktp-anwalt.de/tatsachengrundlage-beim-sorgerecht-auslaendische-sorgerechtsentscheidung-kann-auch-ohne-anhoerung-des-kindes-anerkannt-werden/) - Die Welt ist mobil, und innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit. Das führt wiederum auch dazu, dass Menschen mitsamt ihrer Geschichte umziehen, also auch mit ausländischen Sorgerechtstiteln, die dann in Deutschland anerkannt werden müssen. Ein solcher Fall schaffte es vor kurzem bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Die Eltern eines im Februar 2015 geborenen Kindes lebten in
- [Haftungsbeschränkung unwirksam: Betreiberin haftet für beschädigte Yacht im "Winterlagerplatz"](https://www.ktp-anwalt.de/haftungsbeschraenkung-unwirksam-betreiberin-haftet-fuer-beschaedigte-yacht-im-winterlagerplatz/) - Für die Beurteilung, ob ein Vertrag über die Unterstellung einer Yacht als Lagervertrag und nicht als einfacher Mietvertrag zu sehen ist, war entscheidend, welche Pflichten daraus folgen. Denn für die entstandenen Sturmschäden wollte die Vertragspartnerin nicht haften, obwohl beide Seiten einen "Mietvertrag" abgeschlossen hatten. Das Landgericht Hamburg (LG) musste daher entscheiden, in welchem Umfang in Sachen
- [Formvorschrift erfüllt: Handschriftliches Testament mit nummerierten Anlagen ist wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/formvorschrift-erfuellt-handschriftliches-testament-mit-nummerierten-anlagen-ist-wirksam/) - Ein handschriftliches Testament muss eigenhändig geschrieben und insbesondere unterschrieben sein. Ob sich die Unterschrift zwingend auf jeder Seite eines mehrseitigen Schriftstücks befinden muss - das zudem nicht zu einem Zeitpunkt, sondern über mehrere Jahre entstanden ist -, war die Frage des folgenden Erbrechtsfalls. Das Landgericht Frankenthal (LG) sah sich die Sachlage an und fand schließlich
- [Von "ordentlich" zu "fristlos": Falsche Angaben in Kündigungsschutzklage können zur sofortigen Kündigung führen](https://www.ktp-anwalt.de/von-ordentlich-zu-fristlos-falsche-angaben-in-kuendigungsschutzklage-koennen-zur-sofortigen-kuendigung-fuehren/) - Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) befasste sich mit einer interessanten Frage: Kann das Fälschen eines Schriftstücks zur fristlosen Kündigung führen, wenn selbst das Original nicht geeignet wäre, den begehrten Anspruch dem Arbeitgeber gegenüber durchzusetzen? Im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Kollegen legte es bei der Beantwortung der Frage seinen Schwerpunkt darauf, wie schwer ein solches Verhalten rechtlich wiegt. Ein E-Bike-Händler
- [Direktanspruch gegen Mittelsmann: Betrugsopfer haften trotz grober Fahrlässigkeit nach Geldüberweisung nicht immer mit](https://www.ktp-anwalt.de/direktanspruch-gegen-mittelsmann-betrugsopfer-haften-trotz-grober-fahrlaessigkeit-nach-geldueberweisung-nicht-immer-mit/) - In Zeiten vermehrter und vor allem immer ausgeklügelterer Online- und Telefonbetrügereien ist guter Rat teuer, wenn das eigene Geld auf einem fremden Konto gelandet ist. Wenn die eigene Bank daraufhin die Rückerstattung verweigert, weil man ja selbst grob fahrlässig gehandelt hat, kann man den Betrag laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) künftig direkt beim Empfänger
- [Objektive Umstände nötig: Keine Vermögenssicherung des Pflichtteilsberechtigten durch einen Arrest](https://www.ktp-anwalt.de/objektive-umstaende-noetig-keine-vermoegenssicherung-des-pflichtteilsberechtigten-durch-einen-arrest/) - Mithilfe eines sogenannten Arrests kann ein Gläubiger zur Sicherung einer Geldforderung das Vermögen des Schuldners - beispielsweise Immobilienvermögen - vorübergehend "einfrieren" lassen, um einer drohenden Verschiebung dieser Vermögenswerte entgegenzuwirken. Ein solcher Arrestanspruch war Gegenstand eines Rechtsstreits eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einer Erbin vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG). Der Sohn des Erblassers verlangte von der Alleinerbin -
- [Ganz oder gar nicht: Arbeitnehmer müssen Sonderzahlungen bei nur teilweisen Tarifverweisen nicht zurückzahlen](https://www.ktp-anwalt.de/ganz-oder-gar-nicht-arbeitnehmer-muessen-sonderzahlungen-bei-nur-teilweisen-tarifverweisen-nicht-zurueckzahlen/) - Ein Arbeitgeber bestand auf die Einhaltung einer Klausel, die der klagende Arbeitgeber einst mit seiner Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag abgesegnet hatte und die auf einen Reformtarifvertrag verwies. Problem war nur, dass es sich beim Arbeitgeber um einen nicht tarifgebundenen Betrieb handelte. Ob diese Form der Rosinenpickerei arbeitsrechtlich überhaupt möglich ist, musste final das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären. Ein
- [Verfahrenskostenhilfe abgelehnt: Bei schneller Resonanz reicht E-Mail-Postfach für Sorgerechtsausübung aus dem Ausland](https://www.ktp-anwalt.de/verfahrenskostenhilfe-abgelehnt-bei-schneller-resonanz-reicht-e-mail-postfach-fuer-sorgerechtsausuebung-aus-dem-ausland/) - Frisch entflammte Liebe kennt keine Entfernung und brennt oft auch über Kontinente hinweg lichterloh. Wenn die Glut aber erloschen ist und Kinder aus der Beziehung entstanden sind, kann die Ferne emotional zwar wohltuend, faktisch aber auch kompliziert sein. Eine Mutter wollte dem entfernt lebenden Vater daher die elterliche Sorge entziehen lassen und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe
- [Eigene Fehlplanung: Kein Schutz durch Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug wegen Stau](https://www.ktp-anwalt.de/eigene-fehlplanung-kein-schutz-durch-reiseruecktrittsversicherung-bei-verpasstem-flug-wegen-stau/) - Wann genau ist ein Ereignis eigentlich unvorhersehbar und sind die daraus resultierenden Konsequenzen unvermeidbar? Ein Stau auf einer Autobahn stellt jedenfalls kein solches Ereignis dar, wenn man sich die folgenden Begründungen von Landgericht (LG) und Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) anschaut, mit denen eine Frau auf ihren Reisekosten sitzenblieb, ohne dass die eigens abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung
- [Europäisches Nachlasszeugnis: Gericht darf offensichtliche Einwände selbst prüfen](https://www.ktp-anwalt.de/europaeisches-nachlasszeugnis-gericht-darf-offensichtliche-einwaende-selbst-pruefen/) - Ein Europäisches Nachlasszeugnis dient dazu, dass Erben ihre Erbenstellung im europäischen Ausland nachweisen können. Das Nachlassgericht hatte hier den Antrag der Tochter einer Verstorbenen auf ein solches Dokument abgelehnt, weil ein Sohn der Erblasserin dem widersprochen hatte. In dem darauffolgenden Verfahren ging es nun darum, ob ein solches Zeugnis trotz des Einwands eines Miterben ausgestellt werden kann. Das Oberlandesgericht
- [BAG senkt Hürden: Bereits ein einzelner Gehaltsvergleich kann Ungleichbehandlung vermuten lassen](https://www.ktp-anwalt.de/bag-senkt-huerden-bereits-ein-einzelner-gehaltsvergleich-kann-ungleichbehandlung-vermuten-lassen/) - Die Tatsache, dass hierzulande nur ungern über den Verdienst geredet wird und Arbeitgeber gern versuchen, den entsprechenden Austausch unter Kollegen zu verhindern, macht es schwer, sich gegen eine vermutete Ungleichbehandlung zu wehren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun die Hürden herabgesetzt, die es für eine darauf ausgerichtete Klage zu überwinden gilt. Es stellte mit der kürzlich
- [Unterhaltsanspruch: Volljährige Kinder müssen Einkünfte offenbaren](https://www.ktp-anwalt.de/unterhaltsanspruch-volljaehrige-kinder-muessen-einkuenfte-offenbaren/) - Unterhalt erhält, wer bedürftig ist. Ist man nicht mehr bedürftig, muss man das dem Unterhaltsgläubiger auch entsprechend anzeigen. Unterlässt man dies und nimmt stattdessen weiterhin Zahlungen entgegen, dann kann dies sittenwidrig sein. Dass der zahlende Part dabei jedoch nicht immer die Meldung des Unterhaltsempfängers abwarten und im Ernstfall das überzahlte Geld komplett zurückfordern kann, beweist
- [Kostenerstattung durch Airline: Ursprünglich vereinbarter Zielort ist zentraler Bestandteil des Flugvertrags](https://www.ktp-anwalt.de/kostenerstattung-durch-airline-urspruenglich-vereinbarter-zielort-ist-zentraler-bestandteil-des-flugvertrags/) - "Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien" - so locker wie im vielzitierten angeblichen Fußballerzitat nehmen Reisende ihren "Landeplatz" wohl eher selten. Wo der Flieger landen soll, ist schließlich ein elementarer Bestandteil einer Flugreise. Doch was passiert eigentlich, wenn die Fluggesellschaft nach Buchung den Zielort ändert? Ob man als Fluggast dann den anfallenden Zusatzaufwand ersetzt bekommen kann,
- [Schenkungen zu Lebzeiten: Rücktrittsklausel im Erbvertrag nimmt Vertragserben den Schutz](https://www.ktp-anwalt.de/schenkungen-zu-lebzeiten-ruecktrittsklausel-im-erbvertrag-nimmt-vertragserben-den-schutz/) - Vermächtnisse zu Lebzeiten führen nach dem tatsächlichen Eintritt des Erbfalls immer wieder zu Streitigkeiten, die bis vor die Gerichte führen. In diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) stritten zwei Geschwister über die Bindungswirkung des Erbvertrags ihrer Eltern und darüber, ob der Bruder von seiner Schwester wertvolle Geld- und Grundstücksschenkungen zurückfordern kann, die der Vater
- [Aufgabenfeld entscheidet: Vier Monate Probezeit können für eine auf zwölf Monate befristete Anstellung angemessen sein](https://www.ktp-anwalt.de/aufgabenfeld-entscheidet-vier-monate-probezeit-koennen-fuer-eine-auf-zwoelf-monate-befristete-anstellung-angemessen-sein/) - Eine Zusammenarbeit auf Probe kann so lange andauern, wie es das jeweilige Aufgabenfeld oder aber die Position erfordern, um beiderseits sicherzugehen: "Das passt mit uns." Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob die Probezeit bei dem hier befristeten Arbeitsvertrag zu lang angesetzt war. Denn laut Arbeitgeber passte die Angestellte auf Probe eben nicht zum Unternehmen. Ob der Kündigungsschutz nun
- [Haushaltszuweisungsverfahren: Wer nach der Trennung Haushaltsgegenstände alleine nutzt, muss Nutzungsentschädigung zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/haushaltszuweisungsverfahren-wer-nach-der-trennung-haushaltsgegenstaende-alleine-nutzt-muss-nutzungsentschaedigung-zahlen/) - Trennen sich Eheleute, muss auch der Haushalt aufgeteilt werden. Eine Möglichkeit hierzu ist das sogenannte Haushaltszuweisungsverfahren: Nutzen Ehegatten in der Trennungszeit einen Haushaltsgegenstand allein, müssen sie dem anderen dafür eine Gebühr bezahlen. Wie hoch diese ausfällt, bestimmt das Gericht, so wie in diesem Fall der Bundesgerichtshof (BGH). In einem Haushaltszuweisungsverfahren wurde einem Ehegatten ein Pkw
- [Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit? Kleinere Pannen und ungeplante Ereignisse vereiteln nicht gleich einen ganzen Segeltörn](https://www.ktp-anwalt.de/nutzlos-aufgewendete-urlaubszeit-kleinere-pannen-und-ungeplante-ereignisse-vereiteln-nicht-gleich-einen-ganzen-segeltoern/) - Wenn einer eine Reise tut, kann er was erleben. Natürlich sind nicht gleich alle Erlebnisse auf Reisen erinnerungswürdig, dennoch sollte man es bei der Einforderung von Ersatzleistungen wegen Reisemängeln nicht übertreiben. Ob der Ersatz einer Monokielyacht durch einen Katamaran einen Mangel darstellt und in der Summe mit kleineren Unannehmlichkeiten eine Forderung weit über Reisepreis rechtfertigen kann,
- [Nachlasspflege und Inflation: Stundensatz kann wegen erheblich gestiegener Kosten angepasst werden](https://www.ktp-anwalt.de/nachlasspflege-und-inflation-stundensatz-kann-wegen-erheblich-gestiegener-kosten-angepasst-werden/) - Die Kosten eines Nachlasspflegers sind aus dem Nachlass zu bestreiten, weshalb die Frage, in welcher Höhe die Kosten entstanden sind, für die Erben von großem Interesse ist. Die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hierzu verhandelt wurde, war, wie hoch die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers sein darf. Eins zumindest war klar: Auch vor dieser
- [EuGH bestimmt Ablauf: Kündigungen sind bei größeren Entlassungsmaßnahmen nur mit richtiger Meldung wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/eugh-bestimmt-ablauf-kuendigungen-sind-bei-groesseren-entlassungsmassnahmen-nur-mit-richtiger-meldung-wirksam/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, wann Kündigungen in größeren Entlassungswellen wirksam werden und welche Folgen eine fehlende oder fehlerhafte Meldung an die zuständige Behörde hat. Dazu legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Fall vor. Dieser traf eine Entscheidung, indem er die hierfür notwendigen Abläufe klar festlegte. Anlass für diese Klärung gab
- [Unionsrecht: Mitgliedstaaten müssen in Europa geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare anerkennen](https://www.ktp-anwalt.de/unionsrecht-mitgliedstaaten-muessen-in-europa-geschlossene-ehen-gleichgeschlechtlicher-paare-anerkennen/) - Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 27 Staaten. Viel wird über die EU reguliert. Dennoch unterscheiden sich ihre Mitgliedstaaten oft in grundsätzlichen Einstellungen - zum Beispiel bei der zur Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. Eines ist nach dem folgenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun aber klar: Gehen Unionsbürger in einem EU-Staat rechtmäßig eine Ehe ein,
- [Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam](https://www.ktp-anwalt.de/bolzen-ohne-sicherungsstift-bringt-ein-montagefehler-einen-drehkran-zu-fall-haften-alle-beteiligten-gemeinsam/) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) befasste sich mit einem schweren Unfall. Ein Turmdrehkran stürzte während der Bauarbeiten um und fiel auf einen benachbarten Supermarkt. Dort verletzte er zwei Menschen und kostete einem Kind das Leben. Dass ein solcher Kran nicht nur von einem Paar Hände montiert und kontrolliert wird, hatte zur Folge, dass das Gericht über
- [Ohne Unterschrift unwirksam: Keine Erbeinsetzung des Begünstigten durch Nottestament](https://www.ktp-anwalt.de/ohne-unterschrift-unwirksam-keine-erbeinsetzung-des-beguenstigten-durch-nottestament/) - In extremen Ausnahmesituationen, beispielsweise bei akuter Lebensgefahr, kann ein Testament auch mündlich vor drei Zeugen errichtet werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste im Folgenden entschieden, ob ein solches Dreizeugentestament ohne die Unterschrift des Erblassers unwirksam ist oder eine mündliche Erklärung vor Zeugen ausreicht, wenn der Erblasser noch schreiben konnte, seine Unterschrift aber nicht geleistet hat.
- [Umgangsrecht: Näherungsverbot gegen den Stiefvater ist selbst durch Mutter nicht anfechtbar](https://www.ktp-anwalt.de/umgangsrecht-naeherungsverbot-gegen-den-stiefvater-ist-selbst-durch-mutter-nicht-anfechtbar/) - Wenn gegen den Stiefvater eines Kindes ein Näherungsverbot ausgesprochen wird, obwohl ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, kann die Ehefrau und Mutter des Kindes ein Beschwerdeverfahren dagegen einlegen - oder etwa nicht? Nein, sagt das Oberlandesgericht Rostock (OLG), und legt eine eindeutige Begründung seiner Entscheidung vor. Die alleinsorgeberechtigte Mutter hatte drei Kinder, unter anderem das betreffende im
- [Arbeitgeber muss nicht warten: Kein Sozialplan, wenn Betriebsrat erst nach Beginn von Betriebsänderungen gegründet wird](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitgeber-muss-nicht-warten-kein-sozialplan-wenn-betriebsrat-erst-nach-beginn-von-betriebsaenderungen-gegruendet-wird/) - Die Zeiten zurückdrehen zu können, wünschten sich offensichtlich einige Arbeitnehmer, die sich mit ihrer Kündigung konfrontiert sahen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) musste aber im Hier und Jetzt entscheiden und darüber befinden, ob ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Sozialplan haben kann, wenn der Arbeitgeber bereits mit der Betriebsänderung begonnen hatte, als der Betriebsrat noch gar
- [Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren](https://www.ktp-anwalt.de/veranstalter-haftet-fuer-reisebuerofehler-kunden-koennen-bei-erheblichen-abweichungen-vor-reiseantritt-kostenlos-stornieren/) - Ein Kunde mit Reiselust hatte eigentlich noch Glück im Unglück, denn der Mangel an seiner geplanten Auszeit kam schon vor Reiseantritt ans Licht. Dennoch sah er sich mit einer Stornorechnung des Veranstalters konfrontiert, der für die fehlerhafte Informationen eines Reisebüromitarbeiters nicht verantwortlich sein wollte. Also kam doch noch Ärger auf, mit dem sich schließlich das
- [Bedingte Verfügung: Wenn das Testament nur für den gemeinsamen Todesfall gilt](https://www.ktp-anwalt.de/bedingte-verfuegung-wenn-das-testament-nur-fuer-den-gemeinsamen-todesfall-gilt/) - Die Auslegung von Testamenten spielt in der Rechtspraxis eine bedeutende Rolle. Was hat der Erblasser mit der Formulierung gewollt? Das Oberlandesgericht München (OLG) musste genau das herausfinden, nachdem eine Frau, die in einem Testament nur "für den Fall, dass mir und meinem Bruder auf den Reisen etwas passiert", als Alleinerbin eingesetzt wurde, nun das Erbe
- [Entscheidungszeitpunkt entscheidet: Gesetzlicher Schwellenwert für Kündigungsschutz nicht durch Staffelentlassungen absenkbar](https://www.ktp-anwalt.de/entscheidungszeitpunkt-entscheidet-gesetzlicher-schwellenwert-fuer-kuendigungsschutz-nicht-durch-staffelentlassungen-absenkbar/) - Auch in diesem Arbeitsrechtsfall war das "Was" untrennbar mit dem "Wann" verbunden. Bei Ersterem handelte es sich um einen geplanten Personalabbau und die schließlich auch durchgeführten Kündigungen. Das "Wann" spielte für das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) dabei das entscheidende Zünglein an der Waage. Denn zum tatsächlichen Kündigungszeitpunkt waren nur noch fünf Beschäftigte übrig - zu wenig für den
- [Inobhutnahme: Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher Obhut](https://www.ktp-anwalt.de/inobhutnahme-lebensbedrohliche-misshandlung-eines-saeuglings-unter-elterlicher-obhut/) - War ein wenige Wochen alter Säugling unter elterlicher Obhut, wo er schwerste Verletzungen erleidet, muss davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Elternteil dafür verantwortlich ist. Was aber, wenn die Umstände nicht näher aufgeklärt werden können? Darf das Jugendamt dennoch die Erziehungsrechte übernehmen? Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) war gefragt. Die Mutter des Babys war allein sorgeberechtigt.
- [Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung](https://www.ktp-anwalt.de/tod-im-hotelzimmer-keine-kostenuebernahme-fuer-tatortreinigung-und-renovierung/) - Wenn ein TV-Krimi nach 90 Minuten endet, sind meist alle offensichtlich spannenden Fragen gelöst. Der Fall vor dem Landgericht Regensburg (LG) zeigt jedoch, dass nach Klärung eines realen (wenngleich hier natürlichen) Todesfalls immer noch viele Antworten offenbleiben - zum Beispiel, ob ein Hotel von einem Nachlasspfleger Schadensersatz für die Aufwendungen verlangen kann, die durch dem Tod
- [Ungewöhnlich, aber korrekt: Quittungsähnlicher Brief kann durchaus als Testament gelten](https://www.ktp-anwalt.de/ungewoehnlich-aber-korrekt-quittungsaehnlicher-brief-kann-durchaus-als-testament-gelten/) - Aus einem Testament muss hervorgehen, dass es sich um eine letztwillige Verfügung des Erblassers handelt. Das klingt zunächst einmal nach einer großen Freiheit in der weiteren Gestaltung. So hatte es auch das Oberlandesgericht München (OLG) kürzlich einmal mehr mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu tun - einem handschriftlich unterschriebenem Brief, der wie eine Quittung formuliert
- [Vertrauen zerstört: Fristlose Kündigung nach körperlicher Attacke auf Vorgesetzten rechtens](https://www.ktp-anwalt.de/vertrauen-zerstoert-fristlose-kuendigung-nach-koerperlicher-attacke-auf-vorgesetzten-rechtens/) - Ab wann sich ein Mensch bedroht fühlt, ist immer individuell, so dass es eindeutiger Grenzen bedarf, wo verschiedenste Menschen miteinander klarkommen müssen. Dennoch waren sich in diesem Fall Arbeitsgericht (ArbG) und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) nicht einig. Im Raum stand die fristlose Kündigung nach einer Attacke ohne schwere Gewalt. Der Mann arbeitete seit Anfang 2019
- [Kindergeld: Wechselmodell bringt anteiliges Elterngeld](https://www.ktp-anwalt.de/kindergeld-wechselmodell-bringt-anteiliges-elterngeld/) - Kindergeld wird immer von nur einem Elternteil bezogen. Solange die Eltern zusammenleben, ist das kein Problem, das Kindergeld fließt dann in den gemeinsamen Haushalt. Im Fall der Trennung muss dann aber auch das Kindergeld aufgeteilt werden. Wie es sich dabei mit dem Anspruch des Elternteils verhält, der nicht das Kindergeld bezieht, klärte das Oberlandesgericht Celle
- [Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt](https://www.ktp-anwalt.de/verkehrssicherungspflicht-betreiber-haftet-nicht-fuer-jeden-ausrutscher-im-supermarkt/) - In diesem Fall ging es um das weite Feld der Verkehrssicherungspflicht. Dabei musste das Landgericht Frankenthal (LG) die Frage beantworten, wie weit die Pflicht eines Supermarktbetreibers greift, die Böden zur Unfallvermeidung sauber zu halten: Reicht eine Kontrolle aus, die jede halbe Stunde erfolgt, oder sind hier kürzere Takte zumutbar? Eine Frau rutschte beim Einkauf in
- [Streit der Erbengemeinschaft: Keine Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, wenn lediglich die Erbquoten strittig sind](https://www.ktp-anwalt.de/streit-der-erbengemeinschaft-keine-einrichtung-einer-nachlasspflegschaft-wenn-lediglich-die-erbquoten-strittig-sind/) - Eine Nachlasspflegschaft kann angeordnet werden, um den Nachlass einer verstorbenen Person zu sichern und zu verwalten, wenn kein handlungsfähiger Erbe vorhanden oder bekannt ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste kürzlich entscheiden, ob eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden muss, wenn zwar Uneinigkeit über die Erbquoten besteht, die Erben selbst aber feststehen. Ein verwitweter Mann hatte in einem
- [15.000 EUR Entschädigung: Dauerhafte Kameraüberwachung am Arbeitsplatz kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen](https://www.ktp-anwalt.de/15-000-eur-entschaedigung-dauerhafte-kameraueberwachung-am-arbeitsplatz-kann-arbeitgeber-teuer-zu-stehen-kommen/) - Unternehmen bestehen nachvollziehbarerweise auf die Kontrolle über alle betrieblichen Abläufe. Dass bei der Videoüberwachung des Betriebsgeländes dennoch Vorsicht geboten ist, zeigt dieser Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) landete. Auf dem Richtertisch lag eine fast zwei Jahre andauernde, unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz und damit auch eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Ein Stahlunternehmen hatte auf
- [Staatliches Ordnungsinteresse: Auch bei nicht geklärter Identität eines Elternteils muss ein Kind einen Namen haben](https://www.ktp-anwalt.de/staatliches-ordnungsinteresse-auch-bei-nicht-geklaerter-identitaet-eines-elternteils-muss-ein-kind-einen-namen-haben/) - Wie selbstverständlich tragen wir alle unseren Nachnamen, ob den ursprünglichen Familiennamen oder den freiwillig angenommenen Namen nach einer Heirat. Aber was ist, wenn der Name des namensgebenden Elternteils nicht bekannt bzw. nicht nachgewiesen ist - welchen Namen trägt dann das Kind? Die Eltern des Kindes, das im August 2022 geboren wurde, sind afghanische Staatsangehörige. Nach der Geburt ihres
- [Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen](https://www.ktp-anwalt.de/kein-geldbetrag-faellig-lidl-darf-seine-app-weiterhin-als-kostenlos-bezeichnen/) - "Wenn etwas kostenlos ist, bist du das Produkt", ist ein weiser Spruch, der nicht erst durch das "www" oftmals bittere Wahrheit erfahren hat. Doch besonders seit Erfindung des Internets sind Daten eine harte Währung, die sich für Unternehmen jeglicher Art digital rentiert. Was aber rechtlich dran ist an diesen Worten, musste das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären. Die
- [Vermächtnis statt Erbe: Lebensgefährtin muss Bestattungskosten nicht zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/vermaechtnis-statt-erbe-lebensgefaehrtin-muss-bestattungskosten-nicht-zahlen/) - Ob die Zuwendung eines wesentlichen Vermögensgegenstands bereits eine Erbeinsetzung ist oder nur eine Vermächtnisanordnung, ist oft eine der offenen Fragen nach einem Todesfall. Und so war sie auch Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG). Denn schließlich trennen beide Formen entscheidende Feinheiten, die große Auswirkungen haben. Der Erblasser hatte wenige Monate vor seinem Tod ein
- [Zentrales Schutzrecht: Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor dem Ende des Jobs möglich](https://www.ktp-anwalt.de/zentrales-schutzrecht-kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-dem-ende-des-jobs-moeglich/) - In Sachen Arbeitszeugnis kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder zu Streit, der erst von den Gerichten entschieden werden kann. Wäre es da für Arbeitgeber nicht praktisch, diesen Aufwand vertraglich auszuschließen, indem er sich beispielsweise auf ausländisches Recht beruft? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weiß nicht nur die Antwort auf diese Frage, sondern auch die einleuchtende
- [Selbstbestimmung im Umgangsrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass verbindliche Umgangsregelung kein Muss ist](https://www.ktp-anwalt.de/selbstbestimmung-im-umgangsrecht-bundesverfassungsgericht-entscheidet-dass-verbindliche-umgangsregelung-kein-muss-ist/) - Eltern, die den Umgang mit ihren Kindern gerichtlich regeln lassen wollen, können sich grundsätzlich auf Art. 6 Grundgesetz (GG - Schutz von Ehe und Familie) berufen. Zu beachten ist hierbei das Wort "grundsätzlich" - denn trotz des Grundrechts müssen die Fachgerichte hier nicht immer eine Entscheidung treffen. So nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerden zweier
- [Keine Persönlichkeitsverletzung: BGH lehnt Entschädigung für Namensnennung in Demonstrationsaufruf ab](https://www.ktp-anwalt.de/keine-persoenlichkeitsverletzung-bgh-lehnt-entschaedigung-fuer-namensnennung-in-demonstrationsaufruf-ab/) - Der Politikbetrieb ist nicht erst mit Social-Media-Kanälen zu einem Haifischbecken geworden, jedoch zu einem weitaus umtriebigeren. Hier ging es um einen Beitrag auf dem Telegramkanal der Partei "Freie Sachsen", gegen den sich ein "Die Linke"-Abgeordneter zu wehren versuchte. Er war darin namentlich genannt worden, sah seinen Ruf damit gefährdet und klagte auf Schadensersatz. Das letzte Wort hatte hier
- [Europäische Erbrechtsverordnung: Ohne Rechtswahl gilt für deutsche Immobilien aus US-amerikanischer Erbschaft deutsches Erbrecht](https://www.ktp-anwalt.de/europaeische-erbrechtsverordnung-ohne-rechtswahl-gilt-fuer-deutsche-immobilien-aus-us-amerikanischer-erbschaft-deutsches-erbrecht/) - Das vererbte Haus in Übersee - ein Traum. Dass derartige Träume schnell zu Schäumen werden, liegt nicht selten an der Realität und im folgenden Fall auch am deutschen Rechtssystem. Übersee war hier nämlich München, von New York aus gesehen. So war es zuerst am Amtsgericht (AG) und dann am Oberlandesgericht München (OLG) zu klären, nach
- [Gültige Betriebsvereinbarung: Nach einem Streik war die Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig](https://www.ktp-anwalt.de/gueltige-betriebsvereinbarung-nach-einem-streik-war-die-kuerzung-des-weihnachtsgeldes-zulaessig/) - Dieser Sachverhalt liest sich auf den ersten flüchtigen Blick wie eine arbeitgeberseitige Diskriminierung von Streikenden: Arbeitnehmern wurde nach Teilnahme an dem Arbeitskampf das Weihnachtsgeld gekürzt! Doch wie so oft lohnt sich ein zweiter Blick, und der fällt auf eine Betriebsvereinbarung. Diese nahm sich auch das Arbeitsgericht Offenbach am Main (ArbG) ordnungsgemäß vor, bevor es sein Urteil fällte.
- [Staatskasse erfolgreich: Die Rücknahme einer Volljährigenadoption kann teuer werden](https://www.ktp-anwalt.de/staatskasse-erfolgreich-die-ruecknahme-einer-volljaehrigenadoption-kann-teuer-werden/) - Verfahrenskosten bestimmen sich nach dem Wert des Verfahrens. Bei einer Volljährigenadoption sind zum Beispiel die Vermögensverhältnisse der Beteiligten grundsätzlich mit 25 % des Reinvermögens desjenigen, der adoptiert wird, und dem Adoptierenden zu berücksichtigen. Und bei Rücknahme der Adoption? Was gilt hier? Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) weiß Antwort. Die 1961 und 1965 geborenen Stiefkinder und ihr Stiefvater beantragten
- [Verstoß gegen die DSGVO: Steuererklärung trotz Hinweises an die alte Adresse gesendet - Kanzlei ist schadensersatzpflichtig](https://www.ktp-anwalt.de/verstoss-gegen-die-dsgvo-steuererklaerung-trotz-hinweises-an-die-alte-adresse-gesendet-kanzlei-ist-schadensersatzpflichtig/) - Die Automatisierung von Prozessen verspricht Zuverlässigkeit. Doch wie es so ist: Spielt der Mensch bei der Dateneingabe oder -pflege nicht korrekt mit, versagt auch dieses Prinzip. So musste sich hier das Amtsgericht Wesel (AG) damit befassen, wie hoch der erlittene Schaden ist, wenn aufgrund der unterlassenen Datenpflege durch eine Kanzlei die Steuerklärung Fremden in die
- [General- und Vorsorgevollmacht: Erben haben Auskunftsanspruch gegenüber generalbevollmächtigtem Bruder](https://www.ktp-anwalt.de/general-und-vorsorgevollmacht-erben-haben-auskunftsanspruch-gegenueber-generalbevollmaechtigtem-bruder/) - Ob und inwieweit ein Generalbevollmächtigter den Erben gegenüber zur Auskunft über seine Tätigkeit und zu Ausgaben und Einnahmen verpflichtet ist, war Gegenstand eines geschwisterlichen Rechtsstreits vor dem Landgericht Ellwangen (LG). Das Delikate an der Sachlage war hier, dass der generalbevollmächtigte Bruder der Erben auch zum Testamentsvollstrecker des verstorbenen Vaters bestimmt worden war. Der Erblasser hinterließ sechs Kinder, die
- [Arbeitgeber in der Pflicht: Eltern von behinderten Kindern haben laut EuGH Anrecht auf Vereinbarkeit von Beruf und Pflege](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitgeber-in-der-pflicht-eltern-von-behinderten-kindern-haben-laut-eugh-anrecht-auf-vereinbarkeit-von-beruf-und-pflege/) - Der folgende Fall spielte sich zwar in Italien ab, doch da sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit befassen musste, ist dessen Urteil auch hierzulande von Interesse. Die Frage, die dem Gericht vorgelegt wurde, war, ob pflegende Eltern von behinderten Kindern vor Benachteiligungen im Job geschützt sind, auch wenn sie selbst keine Behinderung haben. In Italien
- [Zuständigkeit nach Ortswechsel: Verlängerung der Umgangspflegschaft ist als eigenes Verfahren zu behandeln](https://www.ktp-anwalt.de/zustaendigkeit-nach-ortswechsel-verlaengerung-der-umgangspflegschaft-ist-als-eigenes-verfahren-zu-behandeln/) - Getrennte Paare zieht es oft in unterschiedliche Richtungen, und das auch örtlich. Fraglich ist dann oft, wo im Rahmen einer Scheidung die Folgeverfahren durchzuführen sind: Am Ort der Trennung oder am neuen Lebensmittelpunkt? Da sich darüber auch zwei Amtsgerichte augenscheinlich nicht einig waren, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) ein Machtwort sprechen. Die Eltern zweier Kinder
- [Mit Bierdose am Beckenrand: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach versehentlichem Zahnbruch beim Ballspiel](https://www.ktp-anwalt.de/mit-bierdose-am-beckenrand-kein-anspruch-auf-schadensersatz-nach-versehentlichem-zahnbruch-beim-ballspiel/) - Eben noch gelacht vor lauter Frohsinn und schon fehlt ein Schneidezahn - es geht oft besonders schnell mit folgenreichen Versehen, wenn Sonne, Spaß, Wasser und womöglich gar Alkohol im Spiel sind. So musste das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) die Folgen eines Urlaubsspaßes bewerten und dabei die Frage klären, ob ein Mann, der beim Ballspielen vom Ball getroffen wurde
- [Nachlasspflegschaft: Sicherung des Nachlasses geht vor möglichem Gewinn](https://www.ktp-anwalt.de/nachlasspflegschaft-sicherung-des-nachlasses-geht-vor-moeglichem-gewinn/) - In diesem Fall musste geklärt werden, ob ein Nachlasspfleger ein zum Nachlass gehörendes Haus verkaufen durfte, um Wertverluste beispielsweise durch bauliche Alterungsprozesse des Gebäudes zu vermeiden. Eine mögliche Erbin hatte diesem Verkauf widersprochen, das Nachlassgericht den Verkauf aber zunächst genehmigt. Lesen Sie hier, was das Saarländische Oberlandesgerichts (OLG) dazu meinte. Nach dem Tod der im Jahr
- [Sechsmonatige Wartezeit: Kein Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl in der Probezeit](https://www.ktp-anwalt.de/sechsmonatige-wartezeit-kein-sonderkuendigungsschutz-fuer-initiatoren-einer-betriebsratswahl-in-der-probezeit/) - Zu den Personengruppen, die im Rahmen des Arbeitsrechts einen Sonderkündigungsschutz genießen, gehören auch Betriebsratsmitglieder. Wie es sich jedoch damit verhält, wenn man sich noch während der Probezeit daran macht, einen solchen Betriebsrat zu gründen, und dann seinen Arbeitsplatz gekündigt bekommt, musste zuerst das Arbeitsgericht (ArbG) und schließlich das Landesarbeitsgericht München (LAG) klären. Ein Sicherheitsmitarbeiter begann im
- [Man kennt sich: Ein vollständiges Gericht erklärt sich im Scheidungsverfahren der Kollegin für befangen](https://www.ktp-anwalt.de/man-kennt-sich-ein-vollstaendiges-gericht-erklaert-sich-im-scheidungsverfahren-der-kollegin-fuer-befangen/) - Liest man in der öffentlichen Berichterstattung etwas über die Befangenheit von Richtern, handelt es sich dabei meist um einen von anderer Seite vorgetragenen Vorwurf. Im Folgenden aber ging es dabei um ein ehrliches Eingeständnis - und zwar von gleich allen Richtern eines ganzen Amtsgerichts (AG). Denn besonders in kleineren AG heißt es schnell: Man kennt sich.
- [Unzulässige Beeinflussung: Irreführende Gestaltung beim Abschluss einer Ticketversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/unzulaessige-beeinflussung-irrefuehrende-gestaltung-beim-abschluss-einer-ticketversicherung/) - Beim Design von Websites sollte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bei dem Motto "Mach groß, mach bunt, mach laut!" stets Vorsicht geboten sein. Denn Verbraucherschützer haben ein Auge darauf, wenn Verbraucher manipuliert werden. In diesem Fall prüfte das Oberlandesgericht Bamberg (OLG), ob die grafische Gestaltung auf der Internetseite eines Ticketanbieters bei Abschluss einer Ticketversicherung zulässig war. Einer der Global
- [Grundbuchberichtigung ohne Erbschein? Gültigkeit von Änderungen des notariellen Testaments nur durch Erbscheinsverfahren feststellbar](https://www.ktp-anwalt.de/grundbuchberichtigung-ohne-erbschein-gueltigkeit-von-aenderungen-des-notariellen-testaments-nur-durch-erbscheinsverfahren-feststellbar/) - Bei einer Grundbuchberichtigung kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines europäischen Nachlasszeugnisses nur in den Erbfällen verzichtet werden, in denen ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag mit dem Eröffnungsprotokoll ausreicht. Auch, wenn sich alle Erben einig sind und die Erbenstellung glaubhaft machen können, kann nur in Ausnahmefällen auf den Erbschein verzichtet werden. Ob Letzteres der
- [Trotz externer Dienstleistung: Fehler bei Durchführung von betrieblichem Eingliederungsmanagement gehen zu Lasten des Arbeitgebers](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-externer-dienstleistung-fehler-bei-durchfuehrung-von-betrieblichem-eingliederungsmanagement-gehen-zu-lasten-des-arbeitgebers/) - Krankheitsbedingte Kündigungen unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Die Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) gehört zwar nicht zwingend dazu, ist jedoch dringend anzuraten, um beiden Seiten die Wahrnehmung eventuell späterer Ansprüche zu vereinfachen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) befasste sich damit, wer für den Ablauf eines BEM verantwortlich ist, wenn dafür externe Dienstleister engagiert werden, denen dabei Fehler unterlaufen, und dann eine krankheitsbedingte
- ["Doppelte" Scheidung? Ausländischer Entscheidung in Ehesachen kann Anerkennung verweigert werden](https://www.ktp-anwalt.de/doppelte-scheidung-auslaendischer-entscheidung-in-ehesachen-kann-anerkennung-verweigert-werden/) - Ausländische Eheschließungen und -scheidungen müssen in Deutschland anerkannt werden. Leitet ein Paar aber ein Scheidungsverfahren erst in Deutschland und dann nochmal im Ausland ein, steht diese Doppelung der Anerkennung des ausländischen Verfahrens entgegen. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht München (OLG), das die Anerkennung einer in der Türkei erfolgten Scheidung ablehnte. Lesen Sie hier, warum. Zwei
- ["Achtung, neue Bankverbindung": Wenn Kunde Werklohn an Betrüger überweist, haftet "gehackter" Unternehmer nur teilweise](https://www.ktp-anwalt.de/achtung-neue-bankverbindung-wenn-kunde-werklohn-an-betrueger-ueberweist-haftet-gehackter-unternehmer-nur-teilweise/) - Dass digitale Freiheit und Flexibilität auch dem Verbrechen nützen, ist nicht neu. Dennoch werden Vorsichtsmaßnahmen immer wieder ignoriert, so dass sich im Nachhinein Gerichte wie das Landgericht Koblenz (LG) um den entstandenen Schaden kümmern müssen. In diesem Fall ging ein unstrittiger Rechnungsbetrag an eine angeblich neue Bankverbindung. Man ahnt; das Geld war verloren - nur: Wer trägt
- ["Dessen Ehefrau": Wortwahl entscheidet über Wechselbezüglichkeit bei eingesetzter Ersatzschlusserbin](https://www.ktp-anwalt.de/dessen-ehefrau-wortwahl-entscheidet-ueber-wechselbezueglichkeit-bei-eingesetzter-ersatzschlusserbin/) - Ehegatten können im Berliner Testament festlegen, wer nach dem Tod der beiden das Vermögen erhalten soll. Ein solcher gemeinsamer letzter Wille kann für den Überlebenden bindend werden, wenn die Verfügungen wechselbezüglich sind. Inwieweit die Regelung zu einer Ersatzschlusserbin wechselbezüglich sein kann, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann
- [Bei kurzfristiger Krankmeldung: Betriebsratsbeschluss bleibt auch ohne sehr zeitnah geladenes Ersatzmitglied gültig](https://www.ktp-anwalt.de/bei-kurzfristiger-krankmeldung-betriebsratsbeschluss-bleibt-auch-ohne-sehr-zeitnah-geladenes-ersatzmitglied-gueltig/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste einen interessanten Fall entscheiden. Die Frage, um die es sich hierbei drehte: Kann ein Beschluss des Betriebsrats auch dann gültig sein, wenn ein Ersatzmitglied nach einer spontanen Verhinderung nicht mehr eingeladen wurde? Die Antworten von Arbeitsgericht (ArbG) und Landesarbeitsgericht (LAG) lauteten jeweils anders, und so hatte schließlich das BAG das letzte
- [Ordnungsmittel? Fehlanzeige! Unklaren Umgangsregelungen fehlt es regelmäßig an Vollstreckbarkeit](https://www.ktp-anwalt.de/ordnungsmittel-fehlanzeige-unklaren-umgangsregelungen-fehlt-es-regelmaessig-an-vollstreckbarkeit/) - Verstoßen Eltern gegen Umgangsregelungen, können Ordnungsmittel verhängt werden. Dazu muss der Umgang aber vollstreckbar - also konkret nach Ort und Zeit geregelt - sein. So weit, so klar, sollte man meinen. Und dennoch müssen sich Gerichte immer wieder mit getroffenen Regelungen befassen, die so unklar gefasst sind, dass Verstöße dagegen nicht geahndet werden können -
- [Mietzi? Oder Mauzi? Wer Eigentum nicht nachweist und sich an Namen nicht erinnert, muss Tiere im Tierheim lassen](https://www.ktp-anwalt.de/mietzi-oder-mauzi-wer-eigentum-nicht-nachweist-und-sich-an-namen-nicht-erinnert-muss-tiere-im-tierheim-lassen/) - Manchmal müssen Tiere aus Tierschutzgründen in Obhut genommen werden. Wenn dies angeblich einem behördlichen Irrtum unterliegt, darf das nicht nur behauptet, sondern muss auch bewiesen werden. Denn dass auch bei Tieren der Eigentumsnachweis unerlässlich ist, beweist dieser Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eindringlich. Eine Behörde nahm im März 2022 aus dem Haus eines Mannes drei Katzen in Gewahrsam und übergab sie
- [Unvollstreckbarer Titel: Keine Zahlung an unkonkret benannte Erbengemeinschaft](https://www.ktp-anwalt.de/unvollstreckbarer-titel-keine-zahlung-an-unkonkret-benannte-erbengemeinschaft/) - Eine Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig, kann somit auch nicht als eigenständige Rechtsperson auftreten, kein Konto eröffnen und auch nicht im eigenen Namen klagen oder verklagt werden. Rechtsinhaber sind immer die einzelnen Miterben gemeinsam - und diese müssen klar benannt sein. Dies führt in der Praxis häufig zu Problemen, wie auch der Fall des Landgerichts Lübeck
- [Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Hohe Abfindung nach sexistischem, übergriffigen und entwürdigenden Verhalten des Geschäftsführers](https://www.ktp-anwalt.de/unzumutbarkeit-der-weiterbeschaeftigung-hohe-abfindung-nach-sexistischem-uebergriffigen-und-entwuerdigenden-verhalten-des-geschaeftsfuehrers/) - Dass der Missbrauch der eigenen Machtstellung Vorgesetzte richtig teuer zu stehen kommen kann, zeigt dieser Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG) landete. Auslöser dafür waren zuerst die wiederholten sexistischen Beleidigungen eines Geschäftsführers einer Mitarbeiterin gegenüber und die Tatsache, dass eine Weiterbeschäftigung aufgrund dessen völlig indiskutabel erschien. Eine langjährige Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte sich gegen eine Kündigung gewehrt.
- [Wirkungsloser Beschluss: Möglichkeit der Berichtigung von Fehlern hat in Entscheidungen ihre Grenzen](https://www.ktp-anwalt.de/wirkungsloser-beschluss-moeglichkeit-der-berichtigung-von-fehlern-hat-in-entscheidungen-ihre-grenzen/) - Da irren menschlich ist, kommen auch bei Gericht Zahlendreher vor oder wird ein Name falsch geschrieben. Sind diese Fehler offensichtlich, kann man sie schnell und unbürokratisch berichtigen. Gibt es aber Fehler, über die man nicht einfach hinwegsehen kann, um sie "eins, fix, drei" zu korrigieren, machen diese einen gerichtlichen Beschluss schnell unwirksam. Ob auch in diesem
- [Testamentsvollstreckung: Zustimmungserklärung eines Erben kann sittenwidrig sein](https://www.ktp-anwalt.de/testamentsvollstreckung-zustimmungserklaerung-eines-erben-kann-sittenwidrig-sein/) - Ein Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Der Erbe ist seinerseits verpflichtet, dazu seine Einwilligung zu erteilen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker ein neutraler Nachlassverwalter und kein Interessenvertreter der Erben - dennoch obliegen ihm Prüfpflichten, um die Verwaltung des Nachlasses ordnungsgemäß gewährleisten zu können. Ob dies im Folgenden korrekt abgelaufen ist,
- [Keine organisatorische Eigenständigkeit: Wahlvorstand scheitert mit Vorbereitung einer Betriebsratswahl](https://www.ktp-anwalt.de/keine-organisatorische-eigenstaendigkeit-wahlvorstand-scheitert-mit-vorbereitung-einer-betriebsratswahl/) - Betriebsräte sind ein scharfes Arbeitnehmerschwert, dem sich Arbeitgeber stellen müssen, um Rechte der Belegschaft zu wahren. Für deren Gründung müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Das Arbeitsgericht Köln (ArbG) befasste sich kürzlich damit, ob ein Wahlvorstand im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Informationen und Unterstützung für eine Betriebsratswahl hat. Eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta betrieb am
- [Verfahrensrecht: Akteneinsicht muss rechtzeitig beantragt oder aber das Interesse daran im Nachgang begründet werden](https://www.ktp-anwalt.de/verfahrensrecht-akteneinsicht-muss-rechtzeitig-beantragt-oder-aber-das-interesse-daran-im-nachgang-begruendet-werden/) - Wird der Umgang gerichtlich geregelt, haben die Verfahrensbeteiligten ein Akteneinsichtsrecht. Ist das Umgangsverfahren allerdings abgeschlossen, besteht das Recht auf Akteneinsicht nur, wenn von dem jeweiligen Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Einsicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Auf eine derartige Begründung einer Mutter zählte im Folgenden auch das Amtsgericht Hof (AG). Die Eltern eines 2018
- [Zur Folgenbeseitigung verpflichtet: Bank muss Kunden über unwirksame AGB-Klausel informieren](https://www.ktp-anwalt.de/zur-folgenbeseitigung-verpflichtet-bank-muss-kunden-ueber-unwirksame-agb-klausel-informieren/) - Hier steht ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ausnahmsweise mal am Beginn des Falls. Denn der BGH traf bereits eine Entscheidung zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Ein Verbraucherverein war damit jedoch noch nicht zufrieden, sondern verlangte, dass diese Änderung der AGB auch den betreffenden Bankkunden direkt mitgeteilt werde - und
- [Widerspruch oder Änderungswille? Ist ein Widerruf nicht eindeutig erkennbar, bleibt vorher getroffene Erbeinsetzung bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/widerspruch-oder-aenderungswille-ist-ein-widerruf-nicht-eindeutig-erkennbar-bleibt-vorher-getroffene-erbeinsetzung-bestehen/) - Mit der Errichtung eines neuen Testaments kann ein früheres Testament aufgehoben werden - muss es aber nicht. Gerichten wie im Folgenden dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) obliegt es bei Vorhandensein mehrerer Testamente, die einzelnen Versionen miteinander abzugleichen und zu prüfen, ob sie einander widersprechen und somit ersetzen, oder ob es mit einem aktualisierten Testament lediglich zu Teiländerungen durch Vermächtnisanordnungen
- [Bei schwerwiegenden Verdachtsfällen: Ergebnisse von nicht anonymisierter Mitarbeiterbefragung können Kündigung nach sich ziehen](https://www.ktp-anwalt.de/bei-schwerwiegenden-verdachtsfaellen-ergebnisse-von-nicht-anonymisierter-mitarbeiterbefragung-koennen-kuendigung-nach-sich-ziehen/) - Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) befasste sich mit der Frage, ob sich eine Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen auf Ergebnisse einer nicht anonymisierten Mitarbeiterbefragung stützen darf. Was sich auf den ersten Blick etwas bedrohlich liest, löst sich auf, wenn man den Sachverhalt genauer ins Auge fasst, bei dem auch das Machtgefüge in Betrieben eine Rolle spielt. Ein langjähriger Schichtführer
- [Lückenhafte Umgangsvereinbarung: Auch teils nicht vollstreckbare einvernehmliche Einigung kann gerichtlich gebilligt werden](https://www.ktp-anwalt.de/lueckenhafte-umgangsvereinbarung-auch-teils-nicht-vollstreckbare-einvernehmliche-einigung-kann-gerichtlich-gebilligt-werden/) - Auf allen Rechtsgebieten kommt es immer wieder zu Streit, weil Vereinbartes nicht konkret genug ausgestaltet wurde. Im hier behandelten Familienrechtsfall fehlte es bei einer Umgangsvereinbarung an einem klaren - auf den ersten Blick in Sachen Umgang unbedingt notwendigen - Detail. Doch dann warf das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) im dagegen gerichteten Beschwerdeverfahren das Kindeswohl in die Waagschale,
- [Versicherer in Beweispflicht: Rücktritt von Berufsunfähigkeitsversicherung im Teleunderwriting gescheitert](https://www.ktp-anwalt.de/versicherer-in-beweispflicht-ruecktritt-von-berufsunfaehigkeitsversicherung-im-teleunderwriting-gescheitert/) - Wer nicht fragt, bekommt auch keine Antworten. So einfach könnte der Kern des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zusammengefasst werden. Doch bevor dieses zu seinem Urteil kam, musste es sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Bedingungen ein Versicherer nach einem telefonischen Antrag vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen anfechten kann, und unter welchen
- [Unpräzise Nacherbenregelung: Erbe sollte stets konkret benannt und nicht nur umschrieben werden](https://www.ktp-anwalt.de/unpraezise-nacherbenregelung-erbe-sollte-stets-konkret-benannt-und-nicht-nur-umschrieben-werden/) - Im Grunde genommen hatte der Erblasser dieses Falls völlig Recht. Sein Stiefsohn war behindert, und der Mann wollte mit seiner letztwilligen Verfügung sicherstellen, dass es dem Sohn später an nichts fehle und dafür jene Person, die sich besonders gut um ihm kümmern würde, zu dessen Nacherbin werden solle. Erbrechtsinteressierte ahnen jedoch, dass hier etwas Entscheidendes fehlt
- [Pflegebedürftige Angehörige: Keine Arbeitszeitverkürzung, wenn betriebliche Gründe nachvollziehbar dagegen sprechen](https://www.ktp-anwalt.de/pflegebeduerftige-angehoerige-keine-arbeitszeitverkuerzung-wenn-betriebliche-gruende-nachvollziehbar-dagegen-sprechen/) - Wer sich der Herausforderung stellen will, Angehörige zu pflegen, hofft oft auf Möglichkeiten, seine Arbeitszeiten zu reduzieren. Doch nicht jedem Unternehmen und nicht bei jedem Aufgabenfeld ist eine solche Arbeitszeitverkürzung möglich. Wann ein Arbeitgeber die Reduzierung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers wegen Pflege eines seiner Angehörigen daher ablehnen darf, musste das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) entscheiden. Ein Außendienstmitarbeiter betreute
- [Elterliche Sorge: Gemeinsam geschlossener Schulvertrag kann auch nach Scheidung nur gemeinsam gekündigt werden](https://www.ktp-anwalt.de/elterliche-sorge-gemeinsam-geschlossener-schulvertrag-kann-auch-nach-scheidung-nur-gemeinsam-gekuendigt-werden/) - Wenn man sich scheiden lässt, bleibt die Verbundenheit in manchen Bereichen bestehen - so auch beim Schulvertrag der Kinder. Hat man den als noch verheiratetes Paar geschlossen, kann man ihn nach einer Scheidung auch nur gemeinsam kündigen. Ob sich daran etwas ändert, wenn ein Elternteil befürchtet, den Vertragspflichten nicht mehr ausreichend nachkommen zu können, musste
- [Premiummitgliedschaft: BGH sieht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Onlinepartnerportalen](https://www.ktp-anwalt.de/premiummitgliedschaft-bgh-sieht-kein-jederzeitiges-kuendigungsrecht-bei-onlinepartnerportalen/) - Die Liebe verhält sich wie das Leben selbst bekanntermaßen unberechenbar. Wer sich in einem Onlineportal registriert hat, um die Liebe des Lebens zu finden, ist nicht davor gefeit, leer auszugehen oder gar doch schon schneller als erwartet von Amors Pfeil getroffen zu werden. Doch was dann? Vor kurzem hat sich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) mit
- [Gesetzlicher Betreuer und Testamentsvollstrecker: Doppelfunktion löst noch keine gesonderte Bestellung eines weiteren Betreuers aus](https://www.ktp-anwalt.de/gesetzlicher-betreuer-und-testamentsvollstrecker-doppelfunktion-loest-noch-keine-gesonderte-bestellung-eines-weiteren-betreuers-aus/) - Ein Ergänzungsbetreuer kann bestellt werden, wenn der eigentliche gesetzliche Betreuer bestimmte Aufgaben nicht wahrnehmen darf, beispielsweise bei Interessenkonflikten. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden mit der durchaus interessanten Frage beschäftigen, ob eine solche Interessenkollision immer anzunehmen ist, wenn ein Betreuer gleichzeitig auch zum Testamentsvollstrecker berufen ist. Im konkreten Fall stand eine Frau mit Morbus
- [Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Kein Präventionsverfahren bei fachlich begründeter Kündigung innerhalb der Probezeit](https://www.ktp-anwalt.de/schwerbehinderte-arbeitnehmer-kein-praeventionsverfahren-bei-fachlich-begruendeter-kuendigung-innerhalb-der-probezeit/) - Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen gut begründete Sonderrechte, wie etwa einen gesonderten Kündigungsschutz, Zusatzurlaub und auch eine Schwerbehindertenvertretung, sobald regelmäßig wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen im Betrieb beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob schwerbehinderte Menschen vor einer Kündigung auch in ihrer Probezeit durch ein besonderes Verfahren geschützt sind. Ein Mann mit einem Grad der Behinderung von 80 begann Anfang
- [Umgangsrecht: Kindeswohlgefährdung rechtfertigt begleiteten Umgang](https://www.ktp-anwalt.de/umgangsrecht-kindeswohlgefaehrdung-rechtfertigt-begleiteten-umgang/) - Familien und deren Umgang mit ihren Kindern sind grundrechtlich geschützt. Aus diesem Grund können begleitete Umgänge grundsätzlich auch nur für sechs Monate angeordnet werden. Begleitete Umgänge für eine längere Zeit oder gar unbefristet sind nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste prüfen, ob diese Gefährdung zutrifft und vor allem nicht
- [Trotz Krankschreibung: Kein Verletztengeld für ehemaligen Fußballprofi mit laufender Physiopraxis](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-krankschreibung-kein-verletztengeld-fuer-ehemaligen-fussballprofi-mit-laufender-physiopraxis/) - Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein ehemaliger Profifußballer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld erhalten kann, wenn er weiterhin Einnahmen aus seinem eigenen Unternehmen erzielt. Wichtig bei der Bewertung waren - wie immer - die Details, und die lagen hier im Mitwirkungsgrad des Verletzten und in der Frage nach einem möglichen Einkommensverlust.
- [Berufsständisches Zuwendungsverbot: Berufsordnung macht Vermächtnis zugunsten des behandelnden Arztes nicht automatisch ungültig](https://www.ktp-anwalt.de/berufsstaendisches-zuwendungsverbot-berufsordnung-macht-vermaechtnis-zugunsten-des-behandelnden-arztes-nicht-automatisch-ungueltig/) - Laut Berufsordnung ist es Ärzten verboten, von Patienten Geschenke oder Vorteile anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in letzter Instanz mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei dieser ärztlichen Berufsregel um ein sogenanntes Verbotsgesetz handelt, das ein Vermächtnis eines Patienten zugunsten eines Arztes unwirksam macht.
- [Beschwerde oder Rechtsanspruch? Betriebsrat darf bei Abmahnung keine Einigungsstelle einschalten](https://www.ktp-anwalt.de/beschwerde-oder-rechtsanspruch-betriebsrat-darf-bei-abmahnung-keine-einigungsstelle-einschalten/) - Betriebsräte sollten wissen, in welchen Fällen sie helfen können und wann sie auf die Gerichte zurückgreifen müssen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) zeigt auf, dass eine Einigungsstelle nicht bei allen Differenzen das richtige Mittel der Wahl ist. Das Zünglein an der Waage ist die Antwort auf die Frage: Handelt es sich hierbei um eine Beschwerde oder einen Rechtsanspruch?
- [Kindeswohl schlägt Umgangsrecht: Mord an der Mutter rechtfertigt befristeten Umgangsausschluss des Vaters](https://www.ktp-anwalt.de/kindeswohl-schlaegt-umgangsrecht-mord-an-der-mutter-rechtfertigt-befristeten-umgangsausschluss-des-vaters/) - Jeder Elternteil hat grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern - selbst, wenn ein Elternteil straffällig geworden ist. Doch selbstverständlich gibt es auch hier Ausnahmen, die sich am Kindeswohl orientieren. Eine Ausnahme ist beispielsweise die Tötung der Mutter durch den Vater. Einer dieser tragischen Fälle landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG). Ein verheiratetes Paar
- [Unaufmerksame Flugpassagierin: Reiseveranstalter ist kein Informationsdienst und haftet nicht bei Gateänderungen](https://www.ktp-anwalt.de/unaufmerksame-flugpassagierin-reiseveranstalter-ist-kein-informationsdienst-und-haftet-nicht-bei-gateaenderungen/) - Für manche Urlauber beginnt die verdiente Auszeit schon nach dem Check-in am Flughafen. Doch auch, wer den Trubel dort wunderbar ausblenden kann, sollte nie vergessen, dass genau dieser eine gewisse Flexibilität aller Beteiligten erfordert, um reibungslos zu funktionieren. Die Klägerin vor dem Landgericht Köln (LG) war sich dessen wohl nicht bewusst und machte für ihren
- [Pflichtteilsstrafklausel: Wie "gegen den Willen" des Überlebenden zu verstehen ist](https://www.ktp-anwalt.de/pflichtteilsstrafklausel-wie-gegen-den-willen-des-ueberlebenden-zu-verstehen-ist/) - Pflichtteilsstrafklauseln sind ein geeignetes Mittel, um den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des ersten Partners nicht mit Pflichtteilsforderungen zu belasten. Im Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) ging es nach der Inanspruchnahme des Pflichtteils darum, wie eine in Pflichtteilsstrafklauseln gängige Formulierung auszulegen ist. Die Eheleute hatten im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt und sich darin gegenseitig zu
- [Rechtsextreme Chats: Anwärter nicht reif und gefestigt genug für Polizeidienst](https://www.ktp-anwalt.de/rechtsextreme-chats-anwaerter-nicht-reif-und-gefestigt-genug-fuer-polizeidienst/) - Ein Po­li­zei­be­am­ter auf Probe hatte in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte geteilt. Ob diese von ihm in Nachhinein als "geschmacklose Witze" bezeichneten Posts Grund genug gewesen seien, ihn aus dem Dienst zu ent­las­sen, musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entscheiden. Ein 25-jähriger Polizeianwärter arbeitete auf Probe in Bottrop. Bei Ermittlungen gegen einen Kollegen wurde dessen Handy durchsucht. Dabei fiel auf,
- [Erwachsenenadoption: Wegfall der Geschäftsfähigkeit schadet nicht](https://www.ktp-anwalt.de/erwachsenenadoption-wegfall-der-geschaeftsfaehigkeit-schadet-nicht/) - Ein Fall, wie er wohl schon öfter vorgekommen ist. Ein Erwachsener soll adoptiert werden; ein entsprechender Antrag wird gestellt. Doch noch bevor die Adoption angenommen wurde, wird ein "Elternteil" geschäftsunfähig. Ob die Adoption dennoch stattfinden kann, darüber entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Ein lang verheiratetes kinderloses Ehepaar wollte einen Erwachsenen adoptieren. Ein entsprechender Antrag wurde
- [Sturz bei alpiner Radtour: Reiseveranstalter muss Schadensersatz zahlen, weil Guides einen zu riskanten Weg wählten](https://www.ktp-anwalt.de/sturz-bei-alpiner-radtour-reiseveranstalter-muss-schadensersatz-zahlen-weil-guides-einen-zu-riskanten-weg-waehlten/) - Bei einer als "Heavy-Cycling-Tour" beworbenen Radtour sollte man davon ausgehen, dass alles nicht so "easy" wegzulächeln ist, sollte es zu einem Sturz kommen. Doch ob man das unter "selbst schuld" verbuchen muss oder eher die Guides hierbei die Verantwortung tragen, ist wie immer eine Frage der konkreten Umstände. Und diese musste das Landgericht Frankfurt am Main (LG) klären.
- [Unbeachtlicher Motivirrtum: Erbschaftsausschlagung sollte nie auf reinen Einschätzungen beruhen](https://www.ktp-anwalt.de/unbeachtlicher-motivirrtum-erbschaftsausschlagung-sollte-nie-auf-reinen-einschaetzungen-beruhen/) - Immer wieder müssen sich Gerichte mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung beschäftigen. Grundlage ist die Annahme, dass derjenige, der die Erbschaft ausschlug, sich derart über Zusammensetzung und Wert irrte, dass ihm dabei ein beachtlicher Irrtum unterstellt werden darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) stellte klar, wie hoch die Hürden hierfür sind. Der geschiedene und
- [Außergewöhnlicher Umstand: Keine Kündigung nach unverschuldetem Verlust des Aufenthaltstitels und Visumproblemen](https://www.ktp-anwalt.de/aussergewoehnlicher-umstand-keine-kuendigung-nach-unverschuldetem-verlust-des-aufenthaltstitels-und-visumproblemen/) - Auf den ersten Blick hat der Arbeitnehmer in diesem Fall das Zuspätkommen auf neue Höhen getrieben. Doch dass die dreieinhalb Monate "Urlaubsverlängerung" alles andere als freiwillig waren, lag angesichts der dem Arbeitsgericht Herne (ArbG) dargelegten Fakten mehr als nahe. Genau daher trafen sich der Arbeitgeber und sein gekündigter Arbeitnehmer dort auch wieder. Der Mitarbeiter eines großen Paketdienstes machte Urlaub
- [Zu spät am Gate: Fluggesellschaft muss Reisende mitnehmen, wenn das Boarding noch im vollen Gange ist](https://www.ktp-anwalt.de/zu-spaet-am-gate-fluggesellschaft-muss-reisende-mitnehmen-wenn-das-boarding-noch-im-vollen-gange-ist/) - Bis wann Fluggäste am Gate boarden müssen - also schlichtweg in den Flieger steigen müssen -, um ihre Mitnahme noch sicherzustellen, war die Frage, die vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) landete. Des Pudels Kern dabei war, wie spät "zu spät" ist und welche Zeichen dafür sprechen, doch noch Glück haben zu können. Eine Gruppe
- [Testamentsauslegung: "Unsere Kinder" kann in der Gesamtbetrachtung den Stiefsohn miteinbeziehen](https://www.ktp-anwalt.de/testamentsauslegung-unsere-kinder-kann-in-der-gesamtbetrachtung-den-stiefsohn-miteinbeziehen/) - Wie so oft in Erbschaftsangelegenheiten war auch in diesem Fall die Frage, was mit einer Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament zweier Eheleute konkret gemeint sein könnte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betrachtete die Gesamtlage und traf hinsichtlich einer allgemeinhin im Sprachgebrauch und in Testamenten nicht ungewöhnlichen Formulierung eine folgerichtige Entscheidung. Der Erblasser und seine bereits vorverstorbene
- [Unterbringung: Nur in absoluten Ausnahmefällen darf von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden](https://www.ktp-anwalt.de/unterbringung-nur-in-absoluten-ausnahmefaellen-darf-von-der-anhoerung-des-betroffenen-abgesehen-werden/) - Manchmal geht es nicht anders, und ein Mensch muss in einer psychischen Ausnahmesituation untergebracht werden. Die Unterbringung wird vom Gericht angeordnet und soll grundsätzlich nicht ohne Anhörung des Betroffenen vorgenommen werden. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf von der Anhörung abgesehen werden. Ob der erforderliche, korrekte Ablauf im folgenden Fall vorlag, konnte erst der Bundesgerichtshof
- [Namensrecht und Kindeswohl: Leiblicher Vater hat das Nachsehen - Kind darf wie der Rest seiner Familie heißen](https://www.ktp-anwalt.de/namensrecht-und-kindeswohl-leiblicher-vater-hat-das-nachsehen-kind-darf-wie-der-rest-seiner-familie-heissen/) - Patchworkfamilien sind keine Seltenheit mehr. Nach außen sieht man nicht unbedingt, dass Kinder aus verschiedenen Ehen stammen - aber spätestens mit den Namen sind die Unterschiede erkennbar. Da ist es natürlich, wenn in Kindern der Wunsch nach einer Umbenennung wächst. Einen derartigen Wunsch machte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) wahr, denn hier war das Kindeswohl ziemlich
- [Personalverantwortung vonnöten: Ein "Direktor" im Titel macht noch lange keine Führungskraft](https://www.ktp-anwalt.de/personalverantwortung-vonnoeten-ein-direktor-im-titel-macht-noch-lange-keine-fuehrungskraft/) - Einer der Kernpunkte von Führung ist Verantwortung, vor allem auch fürs Personal. Das Arbeitsgericht Herne (ArbG) musste entschieden, wann jemand wirklich als leitender Angestellter gilt oder eben nicht. Die Antwort ist nicht allein wichtig für Ego oder Bezahlung, sondern vor allem in Sachen Mitspracherecht des Betriebsrats. Denn der ist bei nachgewiesenen Führungskräften heraus. Ein Unternehmen suchte neue Führungskräfte,
- [Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Kommentarlose Kofferrückgabe ist als Absage zu verstehen und zieht Schadensersatzansprüche nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/nutzlos-aufgewendete-urlaubszeit-kommentarlose-kofferrueckgabe-ist-als-absage-zu-verstehen-und-zieht-schadensersatzansprueche-nach-sich/) - In diesem Fall bekam eine urlaubsreife Familie nicht etwa die weite Welt, sondern nur den heimischen Flughafen zu sehen - und das gleich zweimal, beide Male umsonst. Dass der unverschuldet geplatzte Urlaub Schadensersatzforderungen nach sich zieht, war erwartbar. Was das Landgericht Frankfurt am Main (LG) dabei aber zudem zu bewerten hatte, war, wie hoch dieser Anspruch ausfallen
- [Grundschuld potentieller Erben: Was mit der Eintragung nicht gezeugter Kinder im Grundbuch passiert](https://www.ktp-anwalt.de/grundschuld-potentieller-erben-was-mit-der-eintragung-nicht-gezeugter-kinder-im-grundbuch-passiert/) - Ob auch noch nicht gezeugte Kinder Rechte an Grundstücken erhalten können, ist unter Juristen bereits lange umstritten. Mit eben dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen, und seine höchstgerichtliche Entscheidung wird sicherlich Auswirkungen auf die Gestaltung von erbrechtlichen Verfügungen haben. Die Antragstellerin des Verfahrens war von ihrer Mutter, die im Jahr 2003 verstorben ist,
- ["Er oder wir!": Kündigung darf erst letztes Mittel sein, wenn andere Konfliktlösungsmöglichkeiten nicht greifen](https://www.ktp-anwalt.de/er-oder-wir-kuendigung-darf-erst-letztes-mittel-sein-wenn-andere-konfliktloesungsmoeglichkeiten-nicht-greifen/) - Wenn auch nur einer unter vielen stört, kann dieser den gesamten Betriebsablauf durcheinanderbringen. Ob es ausreicht, dass sich ein Großteil der Belegschaft einig ist, dass ein Kollege gehen müsse, um den betrieblichen Frieden wiederherzustellen, musste kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) entscheiden. Man ahnt: Eine sogenannte Druckkündigung ist nicht so einfach. Ein Mann arbeitete seit über zehn Jahren
- [Verlängerung der Fortgeltungsanordnung: Bisheriges Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung gilt noch bis zum 31.03.2026](https://www.ktp-anwalt.de/verlaengerung-der-fortgeltungsanordnung-bisheriges-verfahren-zur-vaterschaftsanfechtung-gilt-noch-bis-zum-31-03-2026/) - Bereits 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die aktuelle Bestimmung zur Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde vom Gericht daher aufgegeben, bis zum 30.06.2025 eine Neuregelung auf die Beine zu stellen. Jedoch ist das bislang nicht passiert. Der Erste Senat des BVerfG hat daraufhin die Fortgeltungsanordnungen bis zum 31.03.2026
- [Haft und Schadensersatz: Kein Verjährungsschutz bei vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen](https://www.ktp-anwalt.de/haft-und-schadensersatz-kein-verjaehrungsschutz-bei-vorenthaltenen-sozialversicherungsbeitraegen/) - Das Landgericht Lübeck (LG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob sich ein ehemaliger Geschäftsführer auf Verjährung berufen kann, wenn er Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat. Es ging um eine gesetzliche Krankenkasse, die Schadensersatz verlangte, den die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für sie geltend machte. Dass der Mann für seine 41fache Veruntreuung der Sozialleistungen sogar ins Gefängnis musste, half
- [Hoffolgezeugnis gemäß Höfeordnung: Verpachtung bedeutet nicht automatisch Ende von landwirtschaftlichem Betrieb](https://www.ktp-anwalt.de/hoffolgezeugnis-gemaess-hoefeordnung-verpachtung-bedeutet-nicht-automatisch-ende-von-landwirtschaftlichem-betrieb/) - Bei landwirtschaftlichen Betrieben gelten nach der sogenannten Höfeordnung für die Erbfolge unter Umständen Sonderregelungen. Ob ein solcher Umstand vorliegt, musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) bewerten. Denn wenn ein verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb seinen Hofstatus verliert, würden im Erbfall die allgemeinen erbrechtlichen Regelungen Anwendung finden. Der Erblasser war zu Lebzeiten Landwirt und gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines großen landwirtschaftlichen Anwesens.
- [Mutterschutz und Kündigungsverbot: Der gesetzliche Schutz gilt nur bei Einhaltung der terminlich korrekten Reihenfolge](https://www.ktp-anwalt.de/mutterschutz-und-kuendigungsverbot-der-gesetzliche-schutz-gilt-nur-bei-einhaltung-der-terminlich-korrekten-reihenfolge/) - Schwanger, nicht schwanger, schwanger? Frauen mit einem dringenden Kinderwunsch stehen oft vor vielen Herausforderungen, bevor sie Mütter werden können. Auch ihren Arbeitgebern gegenüber haben sie Dinge zu berücksichtigen, damit der gesetzliche Schutz werdender Mütter greift. Hier musste sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) damit beschäftigen, ab wann was gilt und wann die Schwangere über die Schwangerschaft informieren muss.
- [Umgangsrecht: Sachverständige haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/umgangsrecht-sachverstaendige-haften-nur-bei-vorsatz-oder-grober-fahrlaessigkeit/) - Bei Scheidungen entbrennen bei der Regelung des Umgangsrechts oft regelrechte Schlammschlachten. Wird dafür ein Sachverständiger hinzugezogen und macht dieser in seinem Gutachten Fehler, kann dies zur Haftung des Sachverständigen führen, wenn ihm die Fehler nachgewiesen werden können. Eine solche Bewertung musste das Landgericht Saarbrücken (LG) treffen. In einem Verfahren sollte ein Sachverständiger in einem Gutachten
- [Unsichere Anlage empfohlen: Bank vermittelt Kundin falschen Eindruck zur Verlässlichkeit von Immobilienfonds](https://www.ktp-anwalt.de/unsichere-anlage-empfohlen-bank-vermittelt-kundin-falschen-eindruck-zur-verlaesslichkeit-von-immobilienfonds/) - Geldanlagen werden durch die digitalen Angebote nicht unbedingt einfacher. Da ist es gut, einen versierten Berater an seiner Seite zu wissen. Oder etwa nicht? Das Landgericht Stuttgart (LG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Bank bei der Empfehlung eines offenen Immobilienfonds ihre Beratungspflicht verletzt habe. Im Mittelpunkt stand die Beratung einer unerfahrenen Anlegerin,
- [Fehlendes Nachlassverzeichnis: Erbe muss trotz nachlässigem Notar Zwangsgeld selbst zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/fehlendes-nachlassverzeichnis-erbe-muss-trotz-nachlaessigem-notar-zwangsgeld-selbst-zahlen/) - Erben sind dazu verpflichtet, auf Verlangen ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Kommt der Erbe dieser gerichtlich festgestellten Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann das Gericht Zwangsgeld oder Zwangshaft verhängen. Doch was ist, wenn der Notar trotz Nachhakens des Mandanten damit trödelt? Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte darauf eine Antwort. Der zur Auskunft verpflichtete Erbe berief sich darauf,
- [Arbeitsvertrag mit Ligaklausel: Vereinsstempel als Ersatz für zweite Unterschrift erfüllt Schriftform nicht](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitsvertrag-mit-ligaklausel-vereinsstempel-als-ersatz-fuer-zweite-unterschrift-erfuellt-schriftform-nicht/) - Der alte Satz "Wer schreibt, der bleibt" bewahrheitet sich meist im Streitfall vor den Gerichten - so auch im Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Hier ging es um die Einhaltung der sogenannten Schriftform bei Arbeitsverträgen. Wie wichtig diese Einhaltung ist - vor allem bezüglich Sonderklauseln wie der Ligaklausel -, zeigt der Umstand, dass das Fehlen einer
- [Prozesskostenhilfe: Kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ohne Anwalt](https://www.ktp-anwalt.de/prozesskostenhilfe-kein-vaterschaftsfeststellungsverfahren-ohne-anwalt/) - Auch finanziell schwache Familien oder Personen müssen ihr Recht gerichtlich durchsetzen können. Dafür können sie Prozesskostenhilfe (im Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe - VKH) beantragen, und ein Rechtsbeistand kann beigeordnet werden - sofern es die Sach- und Rechtslage erfordern. Ob eine Vaterschaftsfeststellung ein solches Erfordernis darstellt, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) klären. Ein minderjähriges Kind wurde vor Gericht durch
- [Wer zahlt die Tür? Wer die Polizei in die eigene Wohnung ruft und dann nicht öffnet, haftet mit](https://www.ktp-anwalt.de/wer-zahlt-die-tuer-wer-die-polizei-in-die-eigene-wohnung-ruft-und-dann-nicht-oeffnet-haftet-mit/) - Wer hat sich nicht schon einmal gefragt, was wäre, wenn sich die Polizei bei einem Einsatz irrt und plötzlich im eigenen Schlafzimmer steht? Was in vielen Filmen für Schmunzler sorgt, war im Folgenden weder Irrtum noch witzig. Das Landgericht Köln (LG) musste im hier behandelten Fall entschieden, ob Mieter für die Schäden an der Wohnungstür haften können,
- [Gläubiger ausreichend geschützt: Keine Inventarfrist bei bereits eingereichtem Nachlassverzeichnis](https://www.ktp-anwalt.de/glaeubiger-ausreichend-geschuetzt-keine-inventarfrist-bei-bereits-eingereichtem-nachlassverzeichnis/) - Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein notarielles Nachlassverzeichnis durch den Erben bereits erstellt und beim Nachlassgericht eingereicht worden war. Dennoch wurde dem Erben eine Frist zur Erstellung eines Inventars gesetzt. Zu Recht? Mit einer Inventarfrist kann ein Pflichtteilsberechtigter Druck auf den Erben ausüben, ein Nachlassverzeichnis zu errichten. Nach Ablauf dieser Frist
- [Abfindung nach Jobverlust: Kein zusätzlicher Schonbetrag für Begleichung von Außenständen](https://www.ktp-anwalt.de/abfindung-nach-jobverlust-kein-zusaetzlicher-schonbetrag-fuer-begleichung-von-aussenstaenden/) - Prozesskostenhilfe (PKH) soll es Menschen ohne eigene finanzielle Mittel ermöglichen, ihr Recht einzufordern und vor Gericht zu erstreiten. Da gerichtliche Erfolge oftmals auch Geldzahlungen zur Folge haben, bleibt dann die Frage, wie viel der Hilfe zurückerstattet werden muss. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat dies anhand einer Abfindung, die in einem Kündigungsschutzprozess eingeklagt wurde, vorgerechnet. Der Kläger war
- ["Mussbeteiligte": Wer Pflichten auferlegt bekommt, muss am Umgangsverfahren beteiligt werden](https://www.ktp-anwalt.de/mussbeteiligte-wer-pflichten-auferlegt-bekommt-muss-am-umgangsverfahren-beteiligt-werden/) - Wenn das Umgangsrecht von Kindern gerichtlich geregelt werden soll, sind alle Beteiligten anzuhören. Und mit "alle" sind auch alle gemeint. Sind etwa zwei Personen betroffen, dann reicht es nicht, wenn nur eine am Verfahren beteiligt wird. Denn dass sonst das, was beschlossen wird, keinerlei Gültigkeit besitzt, zeigt dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
- [Ungültige AGB-Klausel: Trotz "Fund" und Rückgabe von 600.000 EUR geht Entrümpelungsfirma leer aus](https://www.ktp-anwalt.de/ungueltige-agb-klausel-trotz-fund-und-rueckgabe-von-600-000-eur-geht-entruempelungsfirma-leer-aus/) - So mancher Geschäftszweig bringt es mit sich, des Öfteren mit vollen Händen ins Glück zu fassen. In diesem Fall meldete eine Entrümpelungsfirma Anspruch auf einen Teil von über 600.000 EUR Bargeld an, das sie bei einer Wohnungsauflösung gefunden hatte - und zwar 100.000 EUR. Ob dieser stolze Betrag als Finderlohn oder mit Verweis auf eine Klausel der
- [Verweigerte Auskunftserteilung: Wertermittlung kann nicht durch Pflichtteilsberechtigten ersetzt werden](https://www.ktp-anwalt.de/verweigerte-auskunftserteilung-wertermittlung-kann-nicht-durch-pflichtteilsberechtigten-ersetzt-werden/) - Was passiert, wenn der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet wird, dieser aber nicht nachkommt, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG). Das OLG musste auf Antrag einer Pflichtteilsberechtigten prüfen, ob und wie sie hier stattdessen selbst tätig werden kann. Nach dem Tod der Erblasserin machte die Tochter Pflichtteilsansprüche gegenüber
- [Ohne Betriebsratsbeschluss: Einzelne Betriebsratsmitglieder dürfen personalisierte E-Mail-Adressen einfordern](https://www.ktp-anwalt.de/ohne-betriebsratsbeschluss-einzelne-betriebsratsmitglieder-duerfen-personalisierte-e-mail-adressen-einfordern/) - Betriebsratsmitglieder arbeiteten ohne personalisierte E-Mail-Adressen. Erst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) konnte final die Antwort auf die Frage liefern, ob der Anspruch der Betriebsratsmitglieder, dies zu ändern, auch ohne einen Beschluss des gesamten Betriebsrats durchsetzbar ist. Die Arbeitgeberin betreibt zahlreiche Supermärkte in Deutschland. Die Betriebsratsmitglieder konnten eine gemeinsame E-Mail-Adresse nutzen, die zur Unternehmensdomain gehörte. Individuelle E-Mail-Adressen, die
- [Elternunterhalt: Sozialhilfeträger erstreitet vor dem BGH Rückzahlung von Pflegekosten](https://www.ktp-anwalt.de/elternunterhalt-sozialhilfetraeger-erstreitet-vor-dem-bgh-rueckzahlung-von-pflegekosten/) - Werden Eltern bedürftig, schulden ihnen die Kinder Unterhalt. Trotzdem können die Eltern auch staatliche Hilfen beziehen. Springen Sozialhilfeträger ein, gehen die Unterhaltsansprüche gegen die Kinder auf den Staat über - außer, das unterhaltspflichtige Kind hat ein Jahreseinkommen von maximal 100.000 EUR. Ein Sohn, dessen Einkommen knapp darüber lag, zog dagegen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).
- [Kein Schmerzensgeld: Auf Friedhöfen muss mit Unebenheiten und kleinen Stolperfallen gerechnet werden](https://www.ktp-anwalt.de/kein-schmerzensgeld-auf-friedhoefen-muss-mit-unebenheiten-und-kleinen-stolperfallen-gerechnet-werden/) - Man pflanzt, zupft und gießt und plötzlich liegt man darnieder? Auf einem Friedhof gut möglich, wenn man nicht auf die naturgemäßen Unebenheiten achtet, die eine solche Ruhestätte nun einmal mit sich bringt. Das Landgericht Köln (LG) musste kürzlich entschieden, ob eine alte Dame nach ihrem Sturz auf einem Friedhof in Bergisch Gladbach dennoch einen berechtigten Anspruch
- [Vater muss zahlen: Angemessenheit von Bestattungskosten eines Teenagers auch von emotionalen Faktoren abhängig](https://www.ktp-anwalt.de/vater-muss-zahlen-angemessenheit-von-bestattungskosten-eines-teenagers-auch-von-emotionalen-faktoren-abhaengig/) - Dass der Tod junger Menschen das enge Umfeld meist noch heftiger trifft, als es der Verlust nahestehender Personen allgemeinhin bereits tut, ist nachvollziehbar. Welche Kosten für die Beerdigung dabei angemessen sind, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG). Hier stritt sich ein getrenntes Paar als gesetzliche Miterben über die angemessene Höhe der Beerdigungskosten
- [Rechtlich unwirksam: Kein Verzicht auf Urlaub durch gerichtlichen Vergleich](https://www.ktp-anwalt.de/rechtlich-unwirksam-kein-verzicht-auf-urlaub-durch-gerichtlichen-vergleich/) - Nicht genommene Urlaubstage sind nach Kündigungen oft Thema vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer quasi vorab mit einem Vergleich auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann oder dieser erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden darf. Der Kläger war von 2019 bis April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023
- [](https://www.ktp-anwalt.de/8134-2/) - Ein Ehevertrag ist keine Seltenheit mehr, um im Scheidungsfall einen eventuellen Zugewinn zu schützen. Dieser Schutz steht Eheleuten auch in Unternehmerehen zu. Denn hier geht es oft um den Bestand des gesamten Unternehmens, dem manches Mal sonst eine Zerschlagung drohen könnte. Ob der Zugewinnausgleich im folgenden Fall allerdings wirksam ausgeschlossen worden war, konnte erst der Bundesgerichtshof
- [Vorbeugung von Missbrauch: Festivalbetreiber darf Rücktauschfrist und Betragsgrenze von Token festsetzen](https://www.ktp-anwalt.de/vorbeugung-von-missbrauch-festivalbetreiber-darf-ruecktauschfrist-und-betragsgrenze-von-token-festsetzen/) - Ein Token - einst der Begriff für einen frühgeschichtlichen Rechenstein - hat sich heute zwar ins Digitale verflüchtigt, dabei aber nicht an Wert verloren. So gelten Bitcoins als Token oder auch Wertmarken auf Festivals - eine praktische Sache für beide Seiten an den dortigen Verkaufstheken. Was aber damit passiert, wenn man zu viel davon gekauft
- [Schlappe für Vermieterin: Konsulatsvertrag von 1929 führt zur Unzuständigkeit des Nachlassgerichts](https://www.ktp-anwalt.de/schlappe-fuer-vermieterin-konsulatsvertrag-von-1929-fuehrt-zur-unzustaendigkeit-des-nachlassgerichts/) - Eine Nachlasspflegschaft kann dann angeordnet werden, wenn der Nachlass in besonderen Situationen gesichert oder verwaltet werden muss - insbesondere, wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist. Dass das Mittel der Nachlasspflegschaft jedoch nicht immer zum Ziel führt, musste die Vermieterin einer im Jahr 2023 verstorbenen Erblasserin vor dem Oberlandesgericht München (OLG) feststellen. Die Erblasserin, eine
- [Fristen bei Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht sieht in frühzeitiger Bekanntgabe von Vorschlagsliste kein Problem](https://www.ktp-anwalt.de/fristen-bei-betriebsratswahl-bundesarbeitsgericht-sieht-in-fruehzeitiger-bekanntgabe-von-vorschlagsliste-kein-problem/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob eine vorzeitig veröffentlichte Liste mit Wahlvorschlägen bei einer Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren automatisch zur Ungültigkeit der Wahl führt. Dabei war es anderer Meinung als die Kollegen der Vorinstanzen - weil es die entscheidende Frage beantworten konnte, ob es überhaupt eine klare gesetzliche Regel gibt, die ein vorzeitiges Aushängen verbietet.
- [Versorgungsträger berücksichtigen: Ausgleich von geringfügigen Anrechten liegt im familiengerichtlichen Ermessen](https://www.ktp-anwalt.de/versorgungstraeger-beruecksichtigen-ausgleich-von-geringfuegigen-anrechten-liegt-im-familiengerichtlichen-ermessen/) - Erklären Eheleute im Zuge ihrer Scheidung beim Versorgungsausgleich einvernehmlich, vom Ausgleich zweier geringfügiger Versorgungsanrechte abzusehen, dann ist es nur recht und billig, wenn das Familiengericht dem im Endeffekt folgt. Allerdings darf man dabei Versorgungsträger wie die Rentenversicherung nicht vergessen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) zeigt. Die Eheleute hatten im Rahmen ihrer Scheidung
- [Bitte setzen! Hitzeschützende Fußmatten gehören nicht zur Verkehrssicherungspflicht von Dampfsaunabetreibern](https://www.ktp-anwalt.de/bitte-setzen-hitzeschuetzende-fussmatten-gehoeren-nicht-zur-verkehrssicherungspflicht-von-dampfsaunabetreibern/) - Haben Sie schon längere Zeit in einer Sauna gestanden oder andere dort stehend verweilen sehen? Der folgende Fall des Landgerichts Coburg (LG) macht klar, warum das aller Wahrscheinlichkeit nicht so ist. Die folglich zu klärende Frage war, ob ein Saunabetreiber für Verbrennungen an den Füßen eines Gastes haften muss, der beim Verlassen einer Sauna länger stehenblieb
- [Keine absolute Gewissheit: Bei Echtheitsprüfung von handschriftlichem Testament entscheidet brauchbarer Grad an Gewissheit](https://www.ktp-anwalt.de/keine-absolute-gewissheit-bei-echtheitspruefung-von-handschriftlichem-testament-entscheidet-brauchbarer-grad-an-gewissheit/) - Ein handschriftliches Testament setzt zu seiner Formwirksamkeit voraus, dass dieses vollständig handschriftlich erstellt worden ist. Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) stritten sich die Brüder des Erblassers mit der als Erben eingesetzten Lebensgefährtin um genau dieses Formerfordernis. Der Erblasser errichtete im Jahr 2018 ein Schriftstück, das mit "Testament Mein letzter Wille" überschrieben, vollständig handschriftlich erstellt
- [Krankgeschrieben beim Karneval: Wer Genesung verzögert oder Krankheit verschlimmert, muss mit Kündigung rechnen](https://www.ktp-anwalt.de/krankgeschrieben-beim-karneval-wer-genesung-verzoegert-oder-krankheit-verschlimmert-muss-mit-kuendigung-rechnen/) - Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtens ist, weil ein krankgeschriebener Mitarbeiter während der Karnevalszeit an einer Veranstaltung teilgenommen hat. Dieser Fall zeichnet sich dadurch aus, dass er hervorragend aufzeigt, wie schwierig es sein kann, das richtige oder eben falsche Verhalten während einer Krankschreibung zu beurteilen. Ein Logistikmitarbeiter war während der Karnevalszeit
- [Konkreter Unterstützungsbedarf: Betreuerbestellung ohne Kenntnis über Aufenthalt des Betroffenen möglich](https://www.ktp-anwalt.de/konkreter-unterstuetzungsbedarf-betreuerbestellung-ohne-kenntnis-ueber-aufenthalt-des-betroffenen-moeglich/) - Eine Betreuung ohne Kenntnis des aktuellen Aufenthaltsorts eines Betreuten klingt zunächst absurd, da sie unmöglich erscheint. Und dennoch: Auch in Abwesenheit können für den Betreuten richtungsweisende positive Entscheidungen getroffen werden. In diesem Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Bestellung eines Berufsbetreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge entscheiden. Der Betroffene leidet an einer
- [Hecken sind Ländersache: In Hessen zählt statt Höhenbegrenzung nur Mindestabstand zum Nachbarn](https://www.ktp-anwalt.de/hecken-sind-laendersache-in-hessen-zaehlt-statt-hoehenbegrenzung-nur-mindestabstand-zum-nachbarn/) - Wie hoch eine Hecke sein darf, entscheidet das jeweilige Landesrecht. Um einem Zwist mit Grundstücksnachbarn vorzubeugen, sollte der Zollstock dabei jedoch nicht nur in die Höhe gereckt werden. Denn der Abstand zum jeweiligen Nachbarn ist für eine Hecke, die hoch hinaus will, fast noch wichtiger. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit einem hessischen Bambusgewächs
- [Zeichnung statt Unterschrift: Fehlt die Dokumentation des letzten ernstlichen Willens, ist privatschriftliches Testament unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/zeichnung-statt-unterschrift-fehlt-die-dokumentation-des-letzten-ernstlichen-willens-ist-privatschriftliches-testament-unwirksam/) - Privatschriftliche Testamente sind eigenhändig zu unterschreiben. Dass diese Unterschrift unter Umständen nicht lesbar ist, spielt zwar keine wesentliche Rolle. Dass man es dabei mit der künstlerischen Freiheit jedoch besser nicht übertreiben sollte, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Denn dieses besteht zu Recht darauf, dass es sich auf die Ernsthaftigkeit des letzten Willens verlassen
- [Abhängig beschäftigt: Wann Rallyefahrer als Arbeitnehmer gelten und nicht als Selbständige](https://www.ktp-anwalt.de/abhaengig-beschaeftigt-wann-rallyefahrer-als-arbeitnehmer-gelten-und-nicht-als-selbstaendige/) - Das Landessozialgericht Hessen (LSG) musste das Ergebnis des Rentenversicherers prüfen, der seinerseits nach einer beantragten Prüfung festgestellt hatte: Dieser Rallyefahrer und sein Beifahrer sind keine Selbständigen, sondern abhängig Beschäftigte. Die Zeichen dafür, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) richtig lag, waren deutlich. Eine Autofirma stellte infrage, dass ihre Rallyefahrer selbständig waren, und stellte deshalb einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Firma
- [Keine anwaltsspezifische Tätigkeit: Zur Vergütung einer während der Corona-Pandemie telefonisch bestellten Ergänzungspflegerin](https://www.ktp-anwalt.de/keine-anwaltsspezifische-taetigkeit-zur-verguetung-einer-waehrend-der-corona-pandemie-telefonisch-bestellten-ergaenzungspflegerin/) - Die Corona-Pandemie ist überwunden, deren Rechtsfolgen noch nicht. Welche Vergütung steht zum Beispiel einem während der Pandemie telefonisch bestellten Ergänzungspfleger zu? Die Abrechnungsmodalitäten eines solchen Ausnahmefalls gingen im folgenden Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der klären musste, wie eine Berufsbetreuerin zu vergüten sei. Am 14.05.2019 ließen die Großeltern einen Schenkungs- und Übergabevertrag zur Übertragung von
- [Bei Datenschutzverstößen: BGH urteilt über Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden](https://www.ktp-anwalt.de/bei-datenschutzverstoessen-bgh-urteilt-ueber-klagebefugnis-von-verbraucherschutzverbaenden/) - Im folgenden Fall ging es um einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten der wohl immer noch bekanntesten Social-Media-Plattform. Dagegen geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein - und zwar ohne expliziten Auftrag eines von diesem Datenschutzverstoß Betroffenen. Bevor er die Klage inhaltlich und rechtlich bewerten konnte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) zuerst einmal klären: Darf der Verbraucherschutzverein das überhaupt? In dem Fall ging
- [Urkunde ohne Unterschrift: Notarielle Unterschrift auf Urkundenumschlag heilt Mangel und macht Erbvertrag dennoch wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/urkunde-ohne-unterschrift-notarielle-unterschrift-auf-urkundenumschlag-heilt-mangel-und-macht-erbvertrag-dennoch-wirksam/) - Wird eine notarielle Urkunde nicht vom Notar unterschrieben, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Beurkundung. Ob sie dennoch wirksam sein kann, wenn sich die Urkunde in einem Umschlag befindet, auf dessen Verschluss der Notar eben jene notwendige Unterschrift geleistet hat, konnte kürzlich vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (OLG) beantwortet werden. Die Eheleute hatten gemeinsam mit ihren beiden
- [Bitcoin statt Euro? Bundesarbeitsgericht bewertet Lohnzahlungen in Kryptowährung](https://www.ktp-anwalt.de/bitcoin-statt-euro-bundesarbeitsgericht-bewertet-lohnzahlungen-in-kryptowaehrung/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob Lohn auch in Bitcoin oder Ethereum ausgezahlt werden darf. In dem Fall aus der Kryptobranche traf das Gericht eine klare Entscheidung. Allerdings gibt es auch hierbei Einschränkungen - selbst, wenn beide Vertragsseiten anderes vereinbart haben. Lesen Sie hier, warum. Eine Mitarbeiterin war bei einem
- ["Utah-Ehe" per Videotelefonie: Ehe muss in der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen werden](https://www.ktp-anwalt.de/utah-ehe-per-videotelefonie-ehe-muss-in-der-in-deutschland-vorgeschriebenen-form-geschlossen-werden/) - Die Digitalisierung hat die Welt näher zusammengebracht und vieles vereinfacht. Dass dies aber nicht dazu führen darf, dass bei Rechtsgeschäften geltende Formvorschriften unterlaufen werden, zeigt der folgende Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) landete. Dabei ging es um eine Hochzeit per Videotelefonie von Deutschland aus in den amerikanischen Rechtskreis hinein. Ein Türke und eine
- [Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage: Meta muss Persönlichkeitsprofile löschen und Schadensersatz zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/datenverarbeitung-ohne-rechtsgrundlage-meta-muss-persoenlichkeitsprofile-loeschen-und-schadensersatz-zahlen/) - Der Meta-Konzern und der Datenschutz - eine Kombination, die offensichtlich nie zueinander passen wird. Denn wie heißt es so schön: Wenn du für ein Produkt nichts zahlst, bist womöglich du das Produkt. Das Landgericht Berlin II (LG) hat diesem Denken und vor allem Handeln jedoch einen Riegel vorgeschoben, was personenbezogene Daten angeht, die über sogenannte
- [Trotz Schließfachverwahrung: Testament ist durch mittiges Durchreißen wirksam widerrufen worden](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-schliessfachverwahrung-testament-ist-durch-mittiges-durchreissen-wirksam-widerrufen-worden/) - Ein Testament kann dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet. Ob sich hieran etwas ändert, wenn der Erblasser ein Testament zwar zerreißt, dieses zerrissene Testament jedoch weiterhin in seinem Schließfach verwahrt, beschäftigte im Folgenden sowohl die (möglichen) Erben als auch schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Der Erblasser war zweimal verheiratet und
- [Teurer Softwaretest: Arbeitgeber gibt zu viele Daten preis und muss zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/teurer-softwaretest-arbeitgeber-gibt-zu-viele-daten-preis-und-muss-zahlen/) - Welche Daten seiner Mitarbeiter ein Arbeitgeber weitergeben darf, ist auch nach neun Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vielen unklar. Daher musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun auch über die Frage entscheiden, ob ein Arbeitgeber zu Testzwecken zu viele Mitarbeiterdaten an eine neue Personalsoftware weitergegeben hatte, und - wenn ja - welche Schadensersatzforderung hierbei anzusetzen sei. Ein Unternehmen wollte eine neue
- [Patientenverfügung vernachlässigt: Der BGH urteilt zu zwangsweiser Heilbehandlung und Dauer der Unterbringung](https://www.ktp-anwalt.de/patientenverfuegung-vernachlaessigt-der-bgh-urteilt-zu-zwangsweiser-heilbehandlung-und-dauer-der-unterbringung/) - Die richtigen Entscheidungen für psychisch Erkrankte zu treffen, ist oft schwer. Man weiß nicht, ob man ihnen wirklich etwas Gutes tut oder in ihre Rechte eingreift, ohne eine ausreichende Grundlage dafür vorweisen zu können. Selbst Gerichte können bei dieser schwierigen Abwägung irren. Gut, dass es bei derlei Irrtümern den Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Dieser urteilte im
- [Minderjährige Sportler: EuGH bestätigt potentielle Missbräuchlichkeit von Vertragskonditionen bei Nachwuchsverpflichtungen](https://www.ktp-anwalt.de/minderjaehrige-sportler-eugh-bestaetigt-potentielle-missbraeuchlichkeit-von-vertragskonditionen-bei-nachwuchsverpflichtungen/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich den lettischen Fall eines jungen Sportlers bewertet. Und man ahnt es: Wenn der EuGH von einem Unionsmitglied angefragt wird, entfaltet das Urteil auch in der übrigen Union seine Wirkung. Da sich der Fall um den Sportnachwuchs und seine Vertragskonditionen dreht, ist er für das sportverrückte Deutschland sicherlich nicht uninteressant.
- [Nachweis der Rechtsnachfolge: Keine Pflicht für Registergericht, Gleichwertigkeit ausländischer Nachweise eigenständig zu prüfen](https://www.ktp-anwalt.de/nachweis-der-rechtsnachfolge-keine-pflicht-fuer-registergericht-gleichwertigkeit-auslaendischer-nachweise-eigenstaendig-zu-pruefen/) - Erbfälle sind nicht nur im privaten Bereich, sondern oft auch im beruflichen Kontext mit Konsequenzen verbunden. Sie können bei Letzterem beispielsweise die Notwendigkeit nach sich ziehen, dass Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden müssen. Im Fall des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG) ging es um die Eintragung der Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Kommanditisten einer KG.
- [Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Sind angebrachte Zweifel nicht belegbar, hat ein ärztliches Attest hohen Beweiswert](https://www.ktp-anwalt.de/vorgetaeuschte-arbeitsunfaehigkeit-sind-angebrachte-zweifel-nicht-belegbar-hat-ein-aerztliches-attest-hohen-beweiswert/) - Häufig sorgen angeblich falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für gerichtliche Ausienandersetzungen, die sich meist mit der Beweiskraft von ärztlichen Attesten befassen. Jeder einzelne Fall bringt aber Besonderheiten mit sich, die interessante Blickwinkel aufwerfen - so auch im Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG). Ein Finanzdienstleister plante Restrukturierungsmaßnahmen und lud deshalb acht Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch am 11.07.2022 ein.
- [Verabredung zum Mord: Ehemann darf zum Nebenkläger gegen mordlüsterne Ehefrau werden](https://www.ktp-anwalt.de/verabredung-zum-mord-ehemann-darf-zum-nebenklaeger-gegen-mordluesterne-ehefrau-werden/) - Viele heiraten - viele trennen sich. Zwar lassen Krimis anderes mutmaßen, doch in der Realität wollen wohl die wenigsten lieber über einen Auftragskiller statt über eine Scheidung Fakten schaffen lassen. Wenn man dennoch diesen illegalen Weg wählt und schließlich versagt - so wie im Fall vor dem Landgericht Ansbach (LG) -, darf in solchen Konstellationen
- [Augen auf im Supermarkt: Sturz über Preiseinschub nicht durch Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verursacht](https://www.ktp-anwalt.de/augen-auf-im-supermarkt-sturz-ueber-preiseinschub-nicht-durch-verletzung-von-verkehrssicherungspflichten-verursacht/) - Mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten ist es immer wieder so eine Sache - war das fahrlässig, und wenn ja, von welcher Seite überhaupt? Und da jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, war das Landgericht München II (LG) gefragt, sich nach einem Sturz in einem Supermarkt auf Ursachenforschung zu begeben. Die klagende Kundin eines Supermarkts hatte
- [Gemeinschaftliches Testament: Wiederverheiratungsklausel zur Vorerbschaft ohne Bindungswirkung auf Verfügungen von Todes wegen](https://www.ktp-anwalt.de/gemeinschaftliches-testament-wiederverheiratungsklausel-zur-vorerbschaft-ohne-bindungswirkung-auf-verfuegungen-von-todes-wegen/) - Wechselbezügliche Verfügungen im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht ohne weiteres geändert werden. Die Eheleute haben daher die Möglichkeit, hiervon abweichende Vereinbarungen zu treffen, so dass der überlebende Ehegatte in seiner Verfügungsbefugnis frei ist. Eine derartige Vereinbarung war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG). Die Eheleute hatten im Jahr
- [Befriedung statt Bestrafung: Bereits der Verdacht der sexuellen Belästigung unter Kollegen berechtigt Arbeitgeber zur Versetzung](https://www.ktp-anwalt.de/befriedung-statt-bestrafung-bereits-der-verdacht-der-sexuellen-belaestigung-unter-kollegen-berechtigt-arbeitgeber-zur-versetzung/) - Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste über die Versetzung eines Arbeitnehmers entscheiden, dem die sexuelle Belästigung einer Kollegin vorgeworfen wurde. Diese blieb zwar nach Recherchen des Arbeitgebers unbewiesen, so dass die diesbezügliche Abmahnung auch keinen Bestand hatte. Die Versetzung wollte der Arbeitnehmer jedoch auch nicht hinnehmen und empfand diese als unberechtigte Bestrafung. Zu Recht? Nach einer
- [Teilungsversteigerung: Kindeswohl ist auch bei Zwangsvollstreckung zu beachten](https://www.ktp-anwalt.de/teilungsversteigerung-kindeswohl-ist-auch-bei-zwangsvollstreckung-zu-beachten/) - Die Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie kann dem anderen Ehegatten gegenüber rücksichtslos sein, etwa wenn sein Vermögen nachhaltig geschädigt wird oder das Wohl der gemeinsamen Kinder auf dem Spiel steht. Doch wie so oft, steht auch in solchen Fällen die gerichtliche Abwägung vor einem Urteil - so auch im Fall vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG). Die Eheleute
- [Geplatzter Haustraum: Was eine Nichtabnahmeentschädigung ist und wann sie anfällt](https://www.ktp-anwalt.de/geplatzter-haustraum-was-eine-nichtabnahmeentschaedigung-ist-und-wann-sie-anfaellt/) - Wenn ein Hauskauf wider Erwarten doch nicht zustande kommt, das Darlehen jedoch bereits vereinbart wurde, verlangt die Bank häufig eine sogenannte Nichtabnahmeentschädigung. Wer im Ernstfall dafür haften muss - etwa, wenn der Verkäufer wie hier kurz vor Abschluss abspringt -, hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Ein Ehepaar beabsichtigte, ein Einfamilienhaus zu kaufen. Als die
- [Vertretungsverhältnisse beachten: Genehmigungsfreiheit einer Erbanteilsübertragung an einen Minderjährigen](https://www.ktp-anwalt.de/vertretungsverhaeltnisse-beachten-genehmigungsfreiheit-einer-erbanteilsuebertragung-an-einen-minderjaehrigen/) - Um Minderjährige zu schützen, dürfen bestimmte Verfügungen zu ihren Gunsten nicht getroffen werden, sobald hiermit auch die Übernahme von Belastungen verbunden ist. Da sie in der Regel von ihren Eltern gesetzlich vertreten werden, bedarf es bei Übertragungen an die Kinder häufig einer Genehmigung durch das Familiengericht. Ein Fall, in dem die Eltern von ihrem Vertretungsrecht
- [Der kontrollierte Kontroletti: Fristlos Entlassener muss Kosten für Detektiv erstatten, der seinen Arbeitszeitbetrug nachwies](https://www.ktp-anwalt.de/der-kontrollierte-kontroletti-fristlos-entlassener-muss-kosten-fuer-detektiv-erstatten-der-seinen-arbeitszeitbetrug-nachwies/) - Der Einsatz eines Detektivs gegen einen Mitarbeiter darf nur unter ganz engen Voraussetzungen geschehen. Wann das der Fall ist, musste das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entscheiden. Dabei ging es um den Nachweis des arbeitgeberseitigen Verdachts, dass ein Arbeitnehmer Arbeitszeitbetrug begehe. Der Arbeitnehmer war seit April 2009 bei einem Verkehrsunternehmen im öffentlichen Nahverkehr als Fahrausweisprüfer angestellt. Er
- [Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich bei folgenschwerer Körperverletzung](https://www.ktp-anwalt.de/versorgungsausgleich-kein-versorgungsausgleich-bei-folgenschwerer-koerperverletzung/) - Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem. Wenn sie zu folgenschweren Körperverletzungen während der Ehe führt, kann sogar der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Genau dies musste das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im Folgenden überprüfen, nachdem die Vorinstanz dem Gewalttäter einen solchen Ausgleich noch zugesprochen hatte. Eine 2011 in der Türkei geschlossene Ehe wurde am
- [Fisch gegen Amphibie: Forellenzüchter wehrt sich als Anlieger erfolgreich gegen Straßensperrung für Krötenwanderung](https://www.ktp-anwalt.de/fisch-gegen-amphibie-forellenzuechter-wehrt-sich-als-anlieger-erfolgreich-gegen-strassensperrung-fuer-kroetenwanderung/) - Selbst wenn die Überschrift in ihrer Kürze lustig anmuten mag, letztlich war die Maßnahme, die ein Landkreis hier erließ, für einen gewerblichen Straßenanlieger existenzgefährdend. Daher war im Folgenden auch das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) gefragt. Es musste sich mit einer behördlich angeordneten Straßensperrung zugunsten einer Krötenwanderung beschäftigen. Der Landkreis Osnabrück hatte auf Antrag des NABU e.V.
- [Erheblicher Pflichtverstoß: Geldentnahme aus Nachlass führt zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung](https://www.ktp-anwalt.de/erheblicher-pflichtverstoss-geldentnahme-aus-nachlass-fuehrt-zur-verwirkung-der-testamentsvollstreckerverguetung/) - Ein Testamentsvollstrecker kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat. Ein Anspruch auf eine solche Vergütung kann aber auch entfallen, wenn dem Testamentsvollstrecker ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) war ein Notar zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden. Der Testamentsvollstrecker ließ in seiner
- [Gegenbeweis blieb aus: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wertet "Digital Native" als Altersdiskriminierung](https://www.ktp-anwalt.de/gegenbeweis-blieb-aus-landesarbeitsgericht-baden-wuerttemberg-wertet-digital-native-als-altersdiskriminierung/) - Mit "flotten" oder "freshen" Stellengesuchen - suchen Sie sich aus, was Sie anspricht - sollten Arbeitgeber künftig besser aufpassen. Denn die folgende Klage eines abgelehnten Bewerbers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) auch deshalb Erfolg, weil sich das Unternehmen dabei Begriffen bediente, die schon bei kurzem Nachschlagen zur Bedeutung alle Alarmglocken bei Personalverantwortlichen hätten erklingen
- [Sohn oder Berufsbetreuer? Wie bei der Betreuerauswahl korrekt vorzugehen ist](https://www.ktp-anwalt.de/sohn-oder-berufsbetreuer-wie-bei-der-betreuerauswahl-korrekt-vorzugehen-ist/) - Die Feststellung, dass eine Person unter Betreuung gestellt werden muss, ist die eine Sache. Die andere ist es, einen geeigneten Betreuer zu finden. Besonders schwierig wird es, wenn Familienmitglieder gegen Berufsbetreuer konkurrieren. So hat hier erst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wie für eine rechtsgültige Bewertung in solchen Fällen vorzugehen ist. Eine im Jahr 1934 geborene
- [Verweigerter Kreuzfahrtantritt: Positiver PCR-Test kann in Risikosphäre der reisenden Vertragspartei fallen](https://www.ktp-anwalt.de/verweigerter-kreuzfahrtantritt-positiver-pcr-test-kann-in-risikosphaere-der-reisenden-vertragspartei-fallen/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich erneut mit der Corona-Pandemie beschäftigen - und das sicherlich nicht zum letzten Mal. Wer meint, es müsse doch mal gut sein, dem sei gesagt, dass die meisten der diesbezüglichen Urteile auch für andere ansteckende Krankheiten interessant sein werden. Die Frage hier war, ob ein positiver PCR-Test eines Reisenden im Ausland
- [Erbscheinsverfahren: Was passiert, wenn das Testament im Original unauffindbar ist?](https://www.ktp-anwalt.de/erbscheinsverfahren-was-passiert-wenn-das-testament-im-original-unauffindbar-ist/) - Wird ein Erbschein auf der Grundlage eines Testaments beantragt, wird in der Regel auch das entsprechende Testament im Original vorgelegt. Wie mit dem Fall umzugehen ist, wenn das Testament im Original nicht auffindbar ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Nach seinem Tod hat die
- [Keine Eilbedürftigkeit gegeben: Teilzeitantrag kann nicht während einer Brückenteilzeit gestellt werden](https://www.ktp-anwalt.de/keine-eilbeduerftigkeit-gegeben-teilzeitantrag-kann-nicht-waehrend-einer-brueckenteilzeit-gestellt-werden/) - Die sogenannte Brückenteilzeit ist eine befristete Herabsetzung der Arbeitszeit. Ist diese Form der Teilzeit beendet, kehrt der Arbeitnehmer zu der davor festgelegten Arbeitszeit zurück. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in diesem Zusammenhang ein Urteil zur Frage gefällt, ob ein Antrag auf Teilzeit noch während einer bestehenden Brückenteilzeit möglich ist. Die Arbeitnehmerin dieses Falls hatte sich
- [Bei hohem Betreuungsanteil: Mitbetreuung rechtfertigt Herabgruppierung des Kindesunterhalts](https://www.ktp-anwalt.de/bei-hohem-betreuungsanteil-mitbetreuung-rechtfertigt-herabgruppierung-des-kindesunterhalts/) - Beide Eltern sind den Kindern zu Unterhalt verpflichtet - durch Betreuung oder finanziell. Was passiert, wenn ein Elternteil an sich Barunterhalt schuldet, die Kinder aber de facto mitbetreut, war Dreh- und Angelpunkt im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG). Nach der Trennung im Dezember 2019 blieben die drei Kinder im Haushalt der Kindesmutter. Der Vater
- [Aggressiv statt "dominant": Rückabwicklung eines Vertrags über den Kauf eines schwierigen Pferds](https://www.ktp-anwalt.de/aggressiv-statt-dominant-rueckabwicklung-eines-vertrags-ueber-den-kauf-eines-schwierigen-pferds/) - Was gesagt wurde und was gemeint ist, ist im zwischenmenschlichen Miteinander oft ein Buch mit sieben Siegeln. So ging es vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) auch um die Frage, wie weit sich die Bedeutung interpretieren lässt, ein angebotenes und schließlich verkauftes Pferd sei "etwas dominant", während ein ehemaliger Vorbesitzer "schwierig im Umgang" für die trefflichere Beschreibung
- [Vertragsmäßige Verfügung: Folgen der Erbeinsetzung der Stieftochter nach Scheidung der Ehe](https://www.ktp-anwalt.de/vertragsmaessige-verfuegung-folgen-der-erbeinsetzung-der-stieftochter-nach-scheidung-der-ehe/) - Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte sich im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erbeinsetzung, die im Vorfeld einer Eheschließung zugunsten der Stieftochter des Erblassers getroffen wurde, auch nach der Scheidung der Ehe noch Bestand hat. Der im Jahr 2023 verstorbene Erblasser war geschieden und kinderlos. Im Jahr 1990 hatte er
- [Selbständig oder angestellt? Arbeitnehmereigenschaften müssen nachweisbar sein, um vor Arbeitsgerichten verhandelt zu werden](https://www.ktp-anwalt.de/selbstaendig-oder-angestellt-arbeitnehmereigenschaften-muessen-nachweisbar-sein-um-vor-arbeitsgerichten-verhandelt-zu-werden/) - Wenn ein Handelsvertreter nach jahrelanger Tätigkeit behauptet, eigentlich Arbeitnehmer gewesen zu sein, wird es schwer für ihn, die hierfür notwendigen Beweise zu erbringen. Wer sich erst nach jahrelanger Tätigkeit darüber Gedanken macht, ob er womöglich doch nicht selbständig tätig war, kann vom folglich (nicht) zuständigen Arbeitsgericht schnell die kalte Schulter gezeigt bekommen - wie im
- [Kindeswohl: Mutter darf nicht beim Ex-Partner die Wohnung inspizieren](https://www.ktp-anwalt.de/kindeswohl-mutter-darf-nicht-beim-ex-partner-die-wohnung-inspizieren/) - Wird gegen eine getroffene Umgangsvereinbarung verstoßen, drohen Ordnungsgelder. Ein freizügiges Sexualleben Erwachsener gehört jedoch nicht per se zu den vollstreckbaren Risiken, die eine Erziehung und Betreuung von Kindern zwingend erschweren. Im Folgenden befürchtete eine Mutter, dass eben genau dies geschehen könnte, und nahm sich Freiheiten gegenüber dem Kindesvater heraus, gegen die das Amtsgericht Sonneberg einschreiten
- [Gepäck weg: Welche Anschaffungen auf einer Kreuzfahrt in den Polarkreis ersatzfähig sind](https://www.ktp-anwalt.de/gepaeck-weg-welche-anschaffungen-auf-einer-kreuzfahrt-in-den-polarkreis-ersatzfaehig-sind/) - Einen interessanten Fall des Reiserechts musste das Landgericht München II (LG) entschieden. Hierbei ging es um auf dem Hinflug verirrtes Reisegepäck, das nicht etwa nachreisen konnte, sondern durch seine Verspätung von der Reise ausgeschlossen wurde. Und weil es hier nicht nur auf hohe See, sondern in die Polarregion ging, war klar, dass es sich beim
- [Fristversäumnis oder nicht? Wann die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei ungeklärter Vaterschaft beginnt](https://www.ktp-anwalt.de/fristversaeumnis-oder-nicht-wann-die-verjaehrung-von-pflichtteilsanspruechen-bei-ungeklaerter-vaterschaft-beginnt/) - Pflichtteilsansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat. Auf welchen Zeitpunkt für eine Verjährung in den Fällen abzustellen ist, in denen ein Abkömmling erst nach dem Tod des Erblassers Kenntnis von der Abstammung erhält, beschäftigte vor kurzem
- [Keine weitere Möglichkeit: Verlust eines Großauftrags kann wirksame betriebsbedingte Kündigung nach sich ziehen](https://www.ktp-anwalt.de/keine-weitere-moeglichkeit-verlust-eines-grossauftrags-kann-wirksame-betriebsbedingte-kuendigung-nach-sich-ziehen/) - Fälle wie dieser werden angesichts eines unsicheren Geschäftsklimas künftig häufiger vorkommen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) musste über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung entscheiden. Eine Arbeitnehmerin war bei einem Taxi- und Mietwagenunternehmen als Disponentin beschäftigt. Bis Ende Oktober 2023 führte der Arbeitgeber für eine Verkehrsgesellschaft nahezu den gesamten Rufbusverkehr im Landkreis als Exklusivleistung durch. Als dieser
- [Künstliche Befruchtung: Klinik muss kryokonservierte Spermien des verstorbenen Ehepartners herausgeben](https://www.ktp-anwalt.de/kuenstliche-befruchtung-klinik-muss-kryokonservierte-spermien-des-verstorbenen-ehepartners-herausgeben/) - Das Leben schreibt die schönsten, aber auch die tragischsten Geschichten. Wie im Fall des Landgerichts Frankfurt am Main (LG), in dem ein Ehepaar durch Kryokonservierung der männlichen Spermien Vorsorge für die Familienplanung treffen wollte und dann der Mann plötzlich verstarb. Wie war seitens der Klinik nun mit den Spermien zu verfahren? Zu Lebzeiten hatte der
- [Verspäteter Koffer kaputt: Frist für verdeckte Schäden nicht bei deutlich beschädigtem Kofferschloss ausschöpfbar](https://www.ktp-anwalt.de/verspaeteter-koffer-kaputt-frist-fuer-verdeckte-schaeden-nicht-bei-deutlich-beschaedigtem-kofferschloss-ausschoepfbar/) - Mit dem Personal, das für das Gepäck an den Flughäfen verantwortlich zeichnet, möchte man sicher nicht tauschen. Doch alles Verständnis für die körperlich schwere Arbeit ist meist verflogen, wenn der eigene Koffer verschwunden bleibt. Wer Glück hat, bekommt sein Gepäck zwar verspätet, aber dennoch wohlbehalten zurück. Im Fall des Landgerichts Saarbrücken (LG) ging die Sache
- [Anfechtung erfolglos: Erbschaftsausschlagung hat bei unbeachtlichem Motivirrtum Bestand](https://www.ktp-anwalt.de/anfechtung-erfolglos-erbschaftsausschlagung-hat-bei-unbeachtlichem-motivirrtum-bestand/) - Die Erbschaft geht auf den Erben kraft Gesetzes über. Will ein Erbe dies verhindern, besteht die Möglichkeit, sie auszuschlagen. Ist die Ausschlagung erfolgt, kann sie nur in sehr engen Grenzen angefochten werden, beispielsweise wenn der Ausschlagende sich bezüglich einer Überschuldung geirrt hat. Eine solche Konstellation war auch Gegenstand einer Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).
- [Fehlerhafte Vergütungseinstufung: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte und weist Arbeitgebern Darlegungs- und Beweislast zu](https://www.ktp-anwalt.de/fehlerhafte-verguetungseinstufung-bag-staerkt-arbeitnehmerrechte-und-weist-arbeitgebern-darlegungs-und-beweislast-zu/) - Kläger im folgenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, war ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Frage, die dabei im Raum stand: Wer muss bei einer fehlerhaften Vergütung eines Arbeitnehmers eben dafür auch die Beweise liefern - Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Ein Arbeitnehmer war bei einem großen deutschen Automobilhersteller beschäftigt und seit 2002 ein von der Arbeitsleistung
- [Ausgleich der Unterhaltsspitze: Eltern können bei Unterhalt im paritätischen Wechselmodell in eigenem Namen klagen](https://www.ktp-anwalt.de/ausgleich-der-unterhaltsspitze-eltern-koennen-bei-unterhalt-im-paritaetischen-wechselmodell-in-eigenem-namen-klagen/) - Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Leben die Eltern getrennt, stellt sich im Streitfall immer die Frage, ob die Eltern den Unterhaltsanspruch des Kindes im eigenen Namen oder als gesetzlicher Vertreter einklagen müssen. Und da es so oft heißt, es käme immer auf den Fall an, musste das Amtsgericht Gemünden (AG) darauf eine Antwort
- [Bank winkt ab: Kein Schadensersatz bei telefonischer Freigabe einer TAN](https://www.ktp-anwalt.de/bank-winkt-ab-kein-schadensersatz-bei-telefonischer-freigabe-einer-tan/) - Onlinebanking gilt als sicher, solange sich die Kunden an die ordnungsgemäße Nutzung halten. Im Folgenden war eine eigentlich sichere Zwei-Faktor-Authentisierung, bei der ein online ausgelöster Auftrag auf einem anderen onlinefähigen Gerät bestätigt werden muss, durch einen dritten Faktor gestört: einen angeblichen Mitarbeiter am Telefon. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) musste entscheiden, ob der folglich entstandene Schaden
- [Gesamtwürdigung aller Umstände: Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufenthalt des Erblassers im Hospiz](https://www.ktp-anwalt.de/gesamtwuerdigung-aller-umstaende-zustaendigkeit-des-nachlassgerichts-bei-aufenthalt-des-erblassers-im-hospiz/) - Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts orientiert sich am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt. Im Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) ging es um die konkrete Frage, ob der Aufenthalt eines Erblassers in einem Hospiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen könne, obwohl seine nach wie vor vorhandene Wohnung erst nach seinem Tod aufgelöst wurde. Der im Jahr 2022
- [Neues zu Nachtzuschlägen: BVerfG stärkt Rechtssicherheit für tarifgebundene Arbeitgeber](https://www.ktp-anwalt.de/neues-zu-nachtzuschlaegen-bverfg-staerkt-rechtssicherheit-fuer-tarifgebundene-arbeitgeber/) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Urteil die Tarifautonomie gestärkt. Denn dem, was die Kollegen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch als rechtens ansahen - und zwar eine rückwirkende Anpassung zugunsten von Arbeitnehmern -, konnte der Senat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen. Was Arbeitgeber und Gewerkschaft vereinbaren, kann ein Gericht nicht ohne weiteres ändern. Ein Arbeitnehmer, der
- [EuGH: Unionsrecht schreibt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehe, nicht deren Eintragung vor](https://www.ktp-anwalt.de/eugh-unionsrecht-schreibt-anerkennung-gleichgeschlechtlicher-ehe-nicht-deren-eintragung-vor/) - Das sogenannte Unionsrecht verpflichtet einen EU-Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen. Dass daraus aber nicht unbedingt der Anspruch auf Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister folgt, war dem Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu entnehmen. Zwei polnische Staatsbürger (einer zudem Deutscher) gingen in Berlin die Ehe ein. Das Paar beantragte die
- [Falsche Kontoverbindung: Elektronischer Rechnungsverkehr ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Risiko des Versenders](https://www.ktp-anwalt.de/falsche-kontoverbindung-elektronischer-rechnungsverkehr-ohne-ende-zu-ende-verschluesselung-ist-risiko-des-versenders/) - Unternehmen sollten sich in Sachen Eigensicherung den folgenden interessanten und äußerst praxisrelevanten Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) gut merken. Denn er betrifft den Rechnungsversand per E-Mail - also den Weg, den wohl die meisten Firmen in Deutschland mittlerweile wählen, um an ihr Geld zu kommen. Ein Unternehmen führte Installationsarbeiten im Haus einer Kundin durch. Zwei
- [EU-Erbrechtsverordnung: Ohne Anerkennungsverfahren keine Bescheinigung](https://www.ktp-anwalt.de/eu-erbrechtsverordnung-ohne-anerkennungsverfahren-keine-bescheinigung/) - Die zunehmende Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union (EU) bringt auch im Erbrecht komplexe grenzüberschreitende Sachverhalte mit sich. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO), die das internationale Erbrecht innerhalb der EU vereinheitlichen und erleichtern soll. Dass damit nicht alle formalen Verfahrensweisen obsolet werden, musste der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich bestätigen. Die Erblasserin
- [Belegloses Einschreiben: Zugang einer Kündigung muss eindeutig nachweisbar sein](https://www.ktp-anwalt.de/belegloses-einschreiben-zugang-einer-kuendigung-muss-eindeutig-nachweisbar-sein/) - Dass das große Ganze wesentlich ist, stimmt nicht so ganz. Denn oft entscheiden Details über den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten. Auch im folgenden Fall, bei dem eine Kündigung am finalen Schritt gescheitert ist - nämlich ihrer Zustellung. Was in Sachen ordnungsgemäßer Kündigung bei Einschreiben zu beachten ist, hat hier das Bundesarbeitsgericht (BAG) gründlich dargelegt. Ein Arbeitgeber
- [Unzulässige Teilentscheidung: Familienrichter dürfen Umgangsregelung nicht einfach ablehnen](https://www.ktp-anwalt.de/unzulaessige-teilentscheidung-familienrichter-duerfen-umgangsregelung-nicht-einfach-ablehnen/) - Schon das Wort "Umgangsregelung" impliziert, dass eine Regelung irgendeiner Art getroffen wird. Ob es für eine solche rechtsgültige Umgangsregelung schon ausreicht, dass das Gericht bei einer Umgangsregelung ein einfaches "Nein, das machen wir so nicht!" ausspricht, musste in diesem Familienrechtsfall das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entscheiden. Seit der Scheidung im Juni 2018 leben die Kinder
- [Allgemeines Lebensrisiko: Reitverein haftet nicht für die Folgen von eingetretenem Nagel im Pferdehuf](https://www.ktp-anwalt.de/allgemeines-lebensrisiko-reitverein-haftet-nicht-fuer-die-folgen-von-eingetretenem-nagel-im-pferdehuf/) - Immer wieder landen Fälle vor den Gerichten, die ehrlicherweise auch von Klägerseite nicht zu verhindern gewesen wären. Ein gutes Beispiel: Ein Pferd tritt in einen Nagel. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste sich daraufhin damit beschäftigen, ob die Pferdehalterin nach einem derartigen Fehltritt ihres Huftiers einen Schadensersatzanspruch hat - oder eben nicht. Die Eigentümerin
- [Misstrauen in Amtsführung: Entlassung eines Testamentsvollstreckers nach beleidigenden Äußerungen](https://www.ktp-anwalt.de/misstrauen-in-amtsfuehrung-entlassung-eines-testamentsvollstreckers-nach-beleidigenden-aeusserungen/) - Ein Testamentsvollstrecker hat seine Aufgabe neutral und unparteilich zu führen. Verstößt er gegen diese Grundsätze der Amtsführung, kann dies zu einer Entlassung aus seinem Amt führen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) bestätigt hat. Ein im Jahr 2022 verstorbener Erblasser verfügte in seinem Testament, dass vier Personen als Erben eingesetzt werden. Seinen Schwiegersohn, einen Rechtsanwalt, setzte
- [Ordentliche Änderungskündigung: Unwillen gegen gesonderte Prüfung kostet einstigen Rettungssanitäter den Arbeitsplatz](https://www.ktp-anwalt.de/ordentliche-aenderungskuendigung-unwillen-gegen-gesonderte-pruefung-kostet-einstigen-rettungssanitaeter-den-arbeitsplatz/) - Dass die Änderung eines Gesetzes durchaus einen Kündigungsgrund darstellen kann, zeigt dieser Fall, den das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) zu entscheiden hatte. Der Arbeitnehmer hatte dabei eine ihm großzügig anberaumte Übergangsfrist zum Erhalt seiner Anstellung schlichtweg ignoriert. Anfang 2014 trat das sogenannte Notfallsanitätergesetz in Kraft, das regelte, dass ein ausgebildeter Rettungsassistent nicht mehr die Aufgaben eines
- [Erwachsenenadoption: Finanzielle Vorteile allein erfüllen nicht Voraussetzung einer Eltern-Kind-Beziehung](https://www.ktp-anwalt.de/erwachsenenadoption-finanzielle-vorteile-allein-erfuellen-nicht-voraussetzung-einer-eltern-kind-beziehung/) - Eine Adoption bereits erwachsener Personen ist dann möglich, wenn eine Eltern-Kind-Beziehung anzunehmen ist. Leibliche Eltern und Kinder sind bereit, sich lebenslänglich gegenseitig Beistand zu leisten. Bei einer Erwachsenenadoption muss dieses soziale Gefüge auch feststellbar sein. Rein finanzielle Vorteile reichen hierzu nicht aus, wie das Oberlandesgericht Köln (OLG) kürzlich bekräftigt hat. Ein Onkel wollte seinen Neffen
- [Verschuldenshaftung oder nicht? Ein 13-Jähriger taumelt nach Jux auf Drehscheibe gegen Fensterscheibe](https://www.ktp-anwalt.de/verschuldenshaftung-oder-nicht-ein-13-jaehriger-taumelt-nach-jux-auf-drehscheibe-gegen-fensterscheibe/) - Das gute alte Drehkarussell übt seit Generationen einen nahezu unwiderstehlichen Reiz auf kleine und große Kinder aus, ihren Wagemut an Ort und Stelle unter Beweis zu stellen. Zwar ging es hier nicht um einen Sturz als Folge jugendlichen Übermuts, doch auch ein Drehwurm hatte es durchaus in sich. Das Landgericht Frankenthal (LG) musste daher entscheiden,
- [Antragsbindung im Erbscheinsverfahren: Nachlassgerichte dürfen keine Änderungen oder Ergänzungen vornehmen](https://www.ktp-anwalt.de/antragsbindung-im-erbscheinsverfahren-nachlassgerichte-duerfen-keine-aenderungen-oder-ergaenzungen-vornehmen/) - In Erbscheinsverfahren sind die Nachlassgerichte stets an den konkret gestellten Antrag gebunden. Einschränkungen, Ergänzungen oder Teiländerungen sind demgegenüber unzulässig. Dies stellte das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem kürzlich entschiedenen Fall nochmals klar. Die im März 2022 verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem bereits vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich beide Eheleute wechselseitig als
- [Schmähkritik: Abmahnung nach haltlosen Vorwürfen dem Arbeitgeber gegenüber rechtens](https://www.ktp-anwalt.de/schmaehkritik-abmahnung-nach-haltlosen-vorwuerfen-dem-arbeitgeber-gegenueber-rechtens/) - Ein gesundes Unternehmen lebt auch von konstruktiver Kritik aus den eigenen Reihen. Der folgende Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass dabei immer Vorsicht geboten ist. Denn sobald das Terrain der Konstruktivität verlassen und ebenso das Maß der Verhältnismäßigkeit überschritten wird, wird es brenzlig. Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) musste sich mit der unsachlichen Kritik eines Arbeitnehmers
- [Ausländischer Unterhaltstitel: Kein vereinfachtes Unterhaltsverfahren bei bereits vorliegender Gerichtsentscheidung](https://www.ktp-anwalt.de/auslaendischer-unterhaltstitel-kein-vereinfachtes-unterhaltsverfahren-bei-bereits-vorliegender-gerichtsentscheidung/) - Über unterhaltsrechtliche Streitigkeiten kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Dies ist aber dann nicht möglich, wenn bereits ein Gericht über den Unterhalt entschieden hat. Liegt also zu einer Streitigkeit bereits ein Titel aus dem Ausland vor, bleibt Gerichten nichts anderes übrig, als so zu entscheiden, wie es auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) getan
- [Probe-BahnCard: Kündigungsfrist rechtmäßig - Schriftform als Bedingung hingegen nicht](https://www.ktp-anwalt.de/probe-bahncard-kuendigungsfrist-rechtmaessig-schriftform-als-bedingung-hingegen-nicht/) - "Mit der Probe-BahnCard 3 Monate fahren und sparen!" - ein tatsächlich verlockendes Angebot der Deutschen Bahn, das bereits ab 19,90 EUR zu haben ist. Die sechswöchige Kündigungsfrist dieser BahnCard-Variante fand ein Verbraucherschutzverein hingegen nicht in Ordnung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) war gefragt. Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG bot in der Vergangenheit über
- [Gemeinschaftliches Testament: Widerruf einer Enterbung durch einseitige Verfügung?](https://www.ktp-anwalt.de/gemeinschaftliches-testament-widerruf-einer-enterbung-durch-einseitige-verfuegung/) - Selbstverfasste und -geänderte Testamente stellen Gerichte und damit natürlich auch die Erben immer wieder vor Herausforderungen, was das möglichst korrekte Auslegen des eigentlichen Willens der Erblasser angeht. So musste sich das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) mit einem gemeinschaftlichen Testament, der darin enthaltenen Enterbung und dem späteren Widerruf des Testaments beschäftigen. Die im Jahr 2022 verstorbene Erblasserin
- [Diskriminierung wegen des Geschlechts: Arbeitgeber müssen sich auch Kunden gegenüber schützend vor ihre Arbeitnehmer stellen](https://www.ktp-anwalt.de/diskriminierung-wegen-des-geschlechts-arbeitgeber-muessen-sich-auch-kunden-gegenueber-schuetzend-vor-ihre-arbeitnehmer-stellen/) - Auch in Zeiten, in denen es oft auf jeden Kunden ankommt, müssen Arbeitgeber ihre Pflichten erfüllen, was den Schutz ihrer Mitarbeiter angeht. Das bezieht auch Diskriminierungsfälle mit ein, die von außen an Angestellte eines Unternehmens herangetragen werden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) musste kürzlich einen derart gelagerten Fall bewerten, in dem eine Kundin eine Frau als Beraterin
- [Anerkennung der Vaterschaft: Mutter und biologischer Vater müssen sich Kosten im Anerkennungsverfahren teilen](https://www.ktp-anwalt.de/anerkennung-der-vaterschaft-mutter-und-biologischer-vater-muessen-sich-kosten-im-anerkennungsverfahren-teilen/) - Bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren entstehen nachvollziehbarerweise Kosten. Wie diese aufgeteilt werden und worin hierbei die entscheidenden Unterschiede zu sonstigen Streitverfahren liegen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klären - und vor allem auch begründen. Im Zuge eines Abstammungsverfahrens hatte eine Mutter eingeräumt, mit dem möglichen Vater während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Durch einen
- [Abgebrochene USA-Reise: Rückerstattung nach unverschuldetem Unfall mit dem Wohnmobil](https://www.ktp-anwalt.de/abgebrochene-usa-reise-rueckerstattung-nach-unverschuldetem-unfall-mit-dem-wohnmobil/) - Wenn nach einem unverschuldeten Unfall das Reisemobil immobil geworden ist, ist es entscheidend, wie schnell Ersatz herangeschafft werden kann. Der hier behandelte USA-Trip mit Camper blieb jedoch ohne Wohnmobil. Ob ein derartiger Reinfall der Reiseveranstalterin anzulasten ist - schließlich beinhaltete der Reisevertrag unter anderem auch die Zurverfügungstellung eines Wohnmobils -, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am
- [Keine Neuordnung der Erbfolge: Nachfolgende Vermächtnisse mit Verfügung zu einzelnen Nachlassgegenständen ändern Erbvertrag nicht](https://www.ktp-anwalt.de/keine-neuordnung-der-erbfolge-nachfolgende-vermaechtnisse-mit-verfuegung-zu-einzelnen-nachlassgegenstaenden-aendern-erbvertrag-nicht/) - Erbverträge unterliegen grundsätzlich der Bindungswirkung, können aber von den Vertragsparteien zu Lebzeiten durchaus abgeändert werden. Ob und inwieweit ein gemeinschaftliches Testament zweier Eheleute einen von ihnen zuvor abgeschlossenen Erbvertrag abgeändert hat, war auch Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG). Die Erblasserin war im Jahr 2019 verstorben und hinterließ zwei Söhne sowie Enkelkinder der
- [Belastungen für Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht lehnt Weitergabe betrieblicher E-Mail-Adressen an Gewerkschaft ab](https://www.ktp-anwalt.de/belastungen-fuer-arbeitgeber-bundesarbeitsgericht-lehnt-weitergabe-betrieblicher-e-mail-adressen-an-gewerkschaft-ab/) - Muss der Arbeitgeber der Gewerkschaft die betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter zum Zweck der Mitgliederakquise überlassen und ihr zudem Intranetzugänge sowie einen Platz auf der unternehmenseigenen Homepage einräumen? Die Antwort auf diese spannende Frage konnte erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) final erteilen. Bei einem Arbeitgeber mit rund 5.400 Arbeitnehmern fand die betriebsinterne Kommunikation zu einem erheblichen Teil
- [Geschuldeter Kindesunterhalt: Auch Taschengeldanspruch neuem Ehegatten gegenüber muss eingesetzt werden](https://www.ktp-anwalt.de/geschuldeter-kindesunterhalt-auch-taschengeldanspruch-neuem-ehegatten-gegenueber-muss-eingesetzt-werden/) - Eltern sind ihren Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet. Dies gilt auch bei Wiederheirat und weiteren Nachkommen. Allen Minderjährigen muss gleichrangig Unterhalt gewährt werden - auch, wenn ein Elternteil aktuell kein Einkommen hat. Dass das, was hier zu unterhaltspflichtigen Vätern bereits oft behandelt wurde, auch auf Mütter anzuwenden ist, beweist der folgende Beschluss des Amtsgerichts Landau
- [Vier Verbrauchsstellen, zwei Zähler: Ernsthaft anzuzweifelnde Stromabrechnung muss nicht beglichen werden](https://www.ktp-anwalt.de/vier-verbrauchsstellen-zwei-zaehler-ernsthaft-anzuzweifelnde-stromabrechnung-muss-nicht-beglichen-werden/) - Das folgende Vertragsverhältnis dauerte zwar nur kurz, da sich das Mietobjekt in einem Gewerbegebiet befand und daher wieder aufgekündigt werden musste - für einen Streit mit dem Stromanbieter reichten die vier Monate jedoch aus. Das Landgericht Lübeck (LG) musste in dieser Sache prüfen, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine Stromrechnung bei offensichtlichen Fehlern nicht beglichen werden
- [Klare Einforderung nötig: Pflichtteilsstrafklausel greift nicht bei freiwilliger Zahlung durch Erblasserin](https://www.ktp-anwalt.de/klare-einforderung-noetig-pflichtteilsstrafklausel-greift-nicht-bei-freiwilliger-zahlung-durch-erblasserin/) - Wer seinen Pflichtteil noch zu Lebzeiten des Erblassers verlangt, kann durch eine testamentarische Pflichtteilsstrafklausel auf eben jenen Betrag begrenzt und in der Folge im Erbfall als Begünstigter ausgeschlossen werden. Dabei ist aber nicht jede zu Lebzeiten ausbezahlte Zuwendung als Auszahlung des Pflichtteils anzusehen. Derlei Umstände zu differenzieren, war Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig
- [Digitale Lohnabrechnung: Mitarbeiter ohne Onlinezugang dürfen nicht benachteiligt werden](https://www.ktp-anwalt.de/digitale-lohnabrechnung-mitarbeiter-ohne-onlinezugang-duerfen-nicht-benachteiligt-werden/) - Die Momente, in denen man nur dem glauben kann, was man schwarz auf weiß in der Hand hält, sind seit Einzug der Digitalisierung spürbar geringer geworden. Die Frage, ob aber auch die Lohnabrechnung vom Arbeitgeber digital an den Arbeitnehmer übermittelt werden darf, konnte erst durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet werden. Ein Lebensmitteleinzelhandelskonzern hatte eine Konzernbetriebsvereinbarung
- [Kindeswohl im Mittelpunkt: Maßnahme des Kindesschutzes darf nicht zur Bestrafung der Eltern herhalten](https://www.ktp-anwalt.de/kindeswohl-im-mittelpunkt-massnahme-des-kindesschutzes-darf-nicht-zur-bestrafung-der-eltern-herhalten/) - Um Kinder zu schützen, kann es notwendig werden, diese ganz oder teilweise aus der Obhut ihrer Eltern zu nehmen. Entscheidungsgrundlage muss dabei immer das Kindeswohl sein. Zur Bestrafung der Eltern darf eine so einschneidende Maßnahme nicht erfolgen, wie dieser Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) beweist. Die Eltern dreier Kinder im Alter von zwölf,
- [10.000 EUR Hinter­blie­be­nengeld: Insolvenzschuldner hat als Hinterbliebener eines Mordopfers Anspruch auf Prozesskostenhilfe](https://www.ktp-anwalt.de/10-000-eur-hinterbliebenengeld-insolvenzschuldner-hat-als-hinterbliebener-eines-mordopfers-anspruch-auf-prozesskostenhilfe/) - Wer einer getöteten Person nahestand, kann unter Umständen ein Hinterbliebenengeld verlangen. Das gilt selbst dann, wenn dem Hinterbliebenen von dem erstrittenen Geld womöglich nichts verbleibt. In diesem Fall befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit dem Anrecht auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage des Sohns gegen den Mörder seiner Mutter. Antragsteller war hier
- [Postmortale Vollmacht: Bevollmächtigte können Nacherbenvermerk im Grundbuch löschen lassen](https://www.ktp-anwalt.de/postmortale-vollmacht-bevollmaechtigte-koennen-nacherbenvermerk-im-grundbuch-loeschen-lassen/) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste im Folgenden die Frage beantworten, ob eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des Erblassers zur Vertretung des Vorerben gelten sollte, auch zur Vertretung von Nacherben berechtigt. Anlass gab hierzu eine abgelehnte Löschung eine Nacherbenvermerks. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines Grundstücks und als befreite Vorerbin im Grundbuch eingetragen. Zudem
- [Leiharbeitnehmer als Streikbrecher: Klage einer Gewerkschaft scheitert an Formfehlern](https://www.ktp-anwalt.de/leiharbeitnehmer-als-streikbrecher-klage-einer-gewerkschaft-scheitert-an-formfehlern/) - Dass das Arbeitsgericht Köln (ArbG) die Klage einer Gewerkschaft abgewiesen hat, lag an formalen Gründen. Wie ein Urteil jedoch ausfiele, wenn es weder formale Mängel gegeben hätte noch unkonkrete Klageanträge gestellt worden wären, ist Kern dieses Falls. Denn dieses Urteil wäre womöglich zuungunsten für die beklagte Arbeitgeberin ausgefallen, die im Streikfall auf Leiharbeiter zurückgegriffen hatte.
- [Sorgerechtsverfahren: Sorgfältige Ermittlung und Beschlussbegründung auch bei elterlicher Zustimmung unabdingbar](https://www.ktp-anwalt.de/sorgerechtsverfahren-sorgfaeltige-ermittlung-und-beschlussbegruendung-auch-bei-elterlicher-zustimmung-unabdingbar/) - Sind Eltern nicht in der Lage, adäquat für ihr Kind zu sorgen, kann das Kind von den Eltern getrennt werden. Ob die Voraussetzungen für die Trennung vorliegen, muss das Gericht im Wege der Amtsermittlung nicht nur feststellen, sondern in seinem entsprechenden Beschluss auch sorgfältig begründen. Dies gilt selbst dann, wenn die Eltern der Trennung zustimmen
- [Entschädigungsanspruch: Verlegung eines Flugs um mehr als 24 Stunden kommt Annullierung gleich](https://www.ktp-anwalt.de/entschaedigungsanspruch-verlegung-eines-flugs-um-mehr-als-24-stunden-kommt-annullierung-gleich/) - Wer in Sachen Fluggastrechte meint, es wären alle Fragen beantwortet, irrt. Denn immer wieder müssen neue Konstellationen rechtlich auf EU-Konformität geprüft werden. Im Folgenden war zu klären, ob eine Verlegung eines Flugs von mehr als 24 Stunden einer Annullierung gleichkommt. Die Antwort gab das Amtsgericht Köln (AG). Es ging um eine insgesamt sechsköpfige Reisegruppe, die
- [Ende vom Homeoffice: Rechtmäßige Anordnung der Vor-Ort-Präsenz setzt sachliches Interesse des Arbeitgebers voraus](https://www.ktp-anwalt.de/ende-vom-homeoffice-rechtmaessige-anordnung-der-vor-ort-praesenz-setzt-sachliches-interesse-des-arbeitgebers-voraus/) - Was während der Corona-Pandemie noch als Zukunftsmodell der Arbeit gepriesen wurde, legt zunehmend den Rückwärtsgang ein: Arbeit im Homeoffice. Doch so einfach, wie es sich die Unternehmen oft vorstellen, ist der Weg zurück in die Vor-Ort-Präsenz nicht. So musste sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber
- [Zugewinnausgleich: Ausschluss von Auskunftsverpflichtung nur bei Positionen, die die Berechnung nicht beeinflussen](https://www.ktp-anwalt.de/zugewinnausgleich-ausschluss-von-auskunftsverpflichtung-nur-bei-positionen-die-die-berechnung-nicht-beeinflussen/) - Durch notariellen Ehevertrag können Vermögenspositionen im Scheidungsfall von der Zugewinnberechnung ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss kann sich auch auf sogenannte "Surrogate" beziehen, auf Ersatz- oder Äquivalenzanschaffungen, die ausschließlich aus dem Veräußerungserlös der benannten Vermögenspositionen finanziert wurden. Wie konkret sich das auf die Auskunftspflicht auswirkt, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Durch einen notariellen Ehevertrag vom
- [Außergewöhnliche Umstände: Verzögerung wegen Fluglotsenstreiks sind aus Gesamtverspätung zeitlich herauszurechnen](https://www.ktp-anwalt.de/aussergewoehnliche-umstaende-verzoegerung-wegen-fluglotsenstreiks-sind-aus-gesamtverspaetung-zeitlich-herauszurechnen/) - Bei der schnellen Betrachtung von Entscheidungen zu Fluggastrechten kann der Eindruck entstehen, dass man als Passagier im Fall einer Verspätung oder Annullierung Klagen eigentlich nur gewinnen kann. Doch weit gefehlt, denn dass auch Fluggesellschaften bei der Einhaltung zugesagter Flugzeiten manchmal machtlos sind, findet vor den Gerichten ebenfalls Berücksichtigung - so wie bei dieser Entscheidung des Landgerichts
- [Kostentragungspflicht: Unwahre Angaben können auch in einem Erbscheinsverfahren empfindliche Folgen haben](https://www.ktp-anwalt.de/kostentragungspflicht-unwahre-angaben-koennen-auch-in-einem-erbscheinsverfahren-empfindliche-folgen-haben/) - Das Gesetz sieht vor, dass in einem Erbscheinsverfahren das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen kann. Es kann dabei auch einem Beteiligten die Verfahrenskosten vollständig auferlegen, wenn er zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat. Diese gesetzliche Regelung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem
- [Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte: EuGH erlaubt Ausnahme nur, wenn Einhaltung der Höchstarbeitszeit anderweitig garantiert werde](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitszeiterfassung-fuer-hausangestellte-eugh-erlaubt-ausnahme-nur-wenn-einhaltung-der-hoechstarbeitszeit-anderweitig-garantiert-werde/) - Wer in seinem Betrieb noch keine Arbeitszeiterfassung installiert hat, sollte sich hierüber schnell konkrete Gedanken machen. Die folgende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer in Spanien beschäftigten Hausangestellten zeigt, dass allen Angestellten in der EU die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre geleisteten Arbeitsstunden nachverfolgen und eventuelle Überstunden geltend machen zu können. In Spanien sind
- [Umgangsrecht: Gericht muss Abänderungsbedarf in Kindschaftssachen stets prüfen](https://www.ktp-anwalt.de/umgangsrecht-gericht-muss-abaenderungsbedarf-in-kindschaftssachen-stets-pruefen/) - Getroffenen Umgangsregelungen zu widersprechen, taugt im Familienrecht oft als "Störfeuer" gegen das Familienleben des aktuell sorgeberechtigten Elternteils. Daher können Gerichte ein Änderungsverfahren auch ohne Prüfung ablehnen, sobald es an begründenden Anhaltspunkten fehlt. Derlei Anhaltspunkte lagen nach Ansicht eines Kindsvaters im folgenden Fall jedoch eindeutig vor, und das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) sah dies genauso. Die Eltern einer 2016
- [Betrug durch "Enkeltrick": Widerruf bei Echtzeitüberweisungen nur bis zur Freigabe bei der Bank möglich](https://www.ktp-anwalt.de/betrug-durch-enkeltrick-widerruf-bei-echtzeitueberweisungen-nur-bis-zur-freigabe-bei-der-bank-moeglich/) - Das Landgericht Frankenthal (LG) hat kürzlich ein Urteil über einen Rückzahlungsanspruch nach einer Sofortüberweisung gefällt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das einem sogenannten Enkeltrick zum Opfer fiel - auch wenn es bei dem Betrug um die Tochter der beiden ging. Das Urteil überrascht wenig. Daher sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen Kontrolle immer
- [Betreuungsrecht: Keine persönliche Anhörung ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers](https://www.ktp-anwalt.de/betreuungsrecht-keine-persoenliche-anhoerung-ohne-anwesenheit-des-verfahrenspflegers/) - Im Jahr 2023 wurde dem Betreuungsrecht der § 319 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hinzugefügt. Dieser schreibt vor, dass ein hinzugezogener Verfahrenspfleger generell an der persönlichen Anhörung eines Betroffenen teilnehmen muss - es sei denn, seine Entbehrlichkeit ist gut begründet. Unter diesen Prämissen musste das
- [Irrtum über Werthaltigkeit: Wer eine Erbschaftsausschlagung erfolgreich anfechten will, muss die Formvorschriften beachten](https://www.ktp-anwalt.de/irrtum-ueber-werthaltigkeit-wer-eine-erbschaftsausschlagung-erfolgreich-anfechten-will-muss-die-formvorschriften-beachten/) - Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt - in diesem Fall in Form einer entgangenen Erbschaft -, sollten sich alle potenziellen Erben diesen Fall gut merken. Eine Erbschaftsausschlagung bedarf einer öffentlichen Beglaubigung. Wie es sich mit der Anfechtung einer solchen bereits erfolgten Erbschaftsausschlagung verhält, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Beschluss nochmals
- ["AGG-Hopper": Diskriminierungsklage als Geschäftsmodell vor BAG gescheitert](https://www.ktp-anwalt.de/agg-hopper-diskriminierungsklage-als-geschaeftsmodell-vor-bag-gescheitert/) - Manche Kandidaten bewerben sich nicht aus Interesse an der ausgeschriebenen Stelle, sondern weil sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einklagen wollen. Doch damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der folgenden Entscheidung nun Schluss gemacht. Ein 30-jähriger Industriekaufmann bewarb sich Anfang 2023 über die Bewerberplattform Indeed auf eine Stelle als "Bürokauffrau/Sekretärin" bei einer Ingenieurgesellschaft
- [Vorgegaukelter Prozessgewinn: Falschinformationen führen zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Anwaltssozietät](https://www.ktp-anwalt.de/vorgegaukelter-prozessgewinn-falschinformationen-fuehren-zu-schadensersatzanspruechen-gegenueber-anwaltssozietaet/) - Dass Geschäftsleute Geld investieren, das noch nicht auf dem Konto verbucht ist, mag einleuchten - vor allem, wenn die eigenen Rechtsanwälte vorgeben, dass eine beträchtliche Summe quasi auf dem Weg sei. So beunruhigend es sein mag, dass eine als so integer angesehene Berufsgruppe sich offensichtlich vollkommen falsch verhalten kann, so beruhigend eindeutig fiel dann aber
- [Erstellung des Nachlassverzeichnisses: Pflichtteilsberechtigte haben kein Recht, bei jeder Ermittlungshandlung anwesend zu sein](https://www.ktp-anwalt.de/erstellung-des-nachlassverzeichnisses-pflichtteilsberechtigte-haben-kein-recht-bei-jeder-ermittlungshandlung-anwesend-zu-sein/) - Ein notarielles Nachlassverzeichnis ist das Ergebnis der Ermittlungen durch den erstellenden Notar. Ob und in welchem Umfang ein Pflichtteilsberechtigter bei der Erstellung bzw. bei den hierfür notwendigen Einzelschritten persönlich hinzugezogen werden muss, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG). Die Erbin in dem vorliegenden Rechtsstreit war dazu verpflichtet worden, ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu
- [Kindliche Gewalterfahrung: Umgangsausschluss kann nach häuslicher Gewalt verlängert werden](https://www.ktp-anwalt.de/kindliche-gewalterfahrung-umgangsausschluss-kann-nach-haeuslicher-gewalt-verlaengert-werden/) - Um Menschen durch Gewalterfahrungen nachhaltig zu prägen, muss sich die Gewalt nicht direkt gegen sie wenden. Das zeigt sich oft genug an häuslicher Gewalt, der Kinder beizuwohnen gezwungen sind. Erlebt ein Kind, wie der eine Elternteil gegen den anderen Gewalt ausübt, ist das bei der Entscheidung zum Umgangsrecht stets zu berücksichtigen. Dass ein bereits getroffener
- [Ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitnehmer trifft volle Darlegungs- und Beweislast als Voraussetzung für Entgeltanspruch](https://www.ktp-anwalt.de/auslaendische-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-arbeitnehmer-trifft-volle-darlegungs-und-beweislast-als-voraussetzung-fuer-entgeltanspruch/) - Meist dient der Urlaub der Erholung. Oft aber kann er kränker machen, als man es vor Urlaubsantritt war. Doch Vorsicht vor einer "Urlaubsverlängerung auf Krankenschein". Denn mit der folgenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus Tunesien hatte selbst der Arbeitnehmer, den man in Sachen "krank aus dem Urlaub zurück" als Wiederholungstäter beschreiben kann,
- [Arztbewertungen online: Bewertungsportal muss Rüge nachgehen, dass Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liege](https://www.ktp-anwalt.de/arztbewertungen-online-bewertungsportal-muss-ruege-nachgehen-dass-bewertung-kein-behandlungskontakt-zugrunde-liege/) - Kommentare im Internet abzugeben, ist mehr als einfach. Ebenso verhält es sich für Nutzer mit Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen. Dass Bewertungsportale bei ärztlichen Leistungen jedoch eine Prüfpflicht haben, die ein wenig mehr Objektivität in das Geschriebene bringen soll, hat das Oberlandesgericht München (OLG) erneut klargestellt. In einen Bewertungsportal wurde anonym behauptet, der Arzt habe eine
- [Formerfordernis bei Testamentserrichtung: Abschluss durch eigenhändige Unterschrift soll verhindern, dass spätere Zusätze vorgenommen werden](https://www.ktp-anwalt.de/formerfordernis-bei-testamentserrichtung-abschluss-durch-eigenhaendige-unterschrift-soll-verhindern-dass-spaetere-zusaetze-vorgenommen-werden/) - Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit den Formerfordernissen zur Erstellung eines privatschriftlichen Testaments befassen. Dabei ging es aber nicht allein um die Bausteine, aus denen das gültige Testament zu bestehen hat, sondern vor allem um ihre Positionierung. Wenn diese nicht stimmt, kann das Testament rechtsunwirksam sein. Der Erblasser, ein britischer Staatsangehöriger, hatte ein Schriftstück
- [Betriebsrat außen vor: Vergütungsanpassung des Betriebsratsvorsitzenden durch gesetzliche Vorgaben geregelt](https://www.ktp-anwalt.de/betriebsrat-aussen-vor-verguetungsanpassung-des-betriebsratsvorsitzenden-durch-gesetzliche-vorgaben-geregelt/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob der Betriebsrat bei der Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden ein Mitbestimmungsrecht hat. Was zwei Instanzen zuvor noch nicht final beantworten konnten, stand hier erneut auf dem Prüfstand. Und siehe da, das BAG fand ein entscheidendes Detail, um anders zu befinden. Nachdem der freigestellte Betriebsratsvorsitzende erfolgreich ein Assessment
- [Diskriminierung von Ehen: Sachliche Differenzierungsgründe bei sächsischem Kirchgeld nicht erkennbar](https://www.ktp-anwalt.de/diskriminierung-von-ehen-sachliche-differenzierungsgruende-bei-saechsischem-kirchgeld-nicht-erkennbar/) - Eine Regelung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes, die bis Ende 2015 in Kraft war, war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt. Diese Regelung muss nun rückwirkend korrigiert werden, nachdem das sogenannte Kirchgeld von einer Klägerin erfolgreich auf den Prüfstand gestellt wurde. In Sachsen wird Kirchgeld erhoben. Es basiert auf dem gemeinsamen Einkommen von Ehegatten, wenn einer
- [Notfallkater Rocky: Tierhalter müssen Kosten für Behandlung auch tragen, wenn Dritte die Rettung veranlassen](https://www.ktp-anwalt.de/notfallkater-rocky-tierhalter-muessen-kosten-fuer-behandlung-auch-tragen-wenn-dritte-die-rettung-veranlassen/) - Wer trägt im Fall einer Tierrettung eigentlich die angefallenen Kosten, wenn die Notbehandlung nicht etwa vom Halter, sondern von einem tierlieben fremden Finder des zuvor entlaufenen Tiers beauftragt wurde? Das Amtsgericht München (AG) musste zu dieser interessanten Frage eine Antwort finden. Kater Rocky war seiner Halterin entlaufen, doch Glück im Unglück: Er wurde gefunden! Der feline
- [Schriftsachverständigengutachten: Keine Vermutung für die Echtheit einer Unterschrift unter einem Testament](https://www.ktp-anwalt.de/schriftsachverstaendigengutachten-keine-vermutung-fuer-die-echtheit-einer-unterschrift-unter-einem-testament/) - Um formwirksam zu sein, ist ein privatschriftliches Testament vom Erblasser eigenhändig zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat klargestellt, dass man nicht automatisch davon ausgehen muss, dass ein Schriftstück, das den Namenszug des Erblassers trägt, auch tatsächlich von diesem stammt. Fehlen zur Beurteilung der Echtheit Beweise und Zeugen, bleibt die Klärung einem Schriftsachverständigen vorbehalten. Der
- [Ligaklausel im Arbeitsvertrag: Abstieg erfüllt laut Arbeitsgericht nicht die erforderliche Voraussetzung für eine Sachbefristung](https://www.ktp-anwalt.de/ligaklausel-im-arbeitsvertrag-abstieg-erfuellt-laut-arbeitsgericht-nicht-die-erforderliche-voraussetzung-fuer-eine-sachbefristung/) - Arbeitsverträge dürfen befristet werden - allerdings unter vorgegebenen Regeln. Wie solche Regeln beim doch recht ungewöhnlichen Beruf des Profisportlers greifen, dessen Vertrag die Auflösung bei einem Ligaabstieg vorsah, musste das Arbeitsgericht Solingen (ArbG) klären. Der Assistenztrainer eines bergischen Handballclubs hatte in seinem Arbeitsvertrag eine sogenannte Ligaklausel vereinbart: Bei Abstieg solle der Vertrag enden. Der Club,
- [Kredit der Schwiegereltern: 250.000 EUR sind keine Gefälligkeitsleistung des täglichen Lebens](https://www.ktp-anwalt.de/kredit-der-schwiegereltern-250-000-eur-sind-keine-gefaelligkeitsleistung-des-taeglichen-lebens/) - Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - das gilt auch im Verhältnis Schwiegereltern zu Schwiegerkindern. Über die Definition von Zuwendungen und Geschenken lässt sich aber trefflich streiten, vor allem im Ernstfall nach der Trennung von Kind und Schwiegerkind. Und genau das geschah im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) landete. Ein Schwiegersohn
- [Kein Rechtsbindungswillen entnehmbar: Grimasse schneidendes Emoji ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung](https://www.ktp-anwalt.de/kein-rechtsbindungswillen-entnehmbar-grimasse-schneidendes-emoji-ist-keine-zustimmung-zu-einer-lieferfristverlaengerung/) - Der Sinn sogenannter Emojis liegt eigentlich darin, dem Leser zu veranschaulichen, wie der Verfasser das Geschriebene gefühlmäßig betont - er ersetzt quasi seine fehlende Mimik mit Icons und Zeichen und verdeutlicht die Aussage seines Texts. Uneigentlich ist die Praxis jedoch oft eine andere: Zwei Menschen mit zwei Meinungen, wie das Geschriebene gemeint war bzw. aufgefasst
- [Insolvenzanfechtung: Vermächtniserfüllung ist keine unentgeltliche Verpflichtung](https://www.ktp-anwalt.de/insolvenzanfechtung-vermaechtniserfuellung-ist-keine-unentgeltliche-verpflichtung/) - Stellt sich nach der Annahme einer Erbschaft heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, kann ein Nachlassinsolvenzverfahren in Betracht gezogen werden, um dem Nachlass zuvor ausgesondertes Vermögen wieder zurückzuführen. Das ist meist der Fall, wenn die Aussonderung aus dem Nachlass unentgeltlich - also ohne Gegenleistung - erfolgt ist. Mit einem solchen Anfechtungsfall musste sich das Oberlandesgericht
- [Generationengerechtigkeit: 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber muss von kommunalem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden](https://www.ktp-anwalt.de/generationengerechtigkeit-67-jaehriger-schwerbehinderter-bewerber-muss-von-kommunalem-arbeitgeber-nicht-beruecksichtigt-werden/) - Im Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) ging es wieder einmal mehr um die Frage, ob eine Diskriminierung wegen einer Behinderung und wegen des Alters vorlag. Der beklagte Arbeitgeber hatte gegen diese beiden Vorwürfe zwar nur ein argumentatives Blatt auf der Hand - dieses erwies sich allerdings quasi als Trumpf, der den Streit entschied. Ein 67-Jähriger
- [Stiefkindadoption: Genetische Mutter wird durch Adoption des eigenen Kindes nicht diskriminiert](https://www.ktp-anwalt.de/stiefkindadoption-genetische-mutter-wird-durch-adoption-des-eigenen-kindes-nicht-diskriminiert/) - Lesbische Partnerinnen erfüllen sich den Kinderwunsch oft über eine anonyme Samenspende und eine Spende eines Eis der einen Frau, das wiederum ihrer Partnerin eingesetzt wird. In Deutschland muss bei einer solchen Konstellation die genetische Mutter ihr eigenes Kind adoptieren. Hiergegen klagten einige genetische Mütter wegen Diskriminierung bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ein
- [Scraping bei Facebook: Bundesgerichtshof hält selbst kurzzeitigen Kontrollverlust zu Nutzerdaten für schadensersatzwürdig](https://www.ktp-anwalt.de/scraping-bei-facebook-bundesgerichtshof-haelt-selbst-kurzzeitigen-kontrollverlust-zu-nutzerdaten-fuer-schadensersatzwuerdig/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook beschäftigen. Die Frage dabei war, ob das Gefühl, selbst nur kurzzeitig auf den Schutz der eigenen Daten verzichten zu müssen, bereits zu Schadensersatzansprüchen führt - oder ob dafür ein konkreter Schaden erfolgt sein müsse. Bei Facebook tauchte Anfang April 2021 folgendes
- [Vergütung von Nachlasspflegern: Stundensätze den Lebenshaltungskosten und Inflationsraten angepasst](https://www.ktp-anwalt.de/verguetung-von-nachlasspflegern-stundensaetze-den-lebenshaltungskosten-und-inflationsraten-angepasst/) - Nachlasspfleger erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die grundsätzlich aus dem Nachlass zu tragen ist. Für berufsmäßig tätige Nachlasspfleger hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nun höhere Stundensätze zur Abrechnung bewilligt. Nur die Frage des Schwierigkeitsgrads könnte ein Streitpunkt sein und bleibt häufig offen, bis sie vor Gericht geklärt wird. Nach dem Tod der
- [Verdacht auf Gefälligkeitsattest: Bei erschüttertem Beweiswert dient Aussage des Arztes der richterlichen Überzeugungsbildung](https://www.ktp-anwalt.de/verdacht-auf-gefaelligkeitsattest-bei-erschuettertem-beweiswert-dient-aussage-des-arztes-der-richterlichen-ueberzeugungsbildung/) - Manchmal kommt eins aufs andere: Erst bekommt man seinen begehrten Urlaub nicht, und dann wird man auch noch genau in dieser Zeit krank! Glauben Sie nicht? Der Arbeitgeber in diesem Fall auch nicht, weshalb er die Lohnfortzahlung verweigerte. Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) griff bei aller Ungläubigkeit zur Tat und befragte die behandelnde Ärztin als Zeugin,
- [Bedürftige Eltern: Was einem Kind bei Elternunterhalt zum Leben verbleiben muss](https://www.ktp-anwalt.de/beduerftige-eltern-was-einem-kind-bei-elternunterhalt-zum-leben-verbleiben-muss/) - Im Alter sind Eltern mehr und mehr auf die Fürsorge ihrer Kinder angewiesen, in manchen Fällen auch auf deren finanzielle Hilfe. Dieser Unterhalt ist jedoch nur zu leisten, soweit die Kinder überhaupt leistungsfähig sind. Im folgenden Fall war der Bundesgerichtshof (BGH) gefragt, ob ein Sohn mit rund 5.500 EUR im Monat als nicht leistungsfähig genug
- [Kanadas Grenzen dicht: Kein Entschädigungsanpruch für Reiseunternehmen bei befristeten Einreiseverboten](https://www.ktp-anwalt.de/kanadas-grenzen-dicht-kein-entschaedigungsanpruch-fuer-reiseunternehmen-bei-befristeten-einreiseverboten/) - Für die meisten Menschen ist die Pandemie Vergangenheit. Die Gerichte werden aber weiterhin mit den rechtlichen Fragen dazu beschäftigt sein, so zum Beispiel, ob es eine Rückzahlung des Reisepreises gibt, wenn ein Einreiseverbot vorliegt. Diese Frage muss schwierig zu beantworten gewesen sein, denn schließlich konnte erst der Bundesgerichtshof (BGH) die Antwort erbringen. 2019 hatte ein
- [600-EUR-Grenze: Auskunftsanspruch bei geringem Beschwerdewert nicht abzuwehren](https://www.ktp-anwalt.de/600-eur-grenze-auskunftsanspruch-bei-geringem-beschwerdewert-nicht-abzuwehren/) - Viele Erbstreitigkeiten beginnen mit einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Wird ein Erbe durch das Gericht zur Auskunft verpflichtet, kann er sich häufig gegen eine solche Entscheidung nicht zur Wehr setzen, da für eine Beschwerde der hierfür geltende Grenzwert von 600 EUR in der Regel nur selten überschritten wird. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof
- [Chef hört mit! Selbst Einführung von nichtpersonalisierten Headsets erfordert Einbeziehung des Betriebsrats](https://www.ktp-anwalt.de/chef-hoert-mit-selbst-einfuehrung-von-nichtpersonalisierten-headsets-erfordert-einbeziehung-des-betriebsrats/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste erneut festlegen, wann genau das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten greift. Klar ist, dass sämtliche Maßnahmen zur Leistungskontrolle von Arbeitnehmern der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Ob Headsets dazugehören, die keine direkte Überwachungsfunktion erfüllen, war für die Entscheidung des BAG die Frage. Eine Einzelhändlerkette für Bekleidung plante die Einführung eines Headsetsystems in einer Filiale
- [Sorgerecht: Gefahrenprognose entscheidet über Schutzanspruch des Kindes](https://www.ktp-anwalt.de/sorgerecht-gefahrenprognose-entscheidet-ueber-schutzanspruch-des-kindes/) - Können Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden, haben Kinder einen Anspruch auf den Schutz durch den Staat. Dieser Schutz durch den Staat endet laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) jedoch, sobald den Eltern eine positive Zukunftsprognose gestellt werden kann - und dies selbst bei einem verbleibenden Restrisiko. Die Eltern waren mit ihrem vier
- [Keine Pflichtwahl: Frage um Ausschussvorsitz von AfD-Nachrückern in Landschaftsversammlung Rheinland geklärt](https://www.ktp-anwalt.de/keine-pflichtwahl-frage-um-ausschussvorsitz-von-afd-nachrueckern-in-landschaftsversammlung-rheinland-geklaert/) - Wenn einer seinen Sitz aufgibt, dann rückt eben ein anderer nach. So in etwa stellte es sich die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland vor. Ob diese Landschaftsversammlung die Nachbesetzung freigewordener Ausschussvorsitze der AfD-Fraktion durch die zur Wahl gestellten Kandidaten habe ablehnen dürfen, musste das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen final entscheiden. Nachdem einige Vertreter der AfD-Fraktion aus
- [Fiskus muss zahlen: Thüringer OLG klärt Freistaat auf, wann Berufung auf Verschweigungseinrede Gültigkeit besitzt](https://www.ktp-anwalt.de/fiskus-muss-zahlen-thueringer-olg-klaert-freistaat-auf-wann-berufung-auf-verschweigungseinrede-gueltigkeit-besitzt/) - Nicht immer geht es im Erbrecht um hohe Geldbeträge, wie der Fall des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) zeigt. Der Freistaat Thüringen berief sich zu angefallenen Gerichtskosten von nur 35,70 EUR auf die sogenannte Verschweigungseinrede, nach der ein Nachlassgläubiger keine Erstattung seiner Forderung erhält, wenn er diese später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber
- [Ausschluss bei Krankheit: Inflationsausgleichsprämie kann als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung gestaltet werden](https://www.ktp-anwalt.de/ausschluss-bei-krankheit-inflationsausgleichspraemie-kann-als-arbeitsleistungsbezogene-sonderzahlung-gestaltet-werden/) - Die Inflation trifft uns alle. Und besonders in der Arbeitswelt ist eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern nur in seltenen Fällen gestattet, und zwar nur dann, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) musste prüfen, ob dazu auch gehört, Arbeitnehmer von der Inflationsausgleichsprämie ausnehmen zu dürfen, wenn sie im gesamten Jahr arbeitsunfähig erkrankt waren.
- [Verfahrensbeistand: Mehr als die Fallpauschale gibt es in Sachen Verfahrenskosten nicht](https://www.ktp-anwalt.de/verfahrensbeistand-mehr-als-die-fallpauschale-gibt-es-in-sachen-verfahrenskosten-nicht/) - In familienrechtlichen Verfahren kann es angezeigt sein, einen Verfahrensbeistand zu bestellen. Dieser erhält als Vergütung eine gesetzlich vorgesehene Fallpauschale. Kann dieser, wenn er in seiner Funktion als Beistand selbst etwas verauslagt, das dann on top erhalten? Meistens nicht, wie der folgende Fall zeigt, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. In einem familienrechtlichen Verfahren wurde
- [Sturz im Bus: Vernachlässigung der Eigensicherung kostet den Schmerzensgeldanspruch](https://www.ktp-anwalt.de/sturz-im-bus-vernachlaessigung-der-eigensicherung-kostet-den-schmerzensgeldanspruch/) - Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, sollte immer ein Auge auf seine Umgebung und eines auf das eigene Verhalten gerichtet haben. Da man das Verhalten Fremder nämlich nicht erahnen kann, legen Gerichte darauf Wert, dass man stets für ein Mindestmaß an Eigensicherung sorgt, um Kollisionen sämtlicher Art zu umgehen. So ist das Urteil des Amtsgerichts
- [Schlägerei beim Sportverein: Konzertveranstalter haften nicht automatisch für Folgen durch hinzugezogene Sicherheitskräfte](https://www.ktp-anwalt.de/schlaegerei-beim-sportverein-konzertveranstalter-haften-nicht-automatisch-fuer-folgen-durch-hinzugezogene-sicherheitskraefte/) - Selbst kleine körperliche Auseinandersetzungen können zu gravierenden Schädigungen führen. Das zieht dann meistens umfangreiche gerichtliche Verfahren nach sich. Wie mit einem solchen Verfahren mit Schadensersatzforderungen umzugehen ist, und ob der Veranstalter für durch ihn beauftragte Ordner haftet, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden. Ein Sportverein veranstaltete jährlich am ersten Weihnachtstag in einem Gemeindezentrum
- [Unbekannte (Mit-)Erben: Notwendigkeit der Nachlasspflegschaft muss für jeden potentiellen Erben einzeln geprüft werden](https://www.ktp-anwalt.de/unbekannte-mit-erben-notwendigkeit-der-nachlasspflegschaft-muss-fuer-jeden-potentiellen-erben-einzeln-geprueft-werden/) - Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter noch unbekannter Erben muss den Nachlass bis zur Ermittlung der Erben sichern und verwalten. Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) war von zwei potentiellen Erben von einem nicht bekannt, ob er die Erbschaft ausschlage oder überhaupt Kenntnis von dem Erbfall habe. Das Amtsgericht (AG) hatte eine Nachlasspflegschaft über den gesamten
- [Dienstkleidungsvorgaben: Umkleidezeiten sind trotz Krankheit und Urlaubs zu bezahlen](https://www.ktp-anwalt.de/dienstkleidungsvorgaben-umkleidezeiten-sind-trotz-krankheit-und-urlaubs-zu-bezahlen/) - Im Fall von Krankheit gilt das sogenannte Lohnausfallprinzip: Der Arbeitgeber muss dem erkrankten Arbeitnehmer das bezahlen, was dieser bekäme, wenn er gearbeitet hätte. Wie es unter diesem Gesichtspunkt aber mit bezahlten Umkleidezeiten aussieht, musste das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) entscheiden. Ein Rettungssanitäter war verpflichtet, bei seiner Arbeit eine spezielle Schutzkleidung zu tragen. Für das An- und
- [Zur Wahrheitsfindung: Ergänzungspflegschaft ist auch bei möglicher Interessenkollision geboten](https://www.ktp-anwalt.de/zur-wahrheitsfindung-ergaenzungspflegschaft-ist-auch-bei-moeglicher-interessenkollision-geboten/) - Besteht zwischen Vormund und Mündel ein Interessengegensatz, kann dem Vormund die Vormundschaft entzogen werden (§ 1789 Abs. 2 Satz 4 Bürgerliches Gesetzbuch) - und zwar ganz oder teilweise. Dieses Urteil, in dem das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) die diesbezügliche Entscheidung der Vorinstanz bestätigte, zeigt deutlich, wann und warum dies angebracht sein kann. Strittig war hier die
- [Erbschaftsausschlagung: Umdeutung in eine Anfechtung der Annahme](https://www.ktp-anwalt.de/erbschaftsausschlagung-umdeutung-in-eine-anfechtung-der-annahme/) - Sind Beantragung und Erhalt der sogenannten dreimonatigen Witwenrente automatisch mit einer Erbschaftsannahme gleichzusetzen? Das Oberlandesgericht München (OLG) musste die zuerst erfolgte Ausschlagung mit der parallel erfolgten Beantragung dieser Übergangsleistung abwägen. Ein ehemaliger Zahnarzt war im Juni 2018 verstorben und zunächst von seiner Ehefrau beerbt worden. Diese hatte die Erbschaft im September 2018 dann jedoch ausgeschlagen.
- [Unklarer "Kündigungsbutton": Eine Kündigung zu beabsichtigen bedeutet nicht, auch wirklich zu kündigen](https://www.ktp-anwalt.de/unklarer-kuendigungsbutton-eine-kuendigung-zu-beabsichtigen-bedeutet-nicht-auch-wirklich-zu-kuendigen/) - Verbraucher müssen eine Kündigung eines im Internet geschlossenen Vertrags abgeben können - und zwar stets auf einfache Art und Weise. Wie das genau auszusehen hat, hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) im folgenden Fall geklärt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete gerichtlich das Fehlen eines Kündigungsbuttons auf der Website eines Portals, das Verbrauchern den Abschluss
- [Unangemessene Benachteiligung: Mainzer Arbeitsgericht kippt nach EuGH-Urteil die Klagefrist für Schwangere](https://www.ktp-anwalt.de/unangemessene-benachteiligung-mainzer-arbeitsgericht-kippt-nach-eugh-urteil-die-klagefrist-fuer-schwangere/) - Arbeitnehmer können nur innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang eine Kündigungsschutzklage erheben. Unterschiede ergeben sich bislang dann, wenn schwangere Arbeitnehmerinnen zum Zeitpunkt der Kündigung noch nichts von ihrer Schwangerschaft wussten. Nach deutschem Recht müssen sie dann bereits binnen zwei Wochen nach entsprechender Kenntniserlangung klagen. Das Arbeitsgericht Mainz (ArbG) musste sich nun mit einer verspätet eingegangenen
- [Orientierung am Kindeswohl: Familiengericht muss ermitteln, bis es fundiert entscheiden kann](https://www.ktp-anwalt.de/orientierung-am-kindeswohl-familiengericht-muss-ermitteln-bis-es-fundiert-entscheiden-kann/) - Für ein Familiengericht muss das Kindeswohl an oberster Stelle stehen. Unterlässt es ein Gericht, Ergebnisse aus seiner Amtsermittlungspflicht heraus als Basis für eine fundierte Entscheidung vorzulegen, muss es nochmals ran - so wie das Landgericht (LG) nach einer entsprechenden Entscheidung des nachfolgenden Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG). Eine Serbin und ein Deutscher haben drei gemeinsame Kinder. Als die Eltern
- [Flugverspätung: Fluggesellschaft muss ausreichend Ersatzflüge anbieten, um Zahlungsansprüche auszuräumen](https://www.ktp-anwalt.de/flugverspaetung-fluggesellschaft-muss-ausreichend-ersatzfluege-anbieten-um-zahlungsansprueche-auszuraeumen/) - Hat ein Flug Verspätung, steht dem Fluggast häufig eine Entschädigungszahlung zu. Doch darf die Fluggesellschaft stattdessen auch eine Ersatzbeförderung anbieten? Und wenn ja, wie muss diese aussehen? Die Antworten kommen vom Bundesgerichtshof (BGH), der hierfür die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurate zog. Ein Fluggast verfügte über eine bestätigte Buchung für einen Flug, der planmäßig am
- [Erbschaftsbesitzer oder nicht? Keine automatischen Auskunftsansprüche gegenüber Hausgenossen eines Erblassers](https://www.ktp-anwalt.de/erbschaftsbesitzer-oder-nicht-keine-automatischen-auskunftsansprueche-gegenueber-hausgenossen-eines-erblassers/) - Wer Gegenstände aus einer Erbschaft in Besitz nimmt, ohne selbst Erbe zu sein, wird als "Erbschaftsbesitzer" bezeichnet und ist Erben gegenüber grundsätzlich zur Herausgabe dieses Besitzes verpflichtet. Damit der Erbe feststellen kann, ob Gegenstände unberechtigterweise im Besitz eines solchen Erbschaftsbesitzers sind, steht ihm ein Auskunftsanspruch zu. Dieser war Kern eines Rechtsstreits vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
- [Außertarifliches Gehalt: Selbst ein geringer Abstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe genügt den Anforderungen](https://www.ktp-anwalt.de/aussertarifliches-gehalt-selbst-ein-geringer-abstand-zur-hoechsten-tariflichen-entgeltgruppe-genuegt-den-anforderungen/) - Die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens nehmen Arbeitnehmer aus, deren "geldwerte materielle Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden in einer Gesamtschau diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe regelmäßig überschreiten". Im Folgenden beanstandete ein außertariflich Beschäftigter, dass dieses "Überschreiten" nicht hoch genug ausfiele, und verlangte mehr Geld. Das Bundesarbeitsgericht
- [Richteramt missbraucht: BGH bestätigt Urteil gegen Thüringer Familienrichter wegen Rechtsbeugung](https://www.ktp-anwalt.de/richteramt-missbraucht-bgh-bestaetigt-urteil-gegen-thueringer-familienrichter-wegen-rechtsbeugung/) - Auch wenn die Corona-Pandemie vorüber scheint - die Gerichte beschäftigt sie aber noch immer und womöglich noch länger. Lang erwartet wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem im August 2023 ergangenen Urteil über einen Familienrichter, der sein Amt dazu benutzt hatte, dass Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen nicht durchgesetzt werden können. Der Familienrichter erließ im April
- [Vertragliche Grundlage: Die Kündigung des Girokontos auch durch Genossenschaftsbanken jederzeit möglich](https://www.ktp-anwalt.de/vertragliche-grundlage-die-kuendigung-des-girokontos-auch-durch-genossenschaftsbanken-jederzeit-moeglich/) - Genossenschaftsbanken wie beispielsweise die Volksbanken haben Mitglieder statt Kunden - und zwar ihre Genossen. Daher ist die Eröffnung eines Kontos ohne eine Mitgliedschaft auch nicht möglich. Ob eine solche Bank einem Genossen dessen Konto einfach kündigen darf, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Ein Mann hatte ein Girokonto, ein Kreditkartenkonto und ein Wertpapierdepot bei einer Genossenschaftsbank
- [Flurstück ist kein Grundstück: Erbauseinandersetzung durch Teilungsversteigerung](https://www.ktp-anwalt.de/flurstueck-ist-kein-grundstueck-erbauseinandersetzung-durch-teilungsversteigerung/) - Eine Teilungsversteigerung dient der Aufhebung einer Gemeinschaft durch die Verwertung einer Immobilie in einem gerichtlichen Versteigerungsverfahren und der anschließenden Verteilung des Erlöses. Sie kann daher ein Mittel sein, eine Erbengemeinschaft auch zwangsweise auseinanderzusetzen. So war es auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der entscheiden musste, ob ein Miteigentümer 1/14 eines Grundstücks teilversteigern lassen dürfe. Das gesamte
- [Betriebliche Arbeitspausen: Flexible Festlegung der Pausen bei entsprechend betrieblichen Erfordernissen möglich](https://www.ktp-anwalt.de/betriebliche-arbeitspausen-flexible-festlegung-der-pausen-bei-entsprechend-betrieblichen-erfordernissen-moeglich/) - Pausenzeiten müssen nicht immer bereits zu Beginn des Arbeitstags feststehen - lediglich bei Pausenbeginn muss ein Arbeitnehmer wissen, wie lange er Erholungspause hat und somit frei über diesen Zeitraum verfügen kann. Dieser Auffassung ist jedenfalls das Bundesarbeitsgericht (BAG). Anlass für diese Konkretisierung war die Klage eines Mannes, der sich durch die Umstände seiner Pause offenbar
- [Eheschließungserklärung: Onlineform der Eheschließung in Deutschland nicht wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/eheschliessungserklaerung-onlineform-der-eheschliessung-in-deutschland-nicht-wirksam/) - Eheschließungserklärungen sind auch in Deutschland möglich. Sie müssen aber von den Eheschließenden vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden. Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in den USA geschlossene Ehe ist in Deutschland hingegen unwirksam, wie diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. Zwei nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in
- [Schmerzensgeld für Fußballer: Keine Strafe vom Schiedsrichter ist Anhaltspunkt für nicht grob von der Norm abweichendes Foul](https://www.ktp-anwalt.de/schmerzensgeld-fuer-fussballer-keine-strafe-vom-schiedsrichter-ist-anhaltspunkt-fuer-nicht-grob-von-der-norm-abweichendes-foul/) - Fußball ist bekanntlich ein Kontaktsport. Da lässt es sich im hitzigen Spielverlauf oder aus taktischen Gründen nicht verhindern, als Spieler des Öfteren schmerzhaft gestoppt zu werden. Wie aber sieht es hier eigentlich mit den unter Umständen folgenreichen Konsequenzen aus, die die Karriere kosten können? Das Landgericht Koblenz (LG) hat kürzlich einen solchen Fall entschieden, in
- [Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Keine Bindung des Eigentümers an Verpflichtungen des Nießbrauchsberechtigten](https://www.ktp-anwalt.de/miet-und-wohnungseigentumsrecht-keine-bindung-des-eigentuemers-an-verpflichtungen-des-niessbrauchsberechtigten/) - Ein Grundstückseigentümer ist berechtigt, nach Beendigung eines Nießbrauchsverhältnisses ein Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Ob dies auch in dem Fall gilt, in dem der Eigentümer das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten hat, war Gegenstand eines Rechtsstreits, der dem Bundesgerichtshof (BGH) vorlag. Die Mutter der sich streitenden Geschwister hatte
- [Freizeitausgleich unmöglich: Finanzielle Entschädigung für Bereitschaftsdienste bei der Feuerwehr](https://www.ktp-anwalt.de/freizeitausgleich-unmoeglich-finanzielle-entschaedigung-fuer-bereitschaftsdienste-bei-der-feuerwehr/) - Nur weil man nicht arbeitet, heißt das noch lange nicht, dass man diese Zeit frei gestalten kann. Eben deshalb sind besonders auch Bereitschaftsdienste immer wieder Thema vor den Arbeitsgerichten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat nun eine wegweisende Entscheidung für Feuerwehrleute im Bereitschaftsdienst gefällt. Die Alarmbereitschaftszeiten der Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr werden als
- [Angreifbarer Sorgerechtsbeschluss: Keine Sorgerechtsentscheidung ohne negative Kindeswohlprüfung](https://www.ktp-anwalt.de/angreifbarer-sorgerechtsbeschluss-keine-sorgerechtsentscheidung-ohne-negative-kindeswohlpruefung/) - Sorgerechtsstreitigkeiten gehen oft durch alle Instanzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) kann eine höhere Instanz einen Sorgerechtsstreit sogar dann zurückverweisen, wenn dies gar nicht beantragt war. Klingt komisch? Dann lesen Sie selbst. Die unverheirateten Kindeseltern hatten sich im Juni 2022 getrennt. Der Vater wollte gern die gemeinsame Sorge. Die Mutter sträubte sich zunächst,
- [Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt: Wer zu spät kommt, den bestraft der Anwaltsgerichtshof](https://www.ktp-anwalt.de/wiedereinsetzungsantrag-abgelehnt-wer-zu-spaet-kommt-den-bestraft-der-anwaltsgerichtshof/) - Wer eine Frist oder einen Termin bei Gericht verpasst, kann unter Umständen einen sogenannten Wiedereinsetzungsantrag stellen. Allerdings müssen dafür gewisse Voraussetzungen vorliegen, wie der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (AGH) kürzlich festgestellt hat. Klar wird hier, dass auch Menschen, die es erfolgreich durch zwei haarige Juraexamen geschafft haben, manchmal an lebenspraktischen Planungen scheitern können. Eine Rechtsanwältin musste um
- [Entlassungs- oder Fortführungsinteresse? Entlassung eines Testamentsvollstreckers sollte nur aus wichtigem Grund erfolgen](https://www.ktp-anwalt.de/entlassungs-oder-fortfuehrungsinteresse-entlassung-eines-testamentsvollstreckers-sollte-nur-aus-wichtigem-grund-erfolgen/) - Das Nachlassgericht kann einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, beispielsweise eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Amts. Genau deshalb schaute das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) noch einmal auf das Urteil vom Amtsgericht (AG) und kam zu einem anderen Ergebnis als die dortigen Kollegen, was die Vorwürfe gegen einen Testamentsvollstrecker anging.
- [Nur befriedigendes Zeugnis: Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für überdurchschnittliche Beurteilung](https://www.ktp-anwalt.de/nur-befriedigendes-zeugnis-arbeitnehmer-trifft-darlegungs-und-beweislast-fuer-ueberdurchschnittliche-beurteilung/) - Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) hatte sich im folgenden Fall ausführlich damit befasst, was ein Arbeitnehmer vortragen muss, um ein Arbeitszeugnis zu erhalten, das über eine befriedigende Beurteilung hinausgeht. Denn nur auf eine solche haben Arbeitnehmer einen generellen Anspruch. Ein Arbeitnehmer war nach seiner Ausbildung vom 06.01.2020 bis zum 13.08.2022 bei seinem Arbeitgeber als Schulbegleiter bzw.
- [Gewaltschutz: WhatsApp-Statusmeldung ist noch keine Kontaktaufnahme](https://www.ktp-anwalt.de/gewaltschutz-whatsapp-statusmeldung-ist-noch-keine-kontaktaufnahme/) - Über das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) lassen sich Annäherungsverbote und Kontaktverbote erwirken. Aber was genau als Kontaktaufnahme gilt, ist besonders in unseren kommunikativ durchtechnisierten Zeiten oft nicht einfach zu bewerten. Genau dann müssen eben auch die Gerichte entscheiden, so wie das Oberlandesgericht Hamburg (OLG). Die Rechtsanwältin einer Ehefrau hatte deren Ehemann zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse aufgefordert, um
- [Überstehende Gehwegplatte: Gesamtumstände entscheiden über Zustandsbewertung bei Niveauunterschied von 2,5 cm](https://www.ktp-anwalt.de/ueberstehende-gehwegplatte-gesamtumstaende-entscheiden-ueber-zustandsbewertung-bei-niveauunterschied-von-25-cm/) - "Augen auf im Straßenverkehr!" gilt auch für jene, die sich zu Fuß durch die Öffentlichkeit bewegen. Ob eine nicht ordnungsgemäß verlegte Gehwegplatte derart zu beanstanden ist, dass sie zu Schadensersatz führt, musste das Landgericht Lübeck (LG) entscheiden. Doch Vorsicht bleibt auch nach dessen Urteil geboten, denn bei Hindernissen auf öffentlichem Straßenland muss wirklich jeder "Fall" gesondert
- [Streamingdienst gehackt: Spitznamenangabe und ausgebliebener Vermögensschaden schmälern Anspruch](https://www.ktp-anwalt.de/streamingdienst-gehackt-spitznamenangabe-und-ausgebliebener-vermoegensschaden-schmaelern-anspruch/) - Wer seine Daten externen Diensten anvertraut, erwartet, dass diese Daten so sicher wie möglich bewahrt werden - dafür sorgt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Landgericht Lübeck (LG) hatte sich nun in einem interessanten Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Datenleck auf einer Musikstreamingplattform automatisch Schadensersatzansprüche nach sich zieht und wie hoch diese unter Umständen zu
- [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Forderung "erster Führungserfahrungen" nicht diskriminierend](https://www.ktp-anwalt.de/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-forderung-erster-fuehrungserfahrungen-nicht-diskriminierend/) - Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste sich wieder einmal mit einer Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige auseinandersetzen. Hierbei war zu klären, ob ein bestimmtes Anforderungsprofil automatisch Rückschlüsse auf einen unabdingbar erforderlichen Alterskorridor der Bewerber schließen lässt und somit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt. Eine Arbeitgeberin suchte in einer Stellenausschreibung "eine/n Managementtrainer/-in mit Vertriebsverantwortung (m/w/d)",
- [Nachweis der Amtsannahme: Formerfordernisse für Verfügungsberechtigung einer Testamentsvollstreckerin](https://www.ktp-anwalt.de/nachweis-der-amtsannahme-formerfordernisse-fuer-verfuegungsberechtigung-einer-testamentsvollstreckerin/) - Im Zuge der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft beantragte ein beurkundender Notar die Änderung des Grundbuchs. Zuvor war die Enkelin der Erblasserin im Rahmen eines notariellen Testaments zur Testamentsvollstreckerin ernannt worden. Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) ging es daher um die Frage, welcher Nachweis durch die Testamentsvollstreckerin erbracht werden müsse, um deren Verfügungsbefugnis über eine Immobilie als
- [Bestimmtheitsgebot: Beschwerdeanträge müssen klar bestimmt sein](https://www.ktp-anwalt.de/bestimmtheitsgebot-beschwerdeantraege-muessen-klar-bestimmt-sein/) - Wer sich durch eine Gerichtsentscheidung beschwert fühlt, kann Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung oder einen Teil der Entscheidung einlegen. Hierzu muss man aber ganz genau benennen, im welchem Umfang man sich beschwert fühlt und mit welchem Ziel die angegriffene Entscheidung angefochten werden soll. Unklar war im folgenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), ob der Beschwerte dies
- [Nachlasszeugnis verweigert: Keine familiengerichtliche Genehmigung für Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses nötig](https://www.ktp-anwalt.de/nachlasszeugnis-verweigert-keine-familiengerichtliche-genehmigung-fuer-ausschlagung-eines-werthaltigen-nachlasses-noetig/) - Während Eltern für sich selbst eine Erbschaft jederzeit ausschlagen können (unter anderem bei Nachlassüberschuldung), bedarf eine Ausschlagung für die eigenen minderjährigen Kinder in bestimmten Fällen der Genehmigung durch das Familiengericht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn nicht beide Elternteile gleichzeitig sorgeberechtigt sind. Im Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, handelte es sich
- [BAG zu Datenmissbrauch: Subjektiv empfundener Kontrollverlust rechtfertigt noch keinen Ersatzanspruch von Arbeitnehmern](https://www.ktp-anwalt.de/bag-zu-datenmissbrauch-subjektiv-empfundener-kontrollverlust-rechtfertigt-noch-keinen-ersatzanspruch-von-arbeitnehmern/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mutmaßlicher Datenmissbrauch durch den Arbeitgeber zu einem immateriellen Schadensersatz führen kann. Ausschlaggebend war das Auseinanderhalten subjektiv empfundener Befürchtungen von - wie immer gerichtlich relevanten - nachweisbaren Schäden. Denn nur solche können auch ersetzt werden, selbst wenn sie rein immateriell sind. Das Arbeitsverhältnis der Parteien
- [Ersatz für Zugewinnausgleich: Riskantes Vorgehen einer Anwältin kommt diese teuer zu stehen](https://www.ktp-anwalt.de/ersatz-fuer-zugewinnausgleich-riskantes-vorgehen-einer-anwaeltin-kommt-diese-teuer-zu-stehen/) - Wer dem guten Rat folgt, einen Rechtsbeistand einzuschalten, der möchte zu Recht sichergehen, dass dieser die Interessen seiner Mandanten gebührend vertritt. Das bedeutet auch, dass Anwälte gerade bei unklarer Rechtslage alle Risiken miteinbeziehen und den sichersten Weg empfehlen müssen. Alles andere führt zu Schadensersatzansprüchen und zum Verlust von Rechtsansprüchen - wie in diesem Fall, der
- [Kein Schadensersatz: Nahegelegener Windpark stellt keine wesentlichen Beeinträchtigungen des Eigentums dar](https://www.ktp-anwalt.de/kein-schadensersatz-nahegelegener-windpark-stellt-keine-wesentlichen-beeintraechtigungen-des-eigentums-dar/) - "Not in my backyard!" - kurz "Nimby" - bezeichnet das Phänomen, dem Allgemeinwohl dienende Maßnahmen durchaus zu befürworten, solange diese nicht direkt vor der eigenen Haustür (oder im eigenen Hof) durchgeführt werden. Einen solchen Fall hatte das Landgericht Koblenz (LG) zu klären. Und zwar musste es sich mit der durchaus wichtigen Frage beschäftigen, ob Anwohner
- [Altersfreizeit von Teilzeitbeschäftigten: Nur sachliche Gründe können unterschiedliche Behandlung rechtfertigen](https://www.ktp-anwalt.de/altersfreizeit-von-teilzeitbeschaeftigten-nur-sachliche-gruende-koennen-unterschiedliche-behandlung-rechtfertigen/) - Teilzeitbeschäftigte dürfen Vollzeitkräften gegenüber nicht diskriminiert werden - das steht schon im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Was das für die sogenannte Altersfreizeit bedeutet, hat das Bundesarbeitsgericht auf die Klage einer Arbeitnehmerin hin kürzlich entschieden. Die Arbeitnehmerin war als Produktionshelferin in Teilzeit mit 20 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung, in dem
- [Testierfreiheit vor Eheschließungsfreiheit: Erblasser droht Sohn bei Heirat der Lebensgefährtin mit Enterbung](https://www.ktp-anwalt.de/testierfreiheit-vor-eheschliessungsfreiheit-erblasser-droht-sohn-bei-heirat-der-lebensgefaehrtin-mit-enterbung/) - Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einem privatschriftlichen Testament beschäftigen. Der Erblasser hatte zwei Söhne, die er jeweils hälftig zu seinen Erben einsetzte. Auf der letzten Seite des Testaments verfügte der Erblasser, dass er seinen namentlich benannten Sohn enterbt, sollte dieser seine derzeitige Lebensgefährtin heiraten. So etwas kann doch
- [Flexibilität fürs Kindeswohl: Selbständige müssen zur Unterhaltssicherung nicht unbedingt ins Angestelltenverhältnis wechseln](https://www.ktp-anwalt.de/flexibilitaet-fuers-kindeswohl-selbstaendige-muessen-zur-unterhaltssicherung-nicht-unbedingt-ins-angestelltenverhaeltnis-wechseln/) - Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu leisten. Um diesen zu sichern, kann von einem selbständigen Elternteil sogar gefordert werden, in eine besser bezahlte Anstellung zu wechseln. Ausnahme: Die Selbständigkeit sichert gerade erst, dass sich der Elternteil gut und flexibel um die Kinder kümmern kann, so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG). Die
- [Als Vertragsstrafe wertbar: Zahlungsbedingungen machen 20-%-Skontoklausel bei Einbauküchenkauf unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/als-vertragsstrafe-wertbar-zahlungsbedingungen-machen-20-skontoklausel-bei-einbaukuechenkauf-unzulaessig/) - Wer bei einem mehr als 20%igen Skonto nicht zuschlägt und keine Küche kauft, ist selbst schuld! So in etwa darf man den Gedankengang eines Küchenstudios wohl nachzeichnen, wenn man sich diesen Fall ansieht, der vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) landete. Doch so großzügig das Angebot auf den ersten Blick auch erschien, auf den zweiten Blick
- [Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower aus EU-Parlament erhält Entschädigung](https://www.ktp-anwalt.de/hinweisgeberschutzgesetz-whistleblower-aus-eu-parlament-erhaelt-entschaedigung/) - Hier kommt der erste Fall zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz, und den hatte auch gleich das Gericht der Europäischen Union (EuG) - eigenständiges europäisches Gericht und zudem Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs - zu entscheiden. Warum? Weil es hierbei um ein mutmaßliches Fehlverhalten innerhalb des EU-Parlaments ging. Ein parlamentarischer Assistent hatte das Fehlverhalten seines Vorgesetzten - eines EU-Abgeordneten -
- [Alleinige Sorge: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen kosten das Sorgerecht](https://www.ktp-anwalt.de/alleinige-sorge-haeusliche-gewalt-und-todesdrohungen-kosten-das-sorgerecht/) - Trennen sich Eltern, wird das Sorgerecht für die Kinder oft trotz Trennung gemeinsam ausgeübt. In Einzelfällen kann die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil angezeigt sein. So ein Einzelfall liegt vor, wenn Gewalt und Drohungen des einen Elternteils gegen den anderen Elternteil ausgesprochen und ausgeübt werden. Das folgt aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
- [Gemeinschaftliches Testament: Was zum wirksamen Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung beachtet werden muss](https://www.ktp-anwalt.de/gemeinschaftliches-testament-was-zum-wirksamen-widerruf-einer-wechselbezueglichen-verfuegung-beachtet-werden-muss/) - Auch die wechselbezüglichen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments sind nicht in Stein gemeißelt. Doch wie es das Wort "wechselseitig" bereits vermuten lässt, müssen beide Seiten auch bei Änderungen involviert werden. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) musste sich in einem Rechtsstreit über eine Nachlasspflegschaft mit der Wirksamkeit eines Widerrufs beschäftigen. Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig
- [Kein Widerrufsrecht: Wer nach Beratung die Prozessvollmacht unterzeichnet, muss anwaltlichen Aufwand begleichen](https://www.ktp-anwalt.de/kein-widerrufsrecht-wer-nach-beratung-die-prozessvollmacht-unterzeichnet-muss-anwaltlichen-aufwand-begleichen/) - Gerichtliche Streitigkeiten sind für die meisten Menschen belastend genug, da muss nicht noch Ärger mit dem eigenen Rechtsanwalt hinzukommen. Wenn man diesem aber nach einem Beratungsgespräch eine Prozessvollmacht unterschreibt, muss man damit rechnen, dass ein späterer Sinneswandel eine teure Angelegenheit werden kann - so geschehen im folgenden Fall des Amtsgerichts Brühl (AG). Ein selbständiger Maler
- [Namenlose Erben: Grundbuchamt darf auf Vorlage eines Erbscheins bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/namenlose-erben-grundbuchamt-darf-auf-vorlage-eines-erbscheins-bestehen/) - Wer sich zu Lebzeiten im Zuge seines letzten Willens mit Vor- und Nacherben beschäftigt, beugt vor. Doch die Namen der Enkelkinder sind im Folgenden ein gutes Beispiel dafür, trotz guter Vorsorge nicht alles vorhersagen zu können. Das Kammergericht (KG) in Berlin musste sich damit befassen, was Nacherben machen müssen, um als solche anerkannt zu werden,
- [Kündigung nach Arbeitsverweigerung: Es gibt kein Recht auf einheitlich anspruchsvolle Arbeit](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigung-nach-arbeitsverweigerung-es-gibt-kein-recht-auf-einheitlich-anspruchsvolle-arbeit/) - Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung, darf ihm sein Arbeitgeber in den meisten Fällen kündigen. Ob dies auch gilt, wenn der Arbeitnehmer geschuldete Arbeiten nur teilweise nicht ausführen will, war die Frage, die das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) beantworten musste. Ein Maschinenbediener war jahrelang für drei Maschinen zuständig. Im Jahr 2020 kam eine vierte Maschine hinzu, die
- [Änderungsbereitschaft vorausgesetzt: Teilnahme an Antigewalttraining kann nicht einfach vollstreckt werden](https://www.ktp-anwalt.de/aenderungsbereitschaft-vorausgesetzt-teilnahme-an-antigewalttraining-kann-nicht-einfach-vollstreckt-werden/) - Da ein Familienvater seine Wut nicht unter Kontrolle hatte, wurde ihm aufgegeben, an einem neunmonatigen Antiaggressionstraining teilzunehmen. Weil er diesem nicht nachkam, war es schließlich am Kammergericht in Berlin (KG), die Möglichkeit einer Vollstreckbarkeit zu prüfen. Zwischen dem Vater zweier Kinder und der Kindsmutter war es in der Vergangenheit im Beisein der beiden Kinder immer
- [Betreuungsvertrag im Seniorenheim: Erhöhung von Unterbringungs- und Verpflegungskosten ist zustimmungspflichtig](https://www.ktp-anwalt.de/betreuungsvertrag-im-seniorenheim-erhoehung-von-unterbringungs-und-verpflegungskosten-ist-zustimmungspflichtig/) - Die überall spürbaren Preissteigerungen machen natürlich auch vor Bewohnern von Seniorenheimen nicht Halt. Dass eine Erhöhung der dort anfallenden Unterbringungs- und Verpflegungskosten jedoch ebenso eine Zustimmung der Nutzer verlangt wie sonst auch im Mietrecht, bewies ein Verbraucherverein mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Eine Seniorenresidenz hatte eine Entgelterhöhung angekündigt. Das Schreiben ging
- [Konkrete Todeszeitpunkte fehlen: Gesetzliche Vermutung des gleichzeitigen Versterbens eines Ehepaars](https://www.ktp-anwalt.de/konkrete-todeszeitpunkte-fehlen-gesetzliche-vermutung-des-gleichzeitigen-versterbens-eines-ehepaars/) - Die Frage nach dem Todeszeitpunkt kann gerade bei Eheleuten, die sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, eine wichtige Rolle spielen. Was passiert, wenn nicht sicher festgestellt werden kann, wann genau ein Erblasser verstorben und wer Erbe nach dem Verstorbenen geworden ist, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) bewerten. Ein Mann und seine mit ihm verheiratete Frau
- [Korrekter Absender erkennbar: Wann eine Kündigung mit falschem Firmenstempel dennoch wirksam ist](https://www.ktp-anwalt.de/korrekter-absender-erkennbar-wann-eine-kuendigung-mit-falschem-firmenstempel-dennoch-wirksam-ist/) - Das Einhalten von Formalien bei einer gerichtlichen Bewertung ist nicht nur von Vorteil, sondern kann bei Unterlassung auch böse Folgen haben. Im Fall vor dem Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hatte der Arbeitgeber Glück, dass seine Kündigung eines Arbeitnehmers aus formellen Gründen nicht unwirksam war. Ein Arbeitnehmer war bei der "P. KG" beschäftigt und wurde in der
- [Alleinige Sorge: Beschwerdegericht hat weiten Ermessenspielraum bei Eilanträgen](https://www.ktp-anwalt.de/alleinige-sorge-beschwerdegericht-hat-weiten-ermessenspielraum-bei-eilantraegen/) - Wenn es um die Regelung des Sorgerechts geht, können Eltern schwer mit gerichtlichen Entscheidungen umgehen und versuchen, diese im Wege eines Eilverfahrens zu stoppen. Das ist aber nicht immer von Erfolg gekrönt, weil Gerichte - wie das Oberlandesgericht Rostock (OLG) im folgenden Fall - hier einen weiten Entscheidungsspielraum haben. Die Eltern eines zehnjährigen Kindes stritten
- [Hundezuchtrecht vorbehalten? AGB-Klausel mit vertragsstrafenähnlichem Charakter ist unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/hundezuchtrecht-vorbehalten-agb-klausel-mit-vertragsstrafenaehnlichem-charakter-ist-unzulaessig/) - Wer Verträge ohne rechtlichen Beistand oder Fachkenntnis erstellt, riskiert, dass sie sich lesen wie Wunschzettel und vor Gericht auch entsprechend behandelt werden. Im Fall vor dem Landgericht Köln (LG) führte eine Züchterin von Rassehunden eine Vertragsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf, wie mit den von ihr veräußerten Hunden weiterhin wunschgemäß zu verfahren sei - am
- [Erbe trotz Scheidung: Ohne weitere Regelungen besteht vor Heirat festgelegte Erbeinsetzung weiter](https://www.ktp-anwalt.de/erbe-trotz-scheidung-ohne-weitere-regelungen-besteht-vor-heirat-festgelegte-erbeinsetzung-weiter/) - Eine letztwillige Verfügung unter Ehegatten wird unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich aber mit dem besonderen Fall beschäftigen, in dem die später geschiedenen Eheleute bereits mehrere Jahre vor ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Erbvertrag abgeschlossen und dabei etwas Wichtiges vergessen hatten. Die beiden hatten zwar
- [Festgelegt statt verhandelt: Einseitig beschlossene variable Vergütung zieht Schadensersatzansprüche nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/festgelegt-statt-verhandelt-einseitig-beschlossene-variable-verguetung-zieht-schadensersatzansprueche-nach-sich/) - Viele Arbeitnehmer erhalten variable Vergütungen wie Boni oder Prämien. Darauf freute sich auch der Arbeitnehmer in diesem Fall. Doch stattdessen musste er sich nun bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) klagen, um dort feststellen zu lassen, dass seine Arbeitgeberin ihm gegenüber schadensersatzpflichtig geworden ist. Der Mann hatte seine neue Stelle als Director Development im Bereich Schiffe
- [Kasse zahlt Kryokonservierung: Recht auf leibliche Nachkommen besteht auch bei Geschlechtsangleichung](https://www.ktp-anwalt.de/kasse-zahlt-kryokonservierung-recht-auf-leibliche-nachkommen-besteht-auch-bei-geschlechtsangleichung/) - Ob eine Person, der bereits der Anspruch einer geschlechtsangleichenden Behandlung zugesprochen wurde, vor der Angleichung auch einen Anspruch auf Kryokonservierung der Samenzellen bei seiner Krankenversicherung anmelden kann, bewertete das Bundessozialgericht (BSG). Ein Mann war inmitten einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau. Diese Angleichung, die von der Krankenkasse bezahlt wird, würde in der Folge auch
- [Neues zur PKH: Wer PKH für Landgerichtsprozesse beantragt, darf auch erst nach Bewilligung auf Anwaltssuche gehen](https://www.ktp-anwalt.de/neues-zur-pkh-wer-pkh-fuer-landgerichtsprozesse-beantragt-darf-auch-erst-nach-bewilligung-auf-anwaltssuche-gehen/) - Wem finanzielle Mittel zur Durchführung von Gerichtsverfahren fehlen, der kann Prozesskostenhilfe (PKH; im Familienrecht und gewerblichen Rechtsschutz auch Verfahrenskostenhilfe, VKH) beantragen. Um diese bewilligt zu bekommen und Mutwilligkeit auszuschließen, ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg eine Grundvoraussetzung. Bei dieser Vorbewertung sollten Gerichte aber stets mit Augenmaß vorgehen, wie das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG)
- [Bei teilmittellosem Nachlass: Die Vergütung des Nachlasspflegers hat Vorrang vor den Gerichtskosten](https://www.ktp-anwalt.de/bei-teilmittellosem-nachlass-die-verguetung-des-nachlasspflegers-hat-vorrang-vor-den-gerichtskosten/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) musste einen seit längerem in der Rechtsprechung bestehenden Streit entscheiden. Die zu klärende Frage war, in welcher Rangfolge die Vergütung des Nachlasspflegers im Verhältnis zu den Gerichtskosten bei einem teilmittellosen Nachlass steht. Bei einem solchen Nachlass liegt zwar ein Aktivvermögen vor, das insgesamt aber nicht ausreichend ist, um sämtliche Nachlassverbindlichkeiten abzudecken. Im
- [Mutterschutz geht vor: Wird Urlaub in der Elternzeit nicht aktiv gekürzt, besteht er weiter](https://www.ktp-anwalt.de/mutterschutz-geht-vor-wird-urlaub-in-der-elternzeit-nicht-aktiv-gekuerzt-besteht-er-weiter/) - Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt, dass eine Frau, die ihren Urlaub vor Antritt des Mutterschutzes nicht oder nur unvollständig nehmen konnte, diesen noch nach dem Mutterschutz im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann. Eine ähnliche Regelung findet sich beim Erziehungsurlaub im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Die Konsequenz bekam ein Arbeitgeber, der sich
- [Terminkontrolle: Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen ist durch Rechtsanwalt sicherzustellen](https://www.ktp-anwalt.de/terminkontrolle-einhaltung-von-rechtsmittelbegruendungsfristen-ist-durch-rechtsanwalt-sicherzustellen/) - Fristen sind einzuhalten - das gilt besonders in gerichtlichen Verfahren. Fristversäumnisse sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch richtig teuer werden, so wie in diesem Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Hier hatte der Rechtsanwalt in einem Familienrechtsverfahren eine Rechtsmittelbegründung zu spät eingereicht und die sogenannte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist beantragt. Man
- [Zu lange Lieferzeit: Rücktrittsrecht eines Autokäufers nach 18 Monaten Wartezeit](https://www.ktp-anwalt.de/zu-lange-lieferzeit-ruecktrittsrecht-eines-autokaeufers-nach-18-monaten-wartezeit/) - Wer ein Neufahrzeug kauft, weiß, dass dieses meist noch nicht vom Band gelaufen ist. Doch wie lange muss ein Autokäufer auf sein Fahrzeug warten, und welcher Zeitraum ist für eine Wartezeit als angemessen anzusehen? Die Antworten darauf gab das Amtsgericht Hanau (AG). In einem Kaufvertrag über ein noch herzustellendes Fahrzeug befand sich eine Klausel, nach
- [Vor Wolf gewarnt: Durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet aufgestellte Hinweisschilder sind unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/vor-wolf-gewarnt-durch-jagdpaechter-im-naturschutzgebiet-aufgestellte-hinweisschilder-sind-unzulaessig/) - Schilder dürfen in Deutschland nicht einfach so aufgestellt werden - auch wenn es manchmal so wirken mag. Das musste im Folgenden auch ein Jagdpächter erfahren, dem an dieser Stelle einfach mal guter Wille unterstellt werden darf. Denn zumindest dem Wortlaut seiner Schilder zufolge wollte er mit diesen zu Aufmerksamkeit und Vorsichtsmaßnahmen raten. Das war jedoch
- [Unfreiwillig in Polen: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts nach der EU-Erbrechtsverordnung](https://www.ktp-anwalt.de/unfreiwillig-in-polen-bestimmung-des-gewoehnlichen-aufenthalts-nach-der-eu-erbrechtsverordnung/) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste sich in einem Rechtsstreit mit der Frage beschäftigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der europäischen Erbrechtsverordnung gesprochen werden kann. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, verstarb im Oktober 2023 in einem polnischen Pflegeheim. Vor seinem Tod hatte er in Deutschland gelebt und war aufgrund
- [Wegfall eines Arbeitsplatzes: Aufteilung von Restaufgaben muss konkret dargestellt werden](https://www.ktp-anwalt.de/wegfall-eines-arbeitsplatzes-aufteilung-von-restaufgaben-muss-konkret-dargestellt-werden/) - Mit diesem Urteil wird deutlich, welche Argumente Arbeitgeber vortragen müssen, um bei einer Einsparung von Personal vor den Arbeitsgerichten erfolgreich zu sein. Das Arbeitsgericht Erfurt (ArbG) musste davon überzeugt werden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Hauswarts unvermeidlich war. Und so viel sei gesagt: Es ist dem Arbeitgeber nicht gelungen. Ein 61-jähriger Arbeitnehmer war in einem
- [Amtseinsetzung ohne Handschlag: Telefonische Bestallung des Vormunds während Corona-Pandemie wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/amtseinsetzung-ohne-handschlag-telefonische-bestallung-des-vormunds-waehrend-corona-pandemie-wirksam/) - Bis zum 31.12.2022 sollte die Bestallung eines Vormunds mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormunds erfolgen. Die Einsetzung in das Amt konnte jedoch auch ohne Handschlag per Telefon wirksam erfolgen, wenn es für ein Abweichen vom Regelfall nachvollziehbare Gründe wie eine Pandemie gab. Genau so war es in dem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am
- [Aus Kanzlei gesperrt: Wer Fristen ausreizt, muss deren Einhaltung durch erhöhte Sorgfalt sicherstellen können](https://www.ktp-anwalt.de/aus-kanzlei-gesperrt-wer-fristen-ausreizt-muss-deren-einhaltung-durch-erhoehte-sorgfalt-sicherstellen-koennen/) - Das Einhalten von gesetzlichen Fristen steht bei Rechtsanwälten auf der Liste der Gebote ganz weit oben. Denn nur, wenn ein Anwalt ohne Verschulden verhindert war, eine solche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag die sogenannte "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu gewähren - also quasi eine zweite Chance. Davor muss er laut Bundesgerichtshof (BGH) aber
- [Grundstücksverkauf rechtens? Über die Nutzung der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben](https://www.ktp-anwalt.de/grundstuecksverkauf-rechtens-ueber-die-nutzung-der-vorerbschaft-als-freies-vermoegen-des-vorerben/) - Ein Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt. Wie eine solche ordnungsgemäße Verwaltung zu verstehen ist und welche Pflichten und Rechte sich daraus ergeben, klärte der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden. Der im Jahr 2006 verstorbene
- [Dokumentation durch Arbeitgeber: Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung einer Auszubildenden rechtmäßig](https://www.ktp-anwalt.de/dokumentation-durch-arbeitgeber-fristlose-kuendigung-nach-sexueller-belaestigung-einer-auszubildenden-rechtmaessig/) - Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen zu beschützen. Im folgenden Fall vor dem Arbeitsgericht Solingen (ArbG) ist der Arbeitgeber dieser Verpflichtung dadurch nachgekommen, dass er die fristlose Kündigung seines Arbeitnehmers auf ein stabiles Fundament aufgrund der lückenlosen Dokumentation stellen konnte. Ein Arbeitnehmer war zunächst als Leiharbeiter im Bereich Lagerlogistik tätig und wurde im
- [Umgangsrecht von Rauchern: Aus Passivrauchen folgt noch keine Kindeswohlgefährdung durch den Vater](https://www.ktp-anwalt.de/umgangsrecht-von-rauchern-aus-passivrauchen-folgt-noch-keine-kindeswohlgefaehrdung-durch-den-vater/) - Paare trennen sich nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Auffassung von richtiger Kindererziehung und richtigem Verhalten vor den Kindern. So kann nach einer Scheidung Streit darüber entstehen, ob einem umgangsberechtigten Elternteil das Rauchen im Beisein der Kinder verboten werden darf. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) musste in einem solchen Fall Recht sprechen. Die Eltern zweier Kinder lebten
- [DSGVO-konforme Weitergabe: Mobilfunkanbieter dürfen gemäß Vertragsvereinbarung Daten an die SCHUFA übermitteln](https://www.ktp-anwalt.de/dsgvo-konforme-weitergabe-mobilfunkanbieter-duerfen-gemaess-vertragsvereinbarung-daten-an-die-schufa-uebermitteln/) - Mit dem Kleingedruckten in Verträgen verhält es sich wie mit Gebrauchsanweisungen: Das Durchlesen nervt, ist aber nützlich und vor Gericht oftmals entscheidend. Im Folgenden warf ein Verbraucher seinem Vertragspartner vor, seine Daten unberechtigt an Dritte weitergeleitet zu haben. Es war schließlich am Landgericht Augsburg (LG), sich die hierzu unterschriebenen Vertragskonditionen mal ganz genau anzusehen. Ein
- [Vergütung eines Nachlasspflegers: Wer der Vergütungsgruppe 1 zugerechnet werden will, muss entsprechende Kriterien erfüllen](https://www.ktp-anwalt.de/verguetung-eines-nachlasspflegers-wer-der-verguetungsgruppe-1-zugerechnet-werden-will-muss-entsprechende-kriterien-erfuellen/) - Das Oberlandesgericht Köln (OLG) musste sich im Folgenden mit einem Vergütungsantrag eines Nachlasspflegers auseinandersetzen, der zur Sicherung, zur Verwaltung sowie zur Erbenermittlung nach dem Tod des Erblassers eingesetzt wurde. Man ahnt zu Recht: Hier gab es unterschiedliche Auffassungen über die Vergütungshöhe. Im Februar 2024 stellte der Nachlasspfleger einen Antrag auf eine Vergütung in Höhe von
- [Fiktive Beförderung: Nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied bekommt mehr Gehalt zugesprochen](https://www.ktp-anwalt.de/fiktive-befoerderung-nicht-freigestelltes-betriebsratsmitglied-bekommt-mehr-gehalt-zugesprochen/) - Die Vergütung von freigestellten Betriebsräten führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Hier ging es um ein nichtfreigestelltes Mitglied, das folglich zwei Aufgabenbereiche gleichzeitig zu bewerkstelligen hatte: seine Arbeit und die Betriebsratstätigkeit. Ob sich diese Doppelbelastung auf die übliche Beförderungspraxis zum Nachteil des Mitarbeiters niederschlagen darf, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG). Der Arbeitnehmer,
- [Kindesunterhalt: Auch Erziehende im Wechselmodell können ihre Kinder vertreten](https://www.ktp-anwalt.de/kindesunterhalt-auch-erziehende-im-wechselmodell-koennen-ihre-kinder-vertreten/) - Trennen sich Eltern, sind verschiedene Umgangsmodelle denkbar. Manche Eltern entscheiden sich für das Wechselmodell, bei dem die Kinder mit beiden Elternteilen in engem Kontakt bleiben. Die Kinder wechseln jeweils den Wohnort und leben mal bei dem einen oder mal bei dem anderen Elternteil. Allerdings stellt sich in diesem Modell die Frage, ob die Eltern die
- [Das kratzt: Wer mit gusseiserner Grillpfanne sein Cerankochfeld beschädigt, haftet selbst](https://www.ktp-anwalt.de/das-kratzt-wer-mit-gusseiserner-grillpfanne-sein-cerankochfeld-beschaedigt-haftet-selbst/) - Nie nach dem Weg zu fragen oder eine Gebrauchsanweisung zu lesen, ist für so manchen ein Grundprinzip der Eigenständigkeit. Doch mit der hartnäckigen Ansicht, Dinge müssen selbsterklärend anzuwenden sein, kann man schwer danebenliegen - so wie ein Mann, der vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) kürzlich Ersatz für sein beschädigtes Cerankochfeld verlangte. Der Mann
- [Erbfeststellungsklage vorrangig: Vor einer Verfassungsbeschwerde sind alle Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen](https://www.ktp-anwalt.de/erbfeststellungsklage-vorrangig-vor-einer-verfassungsbeschwerde-sind-alle-rechtsschutzmoeglichkeiten-auszuschoepfen/) - Mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht werden. Bevor der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eröffnet ist, müssen zunächst aber auch alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Korrektur der vermeintlichen Grundrechtsverletzung zu erreichen. In dem kürzlich entschiedenen Fall wandte sich ein vermeintlicher Erbe an das BVerfG, um gegen eine
- [Mindestlohn im Ashram: Rückwirkende Zahlung von 42.000 EUR an Volljuristin für dreijährigen Sevadienst](https://www.ktp-anwalt.de/mindestlohn-im-ashram-rueckwirkende-zahlung-von-42-000-eur-an-volljuristin-fuer-dreijaehrigen-sevadienst/) - An das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) wurde folgender Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Einem Yoga-Ashram-Verein wurde zuvor die Ausnahme für eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verweigert. Außerhalb des damit verbundenen Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts musste das LAG nun entscheiden, was eine einstige Ashramjüngerin rückwirkend für ihre dortigen Dienste erwarten dürfe. Der gemeinnützige und eingetragene Verein betrieb mehrere Zentren
- [Zuweisung nach Trennung: Wer die Kinder erzieht, bleibt in der Ehewohnung](https://www.ktp-anwalt.de/zuweisung-nach-trennung-wer-die-kinder-erzieht-bleibt-in-der-ehewohnung/) - Trennen sich Ehepaare, folgen jede Menge Auseinandersetzungen - vom Versorgungsausgleich bis hin zu der Frage, wer in der Ehewohnung bleiben darf. Oft hängt die Entscheidung über diese Frage daran, wer sich nach der Trennung hauptsächlich um die Kinder kümmern wird. So war es auch in diesem Fall des Amtsgerichts Sigmaringen (AG). Eine Familie lebte zusammen
- [Fotografierte Wohnräume: Kein Schmerzensgeld nach genehmigten Aufnahmen für Online-Expose eines Maklers](https://www.ktp-anwalt.de/fotografierte-wohnraeume-kein-schmerzensgeld-nach-genehmigten-aufnahmen-fuer-online-expose-eines-maklers/) - Darf ein Makler einfach so von einer vermieteten Wohnung Fotos im Internet veröffentlichen? Sie haben bei dieser Frage womöglich ein gutes Bauchgefühl, wenn Sie meinen, dass es darauf ankommt, ob die darin wohnenden Mieter davon wussten und es genehmigten - oder eben nicht. Und so fiel die Antwort des Landgerichts Frankenthal (LG), das sich mit
- [Erbschaftsausschlagung: Anfechtung bei relevantem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses](https://www.ktp-anwalt.de/erbschaftsausschlagung-anfechtung-bei-relevantem-irrtum-ueber-die-zusammensetzung-des-nachlasses/) - Wer einen überschuldeten Nachlass zu erben droht, kann diese drohende Last rechtzeitig ablehnen und das Erbe ausschlagen. Was aber passiert, wenn man erst danach von Vermögenswerten des Erblassers erfährt, und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um doch noch in den Genuss der Erbschaft zu kommen, zeigt die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
- [Wenn, dann richtig: Urlaub muss als solcher eindeutig gewährt werden, um entsprechend anrechenbar zu sein](https://www.ktp-anwalt.de/wenn-dann-richtig-urlaub-muss-als-solcher-eindeutig-gewaehrt-werden-um-entsprechend-anrechenbar-zu-sein/) - Mal ein paar Tage hintereinander frei zu haben, klingt wie Urlaub. Jedoch ist es rechtlich gesehen noch lange kein Urlaub, wenn ein Arbeitnehmer an mehreren (Arbeits-)Tagen im Jahr frei hat. Dass der Arbeitgeber dafür also entsprechende Urlaubstage anrechnen darf, ist nicht rechtens, wie der Arbeitgeber in einem Barbershop kürzlich vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) lernen
- [Kontinuität und Stabilität: Allein das Kindeswohl ist bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu berücksichtigen](https://www.ktp-anwalt.de/kontinuitaet-und-stabilitaet-allein-das-kindeswohl-ist-bei-uebertragung-des-aufenthaltsbestimmungsrechts-zu-beruecksichtigen/) - Lassen sich Eltern scheiden und können sich diese nicht über das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder verständigen, muss ein Gericht entscheiden. Bei der Entscheidungsfindung hat das Kindeswohl für das Gericht als Entscheidungskriterium oberste Priorität - so auch für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Eltern eines vierjährigen Jungen stritten sich um dessen Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Kind
- [Stolperfalle im Restaurant: Problemlos erkennbare Stufe führt nicht zu Schadensersatzansprüchen](https://www.ktp-anwalt.de/stolperfalle-im-restaurant-problemlos-erkennbare-stufe-fuehrt-nicht-zu-schadensersatzanspruechen/) - Vor dem Gericht ist nach dem Gericht - zumindest, wenn ein Gast im Restaurant stolpert und sich dabei verletzt. Eine Restaurantbesucherin folgte einem dringenden Bedürfnis und übersah dabei eine Stufe. Derjenige, der zuerst für das ordentliche Gericht auf dem Tisch sorgte, landete nach dem Vorfall in seinem Restaurant vor dem Tisch des Landgerichts Frankenthal (LG).
- [Testamentsvollstreckervergütung: Kein Entnahmerecht vor Schlussrechnung nach Beendigung des Amts](https://www.ktp-anwalt.de/testamentsvollstreckerverguetung-kein-entnahmerecht-vor-schlussrechnung-nach-beendigung-des-amts/) - Ein Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt. Mit der Festlegung der Vergütungshöhe und der Frage, ob ein Testamentsvollstrecker bereits vor Erstellung einer Schlussrechnung Gelder als Vorschuss entnehmen darf, beschäftigte sich das Landgericht Bremen (LG). Die Testamentsvollstreckerin übte ihr Amt über mehrere Jahre aus
- [Lieferdienstfahrer dürfen wählen: Eigenständiger Betriebsrat für räumlich und organisatorisch abgegrenzten Betriebsteil](https://www.ktp-anwalt.de/lieferdienstfahrer-duerfen-waehlen-eigenstaendiger-betriebsrat-fuer-raeumlich-und-organisatorisch-abgegrenzten-betriebsteil/) - Die digitalen Zeiten machen es möglich, dass Arbeitnehmer zunehmend örtlich flexibel eingesetzt werden können. Ob und wie dann noch eine Trennung zu anderen Zuständigkeitsgebieten und betrieblichen Organisationsstrukturen möglich ist, war eine Frage für Lieferdienstfahrer, die per App eingesetzt wurden. Über deren Anliegen, einen eigenen Betriebsrat zu bekommen, hat das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) entschieden. Die Fahrer
- [Keine Übertragung von Bagatellen: Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich](https://www.ktp-anwalt.de/keine-uebertragung-von-bagatellen-grundrentenentgeltpunkte-im-versorgungsausgleich/) - Wer 33 oder mehr Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erwirbt sogenannte Grundrentenpunkte für langjährig Versicherte. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Scheidung stellt sich die Frage, ob diese Grundrentenpunkte separat zu betrachten seien oder womöglich eher als "Bagatelle" nicht aufgeteilt werden müssten. In einem solchen Fall war kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) gefragt. Hier hatte
- [Zu spätes "Last Minute": Schließt Check-in kurz nach Flugbuchung, muss Fluggesellschaft Ticketpreis erstatten](https://www.ktp-anwalt.de/zu-spaetes-last-minute-schliesst-check-in-kurz-nach-flugbuchung-muss-fluggesellschaft-ticketpreis-erstatten/) - Dem Kompendium der Fluggastrechte kann hiermit ein durchaus interessanter Fall hinzugefügt werden. Das Amtsgericht Düsseldorf (AG) hatte dabei zu entscheiden, welche Rechte einem (im wahrsten Wortsinne) Last-Minute-Bucher zustehen, wenn diesem nach erfolgreicher Buchung ein ordnungsgemäßer Check-in zeitlich gar nicht mehr eingeräumt werden konnte. Ein Mann kaufte während seines Flughafenaufenthalts um 12:06 Uhr über sein Smartphone
- [Gesetzlich Verpflichtete: Zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger](https://www.ktp-anwalt.de/gesetzlich-verpflichtete-zur-uebernahme-von-bestattungskosten-durch-den-sozialhilfetraeger/) - Im Sozialhilferecht ist die Übernahme von angemessenen Bestattungskosten für solche Fälle geregelt, in denen die eigentlich Verpflichteten nicht dazu in der Lage sind, die Kosten zu tragen. Die Frage, wer Verpflichteter im Sinne dieser gesetzlichen Regelung ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LSG). Nach dem Tod des Erblassers schlug die Tochter die Erbschaft
- [Schimmel in Frischetheke: Stellvertretender Filialleiter lediglich zu Stichprobenkontrollen verpflichtet](https://www.ktp-anwalt.de/schimmel-in-frischetheke-stellvertretender-filialleiter-lediglich-zu-stichprobenkontrollen-verpflichtet/) - Bei dem Wort "Frischetheke" sollte man nicht an Schimmel denken müssen. Dennoch passiert es, dass das dort angebotene Obst und Gemüse nicht so frisch ist wie erwartet. Die Frage, die das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) zu beantworten hatte, war, wer für einen solchen - sich gar wiederholenden - Lapsus verantwortlich sei. Der Arbeitgeber meinte hier: der
- [Zusammenspiel von Versorgungsausgleich und Unterhalt: Versorgungsausgleichsanteil der Rente prägt nicht den ehelichen Bedarf](https://www.ktp-anwalt.de/zusammenspiel-von-versorgungsausgleich-und-unterhalt-versorgungsausgleichsanteil-der-rente-praegt-nicht-den-ehelichen-bedarf/) - Bei der Unterhaltsberechnung wird zwischen "ehelichem Bedarf" und "Bedürftigkeit" unterschieden. Aus dem Bedarf ergibt sich, was am Ende zur Verfügung stehen muss, bei der Bedürftigkeit wird das Eigeneinkommen angerechnet. In einfachen Fällen sind die Beträge bei Bedarf und Bedürftigkeit identisch. Wenn der Berechtigte berentet ist und vom Versorgungsausgleich profitiert, während der Pflichtige noch berufstätig ist
- [Smartphone für 92 EUR! Übersendung von Gratisbeigabe bestätigt Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags](https://www.ktp-anwalt.de/smartphone-fuer-92-eur-uebersendung-von-gratisbeigabe-bestaetigt-annahme-des-antrags-auf-abschluss-eines-kaufvertrags/) - Preisfehler im Internet können ausgesprochen kostspielig sein. Wer den Abschluss eines - auf fehlerhaften Angaben beruhenden - Kaufvertrags dann auch noch bestätigt, hat kaum noch Chancen, als Anbieter schadlos davonzukommen. Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) stellte in einem derart gelagerten Fall fest, dass auch durch den Versand einer zugesicherten Gratisbeigabe ein solcher Abschluss als
- [Erlass von Kaufpreisraten: Benachteiligung der Vertragserben nur bei missbräuchlichen Schenkungen](https://www.ktp-anwalt.de/erlass-von-kaufpreisraten-benachteiligung-der-vertragserben-nur-bei-missbraeuchlichen-schenkungen/) - Durch einen Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen, nicht eingeschränkt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Schenkung gemacht hat, um den oder die Vertragserben zu beeinträchtigen. In diesem Fall kann der Erbe von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen. Diese rechtliche Konstellation war
- [Grundsatz der Entgeltgleichheit: Differenzierungskriterien müssen arbeitgeberseitig hinreichend und konkret dargestellt werden](https://www.ktp-anwalt.de/grundsatz-der-entgeltgleichheit-differenzierungskriterien-muessen-arbeitgeberseitig-hinreichend-und-konkret-dargestellt-werden/) - Der Gendergap bleibt auch 2024 hartnäckig: Frauen verdienen weniger als Männer. Argumentativ beharren Arbeitgeber oft auf dem Standpunkt, dass es schließlich Verhandlungssache sei, welches Gehalt man für seine Arbeit verlange. Rechtlich interessant wird es aber, sobald es um vergleichbare Positionen geht, auf denen Mann und Frau arbeiten. Dann darf es nämlich gerade keinen Unterschied in
- [Sittliche Pflicht: Bürgergeldbezieher müssen keinen Kindesunterhalt aus Geld für häusliche Pflege zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/sittliche-pflicht-buergergeldbezieher-muessen-keinen-kindesunterhalt-aus-geld-fuer-haeusliche-pflege-zahlen/) - Wenn ein Unterhaltspflichtiger den Kindesunterhalt nicht leisten kann, springt zumeist die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamts ein. Ob Unterhaltspflichtige, die neben Bürgergeld zusätzlich Geld für eine häusliche Pflege bekommen, davon Unterhalt zu zahlen haben, klärte das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) Hier ging es um die Mutter eines minderjährigen Kindes, die von Bürgergeld lebte. Das Kind wohnte beim Vater.
- [Vertragserklärung unter Druck: Unlautere Methoden bei Vertragsanbahnung per Telefon](https://www.ktp-anwalt.de/vertragserklaerung-unter-druck-unlautere-methoden-bei-vertragsanbahnung-per-telefon/) - Wer weiß, wie empfindlich Gerichte reagieren, wenn Anbieter Verbrauchern eine Pistole auf die Brust setzen, wird über den Ausgang des folgenden Falls nicht überrascht sein. Hier war das Landgericht München I (LG) gefragt, wie es den Umstand einschätzt, dass Verbraucher noch während des Beratungstelefonats eine parallel eingegangene E-Mail bestätigen sollen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und
- [Nach Geltendmachung des Vermächtnisses: Strenge Anforderungen an die Annahme, dass auf den Zusatzpflichtteil verzichtet wurde](https://www.ktp-anwalt.de/nach-geltendmachung-des-vermaechtnisses-strenge-anforderungen-an-die-annahme-dass-auf-den-zusatzpflichtteil-verzichtet-wurde/) - Wird ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, kann er den Pflichtteil nur verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Tut er das nicht, steht ihm der Pflichtteil nur zu, soweit dessen Wert über dem des Vermächtnisses liegt (= Zusatzpflichtteil). Vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) ging es nun darum, ob ein Pflichtteilsberechtigter mit der vorbehaltlosen Geltendmachung des
- [Prozesstaktik bei besonderer Konstellation: Über den Verfahrenswert im vorzeitigen Zugewinnausgleich](https://www.ktp-anwalt.de/prozesstaktik-bei-besonderer-konstellation-ueber-den-verfahrenswert-im-vorzeitigen-zugewinnausgleich/) - Üblicherweise wird mit der Ehescheidung darüber entschieden, wie viel Zugewinn die Eheleute gemacht haben und wem ein Ausgleich zusteht. Wenn es um große Summen geht - im Fall des Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) um mehr als 2 Mio. EUR Ausgleichsforderung -, lohnt es sich für den Ausgleichsberechtigten, über einen anderen prozessualen Verlauf nachzudenken, um vor der
- [Arbeitnehmerrechte gestärkt: Regelmäßig befristete Arbeitszeiterhöhungen können rechtswidrig sein](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitnehmerrechte-gestaerkt-regelmaessig-befristete-arbeitszeiterhoehungen-koennen-rechtswidrig-sein/) - Dass Arbeitgeber manchmal auf merkwürdige Ideen kommen, ist nichts Neues. Dennoch darf der folgende Versuch, prinzipiell befristete Arbeitszeiterhöhungen anzubieten, überraschen. Denn das Arbeitsgericht Köln (ArbG) musste sich die Stadt Köln selbst als beklagte Arbeitgeberin vornehmen. Die Stadt Köln bietet seit dem Jahr 2013 grundsätzlich nur unbefristete Teilzeittätigkeiten und darüber hinaus regelmäßig befristete Arbeitszeiterhöhungen an, um
- [Sturz im Baustellenbereich: Auf erkennbar provisorischen Wegen muss mit leichten Unebenheiten gerechnet werden](https://www.ktp-anwalt.de/sturz-im-baustellenbereich-auf-erkennbar-provisorischen-wegen-muss-mit-leichten-unebenheiten-gerechnet-werden/) - Allein der Umstand, dass eine Baustelle als solche erkennbar ist, lässt Verkehrsteilnehmer nicht immer Vorsicht walten. So sind zwar besonders unter Fußgängern die Unfallraten in Baustellenbereichen hoch, Schadensersatz gibt es dennoch selten. Denn zum einen sind Straßen und Wege an sich schon nicht gefahrlos; erkennbare Baustellen sind es erst recht nicht. Genau so sah das
- [Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: BGH lehnt Verweigerung eines Notars zur Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses ab](https://www.ktp-anwalt.de/moeglichkeiten-nicht-ausgeschoepft-bgh-lehnt-verweigerung-eines-notars-zur-aufnahme-eines-nachlassverzeichnisses-ab/) - Notare sind in einem gewissen Umfang gesetzlich dazu verpflichtet, Urkunden zu erstellen. Verweigert ein Notar die Erstellung einer solchen Urkunde, sind an diese Berechtigung zur Verweigerung hohe Anforderungen geknüpft. Im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) verweigerte ein Notar die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses - ob zu Recht, lesen Sie hier. Der im Jahr 2020 verstorbene Erblasser
- [Kündigung Schwangerer: EuGH hält Klagefrist von lediglich zwei Wochen für zu kurz](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigung-schwangerer-eugh-haelt-klagefrist-von-lediglich-zwei-wochen-fuer-zu-kurz/) - Grundsätzlich muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine dagegen gerichtete Klage vor dem Arbeitsgericht eingegangen sein. Was aber, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin, der gekündigt wird, gar nicht weiß, dass sie schwanger ist? Dann muss sie nach dem Gesetz binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung von der Schwangerschaft die Klage einreichen. Ob diese Frist lang
- [Schwammige Umgangsvereinbarung: Kein Ordnungsgeld nach zufälligen Treffen](https://www.ktp-anwalt.de/schwammige-umgangsvereinbarung-kein-ordnungsgeld-nach-zufaelligen-treffen/) - Ein Gerichtsbeschluss nutzt nur dann etwas, wenn man ihn auch durchsetzen kann oder aus der Nichtbefolgung Nachteile entstehen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) machte in seiner Entscheidung nochmal deutlich, dass klare Formulierungen unerlässlich für die Durchsetzbarkeit von Beschlüssen sind. Eine Mutter wollte gegen den Vater ihrer Kinder ein Ordnungsgeld festsetzen lassen. Ein Kind wohnte bei ihr,
- [Es geht um die Wurst! Nicht jede Rostbratwurst muss aus Nürnberg stammen](https://www.ktp-anwalt.de/es-geht-um-die-wurst-nicht-jede-rostbratwurst-muss-aus-nuernberg-stammen/) - Könnte eine "Mini Rostbratwurst" versehentlich für eine "Nürnberger Rostbratwurst" gehalten werden? Das Landgericht München (LG) musste auf Betreiben eines Vereins von Herstellern, die in Nürnberg Würste mit der entsprechenden "geschützten geografischen Angabe" produzieren, prüfen, ob es verbraucherseitig zu derartigen Verwechslungen kommen könnte. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass geschützte geografische Angaben bei der Vermarktung von Produkten
- [Erbrechtsverordnung: Formerfordernisse bei einem europäischen Nachlasszeugnis](https://www.ktp-anwalt.de/erbrechtsverordnung-formerfordernisse-bei-einem-europaeischen-nachlasszeugnis/) - Muss ein Grundbuch nach einem Erbfall berichtigt werden, erfolgt der Nachweis über die Erbfolge entweder durch einen Erbschein oder durch ein europäisches Nachlasszeugnis. Ob das europäische Nachlasszeugnis aber auch dann als Dokument ausreichend ist, wenn das hierzu verpflichtende Formblatt nicht vollständig ausgefüllt ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (OLG). Die Erblasserin - deutsche
- [Inflationsausgleich in Elternzeit: Anspruch auf Nachzahlung, aber nicht auf Entschädigung](https://www.ktp-anwalt.de/inflationsausgleich-in-elternzeit-anspruch-auf-nachzahlung-aber-nicht-auf-entschaedigung/) - Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Essen (ArbG) beantwortet die Frage, welche betrieblichen Leistungen Arbeitnehmern zustehen, deren Hauptleistungspflichten ruhen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie sich in Elternzeit befinden. Die betriebliche Leistung, die hier begehrt und verhandelt wurde, war die sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Eine Arbeitnehmerin war seit 2019 beschäftigt und in der Zeit von 2022 bis
- [Kein Studium, kein Höchstsatz: Erfahrener Altenpfleger als Berufsbetreuer formal weniger qualifiziert als ein Astrophysiker](https://www.ktp-anwalt.de/kein-studium-kein-hoechstsatz-erfahrener-altenpfleger-als-berufsbetreuer-formal-weniger-qualifiziert-als-ein-astrophysiker/) - Einst richtete sich die Eingruppierung von Berufsbetreuern nach konkret nutzbaren Fachkenntnissen. Gerichte stuften Betreuer daraufhin individuell ein. Seit einer Gesetzesänderung 2023 braucht man für die höchste Vergütungsgruppe jedoch ein abgeschlossenes Studium - egal, welcher Fachrichtung. Ein Astrophysiker ohne jegliche Betreuungserfahrung bekommt für Betreuungen mehr Geld als ein Altenpfleger. Gegen diese Regelung zog ein erfahrener Altenpfleger
- [Unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand: Waldbrand kann als erhebliche Beeinträchtigung Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen](https://www.ktp-anwalt.de/unvermeidbarer-aussergewoehnlicher-umstand-waldbrand-kann-als-erhebliche-beeintraechtigung-ruecktritt-vom-reisevertrag-rechtfertigen/) - Wenn ein großer Mangel der Durchführung der Reise entgegensteht, kann ein Rücktritt vom Vertrag möglich sein. Wie es sich dabei mit Stornierungen aufgrund von Waldbränden verhält, war vom Amtsgericht Düsseldorf (AG) zu klären. Eine Familie hatte eine Pauschalreise nach Rhodos im Sommer 2023 gebucht. Der Reisepreis betrug knapp 4.000 EUR. Kurz vor Urlaubsbeginn brach auf
- [Gegen Treu und Glauben: Wer zu lange wartet, verliert Auskunftsansprüche gegenüber Hausgenossen des Erblassers](https://www.ktp-anwalt.de/gegen-treu-und-glauben-wer-zu-lange-wartet-verliert-auskunftsansprueche-gegenueber-hausgenossen-des-erblassers/) - Wer zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat, ist verpflichtet, Erben Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Einen solchen Auskunftsanspruch machte der Erbe eines im Jahr 2019 verstorbenen Erblassers gegen die Beklagten geltend - ein
- [Kein Weiterbeschäftigungsanspruch: Besonderer Kündigungsschutz von Vorfeldinitiator einer Betriebsratswahl ist begrenzt](https://www.ktp-anwalt.de/kein-weiterbeschaeftigungsanspruch-besonderer-kuendigungsschutz-von-vorfeldinitiator-einer-betriebsratswahl-ist-begrenzt/) - Gewählte Mitglieder des Betriebsrats genießen bekanntermaßen einen besonderen Kündigungsschutz. Der gilt auch bereits für die Initiatoren einer Betriebsratswahl, die unter Umständen später gar nicht gewählt werden oder gar nicht zur Wahl stehen. Inwieweit dieser Kündigungsschutz auch mit einem durchsetzbaren Beschäftigungsanspruch einhergeht, wurde vom Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beantwortet. Der Arbeitgeber war ein Unternehmen im Bereich der
- [Hinkende Ehe: Nicht jede ausländische Scheidung wird in Deutschland anerkannt](https://www.ktp-anwalt.de/hinkende-ehe-nicht-jede-auslaendische-scheidung-wird-in-deutschland-anerkannt/) - Migration stellt auch die deutschen Familiengerichte vor die Herausforderung, sich mit ausländischem Recht befassen zu müssen. Beim Berliner Kammergericht (KG) ging es um ein deutsch-israelisches Ehepaar, das 2015 in Israel geheiratet hatte und 2021 vor dem Rabbinatsgericht Jerusalem geschieden worden war. Nun beantragte der weiterhin in Berlin wohnende Ehemann, dass die israelische Scheidung in Deutschland
- [Vertrag bei Zustellung? Keine Vorkasse im Onlinehandel ohne abgeschlossenen Kaufvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/vertrag-bei-zustellung-keine-vorkasse-im-onlinehandel-ohne-abgeschlossenen-kaufvertrag/) - Im Onlinehandel geht bekanntermaßen nicht immer alles mit rechten Dingen zu. Dass gerade deshalb gewisse Grundvoraussetzungen gegeben sein sollten, beweist dieser Fall, der bis vor das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) ging. Denn Basis einer (womöglich berechtigten) Vereinbarung zur Vorkassenleistung durch den Käufer bildet zunächst ein gültiger Kaufvertrag. Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen einen Onlinehändler, nach dessen Allgemeinen
- [Vertragliches Schuldverhältnis: Ist der Rückübertragungsanspruch kein höchstpersönliches Recht des Erblassers, ist er vererbbar](https://www.ktp-anwalt.de/vertragliches-schuldverhaeltnis-ist-der-rueckuebertragungsanspruch-kein-hoechstpersoenliches-recht-des-erblassers-ist-er-vererbbar/) - Im Fall des Todes einer Person geht dessen Vermögen als Ganzes auf einen oder mehrere Personen als Erben über. Ob dies auch für einen Rückübertragungsanspruch aus einem Grundstücksüberlassungsvertrag gilt, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Der im Jahr 2019 verstorbene Erblasser hatte seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt. Bereits im Jahr 2010 hatte der
- [Nach YouTube-Video: Springerkonzern durfte Auszubildendem kündigen](https://www.ktp-anwalt.de/nach-youtube-video-springerkonzern-durfte-auszubildendem-kuendigen/) - Seinen Arbeitgeber öffentlich zu kritisieren, ist immer ein riskantes Unterfagen. Als Auszubildender in der Probezeit gilt es zudem, eine ganz besondere Vorsicht walten zu lassen - denn ihnen kann der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen eines Grunds kündigen. Beide imaginären Warnschilder hatte der Kläger im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG) entweder nicht gesehen oder schlichtweg
- [Eltern in Syrien: Sorgerechtsprobleme bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten](https://www.ktp-anwalt.de/eltern-in-syrien-sorgerechtsprobleme-bei-unbegleiteten-minderjaehrigen-gefluechteten/) - Unbegleitete minderjährige Geflüchtete stellen unser Rechtssystem vor besondere Herausforderungen. Es ging um eine neunjährige Syrerin, die seit Mitte Oktober in Deutschland bei ihrem Onkel wohnte. Zu den Eltern in Syrien hielten sie und der Onkel nahezu täglichen Telefonkontakt. Nun musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) auf Antrag des Jugendamts prüfen, ob das so genüge oder ob dem
- [Nötigung statt Ertüchtigung: Fitnessstudio darf für Beitragserhöhung keinen Druck auf Kunden ausüben](https://www.ktp-anwalt.de/noetigung-statt-ertuechtigung-fitnessstudio-darf-fuer-beitragserhoehung-keinen-druck-auf-kunden-ausueben/) - "Wenn Sie diesen Satz zuende lesen, stimmen Sie der Bestellung einer Waschmaschine zu." Völliger Unsinn? Da haben Sie völlig Recht! So wie die Kläger gegen den wie folgt beschriebenen Versuch eines Fitnessstudios, seine Preiserhöhung den Kunden gegenüber "mir nichts, dir nichts" durchzusetzen. Das Landgericht Bamberg (LG) machte dem dubiosen Geschäftsgebaren schließlich auch einen Strich durch
- [Kein zwingender Interessengegensatz: Bei pflichtteilsberechtigten Minderjährigen ist Ergänzungspflegschaft nicht immer erforderlich](https://www.ktp-anwalt.de/kein-zwingender-interessengegensatz-bei-pflichtteilsberechtigten-minderjaehrigen-ist-ergaenzungspflegschaft-nicht-immer-erforderlich/) - Minderjährige werden in vermögensrechtlichen Angelegenheiten meist von ihren sorgeberechtigten Eltern vertreten. Bei einer Interessenkollision kann es jedoch notwendig werden, dass durch das Familiengericht eine Ergänzungspflegschaft eingerichtet wird, die dann die Interessen der Kinder vertreten soll. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) musste zu einem Erbfall über eine solche Notwendigkeit entscheiden. Hier war der Erblasser - Vater von
- [Legitimes Weisungsrecht: Wer Kleiderordnung rigoros missachtet, muss mit berechtigter Kündigung rechnen](https://www.ktp-anwalt.de/legitimes-weisungsrecht-wer-kleiderordnung-rigoros-missachtet-muss-mit-berechtigter-kuendigung-rechnen/) - Gerade beim Thema Arbeitskleidung gehen die Geschmäcker und Vorstellungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig auseinander. Doch so sehr Arbeitnehmer sich rechtlich nicht alles gefallen lassen müssen, sollten sie sich besser ganz genau überlegen, gegen die arbeitgeberseitig angeordnete Kleiderordnung zu verstoßen. Denn in vielen Fällen hat diese einen guten Grund, und exakt so war es auch
- [Sechs Monate Umgangsausschluss: Gewalt gegen die Mutter ist psychische Gewalt gegen die Kinder](https://www.ktp-anwalt.de/sechs-monate-umgangsausschluss-gewalt-gegen-die-mutter-ist-psychische-gewalt-gegen-die-kinder/) - Im folgenden Fall musste über das Wohl zweier Kinder entschieden werden, die in traurigen Verhältnissen lebten. Ihre Eltern führten eine Beziehung, die durch Gewalt des Vaters geprägt war. Lange Zeit gelang es der Mutter nicht, sich von ihrem Ehemann zu distanzieren, sie ließ eine On-off-Beziehung zu und bagatellisierte sein Verhalten immer wieder. Das Oberlandesgericht Nürnberg
- [DSGVO beim Widerrufsrecht: BGH bestätigt Auskunftsanspruch zur Prüfung alter Versicherungsverträge](https://www.ktp-anwalt.de/dsgvo-beim-widerrufsrecht-bgh-bestaetigt-auskunftsanspruch-zur-pruefung-alter-versicherungsvertraege/) - Dieses wichtige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann durchaus hohe Wellen schlagen. Denn damit können Ansprüche aus bereits vor Jahrzehnten abgeschlossenen Versicherungsverträgen leichter geprüft und vor allem auch durchgesetzt werden. Es ging um eine fondgebundene Rentenversicherung, die im Jahr 2016 gekündigt und im Jahr 2017 abgerechnet worden war. Im Jahr 2019 verlangte
- [Annahme einer Bewusstseinsstörung: Ohne hinreichenden Gegenbeweis wird Testierfähigkeit eines Erblassers generell vorausgesetzt](https://www.ktp-anwalt.de/annahme-einer-bewusstseinsstoerung-ohne-hinreichenden-gegenbeweis-wird-testierfaehigkeit-eines-erblassers-generell-vorausgesetzt/) - Die vom Gesetzgeber angeordnete Grundregel besagt, dass jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, als testierfähig anzusehen ist. Welche Folgen sich aus dieser Annahme ergeben, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG). Der Erblasser war im Dezember 2018 verwitwet und kinderlos verstorben. Weitere Abkömmlinge waren ebenfalls nicht vorhanden. Die Eheleute hatten im Jahr 2000
- [Kein Ausgleich der Nachteile: Die Stufenlaufzeit nach dem TVöD während der Elternzeit](https://www.ktp-anwalt.de/kein-ausgleich-der-nachteile-die-stufenlaufzeit-nach-dem-tvoed-waehrend-der-elternzeit/) - Endlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber entschieden, wie sich die Elternzeit - bei der das Arbeitsverhältnis ruht - auf eine tarifliche Höhergruppierung auswirkt. Eine Arbeitnehmerin war seit März 2006 als Sachbearbeiterin der Leistungsgewährung nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Bürgergeld und Grundsicherung) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Nun stritten
- [Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre](https://www.ktp-anwalt.de/einseitiges-fehlverhalten-ehemann-verwirkt-seinen-unterhaltsanspruch-durch-zwei-jahre-andauernde-affaere/) - Trennungsunterhalt ist jener Unterhalt zwischen Ehegatten, der zwischen Trennung und Ehescheidung geschuldet ist. Man kann ihn nicht befristen, kürzen oder abschmelzen - ein Ärgernis für manchen Mehrverdiener in einem lang dauernden Scheidungsverfahren. Im vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) zu entscheidenen Fall dauerte das Scheidungsverfahren von 2015 bis 2022, und für diese Zeit begehrte der Mann knapp
- [Wissenschaftliche Redlichkeit: Bewiesene Plagiatsvorwürfe berühren Kernbereich von Professorenpflichten und führen zur Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/wissenschaftliche-redlichkeit-bewiesene-plagiatsvorwuerfe-beruehren-kernbereich-von-professorenpflichten-und-fuehren-zur-kuendigung/) - Vertrauensbruch ist ein absoluter Kündigungsgrund. Manchmal wiegt ein solcher sogar so schwer, dass Arbeitgeber fast gar nicht anders können, als sich von einem Arbeitnehmer zu trennen. In diesem Fall, der vor dem Arbeitsgericht Bonn (ArbG) landete, handelte es sich um eine Professorin der Universität Bonn, die es mit der wissenschaftlichen Redlichkeit nicht ganz genau genommen
- [Flugverspätung durch Gepäckverladung: Personalmangel kann außergewöhnlichen Umstand darstellen - muss aber nicht](https://www.ktp-anwalt.de/flugverspaetung-durch-gepaeckverladung-personalmangel-kann-aussergewoehnlichen-umstand-darstellen-muss-aber-nicht/) - Nach dem Unionsrecht ist eine Fluggesellschaft nicht verpflichtet, für eine Verspätung Ausgleichszahlungen zu leisten, sobald sie nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich selbst dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Ob der mittlerweile allgegenwärtige Personalmangel dazu gehört, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klarstellen. Bei
- [Internationales Testamentsvollstreckerzeugnis: Ohne ausdrückliche Rechtswahl gilt Gesamtrechtsnachfolge des letzten gewöhnlichen Aufenthaltstaats](https://www.ktp-anwalt.de/internationales-testamentsvollstreckerzeugnis-ohne-ausdrueckliche-rechtswahl-gilt-gesamtrechtsnachfolge-des-letzten-gewoehnlichen-aufenthaltstaats/) - Dass die Europäische Erbrechtsverordnung auch Regeln für die Gesamtrechtsnachfolge vorgibt, wenn verstorbene EU-Bürger ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem außereuropäischen Staat hatten, war vor kurzem Thema vor dem Amtsgericht Bonn (AG). Anlass war die Gegenwehr zweier Hinterbliebener in Deutschland, die die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses für einen sogenannten Executor in Afrika zu verhinden versuchten. Die Erblasserin
- [Fehler bei Betriebsratswahl: Wahlausschreiben muss auch abwesenden Arbeitnehmern zugänglich gemacht werden](https://www.ktp-anwalt.de/fehler-bei-betriebsratswahl-wahlausschreiben-muss-auch-abwesenden-arbeitnehmern-zugaenglich-gemacht-werden/) - Das Feld der Betriebsratswahl ist weit und mit allerlei Stolperfallen bestückt - vor allem in Betrieben, in denen eine solche Wahl noch nicht zur Routine gehört. Läuft eine Betriebsratswahl nicht ordnungsgemäß ab, wird sie meistens angefochten und im schlimmsten Fall wiederholt. So geschah es auch in diesem Fall vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG). In einem
- [Statistik des Bundesfamilienministeriums: Familienreport zeigt Lebenslagen von Familien auf](https://www.ktp-anwalt.de/statistik-des-bundesfamilienministeriums-familienreport-zeigt-lebenslagen-von-familien-auf/) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im Mai 2024 mit dem "Familienreport" seine Auswertung amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsumfragen veröffentlicht. Daraus einige Erkenntnisse: Personen mit Kindern im Haushalt sind insgesamt zufriedener als Personen ohne eigene Kinder. In Ostdeutschland leben im Vergleich zu Westdeutschland mehr Alleinerziehende (25 % versus 19
- [Fünffach verklickt? Erfordert ein Reisestorno mehrere Onlineschritte, kann nicht von einem Versehen ausgegangen werden](https://www.ktp-anwalt.de/fuenffach-verklickt-erfordert-ein-reisestorno-mehrere-onlineschritte-kann-nicht-von-einem-versehen-ausgegangen-werden/) - Was passiert, wenn jemand aus Versehen im Internet eine Reise storniert, können wir an dieser Stelle nicht konkret beantworten. Was aber klar ist: Dem Gericht, wie hier dem Amtsgericht München (AG), muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich überhaupt um ein Versehen handelt. Im folgenden Fall, bei dem es unter Zuhilfenahme eben eines Versehens um
- [Feuchte Wohnung: Nicht erst Schimmel berechtigt zur Mietkürzung](https://www.ktp-anwalt.de/feuchte-wohnung-nicht-erst-schimmel-berechtigt-zur-mietkuerzung/) - Ist die Mietwohnung feucht, ist dies einer der häufigsten Mietminderungsgründe. Auch im folgenden Mietrechtsfall des Landgerichts Paderborn (LG) war Feuchte in Wohn- und Kellerräumen Gegenstand der Frage, in welcher Höhe eine mieterseitige Kürzung des Mietzinses berechtigt sein könne. Eine Frau war seit 2019 Mieterin einer Altbauwohnung im Erdgeschoss eines Hauses, das ca. 1926 errichtet wurde.
- [Masseverbindlichkeiten statt Insolvenzforderungen: Über die Verjährung von Ansprüchen in der Nachlassinsolvenz](https://www.ktp-anwalt.de/masseverbindlichkeiten-statt-insolvenzforderungen-ueber-die-verjaehrung-von-anspruechen-in-der-nachlassinsolvenz/) - Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Soll im Fall einer Überschuldung des Nachlasses die Haftung auf den Nachlass beschränkt werden, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen. Dass Ansprüche im Rahmen einer Nachlassinsolvenz aber auch verjähren können, war Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (LG). Der 2011 verstorbene Erblasser
- [Kein Beschluss nach Aktenlage: Kinder müssen vom Familienrichter angehört werden](https://www.ktp-anwalt.de/kein-beschluss-nach-aktenlage-kinder-muessen-vom-familienrichter-angehoert-werden/) - Über Kinder darf nicht wie über Sachen - also nie nach Aktenlage - entschieden werden. Das Gericht muss sich stets einen persönlichen Eindruck vom betroffenen Kind verschaffen und es kennenlernen. Weil es daran mangelte, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) die Entscheidung eines Familienrichters als verfahrensfehlerhaft auf und gab ihm auf, die erforderliche Anhörung nachzuholen. Es
- [Unwirksame Kündigung: Vorerst ist der Ersatz von Fahrtkosten zu einer anderen Arbeitsstätte abgelehnt](https://www.ktp-anwalt.de/unwirksame-kuendigung-vorerst-ist-der-ersatz-von-fahrtkosten-zu-einer-anderen-arbeitsstaette-abgelehnt/) - Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Kündigung und klagen dagegen erfolgreich an. In der Zeit des Verfahrens arbeiten Sie bei einem anderen Arbeitgeber, haben aber erhöhte Fahrtkosten. Können Sie diese nach Erfolg Ihrer Klage auch ersetzt verlangen? Das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) verneint dies. Ob diese Auffassung Bestand haben wird, wird die Zukunft jedoch noch
- [Grenzen der Dispositionsmaxime: Verstoßen beide Parteien gegen das Schwarzarbeitsgesetz, sind alle wechselseitigen Ansprüche nichtig](https://www.ktp-anwalt.de/grenzen-der-dispositionsmaxime-verstossen-beide-parteien-gegen-das-schwarzarbeitsgesetz-sind-alle-wechselseitigen-ansprueche-nichtig/) - Was passiert, wenn objektiv Schwarzarbeit vorliegt, dies aber von beiden Seiten bestritten wird, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) auf. Liegen nämlich klare Beweise für eine solche illegale Absprache der Vertragsparteien vor, wird in der Folge ein zivilrechtlicher Grundsatz außer Kraft gesetzt. Um was es sich bei diesem Grundsatz - der "Dispositionsmaxime des Zivilrechts"
- [Mitglied einer Erbengemeinschaft: Ohne erhebliche Einwendungen ist die Heranziehung zu öffentlichen Kostenbeiträgen rechtens](https://www.ktp-anwalt.de/mitglied-einer-erbengemeinschaft-ohne-erhebliche-einwendungen-ist-die-heranziehung-zu-oeffentlichen-kostenbeitraegen-rechtens/) - Grundstückseigentümer haften unter bestimmten Voraussetzungen für öffentlich-rechtliche Beiträge, beispielsweise zu straßenbaurechtlichen Maßnahmen. Welche Ermittlungen eine Kommune hierbei anstellen muss, um die Erbfolge nach einem verstorbenen Erblasser zu klären, war Gegenstand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder (VG). Hier stritten sich die Beteiligten um die Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Beiträgen
- [Beweis des ersten Anscheins: Erfahrungswerte gehen grundsätzlich vom Alleinverschulden des Auffahrenden aus](https://www.ktp-anwalt.de/beweis-des-ersten-anscheins-erfahrungswerte-gehen-grundsaetzlich-vom-alleinverschulden-des-auffahrenden-aus/) - "Es kommt darauf an" ist eine Art erstes Gebot in der juristischen Bewertung von Sachverhalten. Dagegen spricht der sogenannte Anscheinsbeweis, der sich auf Erfahrungswerte aus ähnlich gelagerten Fällen speist. Wer sich auf den erstgenannten Grundsatz stützen will, braucht stichhaltige Beweise, an denen es dem Beklagten eines Auffahrunfalls fehlte, der vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) stand.
- [Sorgerechtsentzug keine Lösung: Wenn Kinder den Kontakt zu einem Elternteil verweigern](https://www.ktp-anwalt.de/sorgerechtsentzug-keine-loesung-wenn-kinder-den-kontakt-zu-einem-elternteil-verweigern/) - Streiten sich Eltern so sehr, dass die Beziehung "hochkonflikthaft" genannt wird, wissen Gerichte oft keinen besseren Rat zum Schutz der Kinder, als den Kontaktabbruch zum Umgangselternteil zu akzeptieren. So war es im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG). Hier waren die beiden Söhne vom Haushalt der Mutter in den des Vaters gewechselt und verweigerten nun den
- ["Vorverlegt = annulliert": Bereits eine Vorverlegung eines Flugs von nur einer Stunde kann Entschädigungsansprüche auslösen](https://www.ktp-anwalt.de/vorverlegt-annulliert-bereits-eine-vorverlegung-eines-flugs-von-nur-einer-stunde-kann-entschaedigungsansprueche-ausloesen/) - Wird ein Flug annulliert oder vorverlegt, müssen Fluggesellschaften ihre Passagiere darüber informieren. Wie das genau zu erfolgen hat, zeigt dieser Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu klären hatte. Eine Reisegruppe hatte eine Pauschalreise gebucht. Für die Rückreise verfügte sie über eine bestätigte Buchung für einen Flug am 14.09.2019 von Burgas in Bulgarien nach Köln/Bonn mit
- [Erbeinsetzung oder Vermächtnis: Entscheidung erst durch notwendige Feststellung zu Wertverhältnissen möglich](https://www.ktp-anwalt.de/erbeinsetzung-oder-vermaechtnis-entscheidung-erst-durch-notwendige-feststellung-zu-wertverhaeltnissen-moeglich/) - Ein Vermächtnis ist eine Vermögenszuwendung an eine Person, ohne dass diese als Erbe eingesetzt wird. Vermacht man sein Vermögen oder einen Bruchteil dessen einem Bedachten, ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen. Stehen dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zu, ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass dieser als Erbe eingesetzt werden sollte. Unterscheidungskriterium ist der Wert des
- [Pflichtverletzung durch Betriebsratsvorsitzenden? Reine Verdachtsmomente reichen nicht für Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/pflichtverletzung-durch-betriebsratsvorsitzenden-reine-verdachtsmomente-reichen-nicht-fuer-ersetzung-der-zustimmung-zur-ausserordentlichen-kuendigung/) - Wenn ein Mitglied des Betriebsrats gekündigt werden soll, muss das Betriebsratsgremium vor der Kündigung zustimmen. Tut es das nicht, kann der Arbeitgeber versuchen, die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen - so wie in diesem Fall von dem Landesarbeitsgericht Hamm (LAG). Ein Maschinenbauunternehmen beabsichtigte, dem für die Betriebsratsarbeit freigestellten Vorsitzenden des Betriebsrats eine außerordentliche
- [Haager Kindesentführungsabkommen: Über die Rückführung eines Kleinkinds in Krisengebiete](https://www.ktp-anwalt.de/haager-kindesentfuehrungsabkommen-ueber-die-rueckfuehrung-eines-kleinkinds-in-krisengebiete/) - Internationale Kindesentführungen folgen in allen Staaten, die dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) beigetreten sind, einer einfachen Regel: Schnellstens muss das Kind in das Land der Entführung zurück, damit dort gerichtlich über sein weiteres Schicksal entschieden werden kann. Doch was ist, wenn es sich wie im Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG)
- [Widerruf des Coachingvertrags: Bis zur tatsächlichen Unternehmensgründung hat ein Kunde die Rechte von Endverbrauchern](https://www.ktp-anwalt.de/widerruf-des-coachingvertrags-bis-zur-tatsaechlichen-unternehmensgruendung-hat-ein-kunde-die-rechte-von-endverbrauchern/) - Wer als Unternehmer auftritt, hat weniger Rechte als ein Endverbraucher. Das sollte bei Vertragsschlüssen stets bedacht werden. Im Fall des Landgerichts Landshut (LG) hatte der Kläger Glück - denn er befand sich noch im Gründungsprozess und kam daher als Endverbraucher statt als Unternehmer zu seinem guten Recht. Ein Mann wollte sich selbständig machen und war
- [Ererbtes Ausschlagungsrecht: BGH bestätigt rechtmäßige Erbschaftsausschlagung durch den Fiskus](https://www.ktp-anwalt.de/ererbtes-ausschlagungsrecht-bgh-bestaetigt-rechtmaessige-erbschaftsausschlagung-durch-den-fiskus/) - Im Gegensatz zu Erben steht es dem Fiskus als gesetzlichem Erben nicht zu, eine Erbschaft auszuschlagen. So soll verhindert werden, dass ein Nachlass "herrenlos" wird. Ob dies auch gilt, wenn sich in dem Nachlass die Erbschaft eines Vorverstorbenen befindet, war Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Erblasser war am 15.01.2021 verstorben und hatte
- [Größe des Betriebsratsbüros: Freigestellten Betriebsratsmitgliedern stehen acht Quadratmeter zu](https://www.ktp-anwalt.de/groesse-des-betriebsratsbueros-freigestellten-betriebsratsmitgliedern-stehen-acht-quadratmeter-zu/) - Wie viel Fläche welchen Mitgliedern eines Betriebsrats am Arbeitsplatz geboten werden muss, war eine Frage, die das Landesarbeitsgericht Köln beantworten musste. Sinn und Zweck sowie Umfang der dort verrichteten Arbeit waren dabei für die Beantwortung ausschlaggebend. Der Arbeitgeber des Falls hatte rund 70 Filialen, in denen 3.500 Mitarbeiter beschäftigt waren. Für einen Teilbetrieb mit 125
- [Klageweg vereinfacht: BGH ändert seine Rechtsprechung zum Kindesunterhalt im Wechselmodell](https://www.ktp-anwalt.de/klageweg-vereinfacht-bgh-aendert-seine-rechtsprechung-zum-kindesunterhalt-im-wechselmodell/) - Im "echten Wechselmodell", bei dem Kinder getrennt lebender Eltern sich hälftig in beiden Haushalten aufhalten, war es bislang kompliziert, Unterhalt einzuklagen. Der "Wenigerverdiener", dem ein Ausgleich zustünde, musste sich dafür erstmal das Recht durch ein vorgeschaltetes Sorgerechtsverfahren verschaffen, in dem das Gericht alternativ einen neutralen Ergänzungspfleger für den Aufgabenkreis "Unterhalt" einsetzen kann. So war es
- [Unterlassungsantrag abgewiesen: Flüchtigem Strafgefangenen ist Antrag auf Unterlassung nur mit ladungsfähiger Anschrift möglich](https://www.ktp-anwalt.de/unterlassungsantrag-abgewiesen-fluechtigem-strafgefangenen-ist-antrag-auf-unterlassung-nur-mit-ladungsfaehiger-anschrift-moeglich/) - Wer in Deutschland eine Klage bei Gericht einreichen möchte, muss eine ladungsfähige Anschrift angeben. Das ist prinzipiell auch Strafgefangenen möglich. Ist ein Strafgefangener jedoch flüchtig, dann erfüllt die Justizvollzugsanstalt (JVA) diese Anforderung nicht mehr, da der Gefangene dort schließlich nicht mehr erreichbar ist. Das musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klarstellen. Ein Strafgefangener
- [Minderjährige Miterbin: Kosten eines Ergänzungspflegers im Rahmen einer Nachlassabwicklung](https://www.ktp-anwalt.de/minderjaehrige-miterbin-kosten-eines-ergaenzungspflegers-im-rahmen-einer-nachlassabwicklung/) - Wenn ein Ergänzungspfleger für die Genehmigung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrags keine anwaltsspezifischen Aufgaben wahrnimmt, sondern lediglich einen Abgleich des Vertrags mit der testamentarischen Verfügung vornimmt, muss er diesen Umstand laut Oberlandesgericht Celle (OLG) auch in seiner Abrechnung berücksichtigen. Die Erblasserin war im Juni 2022 verstorben und hat ihre beiden Nichten jeweils zur Hälfte zu Erbinnen eingesetzt.
- [Teilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise Wiedereingliederung](https://www.ktp-anwalt.de/teilhabe-am-erwerbsleben-schwerbehinderter-erstritt-im-eilverfahren-eine-stufenweise-wiedereingliederung/) - Die Wiedereingliederung nach einer langen Krankheitsphase kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Doch bei schwerbehinderten Menschen könnte ab jetzt etwas anderes gelten. Das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) hat mit seinem folgenden Beschluss schwerbehinderten Arbeitnehmern neue Wege eröffnet, ihr Beschäftigungsinteresse durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Auffassung durchsetzen wird. Ein Arbeitnehmer erkrankte an einem Hirntumor,
- [Kindesunterhalt im Wechselmodell: Formelle Probleme bei der Geltendmachung](https://www.ktp-anwalt.de/kindesunterhalt-im-wechselmodell-formelle-probleme-bei-der-geltendmachung/) - Moderne Eltern teilen sich die Kinderbetreuung vor und nach einer Trennung oft gleichmäßig im paritätischen Wechselmodell. Für die Frage, wovon das Kind finanziert wird und welcher Elternteil dem anderen etwas zahlen muss, hinkt das Unterhaltsrecht der Praxis noch hinterher. Im folgenden Fall geht das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einen neuen Weg, der jedoch auch einige hinderliche
- [Keine Pflichtverletzung: Kein Schmerzensgeld für Verbrennungen mit zu heißem Tee bei gängiger Zubereitungspraxis](https://www.ktp-anwalt.de/keine-pflichtverletzung-kein-schmerzensgeld-fuer-verbrennungen-mit-zu-heissem-tee-bei-gaengiger-zubereitungspraxis/) - In den USA gibt eine Vielzahl solcher Entscheidungen: Menschen ziehen sich Verbrühungen durch unsachgemäße Handhabung von Heißgetränken zu und bekommen dafür ein hohes Schmerzensgeld. Das ist in der Bundesrepublik aber doch anders. Hier wird auf den verständigen Konsumenten abgestellt, der mit ordnungsgemäß zubereiteten Getränken umzugehen weiß - oder etwa nicht? Das Landgericht Oldenburg (LG) weiß
- [Streitwertfrage: Welche Kosten verursacht der Wertermittlungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben?](https://www.ktp-anwalt.de/streitwertfrage-welche-kosten-verursacht-der-wertermittlungsanspruch-eines-pflichtteilsberechtigten-gegen-den-erben/) - Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung des Nachlassgegenstands notwendig sind. Für die Frage der Gerichts- und Anwaltskosten ist bei der Wertberechnung nur auf einen Bruchteil des erwarteten Zahlungsanspruchs abzustellen. In welcher Höhe dieser Bruchteil zu bestimmen ist, war
- [Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt](https://www.ktp-anwalt.de/zwangsgeld-vollstreckt-so-wird-der-weiterbeschaeftigungsanspruch-durchgesetzt/) - Wer sich regelmäßig über Arbeitsrechtsentscheidungen informiert, wird sich sicherlich schon gefragt haben, was eigentlich passiert, nachdem man einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat. Wie setzt man seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung durch, wenn der Arbeitgeber einen doch loswerden wollte? Die Antwort: Mit seinem guten Recht! Der Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) gibt dafür ein gutes Beispiel. Ein Produktionsleiter
- [Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/verbraucherzentrale-gegen-ionos-verpflichtung-zur-telefonischen-kuendigungsbestaetigung-ist-unzulaessig/) - Die Rechte über die Kündigung von Verträgen sind im Gesetz ziemlich eindeutig geregelt. Dass Unternehmen von diesen Regelungen besser nicht abweichen sollten - selbst große nicht -, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) verhandelt wurde. Ein bekannter Internetdiensteanbieter bot über Verträge die Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern und Servern an. Eine Verbraucherzentrale
- [Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil](https://www.ktp-anwalt.de/sonderrechtsnachfolge-dauertestamentsvollstreckung-bei-uebergegangenem-kommanditanteil/) - Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall eines Gesellschafterstreits mit seiner Antwort auf diese Frage dem vorher urteilenden Oberlandesgericht (OLG). Zunächst stritten die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft im Jahr 2020 über Beschlüsse zum Abschluss von Geschäftsführerdienstverträgen. Während des
- [Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse](https://www.ktp-anwalt.de/rechtswidrige-heimunterbringung-auch-bei-elterlicher-manipulation-ueberwiegt-kindeswohl-gegenueber-berechtigtem-umgangsinteresse/) - Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenjährigen Mädchens, das bei seiner Mutter wohnte, war diese ihrerseits von "sexuell getönten Vorfällen" beim Umgangskontakt ausgegangen, der Vater seinerseits von einer Manipulation durch die Mutter. Schließlich musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)
- [Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-kettenbefristung-keine-zusammenrechnung-von-befristungen-nach-laengerer-unterbrechung-des-arbeitsverhaeltnisses/) - Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis münden. Dafür müssen diese Grenzen jedoch auch überschritten werden. Das Arbeitsgericht Gera (ArbG) kam nach einer Missbrauchskontrolle beim Arbeitgeber aber auf ein - allein schon rechnerisch - anderes Ergebnis als die Klägerin. Die Arbeitnehmerin war in einem
- [Angehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leisten](https://www.ktp-anwalt.de/angehoerigen-entlastungsgesetz-bis-5-500-eur-netto-ist-fuer-singles-kein-elternunterhalt-zu-leisten/) - Erstmals gibt es nun eine veröffentliche obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema des Selbstbehalts beim sogenannten Elternunterhalt. Das Oberlandesgericht München (OLG) wagte sich hier an eine seit dem Jahr 2020 offene Frage, die sich auf den Selbstbehalt von alleinlebenden Kindern - also Singles - bezog. Wenn alte Eltern im Heim leben und sich das nicht leisten
- [Härtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptieren](https://www.ktp-anwalt.de/haertegrad-der-matratze-wer-keine-beratung-wollte-muss-bestellte-ware-akzeptieren/) - Matratzen haben unterschiedliche Härtegrade, die auf die unterschiedlichen Gewichtsklassen der darauf Liegenden angepasst sind. Doch wie es oft ist: Nicht alles muss allen so gefallen, wie es ursprünglich gedacht war. Und während die einen den Schlaf wie auf einer Wolke bevorzugen, mögen es andere bretthart. Und darüber stritten die Parteien dieses Verfahrens, das das Amtsgericht
- [Notarielles Nachlassverzeichnis: Konkrete Anhaltspunkte bestimmen die Nachforschungsanforderungen](https://www.ktp-anwalt.de/notarielles-nachlassverzeichnis-konkrete-anhaltspunkte-bestimmen-die-nachforschungsanforderungen/) - Zur Ermittlung eines Nachlasses hat der Erbe ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis zu erstellen, um einem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zu geben, seinen Anspruch beziffern zu können. Dieser kann entscheiden, ob der Erbe ein privates Verzeichnis erstellt oder ein amtliches Verzeichnis durch einen Notar zu erstellen ist. Mit der Problematik der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses musste sich
- [Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses](https://www.ktp-anwalt.de/abgelehnt-trotz-eignung-universitaetsklinik-scheut-zu-recht-risiko-einer-erneuten-befristung-des-arbeitsverhaeltnisses/) - Im öffentlichen Recht hat der Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen besondere Pflichten. Oft werden Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur befristet abgeschlossen. Die Rechtsprechung hat jedoch auch dafür Regelungen aufgestellt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun diese Parameter auf einen Arbeitnehmer anwenden, der selbst die achte Befristung wollte, aber wegen der Gefahr eines Rechtsmissbrauchs nicht bekam.
- [Sofortige Wirksamkeit: Über die richterliche Entscheidung zur Namenswahl eines Neugeborenen](https://www.ktp-anwalt.de/sofortige-wirksamkeit-ueber-die-richterliche-entscheidung-zur-namenswahl-eines-neugeborenen/) - Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes getrennt leben, kann schon die Wahl des Namens die Einschaltung des Amtsgerichts (AG) erforderlich machen. So war es auch in diesem Fall, zu dem nach der Entscheidung des Familienrichters das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hinzugezogen werden sollte - was jedoch nicht so recht gelang. Hier hatte die Frau ihrem
- [Kranke Katze gekauft: Wer Verkäufern keine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, geht im Schadensfall leer aus](https://www.ktp-anwalt.de/kranke-katze-gekauft-wer-verkaeufern-keine-frist-zur-maengelbeseitigung-setzt-geht-im-schadensfall-leer-aus/) - Wer einen Gegenstand kauft, der sich als mangelhaft herausstellt, muss dem Verkäufer eine Frist einräumen, den Mangel zu beseitigen. Auch für den Kauf von Tieren gibt es derartige gesetzliche Regelungen, die im Folgenden einer Katzenfreundin vom Landgericht Lübeck (LG) dargelegt wurden. Die Frau hatte zwei Katzen gekauft. Zuhause stellte sie jedoch fest, dass beide Katzen
- [Trotz zwölf Bier am Tag: Alkoholismus allein begründet noch keine Testierunfähigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-zwoelf-bier-am-tag-alkoholismus-allein-begruendet-noch-keine-testierunfaehigkeit/) - Testierunfähig ist derjenige, der aufgrund einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit oder durch Bewusstseinsstörungen nicht fähig ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob der Alkoholismus des Erblassers als solcher bereits eine Testierunfähigkeit nach sich gezogen hatte. Der im März 2020 verstorbene Erblasser
- [Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/rechtsbeschwerde-zurueckgewiesen-weniger-kandidaten-als-vorgesehen-betriebsratswahl-dennoch-wirksam/) - Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt unter anderem die Sitzanzahl im Betriebsrat, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Regelbeschäftigten des Unternehmens. Doch was passiert eigentlich, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Kandidaten finden, als es Sitze gibt? Kann die Wahl dann trotzdem stattfinden? Die Antwort auf diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) geben. Die Arbeitgeberin des Falls betreibt
- [Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf](https://www.ktp-anwalt.de/rechte-fuer-biologische-vaeter-bverfg-fordert-gesetzgeber-bis-2025-zur-aenderung-des-vaterschaftsrechts-auf/) - Aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsteht nun Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Denn nach derzeitiger Gesetzeslage bleiben die Rechte des leiblichen Vaters auf der Strecke, wenn es einen anderen rechtlichen Vater gibt, der in einer familiären Beziehung mit dem Kind lebt. In der Folge kann der leibliche Vater kein Sorgerecht bekommen
- [Verbrannt statt aufgehellt: Schmerzensgeldanspruch nach folgenschwerer Blondierung durch Frisörin](https://www.ktp-anwalt.de/verbrannt-statt-aufgehellt-schmerzensgeldanspruch-nach-folgenschwerer-blondierung-durch-frisoerin/) - Begeht der Friseur einen Fehler, kann das nicht nur emotionalen Schmerz zur Folge haben. Im folgenden Fall litt die Betroffene zudem nicht nur körperlich an den Folgen ihre Frisörbesuchs, sondern hatte auch mit Langzeitfolgen zu leben. Die logische Folge war ein Schmerzensgeldanspruch, über den das Amtsgericht München (AG) entscheiden musste. Eine Frau hatte schwarzgefärbte Haare,
- [Grundbuchrechtliches Verfahren: Nachweis der Nacherbfolge kann nur durch Erbschein geführt werden](https://www.ktp-anwalt.de/grundbuchrechtliches-verfahren-nachweis-der-nacherbfolge-kann-nur-durch-erbschein-gefuehrt-werden/) - Änderungen des Grundbuchs müssen grundsätzlich durch geeignete Urkunden nachgewiesen werden. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) beantragte die Eigentümerin eines Grundstücks, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts. Der bereits im Jahr 1990 verstorbene Erblasser hatte zusammen mit seiner im Jahr 2018 verstorbenen Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, aufgrund dessen die Ehefrau zunächst
- [Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs: Wer anderen die Nutzung ihres Kfz vorenthält, muss den Ausfall laut Schwacke-Liste begleichen](https://www.ktp-anwalt.de/gebrauchsmoeglichkeit-eines-kraftfahrzeugs-wer-anderen-die-nutzung-ihres-kfz-vorenthaelt-muss-den-ausfall-laut-schwacke-liste-begleichen/) - Wer das Eigentumsrecht eines anderen verletzt, so dass dieser die entsprechende Sache nicht nutzen kann, muss für diesen Ausfall aufkommen. Auslöser im Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, war ein privater Streit, in den der Sohn des einen Beteiligten hineingezogen wurde. Dass dieser dann der anderen Partei das Auto entzog,
- [Präventionsverfahren: Neuer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit](https://www.ktp-anwalt.de/praeventionsverfahren-neuer-kuendigungsschutz-fuer-schwerbehinderte-arbeitnehmer-in-der-probezeit/) - Bislang griff der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestand. Doch das könnte nun nicht mehr ohne weiteres gelten. Denn das Arbeitsgericht Köln (ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten Arbeitnehmer für seinen
- [Auf dem Laufenden bleiben: Über die Pflichten von Rechtsanwälten bei geänderter Rechtsprechung](https://www.ktp-anwalt.de/auf-dem-laufenden-bleiben-ueber-die-pflichten-von-rechtsanwaelten-bei-geaenderter-rechtsprechung/) - Gut Ding will auch in Rechtsfragen manchmal Weile haben. Da kann es passieren, dass sich inmitten einer laufenden Rechtssache die diesbezügliche Rechtsprechung höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof (BGH) ändert. Welche Pflichten ein Rechtsanwalt bei solchen Eventualitäten gegenüber seinem Mandanten hat, wurde kürzlich vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) bewertet. Rechtsanwälte mit der Spezialisierung für Kapitalanlagerecht hatten Mandanten
- [Rentenvertrag gekündigt: Billigkeitsprüfung beim Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts](https://www.ktp-anwalt.de/rentenvertrag-gekuendigt-billigkeitspruefung-beim-versorgungsausgleich-nach-ausuebung-des-kapitalwahlrechts/) - Erst vereinbaren die Eheleute notarvertraglich Gütertrennung, dann trennen sie sich. So war es im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG). Denn dass sich der Mann kurz vor seiner Einreichung der Scheidung zwei private Rentenverträge auszahlen ließ, nachdem er vom diesbezüglichen Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht hatte, stieß seiner Ehefrau bitter auf. Daher landete die Sache auch zuerst vor
- [Nachlassgericht nicht zuständig: Nur Beschwerdegericht darf das Ruhen von Erbscheinsverfahren anordnen](https://www.ktp-anwalt.de/nachlassgericht-nicht-zustaendig-nur-beschwerdegericht-darf-das-ruhen-von-erbscheinsverfahren-anordnen/) - Um unterschiedliche Entscheidungen zwischen Nachlassgericht und Zivilgericht bei parallel laufenden Verfahren zu vermeiden, kann das Nachlassgericht das Erbscheinsverfahren aussetzen und die Entscheidung des Zivilgerichts abwarten, wer Erbe geworden ist. Dass dies aber nicht in allen Fällen möglich ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG). Das Nachlassgericht hatte mit Beschluss vom 16.08.2023 bezüglich eines
- [Arbeitgeberbewertungen online: Wer auf Anonymität besteht, muss künftig Löschung der Rezension in Kauf nehmen](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitgeberbewertungen-online-wer-auf-anonymitaet-besteht-muss-kuenftig-loeschung-der-rezension-in-kauf-nehmen/) - Bislang konnten Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber im Internet bewerten, ohne dass dieser sich dagegen wehren konnte. Das hat sich nach dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) nun geändert. Eine Arbeitgeberin hatte mehrere negative Bewertungen auf der Plattform Kununu erhalten. Sie zweifelte an, dass die Bewertungen überhaupt von Personen verfasst worden waren, die bei ihr gearbeitet hatten
- [Das französische Bett: Ein Doppelbett muss im Hotel mehr als 1,40 m Breite aufweisen](https://www.ktp-anwalt.de/das-franzoesische-bett-ein-doppelbett-muss-im-hotel-mehr-als-140-m-breite-aufweisen/) - Wer kuscheln möchte, sollte sich einander einvernehmlich nähern dürfen. Dazu jedoch gezwungen zu sein, weil die zur Verfügung gestellte Schlafstatt zu schmal ausgefallen ist, ist ein durchaus nachvollziehbares Ärgernis. So geschehen im Fall, der es von einem Hotelzimmer bis vor das Amtsgericht Hannover (AG) schaffte. Denn dieses hatte zu entscheiden, wie schmal ein als Doppelbett
- [Bei Nachlassverwaltung: Keine gerichtliche Genehmigung für Antrag auf Teilungsversteigerung nötig](https://www.ktp-anwalt.de/bei-nachlassverwaltung-keine-gerichtliche-genehmigung-fuer-antrag-auf-teilungsversteigerung-noetig/) - Eine Teilungsversteigerung dient der zwangsweisen Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück bzw. einer Immobilie. Für einen Nachlasspfleger ist dabei anerkannt, dass er für eine solche Antragstellung eine ausdrückliche Genehmigung des Nachlassgerichts benötigt. Ob diese Genehmigungspflicht auch für den Nachlassverwalter gilt, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Nach dem Tod des Erblassers
- [ChatGPT als Arbeitsmittel: Nutzung von KI-Software berührt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats](https://www.ktp-anwalt.de/chatgpt-als-arbeitsmittel-nutzung-von-ki-software-beruehrt-nicht-mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats/) - Bei Software im Betrieb, die das Verhalten der Mitarbeiter überwachen kann, bestimmt der Betriebsrat mit. Wie sich dies bei sogenannten Anwendungen durch Künstliche Intelligenz (KI) verhält, war eine Frage, die das Arbeitsgericht Hamburg (ArbG) zu beantworten hatte - ganz sicher nur einer der ersten von zahlreichen Fällen, über die man zu diesem Thema wird lesen
- [Vaterschaft missgönnt: Mutter muss Abstammungsgutachten allein bezahlen](https://www.ktp-anwalt.de/vaterschaft-missgoennt-mutter-muss-abstammungsgutachten-allein-bezahlen/) - Der biologische Vater eines Kindes ist durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln, wenn die Mutter sogenannten "Mehrverkehr" hatte. Die Kosten müssen in so einem Fall alle Beteiligten anteilig tragen, denn Kindesmutter und potentielle Väter veranlassen das Verfahren in gleicher Weise dadurch, dass sie miteinander geschlechtlich verkehrt haben. Im Fall des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG) lag
- [Corona-Pandemie: Rückzahlung der Hotelkosten trotz Buchung eines nichtstornierbaren Tarifs](https://www.ktp-anwalt.de/corona-pandemie-rueckzahlung-der-hotelkosten-trotz-buchung-eines-nichtstornierbaren-tarifs/) - Die Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen immer noch die Gerichte - in diesem Fall den Bundesgerichtshof (BGH). Dabei ging es einmal mehr um die Stornierung einer gebuchten und bezahlten Reise, deren Antritt in eine pandemische Hochphase fiel. Die Frage war nun, welche Bedeutung die Tatsache mit sich bringt, sich für einen nicht stornierbaren Tarif entschieden zu
- [Transmortale Vollmacht: Wirkung einer über den Tod geltenden Vollmacht zugunsten der Alleinerbin](https://www.ktp-anwalt.de/transmortale-vollmacht-wirkung-einer-ueber-den-tod-geltenden-vollmacht-zugunsten-der-alleinerbin/) - Eine Vollmacht kann auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein - in Form einer sogenannten transmortalen Vollmacht. Doch diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann im Einzelfall Probleme erzeugen, wenn nach dem Tod des Erblassers feststeht, wer Erbe nach dem Verstorbenen geworden ist und welche Auswirkungen dies auf die Vollmacht hat. So war es auch
- [Grenzen des Notwehrrechts: Ausraster kostet Busfahrer auch nach 25 Beschäftigungsjahren den Arbeitsplatz](https://www.ktp-anwalt.de/grenzen-des-notwehrrechts-ausraster-kostet-busfahrer-auch-nach-25-beschaeftigungsjahren-den-arbeitsplatz/) - So sehr man so manche Reaktionen im Alltag anderer sogar nachvollziehen kann, blieb es auch im folgenden Fall dabei, dass Straftaten am Arbeitsplatz das Arbeitsverhältnis gefährden. Das Arbeitsgericht Göttingen (ArbG) musste hier nicht etwa die Renitenz eines alkoholisierten Fahrgasts bewerten, sondern vielmehr die entsprechende Reaktion eines Busfahrers. Der Mann war bereits 25 Jahren bei den
- [Vorsicht vor Steuerstraftat: Familienkasse muss dringend mitgeteilt werden, wenn Kind nicht mehr bei Kindergeldempfänger lebt](https://www.ktp-anwalt.de/vorsicht-vor-steuerstraftat-familienkasse-muss-dringend-mitgeteilt-werden-wenn-kind-nicht-mehr-bei-kindergeldempfaenger-lebt/) - Typische Falle nach Trennung von Eltern: Das Kindergeld wird an den Elternteil weitergezahlt, der nicht mehr mit dem Kind zusammenlebt. Dann ist es an den Finanzgerichten - wie hier am Finanzgericht Bremen (FG) -, die Sache nicht nur zu klären, sondern auch die unberechtigt gezahlten Beträge wieder in die Familienkasse zurückzuholen. So war es im
- [Kein Personalausweis ohne Fingerprint: EuGH sieht Achtung des Privatlebens und Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gewahrt](https://www.ktp-anwalt.de/kein-personalausweis-ohne-fingerprint-eugh-sieht-achtung-des-privatlebens-und-grundrecht-auf-schutz-personenbezogener-daten-gewahrt/) - Deutschland setzte wie andere EU-Mitgliedstaaten eine europäische Verordnung um: Seit August 2021 werden in Deutschland Fingerabdrücke im Chip von Ausweisen gespeichert. Ob die Verwendung dieser höchstpersönlichen Daten gegen geltendes Recht verstoße, wollte nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. Ein deutscher Staatsbürger klagte gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen
- [Totenfürsorgerecht: Grundgesetzlich geschützte Totenruhe überwiegt Anspruch auf Umbettung](https://www.ktp-anwalt.de/totenfuersorgerecht-grundgesetzlich-geschuetzte-totenruhe-ueberwiegt-anspruch-auf-umbettung/) - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hatte sich in zweiter Instanz mit einem Fall zu beschäftigen, dessen problematischer Ursprung in der versehentlich erfolgten doppelten Vergabe eines Nutzungsrechts an einer Grabstelle lag. Dieses Versehen schnell zu beseitigen, ist aufgrund der heiklen Umstände, die der Verlust eines Menschen naturgemäß mit sich bringt, entsprechend schwierig. Besagte Grabstelle war im Juni
- [Betriebsratsschulung: Arbeitgeber dürfen Kostenübernahme nicht mit Verweis auf Webinar ablehnen](https://www.ktp-anwalt.de/betriebsratsschulung-arbeitgeber-duerfen-kostenuebernahme-nicht-mit-verweis-auf-webinar-ablehnen/) - Betriebsräte müssen sich weiterbilden und schulen lassen. Da die Arbeitgeber für die Kosten aufkommen müssen, stellt sich die berechtigte Frage, ob diese ihre Betriebsräte auch auf kostengünstigere Webinare verweisen dürfen. Bei einer so weitreichenden Entscheidung war fast klar, dass die Klärung erst durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolgen konnte. Bei einer Luftverkehrsgesellschaft war eine Personalvertretung gebildet
- [Billigkeitsprüfung: Eigener Wohlstand widerspricht nicht dem Anspruch auf Versorgungsausgleich](https://www.ktp-anwalt.de/billigkeitspruefung-eigener-wohlstand-widerspricht-nicht-dem-anspruch-auf-versorgungsausgleich/) - Der Anspruch auf Versorgungsausgleich setzt nicht voraus, dass man bedürftig ist. Davon war eine Ärztin, die ein Immobilienvermögen geerbt hatte, aus dem sie rund 16.500 EUR im Monat einnahm, und die aus dem Zugewinnausgleich bereits rund 350.000 EUR vom Ehemann bekommen hatte, auch weit entfernt. Dennoch verlangte sie Anteile der Altersversorgung von ihrem Ehemann -
- [Die diplomatische Mission: Demonstration: ja - Projektion auf Botschaftsgebäude: nein](https://www.ktp-anwalt.de/die-diplomatische-mission-demonstration-ja-projektion-auf-botschaftsgebaeude-nein/) - Selbstverständlich macht die Weltpolitik auch vor deutschen Gerichten keinen Halt. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) musste nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern auch die staatlichen Pflichten aus dem Wiener Übereinkommen zu diplomatischen Beziehungen in seine Entscheidung miteinbeziehen. Und dabei spielte die "Würde der diplomatischen Mission" und deren Wahrung die entscheidende Rolle. Ein Verein hatte für den 24.02.2024
- [Nachlasspflegschaft unerlässlich: Wenn der Erbe in einer Gesellschafterversammlung unbekannt ist](https://www.ktp-anwalt.de/nachlasspflegschaft-unerlaesslich-wenn-der-erbe-in-einer-gesellschafterversammlung-unbekannt-ist/) - Gesellschafter treffen Entscheidungen auf der Basis eines Gesellschaftsvertrags und abhängig von den dort aufgestellten Regularien. Was aber passiert, wenn ein Gesellschafter verstirbt, der vertretungsberechtigter Geschäftsführer war und dessen Erben unbekannt sind, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Der 2023 verstorbene Erblasser war zusammen mit einer weiteren Person Gesellschafter einer Zweipersonengesellschaft. Zugleich war er
- [Unwirksame Kündigung: Bedrohungslage sollte als solche gemeint und auch als solche aufgefasst werden](https://www.ktp-anwalt.de/unwirksame-kuendigung-bedrohungslage-sollte-als-solche-gemeint-und-auch-als-solche-aufgefasst-werden/) - Wer am Arbeitsplatz jemandem droht, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Frage, ob eine solche Situation jedoch unbeabsichtigt oder eben gewollt entsteht, ist dafür entscheidend. Dieser Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) landete, macht deutlich, wie schwierig solche Kündigungssachverhalte arbeitsrechtlich zu erfassen sein können. Ein Arbeitnehmer wurde gemeinsam mit einer Kollegin an einem Probierstand eingesetzt.
- [Freier Wille: Persönliche Ablehnung eines geeigneten Betreuers muss respektiert werden](https://www.ktp-anwalt.de/freier-wille-persoenliche-ablehnung-eines-geeigneten-betreuers-muss-respektiert-werden/) - Wer seine Angelegenheiten nicht (mehr) selbst besorgen kann, weil er dement oder geistig oder psychisch eingeschränkt ist, bekommt einen gerichtlichen Betreuer beigeordnet, wenn er niemanden aus der Familie bevollmächtigt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob der Wille der Betroffenen oder eine objektive Betrachtung der Situation Antwort auf die Frage geben soll, ob und inwieweit
- [Frage mit Grundsatzbedeutung: BGH könnte Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz für Apotheken zu Fall bringen](https://www.ktp-anwalt.de/frage-mit-grundsatzbedeutung-bgh-koennte-ladenoeffnungs-und-feiertagsgesetz-fuer-apotheken-zu-fall-bringen/) - Ausgerechnet Medikamente dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht bis an die Tür geliefert werden. So bleibt Menschen mit dringendem Bedarf dann auch nur der Gang zu den Notapotheken. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte auf Betreiben eines Wettbewerbsvereins die Zusammenarbeit eines Apothekers mit einer Lieferdienst-App zu bewerten. Und das warf die generelle Frage auf, wie mit
- [Streitwert bei Wertermittlungsanspruch: OLG stellt auf realistische wirtschaftliche Erwartungen des Klägers zu Verfahrensbeginn ab](https://www.ktp-anwalt.de/streitwert-bei-wertermittlungsanspruch-olg-stellt-auf-realistische-wirtschaftliche-erwartungen-des-klaegers-zu-verfahrensbeginn-ab/) - Die Kosten einer möglichen Rechtsverfolgung spielen eine beachtliche Rolle. Dazu gehören insbesondere Anwaltskosten, die häufig anhand des Streitwerts bemessen werden. Genau um einen solchen Streitwert ging es auch im folgenden Rechtsstreit, den das Oberlandesgericht München (OLG) zu bewerten hatte. Die pflichtteilsberechtigte Klägerin forderte den beklagten Erben auf, den Wert des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks
- [Kündigung Schwerbehinderter: Ohne notwendige Zustimmung des Integrationsamts verlängert sich Klagefrist](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigung-schwerbehinderter-ohne-notwendige-zustimmung-des-integrationsamts-verlaengert-sich-klagefrist/) - Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Dass in der Regel vor einer derartigen Kündigungskonstellation die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen ist, war dem Arbeitgeber im Fall des Arbeitsgerichts Iserlohn (ArbG) womöglich bekannt. Dass ein diesbezügliches Versäumnis sich aber auf den Fristablauf einer Kündigungsschutzklage auswirkt, mutmaßlich eher nicht. Der Arbeitgeber hatte einem
- [Nicht leibliches Kind: Nach Trennung ist sozialer Vater im Umgang nicht rechtlos](https://www.ktp-anwalt.de/nicht-leibliches-kind-nach-trennung-ist-sozialer-vater-im-umgang-nicht-rechtlos/) - Im folgenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach dem Amtsgericht Bensberg (AG) über den Umgang mit einem Fünfjährigen entscheiden, dessen Eltern sich noch vor seiner Geburt getrennt hatten. Der Mann, mit dem die Mutter danach zusammenlebte und von dem sie sich nach gut vier Jahren kurz nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes
- [Kein Schaden, kein Geld: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn trotz Flugverspätung kein Zeitverlust entsteht](https://www.ktp-anwalt.de/kein-schaden-kein-geld-kein-anspruch-auf-ausgleichszahlung-wenn-trotz-flugverspaetung-kein-zeitverlust-entsteht/) - Wer einen Schaden erleidet, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Weil es jedoch naturgemäß sehr unterschiedliche Empfindungen geben kann, wann ein Schaden überhaupt auftritt und somit auch ersatzfähig ist, müssen Gerichte entscheiden, ab wann ein infrage stehender Anspruch eintritt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wandte sich hier an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der den erlittenen Schaden durch eine
- [Staatsangehörigkeit entscheidet: Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte bei Aufenthaltsort Kolumbien](https://www.ktp-anwalt.de/staatsangehoerigkeit-entscheidet-internationale-zustaendigkeit-deutscher-nachlassgerichte-bei-aufenthaltsort-kolumbien/) - Verstirbt ein deutscher Staatsbürger im Ausland, stellt sich zur Regelung der Nachlassangelegenheiten meist die Frage, in welchem Land die Zuständigkeit des Nachlassgerichts gegeben ist. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) wies hierbei einige interessante Besonderheiten auf. Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und im Jahr 2019 an seinem letzten Wohnort in Kolumbien verstorben. Sein Nachlass
- [Hypothetische Karriereentwicklung: Wenn der Betriebsrat Anspruch auf eine höhere Vergütung hat](https://www.ktp-anwalt.de/hypothetische-karriereentwicklung-wenn-der-betriebsrat-anspruch-auf-eine-hoehere-verguetung-hat/) - Für Arbeitgeber ist es nicht immer leicht, die richtige Vergütungshöhe für Betriebsratsmitglieder zu finden. Den Ausschlag, einem Betriebsratsmitglied hier die begehrte Eingruppierung zuzusprechen, gab in Augen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) die Überlegung, welche Verdienstmöglichkeiten der Kläger hätte erreichen können, hätte er sich ausschließlich der eigenen Karriere gewidmet. Der Arbeitgeber hatte die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds reduziert,
- [Unveräußerbares Kindeswohl: Regelung zu Vertragsstrafe in Umgangsvereinbarung ist unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/unveraeusserbares-kindeswohl-regelung-zu-vertragsstrafe-in-umgangsvereinbarung-ist-unwirksam/) - Im folgenden Streitfall lag das Familiengericht mit der Regelung außerhalb Europas zum Umgang der Kinder mit ihrem Vater und dessen Zugewinnleistung für die mit den Kindern lebende Mutter nicht gänzlich falsch. Was die nach Gegenwehr der Mutter damit befassten Instanzen - Amtsgericht (AG) und Oberlandesgericht (OLG) - nicht bemängelten, machte der Sache aber vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
- [Wohnsitz im EU-Ausland: Verweigerung von Personalausweis aus EU-Heimatland verstößt gegen Unionsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/wohnsitz-im-eu-ausland-verweigerung-von-personalausweis-aus-eu-heimatland-verstoesst-gegen-unionsrecht/) - Ob Menschen, die im EU-Ausland wohnen, einen Anspruch auf einen Personalausweis aus ihrem EU-Heimatland haben, musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Anfrage eines rumänischen Gerichts prüfen. Ein rumänischer Rechtsanwalt hatte seit 2014 seinen Wohnsitz in Frankreich und war beruflich sowohl in Rumänien als auch in Frankreich tätig. Dann beantragte er bei den rumänischen Behörden die
- [OLG reduziert Vergütung: Keine nachträgliche Feststellung einer berufsmäßig ausgeübten Nachlasspflegschaft](https://www.ktp-anwalt.de/olg-reduziert-verguetung-keine-nachtraegliche-feststellung-einer-berufsmaessig-ausgeuebten-nachlasspflegschaft/) - Das Nachlassgericht kann zur Sicherung und Verwaltung eines Nachlasses sowie zur Ermittlung von Erben einen Nachlasspfleger bestellen, der für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält. Deren Höhe kann sich erheblich unterscheiden - je nachdem, ob der Nachlasspfleger diese Tätigkeit berufsmäßig ausübt oder eben nicht. Da hier eine solche Prüfung vorab unterblieben ist, musste sich das Oberlandesgericht
- [Entfristung des Beschäftigungsverhältnisses: Gefälligkeitsschreiben wandelt Arbeitsverhältnis nicht in unbefristete Anstellung um](https://www.ktp-anwalt.de/entfristung-des-beschaeftigungsverhaeltnisses-gefaelligkeitsschreiben-wandelt-arbeitsverhaeltnis-nicht-in-unbefristete-anstellung-um/) - Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Arbeitgeber von großem Vorteil - zumindest, wenn sie sämtliche formelle Voraussetzungen erfüllen. Dass Arbeitnehmer ihrerseits hier und da auch mal einige Kniffe anzuwenden versuchen, um aus einem befristeten fix ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu machen, zeigt dieser Fall des Arbeitsgerichts Bremen (ArbG). Ein angestellter Lehrer war als Lehrkraft bei einer privaten Schule
- [Pädagogischer Beurteilungsspielraum: Schule darf schlagendem Schüler Teilnahme an Klassenfahrt verweigern](https://www.ktp-anwalt.de/paedagogischer-beurteilungsspielraum-schule-darf-schlagendem-schueler-teilnahme-an-klassenfahrt-verweigern/) - Immer häufiger haben sich Gerichte mit schulinternen Angelegenheiten zu beschäftigen. Doch nicht alles, was subjektiv beklagenswert erscheint, ist es auch im rechtlichen Sinn. Denn dass Schulen ihre Schüler nach Verstößen sanktionieren dürfen, unterliegt einem gewissen Ermessungsspielraum. Dieser hat natürlich auch Grenzen - im Fall des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) waren diese jedoch nicht berührt. Ein Junge
- [Nachweis akuter Gefahr: Keine zweijährige Zwangsbehandlung von psychisch Kranker ohne konkreten Gefährdungsgrad](https://www.ktp-anwalt.de/nachweis-akuter-gefahr-keine-zweijaehrige-zwangsbehandlung-von-psychisch-kranker-ohne-konkreten-gefaehrdungsgrad/) - Wer psychisch schwer erkrankt ist und deshalb unter gerichtlicher Betreuung steht, ist naturgemäß nicht immer einsichtig - auch was die notwendige Medikamentierung angeht. Welche Möglichkeiten den Betreuern in derartigen Lagen offenstehen und was vor allem dafür an gerichtlicher Vorarbeit zu leisten ist, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Eine 50-Jährige war bereits viele Jahre paranoid
- [Neuverheiratung unerheblich: Wechselbezügliche Verfügungen zugunsten "unserer Patenkinder" bindend](https://www.ktp-anwalt.de/neuverheiratung-unerheblich-wechselbezuegliche-verfuegungen-zugunsten-unserer-patenkinder-bindend/) - Sind Verfügungen von Ehegatten in einem Testament wechselbezüglich, können sie nach dem Tod des Erstversterbenden grundsätzlich nicht nachträglich abgeändert werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) war im Folgenden dennoch mit der Auslegung einer solchen Verfügung betraut, da es sich der Erblasser nach dem Tod seiner ersten Gattin doch noch einmal anders überlegt hatte. Der Erblasser war
- [Geöffnete Autotür: Wann beim Passieren mindestens 1 m Seitenabstand eingehalten werden muss](https://www.ktp-anwalt.de/geoeffnete-autotuer-wann-beim-passieren-mindestens-1-m-seitenabstand-eingehalten-werden-muss/) - Normalerweise gilt für Autofahrer beim Passieren eines parkenden Fahrzeugs, dass ein Mindestabstand von rund einem halben Meter eingehalten werden muss. Dass man sich darauf nicht stützen kann, wenn sich am geparkten Fahrzeug offensichtlich etwas tut, zeigt der folgende Fall, der in zweiter Instanz vor dem Landgericht Saarbrücken (LG) landete. Die Frage, die das LG zu
- [Keine Härtefallscheidung: Außereheliche Schwangerschaft ist keine unzumutbare Härte für die Schwangere selbst](https://www.ktp-anwalt.de/keine-haertefallscheidung-aussereheliche-schwangerschaft-ist-keine-unzumutbare-haerte-fuer-die-schwangere-selbst/) - Ist eine Verheiratete schwanger, und zwar nicht vom Ehegatten, kann dies durchaus einen Grund für eine sogenannte Härtescheidung sein. Im folgenden Fall war dies der Grund für eine Schwangere, um für sich Verfahrenskostenhilfe (VKH) für die Stellung eines Scheidungsantrags zu beantragen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) jedoch lehnte ab. Lesen Sie hier, warum. Die einzige Möglichkeit,
- [Beschäftigungsverhältnis beendet: Auch ein Schwerbehindertenvertreter kann Renteneintritt nicht einfach nach hinten verlegen](https://www.ktp-anwalt.de/beschaeftigungsverhaeltnis-beendet-auch-ein-schwerbehindertenvertreter-kann-renteneintritt-nicht-einfach-nach-hinten-verlegen/) - Was passiert eigentlich, wenn der Schwerbehindertenvertreter im Betrieb in Rente geht? Dann ist er sein Amt los. Kann er womöglich die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verlangen? Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat hier einen klaren Standpunkt vertreten: Nein, kann er nicht. Lesen Sie hier, warum. Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehindertenvertreters der Freien und Hansestadt Hamburg sollte mit Erreichen
- [Anscheinsbeweis: Wer bei Verlassen der Parkbucht in einen Unfall verwickelt ist, haftet meist vollständig](https://www.ktp-anwalt.de/anscheinsbeweis-wer-bei-verlassen-der-parkbucht-in-einen-unfall-verwickelt-ist-haftet-meist-vollstaendig/) - Das Prinzip "Trau, schau, wem!" sollte jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer beim Ein- und Ausparken befolgen. Denn wenn im Anschluss der genaue Unfallhergang ungeklärt bleibt, bleibt einem Gericht wiederum nichts anderes übrig, als bei seiner Entscheidung dem sogenannten Anscheinsbeweis den Zuschlag zu erteilen. Genau so erging es dem Amtsgericht Hanau (AG) im folgenden Fall. Ein Mann wollte
- [Hessisches Justizkostengesetz: Sonderrecht befreit evangelische Kirche von Gerichtsgebühren](https://www.ktp-anwalt.de/hessisches-justizkostengesetz-sonderrecht-befreit-evangelische-kirche-von-gerichtsgebuehren/) - Dass die finanziellen Sonderrechte der Kirchen größer sind als gedacht, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Aber fair muss fair bleiben - die Höhe der Summe, um die es bei einem Rechtstreit geht, sollte nicht dafür entscheidend sein, Unrecht mit einem Augenzwinkern hinnehmen zu müssen. Ein hessischer evangelischer Regionalverband hatte vor Gericht
- [Verletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch](https://www.ktp-anwalt.de/verletztes-auskunftsverlangen-blosser-verstoss-gegen-dsgvo-begruendet-noch-keinen-entschaedigungsanspruch-2/) - Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang er Daten von ihnen verarbeitet. Erteilt der Arbeitgeber eine entsprechende Auskunft nicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wie im folgenden Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG). Ein Arbeitnehmer war
- [Trotz nachbarlichem Einverständnis: Fenster in Brandwänden müssen wieder verschlossen werden](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-nachbarlichem-einverstaendnis-fenster-in-brandwaenden-muessen-wieder-verschlossen-werden/) - Dass nicht jede Umbaumaßnahme lediglich vom Wohlwollen des Nachbarn abhängt, zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG). Denn hier hatte die Bauordnungsbehörde den berechtigten Einwand bei einer Wand - und zwar sicherheitstechnisch. Dass sie hierbei ein wenig trödelte, spielte für den Ausgang des Ganzen keine wesentliche Rolle. In der Brandwand eines Wohngebäudes, das auf der
- [Stellung und Einfluss missbraucht: Testament zugunsten der Berufsbetreuerin eindeutig sittenwidrig](https://www.ktp-anwalt.de/stellung-und-einfluss-missbraucht-testament-zugunsten-der-berufsbetreuerin-eindeutig-sittenwidrig/) - Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Wertung des Gesetzes nichtig. Dies kann auch im Fall eines notariell beurkundeten Testaments der Fall sein, wie das Oberlandesgericht Celle (OLG) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt hat. Die 92 Jahre alte Erblasserin war schwer erkrankt und alleinstehend, als die einzige Tochter, die sich um die
- [Verletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch](https://www.ktp-anwalt.de/verletztes-auskunftsverlangen-blosser-verstoss-gegen-dsgvo-begruendet-noch-keinen-entschaedigungsanspruch/) - Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang er Daten von ihnen verarbeitet. Erteilt der Arbeitgeber eine entsprechende Auskunft nicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wie im folgenden Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG). Ein Arbeitnehmer war
- [Unwissenheit schützt nicht: Unterhaltsschulden können lange vollstreckt werden](https://www.ktp-anwalt.de/unwissenheit-schuetzt-nicht-unterhaltsschulden-koennen-lange-vollstreckt-werden/) - Wer nicht rechtzeitig etwas sagt, der kriegt auch nichts! So zusammengefasst verhält es sich oftmals, wenn Ansprüche verjährt sind. Im Folgenden musste das Oberlandesgericht Bremen (OLG) klären, ob es bei titulierten Kindesunterhaltsansprüchen einen für eine solche Verwirkung erforderlichen Zeitmoment gibt. Sprich: Erledigen sich Ansprüche aus einem derartigen Titel, wenn der Gläubiger sie nicht einfordert -
- [Anspruch von Nacherben: Wie wird der Streitwert einer Auskunftsklage ermittelt?](https://www.ktp-anwalt.de/anspruch-von-nacherben-wie-wird-der-streitwert-einer-auskunftsklage-ermittelt/) - Rechtsstreitigkeiten im Erbrecht sind häufig teuer, weshalb die Frage nach der Höhe eines Streitwerts als Grundlage der Kostenbemessung von großer Bedeutung ist. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ging es um den Streitwert einer Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben. Der Erblasser hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein notarielles Testament errichtet, in dem sich
- [Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitszeitbetrug-vertragswidrige-vernachlaessigung-der-arbeitspflicht-zieht-kuendigung-nach-sich/) - Wie wenig Arbeitsleistung ist ausreichend genug, um nicht gekündigt zu werden? Die Angestellten, die hier gegen ihre Kündigung vor das Arbeitsgericht Bremen (ArbG) zogen, waren sich offensichtlich keiner Schuld bewusst. Wohl gaben sie zu, zwar nicht gut "performt", dabei aber nicht wirklich ihren Arbeitgeber betrogen zu haben. Schützt ein solches Zugeständnis schlechter Leistung etwa vor Kündigung?
- [Volljährige Tochter: Kein Unterhalt, wenn zweite Ausbildung Resultat einer beruflichen Umorientierung ist](https://www.ktp-anwalt.de/volljaehrige-tochter-kein-unterhalt-wenn-zweite-ausbildung-resultat-einer-beruflichen-umorientierung-ist/) - Eltern schulden ihren volljährigen Kindern Unterhalt während einer Ausbildung. Zu Konflikten kommt es, wenn das Kind mit seinem ersten Abschluss nicht zufrieden ist und für eine weitere Ausbildung weiterhin Unterhalt verlangt. Im Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) war daher zu prüfen, ob es sich um eine einheitliche Ausbildung handelt, für deren letztlich angestrebte Qualifikation
- [Handtuchplage am Pool: Ständig reservierte Liegen können durchaus einen berechtigten Reisemangel darstellen](https://www.ktp-anwalt.de/handtuchplage-am-pool-staendig-reservierte-liegen-koennen-durchaus-einen-berechtigten-reisemangel-darstellen/) - Bei dem folgenden Klassiker handelt es sich quasi um den Nachbarschaftsstreit im Urlaub: die stundenlang per Handtuch reservierte Liege. Diese Form der Auseinandersetzung hat es nun vom Hotelpool bis zum Amtsgericht Hannover (AG) geschafft. Das AG musste beurteilen, ob und wann wegen dieses Markierungsverhaltens urlaubender Sonnenanbeter ein Mangel vorliegt, der entsprechend vergolten werden kann. Ein
- [Späteres Testament: Wenn die Verfügung von Todes wegen nur zum "vorletzten Willen" wird](https://www.ktp-anwalt.de/spaeteres-testament-wenn-die-verfuegung-von-todes-wegen-nur-zum-vorletzten-willen-wird/) - Ein Testament kann dadurch aufgehoben werden, dass ein Erblasser eine neue Verfügung von Todes wegen aufsetzt, die zu dem früheren Testament in einem Widerspruch steht. So war es auch der Fall bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG). Die ledige und kinderlose Erblasserin hatte insgesamt vier handschriftliche Testamente errichtet. Zwei Geschwister, eine Schwester und ein
- [Beweislose Behauptung: Wer als Arbeitsgeber Leistungsverweigerung im Homeoffice beklagt, muss dies belegen können](https://www.ktp-anwalt.de/beweislose-behauptung-wer-als-arbeitsgeber-leistungsverweigerung-im-homeoffice-beklagt-muss-dies-belegen-koennen/) - Seit der Corona-Pandemie ist das Thema Homeoffice in aller Munde. Doch was passiert, wenn das Homeoffice zu spürbarem Leistungsabfall führt, so wie es viele Arbeitgeber bereits befürchtet hatten? Im Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) ist die Sache klar: Eine Behauptung muss nach wie vor zuerst bewiesen werden, bevor auf deren Basis Konsequenzen folgen. Eine seit
- [Lebenslanger Unterhalt: 14-jährige Ehedauer erzeugt auch im Alter nacheheliche Verantwortung](https://www.ktp-anwalt.de/lebenslanger-unterhalt-14-jaehrige-ehedauer-erzeugt-auch-im-alter-nacheheliche-verantwortung/) - Eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens ist die begründete Mitverantwortung, die der leistungsfähige Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsbedürftigen trägt. Dieser Mitverantwortung kann man sich im Sinne der nachehelichen Solidarität nicht entziehen. Daher erging es der bessergestellten Frau im folgenden Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) nicht anders als vielen Männern zuvor. Als die Eheleute
- [Abhebungsgebühr und Zinsen: Bei Entschädigungsansprüchen der Bahn gegenüber darf man auch kleinlich sein](https://www.ktp-anwalt.de/abhebungsgebuehr-und-zinsen-bei-entschaedigungsanspruechen-der-bahn-gegenueber-darf-man-auch-kleinlich-sein/) - Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und wenn man bedenkt, wie oft die Bahn, um die es hier geht, zu spät kommt, können auch Kleingeldbeträge in ihrer Summe ins Gewicht fallen. Vor dem Amtsgericht Münster konnte ein Fahrgast, der auf ein Taxi zurückgreifen musste, seine Entschädigungsansprüche bis auf den dafür angefallenen Cent genau durchsetzen. Ein Mann
- [Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden](https://www.ktp-anwalt.de/blossstellung-erniedrigung-demuetigung-unternehmensinterne-weiterleitung-intimer-abbildungen-von-kollegen-kann-teuer-werden/) - Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst. Doch Vorsicht vor unüberlegtem Handeln, vor allem, wenn es das Gegenüber am Schreibtisch in seiner Menschenwürde und den Persönlichkeitsrechten verletzt. Denn sonst kann einen das teuer zu stehen kommen, wie im Fall des
- [Bargeldlose Zahlungszeiten: Barvermögen ist das, was man kurzfristig in Bargeld umwandeln oder stattdessen nutzen kann](https://www.ktp-anwalt.de/bargeldlose-zahlungszeiten-barvermoegen-ist-das-was-man-kurzfristig-in-bargeld-umwandeln-oder-stattdessen-nutzen-kann/) - In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) stritten die Parteien um die Erfüllung eines Vermächtnisses. Die Kernfrage war hierbei, was in den heutigen Zeiten eigentlich unter dem Begriff "Barvermögen" zu verstehen sei. Das, was wir in den Hosen- und Handtaschen bereits mit uns herumtragen, oder auch das, was wir kurzfristig dahin verfrachten könnten? Lesen
- [Entlastung der Mutter: Piloten wird trotz unflexibler Freizeitregelung durch Arbeitgeber vermehrter Kindesumgang zugemutet](https://www.ktp-anwalt.de/entlastung-der-mutter-piloten-wird-trotz-unflexibler-freizeitregelung-durch-arbeitgeber-vermehrter-kindesumgang-zugemutet/) - Während in Umgangsverfahren meist der eine Elternteil weniger Umgang der Kinder mit dem anderen verlangt, verklagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) eine Mutter den Vater des gemeinsamen Kindes darauf, dass er sich mehr um seine Kinder kümmern solle. Das OLG musste nun sehen, ob und wie ein umfangreicherer Umgang im Interesse aller - vor allem
- [Bilder im Internet: Suchmaschine haftet nur bei klarer Rechtslage](https://www.ktp-anwalt.de/bilder-im-internet-suchmaschine-haftet-nur-bei-klarer-rechtslage/) - Wer eine Suchmaschine auffordert, Inhalte zu löschen, muss schon angeben, wo diese zu finden sind. Denn sonst wird es mehr als schwer, seine - womöglich sogar berechtigten - Ansprüche durchzusetzen. Ebendies war im Folgenden der Fall, wo eine Löschaufforderung so unklar definiert war, dass dem Landgericht Köln (LG) nur ein Weg blieb. Ein Schweizer Unternehmen
- [Mindestvoraussetzungen erfüllt: Eigenhändige Abfassung und Unterschrift machen aus Kneipenblock ein gültiges Testament](https://www.ktp-anwalt.de/mindestvoraussetzungen-erfuellt-eigenhaendige-abfassung-und-unterschrift-machen-aus-kneipenblock-ein-gueltiges-testament/) - Ein Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Allein der Umstand, dass sich das Testament auf einer ungewöhnlichen Unterlage befindet, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass es sich bei dem Schriftstück nicht um ein Testament handeln könne. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) festgestellt. Der Erblasser, der 2022 ledig
- [Darlegungs- und Beweislast: Wenn Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallen](https://www.ktp-anwalt.de/darlegungs-und-beweislast-wenn-kuendigungsfrist-und-arbeitsunfaehigkeit-zusammenfallen/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor Längerem entschieden, dass das Zusammenfallen einer Kündigung mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründet. Nun gibt es dazu einen neuen Fall, in dem der Arbeitnehmer bereits vor Zugang der Kündigung erkrankt war. Ein Arbeitnehmer war als Helfer beschäftigt. Am 02.05.2022 legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum
- [Mehr als 1.600 EUR: Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen](https://www.ktp-anwalt.de/mehr-als-1-600-eur-kindesunterhalt-bei-ueberdurchschnittlichen-einkommensverhaeltnissen/) - Die Frage nach Angemessenheit und Notwendigkeit stellt sich vor Gericht besonders oft, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Aus diesem Grund gibt es die Düsseldorfer Tabelle (DT), die seit 1962 als Leitlinie bei Unterhaltsfragen gilt. Seitdem wird sie stetig an die sich verändernden Lebensumstände angepasst, so auch hinsichtlich der Einkommensgruppen. Dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) zu
- [Der abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung](https://www.ktp-anwalt.de/der-abgesagte-flug-eugh-bejaht-ausgleichszahlung-nach-befoerderungsverweigerung/) - Wenn ein Flug eine Verspätung hat, können Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Was aber, wenn der Flug bereits Wochen zuvor abgesagt worden ist? Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main (LG) war sich unsicher, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzu sagt - und fragte nach. Einer Flugpassagierin wurde mitgeteilt, dass ihr Flug am Vortag umgebucht
- [Folge eigener Äußerungen: Einwände gegen die Vergütung eines Nachlasspflegers laufen ins Leere](https://www.ktp-anwalt.de/folge-eigener-aeusserungen-einwaende-gegen-die-verguetung-eines-nachlasspflegers-laufen-ins-leere/) - Nachlasspflegschaften werden oft zur Sicherung eines Nachlasses oder bei fehlender Klarheit über die Erben durch das Nachlassgericht angeordnet. Die Kosten eines solchen Nachlasspflegers werden aus dem Nachlass selbst getragen. Im Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) wehrte sich eine Alleinerbin gegen die festgesetzten Kosten einer Nachlasspflegerin und erklärte, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft zu Unrecht erfolgt
- [Quer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der Fußgänger](https://www.ktp-anwalt.de/quer-auf-gehweg-ist-e-scooter-mieter-nicht-zu-ermitteln-haftet-vermieterin-fuer-behinderung-der-fussgaenger/) - Viele Großstädter schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, als die Einführung von E-Scootern angekündigt wurde - und das nicht zu Unrecht. Diesem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (AG) wird daher auch große Hoffnung entgegengebracht, was den Kampf gegen das gedankenlose Abstellen der Scooter auf Gehwegen angeht. Im Februar 2023 wurde ein nach dem Carsharingmodell angebotener
- [Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben](https://www.ktp-anwalt.de/vertrag-bindend-bundesligaabsteiger-muss-basketballprofi-nicht-freigeben/) - Befristete Verträge sind grundsätzlich nicht kündbar - außer, diese Möglichkeit wird durch die Parteien ausdrücklich vereinbart. Dass sich beide Parteien dieses Falls über ihren Abstieg in die zweite Basketballbundesliga nicht freuten, war unstrittig. Wohl aber war strittig, ob eben jener Umstand eine frühzeitige Kündigung des - im Sportgeschäft naturgemäß befristeten - Arbeitsvertrags begründen durfte. Das Hessische
- [Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden](https://www.ktp-anwalt.de/pflicht-zur-insolvenz-kindesunterhalt-ist-vorrangig-vor-schulden/) - Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Vorteile und Nachteile des Insolvenzverfahrens sind dabei im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegeneinander abzuwägen. Und so tat dies auch das Oberlandesgericht Hamm (OLG). Als die Eltern zweier Kinder sich trennten, blieben Schulden übrig, für
- [Verkehrssicherungspflicht verletzt: Selbst sichtbare Kabel können auf Wochenmarkt schmerzhafte und teure Folgen haben](https://www.ktp-anwalt.de/verkehrssicherungspflicht-verletzt-selbst-sichtbare-kabel-koennen-auf-wochenmarkt-schmerzhafte-und-teure-folgen-haben/) - Auf Wochenmärkten und ähnlichen Veranstaltungen mit Verkaufsständen oder Fahrgeschäften müssen Kabel verlegt werden. Dass es sich hierbei um Stolperfallen handelt, die gut zu sichern sind, sollte sich besonders bei Veranstaltungsprofis längst herumgesprochen haben. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich das Oberlandesgericht Köln (OLG) erneut einer derartigen Verkehrssicherungspflichtverletzung annehmen musste. Eine Rentnerin
- [Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung: Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen "erstrangiges" Vermächtnis](https://www.ktp-anwalt.de/gebot-ordnungsgemaesser-verwaltung-verstoss-des-testamentsvollstreckers-gegen-erstrangiges-vermaechtnis/) - Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) musste sich mit einer Grundbuchbeschwerde befassen, die mit der Eigentumsübertragung zweier Grundstücke und der Eintragung eines Wohnrechts verbunden war. Denn der Knackpunkt war hier, dass die beiden Grundstücke zum Zeitpunkt der Testamentserstellung einst eine Einheit bildeten. Die zwei testamentarischen Miterben nach einem im Jahr 2022 verstorbenen Ehepaar hatten nach dem Tod
- [Keine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglich](https://www.ktp-anwalt.de/keine-diskriminierung-altersvorgabe-bei-assistenzleistungen-ist-laut-eugh-moeglich/) - Assistenten unterstützen Menschen mit Behinderungen nicht nur bei allen Tätigkeiten des Alltags - sie sind vielmehr fester Teil des Lebens der Menschen, die sie betreuen. Daher musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Folgenden mit der berechtigten Frage beschäftigen, ob bei einer solch engen Beziehung zueinander eine Altersvorgabe bei der Suche nach einer Assistenz einen
- [Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern](https://www.ktp-anwalt.de/elternrecht-bei-kontaktverweigerung-16-jaehrige-kann-auskuenfte-an-den-vater-nur-zum-teil-verhindern/) - Wenn ein Elternteil mit gerichtlicher Billigung gar keinen Umgangskontakt zu seinem Kind hat, steht ihm zumindest ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. So war es im Fall von Eltern, die sich 2011 getrennt hatten und viele Jahre über den Aufenthalt ihrer Töchter gestritten hatten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war gefragt. 2018 waren die Kinder
- [Kosten für Bergrettung: Pri­va­te ge­mein­sa­me Bergtour be­grün­det keine ver­trag­li­che Haf­tung](https://www.ktp-anwalt.de/kosten-fuer-bergrettung-private-gemeinsame-bergtour-begruendet-keine-vertragliche-haftung/) - Wer hoch hinaus will, muss damit rechnen, tief zu fallen. Im folgenden Fall waren die beiden Beteiligten, die an einer Bergbezwingung scheiterten, immerhin so klug, Hilfe zu holen, bevor sie gesundheitlich zu Schaden kamen. Da jedoch auch fast 8.500 EUR als Rechnungsbetrag für die Bergrettung durchaus schmerzten, trafen sich beide vor dem Landgericht München I
- [Ohne prozessuale Wirkung: Erteilung einer Auskunft und Wertermittlung aus Nachlassverzeichnis sind nicht bindend](https://www.ktp-anwalt.de/ohne-prozessuale-wirkung-erteilung-einer-auskunft-und-wertermittlung-aus-nachlassverzeichnis-sind-nicht-bindend/) - Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ging es unter anderem um die Frage, ob die Angaben im Rahmen einer geltend gemachten Auskunft und Wertermittlung und eines in der Folge erstellten Nachlassverzeichnisses als ein sogenanntes prozessuales Geständnis zu bewerten waren. In dem hier behandelten Rechtsstreit hatten die Erben zur Erfüllung ihrer Auskunfts- und Wertermittlungsverpflichtung ein vorläufiges
- [Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann](https://www.ktp-anwalt.de/kein-betriebsratsfehler-wie-verfahrensfehlerhafte-ladung-mit-nachtraeglichem-tagesordnungspunkt-geheilt-werden-kann/) - Einmal mehr lag im folgenden Arbeitsrechtsprozess der Knackpunkt auf der Frage, ob nötige Formerfordernisse erfüllt wurden. Der Arbeitgeber meinte nein, der Betriebsrat wiederum war da gegenteiliger Meinung. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) musste folglich prüfen, ob und unter welchen Umständen eine verfahrensfehlerhafte Ladung geheilt werden kann. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber des Falls stritten über die
- [Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend](https://www.ktp-anwalt.de/keine-unterhaltsvorschussleistungen-ab-40-mitbetreuung-durch-anderen-elternteil-gilt-man-nicht-mehr-als-alleinerziehend/) - Wenn ein getrenntlebender Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt, springt die Unterhaltsvorschusskasse (UVK) beim Jugendamt ein. Allerdings gibt es diesen Vorschuss nur für Alleinerziehende - ein Zusammenleben der Eltern oder auch eine erneute Heirat schließen den Anspruch aus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob eine Mutter überhaupt als "alleinerziehend" einzuordnen ist. Die siebenjährigen
- [Das unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit](https://www.ktp-anwalt.de/das-unwirksame-kleingedruckte-kein-einseitiger-ausschluss-der-ordentlichen-kuendigung-bis-zum-beginn-der-vertragslaufzeit/) - Gerade die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das sogenannte "Kleingedruckte", sind juristisch häufig sorgfältig zu prüfen. So auch in diesem Fall einer Kindertagesstätte, den das Landgericht München I (LG) zu entscheiden hatte. Hier wollte ein Kindertagesstättenbetreiber Geld von einem Elternpaar, obwohl deren Kinder dort gar nicht betreut wurden. Das Gericht schaute genauer auf die betreffende Vertragsklausel und war
- [Widerruf des Schenkungsangebots im Testament: Erben müssen unterschiedlich hohe Todesfallleistungen untereinander gleich aufteilen](https://www.ktp-anwalt.de/widerruf-des-schenkungsangebots-im-testament-erben-muessen-unterschiedlich-hohe-todesfallleistungen-untereinander-gleich-aufteilen/) - Wird einem in einer Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung im Todesfall eingeräumt, sollte man sich nicht sicher sein, den dort genannten Betrag auch zu erhalten. Denn ein zu einem späteren Zeitpunkt erstelltes Testament kann dieses sogenannte Schenkungsangebot schnell zunichte machen, wie es vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) der Fall war. Die im Jahr 2019 verstorbene Erblasserin hinterließ
- [Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen](https://www.ktp-anwalt.de/berufungsverfahren-wer-einen-anwalt-als-zusaetzlichen-prozessbevollmaechtigten-zu-spaet-hinzuzieht-muss-ihn-bezahlen/) - Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) trägt jede Partei in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst. In der Berufungsinstanz muss hingegen derjenige, der verliert, auch die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen. Wie sich diese Verteilung in einem Arbeitsrechtsprozess verhält, bei dem der Kläger erst im Berufungsverfahren einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter hinzuzieht und gewinnt, musste
- [Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern](https://www.ktp-anwalt.de/scheidung-der-eltern-kinderschutzklausel-kann-leiden-unter-der-trennung-nicht-verhindern/) - Manchmal möchte ein Ehegatte auch nach mehr als zwölf Monaten Trennung nicht geschieden werden. Das ist in Fällen eines sogenannten Kindeswohlhärtegrunds sogar auch möglich. Denn nach § 1568 erste Alternative Bürgerliches Gesetzbuch soll selbst eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen
- [Versteckter "Ausgang": Schaltfläche zur Onlinekündigung muss gut auffindbar, gut lesbar und gut verständlich betitelt sein](https://www.ktp-anwalt.de/versteckter-ausgang-schaltflaeche-zur-onlinekuendigung-muss-gut-auffindbar-gut-lesbar-und-gut-verstaendlich-betitelt-sein/) - Kein Unternehmen lässt seine Kunden gern ziehen. Ihnen deshalb aber das Verlassen so schwierig zu gestalten, wie es der Pay-TV-Dienstleister im folgenden Fall tat, ist nicht anzuraten. Denn bei einer erneuten Zuwiderhandlung drohen Gerichte wie das Landgericht München I (LG) mit empfindlichen Ordnungsgeldern und ersatzweiser Ordnungshaft. Es ging um eine Website zur Inanspruchnahme von Pay-TV-Leistungen.
- [Zeitpunkt einer Auflassungserklärung: Vorsicht vor Verfügungen des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts](https://www.ktp-anwalt.de/zeitpunkt-einer-auflassungserklaerung-vorsicht-vor-verfuegungen-des-testamentsvollstreckers-vor-annahme-des-amts/) - Verfügungen eines Testamentsvollstreckers setzen voraus, dass der Testamentsvollstrecker das Amt angenommen hat und die Annahme gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wurde. Mit einer Verfügung, die bereits vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde, musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen. Der Erblasser, Alleineigentümer eines Grundstücks, verstarb im November 2021. Er hatte zuvor ein Testament verfasst, in dem er
- ["Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus](https://www.ktp-anwalt.de/dass-ohne-warum-genuegt-in-sechsmonatiger-probezeit-reicht-arbeitgeberseitiger-kuendigungsentschluss-ohne-begruendung-aus/) - Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses bestehen oft aus einer Probezeit, die zeitlich mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammenfällt. Erst nach sechs Monaten findet dieses Anwendung, und erst dann benötigt der Arbeitgeber auch einen Grund, zu kündigen. Im folgenden Fall waren sich Arbeitgeberin und Arbeitnehmer uneinig, welche Voraussetzungen für eine Kündigung dennoch bestehen
- [Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt](https://www.ktp-anwalt.de/duesseldorfer-tabelle-2024-neue-einkommensgruppen-neue-selbstbehalte-beim-kindesunterhalt/) - Am 11.12.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle (DT) 2024 veröffentlicht. Diese Tabelle beziffert Zahlbeträge für den Kindesunterhalt getrennt lebender Eltern. Sie ist zwar kein Gesetz - aber Familienrichter, Jugendamt und Rechtsanwälte nutzen sie regelmäßig zur Bedarfsermittlung. Für alle Familien, in denen bereits Unterhaltszahlungen laufen, entsteht automatischer Handlungsbedarf. Was bedeutet das für wen? Sie sind Unterhaltspflichtiger und
- [Folgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland](https://www.ktp-anwalt.de/folgen-des-brexit-nach-universitaetsabschluss-im-vereinigten-koenigreich-kein-referendariat-in-deutschland/) - Viele Menschen meinen, der Brexit hätte für sie keine unmittelbaren Auswirkungen. Das ist jedoch nicht ganz richtig - die unterschiedlichen Auswirkungen spüren wir nur unterschiedlich stark. Auf die Studentin dieses Falls, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) landete, wirkten sich die Brexitfolgen beispielsweise erst aus, als sie für den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen
- [Großflächige Durchstreichungen: Über die Feststellungslast für die Wirksamkeit eines Testaments](https://www.ktp-anwalt.de/grossflaechige-durchstreichungen-ueber-die-feststellungslast-fuer-die-wirksamkeit-eines-testaments/) - Unsere Pläne fallen dem echten Leben oftmals zum Opfer. Das passiert natürlich auch mit Nachlassplanungen, die gestern noch aktuell waren und heute obsolet sind. Wenn es einer solchen Entwicklung an schriftlicher Deutlichkeit fehlt, kommt es zu Unstimmigkeiten darüber, was eigentlich gemeint war. Im Folgenden war das betraute Oberlandesgericht München (OLG) durchaus anderer Meinung als das
- [Überstundenzuschläge von Teilzeitkräften: Schwellenwert für Mehrflugvergütung darf bei Voll- und Teilzeitpiloten nicht gleich sein](https://www.ktp-anwalt.de/ueberstundenzuschlaege-von-teilzeitkraeften-schwellenwert-fuer-mehrflugverguetung-darf-bei-voll-und-teilzeitpiloten-nicht-gleich-sein/) - Bisher sahen viele Arbeits- und Tarifverträge vor, dass Teilzeitkräfte erst dann Überstundenzuschläge erhalten, wenn sie die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschreiten. Doch das sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisch, so dass Teilzeitkräfte nun die Chance haben, wesentlich schneller zu Überstundenzuschlägen zu kommen als bisher. Nach dem Tarifvertrag der Lufthansa CityLine steigt der Stundenlohn des Cockpitpersonals im
- [Testament wirksam: Berufsbetreuer sollte Erbschaft nicht annehmen, wenn er seinen Beruf weiter ausüben will](https://www.ktp-anwalt.de/testament-wirksam-berufsbetreuer-sollte-erbschaft-nicht-annehmen-wenn-er-seinen-beruf-weiter-ausueben-will/) - Berufsbetreuer für eine demente oder behinderte Person genießen einen Vertrauensvorschuss bei der Betreuungsbehörde und dem Betreuungsgericht dahingehend, dass er das fremde Vermögen uneigennützig verwaltet. Dazu passt es ethisch nicht, dass ein Berufsbetreuer Erbe wird. Während Erbeinsetzungen von Mitarbeitern von Heimen und Pflegeeinrichtungen unzulässig und derlei Testamente unwirksam sind, musste hier das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) klären,
- [Treppensturz im Hotel: Verkehrssicherungspflicht kann persönliche Sorgfaltsanstrengungen nicht ersetzen](https://www.ktp-anwalt.de/treppensturz-im-hotel-verkehrssicherungspflicht-kann-persoenliche-sorgfaltsanstrengungen-nicht-ersetzen/) - Nicht jede erlittene Verletzung kann einem anderen unter Berufung auf die verletzte Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden. Denn neben den Pflichten, die gemäß jeweiliger Verordnung einzuhalten sind, zählt immer auch die eigene Sorgfalt, auf mögliche Risiken rechtzeitig reagieren zu können. So sieht es auch das Landgericht Koblenz (LG) im Fall eines Treppensturzes in einem Hotel.
- [Schenkung rechtens: Gefährliche Übertragung der Rechte als Nacherbe auf den Vorerben](https://www.ktp-anwalt.de/schenkung-rechtens-gefaehrliche-uebertragung-der-rechte-als-nacherbe-auf-den-vorerben/) - Vorerben müssen sich an Beschränkungen des Verfügungsrechts halten - es sei denn, Nacherben verzichten notariell auf ihr Nacherbenanwartschaftsrecht zugunsten des Vorerben. Genau diesen Umstand musste das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) bewerten, weil sich eine Nacherbin in ihren Rechten verletzt sah. Die Klägerin, Tochter der Vorerbin und des im Jahr 1974 bereits verstorbenen Erblassers, forderte vom Beklagten
- [Löschung aus Personalakte: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen eigentliche Zwecke von Abmahnungen](https://www.ktp-anwalt.de/loeschung-aus-personalakte-mit-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses-entfallen-eigentliche-zwecke-von-abmahnungen/) - Abmahnungen sind für Arbeitnehmer immer ärgerlich - besonders, wenn sie zu Unrecht erfolgen. In solchen Fällen können Arbeitnehmer die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Dies war bisher dann allerdings nicht mehr möglich, sobald das Arbeitsverhältnis endete - was sich nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) nun aber ändern könnte. Es ging um
- [Risiko beim Versorgungsausgleich: Geschiedene büßen bei nachträglichem Verlust der Beamtenpension des Ex-Gatten](https://www.ktp-anwalt.de/risiko-beim-versorgungsausgleich-geschiedene-buessen-bei-nachtraeglichem-verlust-der-beamtenpension-des-ex-gatten/) - Wenn ein geschiedener Beamter nach strafrechtlicher Verurteilung seine Pension verliert, stellt sich die Frage, was das für den Versorgungsausgleich bedeutet. Denn bei der Scheidung war ja sein Ehezeitanteil der Beamtenpension hälftig auf die Ehefrau übertragen worden. Das Oberlandesgericht München (OLG) war gefragt. Geschiedene werden nun aus allen Wolken fallen: Ihr Anrecht entfällt rückwirkend genauso. Beantragt
- ["Service und Sauberkeit mangelhaft": Fitnessstudiobetreiberin steht kein Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Bewertung zu](https://www.ktp-anwalt.de/service-und-sauberkeit-mangelhaft-fitnessstudiobetreiberin-steht-kein-anspruch-auf-unterlassung-und-loeschung-der-bewertung-zu/) - Internetbewertungen sind für Unternehmen besonders wichtig. Ob es dabei auch erheblich ist, wie lange der letzte Besuch des bewertenden Kunden zurückliegt, musste im Fall eines Fitnessstudios das Amtsgericht Lörrach (AG) entscheiden. Der Kunde des Fitnessstudios gab auf dessen Facebookseite die folgende Bewertung ab: "Service und Sauberkeit mangelhaft". Die Betreiberin des Fitnessstudios verlangte daraufhin die Unterlassung
- [Markenrechtsverletzung oder Kunst? Anlehnung an Luxushandtasche als Teil einer Inszenierung auf Fashionshow](https://www.ktp-anwalt.de/markenrechtsverletzung-oder-kunst-anlehnung-an-luxushandtasche-als-teil-einer-inszenierung-auf-fashionshow/) - Je bekannter ein Produkt ist, desto höher ist die Gefahr, dass es kopiert wird. Im folgenden Fall war die Frage, ob einer Luxushandtasche erst ihr gutes Renommee zum Verhängnis wurde. Denn hier wurde das hochpreisige Accessoire zum Symbol inmitten einer modischen Inszenierung. Markenrechtsverletzung oder Kunstfreiheit - dies waren die beiden Seiten, die das Landgericht Frankfurt am
- [Dringendes Formerfordernis: Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss am Schluss unterschrieben sein](https://www.ktp-anwalt.de/dringendes-formerfordernis-ein-eigenhaendig-geschriebenes-testament-muss-am-schluss-unterschrieben-sein/) - Da die Grundlage erbrechtlicher Auseinandersetzungen meist Auslegungssache ist, liegt es in der Natur der Dinge, dass Nachlassgerichte und Oberlandesgerichte über den verfassten letzten Willen von Erblassern nicht immer einer Meinung sind. Manche Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Testamenten sind jedoch so eindeutig, dass sich Nachlassgericht und Oberlandesgericht München (OLG) einig sein können. Die im Jahr
- [Übliche Unternehmenspraxis: Wird stets nur die erste Seite auf Firmenpapier gedruckt, darf das auch für Zeugnisse gelten](https://www.ktp-anwalt.de/uebliche-unternehmenspraxis-wird-stets-nur-die-erste-seite-auf-firmenpapier-gedruckt-darf-das-auch-fuer-zeugnisse-gelten/) - Geschäftspapier mit eigenem Briefkopf gehört zum Standard eines jeden Unternehmens. Daher versteht es sich von selbst, dass ein Arbeitszeugnis auch auf einem solchen Geschäftspapier ausgestellt wird. Ist dieser Anspruch aber auf alle Seiten des Zeugnisses durchsetzbar? Dieser Frage musste sich im Folgenden das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) annehmen. Ein Arbeitnehmer hatte nach fünf Jahren sein Arbeitsverhältnis
- [Rentenansprüche bei Grenzgängerscheidungen: Nach dem deutschen Verfahren müssen Geschiedene zum Schweizer Gericht](https://www.ktp-anwalt.de/rentenansprueche-bei-grenzgaengerscheidungen-nach-dem-deutschen-verfahren-muessen-geschiedene-zum-schweizer-gericht/) - Der folgende Fall landete vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG), was durchaus praktisch war. Denn da dieses auch für Freiburg zuständig ist, das wiederum mit einer Vielzahl von Grenzgängern in die Schweiz zu tun hat, war folgende Frage an der richtigen Adresse: Wie verfährt man eigentlich mit den Rentenanwartschaften bei Grenzgängerscheidungen? Lesen Sie hier die Antwort.
- [Long Term Incentive-Boni: Variable Vergütungsbestandteile sind im Zugewinnausgleich ungesicherte Aussichten](https://www.ktp-anwalt.de/long-term-incentive-boni-variable-verguetungsbestandteile-sind-im-zugewinnausgleich-ungesicherte-aussichten/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage befassen, welche Rolle beim Zugewinnausgleich jene Gehaltsbestandteile spielen, die dem Arbeitnehmer noch nicht ausbezahlt wurden. Zu den im Endvermögen als Zugewinn zu berücksichtigenden Vermögenswerten zählen alle dem Ehegatten zustehenden "rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert", die am Stichtag bereits entstanden und unverfallbar sind. Der Ehemann war als
- [Wie Testamente: Auch notarielle Erbverträge können auslegungsfähig sein](https://www.ktp-anwalt.de/wie-testamente-auch-notarielle-erbvertraege-koennen-auslegungsfaehig-sein/) - Mit der Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines notariellen Erbvertrags musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen und dabei die Frage klären, welche Begrifflichkeiten zwingend notwendig sind, um die - mutmaßlich - gewünschte Erbfolge zu gewährleisten, und welche eben nicht. Die Erblasserin war 2021 verstorben, nachdem der Ehemann bereits 2020 vorverstorben war. Die Ehegatten hatten 2015 einen
- [Kein wettbewerbswidriges Verhalten: Unternehmen haften nicht bei eindeutig privaten Meinungsäußerungen von Mitarbeitern auf Social Media](https://www.ktp-anwalt.de/kein-wettbewerbswidriges-verhalten-unternehmen-haften-nicht-bei-eindeutig-privaten-meinungsaeusserungen-von-mitarbeitern-auf-social-media/) - Wenn sich Arbeitnehmer privat auf Social-Media-Plattformen äußern, kann das unter Umständen auch Auswirkungen auf den Arbeitgeber haben. Doch wie und wann ist privat wirklich privat? Steht man dem Arbeitgeber gegenüber immer in der Pflicht, auch wenn man seine Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen nicht erwähnt, sobald man eine Privatmeinung zu Branchengewohnheiten äußert? Das Oberlandesgericht Hamburg
- [Väter durch Leihmutterschaft: Biologische Grenzen der Fortpflanzung sind keine steuerlich absetzbare außergewöhnliche Belastung](https://www.ktp-anwalt.de/vaeter-durch-leihmutterschaft-biologische-grenzen-der-fortpflanzung-sind-keine-steuerlich-absetzbare-aussergewoehnliche-belastung/) - Zwei Männer, die seit 2017 verheiratet sind, haben im selben Jahr über eine Leihmutter in den USA ein Kind bekommen, das bei ihnen in Deutschland lebt. Die erheblichen Kosten, die rund um die Zeugung des Kindes entstanden waren, wollten die Männer als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer absetzen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz). Da das Finanzamt die
- [Keine Rückerstattung: Personen- und Gepäckkontrollen müssen von Flugreisenden zeitlich großzügig eingeplant werden](https://www.ktp-anwalt.de/keine-rueckerstattung-personen-und-gepaeckkontrollen-muessen-von-flugreisenden-zeitlich-grosszuegig-eingeplant-werden/) - Nach Flugverspätungen dürfen Passagiere häufig mit Entschädigungszahlungen rechnen. Wer seinen Flug jedoch verpasst, muss nachweisen, dass Airline oder Reisebüro dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Und dass das schwierig ist, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG), bei dem die Kläger meinten, Planungsfehler bei den üblichen Sicherheitskontrollen seien der Verantwortung des Reiseveranstalters zuzurechnen. Ein
- [Erst Gatte, dann Enkel: Auslegung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft](https://www.ktp-anwalt.de/erst-gatte-dann-enkel-auslegung-der-anordnung-einer-vor-und-nacherbschaft/) - Immer wieder geht es in Erbschaftssachen um die Auslegung des einst Geschriebenen - so auch im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Hier war das Gericht mit der Auslegung eines Testaments betraut, in dem die Erblasserin erst im Februar 2000 und dann im Oktober 2013 Anweisungen bezüglich ihres Grundvermögens gemacht hatte. Zunächst hatte die Erblasserin verfügt,
- [Neues zur Arbeit auf Abruf: Arbeitgeberseitiges Abrufverhalten zu bestimmten Zeiten reicht für Rechtsbindungswillen nicht aus](https://www.ktp-anwalt.de/neues-zur-arbeit-auf-abruf-arbeitgeberseitiges-abrufverhalten-zu-bestimmten-zeiten-reicht-fuer-rechtsbindungswillen-nicht-aus/) - Die sogenannte Arbeit auf Abruf ist im Gesetz geregelt. Wird die Dauer der wöchentlichen Arbeit bei einem solchen Arbeitsverhältnis nicht festgelegt, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (§ 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bekräftigt. Bereits seit 2009 war eine Arbeitnehmerin in der
- [Personenstandsregistereintrag verweigert: Bei klarer Sachlage darf Datumsfehler im Scheidungsbeschluss der Scheidung nicht im Wege stehen](https://www.ktp-anwalt.de/personenstandsregistereintrag-verweigert-bei-klarer-sachlage-darf-datumsfehler-im-scheidungsbeschluss-der-scheidung-nicht-im-wege-stehen/) - Auch bei Gericht können Fehler passieren. In diesem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) landete, war in einem Scheidungsbeschluss das Hochzeitsdatum falsch angegeben worden. Fällt ein solcher Fehler nicht vor Rechtskraft auf, drohen praktische Probleme. Hier wollte das Standesamt die Scheidung nicht im Personenstandsregister eintragen. Denn die Hochzeit fand einst im Juni 2009 statt,
- [Antrag abgelehnt: Kein quotenloser Erbschein, wenn die Erbquoten den eindeutigen Erben zugeordnet werden können](https://www.ktp-anwalt.de/antrag-abgelehnt-kein-quotenloser-erbschein-wenn-die-erbquoten-den-eindeutigen-erben-zugeordnet-werden-koennen/) - Sind mehrere Erben vorhanden, ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Erforderlich ist dies dann nicht, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Diese gesetzliche Regelung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG). Der
- [Abmahnung ausreichend: Keine zwingende Kündigung von Pflegekraft nach Impfunfähigkeitsbescheinigung aus Internet](https://www.ktp-anwalt.de/abmahnung-ausreichend-keine-zwingende-kuendigung-von-pflegekraft-nach-impfunfaehigkeitsbescheinigung-aus-internet-2/) - Nicht immer geht es für Arbeitnehmer so glimpflich aus, wenn sie vom Arbeitgeber beim Lügen oder Betrügen erwischt werden. Denn wer sich dabei versucht, riskiert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dass das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hier die Kündigung nicht bestätigte, lag an einem Detail, das in vielen Fällen gegen die Entlassung spricht. Eine Pflegeassistentin in einem
- [Wunsch auf Ausweitung des Umgangs: Umgangsbegleitung durch Richterin macht Sachverständigengutachten nicht unentbehrlich](https://www.ktp-anwalt.de/wunsch-auf-ausweitung-des-umgangs-umgangsbegleitung-durch-richterin-macht-sachverstaendigengutachten-nicht-unentbehrlich/) - In Umgangsstreitigkeiten muss das Familiengericht alle Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen, bevor es entscheidet. Ob eine Familienrichterin bei aller Erfahrung aber auch geeignet ist, ihr Urteil auf eigene subjektive Erfahrung zu stützen, ohne in der Angelegenheit auf die Expertise von Sachverständigen zurückzugreifen, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entscheiden. Den im Jahr 2008 geborenen schwerstbehinderten Sohn wollte der Vater
- [Angstgefühl allein unzureichend: Kein Schadensersatz nach Facebook-Scraping ohne Darlegung konkret-individueller Betroffenheit](https://www.ktp-anwalt.de/angstgefuehl-allein-unzureichend-kein-schadensersatz-nach-facebook-scraping-ohne-darlegung-konkret-individueller-betroffenheit/) - Bei einem sogenannten Scraping werden Daten von Websites automatisiert ausgelesen. Ein solches Auslesen kann sowohl autorisiert als auch rechtswidrig erfolgen. Im Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) verklagte eine Facebooknutzerin den Meta-Konzern nach einer unautorisierten Auslesung ihrer Daten auf Schadensersatz. Doch ob und wie der erlittene Schaden zu bewerten war, ist fraglich. Im April 2021 veröffentlichten
- [Höfeordnung und Nachabfindungsansprüche: Selbst Wertunterschied in Millionenhöhe führt nicht zu Sittenwidrigkeit von Erbverzichtsvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/hoefeordnung-und-nachabfindungsansprueche-selbst-wertunterschied-in-millionenhoehe-fuehrt-nicht-zu-sittenwidrigkeit-von-erbverzichtsvertrag/) - Rechtsstreitigkeiten vor dem Hintergrund der Höfeordnung spielen zumeist in ländlichen Gegenden eine Rolle. Die Höfeordnung regelt die Erbfolge bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland. Durch diese spezielle gesetzliche Regelung soll sichergestellt werden, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe über Generationen hinweg erhalten bleiben. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) musste entscheiden, ob ein Verzicht auf den Pflichtteil und die Nachabfindung
- [Missachtete Mitbestimmung: Verstoß durch Arbeitgeberin begründet kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats](https://www.ktp-anwalt.de/missachtete-mitbestimmung-verstoss-durch-arbeitgeberin-begruendet-kein-zustimmungsverweigerungsrecht-des-betriebsrats/) - Wer das Mitbestimmungsrecht seines Betriebsrats missachtet, sieht seinen betrieblichen Personalplanungen schnell Grenzen aufgezeigt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) wurde um die Ersetzung einer - nach einem Verstoß - verweigerten Zustimmung gebeten und behielt dabei auch das Interesse des Arbeitnehmers im Auge, dessen begehrte Versetzung auf dem Spiel stand. In einer Gießerei mit knapp 1.000 Mitarbeitern gab
- [Dreijähriger Umgangsausschluss: Bindungsintolerante Mutter einer Sechsjährigen erreicht ihr Ziel im Umgang mit dem Kindsvater](https://www.ktp-anwalt.de/dreijaehriger-umgangsausschluss-bindungsintolerante-mutter-einer-sechsjaehrigen-erreicht-ihr-ziel-im-umgang-mit-dem-kindsvater/) - Wenn ein Elternteil seine Kinder gar nicht mehr sehen darf, hat er sich für diesen Umgangsausschluss meist etwas zuschulden kommen lassen. Dass jedoch auch durch massive Bindungsintoleranz des anderen Elternteils und Beeinflussung des Kindes gelingen kann, dass Jugendamt und Gericht einen Umgangsabbruch mittragen, zeigt der Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Die Eltern einer Sechsjährigen hatten
- [Anzeigenschaltung reicht nicht: Werbung mit Bekanntheits-Angabe darf sich nur auf redaktionelle Berichterstattung beziehen](https://www.ktp-anwalt.de/anzeigenschaltung-reicht-nicht-werbung-mit-bekanntheits-angabe-darf-sich-nur-auf-redaktionelle-berichterstattung-beziehen/) - Werbeanzeigen werden von Medien strikt getrennt von redaktionellen Inhalten behandelt. So kann sich ein Verlag nicht vorwerfen lassen, gute Anzeigenkunden mit redaktionellen Inhalten zu bauchpinseln. Im Folgenden musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) genau diesen Trennstrich bei der Wahrnehmung ziehen. Denn hier nutzte ein Unternehmen seine Anzeigenaktivitäten für eine "bekannt aus ...!"-Aussage, die redaktionelle Berichterstattungen der
- [Bindungswirkung des Ehegattentestaments: Weder nachträgliche Testamentsvollstreckung noch nachträgliche Abänderung von Voll- zu Vorerben](https://www.ktp-anwalt.de/bindungswirkung-des-ehegattentestaments-weder-nachtraegliche-testamentsvollstreckung-noch-nachtraegliche-abaenderung-von-voll-zu-vorerben/) - Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament unterliegen grundsätzlich einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht einseitig abgeändert werden. Deshalb bleibt auch dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) keine andere Möglichkeit, als auf die Einhaltung der von beiden Erblassern gemeinsam getroffenen Vereinbarung zu bestehen. Die Eheleute hatten im Jahr 1974 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament
- [Tatbild zu banal: Auch nach Diebstahl kann ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ins Leere laufen](https://www.ktp-anwalt.de/tatbild-zu-banal-auch-nach-diebstahl-kann-ordentliche-kuendigung-ohne-vorherige-abmahnung-ins-leere-laufen/) - Seit dem Pfandbonurteil 2008 und dessen Folgen sollten sich alle Arbeitnehmer der Gefahr bewusst sein, dass selbst als Bagatelldelikte empfundene Straftaten im Betrieb schnell den Arbeitsplatz kosten können. Der Angestellte, der sich hier vor dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG) gegen seine Kündigung zur Wehr setzte, hatte Glück. Doch auch, wenn die Urteilsbegründung nachvollziehbar und durchaus befriedigend
- [Zustimmungserfordernis ersatzlos entfallen: Vaterschaftsfeststellung nach Tod der Mutter auch ohne DNA-Gutachten möglich](https://www.ktp-anwalt.de/zustimmungserfordernis-ersatzlos-entfallen-vaterschaftsfeststellung-nach-tod-der-mutter-auch-ohne-dna-gutachten-moeglich/) - Auch wenn das Abstammungsrecht grundsätzlich darauf abzielt, die biologische Abstammung abzubilden, räumt das Gesetz der "biologischen Wahrheit" bei der Abstammung keinen unbedingten Vorrang ein, wenn die sozialen Beziehungen so sind, dass die Beteiligten das Bedürfnis der rechtlichen Bindung zueinander haben. Was aber, wenn die Mutter schon verstorben ist und daher nicht mehr zustimmen kann, um
- [Onlinecasino aus Malta: Anbieter muss nach Verstoß gegen Glückspielstaatsvertrag Verluste zurückerstatten](https://www.ktp-anwalt.de/onlinecasino-aus-malta-anbieter-muss-nach-verstoss-gegen-glueckspielstaatsvertrag-verluste-zurueckerstatten/) - Manchmal hat man Glück, und das Gesetz ist ganz plötzlich die Rettung aus einer selbstverursachten Misere - so wie im folgenden Fall für eine dem Glücksspiel etwas zu stark zugetane Frau vor dem Landgericht Koblenz (LG). Und das Glück, das sie vergeblich online suchte, war ihr im "real life" nun vor Gericht in Form von 632.250 EUR hold.
- [Keine wirksame Erbeinsetzung: Beispielhafte Benennung im Testament zur Deutlichmachung von Erbvoraussetzungen reicht nicht](https://www.ktp-anwalt.de/keine-wirksame-erbeinsetzung-beispielhafte-benennung-im-testament-zur-deutlichmachung-von-erbvoraussetzungen-reicht-nicht/) - In dem Fall hatte eine im Jahr 2021 verstorbene kinderlose und verwitwete Erblasserin ein handschriftliches Testament errichtet und dort verfügt: "Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen! Zurzeit ist dies: Frau xx.xx." Die Frage, die sich dem Oberlandesgericht München (OLG) nun stellte, war, ob eine solche
- [Namensliste für Betriebsrat: Kenntnis über Schwerbehinderte nötig, um Pflichterfüllung des Arbeitgebers zu überwachen](https://www.ktp-anwalt.de/namensliste-fuer-betriebsrat-kenntnis-ueber-schwerbehinderte-noetig-um-pflichterfuellung-des-arbeitgebers-zu-ueberwachen/) - Da eine Schwerbehinderung einem Menschen nicht zwingend anzusehen ist, ist es auch sehr verständlich, dass der ein oder andere Arbeitnehmer eine solche gern für sich behält, so wie jeder andere es mit Privatem auch handhabt. Unter welchen Umständen man im Arbeitsverhältnis wem gegenüber jedoch nicht umhin kommt, eine Schwerbehinderung anzugeben, konnte in diesem Fall erst
- [Schadensersatz nach Diebstahl: Kliniken haben besondere Obhutspflicht für persönliche Habe von Patienten](https://www.ktp-anwalt.de/schadensersatz-nach-diebstahl-kliniken-haben-besondere-obhutspflicht-fuer-persoenliche-habe-von-patienten/) - Wer als Notfall ins Krankenhaus kommt, kann häufig nicht mehr auf seine persönlichen Gegenstände aufpassen. Wer in solchen Fällen dafür zuständig ist, dass im Optimalfall Patienten und deren persönliche Habe wohlbehalten wieder aus den Kliniken herauskommen, musste im folgenden Fall das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klären. Eine 95-Jährige hatte in Begleitung ihrer Haushaltshilfe wegen Atembeschwerden ihre
- [Vermögen beider Elternteile: Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags](https://www.ktp-anwalt.de/vermoegen-beider-elternteile-geschaeftswert-fuer-die-beurkundung-eines-pflichtteilsverzichtsvertrags/) - Gelegentlich schaffen es auch Streitigkeiten über Geschäftswerte bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Die dort entschiedene Frage spielt in der Praxis eine beachtliche Rolle, weil bislang Uneinigkeit darüber bestanden hat, auf welcher Grundlage die Kosten für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags zu bemessen sind. Im Jahr 2017 beurkundete ein Notar einen Pflichtteilsverzicht der Kinder gegenüber dem Erstversterbenden der
- [Beweislastumkehr: Wesentliche Erleichterungen für diskriminierte Bewerber](https://www.ktp-anwalt.de/beweislastumkehr-wesentliche-erleichterungen-fuer-diskriminierte-bewerber/) - Wer sich durch eine Absage nach einer Stellenbewerbung diskriminiert fühlt, hat im Gegensatz zu anderen Klägern einige Trümpfe in der Hand. Denn bei Klagen, die sich gegen eine gemutmaßte Diskriminierung richten, sind es die Arbeitgeber, die beweisen müssen, dass sie rechtens gehandelt haben. Wer das wie im folgenden Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht kann,
- [Versorgungsausgleich und Mütterrente: Geschiedener Mann bekommt seine Rente zurück](https://www.ktp-anwalt.de/versorgungsausgleich-und-muetterrente-geschiedener-mann-bekommt-seine-rente-zurueck/) - 2014 wurde die sogenannte Mütterrente I und 2019 die Mütterrente II eingeführt, mit der Frauen aus Kindererziehungszeiten eigene Rentenpunkte erwerben: 1,0 Entgeltpunkte plus 0,5 je Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie sich diese Rentenpunkte nachträglich auf einen bereits berechneten Versorgungsausgleich auswirken, war Kern des Falls, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Für einen Mann, der
- [Abgerittener Renngaul? Dressur- und Springausbildung sind beim Kauf eines gesunden elfjährigen Pferds keine Nachteile](https://www.ktp-anwalt.de/abgerittener-renngaul-dressur-und-springausbildung-sind-beim-kauf-eines-gesunden-elfjaehrigen-pferds-keine-nachteile/) - Käufe und Verkäufe von Tieren finden täglich tausendfach in Deutschland statt. Und selbstverständlich gibt es auch hierbei Regeln. Ob eine fehlerhafte Formulierung im Kaufvertrag über ein Pferd so regelwidrig ist, dass sie automatisch einen Rücktritt vom Kaufvertrag ermöglicht oder gar den Umstand einer Täuschung erfüllt, musste das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entscheiden. Eine Frau kaufte ein
- [Missstände im Unternehmen: Vorsicht bei Prangermethoden dem Arbeitgeber gegenüber](https://www.ktp-anwalt.de/abmahnung-ausreichend-keine-zwingende-kuendigung-von-pflegekraft-nach-impfunfaehigkeitsbescheinigung-aus-internet/) - Als Arbeitnehmer Missstände in Unternehmen aufzuklären, ist zwar nach wie vor heikel, wenngleich nicht mehr unmöglich - auch dank externer Meldestellen. Was aber nach wie vor nicht geht, ist, Verdachtsmomente ohne jegliche Prüfung offiziell zu machen. Denn was dann passiert, machte das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG) deutlich. Ein in einer Klinik beschäftigter Therapeut war davon überzeugt,
- [Sachverständigengutachten vonnöten: Ortsübliche Vergleichsmiete keine Basis für Mieterhöhung einer teilgewerblich genutzten Wohnung](https://www.ktp-anwalt.de/sachverstaendigengutachten-vonnoeten-ortsuebliche-vergleichsmiete-keine-basis-fuer-mieterhoehung-einer-teilgewerblich-genutzten-wohnung/) - Im Wohnraummietrecht ist es recht einfach: Der Vermieter nimmt sich den Mietspiegel vor und schaut nach der entsprechenden Vergleichsmiete. Doch wenn die Wohnung auch teilgewerblich genutzt wird, wird es schwieriger - so auch im folgenden Fall des Landgerichts Berlin (LG). Es ging um einen Mietvertrag über eine knapp 140-m²-Wohnung, von der knapp 40 m² von
- [Grundbuchamt liegt falsch: Bloße Zweifel an Erbfolge reichen für Vorlage eines neuen Erbscheins nicht aus](https://www.ktp-anwalt.de/grundbuchamt-liegt-falsch-blosse-zweifel-an-erbfolge-reichen-fuer-vorlage-eines-neuen-erbscheins-nicht-aus/) - Es gilt der erbrechtliche Grundsatz, dass Eintragungen im Grundbuch so lange als richtig anzusehen sind, bis ein Nachweis erbracht ist, dass das Grundbuch unrichtig geworden ist. Diesem Leitgedanken ist auch das Oberlandesgericht München (OLG) gefolgt und hat bloße Zweifel an der Richtigkeit einer Erbenstellung als ungenügend angesehen. Eine Grundstückseigentümerin verstarb im Juni 2022. Sie hatte
- [Gebührentatbestand nicht erfüllt: Berliner Polizei muss Gebühren an Klimaaktivisten vorläufig zurückerstatten](https://www.ktp-anwalt.de/gebuehrentatbestand-nicht-erfuellt-berliner-polizei-muss-gebuehren-an-klimaaktivisten-vorlaeufig-zurueckerstatten/) - Am folgenden Fall des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) scheiden sich die Geister - nicht nur die motorisierter Verkehrsteilnehmer. Denn es geht um die Aktionen der Letzten Generation. Und da augenscheinlich zumeist Kraftfahrzeugfahrer zu den Leidtragenden der Klebeaktionen gehören, haben wir diesen Beitrag auch im Verkehrsrecht angesiedelt. Die Frage war, ob die Berliner Polizei berechtigt ist, Gebühren
- [Uneinigkeit bei Impfung: Ohne STIKO-Empfehlung keine Alleinentscheidungsbefugnis für befürwortenden Elternteil](https://www.ktp-anwalt.de/uneinigkeit-bei-impfung-ohne-stiko-empfehlung-keine-alleinentscheidungsbefugnis-fuer-befuerwortenden-elternteil/) - Wenn Eltern uneins darüber sind, ob und wogegen ihr Kind geimpft werden soll, kann jeder beim Familiengericht beantragen, für diese Entscheidung die "Alleinentscheidungsbefugnis" zu bekommen. Denn auch eine Routineimpfung ist eine "Angelegenheit von besonderer Bedeutung", bei der beide Sorgeberechtigten zustimmen müssen. Und da auch mit Ende der Corona-Pandemie die Diskussion darüber nicht versiegt ist, musste
- [Beweislastverteilung: Wenn 120.000 EUR im Bankschließfach fehlen](https://www.ktp-anwalt.de/beweislastverteilung-wenn-120-000-eur-im-bankschliessfach-fehlen/) - Wer sich ein Bankschließfach anmietet, hat womöglich mehr Werte zu sichern, als die eigenen vier Wände zu schützen imstande sind. Der Fall des Landgerichts Dortmund (LG) zeigt auf, was dabei zu beachten ist. Denn nicht nur die Bank trägt hierbei Verantwortung - auch Mieter eines Schließfachs müssen auf Nummer sicher gehen, um im Verlustfall beweisen
- [Neues zur Eigenbedarfskündigung: Erledigt sich Rechtsstreit vor Entscheidungsreife, entscheidet Beweisantizipation über dessen Kosten](https://www.ktp-anwalt.de/neues-zur-eigenbedarfskuendigung-erledigt-sich-rechtsstreit-vor-entscheidungsreife-entscheidet-beweisantizipation-ueber-dessen-kosten/) - In diesem Fall des Landgerichts Lübeck (LG) ging es glücklicherweise "nur noch" um Geld. Dies sei nur deshalb erwähnt, weil es bei Eigenbedarfskündigungen oft um den Verlust der heimischen vier Wände geht, der auch tragische(re) Folgen haben kann. Die Frage hier war, wer die Kosten des Rechtsstreits tragen muss, wenn der vom klagenden Wohnungseigentümer begehrte
- [Auslegung eines Testaments: Oberlandesgericht sieht Alleinerbenstellung statt ledigliche Teilungsanordnung](https://www.ktp-anwalt.de/auslegung-eines-testaments-oberlandesgericht-sieht-alleinerbenstellung-statt-ledigliche-teilungsanordnung/) - Ohne Rechtsbeistand verfasste Testamente bergen bei Verzicht auf professionelle Hilfe oft die Gefahr, durch Uneindeutigkeit erst von Gerichten eine verbindliche Interpretation zu erfahren. Im Folgenden war es in einem Erbrechtsstreit am Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG), zu entscheiden, ob eine testamentarisch bedachte Nichte zur Alleinerbin oder lediglich zur Miterbin geworden ist. Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament,
- [Zugunsten der Fahrschüler: Fahrschule darf nach Verkehrsunfall trotz Schadensminderungspflicht typgleichen Ersatzwagen anmieten](https://www.ktp-anwalt.de/zugunsten-der-fahrschueler-fahrschule-darf-nach-verkehrsunfall-trotz-schadensminderungspflicht-typgleichen-ersatzwagen-anmieten/) - Grundsätzlich kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall die Kosten für einen Mietwagen ersetzt verlangen. Allerdings ist ein Ersatz nur insoweit zu leisten, als der Betrag objektiv erforderlich ist, um der vertragsgemäßen Schadensminderungspflicht nachzukommen. Das Amtsgericht München (AG) musste entscheiden, ob es einer Fahrschule zugestanden werden kann, ein typgleiches Fahrzeug anzumieten. Das AG sagte ja -
- [Übergriffiges Verhalten: Sexuelle Belästigung führt auch nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit zur fristlosen Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/uebergriffiges-verhalten-sexuelle-belaestigung-fuehrt-auch-nach-19-jaehriger-betriebszugehoerigkeit-zur-fristlosen-kuendigung/) - Wieder einmal wurde ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer sexuellen Belästigung beendet, die das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) in erster Instanz für glaubwürdig erachtete. Und eine solche schwerwiegende Pflichtverletzung kann nicht nur strafrechtlich relevant sein - sie erspart dem Arbeitgeber auch, im Vorfeld eine Abmahnung zu erteilen. Eine Arbeitnehmerin hatte über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte ein
- [40 Jahre alte Kindesentführung: Damaliges Opfer wehrt sich erfolgreich gegen filmische Verwendung von Fotos und Brief](https://www.ktp-anwalt.de/40-jahre-alte-kindesentfuehrung-damaliges-opfer-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-filmische-verwendung-von-fotos-und-brief/) - Eine Straftat wie die hier betreffende Kindesentführung gehört zum sogenannten Zeitgeschehen, und das bedeutet, dass Medien die Aufgabe zukommt, dieses Verbrechen der Öffentlichkeit darzulegen. Wo aber liegt hier die Grenze? Ist es zulässig, auch noch über 40 Jahre später die damaligen Opfer mit Bildnissen in sehr persönlicher Weise in ihrer Opferrolle darzustellen? Diese Frage ging
- [Mieterhöhung zu früh? Bei Kappungsgrenze ist keine zeitanteilige Kürzung vorgesehen](https://www.ktp-anwalt.de/mieterhoehung-zu-frueh-bei-kappungsgrenze-ist-keine-zeitanteilige-kuerzung-vorgesehen/) - Bei bestehenden Mietverhältnissen regeln sogenannte Kappungsgrenzen die zulässigen Erhöhungen für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren - meist maximal um 20 % (nie jedoch höher als die ortsübliche Vergleichsmiete). Das Landgericht Lübeck (LG) musste beantworten, ob dieses Zeitlimit ab Anmietung für drei Jahre gilt. Jene Mieter, die wegen einer Mieterhöhung diesen Streit gerichtlich geregelt haben
- [Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen: Über die Rücknahme eines Ehe- und Erbvertrags aus amtlicher Verwahrung](https://www.ktp-anwalt.de/vertretungsbefugnis-fuer-rueckgabeverlangen-ueber-die-ruecknahme-eines-ehe-und-erbvertrags-aus-amtlicher-verwahrung/) - Testamente und Erbverträge können widerrufen werden, indem sie aus einer amtlichen Verwahrung zurückgegeben werden. Für Erbverträge gilt dies in jedem Fall, sofern diese nur Verfügungen von Todes wegen enthalten. Problematisch wird es, wenn neben dem Erbvertrag auch andere zusätzliche Rechtsgeschäfte, beispielsweise ein Ehevertrag, abgeschlossen wurden. Ein solcher Vertrag war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht
- [Vollständige Kostenübernahme unklar: Restwertangebot des Versicherers darf keine Zusatzbelastung für Geschädigten enthalten](https://www.ktp-anwalt.de/vollstaendige-kostenuebernahme-unklar-restwertangebot-des-versicherers-darf-keine-zusatzbelastung-fuer-geschaedigten-enthalten/) - Ist ein Unfallfahrzeug bei Eingang eines sogenannten Überangebots des Haftpflichtversicherers noch nicht verkauft worden, kann das dazu führen, dass der Geschädigte es nicht mehr zum niedrigeren Betrag verkaufen darf. Sonst dürfte der Versicherer auf der Grundlage des Überangebots abrechnen. Der Fall des Amtsgerichts Viechtach (AG) zeigt eine Ausnahme von dieser Regel auf. Für Haftpflichtversicherer gehören
- [Sachlich begründete Ungleichbehandlung: Arbeitgeber darf Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränken](https://www.ktp-anwalt.de/sachlich-begruendete-ungleichbehandlung-arbeitgeber-darf-inflationsausgleichspraemie-auf-bestimmte-arbeitnehmergruppen-beschraenken/) - Wenn ein Arbeitnehmer eine Zahlung bekommt, heißt das noch lange nicht, dass anderen auch ein solcher Anspruch zusteht. Denn auch beim arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sind Ausnahmen erlaubt - und zwar in den Fällen, die sachlich nachvollziehbar begründet werden können. So verhielt es sich auch in diesem Fall vor dem Arbeitsgericht Paderborn (ArbG). Seit dem Jahr 2009 war
- [Schadensersatzanspruch verneint: Landgericht sieht keine Pflichtverletzung eines Anwalts während Vergleichsverhandlungen](https://www.ktp-anwalt.de/schadensersatzanspruch-verneint-landgericht-sieht-keine-pflichtverletzung-eines-anwalts-waehrend-vergleichsverhandlungen/) - Jeder Rechtsanwalt hat verschiedene Aufklärungspflichten gegenüber seinen Mandanten. Diese Pflichten verschärfen sich noch, wenn ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden soll. Wenn ein Mandant den Ausführungen des Anwalts nicht folgen kann, ist er seinerseits verpflichtet, nachzuhaken, um seine Entscheidungen auf gesunder Basis zu treffen. Anderenfalls ergeht es ihm wie der Frau im folgenden Fall, den das
- [Ehewohnung nach Trennung: Leistungsfähigkeit und Einkommensverhältnisse maßgeblicher als ortsübliche Marktmiete](https://www.ktp-anwalt.de/ehewohnung-nach-trennung-leistungsfaehigkeit-und-einkommensverhaeltnisse-massgeblicher-als-ortsuebliche-marktmiete/) - Wenn Eheleute eine gemeinsame Immobilie besitzen und einer auszieht, wird sich die Frage nach einer "Miete" stellen. Wenn zwischen den Eheleuten eine Unterhaltsbeziehung besteht, wird das dort rechnerisch über den "Wohnvorteil" geregelt. In anderen Fällen muss gesondert eine "Nutzungsentschädigung" begehrt werden. Dies versuchte im Folgenden auch ein in Trennung lebender Mann und Vater - doch
- [Nur vor schwerem Unwetter: Vermieter muss Müllcontainer nach Leerung nicht sofort auf das Grundstück zurückbringen](https://www.ktp-anwalt.de/nur-vor-schwerem-unwetter-vermieter-muss-muellcontainer-nach-leerung-nicht-sofort-auf-das-grundstueck-zurueckbringen/) - Wer haftet eigentlich ab welchem Zeitpunkt unter welchen äußeren Umständen, wenn ein Müllcontainer gegen ein Auto rollt und dadurch ein Schaden entsteht? Diese Fragen hatte das Landgericht Darmstadt (LG) zu beantworten, bei dem es immerhin um einen Fahrzeugschaden in Höhe von knapp 9.000 EUR ging. Ein großer Müllcontainer, der vor der Garage stand, wurde gegen
- [Vorerbe verkauft Grundstück: Über die Anhörung minderjähriger Nacherben beim Grundbuchamt](https://www.ktp-anwalt.de/vorerbe-verkauft-grundstueck-ueber-die-anhoerung-minderjaehriger-nacherben-beim-grundbuchamt/) - Der Eigentümer eines Grundstücks hat dieses durch eine Erbschaft von seiner Mutter erhalten, wobei Nacherbfolge und Ersatznacherbfolge im Grundbuch vermerkt sind. Die Nacherben sind seine minderjährigen Kinder. Er verkaufte das Grundstück 2023. Die Käufer beantragten die Auflassung und Löschung des Nacherbenvermerks. Das Grundbuchamt sah jedoch ein Problem bei der Berichtigung des Grundbuchs - nur: warum?
- [Fahrzeugsuche nach Totalschaden: Fahrtkosten innerhalb 100-km-Radius um dörflichen Wohnort erstattungsfähig](https://www.ktp-anwalt.de/fahrzeugsuche-nach-totalschaden-fahrtkosten-innerhalb-100-km-radius-um-doerflichen-wohnort-erstattungsfaehig/) - Oftmals ist bei Gerichtsentscheidungen die Rede von Aufwendungen, die ein sogenannter verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Fall des Amtsgerichts Itzehoe (AG) zeigt hervorragend auf, was in der Praxis darunter zu verstehen ist. Denn wenn ein Versicherer sich auf eine übliche Pauschale zurückziehen möchte, betrachtet
- [Einschlägigkeit ist entscheidend: Abmahnung ist nicht gleich Abmahnung](https://www.ktp-anwalt.de/einschlaegigkeit-ist-entscheidend-abmahnung-ist-nicht-gleich-abmahnung/) - Der Arbeitgeber dieses Falls meinte wohl, er wäre durch den Ausspruch mehrerer Abmahnungen auf der sicheren Seite, als er einem Mitarbeiter das langjährige Arbeitsverhältnis aufkündigte. War er aber nicht, wie ihm das Arbeitsgericht Lübeck (ArbG) attestierte. Denn auch hier hat ein Arbeitgeber in Sachen Abmahnungen wieder einmal eine wichtige Voraussetzung für außerordentlich fristlose Kündigungen ignoriert.
- [Ablehnung wegen Befangenheit: Abgrenzung zwischen fehlerhaftem Gutachten und parteilichem Verhalten entscheidend](https://www.ktp-anwalt.de/ablehnung-wegen-befangenheit-abgrenzung-zwischen-fehlerhaftem-gutachten-und-parteilichem-verhalten-entscheidend/) - In Sorge- und Umgangsverfahren haben familienpsychologische Gutachten große Bedeutung, weil die Familiengerichte ihre Entscheidungen in der Regel mit den Feststellungen und Empfehlungen der Sachverständigen begründen. Deshalb kann sowohl ein Sachverständiger als auch ein Richter als befangen abgelehnt werden. Ebendies war Kern des Falls vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG). Hier lief ein Sorgerechtsverfahren zwischen den getrennt
- [Vorsicht vor Hacks: Keine konkrete Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen im geschäftlichen E-Mail-Verkehr](https://www.ktp-anwalt.de/vorsicht-vor-hacks-keine-konkrete-vorgaben-fuer-sicherheitsvorkehrungen-im-geschaeftlichen-e-mail-verkehr/) - Was für fatale Auswirkungen es haben kann, wenn eine E-Mail-Adresse gehackt wird, zeigt der folgende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) landete. Und dem Urteil zufolge sollten alle, die per Mailkontakt Käufe tätigen, mehr als nur einen Blick auf augenscheinliche Unstimmigkeiten werfen - wie etwa einen doppelten Rechnungserhalt wie hier. Geschieht das nicht, kann
- [Vermögen der Eigentümergemeinschaft: Neues zur Instandhaltungsrücklage bei einer Eigentumswohnung](https://www.ktp-anwalt.de/vermoegen-der-eigentuemergemeinschaft-neues-zur-instandhaltungsruecklage-bei-einer-eigentumswohnung/) - Für Reparaturen und Ähnliches bildet eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Instandhaltungsrücklage. Die Frage, was mit dem Geld im Fall des Verkaufs einer Wohnung passiert, war Kern des Falls, der vor dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG) landete. Eine Frau kaufte eine Eigentumswohnung. Die Kaufvertragsparteien vereinbarten einen Ausschluss sämtlicher Ansprüche und Rechte wegen eines Sachmangels. Folgendes war jedoch auch
- [Nachlasspfleger ohne Zahlungsansprüche: Rentenversicherung mit festgelegten Bezugsberechtigten gehört nicht zum Erblasservermögen](https://www.ktp-anwalt.de/nachlasspfleger-ohne-zahlungsansprueche-rentenversicherung-mit-festgelegten-bezugsberechtigten-gehoert-nicht-zum-erblasservermoegen/) - Ob ein Nachlasspfleger Zahlungsansprüche auf eine Todesfallleistung aus einer Rentenversicherung gegen den Versicherungsträger geltend machen darf, musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) klären. Die im November 2020 verstorbene Erblasserin hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine Rentenversicherung abgeschlossen. Bezugsberechtigt im Todesfall sollten die gesetzlichen Erben der Erblasserin sein. Da aber gesetzliche Erben nach dem Tod der Erblasserin nicht
- [Porsche sichergestellt: Völlige Uneinsichtigkeit nach gefährlichem Überholmanöver lässt Wiederholungsgefahr annehmen](https://www.ktp-anwalt.de/porsche-sichergestellt-voellige-uneinsichtigkeit-nach-gefaehrlichem-ueberholmanoever-laesst-wiederholungsgefahr-annehmen/) - Eheleute sollten füreinander einstehen. Und genau das tat eine Frau vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG). Das OVG sollte das Urteil der Vorinstanz überprüfen. Doch das Gericht konnte ihr ihren sichergestellten Premiumflitzer ebenso wenig wiedergeben, wie es ihren Gatten entlasten konnte. Denn dieser verhielt sich so renitent, dass sich die Gerichte vielmehr gezwungen sahen, auf die
- [Betreuungsunterhalt und Volljährigkeit: Mutter eines behinderten Kindes darf nicht überlastet werden](https://www.ktp-anwalt.de/betreuungsunterhalt-und-volljaehrigkeit-mutter-eines-behinderten-kindes-darf-nicht-ueberlastet-werden/) - Einer der Gründe, warum nach der Scheidung noch Unterhalt an den Expartner zu zahlen ist, ist die Kinderbetreuung. In dem Umfang, in dem die Kinderbetreuung an Erwerbstätigkeit hindert, schuldet der andere Elternteil quasi Ersatz des Verdienstausfalls. Die typische Fallgestaltung hierfür sind kleine Kinder bis zum Ende des Grundschulalters. Dass dies bei besonders betreuungsbedürftigen Kindern jedoch
- [Dankesformel im Arbeitszeugnis: Selbst "nervige" Korrekturwünsche berechtigen nicht zur Streichung der Schlussformel](https://www.ktp-anwalt.de/dankesformel-im-arbeitszeugnis-selbst-nervige-korrekturwuensche-berechtigen-nicht-zur-streichung-der-schlussformel/) - Unter jedem Arbeitszeugnis sollte am Ende folgender Satz stehen: "Wir bedauern das Ausscheiden sehr, bedanken uns für die stets gute Arbeit und wünschen in privater und beruflicher Hinsicht alles Gute." Tatsächlich findet sich ein solcher Satz jedoch längst nicht unter jedem Zeugnis. Ein Fehler, wie der folgende Fall zeigt, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG)
- [Sorgfaltspflicht hat Grenzen: Gaststätte muss auf rustikal-mediterraner Terrasse keinen komplett ebenen Untergrund garantieren](https://www.ktp-anwalt.de/sorgfaltspflicht-hat-grenzen-gaststaette-muss-auf-rustikal-mediterraner-terrasse-keinen-komplett-ebenen-untergrund-garantieren/) - Ein befriedigendes Sättigungsgefühl reicht schon, um in einen leicht trägen Entspannungsmodus zu verfallen. Wenn man dann noch zu dem ein oder anderen alkoholischen Feierabendgetränk verführt wird, scheint es nur logisch, dass gerade in Gaststätten eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Betreiber besteht. Dass diese aber nicht für alles haftbar gemacht werden können, das Gäste zu Fall
- [Keine Modernisierungsmaßnahme: Bloßer Austausch von Rauchmeldern führt nicht zur Mieterhöhung](https://www.ktp-anwalt.de/keine-modernisierungsmassnahme-blosser-austausch-von-rauchmeldern-fuehrt-nicht-zur-mieterhoehung/) - Gefühlt wird über kaum eine Mietrechtsfrage so häufig vor Gerichten gestritten, wie über Betriebskosten und Mieterhöhungen. Streitigkeiten über die Installation und die Wartung der vorgeschriebenen Rauchwarnmelder waren schon des Öfteren vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beurteilen, der auch den folgenden Fall zu bewerten hatte. Hier ging es um knappe 80 Cent - und natürlich, wie so
- [Aus Amt entfernt: Vergütunganspruch eines Testamentsvollstreckers nur nach besonders groben Pflichtverstößen verwirkt](https://www.ktp-anwalt.de/aus-amt-entfernt-verguetunganspruch-eines-testamentsvollstreckers-nur-nach-besonders-groben-pflichtverstoessen-verwirkt/) - Hat ein Testamentsvollstrecker auch einen Anspruch auf seine Vergütung, obwohl er durch das Nachlassgericht aus dem Amt entfernt wurde? Diese Frage musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) beantworten. Der aufgrund einer testamentarischen Verfügung der Erblasserin eingesetzte Testamentsvollstrecker wurde vom Nachlassgericht aus seinem Amt entfernt, da zum Zeitpunkt der Entscheidung die Befürchtung bestand, dass er seine persönlichen
- [Teerschwelle auf dem Weg: Keine Haftung nach Sturz über erkennbare Hindernisse](https://www.ktp-anwalt.de/teerschwelle-auf-dem-weg-keine-haftung-nach-sturz-ueber-erkennbare-hindernisse/) - "Augen auf im Straßenverkehr!" ist immer eine gute Devise. Und die gilt in Verbindung mit Geschwindigkeit und Fallhöhe vor allem auch für die relativ ungeschützten Radler, wie der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG) beweist. Denn hier war die Frage, ob eine Gemeinde stets für optimale Straßenverhältnisse zu sorgen und entsprechend in jedem bzw. für
- [Handynutzender Busfahrer: Lebenslanges Fahrverbot durch marktbeherrschendes Unternehmen ist unverhältnismäßig](https://www.ktp-anwalt.de/handynutzender-busfahrer-lebenslanges-fahrverbot-durch-marktbeherrschendes-unternehmen-ist-unverhaeltnismaessig/) - Dieser Fall hat natürlich auch seine Relevanz im Verkehrsrecht. Dennoch ist der arbeitsrechtliche Aspekt hier auschlaggebend. Denn es war eine Verkehrsgesellschaft, die einem Busfahrer, der durch einen Subunternehmer angestellt war, eine lebenslange Sperre erteilt hat, die natürlich eine Kündigung nach sich zog. Nun war es am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), diese weitreichenden Folgen mit der Ordnungswidrigkeit
- [Vier Jahre lang: Bei verschwiegener Einkommenserhöhung drohen Widerruf von Verfahrenskostenhilfe und Strafsanktionen](https://www.ktp-anwalt.de/vier-jahre-lang-bei-verschwiegener-einkommenserhoehung-drohen-widerruf-von-verfahrenskostenhilfe-und-strafsanktionen/) - Wer "arm im Sinne des Gesetzes" ist, kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt bekommen. Dazu gehört auch eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, und das bis vier Jahre nach Verfahrensabschluss. Wem VKH (auch Prozesskostenhilfe) bewilligt wurde, muss in dieser Zeit unaufgefordert mitteilen, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat. Ein Unterlassen kann zur Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung
- [Beschlussfreudige WEG: Beschluss darf Verwalter nicht zum Herrn der Gemeinschaft und Eigentümer zu Knechten machen](https://www.ktp-anwalt.de/beschlussfreudige-weg-beschluss-darf-verwalter-nicht-zum-herrn-der-gemeinschaft-und-eigentuemer-zu-knechten-machen/) - In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist die Installation eines Verwaltungsbeirats gerade in größeren Anlagen sehr sinnvoll. Ein solcher Verwaltungsbeirat unterstützt und überwacht letztendlich den Verwalter. Ob eine Beirätin dafür mit einer fest definierten Summe entschädigt werden darf, war im Folgenden eine von zwei Fragen zum Verwaltungsrat. Die andere, gegen die Miteigentümer ebenfalls vor das Amtsgericht Charlottenburg
- [Erbschaftsausschlagung wirksam: Ausfertigung notarieller Ausschlagungserklärung erfüllt gesetzliches Formerfordernis](https://www.ktp-anwalt.de/erbschaftsausschlagung-wirksam-ausfertigung-notarieller-ausschlagungserklaerung-erfuellt-gesetzliches-formerfordernis/) - Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form, in der Regel durch notarielle Beurkundung. Darüber hinaus ist die Ausschlagung fristgebunden, wobei für den Beginn der Frist auf die Kenntnis des Ausschlagenden von der Erbschaft abgestellt wird. Mit den Besonderheiten dieses Form- und Fristerfordernisses musste sich das Oberlandesgericht
- [Betrunkener E-Scooter-Fahrer: Gesamtschau entscheidet über Ausnahme beim Fahrerlaubnisentzug](https://www.ktp-anwalt.de/betrunkener-e-scooter-fahrer-gesamtschau-entscheidet-ueber-ausnahme-beim-fahrerlaubnisentzug/) - Das Landgericht Osnabrück (LG) hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist oder ob es auch hier Ausnahmen zur Regel geben kann. Wie so oft bei Rechtsfragen, hieß es auch hier: "Kommt ganz drauf an." Und wenn man die sogenannte
- [Unmobiles Mobilgerät? Arbeitgeber darf nicht auf feste Montage des Betriebsratslaptops bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/unmobiles-mobilgeraet-arbeitgeber-darf-nicht-auf-feste-montage-des-betriebsratslaptops-bestehen/) - Dass Betriebsräte ein Stein im Schuh der Arbeitgeber sein können, nicken sicher auch Arbeitnehmer ab. Denn die Interessen von Arbeitgebern und -nehmern laufen naturgemäß oft zuwider. Deshalb aber zu versuchen, dem Betriebsrat das (Arbeits-)Leben schikanös zu erschweren, fällt oft auf die Arbeitgeber selbst zurück. So wie im Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG): Der zugrundeliegende Streit
- [Kein Elterngrundrecht für Pflegeeltern: Berechtigter Wechsel der Pflegestelle zum Zweck der besseren Förderung des Kindes](https://www.ktp-anwalt.de/kein-elterngrundrecht-fuer-pflegeeltern-berechtigter-wechsel-der-pflegestelle-zum-zweck-der-besseren-foerderung-des-kindes/) - Wenn ein Pflegekind aus der bestehenden Bindung zur Pflegefamilie herausgerissen wird, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die ehemaligen Pflegeeltern haben, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Das Ehepaar im folgenden Fall wusste sich nicht mehr weiterzuhelfen, als beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde einzureichen. Für mehr als vier Jahre waren Eheleute die Dauerpflegeeltern des Kindes gewesen, nachdem
- [Fehlender Reisepass: Reisebüro muss wegen mangelnder Aufklärungspflicht keinen Schadensersatz leisten](https://www.ktp-anwalt.de/fehlender-reisepass-reisebuero-muss-wegen-mangelnder-aufklaerungspflicht-keinen-schadensersatz-leisten/) - Durch offene Grenzen besonders innerhalb der EU kann einiges in Vergessenheit geraten, was nach wie vor im Großteil der Welt auf Reisen gilt. Und das betrifft nicht nur Stromadapter und Geldumtausch - der Reisepass ist nach wie vor ein großes Must-have, wenn einer eine Reise tut. Ob ein Reisebüro eine Hinweispflicht hat, wenn der Reisende
- [Besichtigungsrecht des Vermieters: Eigentümerinteressen müssen gegenüber Gesundheitsgefahren auf Mieterseite zurückstehen](https://www.ktp-anwalt.de/besichtigungsrecht-des-vermieters-eigentuemerinteressen-muessen-gegenueber-gesundheitsgefahren-auf-mieterseite-zurueckstehen/) - Unser Grundgesetz regelt in Art. 13 die sogenannte Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbstverständlich gibt es Voraussetzungen, die auch dieses Grundrecht außer Kraft setzen - dennoch zeigt dieses Grundrecht, was die Wohnung uns Menschen bedeutet. Sie ist ein sicherer Rückzugsort, die dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum zusichert. Da eine Mietwohnung jedoch einen anderen Eigentümer als die Bewohner
- [Streichung des Ersatzerben: Offensichtlich bedachte Erbreihenfolge schließt Spielräume bei Testamentsauslegung aus](https://www.ktp-anwalt.de/streichung-des-ersatzerben-offensichtlich-bedachte-erbreihenfolge-schliesst-spielraeume-bei-testamentsauslegung-aus/) - Oft genug muss gerichtlich geklärt werden, was ein Erblasser womöglich gewollt hatte, als dieser schlichtweg unklare oder stark lückenhafte Formulierungen in seiner letztwilligen Verfügung wählte. Im Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) verhielt es sich umgekehrt. Hier sahen Nachkommen mehr Raum für eine Testamentsauslegung zu ihren Gunsten, als der Erblasser selbst offengelassen hatte. Der kinderlose Erblasser
- [Gesteigerte Sorgfaltspflicht: Radfahrer muss Abbiegeabsicht dem neben ihm Radelnden deutlich ankündigen](https://www.ktp-anwalt.de/gesteigerte-sorgfaltspflicht-radfahrer-muss-abbiegeabsicht-dem-neben-ihm-radelnden-deutlich-ankuendigen/) - Weder Kennzeichen noch Blinker und eben auch keine schützende Hülle außer der bekleideten eigenen Haut: Fahrradfahren ist mit vielen Risiken behaftet. Und genau darum gilt auch besondere Vorsicht für jeden, der sich auf zwei Rädern durchs Leben bewegt. Im folgenden Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nicht etwa die Unfallfolgen von zwei ungleich
- [Weisungsrecht des Arbeitgebers: Bei der Bestimmung von Arbeitsbekleidung bleibt der Betriebsrat außen vor](https://www.ktp-anwalt.de/weisungsrecht-des-arbeitgebers-bei-der-bestimmung-von-arbeitsbekleidung-bleibt-der-betriebsrat-aussen-vor/) - Vor dem Arbeitsgericht Suhl (ArbG) standen sich ein Arbeitgeber und dessen Betriebsrat gegenüber. Grund war eine Anordnung des Arbeitgebers über Arbeitskleidung. Dabei wurde hier noch nicht einmal vorgeschrieben, welche Bekleidung genau zu tragen sei, sondern vielmehr, welche nicht. Nach Übernahme durch einen Konkurrenten hing der Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben aus, dass das Tragen der
- [3.000 EUR Entschädigung: Folgen der Fremdunterbringung dürfen nicht gravierender sein als der Verbleib bei einem Elternteil](https://www.ktp-anwalt.de/3-000-eur-entschaedigung-folgen-der-fremdunterbringung-duerfen-nicht-gravierender-sein-als-der-verbleib-bei-einem-elternteil/) - Im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ging es um einen Sechsjährigen, der Opfer des Trennungsstreits seiner Eltern wurde. Der Vater bezichtigte die Mutter der Kindesmisshandlung, das Jugendamt brachte den Jungen ins Heim, von wo aus er vier Monate später zurück zur Mutter kam und später durch Entscheidung des Familiengerichts zum Vater wechselte. Hatte
- [Kein Recht auf absolute Stille: Bewegt sich Lärm von Hundespielplatz im gesetzlichen Rahmen, muss er toleriert werden](https://www.ktp-anwalt.de/kein-recht-auf-absolute-stille-bewegt-sich-laerm-von-hundespielplatz-im-gesetzlichen-rahmen-muss-er-toleriert-werden/) - So ein Bello kann entzückend sein - wenn er nur so wenig bellt wie möglich. Selbst wer Hunden zugeneigt ist, muss eingestehen, dass mehrere Bellos auf einem Haufen eine Menge (lauten) Spaß haben können, auch auf Kosten zweibeiniger Mitbürger. Wie viel Lärm nun Anwohner durch einen Hundespielplatz genau ertragen müssen, musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG)
- [Straftat dem Vermieter gegenüber: Todesdrohung führt zu außerordentlicher Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/straftat-dem-vermieter-gegenueber-todesdrohung-fuehrt-zu-ausserordentlicher-kuendigung/) - Ob der folgende Fall damit zusammenhängt, dass der Umgang in Deutschland rauer geworden ist und viele Nerven blank liegen, bleibt dahingestellt. Fakt ist, dass das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern traditionell spannungsgeladen sein kann. Dennoch gibt es Grenzen, die man im Umgang miteinander besser nie überschreiten sollte. Das Urteil des Amtsgerichts Hanau (AG) ist daher
- [Teilungsanordnung: Umdeutung einer letztwilligen Verfügung in wirksames Rechtsgeschäft](https://www.ktp-anwalt.de/teilungsanordnung-umdeutung-einer-letztwilligen-verfuegung-in-wirksames-rechtsgeschaeft/) - Die Auslegung von Testamenten und Erbverträgen gehört zum Regelfall, wenn es um die Ermittlung des letzten Willens eines Erblassers geht. Welche Folgen es haben kann, wenn das Rechtsgeschäft, das der Erblasser gewollt hat, unzulässig ist, war Gegenstand dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG). Die Eheleute hatten sich aufgrund eines notariellen gemeinschaftlichen Testaments gegenseitig zu Erben
- [Angemessenes Risiko: Verunfallt ein Polizeifahrzeug bei Verfolgung, kann Flüchtender zur Haftung gezogen werden](https://www.ktp-anwalt.de/angemessenes-risiko-verunfallt-ein-polizeifahrzeug-bei-verfolgung-kann-fluechtender-zur-haftung-gezogen-werden/) - Der folgende Fall des Landgerichts Frankenthal (LG) hat es in sich. Denn hier stand die Frage im Raum, ob ein vor einer Fahrzeugkontrolle Flüchtender für Unfallfolgen haften muss, die auf den ersten Blick die polizeilichen Verfolger verursacht haben. Und wie es eben so ist, für die Gesamtbetrachtung stellt das Gericht vor der Beantwortung die Gegenfrage
- [Zustimmung des Betriebsrats ersetzt: Über Teilzeitverkäuferinnen, Wunsch nach Mehrarbeit und Neueinstellung auf 20-Stunden-Basis](https://www.ktp-anwalt.de/zustimmung-des-betriebsrats-ersetzt-ueber-teilzeitverkaeuferinnen-wunsch-nach-mehrarbeit-und-neueinstellung-auf-20-stunden-basis/) - Wann Arbeitgeber Bitten um Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften zu beachten haben, zeigt dieser Fall des Arbeitsgerichts Mannheim (ArbG). Dabei geht es einmal mehr um ein Anrecht, das in der Praxis viel zu oft scheitert, weil eine geäußerte Bitte zu oft mit einem konkreten Angebot verwechselt wird. Und dass beides auch im Arbeitsrecht eben nicht
- [Rücknahme des Scheidungsantrags: Bei Mutwilligkeit kann Verfahrenskostenhilfe nur noch einschränkend bewilligt werden](https://www.ktp-anwalt.de/ruecknahme-des-scheidungsantrags-bei-mutwilligkeit-kann-verfahrenskostenhilfe-nur-noch-einschraenkend-bewilligt-werden/) - Nimmt man einen Scheidungsantrag zurück, womit man das Verfahren beendet (weil der andere Ehegatte selbst keinen Antrag gestellt hatte), und stellt kurz darauf erneut einen Scheidungsantrag, entstehen sowohl bei Gericht als auch beim Rechtsanwalt doppelte Kosten. Wer dabei auf staatliche Verfahrenskostenhilfe (VKH) angewiesen ist, muss gute Gründe haben. Und diese hatte die Frau im Fall
- [Tatsachenbehauptung statt Meinung: Transportschaden als Grund für schlechte Onlinebewertung muss nachgewiesen werden können](https://www.ktp-anwalt.de/tatsachenbehauptung-statt-meinung-transportschaden-als-grund-fuer-schlechte-onlinebewertung-muss-nachgewiesen-werden-koennen/) - Bewertungen in Onlineportalen sind heute deshalb absolut üblich, weil sich Konsumenten für Erfahrungen anderer mit einem Produkt, das sie nicht anfassen können, vor dem Kauf ebenso interessieren wie zu Dienstleistungen, bei denen schon zu Offline-Zeiten immer die "gute Empfehlung" zählte. Umso wichtiger ist es dann auch, dass Empfehlungen oder auch Kritiken auf realen Erfahrungen basieren.
- [Umgehung des Mieterschutzes: Kündigung wegen künstlich herbeigeführten Eigenbedarfs unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/umgehung-des-mieterschutzes-kuendigung-wegen-kuenstlich-herbeigefuehrten-eigenbedarfs-unwirksam/) - Eine Eigenbedarfskündigung ist ein probates Mittel, um Mieter aus einer Wohnung oder einem Haus zu kündigen. Das ist insoweit auch in Ordnung, da Miete eben kein Eigentum darstellt. Wie der Name es aber bereits sagt: Es muss bei der Eigenbedarfskündigung der entsprechende Bedarf auch bestehen und im Zweifel nachgewiesen werden. In einem der besonders umkämpften
- [Wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich: Irrtum über die Werthaltigkeit eines Nachlasses kann zur Anfechtung der Erbschaftsannahme führen](https://www.ktp-anwalt.de/wirtschaftliche-betrachtungsweise-massgeblich-irrtum-ueber-die-werthaltigkeit-eines-nachlasses-kann-zur-anfechtung-der-erbschaftsannahme-fuehren/) - Wird eine Erbschaft unter falscher Annahme über die Werthaltigkeit angenommen, kann dies in Ausnahmefällen zu einer Anfechtung der Erbschaftsannahme führen. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) spielten sogar gleich zwei Insolvenzverfahren eine entscheidende Rolle. Noch zu Lebzeiten führte die Erblasserin einen Rechtsstreit gegen ein Universitätsklinikum aufgrund eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungsfehlers. Über das Vermögen der Erblasserin
- [Verletzung der Aufsichtspflicht: Beschaffenheit eines Einkaufswagens verbietet es, Fünfjährige allein damit rangieren zu lassen](https://www.ktp-anwalt.de/verletzung-der-aufsichtspflicht-beschaffenheit-eines-einkaufswagens-verbietet-es-fuenfjaehrige-allein-damit-rangieren-zu-lassen/) - Wer alltägliche Notwendigkeiten zusammen mit einem kleinen Kind zu bewältigen hat, weiß, dass kleine spielerische Routinen das Ganze etwas auflockern und somit erleichtern. Das Amtsgericht Neunkirchen (AG) musste über einen Fall entscheiden, bei dem ein Vater seiner Tochter erlaubte, nach Beladen des Familienautos den leeren Einkaufswagen zurückschieben zu dürfen. Sie ahnen womöglich, was folgte. Nachdem
- [Haftung für Mindestlohn? Außenstehenden Dritten haften GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht persönlich](https://www.ktp-anwalt.de/haftung-fuer-mindestlohn-aussenstehenden-dritten-haften-gmbh-geschaeftsfuehrer-grundsaetzlich-nicht-persoenlich/) - In diesem Fall, der bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, war das böse Ende seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer fast absehbar, da dieser schon des Öfteren seinen Lohn zu spät erhielt. Wie es dann für die Ansprüche von Arbeitnehmern gegen die Geschäftsführer persönlich aussieht, wenn das unternehmerische Kind durch Insolvenz endgültig in den Brunnen gefallen ist,
- [Wer mehr betreut, zahlt weniger: Gesetzgebungsvorschlag zum Kindesunterhalt bei asymmetrischem Wechselmodell](https://www.ktp-anwalt.de/wer-mehr-betreut-zahlt-weniger-gesetzgebungsvorschlag-zum-kindesunterhalt-bei-asymmetrischem-wechselmodell/) - Das Bundesjustizministerium hat im August 2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Reformbedarf besteht, weil die bisherige "Düsseldorfer Tabelle" als Normalfall vor Augen hat, dass nach einer Trennung ein Elternteil den Lebensmittelpunkt für die Kinder bietet (bisher klassisch: die Mutter) und der andere nur ein Umgangsrecht ausübt (bisher klassich: der Vater). In den letzten
- ["Klimaneutrale" Lebensmittel: Bei Werbung ohne weitergehende Information droht Unterlassungsklage](https://www.ktp-anwalt.de/klimaneutrale-lebensmittel-bei-werbung-ohne-weitergehende-information-droht-unterlassungsklage/) - Wer heutzutage verantwortungsvoll naschen und schlemmen möchte, sollte allgemein auf mehr achten als nur auf seine eigene schlanke gute Linie. Klimaneutralität ist eines der Schlagworte, nach denen sich manche Verbraucher in ihrem Konsumverhalten richten - ein schlagkräftiges Verkaufsargument also für einige Unternehmen. Zu Recht? Das musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bei gleich zwei Firmen entscheiden.
- [Schäden beim Umzug: Empfindliche Haftpflichtkosten bei Wiederherstellung beschädigter Wandverkleidung](https://www.ktp-anwalt.de/schaeden-beim-umzug-empfindliche-haftpflichtkosten-bei-wiederherstellung-beschaedigter-wandverkleidung/) - Wie gut man fährt, wenn man eine Haftplichtversicherung hat, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete. Eher schlecht gefahren ist hier der Schädiger mit dem Fahrstuhl - im Rahmen seines Umzugs mit so einigen sperrigen Einrichtungsgegenständen. Denn die zwei Kratzer, die er hinterließ, waren "klein, aber oho". Der Mieter nutzte beim
- [Auskunftsrecht bejaht: Nachvermächtnisnehmer kann Anspruch auf Bestandsverzeichnis haben](https://www.ktp-anwalt.de/auskunftsrecht-bejaht-nachvermaechtnisnehmer-kann-anspruch-auf-bestandsverzeichnis-haben/) - Gegenstand des folgenden Rechtsstreits vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) war einmal mehr die Auslegung eines Testaments, das im Jahr 1986 verfasst wurde. Ausschlag dafür gab der Wunsch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Die Erben waren der Auffassung, dass dieser unerfüllt bleiben müsse, da es sich bei dem Antragsteller um einen Vermächtnisnehmer handle, der
- [Alternative Demonstrationsroute: Behinderung und Gefährdung des Verkehrs sprechen gegen Versammlung auf Autobahn](https://www.ktp-anwalt.de/alternative-demonstrationsroute-behinderung-und-gefaehrdung-des-verkehrs-sprechen-gegen-versammlung-auf-autobahn/) - Unser Grundgesetz garantiert das Recht, sich sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel zu versammeln. Eine solche Versammlung unter freiem Himmel - allgemeinhin als Demonstration bezeichnet - muss entgegen aller Unkenrufe zwar nicht genehmigt, aber in aller Regel gemäß Versammlungsgesetz angemeldet werden. Warum? Damit die Ordnungsbehörden einen sicheren und ungestörten Verlauf der Demonstration
- [Demokratie herabgewürdigt: "Reaktionär faschistoidem Staat" ist Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar](https://www.ktp-anwalt.de/demokratie-herabgewuerdigt-reaktionaer-faschistoidem-staat-ist-fortsetzung-des-arbeitsverhaeltnisses-nicht-zumutbar/) - Es ist immer wieder erstaunlich, dass sich Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu Vergleichen mit der Nazidiktatur hinreißen lassen. Im Fall vor dem Landesarbeitsgericht München (LAG) ließ sich ausgerechnet eine Referentin für Rundgangführungen im ehemaligen Konzentrationslager Dachau zu einem Faschismusvergleich hinreißen. Die Frau, die bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts als Referentin für
- [Ex droht mit Nacktfotos: OLG Hamm entscheidet über Verfahrenskostenhilfe zur Durchsetzung der sexuellen Selbstbestimmung](https://www.ktp-anwalt.de/ex-droht-mit-nacktfotos-olg-hamm-entscheidet-ueber-verfahrenskostenhilfe-zur-durchsetzung-der-sexuellen-selbstbestimmung/) - Dass man gewisse Risiken eingeht, wenn man jemandem seine Nacktbilder schickt, liegt auf der Hand - aber immerhin hat man rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die Veröffentlichung im Internet zu wehren. Obwohl das nach einer Selbstverständlichkeit klingt, sah das Amtsgericht Bielefeld (AG) das zunächst anders. Doch dann war das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am Zug. Eine Frau
- [Zweijährige Klagefrist: Folgen unzureichender Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs fallen unter EU-Recht](https://www.ktp-anwalt.de/zweijaehrige-klagefrist-folgen-unzureichender-erstversorgung-an-bord-eines-flugzeugs-fallen-unter-eu-recht/) - An Bord eines Flugzeugs ereignete sich ein Unfall. Dieser für sich war jedoch nicht direkt Dreh- und Angelpunkt, warum der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Rate gezogen werden musste. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Folgen einer daraufhin erfolgten schädlichen Erstversorgung dem EU-Übereinkommen von Montreal oder aber den landesspezifischen (hier österreichischen) Gesetzen unterliegen. Warum
- [Zweifamilienhaus mit Vermieter: Kündigungsprivileg greift nicht bei geringem Nutzungsumfang als Ferienwohnung  Bewohnt der Vermieter selbst eine Wohnung im Mietshaus, kann es nicht nur nachbarschaftlich schnell(er) zu Ärger kommen. Sind in dem Haus lediglich zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, kann der Vermieter gemäß § 573a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch kündigen, ohne einen Kündigungsgrund nachweisen zu müssen. Wann dieser Paragraph greift, war der Kern des Falls vor dem Landgericht Traunstein (LG).  In diesem Fall ging es zwar um ein solches Haus - hier allerdings hatte der Vermieter seinen Erstwohnsitz in einer anderen Stadt und nutzte seine Wohnung im betreffenden Haus als Ferienwohnung. Die andere Wohnung war vermietet. Deren Mietern gegenüber sprach er eine Kündigung aus unter Berufung auf den entsprechenden Paragraphen im BGB - also ohne dass er eine besondere Begründung für die Kündigung nachweisen musste. Schließlich legte er eine Räumungsklage ein, und die Sache landete vor dem LG.  Das Gericht befand die Nutzung als Ferienwohnung in nur geringem Umfang - nur alle zwei Monate für ein verlängertes Wochenende - für die erleichterte Kündigungsmöglichkeit nach § 573a BGB als unzureichend. Der zeitliche Umfang war derart gering, dass eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit von aus dem engen Zusammenleben herrührenden Spannungen nicht besteht. Es gab keine Kündigungsprivilegierung nach § 573a BGB bei nur gelegentlicher Nutzung als Ferienwohnung. Die Kündigung war unwirksam.  Hinweis: Viele Mieter - aber auch Vermieter - wissen nicht, dass Mieter in einem vom Vermieter selbstbewohnten Zweifamilienhaus keinen Kündigungsschutz haben. Das sollte ab sofort beachtet werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die Entscheidung richtig ist.       Quelle: LG Traunstein, Urt. v. 03.05.2023 - 3 S 2451/22](https://www.ktp-anwalt.de/zweifamilienhaus-mit-vermieter-kuendigungsprivileg-greift-nicht-bei-geringem-nutzungsumfang-als-ferienwohnung-bewohnt-der-vermieter-selbst-eine-wohnung-im-mietshaus-kann-es-nicht-nur-nachbarschaftl/) - Bewohnt der Vermieter selbst eine Wohnung im Mietshaus, kann es nicht nur nachbarschaftlich schnell(er) zu Ärger kommen. Sind in dem Haus lediglich zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, kann der Vermieter gemäß § 573a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch kündigen, ohne einen Kündigungsgrund nachweisen zu müssen. Wann dieser Paragraph greift, war der
- [Übertragung der Nacherbenanwartschaft: Grundbuchberichtigung auf Basis des Erbscheins, wenn Grundstück noch zum Nachlass gehört](https://www.ktp-anwalt.de/uebertragung-der-nacherbenanwartschaft-grundbuchberichtigung-auf-basis-des-erbscheins-wenn-grundstueck-noch-zum-nachlass-gehoert/) - Wird eine Immobilie vererbt, bedarf es in der Folge einer Berichtigung des Grundbuchs, da die Eintragung durch den Tod des Eigentümers unrichtig geworden ist. Der Nachweis der Unrichtigkeit wird durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt. In der Regel reicht hierfür die Vorlage eines Erbscheins aus. Anders kann es allerdings wie im Fall des Saarländischen
- [Warnblinkerpflicht am Stauende? Verpflichtung nur bei Gefährdungslage - nicht bei Behinderung des nachfolgenden Verkehrs](https://www.ktp-anwalt.de/warnblinkerpflicht-am-stauende-verpflichtung-nur-bei-gefaehrdungslage-nicht-bei-behinderung-des-nachfolgenden-verkehrs/) - Auffahrunfälle am Ende eines Staus gehören zu den traurigen, da oft tragisch endenden, Klassikern im Verkehrsrecht. Daher ist jeder Führer eines Kfz gut beraten, sich und andere durch Aufmerksamkeit und Warnung zu schützen, wenn er sich selbst einem Stau nähert - am naheliegendsten mithilfe von Warnblinkern. Wie es sich aber mit der Pflicht, die Warnblinkanlage
- [Arbeitsunfähig während Kündigungsfrist: Fehlender Kausalzusammenhang führt zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitsunfaehig-waehrend-kuendigungsfrist-fehlender-kausalzusammenhang-fuehrt-zur-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall/) - Es wird stets problematisch, wenn eine Arbeitsunfähigkeit mit der Kündigungsfrist zusammenfällt. Ob der Arbeitnehmer bei seiner Krankmeldung bereits etwas von seiner Kündigung ahnte, blieb in diesem Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) ebenso unbeachtet wie eine derartige Mutmaßung des Arbeitgebers. Denn der Arbeitnehmer hatte durch sein Timing alles richtig gemacht. Ein Arbeitgeber wurde von einem Arbeitnehmer
- [Nachlassforderung trotz Pflichtteilsverzichts: Erben müssen Unterhalt der geschiedenen Witwe zahlen](https://www.ktp-anwalt.de/nachlassforderung-trotz-pflichtteilsverzichts-erben-muessen-unterhalt-der-geschiedenen-witwe-zahlen/) - Dass Erben einer geschiedenen Witwe weiterhin Unterhalt zahlen müssen, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Die Anwendbarkeit dieser Regelung war beim Oberlandesgericht Celle (OLG) im Zusammenhang mit einem Ehevertrag zu prüfen. In dem Ehevertrag hatten nämlich die Ehefrau und der - nun verstorbene - Ehemann nicht nur den Unterhaltsanspruch recht eigenwillig geregelt, sondern auch gegenseitig auf
- [Trotz eigenständigen Vertrags: Mit der Wohnung angemietete Garage kann nicht getrennt gekündigt werden](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-eigenstaendigen-vertrags-mit-der-wohnung-angemietete-garage-kann-nicht-getrennt-gekuendigt-werden/) - Wer Wohnraum anmietet, freut sich, wenn zusätzlich eine Garage zur Verfügung steht. Dass diese Zusatzkosten verursacht, versteht sich von selbst. Aber dafür einen eigenen Vertrag abzuschließen, mutet ungewöhnlich an. Darf diese Garage denn auch gekündigt werden, wenn die Nutzung der Garage in einem eigenständigen Vertrag neben dem Wohnungsmietvertrag geregelt wurde, wenn man weiterhin im Mietobjekt
- [Gesetzliche Vermutungsregelung: Auslegung der Vor- und Nacherbschaft in einem gemeinschaftlichen Testament](https://www.ktp-anwalt.de/gesetzliche-vermutungsregelung-auslegung-der-vor-und-nacherbschaft-in-einem-gemeinschaftlichen-testament/) - Wer über Antworten auf offene Fragen mutmaßen muss, sucht nach Anhaltspunkten, die nahelegen, was mit großer Wahrscheinlichkeit gemeint gewesen war. So auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), das mit der Interpretation eines handschriftlich verfassten letzten Willens betraut wurde. Und siehe da: Die Bestimmung von Ersatzerben gab dem Gericht einen Wink in die vermutet richtige
- [Abgasskandal: Motorhersteller haften nur bei Vorsatz](https://www.ktp-anwalt.de/abgasskandal-motorhersteller-haften-nur-bei-vorsatz/) - Wer wie und ob er überhaupt im sogenannten Abgasskandal haftbar zu machen war und ist, scheint immer noch nicht komplett ausverhandelt zu sein. Das zeigt auch dieser Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Es ging es um die Frage, ob Hersteller von Motoren auch haftbar gemacht werden können, wenn es sich dabei nicht
- [Fortsetzung nicht zumutbar: Veröffentlichtes Video mit "Impfung macht frei" führt zur Kündigung eines Lehrers](https://www.ktp-anwalt.de/fortsetzung-nicht-zumutbar-veroeffentlichtes-video-mit-impfung-macht-frei-fuehrt-zur-kuendigung-eines-lehrers/) - Bei der Verharmlosung des Holocausts kennen die meisten Arbeitgeber kein Pardon. Vor allem öffentliche Arbeitgeber sehen sich in der Pflicht, Umtriebe ihrer Beschäftigten dahingehend im Auge zu behalten - und im Ernstfall empflindlich zu ahnden. Auch der Lehrer dieses Falls wird gewusst haben, welche Konsequenzen ihm drohen. Dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) Verfahrensfehler bei der
- [Nicht zusammen eingeklagbar: Ansprüche zur Nutzungsentschädigung vor und nach der Scheidung sind getrennt zu behandeln](https://www.ktp-anwalt.de/nicht-zusammen-eingeklagbar-ansprueche-zur-nutzungsentschaedigung-vor-und-nach-der-scheidung-sind-getrennt-zu-behandeln/) - "Wir lassen uns erstmal scheiden und können danach immer noch die finanziellen Dinge klären" - so häufig diese entspannt wirkende Vereinbarung auch getroffen wird, ist sie fast nie eine gute Idee. Auch nicht in diesem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) landete. Mann und Frau hatten ein gemeinsames Haus. Die Frau zog aus. Der
- [Ersatzbeförderung und Ausgleichszahlung: Rollstuhlfahrer durfte Flugzeug erst als Letzter verlassen und verpasste Anschlussflug](https://www.ktp-anwalt.de/ersatzbefoerderung-und-ausgleichszahlung-rollstuhlfahrer-durfte-flugzeug-erst-als-letzter-verlassen-und-verpasste-anschlussflug/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem folgenden Urteil die Rechte von Reisenden mit Handikap enorm gestärkt. Denn hier scheint es, dass ein Mensch durch die Tatsache, auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein, eher wie sperriges Gut behandelt wurde. Er musste zuletzt aussteigen und verpasste seinen Anschlussflug. Ob er auf Ausgleich hoffen durfte? Der BGH hat
- [Anmietung während Pandemie: Wer als Gewerbemieter die Risiken kannte, darf nicht auf Mietminderung hoffen](https://www.ktp-anwalt.de/anmietung-waehrend-pandemie-wer-als-gewerbemieter-die-risiken-kannte-darf-nicht-auf-mietminderung-hoffen/) - Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob im Gewerberaummietrecht eine Absenkung der Miete während der Corona-Zeit rechtmäßig gewesen ist. Dieses Mal war es am Oberlandesgericht Koblenz (OLG), die Antwort darauf zu finden, ob ein Gewerbemieter Anspruch auf Mietminderung hat, obwohl ihm bei Anmietung die geschäftlichen Risiken der Pandemie bereits hätten bekannt sein
- [Zugewandtes Grundstück veräußert: Annahme eines Vermächtnisses durch konkludentes Handeln](https://www.ktp-anwalt.de/zugewandtes-grundstueck-veraeussert-annahme-eines-vermaechtnisses-durch-konkludentes-handeln/) - Ein Vermächtnisnehmer kann das ihm zugedachte Vermächtnis durch ausdrückliche Erklärung annehmen. Ob aber bereits sein Handeln Rückschlüsse darauf zulässt, dass das Vermächtnis angenommen werden soll, klärte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) kürzlich anhand des folgenden Falls. Die Erblasser - zwei Eheleute - hatten sich im Rahmen eines Erbvertrags wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die drei gemeinsamen Kinder
- [Verfolgung vereitelt: Irrtümliche Angaben zum Fahrer berechtigen zur Fahrtenbuchauflage](https://www.ktp-anwalt.de/verfolgung-vereitelt-irrtuemliche-angaben-zum-fahrer-berechtigen-zur-fahrtenbuchauflage/) - Immer wieder versuchen Fahrzeughalter nach Verkehrsverstößen, die Ermittlung des verursachenden Fahrers zu vereiteln. Ein bei den Behörden beliebtes Instrument, ahnungsloses Schulterzucken auf Halterseite künftig zu vermeiden, ist die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs. Und weil dieses Instrument bei den Fahrzeughaltern auf wenig Gegenliebe stößt, müssen Gerichte wie das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG) immer wieder bewerten, ob
- [Trotz DSGVO-Verstoßes: Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch nach widerrechtlicher Datenauswertung möglich](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-dsgvo-verstosses-kuendigung-wegen-arbeitszeitbetrugs-auch-nach-widerrechtlicher-datenauswertung-moeglich/) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt unter anderem vor, wann eine Videoüberwachung von wem wie abzulaufen hat, und vor allem, wie lange erhobene Daten gespeichert und entsprechend verwertet werden dürfen. Dass aber auch eine Videoüberwachung, die gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstößt, zu einer Kündigung führen kann, zeigt dieser Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. Ein Arbeitnehmer
- [Billigkeitsprüfung bei Versorgungsanrechten: Wer sein Anrecht aus privater Altersversorgung verschweigt, bekommt vom anderen auch nichts](https://www.ktp-anwalt.de/billigkeitspruefung-bei-versorgungsanrechten-wer-sein-anrecht-aus-privater-altersversorgung-verschweigt-bekommt-vom-anderen-auch-nichts/) - Bei einer Ehescheidung werden alle Altersversorgungen mit dem jeweiligen Ehezeitanteil hälftig geteilt. Um zu wissen, welche Versorgungsträger wegen eines solchen Auskunftsersuchens angeschrieben werden müssen, füllen die Scheidungswilligen für das Gericht ein Formular (V10) aus, in dem sie jeweils ihre Versorgungsträger angeben. Der folgende Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt auf, welche betrügerischen Möglichkeiten des "Vergessens"
- [Kosten der Schadensabwendung: Mahnung entbehrlich, wenn Schuldner vor Fälligkeit erklärt, nicht rechtzeitig leisten zu können](https://www.ktp-anwalt.de/kosten-der-schadensabwendung-mahnung-entbehrlich-wenn-schuldner-vor-faelligkeit-erklaert-nicht-rechtzeitig-leisten-zu-koennen/) - Ein Grundsatz besagt: Wer seine Schulden nicht zahlt, muss zunächst abgemahnt werden, bevor er rechtliche Schritte zu erwarten hat. Wie es aber mit Grundsätzen so ist: Es gibt Ausnahmen - auch in diesem Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Produktionsteile für die Montage von Fahrzeugcockpits sollten nach Mexiko verschifft werden. Dann musste allerdings
- [Mehrkosten durch Baustopp: WEG hat Schadensersatzanspruch nach erwirkter Aussetzung eines Beschlusses](https://www.ktp-anwalt.de/mehrkosten-durch-baustopp-weg-hat-schadensersatzanspruch-nach-erwirkter-aussetzung-eines-beschlusses/) - Mieter, die besonders in unsicheren Zeiten von einer eigenen Immobilie träumen, führt dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich vor Augen, dass Eigentum verpflichtet - und im Fall einer Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus auch der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegenüber. Zwar gibt es auch hier Rechte, aber eben auch entsprechende Pflichten, die so manches Mal unerwartbar teuer werden
- [Bindungswirkung im Erbscheinsverfahren: Ehefrau per Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt](https://www.ktp-anwalt.de/bindungswirkung-im-erbscheinsverfahren-ehefrau-per-versaeumnisurteil-fuer-erbunwuerdig-erklaert/) - Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage geäußert, ob die Erbunwürdigkeit auch im Wege eines rechtskräftigen Versäumnisurteils erklärt werden kann. Erst einmal kurz zum Allgemeinen: Erbunwürdig kann unter anderem derjenige sein, der Straftaten gegen den Erblasser begangen oder diesen durch Täuschung oder Drohung zu einer bestimmten Verfügung von Todes wegen veranlasst hat. Steht eine
- ["Speed" auf Cannabis: Wer berauscht E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis](https://www.ktp-anwalt.de/speed-auf-cannabis-wer-berauscht-e-scooter-faehrt-riskiert-seine-fahrerlaubnis/) - Wer schon mal auf diesen nervigen Dingern gestanden und damit "Speed" gegeben hat, muss zugeben: E-Scooter können nicht nur doof rumliegen oder -stehen, sondern durchaus Spaß machen. Doch in Verbindung mit dem öffentlichen Straßenverkehr ist Spaß immer arg nüchtern zu betrachten - vor allem, wenn man motorisiert unterwegs ist. Daher sei allen, denen zumindest ihre
- [Unternehmerisches Risiko: Arbeitgeber kann im Kündigungsfall keine Vermittlungsprovisionen auf Arbeitnehmer abwälzen](https://www.ktp-anwalt.de/unternehmerisches-risiko-arbeitgeber-kann-im-kuendigungsfall-keine-vermittlungsprovisionen-auf-arbeitnehmer-abwaelzen/) - Häufig werden Arbeitnehmer erst durch einen Personalvermittler gefunden. Doch muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die gezahlte Provision für die Vermittlung ersetzen, wenn er kurz nach Abschluss des Arbeitsvertrags kündigt? Die Antwort auf diese Frage kann das Bundesarbeitsgericht (BAG) geben. Über eine Personalvermittlung fand ein Arbeitnehmer einen neuen Arbeitgeber. Dieser zahlte an den von ihm beauftragten
- [Existenzminimum hat Vorrang: Unterhaltspflichtiger Vater von drei Kindern darf nicht studieren](https://www.ktp-anwalt.de/existenzminimum-hat-vorrang-unterhaltspflichtiger-vater-von-drei-kindern-darf-nicht-studieren/) - Der Mindestunterhalt für Kinder ist dem Gesetzgeber und den Gerichten heilig. Wer den nicht zahlen kann, braucht eine sehr gute Begründung. Die meinte ein Vater zu haben, denn er studierte und konnte deshalb den Mindestunterhalt für drei Kinder nicht aufbringen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste seinen Bildungshunger mit seiner Unterhaltspflicht abwägen. Zwei Ausbildungen hatte der
- [Pandemiebedingte Terminverschiebung: Vergütungsanspruch von gebuchter Fotografin bei Auftragsneuvergabe](https://www.ktp-anwalt.de/pandemiebedingte-terminverschiebung-verguetungsanspruch-von-gebuchter-fotografin-bei-auftragsneuvergabe/) - Die Pandemie hat so einige unserer Lebensplanungen über den Haufen geworfen. Daher werden uns die rechtlichen Auswirkungen vertraglicher Zu- und Absagen noch eine Weile beschäftigen - so wie den Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob einer beauftragten Hochzeitsfotografin nach pandemiebedingter Terminverschiebung Geld zusteht oder sie den bereits erhaltenen Teilbetrag sogar zurückzahlen muss, wenn sich das
- [Arglist nicht nachweisbar: Keine Anzeichen für akuten Marderbefall beim Hausverkauf](https://www.ktp-anwalt.de/arglist-nicht-nachweisbar-keine-anzeichen-fuer-akuten-marderbefall-beim-hausverkauf/) - Mängel am Haus sollte der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss mitteilen und auch im notariellen Kaufvertrag festhalten. Wenn dem Verkäufer ein Schaden zum Zeitpunkt des Verkaufs jedoch nicht bekannt ist, soll ihm daraus auch später kein Strick gedreht werden können. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste diese Regelung nun in die Realität übersetzen, bei der es
- [Zwangsvollstreckung bei Mietschulden: Kein Recht auf Erteilung eines Erbscheins bei Schulden, die erst nach dem Tod entstanden sind](https://www.ktp-anwalt.de/zwangsvollstreckung-bei-mietschulden-kein-recht-auf-erteilung-eines-erbscheins-bei-schulden-die-erst-nach-dem-tod-entstanden-sind/) - Das Recht zur Erteilung eines Erbscheins an den oder die Erben kann sicher als der Regelfall betrachtet werden. Allerdings kann auch der Gläubiger eines Erblassers einen Erbschein beantragen, soweit er diesen zum Zweck einer Zwangsvollstreckung benötigt. Doch in diesem Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) wurde ein entscheidendes Detail übersehen. Denn hier hatte der Erblasser Mietschulden
- [Mangelnder Ermittlungseifer: Fahrtenbuchauflage aufgehoben, nachdem Naheliegendes liegenblieb](https://www.ktp-anwalt.de/mangelnder-ermittlungseifer-fahrtenbuchauflage-aufgehoben-nachdem-naheliegendes-liegenblieb/) - Wer sich als Privatperson auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, möchte zumeist Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, direkte Verwandte oder Verschwägerte, Pflegeeltern oder auch Pflegekinder schützen. Bei dieser Ahndung einer Ordnungswidrigkeit ersparten sich Straßenverkehrsbehörde und Kreis aber weitere Gedanken, warum sich eine Fahrzeughalterin mit eben jenem Grund weigerte, als Zeugin an der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken. Der daraufhin erteilten Fahrtenbuchauflage
- [Verbot der Sonntagsbeschäftigung: Wettbewerbsfähigkeit allein ist noch kein Grund für Ausnahmegenehmigung](https://www.ktp-anwalt.de/verbot-der-sonntagsbeschaeftigung-wettbewerbsfaehigkeit-allein-ist-noch-kein-grund-fuer-ausnahmegenehmigung/) - Grundsätzlich ist in Deutschland die Arbeit an Sonn- und Feiertagen verboten. Doch Unternehmen dürfen in Ausnahmefällen entsprechende Genehmigungen beantragen. Ob im Fall des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) bei einem Onlinemöbelhändler ein solcher Ausnahmefall vorlag, weil er ohne eine Genehmigung im Wettbewerb mit im Ausland befindlichen Unternehmen benachteiligt sei, lesen Sie hier. Ein Onlinemöbelhaus beschäftigte über 1.600
- [Vorsorgevollmacht hat Vorrang: Bei innerfamiliärem Streit ist Kontrollbetreuer der Bestellung eines Berufsbetreuers vorzuziehen](https://www.ktp-anwalt.de/vorsorgevollmacht-hat-vorrang-bei-innerfamiliaerem-streit-ist-kontrollbetreuer-der-bestellung-eines-berufsbetreuers-vorzuziehen/) - Wer für seinen geistigen Ausfall bei Krankheit oder im Alter vorsorgen will, bevorzugt in einer Vorsorgevollmacht oft lieber Familienangehörige, als sein Schicksal in die Hände eines fremden Betreuers zu legen. Dass diese durchaus nachvollziehbare Entscheidung aber keine Garantie dafür gibt, dass alles reibungsfrei abläuft, beweist auch der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH)
- [Flug als Gesamtheit: Starts oder Landungen außerhalb der EU](https://www.ktp-anwalt.de/flug-als-gesamtheit-starts-oder-landungen-ausserhalb-der-eu/) - Startet oder landet ein Flugzeug mit Verspätung, können sich für die Reisenden nach der EU-Fluggastrechteverordnung Ansprüche ergeben. Wie es sich mit Starts oder Landungen außerhalb der EU verhält, musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen. Eine Frau hatte über ein Reisebüro einen Flug mit der Fluggesellschaft S von Stuttgart nach Zürich, dann Flüge von Zürich nach Philadelphia
- [Gekündigter Gewerberaummietvertrag: Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Rechnung für Gewerberäume](https://www.ktp-anwalt.de/gekuendigter-gewerberaummietvertrag-kein-zurueckbehaltungsrecht-bei-fehlender-rechnung-fuer-gewerberaeume/) - Für Gewerbetreibende ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten. Sie wird eingenommen und an das Finanzamt abgeführt. Wer als Gewerbetreibender etwas kauft, erhält die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Voraussetzung für Letzteres: das Vorliegen einer Rechnung. Wie verhält es sich aber hinsichtlich dieser Regelung im Mietrecht? Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste hierauf eine Antwort finden. Ein Mann
- [Abwicklungs- statt Dauertestamentsvollstreckung: Entlassung aus dem Amt als Testamentsvollstreckerin wegen grober Pflichtverletzungen](https://www.ktp-anwalt.de/abwicklungs-statt-dauertestamentsvollstreckung-entlassung-aus-dem-amt-als-testamentsvollstreckerin-wegen-grober-pflichtverletzungen/) - Testamentsvollstrecker können von den Erblassern mit unterschiedlichen Aufgaben im Hinblick auf die Aufgabe selbst, aber auch in Bezug auf die Dauer der Testamentsvollstreckung betraut werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Abberufung einer Testamentsvollstreckerin aus ihrem Amt beschäftigen, die sich hierbei nicht an die Vorgaben hielt. Der Erblasser hatte in seinem notariellen Testament
- [Schienen, Wasserstraßen, Menschenansammlung: Bußgeld für Drohnenpiloten nach diversen Ordnungswidrigkeiten](https://www.ktp-anwalt.de/schienen-wasserstrassen-menschenansammlung-bussgeld-fuer-drohnenpiloten-nach-diversen-ordnungswidrigkeiten/) - Mit Kamerafahrten, die noch vor nicht allzu langer Zeit nur Profis mit immens hohem technischen Aufwand vorbehalten waren, kann heute dank Drohnen nahezu jeder Hobbypilot beeindruckend punkten. Doch der Blick von oben ist nicht so regelfrei, wie es einige meinen. Das Amtsgericht Schwerin (AG) musste im Folgenden über die korrekte Nutzung des Verkehrsraums, der oberhalb
- [Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei Gehaltskürzung seines Vorsitzenden nicht gefragt werden](https://www.ktp-anwalt.de/kein-mitbestimmungsrecht-betriebsrat-muss-bei-gehaltskuerzung-seines-vorsitzenden-nicht-gefragt-werden/) - Hintergrund dieses Verfahrens ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Anfang des Jahres, wonach die Vergütung von Betriebsräten bei Volkswagen viel zu hoch gewesen ist. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) wurde daher mit der Beantwortung der Frage beauftragt, ob es sich bei der Gehaltskürzung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden um eine Umgruppierung gehandelt habe, an der der Betriebsrat hätte
- [Verfahrenskostenhilfe für Notarvertrag: OLG bestätigt allseitiges Interesse an einer Einigung ohne streitiges Verfahren](https://www.ktp-anwalt.de/verfahrenskostenhilfe-fuer-notarvertrag-olg-bestaetigt-allseitiges-interesse-an-einer-einigung-ohne-streitiges-verfahren/) - Auch wenn jemand "arm im Sinne des Gesetzes" ist und damit Verfahrenskostenhilfe (VKH) für sein Scheidungsverfahren bekommt, kann ein zusätzlicher Notarvertrag sinnvoll sein. So war es im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg: Die Eheleute wollten sich über ihre Vermögensauseinandersetzung (Zugewinnausgleich) und den Unterhalt nicht vor Gericht streiten, sondern fanden mithilfe ihrer Anwälte eine außergerichtliche Lösung,
- [Abwesenheitsnotiz als Werbung? Autoreply-E-Mail darf als allgemeiner Abbinder Internetpräsenzen aufführen](https://www.ktp-anwalt.de/abwesenheitsnotiz-als-werbung-autoreply-e-mail-darf-als-allgemeiner-abbinder-internetpraesenzen-auffuehren/) - Sie kennen das sicherlich auch: Ihr Ansprechpartner ist im Urlaub und Sie erhalten eine E-Mail, dass er erst ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder erreichbar ist. Wie es sich mit weiteren Inhalten einer solchen Abwesenheitsnotiz verhält und ob es sich bei einer solchen um eine verbotene Werbemaßnahme handeln kann, musste das Amtsgericht Augsburg klären. Ein führender
- [Schlüssel weg: Ersatz einer Schließanlage kann kostspielig werden](https://www.ktp-anwalt.de/schluessel-weg-ersatz-einer-schliessanlage-kann-kostspielig-werden/) - Ein verlorener oder gar gestohlener Schlüssel ist ein Ärgernis, das viele nachvollziehen können. Wenn der Schlüssel sogar einer Schließanlage zugehörig war, können neben dem privaten Ungemach noch empfindliche Kosten auf den Unglücksraben zukommen. Wie es sich dann mit deren Verteilung verhält, musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klären. Eine Mieterin ließ ihren Kellerschlüssel im Schloss der
- [Vorverstorbener Schlusserbe: Im Zweifel werden Zuwendungen auf die Abkömmlinge erstreckt](https://www.ktp-anwalt.de/vorverstorbener-schlusserbe-im-zweifel-werden-zuwendungen-auf-die-abkoemmlinge-erstreckt/) - Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen spielt in der täglichen Praxis der Rechtsanwendung eine entscheidende Rolle. Je genauer die Formulierung in einem Testament ist, desto weniger Raum für eine Auslegung verbleibt. So dachte es sich im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) auch der Sohn einer Erblasserin, als dieser einen Erbschein beantragte, der ihn als namentlich benannten
- [Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Regelvermutung für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen](https://www.ktp-anwalt.de/trunkenheitsfahrt-mit-e-scooter-regelvermutung-fuer-die-ungeeignetheit-des-taeters-zum-fuehren-von-kraftfahrzeugen/) - Wie in einem Uhrwerk können auch auf unseren Straßen bereits die kleinsten (Zahn-)Räder große Schäden anrichten. Das sollte jedem erwachsenen Verkehrsteilnehmer bewusst sein - besonders dann, wenn dieser nachweislich eine Fahrprüfung erfolgreich absolviert hat. In diesem Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) daher auch entscheiden, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter den Entzug
- [Gleichstellungsbeauftragte: Generell erteilte Zustimmung reicht für befristete Einstellung eines Lehrers aus](https://www.ktp-anwalt.de/gleichstellungsbeauftragte-generell-erteilte-zustimmung-reicht-fuer-befristete-einstellung-eines-lehrers-aus/) - In vielen Bundesländern müssen neben dem Personalrat auch die Gleichstellungsbeauftragten bei Einstellungen zustimmen - so auch in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo sich der folgende Fall zugetragen hat. Hier war es am Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, wenn die Gleichstellungsbeauftragte bei der Einstellung nicht beteiligt worden ist. Der befristet beschäftigte
- [Kein rückwirkender Unterhalt: Mahnung durch das Jobcenter löst keinen Verzug aus](https://www.ktp-anwalt.de/kein-rueckwirkender-unterhalt-mahnung-durch-das-jobcenter-loest-keinen-verzug-aus/) - Vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) ging es um den Unterhalt für ein volljähriges Kind von Februar bis Oktober. Und so bitter es für den jungen Mann auch war: Hier zeigte sich eine der Folgen des Erwachsenwerdens - der Dschungel an zwingenden Abläufen, die es zu berücksichtigen gilt, um seine Ansprüche geltend zu machen. Zunächst hatte
- [Lockdowns und Nutzungseinschränkungen: Nur schwere Verletzung von Vertragspflichten rechtfertigt Fitnessstudiokündigung](https://www.ktp-anwalt.de/lockdowns-und-nutzungseinschraenkungen-nur-schwere-verletzung-von-vertragspflichten-rechtfertigt-fitnessstudiokuendigung/) - Kein Monat ohne Entscheidungen rund um die rechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Man ahnt, dass dies bei den verschiedenen rechtlichen Bereichen zu diesem Thema noch eine ganze Weile andauern wird. Denn auch für die Rechtsprechung war und ist die Auseinandersetzung mit den Konsequenzen ein weites Feld. Daher ging die Frage, wann der Vertrag mit dem Fitnessstudio
- [Verletzung der Aufklärungspflicht: Makler haftet, wenn sein Expose die Existenz eines Überbaus unterschlägt](https://www.ktp-anwalt.de/verletzung-der-aufklaerungspflicht-makler-haftet-wenn-sein-expose-die-existenz-eines-ueberbaus-unterschlaegt/) - Wer eine Immobilie kauft, verlässt sich häufig auf den Makler. Wie es sich mit Fehlern auf Maklerseite verhält, war Kern des Prozesses, den das Landgericht Lübeck (LG) zu verhandeln hatte. Ob hier Absicht oder nur Schlamperei vorgelegen hat, ist unklar. Fakt aber war, dass das vom Makler erstellte Expose einen Fehler enthielt, der zu einer
- [Chaos durch Nachlassgericht: OLG Celle rügt grobe Unrichtigkeit richterlicher Erbscheine](https://www.ktp-anwalt.de/chaos-durch-nachlassgericht-olg-celle-ruegt-grobe-unrichtigkeit-richterlicher-erbscheine/) - Auch Gerichte machen Fehler. Und nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (OLG) nehmen diese Fehler im Bereich des Erbrechts im Land Niedersachsen derart zu, dass das Ansehen der Justiz in Gefahr scheint. Was war passiert? So einiges, wie Sie hier lesen können. Die Eheleute hatten im Jahr 2019 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Wortlaut aufgesetzt: "Wir
- [Keine hinreichende Rechtsgrundlage: Fahrverbot gilt nicht für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge](https://www.ktp-anwalt.de/keine-hinreichende-rechtsgrundlage-fahrverbot-gilt-nicht-fuer-fahrerlaubnisfreie-fahrzeuge/) - Dass eine Trunkenheitsfahrt auf sogenannten fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrad oder neuerdings auch E-Scootern zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, haben Gerichte bereits entschieden. Ob eine Fahrerlaubnisbehörde hingegen auch eben jenes Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nach einer Trunkenheitsfahrt verbieten darf, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) klären. Dem Kläger war wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr
- [Mindesteinsatzquote verpasst: Keine Vertragsverlängerung durch Saisonabbruch aufgrund der Pandemie in der Regionalliga](https://www.ktp-anwalt.de/mindesteinsatzquote-verpasst-keine-vertragsverlaengerung-durch-saisonabbruch-aufgrund-der-pandemie-in-der-regionalliga/) - Der vorzeitige Abbruch einer Spielsaison wegen Corona führte auch bei einigen Fußballern zu konkreten wirtschaftlichen Folgen. Ein Spieler klagte sich durch die Instanzen bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Er war der Meinung, dass ihm die Pandemie verwehrte, seine Mindesteinsatzquote zu erfüllen, um eine weitere Spielzeit unter Vertrag genommen zu werden. Der Fußballer schloss einen für
- [Auch ohne Sorgerecht: Leibliche Eltern müssen bei Änderung des Nachnamens beteiligt werden](https://www.ktp-anwalt.de/auch-ohne-sorgerecht-leibliche-eltern-muessen-bei-aenderung-des-nachnamens-beteiligt-werden/) - Auch wenn Eltern ihr Sorgerecht verloren haben, muss das Familiengericht sie bei wichtigen Entscheidungen über die Kinder am Verfahren beteiligen. Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) ging es dabei um den Wunsch einer Pflegefamilie, gemeinsam mit ihren Pflegekindern denselben Nachnamen tragen zu dürfen. Doch wer meint, "sorgerechtslos" bedeute, dass die leiblichen Eltern bezüglich ihrer Kinder
- [Ablehnung der Einstandspflicht: Selbstbelastung gegenüber Versicherung unterliegt der Mitwirkungspflicht](https://www.ktp-anwalt.de/ablehnung-der-einstandspflicht-selbstbelastung-gegenueber-versicherung-unterliegt-der-mitwirkungspflicht/) - Im Strafverfahren muss niemand belastende Aussagen gegen sich selbst tätigen. Wie das im Verhältnis zum eigenen Versicherer aussieht, musste das Landgericht Osnabrück (LG) klären. Dabei ging es immerhin um die nicht unerhebliche Schadenshöhe von rund 640.000 EUR. Anfang 2018 wurde die Inneneinrichtung eines Restaurants in Osnabrück durch ein Feuer erheblich beschädigt. Die Versicherungsnehmerin hatte den
- [Beweislast beim Mieter: Verzug der Mietzahlung nach angeblicher Zahlung ohne vermieterseitigen Geldeingang](https://www.ktp-anwalt.de/beweislast-beim-mieter-verzug-der-mietzahlung-nach-angeblicher-zahlung-ohne-vermieterseitigen-geldeingang/) - Schon viele Urteile gab es zu der Frage, bis wann Miete beim Vermieter eingegangen sein muss. Daher gehört es für die meisten Mieter auch schon zum Allgemeinwissen, dass sie alles daran setzen sollten, ihre Miete immer pünktlich zu zahlen - egal, woran es sonst noch mangelt. Der folgende Fall des Landgerichts Berlin (LG) stellt klar,
- [Motiv statt Bedingung: Urlaubsantritt als Anlass zur Testamentserstellung](https://www.ktp-anwalt.de/motiv-statt-bedingung-urlaubsantritt-als-anlass-zur-testamentserstellung/) - Wieder einmal musste gerichtlich über die inhaltliche Interpretation eines Testaments entschieden werden. In dem Verfahren vor dem Landgericht Hagen (LG) ging es darum, ob der vorliegende letzte Wille der Erblasserin sich nur auf eine bestimmte Bedingung - nämlich das Versterben während eines anstehenden Urlaubs - bezog oder aber darüber hinaus Gültigkeit haben sollte. Die Beteiligten
- [Für E-Fahrzeuge mit Parkschein! Zwei übereinanderhängende Zusatzzeichen bedingen einander](https://www.ktp-anwalt.de/fuer-e-fahrzeuge-mit-parkschein-zwei-uebereinanderhaengende-zusatzzeichen-bedingen-einander/) - Die Unterschiede von "übereinander" und "nebeneinander" sind in diesem Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) landete, womöglich von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Dass bereits höchstrichterlich entschieden wurde, dass sich ein Zusatzzeichen auf das unmittelbar über ihm befindliche Verkehrszeichen bezieht, gilt sogar für den Fall, dass sich ein weiteres Zusatzzeichen dem vorigen
- [Eindeutiges Abhängigkeitsverhältnis: Kanzleiinhaber beschäftigt scheinselbständige Rechtsanwälte](https://www.ktp-anwalt.de/eindeutiges-abhaengigkeitsverhaeltnis-kanzleiinhaber-beschaeftigt-scheinselbstaendige-rechtsanwaelte/) - Immer, wenn es um Scheinselbständigkeit geht, wird es für den entsprechenden Auftrag- oder Arbeitgeber im Nachhinein meistens richtig teuer. Im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, handelte es sich um einen Rechtsanwalt - und der hätte besser wissen müssen, welche Anhaltspunkte für eine Scheinselbständigkeit sprechen. Ein seit 1982 niedergelassener Rechtsanwalt beschäftigte als
- [Kein Erbarmen beim Mindestunterhalt: Für Kindesunterhalt muss der Vater 48 Wochenstunden arbeiten](https://www.ktp-anwalt.de/kein-erbarmen-beim-mindestunterhalt-fuer-kindesunterhalt-muss-der-vater-48-wochenstunden-arbeiten/) - Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat erneut schlüssig dargelegt, dass der Mindestunterhalt für Kinder seinen Namen zu Recht trägt. Denn dieser Mindestunterhalt stelle schließlich den Betrag dar, der laut "Düsseldorfer Unterhaltstabelle" mindestens geschuldet sei. Und weniger als mindestens ist nur in den seltensten Ausnahmen möglich. Das musste auch ein selbständiger Fliesenleger (Einmannbetrieb) lernen, der mit seinem
- [Einordnung als Umgehungsgeschäft: Keller ist als ortsüblicher Bestandteil einer Berliner Wohnung nicht separat vermietbar](https://www.ktp-anwalt.de/einordnung-als-umgehungsgeschaeft-keller-ist-als-ortsueblicher-bestandteil-einer-berliner-wohnung-nicht-separat-vermietbar/) - Wer als Vermieter meint, dass rechtliche Rahmenbedingungen leicht zu umgehen sind, wenn man nur will, sollte dieses Urteil des Landgerichts Berlin (LG) unbedingt kennen. Denn was bei Pkw-Stellplätzen oder Garagen gilt, ist in Berlin bei Kellerräumen nicht ohne weiteres möglich - nämlich, sie separat zu vermieten. Wer das dennoch tut, legt sich durch eine Umgehung
- [Europäisches Nachlasszeugnis: EuGH muss klären, welche Einwendungen eine Erteilung verhindern](https://www.ktp-anwalt.de/europaeisches-nachlasszeugnis-eugh-muss-klaeren-welche-einwendungen-eine-erteilung-verhindern/) - Ein Sachverhalt mit internationalem Bezug hat das Amtsgericht Lörrach (AG) dazu veranlasst, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Europäischen Erbrechtsverordnung vorzulegen. Konkret geht es um die konkrete Auslegung, wann welche Arten der Einwendungen die Erteilung eines Nachlasszeugnisses verhindern können. Was genau war dort passiert? Der verstorbene Erblasser, der sowohl deutscher als auch französischer Staatsangehöriger war,
- [Fahrtenbuchauflage für Gesamtfuhrpark: Wer erst nach Androhung empfindlicher Konsequenzen mitwirkt, darf nicht auf Milde hoffen](https://www.ktp-anwalt.de/fahrtenbuchauflage-fuer-gesamtfuhrpark-wer-erst-nach-androhung-empfindlicher-konsequenzen-mitwirkt-darf-nicht-auf-milde-hoffen/) - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) in Saarlouis musste sich im Folgenden mit einer Halterin verschiedener Firmenfahrzeuge auseinandersetzen, die sich mit den Folgen ihrer Renitenz bei der Mitwirkung von Anhörungsverfahren befassen musste. Ob allein ihre Nachgiebigkeit bei der Verfolgung der letzten Ordnungswidrigkeit das Verhängen einer Fahrtenbuchauflage bezüglich aller auf sie zugelassenen Fahrzeuge verhindern kann, lesen Sie
- [Arbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht ersetzt Betriebsratszustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitszeitbetrug-arbeitsgericht-ersetzt-betriebsratszustimmung-zur-kuendigung-des-betriebsratsvorsitzenden/) - Einem Mitglied des Betriebsrats zu kündigen, ist zwar weitaus schwieriger als bei üblichen Arbeitnehmern, unmöglich ist dies aber bei weitem nicht. Und auch als Betriebsratsvorsitzender ist man vor einer Kündigung nicht gefeit, wenn man grundlegende Pflichten verletzt hat. Zur Not muss eine verwehrte, aber hierbei stets notwendige Zustimmung des Gremiums zur Kündigung gerichtlich ersetzt werden
- [Berechnung von Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Differenzunterhalts kann für betreuenden Elternteil entscheidend sein](https://www.ktp-anwalt.de/berechnung-von-trennungsunterhalt-beruecksichtigung-des-differenzunterhalts-kann-fuer-betreuenden-elternteil-entscheidend-sein/) - Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (AG) musste über einen Fall entscheiden, in dem die Ehefrau, die die gemeinsamen Kinder betreute, wie so oft weniger verdiente als ihr Mann. Der Mann verlangte dennoch Unterhalt von ihr. Zu Recht? Lesen Sie hier, wie eine solche Fallgestaltung zustande kommt und wie sie entschieden wurde. Rechnerisch hatte der getrennt lebende Mann
- [Jobcenter muss übernehmen: Miete von Sozialwohnung kann nicht als unangemessen angesehen werden](https://www.ktp-anwalt.de/jobcenter-muss-uebernehmen-miete-von-sozialwohnung-kann-nicht-als-unangemessen-angesehen-werden/) - Es gibt ein interessantes neues Urteil zur Höhe der vom Jobcenter zu übernehmenden Mietkosten für eine Sozialwohnung. Das hierfür verantwortliche Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) schloss dabei eine teilweise recht große Lücke zwischen Theorie und Praxis. Es passte die Erwartungen des Jobcenters an die Realität an - besonders für Leistungsempfänger in Ballungsräumen ein Urteil von großer Bedeutung.
- [Kein Mietminderungsgrund: Sich unbekleidet sonnender Vermieter mindert Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht](https://www.ktp-anwalt.de/kein-mietminderungsgrund-sich-unbekleidet-sonnender-vermieter-mindert-gebrauchstauglichkeit-der-mietsache-nicht/) - Mietmängel stellen auf Umstände ab, die die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache mindern. Regelmäßig werden Gerichte damit beauftragt herauszufinden, wann ein solcher Umstand vorliegt und Mieter zu einer Mietminderung entsprechend berechtigt sind. Ob ein solcher Mietmangel auch vorliegt, wenn sich der eigene Vermieter im Hof nackt sonnt, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) neben
- [Neue Schlusserbeneinsetzung: Vereinbarter Änderungsvorbehalt kann wechselbezügliche Verfügungen flexibel halten](https://www.ktp-anwalt.de/neue-schlusserbeneinsetzung-vereinbarter-aenderungsvorbehalt-kann-wechselbezuegliche-verfuegungen-flexibel-halten/) - Grundsätzlich gilt im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments, dass wechselbezügliche Verfügungen nach dem Tod eines Ehegatten nachträglich nicht mehr abgeändert werden können. Doch wie so oft gibt es auch hier Ausnahmefälle - oder wie der Jurist sagt: Es muss auf den Einzelfall abgestellt werden. Und mit eben einem solchen Ausnahmefall hatte sich im Folgenden das Brandenburgische
- [Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Erscheinungsbild der Baumkrone gibt ausreichend Hinweise auf notwendige Zusatzkontrollen](https://www.ktp-anwalt.de/verkehrssicherungspflicht-bei-strassenbaeumen-erscheinungsbild-der-baumkrone-gibt-ausreichend-hinweise-auf-notwendige-zusatzkontrollen/) - Straßenbäume haben es nicht leicht - besonders hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse müssen sie oft mehr aushalten, als sie können. Wenn einer von ihnen Ballast abwirft, kommt es naturgemäß meist zu Schäden. In diesem Fall litt glücklicherweise nur geparktes Blech. Dennoch musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klären, ob dessen Halterin Anspruch auf Schadensersatz hat.
- [Arbeitskampf ohne Gewerkschaft: Teilnahme an wildem Streik rechtfertigt fristlose Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitskampf-ohne-gewerkschaft-teilnahme-an-wildem-streik-rechtfertigt-fristlose-kuendigung/) - Das Arbeitsrecht räumt Arbeitnehmern eine Vielzahl arbeitskämpferischer Maßnahmen ein. Dennoch gelten auch im Arbeitskampf Regeln, die selbst bei noch so berechtigten Forderungen nicht übertreten werden sollten. Dass man sonst schnell seinen Kündigungsschutz verlieren kann, zeigt der Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) landete. Der Lieferdienst Gorillas, der seine Lieferanten als Rider bezeichnet, sah sich
- [Familienmitglied Hund: "Wechselmodell" durch Benutzungsregelung nach billigem Ermessen](https://www.ktp-anwalt.de/familienmitglied-hund-wechselmodell-durch-benutzungsregelung-nach-billigem-ermessen/) - Für die meisten Hundehalter ist und bleibt das Tier ein gleichberechtigtes Familienmitglied. Da auf Tiere jedoch die Vorschriften für Sachen anzuwenden sind, haben verschiedene Familiensenate bereits kategorisch ausgeschlossen, dass über einen Umgang mit einem Tier nach denselben Maßstäben wie bei Kindern zu entscheiden sei. Das Landgericht Frankenthal (LG) fand im folgenden Fall dennoch einen Weg
- [Googles Ergänzungsvorschläge: Kein Anspruch auf Löschung bei erkennbar unbestimmter Autocomplete-Funktion](https://www.ktp-anwalt.de/googles-ergaenzungsvorschlaege-kein-anspruch-auf-loeschung-bei-erkennbar-unbestimmter-autocomplete-funktion/) - Niemand hört oder liest gern Negatives über sich in aller Öffentlichkeit - auch und vor allem nicht im Internet. Ob jedoch alles, das einen persönlich berührt, gelöscht werden muss, ist auch bei der größten aller Suchmaschinen immer wieder die Frage. Es muss immer auf den Einzelfall abgestellt werden. Dieses Mal musste das Oberlandesgericht Frankfurt am
- [Verstoß gegen Mietpreisbremse: Zahlt Sozialbehörde die Miete, bleibt der Anspruch auf Mietrückzahlungen ihr vorbehalten](https://www.ktp-anwalt.de/verstoss-gegen-mietpreisbremse-zahlt-sozialbehoerde-die-miete-bleibt-der-anspruch-auf-mietrueckzahlungen-ihr-vorbehalten/) - Klar, wer nachweislich zu viel bezahlt hat, kann eine Rückerstattung verlangen. Das ist bei Mietzahlungen nicht anders. Wie es sich aber mit einem solchen Anspruch bei Mietern verhält, die Sozialleistungen beziehen, musste das Landgericht Berlin (LG) klären. Ein Mieter verlangte Teile seiner gezahlten Miete zurück. Er war nämlich der Auffassung, dass die Miete zu hoch
- [Schwierige Nachlasspflegschaft: Nachlasspflegervergütung ist auch eine Frage von Erfahrung und Aufwand](https://www.ktp-anwalt.de/schwierige-nachlasspflegschaft-nachlasspflegerverguetung-ist-auch-eine-frage-von-erfahrung-und-aufwand/) - Manche Rechnungen verschlagen einem schier den Atem. Dass dies oftmals nicht an unverschämten Forderungen des Rechnungsstellers, sondern an mangelnder Fachkenntnis des Rechnungsempfängers liegt, zeigt auch der folgende Fall. Hier konnte ein Miterbe den in Rechnung gestellten Aufwand des Nachlasspflegers nicht nachvollziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) konnte ihm jedoch weiterhelfen. Nach dem Tod des
- [Alleinhaftung des Wartepflichtigen: Mitverschulden des Unfallgegners kann bei Rotlichtverstoß völlig zurücktreten](https://www.ktp-anwalt.de/alleinhaftung-des-wartepflichtigen-mitverschulden-des-unfallgegners-kann-bei-rotlichtverstoss-voellig-zuruecktreten/) - Vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) vertrat ein Fahrzeugführer die Meinung, dass er mit seinem Rotlichtverstoß nicht Schuld am daraufhin entstandenen Unfall tragen würde. Doch statt sich in seiner Annahme bestätigt zu fühlen, musste er eine Lehrstunde zum korrekten Verhalten vor, an und nach Behelfsampeln über sich ergehen lassen. Der spätere Kläger befuhr mit seinem Pkw
- [Elternteilzeit abgelehnt: Unklare Formulierung als Ankündigung statt als Antrag interpretiert](https://www.ktp-anwalt.de/elternteilzeit-abgelehnt-unklare-formulierung-als-ankuendigung-statt-als-antrag-interpretiert/) - Der folgende Fall ist einmal mehr ein Paradebeispiel für die Folgen unbedacht selbstverfasster Texte. Denn wer sich nicht an festgeschriebene Anforderungen hält, bringt sich selbst ganz schnell um seine Rechte. Dass auch bei einem Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit auf die erforderlichen Formalien geachtet werden sollte, zeigt der Fall des Landesarbeitsgerichts München (LAG). Eine
- [Eigenheimverkauf: Steuerfalle für ausgezogenen Ehegatten](https://www.ktp-anwalt.de/eigenheimverkauf-steuerfalle-fuer-ausgezogenen-ehegatten/) - Wer seine Einfamilienhaushälfte bei der Scheidung an den Ehegatten überträgt, hat oft das Thema "Spekulationssteuer" nicht vor Augen. Bei dieser geht es um das Versteuern von Veräußerungsgewinnen aus Immobilien, wenn innerhalb einer sogenannten Haltefrist von zehn Jahren an- und verkauft wird. Im folgenden Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) prüfen, welche steuerlichen Bedingungen vorlagen. 2008 hatten
- [Insolvente Fluggesellschaft: Ausgleichszahlungen gehören laut BGH zu vorrangigen Masseverbindlichkeiten](https://www.ktp-anwalt.de/insolvente-fluggesellschaft-ausgleichszahlungen-gehoeren-laut-bgh-zu-vorrangigen-masseverbindlichkeiten/) - Es ist hinlänglich bekannt, dass man nach Flugverspätung oder -annullierungen einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen geltend machen kann. Was aber mit den Ansprüchen passiert, wenn die Fluggesellschaft plötzlich insolvent ist, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Im Juni 2019 buchte ein Mann für sich und eine weitere Person Flüge. Kurz vor Abflug im Dezember wurde das Insolvenzverfahren
- [Streit am Maschendrahtzaun: Bambus weg, Ranken weg, Obstbäume kürzer - nur alte Eibe bleibt verschont](https://www.ktp-anwalt.de/streit-am-maschendrahtzaun-bambus-weg-ranken-weg-obstbaeume-kuerzer-nur-alte-eibe-bleibt-verschont/) - Mit der Sesshaftigkeit unserer Spezies hat mutmaßlich auch der Nachbarschaftstreit Einzug in unser Leben gehalten. In die lange Geschichte dieses folgenreichen Miteinanders reiht sich nun auch der Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ein, in dem die zwei im Streit befindlichen Nachbarn offensichtlich ziemlich viel Wert darauf gelegt haben, möglichst freie Sicht auf das Grundstück des
- [Intelligenzminderung und Schwerhörigkeit: Zweifel an Testierfähigkeit müssen durch Gutachten geklärt werden](https://www.ktp-anwalt.de/intelligenzminderung-und-schwerhoerigkeit-zweifel-an-testierfaehigkeit-muessen-durch-gutachten-geklaert-werden/) - Im Folgenden wird die wichtige Frage behandelt, wann der letzte Wille zu beachten und wann er berechtigterweise anzuzweifeln ist, wenn der Testierwille des Erblassers wegen Intelligenzminderung und hochgradiger Schwerhörigkeit infragesteht. Das erstinstanzliche Amtsgericht Neubrandenburg (AG) machte bei seiner Beurteilung einen entscheidenden Fehler, den das Oberlandesgericht Rostock (OLG) schließlich korrigierte. Der Erblasser erstellte drei Testamente, die
- [Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Mutmaßlicher Raser setzt Einsichtsrecht in gesamte Messakte durch](https://www.ktp-anwalt.de/verfassungsbeschwerde-erfolgreich-mutmasslicher-raser-setzt-einsichtsrecht-in-gesamte-messakte-durch/) - Welche Detailinformationen darf man einsehen, um einen gegen sich erhobenen Vorwurf entkräften zu können? Diese Frage wollte ein Mann beantwortet haben, dem anhand von Messgerätsdaten (Blitzer) ein Tempoverstoß vorgeworfen wurde. In zwei Instanzen wurde ihm die vollumfängliche Akteneinsicht jedoch verwehrt. Und da es sich hierbei um Grundsätzliches handelte, landete der Fall schließlich vor dem Verfassungsgerichtshof
- [Bei rechtswirksamer Übereinkunft: Teilkündigung über Homeoffice-Arbeitsplatz nur ausnahmsweise wirksam](https://www.ktp-anwalt.de/bei-rechtswirksamer-uebereinkunft-teilkuendigung-ueber-homeoffice-arbeitsplatz-nur-ausnahmsweise-wirksam/) - Nicht erst die Pandemie hat das Homeoffice im Berufsalltag vieler etabliert. Arbeitnehmer, die im Managementbereich vornehmlich digital und fernmündlich arbeiten, genießen bereits seit geraumer Zeit den Status, an Ergebnissen und nicht an örtlicher Präsenz gemessen zu werden. Auch wenn das Homeoffice also nichts Neues ist, gibt es darum dennoch immer wieder Streitigkeiten - häufig dann,
- [BGH zum Versorgungsausgleich: Auch die Grundrente ist bei Scheidung zu teilen](https://www.ktp-anwalt.de/bgh-zum-versorgungsausgleich-auch-die-grundrente-ist-bei-scheidung-zu-teilen/) - Seit 2021 gilt: Wer 33 oder mehr Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat (oder derweil Kindererziehungszeiten angesammelt hat), erwirbt sogenannte Grundrentenpunkte. Im Rentenalter wird geprüft, ob die Grundrente zur Auszahlung kommt. Denn wer zu viel anderweitiges Einkommen hat, hat davon nichts. Bei gleich zwei Oberlandesgerichten (OLG) war streitig, ob (und wenn ja wie) diese
- [Fluggastrechteverordnung: Alkohol keine erstattungsfähige "Erfrischung" bei Flugverspätung](https://www.ktp-anwalt.de/fluggastrechteverordnung-alkohol-keine-erstattungsfaehige-erfrischung-bei-flugverspaetung/) - Den Ärger über die Folgen von Flugverspätungen sollte man nur dann unter Zuhilfenahme alkoholischer Getränke herunterspülen, wenn man sich diese auch leisten kann. Und das nicht allein aus gesundheitlichen Aspekten, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht. Ob man mit einer großzügigen Ausgabenerstattung seitens des für die Verspätung verantwortlichen Luftfahrtunternehmens rechnen kann, musste das Amtsgericht Hannover (AG)
- [Renitente Ruhestörer: Wirksame Abmahnung muss jedem Mieter gegenüber ausgesprochen werden](https://www.ktp-anwalt.de/renitente-ruhestoerer-wirksame-abmahnung-muss-jedem-mieter-gegenueber-ausgesprochen-werden/) - Wer auch immer in einem Mietobjekt für eine Ruhestörung verantwortlich gemacht wird - es ist wichtig, eine entsprechende Abmahnung stets allen Wohnungsmietern gegenüber auszusprechen, um im Ernstfall auf der sicheren Seite zu stehen. Im folgenden Fall des Amtsgerichts Essen (AG) war der Umstand, dass der Vermieter dies im erstmaligen Fall nicht getan hatte, aber zu
- [Ein "Nichts" von 40.000 EUR: Testamentsauslegung vom eindeutigen Wortlaut hin zum allgemeinen Sprachgebrauch](https://www.ktp-anwalt.de/ein-nichts-von-40-000-eur-testamentsauslegung-vom-eindeutigen-wortlaut-hin-zum-allgemeinen-sprachgebrauch/) - Zwischen der Testamentserstellung und dem tatsächlichen Erbfall kann viel geschehen. Wie diese neuen Umstände mit dem Wortlaut in der letzten Verfügung in Einklang zu bringen sind, müssen immer wieder Gerichte klären. Im folgenden Fall musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) ein "Nichts" in Höhe von 40.000 EUR gerecht aufteilen. Die Erblasserin, die im Jahr 2020 verstarb,
- [Erkennbare Zugehörigkeit: Vorfahrtsrecht einer Landstraße geht auf fahrbahnbegleitenden Radweg über](https://www.ktp-anwalt.de/erkennbare-zugehoerigkeit-vorfahrtsrecht-einer-landstrasse-geht-auf-fahrbahnbegleitenden-radweg-ueber/) - Was dem einen eindeutig erscheint, stößt bei anderen auf Widerspruch. So landete auch der folgende Fall vor dem Landgericht Frankenthal (LG). Dieses musste klarstellen, dass Verkehrsteilnehmer, die in eine vorfahrtsberechtigte Straße einfahren möchten, dem dort passierenden Radverkehr Vorfahrt zu gewähren haben - und zwar auch dann, wenn dieser einen dort parallel verlaufenden Radweg nutzt. Hintergrund
- [Arbeitsunfähigkeit in Altersteilzeit: Urlaubsanspruch verfällt auch bei längerer Freistellungsphase nicht](https://www.ktp-anwalt.de/arbeitsunfaehigkeit-in-altersteilzeit-urlaubsanspruch-verfaellt-auch-bei-laengerer-freistellungsphase-nicht/) - Die komplexe Thematik der Altersteilzeit führt immer wieder zu Problemen. Die Frage, die in diesem Fall auftauchte, konnte erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) final klären. Denn dieser musste die EU-Richtlinien dahingehend überprüfen, wie nach einer langen Freistellungsphase mit zuvor nicht genommenem Urlaub umzugehen ist. Ein Arbeitnehmer war von 1986 bis Ende September 2019 bei seinem
- [Kein Eintrag als Vater: Wer ein Kind geboren hat, bleibt auch nach Geschlechtsänderung dessen Mutter](https://www.ktp-anwalt.de/kein-eintrag-als-vater-wer-ein-kind-geboren-hat-bleibt-auch-nach-geschlechtsaenderung-dessen-mutter/) - Viele fühlen sich überfordert, die Pfade tradierter Geschlechteridentitäten zu verlassen. Darum kommt der Rechtsprechung auch hier eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu - sie gibt vor, auf was Menschen ein Anrecht haben, das sie notfalls auch einklagen können. Dass Neues auch für Gerichte oft schwer zu bewerten ist, zeigt auch der folgende Fall. Hier musste sich
- [Keine Corona-Tests erforderlich: Preisminderung, weil der Gastwirt die Hochzeit erheblich störte](https://www.ktp-anwalt.de/keine-corona-tests-erforderlich-preisminderung-weil-der-gastwirt-die-hochzeit-erheblich-stoerte/) - Zweieinhalb Jahre Pandemie hatten dem Restaurantbetreiber zum Zeitpunkt des folgenden Falls sicherlich schwer zugesetzt. Die Gastronomie litt schließlich besonders hart unter den Kontaktverboten, und das Verstärken, Lockern und erneute Verstärken behördlicher Maßnahmen trugen sicherlich nicht zur Klarheit über aktuell geltende Vorgaben bei. Dennoch musste das Amtsgericht München (AG) hier Recht sprechen - und zwar auf
- [Verbotene Eigenmacht: Gewaltsamer Zutritt des Vermieters zieht Schadensersatzforderungen nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/verbotene-eigenmacht-gewaltsamer-zutritt-des-vermieters-zieht-schadensersatzforderungen-nach-sich/) - Der folgende Fall zeigt wieder einmal hervorragend, wie schnell man als Vermieter falsch liegen kann, wenn es ums eigene Recht geht. Dass hier das konsequente Hinzuziehen eines Mietrechtsanwalts anzuraten gewesen wäre, beweist auch das eindeutige Urteil, das vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) gesprochen wurde. Es ging um ein bebautes Gewerbegrundstück. Der spätere Mieter wollte das Grundstück
- [Ehegüterrecht schlägt Erbrecht: Errungenschaftsgemeinschaft nach kubanischem Recht mindert Ehegattenerbquote](https://www.ktp-anwalt.de/ehegueterrecht-schlaegt-erbrecht-errungenschaftsgemeinschaft-nach-kubanischem-recht-mindert-ehegattenerbquote/) - Im nächsten Fall wird es ein wenig kompliziert. Nicht, was die bikulturelle Ehe zwischen einem Deutschen und einer Kubanerin angeht, sondern vielmehr wegen der Unterscheidung des Erbrechts von dem Ehegüterrecht. Denn nachdem der deutsche Erblasser verstarb, musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eben beides miteinander abwägen, um festzustellen, welche Erbquote der Witwe nun zuzumessen sei. Der
- [Uneinsichtiger Wiederholungstäter: Rechtmäßige Sicherstellung eines Motorrads bei Gefahr der Teilnahme an Straßenrennen](https://www.ktp-anwalt.de/uneinsichtiger-wiederholungstaeter-rechtmaessige-sicherstellung-eines-motorrads-bei-gefahr-der-teilnahme-an-strassenrennen/) - Obwohl sich ein Motorradfahrer nicht durch bereits gemachte Erfahrungen und entsprechende Warnschüsse nach illegalen Straßenrennen läutern ließ, wurde er bei der Beschlagnahmung seines PS-starken "Bocks" dann doch ziemlich empfindlich. Und da das Gesetz Eigentumsrechte sehr ernst nimmt, war es am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG) zu entscheiden, ob diese Maßnahme der Polizei rechtens war.
- [Folgenreiches "Späßchen": Entblößte Genitalien und angedeutetes Ins-Auto-Pinkeln führen auch auf dem Bau zur Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/folgenreiches-spaesschen-entbloesste-genitalien-und-angedeutetes-ins-auto-pinkeln-fuehren-auch-auf-dem-bau-zur-kuendigung/) - Dass manche Berufsbranchen eine derbe Sprache und einen noch derberen Humor für sich beanspruchen, gehört zu einer eher überholten Tradition. Dass heutzutage auch auf dem Bau "Späße" am Arbeitsplatz mehr als nur unpassend sein und entsprechend eine Kündigung nach sich ziehen können, beweist dieser Fall, der vor dem Arbeitsgericht Weiden (ArbG) landete. Ein Maurer hatte
- [Trotz Verwendungszweck "Darlehen": Zuwendung unter künftigen Eheleuten muss nur hälftig zurückgezahlt werden](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-verwendungszweck-darlehen-zuwendung-unter-kuenftigen-eheleuten-muss-nur-haelftig-zurueckgezahlt-werden/) - Manche Paare nehmen es bereits vor der Hochzeit nicht genau mit der Trennung ihrer Finanzen. Andere Paare haben das gemeinsame Ziel, sich steuerlich besonders findig zu verhalten. Schriftliche Verträge gibt es dabei nur selten. All dies zusammen führt oft zu unerwarteten wirtschaftlichen Folgen bei einer Scheidung, wie auch in diesem Fall vor dem Amtsgericht Hamburg
- [Negativzinsen: Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten sind rechtmäßig](https://www.ktp-anwalt.de/negativzinsen-verwahrentgelte-fuer-einlagen-auf-girokonten-sind-rechtmaessig/) - Das Thema Negativzinsen sorgt sowohl bei Banken als auch bei Anlegern für Aufregung. Ob von Banken neben Kontoführungsgebühren weitere Entgelte für die reine Verwahrung des Angesparten erhoben werden dürfen, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beantworten. Eine Bank führte seit April 2020 für Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr ein sogenanntes Verwahrentgelt ein, was sie durch Preisaushang
- [Wohnungseigentümergemeinschaft: Teil der Erhaltungsrücklage darf in eine Liquiditätsrücklage umgewidmet werden](https://www.ktp-anwalt.de/wohnungseigentuemergemeinschaft-teil-der-erhaltungsruecklage-darf-in-eine-liquiditaetsruecklage-umgewidmet-werden/) - Die Erhaltungsrücklage dient - so deutet es schon der Name bereits an - als finanzieller Puffer einer Wohnungseigentümergemeinschaft für anstehende Instandhaltungsmaßnahmen. Ob aus einer solchen Erhaltungsrücklage auch Entnahmen zur Bildung einer "Liquiditätsrücklage" getätigt werden dürfen, musste das Amtsgericht Köln (AG) nach Zweifeln einer Eigentümerin an einer solchen beschlossenen Umwidmung beantworten. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschloss zur
- [Testament aus losen Seiten: Inhaltlicher Zusammenhang und das Gesamtbild eines Ganzen sind entscheidend](https://www.ktp-anwalt.de/testament-aus-losen-seiten-inhaltlicher-zusammenhang-und-das-gesamtbild-eines-ganzen-sind-entscheidend/) - Gerade bei privatschriftlichen Testamenten hat die Einhaltung der sogenannten Formerfordernisse eine besondere Bedeutung. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Testament, das aus mehreren losen Seiten besteht und nur auf der letzten Seite unterzeichnet ist, wirksam errichtet wurde. Die Erblasserin hatte mit ihrem bereits vorverstorbenen Ehemann im Jahr 1991 ein
- [Folgen der Freistellung: Wer Mitarbeitern vertragsmäßige Beschäftigung verweigert, muss sie zur Konkurrenz ziehen lassen](https://www.ktp-anwalt.de/folgen-der-freistellung-wer-mitarbeitern-vertragsmaessige-beschaeftigung-verweigert-muss-sie-zur-konkurrenz-ziehen-lassen/) - Wer Mitarbeiter möglichst schnell per Freistellung loswerden möchte, sollte sich auch damit abfinden, dass die entsprechenden Arbeitnehmer zur direkten Konkurrenz wechseln könnten. Dass das eine nicht ohne das andere geht, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) klarstellen. Ein Unternehmen bekam eine neue Geschäftsführerin. Diese entband quasi über Nacht ihre Stellvertreterin von ihren Aufgaben und
- [Amtsgerichtsurteil erhält Sachrüge: Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeimotorrad in Schräglage braucht Fixpunke](https://www.ktp-anwalt.de/amtsgerichtsurteil-erhaelt-sachruege-geschwindigkeitsmessung-durch-nachfahrendes-polizeimotorrad-in-schraeglage-braucht-fixpunke/) - Im folgenden Fall, der dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) vorgelegt wurde, musste es sich mit dem Urteil eines Amtsgerichts (AG) befassen. Dieses hatte einen Biker wegen zu schnellen Fahrens sowie riskanten Überholens verurteilt. Probleme hierbei machten sowohl die etwas ungewöhnlichere Messmethode als auch das hierfür erstellte Gutachten, das die Messdaten durch das erfolgte Hinterherfahren eigentlich stützen
- [Bis Juni 2024: Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber, das Verbot der Kinderehe nachzubessern](https://www.ktp-anwalt.de/bis-juni-2024-bundesverfassungsgericht-verlangt-vom-gesetzgeber-das-verbot-der-kinderehe-nachzubessern/) - Dass es unserer deutschen Rechtsordnung widerspricht, wenn Kinder heiraten, liegt auf der Hand. Aber der Rechtsstaat muss eine Lösung finden für Minderjährige, die im Ausland wirksam geheiratet haben und nun in Deutschland wohnen. Der Gesetzgeber hatte die Lösung gewählt, Eheschließungen, bei denen ein Beteiligter unter 16 Jahre alt war, als unwirksam anzusehen. Doch nach eingehender
- [Sperrung des Facebookkontos: Eilverfahren verhindert Kontolöschung, beschleunigt aber nicht die Freischaltung](https://www.ktp-anwalt.de/sperrung-des-facebookkontos-eilverfahren-verhindert-kontoloeschung-beschleunigt-aber-nicht-die-freischaltung/) - Ob man wirklich gehackt wurde oder eher selbstverschuldet einer falschen E-Mail aufgesessen ist? Egal, denn ein falscher Klick und das Social-Media-Konto ist schnell gesperrt - für viele Menschen ein Drama. Was für die meisten unter ihnen den Draht zur Welt bedeutet, ist für andere zudem auch eine Frage der beruflichen Existenz. Was gegen eine solche
- [Neues zum Jahrhunderthochwasser: Klauseln mit unangemessener Benachteiligung sind unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/neues-zum-jahrhunderthochwasser-klauseln-mit-unangemessener-benachteiligung-sind-unwirksam/) - Immer wieder versuchen besonders Gewerbevermieter, die Vertragsausgestaltung zu ihren Gunsten zu gewichten. Und tatsächlich sind Gewerbemieter nicht so geschützt wie die Mieter von Wohnräumen. Ob sich aber Vermieter von Gewerbeflächen einen so weiten Spielraum einräumen dürfen, ihren Mietern selbst bei bei höherer Gewalt wie dem Jahrhunderthochwasser das Kündigungsrecht zu versagen und ihnen lediglich die Mietzahlung
- [Ausnahmevorschrift für Rücktritt: Bei Reisebuchung bereits bekannte Pandemie ist kein "außergewöhnlicher Umstand" mehr](https://www.ktp-anwalt.de/ausnahmevorschrift-fuer-ruecktritt-bei-reisebuchung-bereits-bekannte-pandemie-ist-kein-aussergewoehnlicher-umstand-mehr/) - Das "Reisen in Pandemiezeiten" könnte als Rechtsratgeber womöglich bald Regale füllen. Doch noch müssen viele Fälle ausverhandelt werden - so wie der folgende. Hier stellte sich die Frage, ob man von einer Reise zurücktreten kann, die man erst nach dem Pandemieausbruch gebucht hat. Mit der Beantwortung dieser Frage wurde das Landgericht Koblenz (LG) betraut. Ende
- [Ungeschickte Verwalterwahl: Eigentümerversammlung sollte an möglichst neutralen Orten stattfinden](https://www.ktp-anwalt.de/ungeschickte-verwalterwahl-eigentuemerversammlung-sollte-an-moeglichst-neutralen-orten-stattfinden/) - Regelmäßige Eigentümerversammlungen sind vorgeschrieben, wo diese stattzufinden haben, aber nicht. Dass sie vom Verwalter besser auf einigermaßen neutralem Ort ausgestaltet werden sollten, zeigt der folgende Fall. Denn das Landgericht Frankfurt am Main (LG) musste bewerten, ob Beschlüsse rechtmäßig getroffen wurden, wenn eine der Eigentümerparteien sich mit dem anberaumten Versammlungsort nicht hat arrangieren können und daher
- [Europäisches Nachlasszeugnis: Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter sind antragsberechtigt](https://www.ktp-anwalt.de/europaeisches-nachlasszeugnis-erben-vermaechtnisnehmer-testamentsvollstrecker-oder-nachlassverwalter-sind-antragsberechtigt/) - Ein Mittel zur Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung ist das sogenannte europäische Nachlasszeugnis, das von der mit der Erbsache befassten Behörde ausgestellt wird, und mit dem Erben ihren Status in anderen Mitgliedstaaten nachweisen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine mit der Nachlasssache betraute Notarin in Polen berechtigt ist, einen Antrag auf
- [Fehlfunktion der Parkplatzschranke: Wer als Betreiber nicht regelmäßig eine Wartung veranlasst, haftet voll](https://www.ktp-anwalt.de/fehlfunktion-der-parkplatzschranke-wer-als-betreiber-nicht-regelmaessig-eine-wartung-veranlasst-haftet-voll/) - Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) zeigt auf, welche Gefahr droht, wenn man Wartungen und Überprüfungen von technischen Anlagen nicht ernst genug nimmt und dafür keinerlei entsprechende Unterlagen vorlegen kann. Dann haftet der Betreiber im Ernstfall auch ohne weitere Anhaltspunkte für die Schäden eines Unfalls. Ein Mann befuhr mit seinem Wohnmobil einen privaten Parkplatz,
- [Verstoß gegen AGG: Stellenabsage wegen Bevorzugung "flinker Frauenhände" wird teuer](https://www.ktp-anwalt.de/verstoss-gegen-agg-stellenabsage-wegen-bevorzugung-flinker-frauenhaende-wird-teuer/) - Nicht nur Stellenanzeigen sollten geschlechtsneutral sein. Auch bei der Absage von Bewerbern müssen Arbeitgeber aufpassen, sich nicht der Benachteiligung von Bewerbern im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verdächtig zu machen. Im folgenden Fall sah das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) ein solches gesetzeswidriges Verhalten gegeben. Denn die Sachlage war entsprechend klar, da es sich der Arbeitgeber nicht nehmen
- [Keine eindeutige Regelung: Kein Ordnungsgeld gegen Mutter, die sich der unklaren Umgangsvereinbarung widersetzte](https://www.ktp-anwalt.de/keine-eindeutige-regelung-kein-ordnungsgeld-gegen-mutter-die-sich-der-unklaren-umgangsvereinbarung-widersetzte/) - Wenn der Umgang zwischen einem Kind und einem Elternteil gerichtlich geregelt werden muss, hat es vorher schon Schwierigkeiten zwischen den Eltern gegeben, in die ein Erlass eines Beschlusses oder der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs Ruhe bringen soll. Damit im Fall einer Zuwiderhandlung eine Vollstreckbarkeit mit einem Ordnungsmittel möglich ist, müssen die Bedingungen im entsprechenden Schriftstück
- [Vertraglich geschuldete Leistung: BGH bejaht Ersatzanspruch von Bonusmeilen bei Reiserücktrittskostenversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/vertraglich-geschuldete-leistung-bgh-bejaht-ersatzanspruch-von-bonusmeilen-bei-reiseruecktrittskostenversicherung/) - Eine Versicherung über eine Reiserücktrittskostenerstattung kann eine sehr sinnvolle Sache sein. Ob man als Reisender darüber auch eingesetzte, aber eben nicht in Anspruch genommene Bonusmeilen erstattet bekommen kann, war eine rechtlich interessante Frage, die final erst vom Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet werden konnte. Ein Mann machte als mitversicherte Person Ansprüche aus einer Reiserücktrittskostenversicherung geltend. Der Reiseschutzbrief
- [Beschlusszwang: Ohne Absprachen sind auch in einer Zweiparteien-WEG bauliche Veränderungen unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/beschlusszwang-ohne-absprachen-sind-auch-in-einer-zweiparteien-weg-bauliche-veraenderungen-unzulaessig/) - Wer eine Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage besitzt, gehört damit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an. Und wie das Wort "Gemeinschaft" eindeutig suggeriert, verplichtet Eigentum hier auch automatisch zu einer gewissen Form von Einigkeit. Dass sich daran nichts ändert, wenn die WEG lediglich aus zwei Parteien besteht, bewies der Bundesgerichtshof kürzlich in seinem Urteil im folgenden Fall. Es
- [Gekündigte Lebensversicherung: Vorsicht vor gleichzeitigem Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall](https://www.ktp-anwalt.de/gekuendigte-lebensversicherung-vorsicht-vor-gleichzeitigem-widerruf-der-bezugsberechtigung-auf-den-todesfall/) - Der Sinn einer Lebensversicherung besteht unter anderem darin, dass für den Fall des Todes des Versicherungsnehmers eine oder mehrere Personen berechtigt sein sollen, Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage klären, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer auch gleichzeitig den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall nach sich
- [Würde Kapazitäten sprengen: Straßenbaubehörde trifft nach Verfüllen von Frostschäden keine engmaschige Kontrollpflicht](https://www.ktp-anwalt.de/wuerde-kapazitaeten-sprengen-strassenbaubehoerde-trifft-nach-verfuellen-von-frostschaeden-keine-engmaschige-kontrollpflicht/) - Wer aufgrund eines Straßenschadens auf öffentlichem Grund zu Schaden kommt, kommt nicht zu Unrecht auf den Gedanken, die zuständige Behörde wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Haftung zu nehmen. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) musste sich genau deshalb damit befassen, ob, wann und wie oft eine solche Behörde Kontrollen durchführen muss, ob angeordnete Reparaturen ordnungsgemäß ausgeführt wurden bzw. Bestand
- [Widersprüchlicher Arbeitgeber: Wer fristlos kündigt, darf nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbieten](https://www.ktp-anwalt.de/widerspruechlicher-arbeitgeber-wer-fristlos-kuendigt-darf-nicht-gleichzeitig-eine-weiterbeschaeftigung-anbieten/) - Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, kann er auch danach viele Fehler machen - so wie in diesem Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. Hier wusste der Arbeitgeber offensichtlich nicht, dass eine außerordentliche Kündigung nicht ohne den Verzicht auf die entsprechende Arbeitskraft während des Kündigungsschutzprozesses möglich ist. Ein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem Technischen
- [Anwalt irrt gewaltig: Beschwerde statt Einspruch gegen Versäumnisbeschluss eingelegt](https://www.ktp-anwalt.de/anwalt-irrt-gewaltig-beschwerde-statt-einspruch-gegen-versaeumnisbeschluss-eingelegt/) - Der folgende Fall behandelt zwar kein spezifisches Problem im Familienrecht, sondern es handelt sich vielmehr um einen Denkfehler des betreffenden Anwalts. Da sich dieser aber in einer Familiensache abspielte, haben Sie an dieser Stelle das "Vergnügen" zu lesen, wie falsch Juristen liegen können. Das Versehen ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) und wird nach dessen
- [Verwalter mit Verlustgeschäft: Unerwartet hohes Arbeitsaufkommen gehört zum unternehmerischen Risiko](https://www.ktp-anwalt.de/verwalter-mit-verlustgeschaeft-unerwartet-hohes-arbeitsaufkommen-gehoert-zum-unternehmerischen-risiko/) - Verwalter von Wohneigentum haben es alles andere als leicht, wenn sie Verluste einfahren. Wenn sich herausstellt, dass der Aufwand nicht mehr in akzeptabler Relation zur Vergütung steht, kann ein Verwalter im Nachhinein diese nicht so einfach per Beschluss erhöhen lassen. Warum nicht, das zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Köln (AG). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bestellte
- [Versuchte Nötigung: Kein Recht auf Sicherstellung eines falsch abgestellten E-Scooters](https://www.ktp-anwalt.de/versuchte-noetigung-kein-recht-auf-sicherstellung-eines-falsch-abgestellten-e-scooters/) - In Paris hat eine kleine, aber entscheidende Zahl der Abstimmungsberechtigten gerade dafür gestimmt, E-Scooter künftig aus der Stadt zu entfernen. Viele Städter hierzulande neiden den Franzosen diese Entscheidung - mit Sicherheit. Besonders weil es rechtlich nicht oft toleriert wird, Ungeliebtes oder Störendes eigeninitiativ vom öffentlichen Grund zu entfernen - so war es auch im Fall
- [Feststellung widerlegbar: Nachlassgläubiger wird durch Erbenvermutung für den Fiskus nicht in seinen Rechten beeinträchtigt](https://www.ktp-anwalt.de/feststellung-widerlegbar-nachlassglaeubiger-wird-durch-erbenvermutung-fuer-den-fiskus-nicht-in-seinen-rechten-beeintraechtigt/) - Ein Nachlass kann nicht herrenlos sein. Existieren von vornherein keine Erben oder sind diese durch eine Ausschlagung weggefallen, steht als letzter möglicher Erbe der Fiskus fest. Dem Fiskus selbst steht ein Ausschlagungsrecht nicht zu. Stellt das Nachlassgericht fest, dass ein anderer Erbe als im konkreten Fall das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist, handelt es sich
- [Unfallversicherungsschutz ausgeweitet: Beim "Luftschnappen" vom Gabelstapler angefahren zu werden, gilt als Betriebsunfall](https://www.ktp-anwalt.de/unfallversicherungsschutz-ausgeweitet-beim-luftschnappen-vom-gabelstapler-angefahren-zu-werden-gilt-als-betriebsunfall/) - Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit seinem Urteil im folgenden Fall kürzlich den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ausgeweitet. Zwar muss hier noch das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden - aber es bleibt zu mutmaßen, dass eine Kollision mit einem Gabelstapler auch in Pausenzeiten als spezifische betriebliche Gefahr zu klassifizieren ist. Ein Arbeitnehmer hielt sich in einem Pausen- und Raucherbereich
- [Schadensersatz wegen Darlehenszinsen: Eheliche Wohlverhaltenspflichten enden nicht mit der Scheidung](https://www.ktp-anwalt.de/schadensersatz-wegen-darlehenszinsen-eheliche-wohlverhaltenspflichten-enden-nicht-mit-der-scheidung/) - Wer meint: "Ab sofort sind wir getrennte Leute!", muss sich als Verheirateter darüber im Klaren sein, dass eheliche Tischtücher hierzulande nicht so schnell durchtrennt sind, wie es sich so manche Ehepaare wünschen. So sind mit Nachwirkungen der Ehe juristisch nicht etwa emotionale Wunden, sondern vielmehr die Konsequenzen einst gemeinsam getroffener Entscheidungen gemeint, die sogar bis
- [Schwarzarbeit und Beitragsnachforderungen: Fehlendes Unternehmerrisiko von Bauarbeitern widerspricht Nachunternehmervertrag](https://www.ktp-anwalt.de/schwarzarbeit-und-beitragsnachforderungen-fehlendes-unternehmerrisiko-von-bauarbeitern-widerspricht-nachunternehmervertrag/) - Immer wieder versuchen Firmen, sich durch Nachunternehmerverträge mit Scheinselbständigen um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu drücken. Wer dabei erwischt wird, wird der Beschäftigung von Schwarzarbeitern beschuldigt und muss sich auf hohe Forderungen einstellen. Das zeigt auch der Fall des Landessozialgerichts Hessen (LSG). Eine Baufirma ließ drei ungarische Männer, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet
- [Streit in der WEG: Beschlussersetzung ausgeschlossen - Hilfsantrag erfolgreich](https://www.ktp-anwalt.de/streit-in-der-weg-beschlussersetzung-ausgeschlossen-hilfsantrag-erfolgreich/) - Streitigkeiten von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) landen immer wieder vor Gericht. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die grundsätzliche Vorgehensweise, wenn einer der Eigentümer gegen einen Beschluss der WEG erfolgreich sein möchte. In einer der Erdgeschosswohnungen der WEG gab es eine Außentür, die keine Türschwelle hatte und von außen abgeschlossen werden konnte. Der Wohnungseigentümer konnte von
- [Enterbung trotz Verzeihung: Unwirksamkeit von Pflichtteilsentzug macht Enterbung nicht automatisch unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/enterbung-trotz-verzeihung-unwirksamkeit-von-pflichtteilsentzug-macht-enterbung-nicht-automatisch-unwirksam/) - Ein Erblasser hat unter gewissen Voraussetzungen das Recht, den Berechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Bringt der Erblasser später zum Ausdruck, dass er die Verfehlung nicht mehr als so schwerwiegend betrachtet, spricht man von einer Verzeihung, die den Pflichtteilsentzug unwirksam macht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Unwirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung
- [Keine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit: Versehentlicher Verstoß gegen Rechtsfahrgebot ist nicht als rücksichtslos zu werten](https://www.ktp-anwalt.de/keine-gesteigerte-subjektive-vorwerfbarkeit-versehentlicher-verstoss-gegen-rechtsfahrgebot-ist-nicht-als-ruecksichtslos-zu-werten/) - Wer schon in Ländern mit Linksverkehr geurlaubt hat, weiß, wie schwer die Umgewöhnung vom gewohnten Verkehrsverhalten fallen kann. Die gute Gewohnheit zu überwinden, war für den Betroffenen im folgenden Fall offensichtlich vor allem bei seiner Rückkehr in unsere rechtsfahrenden Gefilde ein Problem. Und da es aufgrund seiner noch sehr frischen Urlaubsgewohnheiten zu einem Unfall kam,
- [Bewerbung einer nichtbinären Person: Weibliche Gleichstellungsbeauftragte als Ansprechpartnerin nach sexuellen Belästigungen](https://www.ktp-anwalt.de/bewerbung-einer-nichtbinaeren-person-weibliche-gleichstellungsbeauftragte-als-ansprechpartnerin-nach-sexuellen-belaestigungen/) - Die Geschlechterzugehörigkeit in Deutschland wird auch bei Bewerbungsverfahren in der Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Und das zu Recht, denn schließlich ist die Benachteiligung des Geschlechts wegen auch bei der Besetzung einer Stelle nach wie vor Realtität. Dennoch gibt es Fälle, in denen eine geschlechtsunabhängige Berücksichtigung der Bewerbungen schlicht und ergreifend (noch) nicht möglich
- [Syrische "Handschuhehe": Erteilte Vollmacht muss sich auf konkrete Braut beziehen](https://www.ktp-anwalt.de/syrische-handschuhehe-erteilte-vollmacht-muss-sich-auf-konkrete-braut-beziehen/) - Nach dem syrischen Eherecht ist eine Stellvertretung bei der Eheschließung möglich. Dem Stellvertreter kann unter bestimmten Umständen sogar die konkrete Auswahl des Ehepartners überlassen werden. Während Ersteres in Deutschland durchaus anerkannt werden kann, ist die zweite Variante - die Wahl des Ehepartners anderen zu überlassen - hierzulande rechtlich nicht akzeptabel. Beide Möglichkeiten in einem konkreten
- [Steuerhinterziehung und Schwarzgeld: Kein Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Kaufpreises bei Nichtigkeit des Kaufvertrags](https://www.ktp-anwalt.de/steuerhinterziehung-und-schwarzgeld-kein-anspruch-auf-rueckforderung-des-geleisteten-kaufpreises-bei-nichtigkeit-des-kaufvertrags/) - Wer die Zahlung von Schwarzgeld vereinbart, muss sich über die weitreichenden Konsequenzen im Klaren sein. Und wie im Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) heißt das nicht nur, vor Gericht folgenreich Rede und Antwort zu stehen, sondern letzten Endes auch völlig leer auszugehen, wenn man sein (Schwarz-)Geld zurückverlangt. Ein Mann verkaufte sein Sportstudio inklusive der Einrichtungsgegenstände.
- [Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Wer zum Eigentümer einer Mietwohnung wird, wird nicht zwingend alleiniger Vermieter](https://www.ktp-anwalt.de/auseinandersetzung-der-erbengemeinschaft-wer-zum-eigentuemer-einer-mietwohnung-wird-wird-nicht-zwingend-alleiniger-vermieter/) - Manch einer mag denken, dass eine Erbschaft (s)einen Haufen an Problemen lösen kann. Doch eine Erbschaft kann auch Probleme schaffen, die man vorher nicht hatte. Wer sich beispielsweise wie ein König mit eigenem Reich fühlt, wenn er als Erbe zu Wohneigentum gelangt, sollte sich den Fall des Amtsgerichts Köln (AG) zu Gemüte führen. Es ging
- [Erbt, erhält oder vermacht? Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis ist einzelfallabhängig](https://www.ktp-anwalt.de/erbt-erhaelt-oder-vermacht-abgrenzung-zwischen-erbeinsetzung-und-vermaechtnis-ist-einzelfallabhaengig/) - Bei der Erstellung einer letztwilligen Verfügung wird bei privat erstellten Testamenten nicht immer klar getrennt, ob es sich bei der Zuwendung um ein Vermächtnis oder um eine Erbeinsetzung handeln soll. Die letztwilligen Verfügungen müssen daher häufig ausgelegt werden - so auch im folgenden Fall des Amtsgerichts Hameln (AG). Die Erblasserin sowie der vorverstorbene Ehemann hatten
- [Erhöhte Betriebsgefahr: Unfall bei "Touristenfahrt" auf Rennstrecke rechtfertigt Haftungsanteil von 75 %](https://www.ktp-anwalt.de/erhoehte-betriebsgefahr-unfall-bei-touristenfahrt-auf-rennstrecke-rechtfertigt-haftungsanteil-von-75/) - Wer einmal richtig aufs Gaspedal drücken möchte, ohne dabei Gesetze zu übertreten, kann dies auf dafür freigegebenen Rennstrecken tun. Dass auch dieses Unterfangen nicht ohne Gefahren ist, sollte klar sein. Wie es sich mit aber der Haftungsverteilung verhält, wenn ein anderes Fahrzeug am Unfallgeschehen - wenn auch nur durch ausgelaufene Betriebsmittel - beteiligt war, zeigt
- [Kein Berechnungsdurchgriff: Gewinnabführungsvertrag verhindert Betriebsrentenanpassung](https://www.ktp-anwalt.de/kein-berechnungsdurchgriff-gewinnabfuehrungsvertrag-verhindert-betriebsrentenanpassung/) - Dass geltendes Recht nicht immer mit einem emotionalen "richtig!" gleichzusetzen ist, gehört zu den bitteren Pillen, die sowohl Kläger als auch Juristen manches Mal schlucken müssen. Besonders bei Arbeitnehmerrechten kann das gallig aufstoßen. So wie im folgenden Fall, in dem das Bundessozialgericht (BSG) einem Arbeitnehmer gegenüber eingestehen musste, dass sein Arbeitgeber seine Betriebsrentenanpassung clever verhindert
- [30 Tage Haft: OLG Celle greift zur Durchsetzung einer Kindesherausgabe hart durch](https://www.ktp-anwalt.de/30-tage-haft-olg-celle-greift-zur-durchsetzung-einer-kindesherausgabe-hart-durch/) - Sorgerechtsstreitigkeiten sind immer eine ernste Sache. Im folgenden Fall jedoch sah sich selbst das zuständige Oberlandesgericht Celle (OLG) - bei dem man davon ausgehen kann, dass es schon so einige harte Fälle erlebt hat - gezwungen, statt eines Ordnungsgelds eine Haftstrafe gegen eine Mutter zu verhängen. Denn diese hatte eine besondere Widerspenstigkeit gegenüber der getroffenen
- [Unterlassungsverfügung: Briefkastenaufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen!" besser nicht ignorieren](https://www.ktp-anwalt.de/unterlassungsverfuegung-briefkastenaufkleber-bitte-keine-werbung-einwerfen-besser-nicht-ignorieren/) - Papier ist ja bekanntlich geduldig. Wie bindend aber der allseits beliebte Briefkastenaufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen" für werbetreibende Unternehmen eigentlich ist, war Gegenstand des Falls, der kürzlich vor dem Amtsgericht München (AG) landete. Bei einer Briefkastenanlage waren sämtliche Briefkästen mit dem Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen" gekennzeichnet. Ein Mann hatte dort trotzdem zwei Werbeflyer einer
- [Beibehaltung der Ausführungsart: Schönheitsreparaturklauseln führen auch im Gewerbemietrecht schnell zur Unwirksamkeit](https://www.ktp-anwalt.de/beibehaltung-der-ausfuehrungsart-schoenheitsreparaturklauseln-fuehren-auch-im-gewerbemietrecht-schnell-zur-unwirksamkeit/) - Dass in gängigen Mietvertragsklauseln im Wohnraummietrecht viele Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, ist mittlerweile bekannt. Ebenso bekannt ist es auch, dass sich Wohnraum- und Gewerbemietrecht in einigen, aber entscheidenden Punkten unterscheiden, allen voran die Kündigungsbedingungen. Dennoch weisen sie auch Gemeinsamkeiten auf, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) im Folgenden dargelegt hat. Ein Vermieter und eine Mieterin stritten über
- [Geltendmachung nicht weiterverfolgt: Inkrafttreten der Pflichtteilsstrafklausel setzt tatsächlich erfolgte Zahlung voraus](https://www.ktp-anwalt.de/geltendmachung-nicht-weiterverfolgt-inkrafttreten-der-pflichtteilsstrafklausel-setzt-tatsaechlich-erfolgte-zahlung-voraus/) - Mithilfe von sogenannten Pflichtteilsstrafklauseln versuchen Erblasser, den Nachlass ungekürzt dem Erben zuzuwenden. Im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) musste geklärt werden, ob eine anfängliche Geltendmachung des Pflichtteils die Strafklausel in Kraft setzt oder ob eine solche erst dann greift, wenn dieser Ankündigung auch Tatsachen folgen - sprich, wenn der Pflichtteilsanspruch weiterverfolgt und entsprechend
- [75 % Haftungsquote: Müllabfuhr haftet nach Kollision eines Müllcontainers mit einem Pkw](https://www.ktp-anwalt.de/75-haftungsquote-muellabfuhr-haftet-nach-kollision-eines-muellcontainers-mit-einem-pkw/) - Laut Rechtsprechung verschiedener Gerichte darf an Müllfahrzeugen im Einsatz nur langsam vorbeigefahren werden - also mit Schrittgeschwindigkeit oder mit zwei Metern Sicherheitsabstand. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) unterzog diese Alltagspraxis einer Prüfung. Anlass gab die Versicherung, bei der die Müllentsorgungsfirma ihre Fahrzeuge versichert hatte und die Schadensersatzzahlungen mit den Hinweis verweigerte, dass der entstandene Kollisionsschaden allein
- [Verantwortungsbereich des Arbeitgebers: Innerhalb des Betriebsgebäudes gilt Sturz beim Kaffeeholen als Arbeitsunfall](https://www.ktp-anwalt.de/verantwortungsbereich-des-arbeitgebers-innerhalb-des-betriebsgebaeudes-gilt-sturz-beim-kaffeeholen-als-arbeitsunfall/) - Da Kaffee für viele Arbeitnehmer schier unverzichtbar ist, um die ihnen anvertraute Arbeit zu schaffen, erübrigt sich doch eigentlich auch die Frage, ob ein Unfall auf dem Weg zum betrieblichen Kaffeeautomaten versichert sei. Oder? Sicherheitshalber lassen wir das Landessozialgericht Hessen (LSG) auf diese Frage antworten. Eine Verwaltungsangestellte eines Finanzamts wollte sich im dortigen Sozialraum am
- [Unterhaltsbefreiter Samenspender: Mutter muss 30.000 EUR Unterhaltsvorschuss zurückerstatten](https://www.ktp-anwalt.de/unterhaltsbefreiter-samenspender-mutter-muss-30-000-eur-unterhaltsvorschuss-zurueckerstatten/) - Kindesunterhalt ist eigentlich unverzichtbar. Diesen können Eltern auch nicht durch eine Vereinbarung umgehen, durch die das Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert. Möglich ist jedoch eine "Freistellung", mit der sich die Mutter zum Beispiel im Fall einer Samenspende verpflichtet, den Unterhalt anstelle des Vaters zu übernehmen. An einer solchen Freistellungsvereinbarung fehlte es im folgenden Fall des Brandenburgischen
- [Ausübung rechtsmissbräuchlich: Widerspruch beim Abschluss der Lebensversicherung nach 29 Jahren](https://www.ktp-anwalt.de/ausuebung-rechtsmissbraeuchlich-widerspruch-beim-abschluss-der-lebensversicherung-nach-29-jahren/) - Vielfach konnten neuabgeschlossene Lebensversicherungen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden. War der Hinweis auf den Widerruf nicht ordnungsgemäß erfolgt, galt auch die im Widerruf aufgeführte Frist nicht. Entsprechend ist dann auch ein Widerruf nach vielen Jahren noch möglich. Dass es jedoch auch hier Grenzen gibt, zeigt der Fall des Landgerichts Köln (LG). Eine Frau hatte
- [WEG gegen Balkonkraftwerk: Photovoltaikinstallation erfordert Zustimmung aller Eigentümer](https://www.ktp-anwalt.de/weg-gegen-balkonkraftwerk-photovoltaikinstallation-erfordert-zustimmung-aller-eigentuemer/) - Schön sind sie sicher nicht. Aber Klimawandel und die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs machen Photovoltaikanlagen zu Recht immer beliebter. Dass diese jedoch nicht überall angebracht werden dürfen, musste schon mancher erfahren. Im Folgenden traf es eine Eigentümerin, die auf Betreiben der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) vom Amtsgericht Konstanz (AG) ausgebremst werden musste. Hierbei ging es um eine
- [Privattestament: Auslegung einer "Schenkung" als Erbeinsetzung](https://www.ktp-anwalt.de/privattestament-auslegung-einer-schenkung-als-erbeinsetzung/) - Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste sich jüngst mit der Auslegung einer möglichen letztwilligen Verfügung auseinandersetzen, die privat erstellt und folglich nicht ganz "sattelfest" in ihrer Formulierung war. Doch besonders bei Testamenten stellen die Gerichte darauf ab, dass von Privatleuten nicht die juristische Sachkenntnis verlangt werden kann wie von entsprechenden Fachleuten. Naturgemäß verwenden sie selbst
- [Teil der Betriebseinrichtung? BGH grenzt Haftung aus der Betriebsgefahr bei Brand von ausgebauter Batterie ein](https://www.ktp-anwalt.de/teil-der-betriebseinrichtung-bgh-grenzt-haftung-aus-der-betriebsgefahr-bei-brand-von-ausgebauter-batterie-ein/) - In der Reihe seiner Entscheidungen zu Schäden durch brennende Fahrzeuge, die die Betriebsgefahr als sehr weitgehend beurteilt hatten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Grenze zu der Betriebsgefahr für sogenannte Betriebseinrichtungen und sogenannte Betriebsvorgänge gezogen. Der Besitzer eines E-Scooters brachte sein Fahrzeug zur Inspektion in eine Kfz-Werkstatt. Dort baute ein Mitarbeiter die Batterie des Elektrorollers
- [EuGH stärkt Arbeitnehmerrecht: Tägliche Ruhezeit ist kein Teil der wöchentlichen Ruhezeit - auch nicht in direkter Abfolge](https://www.ktp-anwalt.de/eugh-staerkt-arbeitnehmerrecht-taegliche-ruhezeit-ist-kein-teil-der-woechentlichen-ruhezeit-auch-nicht-in-direkter-abfolge/) - Ein Ungar wollte sich mit der Rechenweise seiner Arbeitgeberin nicht zufriedengeben und klagte seinen Anspruch auf tägliche Ruhezeiten ein. Und da sich die ungarischen Richter auch nicht sicher waren, ob die tägliche mit der wöchentlichen Ruhezeit aufgerechnet werden darf, sobald beide zeitlich aufeinanderfolgen, musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Klarheit sorgen. Ein Lokführer, auf dessen
- [Eilbetreuung verhindert: Notvertretungsrecht der Ehegattin scheitert nicht an Sprachbarrieren](https://www.ktp-anwalt.de/eilbetreuung-verhindert-notvertretungsrecht-der-ehegattin-scheitert-nicht-an-sprachbarrieren/) - Es gehörte zu den typischen Irrtümern im Familienrecht, dass sich Ehegatten in einem medizinischen Notfall gegenseitig vertreten dürften und auch über Auskunfts- und Entscheidungsrechte verfügten. Erst seit Januar 2023 hat der Gesetzgeber ein solches "Notvertretungsrecht" von Ehegatten ins Gesetz aufgenommen. Dass in der Praxis die Unsicherheit bei der Anwendung besonders beim ärztlichen Personal noch groß
- [Betriebskostenabrechnung: Unzulässige Mischpositionen führen nicht zu kompletter Unwirksamkeit](https://www.ktp-anwalt.de/betriebskostenabrechnung-unzulaessige-mischpositionen-fuehren-nicht-zu-kompletter-unwirksamkeit/) - Sie sind ein wahrer Klassiker im Mietrecht, denn Betriebskostenabrechnungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Amtsgericht Hamburg (AG) musste bewerten, ob und welche Positionen rechtmäßig beanstandet wurden und ob letzten Endes die gesamte Betriebskostenabrechnung unwirksam sei. Mieter erhielten eine kombinierte Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Darin waren unter anderem die Kostenposition "Allgemeinstrom" sowie "Hausmeister/Garten/Treppe" enthalten. Erstere war
- [Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers: Kein sogenanntes Insichgeschäft ohne entsprechende Ermächtigung durch Erblasser](https://www.ktp-anwalt.de/verfuegungsbefugnis-des-testamentsvollstreckers-kein-sogenanntes-insichgeschaeft-ohne-entsprechende-ermaechtigung-durch-erblasser/) - Aufgabe eines Testamentsvollstreckers ist es, nach dem Tod des Erblassers dessen Willen weiter zur Geltung zu bringen. Er ist dabei nicht gesetzlicher Vertreter des Erben - vielmehr tritt er im allgemeinen Rechtsverkehr selbst als Vertragspartner auf und ist zudem berechtigt, über Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er aber nur unter Einschränkungen berechtigt. Problematisch
- [Kontaktloser Unfall: Haftungsverteilung nach missglücktem Überholversuch eines Rennradfahrerpulks](https://www.ktp-anwalt.de/kontaktloser-unfall-haftungsverteilung-nach-missgluecktem-ueberholversuch-eines-rennradfahrerpulks/) - Ein kontaktloser Unfall ist in seiner Haftungsverteilung von Natur aus nicht so einfach zu bewerten. Im Folgenden war es am Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG), den Abbruch eines Überholvorgangs in Beziehung zum Sturz eines Fahrradfahrers zu setzen, der zuvor noch wütend mit dem Arm gefuchtelt hatte. Wer trägt hier die Hauptlast - der Radler, der bei einer
- [Gleitzeitregelung in Kreisverwaltung: Von Landrat getroffene Zugangsbeschränkungen gelten auch für Personalratsvorsitzenden](https://www.ktp-anwalt.de/gleitzeitregelung-in-kreisverwaltung-von-landrat-getroffene-zugangsbeschraenkungen-gelten-auch-fuer-personalratsvorsitzenden/) - Betriebs- und Personalräte genießen bekanntermaßen so einige Sonderrechte. Wie es sich dabei mit Ausnahmen zu allgemein gültigen Zugangszeiten verhält, musste im Folgenden das Verwaltungsgericht Mainz (VG) aufgrund der Klage eines Personalratsvorsitzenden klären. In einer Kreisverwaltung wurde ein einheitliches System zur Erfassung der Arbeitszeiten eingeführt. Der Landrat legte fest, dass außerhalb der in einer Dienstvereinbarung geregelten
- [Uneinigkeit zum Trennungstag: Zusammenveranlagung im Jahr nach der Trennung legt Verdacht des Steuerbetrugs nahe](https://www.ktp-anwalt.de/uneinigkeit-zum-trennungstag-zusammenveranlagung-im-jahr-nach-der-trennung-legt-verdacht-des-steuerbetrugs-nahe/) - Oftmals unterschätzt ist es, wie wichtig der konkrete Tag der ehelichen Trennung für die Vermögensauseinandersetzung werden kann. Denn es gibt gegenseitige Auskunftsansprüche über das Vermögen am Trennungstag - die greifen aber nur, wenn man ein bestimmtes Datum nennen und beweisen kann. Der Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt auf, wie relevant dieses exakte Datum auch
- [Räumungsklage abgewiesen: Wohnungsbesichtigung ist Voraussetzung für wirksame Eigenbedarfskündigung](https://www.ktp-anwalt.de/raeumungsklage-abgewiesen-wohnungsbesichtigung-ist-voraussetzung-fuer-wirksame-eigenbedarfskuendigung/) - Die Beendigung eines Mietverhältnisses durch eine Eigenbedarfskündigung ist grundsätzlich möglich. Doch auch hier müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dass es sich bei der Wohnungsbesichtigung beispielsweise um ein wichtiges Indiz zur hinreichenden Verfestigung des Eigenbedarfs handelt, musste ein Vermieter vor dem Amtsgericht Hamburg (AG) lernen, dessen Sohn und Kumpanen als Wohngemeinschaft (WG) der Einzug folglich verwehrt
- [Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung: Vom Schlusserben zum Ersatzerben durch Ausschlagung der angefallenen testamentarischen Erbfolge](https://www.ktp-anwalt.de/stillschweigende-ersatzerbeneinsetzung-vom-schlusserben-zum-ersatzerben-durch-ausschlagung-der-angefallenen-testamentarischen-erbfolge/) - Im folgenden Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) ging es um die Frage, inwieweit ein Kind bei dessen bindender Einsetzung als Schlusserbe im Fall einer Erbausschlagung durch den testamentarischen Haupterben auch gleichsam als Ersatzerbe anzusehen ist. Zu kompliziert? Dann lesen Sie selbst. Die Erblasserin hatte im Jahr 1997 ihren Sohn testamentarisch zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Im
- [Nach Fahrtenbuchanordnung: Über die Geltendmachung des Zugangsanspruchs zu Messdaten](https://www.ktp-anwalt.de/nach-fahrtenbuchanordnung-ueber-die-geltendmachung-des-zugangsanspruchs-zu-messdaten/) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich entschieden, dass sich Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren wehren, nur dann auf einen begrenzten Zugang zu Rohmessdaten berufen können, wenn sie zuvor alles Zumutbare unternommen haben, einen vollständigen Datenzugang rechtlich durchzusetzen. Der auf den Kläger zugelassene Pkw wurde auf einer Bundesautobahn geblitzt.
- [Kündigungsschutzklage abgewiesen: Impfpassfälschung verletzt arbeitsvertragliche Nebenpflicht und rechtfertigt fristlose Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigungsschutzklage-abgewiesen-impfpassfaelschung-verletzt-arbeitsvertragliche-nebenpflicht-und-rechtfertigt-fristlose-kuendigung/) - In Corona-Zeiten kam der Verdacht einer Vorlage von gefälschten Impfpässen häufiger vor. Im folgenden Fall einer Kündigungsschutzklage war es für das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) relativ einfach, den klagenden Arbeitnehmer davon zu überzeugen, seine Berufung gegen die bereits vom Arbeitsgericht (ArbG) erfolgte Klageabweisung zurückzuziehen - die Beweislage gegen ihn war schlicht und ergreifend zu eindeutig. Ein
- [Abzugspositionen beim Kindesunterhalt: Allen Kindern eines Vaters steht derselbe geringe Unterhalt zu](https://www.ktp-anwalt.de/abzugspositionen-beim-kindesunterhalt-allen-kindern-eines-vaters-steht-derselbe-geringe-unterhalt-zu/) - 2012 hatte ein Vater sich durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seinen beiden Kindern je 200 EUR Unterhalt zu zahlen. Als er ein Haus auf Kredit kaufte, ein weiteres Kind bekam und erkrankte, versuchte er mit diesen Argumenten vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) nun, den Unterhalt für die ersten beiden Kinder noch weiter reduzieren zu lassen.
- [Neues zu Inkassokosten: Anwaltliche Forderungsdurchsetzung hemmt nicht Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten](https://www.ktp-anwalt.de/neues-zu-inkassokosten-anwaltliche-forderungsdurchsetzung-hemmt-nicht-erstattungsfaehigkeit-aussergerichtlicher-kosten/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage des Einsatzes von außergerichtlichen Inkassokosten und verabschiedete hierzu eine wichtige Ergänzung der diesbezüglichen Rechtsprechung. Ein Energieversorgungsunternehmen belieferte einen Mann mit Gas und Wasser. Da dieser seine Rechnungen nicht bezahlte, mahnte es die offenen Beträge mehrfach an - jedoch erfolglos, so dass der Versorger einen Inkassodienstleister mit dem
- [Mietpreisüberhöhung: Unangemessen hohe Mietforderungen ziehen Rückzahlung und Geldbuße nach sich](https://www.ktp-anwalt.de/mietpreisueberhoehung-unangemessen-hohe-mietforderungen-ziehen-rueckzahlung-und-geldbusse-nach-sich/) - Dass die Mieten unaufhaltsam zu steigen scheinen, sollte Vermieter nicht zu stark in Versuchung führen. Denn ist die Miete nachweislich zu hoch, kann das schnell eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Und mit einer solchen hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu beschäftigen. Ein Eigentümer vermietete eine 33,1 m2 "große" teilmöblierte Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC,
- [Keine Vor- und Nacherbschaft: Laut Oberlandesgericht kann Berliner Testament auch aus drei Urkunden bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/keine-vor-und-nacherbschaft-laut-oberlandesgericht-kann-berliner-testament-auch-aus-drei-urkunden-bestehen/) - Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament (sogenanntes Berliner Testament) errichten. Hierfür reicht es aus, wenn einer der Ehegatten das Testament formwirksam errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste im folgenden Fall bewerten, ob auch verschiedene Urkunden ein solches Berliner Testament begründen können. In einer Entscheidung des OLG hatten
- [Betriebsgefahr des Fahrzeugs: Haftungsverteilung bei Kollision an einer Tankstellenausfahrt](https://www.ktp-anwalt.de/betriebsgefahr-des-fahrzeugs-haftungsverteilung-bei-kollision-an-einer-tankstellenausfahrt/) - Wenn man nur rechts abbiegen darf, ist es doch wohl logisch, dass man seinen Blick nach links richtet, bevor man sich in den Fließverkehr einfädelt. Wer sich da zusätzlich rechts neben einen einreiht, ist ja wohl selbst schuld, wenn er zu Schaden kommt, sobald man anfährt! Oder etwa nicht? Das Landgericht Wiesbaden (LG) musste in
- [Stichtag verpasst: Mehr Geld bei ungenügender Sanierung von Toiletten](https://www.ktp-anwalt.de/stichtag-verpasst-mehr-geld-bei-ungenuegender-sanierung-von-toiletten/) - Ein Haustarifvertrag wird ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen abgeschlossen. Trotzdem müssen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft involviert werden. Welche interessanten Themen in solchen Tarifverträgen behandelt werden können, zeigt dieser Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu klären hatte. Bei einem Unternehmen wurde ein Haustarifvertrag geschlossen, der die Erhöhung der Entgelte in zwei Schritten um insgesamt 4 % vorsah.
- [Ablehnung eines Richters: Befangenheitsbesorgnis muss sofort angesprochen werden](https://www.ktp-anwalt.de/ablehnung-eines-richters-befangenheitsbesorgnis-muss-sofort-angesprochen-werden/) - Ein Befangenheitsantrag hat Erfolg, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn objektiv nachvollziehbar ist, dass der Ablehnende beim Richter eine Haltung wahrnimmt, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden als Ablehnungsgrund
- [Privatinsolvent? BGH stärkt die häusliche Pflege: Finger weg vom Pflegegeld!](https://www.ktp-anwalt.de/privatinsolvent-bgh-staerkt-die-haeusliche-pflege-finger-weg-vom-pflegegeld/) - Sowohl pflegende als auch gepflegte Personen können schnell in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten. Da die private Pflege jedoch nach wie vor eine Herausforderung darstellt, deren Vorteile nicht gemindert werden sollten, kommt die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gerade richtig, denn diese beantwortet die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist oder nicht. Eine Mutter versorgte ihren Sohn,
- [Pandemische Betriebsbeschränkungen: Wer extreme Belastung durch Störung der Geschäftsgrundlage nicht nachweist, muss Miete weiterzahlen](https://www.ktp-anwalt.de/pandemische-betriebsbeschraenkungen-wer-extreme-belastung-durch-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-nicht-nachweist-muss-miete-weiterzahlen/) - Mietmängel gibt es viele. Liegt ein solcher vor, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, drehte sich ein weiteres Mal um die Frage, wie es sich hierbei mit Einschränkungen des Betriebs wegen der Corona-Pandemie verhält. Es ging um zwei Mieter, die Gewerberäume für einen Friseursalon,
- [Bindungswirkung entfällt: Durch Gleichzeitigkeitsklausel im Ehegattentestament erlischt Schlusserbenbestimmung](https://www.ktp-anwalt.de/bindungswirkung-entfaellt-durch-gleichzeitigkeitsklausel-im-ehegattentestament-erlischt-schlusserbenbestimmung/) - In dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) zu entscheidenden Fall ging es einmal mehr um die Unterscheidung dessen, was die Erblasser in ihrem Testament gemeint und was die mutmaßlichen Erben interpretiert hatten. Ausschlaggebend für den gerichtlichen Beschluss war dabei die sogenannte Gleichzeitigkeitsklausel im Ehegattentestament. Die Eheleute hatten im Jahr 1995 zwei inhaltlich übereinstimmende, handschriftliche Testamente errichtet,
- [Objektive Parameter zählen: Feststellungen des Gerichts nach Messung mit geeichter Stoppuhr durch Hinterherfahren](https://www.ktp-anwalt.de/objektive-parameter-zaehlen-feststellungen-des-gerichts-nach-messung-mit-geeichter-stoppuhr-durch-hinterherfahren/) - Dass es bei Geschwindigkeitsmessungen nicht zugehen darf wie bei einem Freizeitwettlauf, sollte den Beiteiligten klar sein. Klar war dies im folgenden Fall zunächst scheinbar nur dem Beteiligten, zu dessen Nachteil der Tempoverstoß festgestellt wurde. Denn sowohl die messenden Beamten als auch das erstinstanzliche Amtsgericht (AG) waren der Ansicht, dass alles seine Ordnung gehabt habe. Doch
- [Keine Diskriminierung: Geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer können rechtens sein](https://www.ktp-anwalt.de/keine-diskriminierung-geringere-abfindungen-fuer-aeltere-arbeitnehmer-koennen-rechtens-sein/) - Arbeitnehmer dürfen nicht der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität wegen benachteiligt werden. Ob älteren Arbeitnehmern bei betriebsbedingten Kündigungen über einen Sozialplan unter Umständen eine niedrigere Abfindung zustehen kann als jüngeren Kollegen, oder ob es sich hierbei um eine Diskriminierung handelt, musste das
- [Getrennt unter einem Dach: Unterhaltsberechnung bei wirtschaftlicher Verflechtung](https://www.ktp-anwalt.de/getrennt-unter-einem-dach-unterhaltsberechnung-bei-wirtschaftlicher-verflechtung/) - Vieles spricht für eine Trennung "im Guten" - gerade wenn Kinder involviert sind. Dennoch zeigt ein Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) die rechnerischen Herausforderungen auf, die eine solche Ausnahme mit sich bringt. Denn leider beweist sich auch hier, dass es früher oder später zu (finanziellen) Streitigkeiten kommt, die gerichtlich gelöst werden müssen. Hier hatten die
- [Verschuldensunabhängige Haftung: EuGH stützt Recht auf Preisminderung von Pauschalreisen in der Pandemie](https://www.ktp-anwalt.de/verschuldensunabhaengige-haftung-eugh-stuetzt-recht-auf-preisminderung-von-pauschalreisen-in-der-pandemie/) - Reisen in der Corona-Pandemie: Das Anrecht auf Preisminderungen und -rückzahlungen ist aufgrund der unterschiedlich gestalteten Fallkonstellationen sicherlich noch nicht ausgeurteilt. Auch im folgenden Fall gab es viele pandemiebedingte Einschränkungen am Urlaubsort. Das zuständige Gericht wandte sich hier an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um die Frage zu beantworten, wie es sich mit Pauschalreisenden verhält, die inmitten
- [Korrekte Mieterhöhung: Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen](https://www.ktp-anwalt.de/korrekte-mieterhoehung-bundesgerichtshof-konkretisiert-voraussetzungen/) - Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er einige formelle Dinge beachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat konkretisiert, welche Voraussetzungen für eine berechtigte Mieterhöhung und welche Bedingungen durch den Vermieter dafür nicht erfüllt werden müssen. Eine Mieterin in Berlin erhielt die Ankündigung der Modernisierung ihrer Mietwohnung und des gesamten Mietshauses. 15 Monate später - nach Beendigung
- [Aufenthaltsort unbekannt: Zur Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei fehlenden Beweismitteln zu unbekannter Erbin](https://www.ktp-anwalt.de/aufenthaltsort-unbekannt-zur-zulaessigkeit-eines-erbscheinsantrags-bei-fehlenden-beweismitteln-zu-unbekannter-erbin/) - Nach Stellung eines Erbscheinsantrags hat das Gericht unter Verwendung der angegebenen Beweismittel von Amts wegen erforderliche Ermittlungen zur Erbfolge aufzunehmen. Mit der Frage, welche Folgen sich daraus ergeben, dass ein Antragsteller unverschuldet Beweismittel nicht angibt, hatte sich in einer aktuellen Entscheidung der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Der Erblasser war im November 2009 verstorben. Aus einer
- [Nach langer Trennungszeit: Ehewohnung darf nach offensichtlichem Scheitern der Ehe schließlich versteigert werden](https://www.ktp-anwalt.de/nach-langer-trennungszeit-ehewohnung-darf-nach-offensichtlichem-scheitern-der-ehe-schliesslich-versteigert-werden/) - Die Immobilie, in der Eheleute zusammen gewohnt haben, ist auch nach der Trennung noch die sogenannte "Ehewohnung". Das entfaltet bis zur Scheidung gewisse Schutzmechanismen zugunsten desjenigen, der noch darin wohnt. Was jedoch passiert, wenn es trotz langer Trennung immer noch nicht zur Scheidung gekommen ist, während eine der beiden Parteien jedoch finanziell so schlecht gestellt
- [280 statt 266 Tage: BAG konkretisiert zeitlichen Beginn einer Schwangerschaft](https://www.ktp-anwalt.de/280-statt-266-tage-bag-konkretisiert-zeitlichen-beginn-einer-schwangerschaft/) - Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Die Zustimmung einer Behörde ist dabei erforderlich. Und wann die Schwangerschaft - in rechtlicher Hinsicht - genau beginnt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun festgelegt. Ein Arbeitgeber kündigte nach ca. fünf Wochen das Arbeitsverhältnis mit einer Mitarbeiterin innerhalb der Probezeit. Die Beschäftigte wehrte sich gegen die Kündigung.
- [BGH zum Moerser Raserprozess: Widersprüchliche Beweiserwägungen zum Vorsatz führen zur dritten Verhandlungsrunde](https://www.ktp-anwalt.de/bgh-zum-moerser-raserprozess-widerspruechliche-beweiserwaegungen-zum-vorsatz-fuehren-zur-dritten-verhandlungsrunde/) - Weder beim Einsteigen noch während der Autofahrt zieht man es in der Regel in Erwägung, jemandem zu schaden oder ihn gar zu töten. Doch eine kurze Unaufmerksamkeit - der fehlende Schulterblick, eine missachtete Vorfahrt oder der verbotene Blick aufs Handy - reicht, und schon ist es passiert. Kommt dabei ein anderer Verkehrsteilnehmer zu Tode, spricht
- [Illegales Online-Glücksspiel: Rückzahlungsansprüche von Wetteinsätzen wegen fehlender Glücksspiellizenz](https://www.ktp-anwalt.de/illegales-online-gluecksspiel-rueckzahlungsansprueche-von-wetteinsaetzen-wegen-fehlender-gluecksspiellizenz/) - Glücksspiele können süchtig machen, und das gilt natürlich auch im Internet. Eben deshalb unterliegen sie auch strengen gesetzlichen Vorgaben. Ob ein Vergehen gegen die geltenden Gesetze auch bedeutet, dass Spiel- oder Wetteinsätze zurückgefordert werden können, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Köln (OLG) bewerten. Ein Mann hatte zwischen März 2014 und Juni 2020 auf einer in
- [Begriffserklärung: Wann Notrufgeräte im Seniorenheim keine zentrale Anlage der Haustechnik sind](https://www.ktp-anwalt.de/begriffserklaerung-wann-notrufgeraete-im-seniorenheim-keine-zentrale-anlage-der-haustechnik-sind/) - Einen spannenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Notrufendgeräte in Seniorenheimen eine zentrale Anlage der Haustechnik sind. Eine Vermieterin besaß ein Seniorenzentrum, in dessen Gebäudekomplex eine der gewerblichen Mieterinnen einen Pflegebereich sowie Wohnungen für betreutes Wohnen unterhielt. Sämtliche Wohnungen waren bei Übergabe mit einem "Notruf"
- [Ortsübliche Kosten: Sozialhilfeträger nicht zu Übernahme von Bestattungskosten für Beerdigung im Ausland verpflichtet](https://www.ktp-anwalt.de/ortsuebliche-kosten-sozialhilfetraeger-nicht-zu-uebernahme-von-bestattungskosten-fuer-beerdigung-im-ausland-verpflichtet/) - Auch mittellos Verstorbenen soll hierzulande eine angemessene Bestattung gewährleistet werden. Was darunter zu verstehen ist - also welche Kosten damit abgedeckt sind oder eben oberhalb dieses Mindestanspruchs liegen -, musste im folgenden Fall das Sächsische Landessozialgericht (LSG) auf Betreiben der Eltern eines Verstorbenen klären. Die Eltern des im Jahr 2016 verstorbenen Sohns erhielten Leistungen der
- [Einschränkungen nach Sturz: Laut Gutachten nicht nachvollziehbare Folgen fließen nicht in Bemessungsgrundlage ein](https://www.ktp-anwalt.de/einschraenkungen-nach-sturz-laut-gutachten-nicht-nachvollziehbare-folgen-fliessen-nicht-in-bemessungsgrundlage-ein/) - Verursacht ein losgerissener Hund den Sturz eines Radfahrers, haftet der Halter des Hunds wegen der sogenannten Tiergefahr für die Schäden. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), der sich mit den gesundheitlichen Folgen und deren finanzieller Bewertung eines durch einen Hund zu Fall gebrachten Mannes beschäftigte, mag so manche Leser irritieren. Aber lesen
- [Kündigungsschutzverfahren: Kein Anspruch auf Annahmeverzug ohne hinreichende Bewerbungsbemühungen](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigungsschutzverfahren-kein-anspruch-auf-annahmeverzug-ohne-hinreichende-bewerbungsbemuehungen/) - Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, wird häufig dagegen eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Wird diese Klage gewonnen, hat der Arbeitgeber ihn wieder einzustellen und den gesamten Lohn nachzuzahlen. Dieser Lohn wird dann auch Annahmeverzugslohn genannt. Doch ganz so einfach geht es nicht mehr, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) beweist. Ein Arbeitgeber hatte einem
- [Vertragliche Nebenpflicht: Kein gesondertes Entgelt für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung](https://www.ktp-anwalt.de/vertragliche-nebenpflicht-kein-gesondertes-entgelt-fuer-berechnung-der-vorfaelligkeitsentschaedigung/) - Wer seinen Kredit oder sein Darlehen vorzeitig abbezahlen möchte, muss mit einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung rechnen, da das vergebende Kreditinstitut bei Vergabe schließlich fest mit Zinsen innerhalb des eigentlich anberaumten Zeitrahmens gerechnet hatte. Ob Banken aber allein schon für das Errechnen dieser Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens Gebühren verlangen dürfen, musste im Folgenden
- [Definitionsfrage: Wie schnell muss ein Erdrutsch sein, um ein Erdrutsch zu sein?](https://www.ktp-anwalt.de/definitionsfrage-wie-schnell-muss-ein-erdrutsch-sein-um-ein-erdrutsch-zu-sein/) - Dass Juristen oftmals zu Recht als wahre Haarspalter wahrgenommen werden, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt aber auf, dass diese Akribie durchaus ihre Bewandtnis hat. Denn was auf den ersten Blick als klare Formulierung daherkommt, ist im Streitfall schnell eine Frage der Interpretation und von erheblichen
- [Pflichtteil trotz Fristüberschreitung: Beachtlicher Irrtum über Erbenstellung ist juristischen Laien bei komplexen Fällen nicht anzulasten](https://www.ktp-anwalt.de/pflichtteil-trotz-fristueberschreitung-beachtlicher-irrtum-ueber-erbenstellung-ist-juristischen-laien-bei-komplexen-faellen-nicht-anzulasten/) - Die sechswöchige Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Erbe Kenntnis davon erhält, dass er Erbe geworden ist. Im folgenden Fall des Landgerichts Wuppertal (LG) war die Erblasserin bereits im Januar 2015 verstorben. Die Ausschlagung der Erbschaft erfolgte erst im Januar 2019. Dass auch bei einem derart langen Zeitraum eine
- [Unzulässige Geschwindigkeitsmessung: Polizeiliches Nachfahren bei Dunkelheit mit ungeeichtem Tacho bleibt für Temposünder ohne Folgen](https://www.ktp-anwalt.de/unzulaessige-geschwindigkeitsmessung-polizeiliches-nachfahren-bei-dunkelheit-mit-ungeeichtem-tacho-bleibt-fuer-temposuender-ohne-folgen/) - Pi mal Daumen, dazu Tageszeit minus Temperatur, und fertig ist die Geschwindigkeitsmessung? Wer mitbekommen hat, dass selbst die Ergebnisse angeblich ausgefeilter Messgeräte bereits an gerichtliche Grenzen gestoßen sind (Stichwort " LEIVTEC XV3"), weiß: Nein. Und genau dieselbe Antwort musste das Amtsgericht Dortmund (AG) zwei Beamtinnen geben, die in unterstellt "guter Absicht" einem Temposünder im wahrsten
- [Krank gefeiert - fristlos gekündigt: Eigener WhatsApp-Status verrät "Erkrankte" auf White-Night-Ibiza-Party](https://www.ktp-anwalt.de/krank-gefeiert-fristlos-gekuendigt-eigener-whatsapp-status-verraet-erkrankte-auf-white-night-ibiza-party/) - Wer arbeitet, darf auch feiern. Dass es sich bei dieser Form der Selbstbelohnung aber umgekehrt so verhält, dass man das Zweite besser unterlassen sollte, wenn man das Erste nicht erbringen kann, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG). Eine Pflegeassistentin war für ein Wochenende zum Spätdienst eingeteilt. Für die Dienste meldete sie sich bei
- [Zu jung gibt es nicht: Auch ein Kleinkind hat Anrecht auf Beistand im Umgangsverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/zu-jung-gibt-es-nicht-auch-ein-kleinkind-hat-anrecht-auf-beistand-im-umgangsverfahren/) - In Verfahren vor dem Familiengericht zum Kindeswohl kommt einem "Verfahrensbeistand" große Bedeutung zu. Dieser "Anwalt des Kindes" soll die Interessen des Kindes formal in das Verfahren einbringen. Denn das Gesetz geht davon aus, dass das Interesse des Kindes nicht mit dem beider Eltern im Einklang sein kann - sonst würden diese sich nicht vor Gericht
- [Wenn Bello beißt: Halter kann auch dann haften, wenn ihm selbst kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist](https://www.ktp-anwalt.de/wenn-bello-beisst-halter-kann-auch-dann-haften-wenn-ihm-selbst-kein-fehlverhalten-vorzuwerfen-ist/) - In einigen Bundesländern ist es Pflicht, seinen Hund über eine sogenannte Tierhalterhaftpflichtversicherung versichern zu lassen. Und wenn man sich den folgenden Fall und vor allem auch die Urteilsbegründung des Landgerichts Frankenthal (LG) zu Gemüte führt, leuchtet ein, dass dies Tierhaltern im gesamten Bundesgebiet dringend zu empfehlen ist. Denn es zeigt sich, dass Halter auch dann
- [Berliner Mietpreisbremse: Amtsgericht Neukölln bringt vom BGH bestätigte Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zu Fall](https://www.ktp-anwalt.de/berliner-mietpreisbremse-amtsgericht-neukoelln-bringt-vom-bgh-bestaetigte-veroeffentlichung-der-verordnungsbegruendung-zu-fall/) - Ein kleines Amtsgericht hielt die Fahne im Sinne zahlreicher Vermieter hoch, und das gegen den Bundesgerichtshof (BGH). Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AG) bewies sich nämlich in seiner Analyse als akribischer als die hohen Kollegen in Karlsruhe. Selbst wenn es um die Mietpreisbremse und die Mieterinteressen um Rückzahlungen zu viel gezahlter Mieten ging - auch hier muss
- [Erbunwürdigkeit: Anordnung einer Nachlasspflegschaft, auch wenn alle potentiellen Miterben bekannt sind](https://www.ktp-anwalt.de/erbunwuerdigkeit-anordnung-einer-nachlasspflegschaft-auch-wenn-alle-potentiellen-miterben-bekannt-sind/) - Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft dient der Sicherung des Nachlasses, was insbesondere in den Fällen wichtig ist, in denen die Erben (noch) unbekannt sind. Der Nachlasspfleger übernimmt dann die gesetzliche Vertretung des noch unbekannten Erben und hat die Aufgabe, den Nachlass bis zur Ermittlung zu sichern und zu verwalten. Ob und wann eine solche Nachlasspflegschaft auch
- [Keine Vorsätzlichkeit: Geschwindigkeitsverstoß durch Irrtum über Ende von Straßenschäden](https://www.ktp-anwalt.de/keine-vorsaetzlichkeit-geschwindigkeitsverstoss-durch-irrtum-ueber-ende-von-strassenschaeden/) - Bei Strecken mit Geschwindigkeitsbeschränkungen verhält es sich auf Autobahnen subjektiv wie mit Baustellen: Sie erscheinen oftmals endlos. Was passiert, wenn man bezüglich des Endes einer mit Bodenwellen begründeten Geschwindigkeitsbeschränkung irrt und einem deshalb Vorsätzlichkeit vorgeworfen wird, sobald man geblitzt wurde? Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wusste Antwort auf diese Frage. Ein Autofahrer befuhr eine Autobahn. Aufgrund
- [Vertrauen zerstört: Auch verbale Gewalt kann zu einer Kündigung führen](https://www.ktp-anwalt.de/vertrauen-zerstoert-auch-verbale-gewalt-kann-zu-einer-kuendigung-fuehren/) - Wer seine Aggressionen nicht im Griff hat, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. So droht auch eine Kündigung, wenn es am Arbeitsplatz zu Gewalttätigkeiten oder deren Androhung kommt. Wie es sich verhält, wenn es zu herablassenden und aggressiven Verbalattacken, dabei aber nicht zu Handgreiflichkeiten kommt, musste kürzlich das Verwaltungsgericht Mainz (VG) klären. Ein Hochschullehrer hatte an
- [Nicht nur Wissensvermittlung: Bei Verweigerung der Schulpflicht droht Sorgerechtsentzug](https://www.ktp-anwalt.de/nicht-nur-wissensvermittlung-bei-verweigerung-der-schulpflicht-droht-sorgerechtsentzug/) - Der Entzug des Sorgerechts sollte in Familiensachen immer das letzte Mittel sein. Im Folgenden gab das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) den Eltern des betreffenden Kindes das Sorgerecht, das ihnen vom Familiengericht (FamG) bezüglich Aufenthaltsbestimmungsrecht, Entscheidungen in schulischen Angelegenheiten sowie Beantragung öffentlicher Hilfen entzogen war, zwar zurück, doch nicht ohne den ernsten Hinweis, das dies durchaus nicht
- [50.000 EUR Verlust: Telefonische Weitergabe einer TAN ist grobe Fahrlässigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/50-000-eur-verlust-telefonische-weitergabe-einer-tan-ist-grobe-fahrlaessigkeit/) - Das Online-Banking erfordert zwei Legitimationsprozesse - zum einen die persönliche Identifikationsnummer (PIN) und zum anderen eine Transaktionsnummer (TAN). Mitterweile gibt es verschiedene technische Verfahren, diese Zweiwegeidentifikation zu erfüllen, beispielsweise per Fingerabdruck in einer App oder via SMS-Übermittlung von Nummern. Dass eine telefonische Übermittlung der Identifikationsnummern immer ausgeschlossen ist, musste ein Ehepaar schmerzlich lernen - denn
- [Hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt: Mietschuldenausgleich innerhalb der Schonfrist wirkt sich nur auf fristlose Kündigung aus](https://www.ktp-anwalt.de/hilfsweise-ordentliche-kuendigung-bleibt-mietschuldenausgleich-innerhalb-der-schonfrist-wirkt-sich-nur-auf-fristlose-kuendigung-aus/) - Egal, wie uneins Sie sich mit Ihrem Vermieter sind: Klagen Sie, aber zahlen Sie Ihre Miete! Denn wenn wegen Mietschulden eine Kündigung ausgesprochen wurde, ist der Auszug meistens unumgänglich - so auch im folgenden Fall, den letztlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu bewerten hatte. Seit 1984 hatte ein Mieter eine Wohnung in Berlin gemietet. Er geriet
- [EuGH konkretisiert Richtlinie: Arbeitgeber müssen Kosten für Bildschirmarbeitsplatzbrille übernehmen](https://www.ktp-anwalt.de/eugh-konkretisiert-richtlinie-arbeitgeber-muessen-kosten-fuer-bildschirmarbeitsplatzbrille-uebernehmen/) - Dass der folgende Fall seinen Ursprung in Rumänien hat, aber dennoch hier Erwähnung findet, beweist, wie wichtig Arbeitnehmerbelange in der Europäischen Union sind. Denn nationale Vorschriften sind nur dann rechtens, wenn sie mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Und um zu bewerten, ob ein Arbeitnehmer mit der Ablehnung einer Kostenübernahme durch seine Arbeitgeberin leben muss,
- [Gemeinschaftliche Errichtung entscheidend: Gemeinschaftliches Testament kann auch aus mehreren Urkunden bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/gemeinschaftliche-errichtung-entscheidend-gemeinschaftliches-testament-kann-auch-aus-mehreren-urkunden-bestehen/) - Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten haben allein deshalb eine sondere Bedeutung, weil sie bei einer wechselbezüglichen Verfügung durch ihre Bindungswirkung nach Tod des Erstversterbenden nicht mehr abgeändert werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte im Folgenden in einem Erbfall die Frage zu klären, ob es sich bei insgesamt drei Urkunden überhaupt noch um ein gemeinschaftliches Testament
- [Mithaftung bei Unfällen: Erhöhte Betriebsgefahr bei Geschwindigkeiten oberhalb der Richtgeschwindigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/mithaftung-bei-unfaellen-erhoehte-betriebsgefahr-bei-geschwindigkeiten-oberhalb-der-richtgeschwindigkeit/) - Wer sein Fahrzeug auf Autobahnen deutlich über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h steuert, muss im Schadensfall mit einer Teilschuld rechnen, da eine solche Ausgangsgeschwindigkeit als betriebsgefahrerhöhend berücksichtigt wird. Dies wird auch im Fall des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) deutlich. Die Klägerin befuhr mit ihrem Auto eine Autobahn mit einer Geschwindigkeit zwischen etwa 120 bis 140 km/h,
- [Kein Zwangsgeld: Erscheint ein Kleinkind nicht vor Gericht, lässt eine Gesetzeslücke dies ungeahndet](https://www.ktp-anwalt.de/kein-zwangsgeld-erscheint-ein-kleinkind-nicht-vor-gericht-laesst-eine-gesetzesluecke-dies-ungeahndet/) - Wenn Familiengerichte über Sorge- und Umgangsfragen zu entscheiden haben, müssen sie sich vom betroffenen Kind einen persönlichen Eindruck verschaffen. Dass dies auch bei kleinen Kindern unverzichtbar sein kann, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG), bei dem die Mutter sich nicht sehr kooperativ zeigte. Eine Mutter, die dem Vater ihrer Tochter keinen Umgang gewähren
- [Google muss löschen: EuGH stärkt Rechte gegen falsche Inhalte in Suchergebnissen](https://www.ktp-anwalt.de/google-muss-loeschen-eugh-staerkt-rechte-gegen-falsche-inhalte-in-suchergebnissen/) - Egal, welche Frage man hat: Google weiß die Antwort. Oder etwa nicht? Da das Internet ein Spielplatz für alle ist, kann man dort auch alles finden. Ob das aber der Wahrheit entspricht, weiß womöglich immer nur derjenige, um den es sich konkret handelt. Ob man gegen die Internetmacht Google überhaupt eine Chance hat, Ergebnisse von
- [Im Zweifel für den Mieter: Unklare Definition zu Schönheitsreparaturen lässt Klausel unwirksam werden](https://www.ktp-anwalt.de/im-zweifel-fuer-den-mieter-unklare-definition-zu-schoenheitsreparaturen-laesst-klausel-unwirksam-werden/) - Zeit für einen Klassiker, der immer wieder Gerichte beschäftigt: Die Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen. Hier musste sich das Amtsgericht Hamburg (AG) um den Streit der beiden Vertragsparteien kümmern. So viel sei schon hier verraten: Immer dann, wenn es der Vermieter mit seinen Mietvertragsklauseln übertreibt, können sich Mieter freuen - und hier war es einmal wieder soweit.
- [Verbot im Heimgesetz: Erbeinsetzung eines Wohlfahrtsverbands kann wirksam sein](https://www.ktp-anwalt.de/verbot-im-heimgesetz-erbeinsetzung-eines-wohlfahrtsverbands-kann-wirksam-sein/) - Die landesrechtlichen Vorgaben für die Betreiber von Heimen sehen vor, dass es dem jeweiligen Träger untersagt ist, sich von oder zugunsten von Bewohnern Geld oder geldwerte Leistungen versprechen zu lassen, die über das vereinbarte Entgelt hinausgehen. Unter das Verbot fällt auch die Erbeinsetzung zugunsten des Trägers bzw. Betreibers eines Heims. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
- [Vorsorgliches Ausweichmanöver: Auch ohne Wildberührung besteht Leistungspflicht des Versicherers wegen Wildunfalls](https://www.ktp-anwalt.de/vorsorgliches-ausweichmanoever-auch-ohne-wildberuehrung-besteht-leistungspflicht-des-versicherers-wegen-wildunfalls/) - Um eine Kollision mit Wildtieren zu vermeiden, kam es zu einem Ausweichmanöver und infolge dessen zum Sturz. Da dieser aber nicht auf einer Wildberührung beruhte und somit folglich auch kein Wildunfall war, wollte sich im folgenden Fall der Teilkaskoversicherer schulterzuckend aus der Affäre ziehen. Doch das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) nahm sich der Sache an und
- [Verfall des Urlaubs: BAG konkretisiert Urlaubsregelung bei Arbeitsunfähigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/verfall-des-urlaubs-bag-konkretisiert-urlaubsregelung-bei-arbeitsunfaehigkeit/) - In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Urlaubsanspruch verfällt, wenn ein Arbeitnehmer in dem Jahr, aus dem er noch Urlaubsansprüche geltend macht, gearbeitet hat und nicht nur krank war. Das letzte Wort hatte hier erst das Bundesarbeitsgericht (BAG). Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer konnte in der Zeit von Dezember 2014 bis August 2019 wegen
- [Nacheheliche Solidarität: Steuerliche Zusammenveranlagung sollte auch nach Trennung besser nicht verweigert werden](https://www.ktp-anwalt.de/nacheheliche-solidaritaet-steuerliche-zusammenveranlagung-sollte-auch-nach-trennung-besser-nicht-verweigert-werden/) - Trennung und Scheidung sind emotional nicht einfach. Dennoch ist Eheleuten anzuraten, auch nach Liebes- und Beziehungsende in den wichtigsten Dingen an einem Strang zu ziehen, so beispielsweise bei ihrer Steuererklärung. Denn wenn einer von beiden seine Mitarbeit an der (gemeinsamen) Steuererklärung verweigert, kann dies teuer werden, so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG).
- [Befürchteter Datenmissbrauch: Ersatzforderungen auch nach Scraping nur nach konkret entstandenem Schaden möglich](https://www.ktp-anwalt.de/befuerchteter-datenmissbrauch-ersatzforderungen-auch-nach-scraping-nur-nach-konkret-entstandenem-schaden-moeglich/) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) brachte viele Unsicherheiten, aber vor allem auch das Versprechen größerer Datensicherheit mit sich. Noch Jahre später scheinen viele sensibilisiert, wenn es um die Verwendung persönlicher Daten angeht. Zu Recht, denn wenn persönliche Daten missbraucht werden, haben Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz. Ob bei aller Vorsicht und berechtigter Skepsis jedoch bereits Ängste vor
- [Sturz auf "Schleichweg": Keine Verkehrssicherungspflicht der untergeordneten Zuwege auf eigenem Grundstück](https://www.ktp-anwalt.de/sturz-auf-schleichweg-keine-verkehrssicherungspflicht-der-untergeordneten-zuwege-auf-eigenem-grundstueck/) - Sicher ist es immer wieder verführerisch, einen alternativen - augenscheinlich praktischeren - Weg statt den allgemein üblichen zu gehen. Wer bei aller Wegeroutine aber vergisst, dass Hauptzugänge meist die bessere Wahl sind, sollte sich den folgenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu Gemüte führen. Denn hierbei ging es um die schmerzhaften Folgen eines
- [Anfechtung wegen Irrtums: Entfällt grundlegende Voraussetzung für die Erbenstellung, kann gegen Testament vorgegangen werden](https://www.ktp-anwalt.de/anfechtung-wegen-irrtums-entfaellt-grundlegende-voraussetzung-fuer-die-erbenstellung-kann-gegen-testament-vorgegangen-werden/) - Ein Testament kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, wenn sich der Erblasser beispielsweise über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat oder angenommen werden kann, dass er die Erklärung bei Kenntnis sämtlicher Umstände in der Form nicht abgegeben hätte. Eine Anfechtung ist aber auch möglich, wenn der Erblasser bei Erstellung der Verfügung eine bestimmte Erwartung an
- ["Lukrativer" Streifschaden: Ungewöhnliche Anhäufung typischer Umstände ohne Zeugen spricht für Manipulation](https://www.ktp-anwalt.de/lukrativer-streifschaden-ungewoehnliche-anhaeufung-typischer-umstaende-ohne-zeugen-spricht-fuer-manipulation/) - In den seltenen Momenten, in denen einfach mal alles passt, sollte man sich im Leben glücklich schätzen. Gerichten allerdings kommen zu perfekte Umstände verdächtig vor, denn auch sie kennen das Leben und vor allem die Beweggründe, die Fremde vor eben jenen Gerichten zusammenführt, nur allzu gut. Mit einem solchen merkwürdig anmutenden Fall hatte kürzlich das
- [Webinar statt Präsenzschulung? Arbeitgeber können nur unter bestimmten Voraussetzungen auf günstigere Seminaralternative bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/webinar-statt-praesenzschulung-arbeitgeber-koennen-nur-unter-bestimmten-voraussetzungen-auf-guenstigere-seminaralternative-bestehen/) - Mitglieder des Betriebsrats dürfen sich auf Kosten des Arbeitgebers weiterbilden. Besonders als Folge der Pandemieerfahrungen kommt es nun jedoch immer häufiger vor, dass Arbeitgeber ihre Betriebsräte statt auf Seminare als Präsenzveranstaltungen auf die kostengünstigere Alternative eines Webinars verweisen wollen. Ob sie darauf bestehen dürfen, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) bewerten. Die Personalvertretung einer
- [Unanfechtbarer Beweisbeschluss: Angeordnetes Gutachten kann erst mit Rechtsmitteln in Folgeinstanz angefochten werden](https://www.ktp-anwalt.de/unanfechtbarer-beweisbeschluss-angeordnetes-gutachten-kann-erst-mit-rechtsmitteln-in-folgeinstanz-angefochten-werden/) - Um in Kindeswohlfragen entscheiden zu können, lassen Familienrichter sich häufig von einem Sachverständigengutachten leiten. Die Eltern, die Gegenstand der Begutachtung sein sollen, sind damit nicht immer einverstanden. Ob ein Elternteil zur Mitarbeit gezwungen ist oder bereits die Gutachtenerstellung verhindern kann, war im folgenden Fall vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) zu beantworten. Eine Mutter, die unbegleiteten Umgang
- [Wettbewerbsverstoß: Weitere Nutzung des Girokontos stellt keine automatische Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen dar](https://www.ktp-anwalt.de/wettbewerbsverstoss-weitere-nutzung-des-girokontos-stellt-keine-automatische-zustimmung-zu-neuen-vertragsbedingungen-dar/) - Viele Banken und Sparkassen versuchen seit Monaten, ihre neuen Geschäftsbedingungen durchzusetzen. So einfach wie die Genossenschaftsbank dieses Falls können es sich die Kreditinstitute allerdings nicht machen. Denn einem solchen Geschäftsgebaren stehen den Instituten die Gerichte im Weg - so wie hier das Landgericht Hannover (LG). Eine Genossenschaftsbank hatte Mitte 2022 ihre Kunden schriftlich zur ausdrücklichen
- [Klage abgewiesen: Ohne Angabe von Gründen darf die Angabe der eigenen Adresse in der Klageschrift nicht fehlen](https://www.ktp-anwalt.de/klage-abgewiesen-ohne-angabe-von-gruenden-darf-die-angabe-der-eigenen-adresse-in-der-klageschrift-nicht-fehlen/) - Der Schutz eigener persönlicher Daten ist besonders im digitalen Zeitalter wichtig. Dass man es damit jedoch auch übertreiben und sich so sogar um sein gutes Recht bringen kann, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) verhandelt wurde. Eine Frau hatte zwei Wohnsitze im Ausland und verklagte die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft.
- [Erbscheinsverfahren notwendig: Kein Nachweis der Rechtsnachfolge durch Eröffnungsprotokoll bei handschriftlichem Testament](https://www.ktp-anwalt.de/erbscheinsverfahren-notwendig-kein-nachweis-der-rechtsnachfolge-durch-eroeffnungsprotokoll-bei-handschriftlichem-testament/) - Wer ein handschriftliches Testament nach den allgemein gültigen Regeln verfasst, geht meist sicher, dass sein Eigentum nach dem eigenen Tod in die richtigen Hände gelangt. Anders sieht das jedoch aus, wenn man inmitten eines Rechtsstreits verstirbt. Was einem als Erblasser dann naturgemäß egal sein kann, stellt die Erben wiederum vor besondere Herausforderungen, wie das folgende
- [Auffahrunfall: Kann der Anscheinsbeweis nicht glaubhaft widerlegt werden, haftet der Auffahrende](https://www.ktp-anwalt.de/auffahrunfall-kann-der-anscheinsbeweis-nicht-glaubhaft-widerlegt-werden-haftet-der-auffahrende/) - Einen Klassiker im Verkehrsrecht musste das Landgericht Hamburg (LG) bewerten, und zwar den Auffahrunfall. Dass eben jener sich mehrheitlich so verhält, dass für dessen Entstehung der Hintere auf den Vorderen aufgefahren ist, setzt die allgemeine Lebenserfahrung voraus. Wer diesem ersten Anscheinsbeweis entgegentreten möchte, braucht jedoch gute Argumente - die Bestätigung des Ehepartners allein reicht dafür
- [Gleiches Recht für alle: Wann Arbeitgeber laut EuGH ein Kopftuch und andere religiöse Symbole verbieten dürfen](https://www.ktp-anwalt.de/gleiches-recht-fuer-alle-wann-arbeitgeber-laut-eugh-ein-kopftuch-und-andere-religioese-symbole-verbieten-duerfen/) - Das sogenannte Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nicht nur hierzulande ein Streitthema mit hohem Konfliktpotential. Daher ist der folgende Fall auch für den deutschen Arbeitsmarkt interessant, obwohl der Ursprung des Rechtsstreits in Belgien lag. Hierbei musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zu religiösen Symbolen am Arbeitsplatz überprüfen. Sein Urteil ist einleuchtend, aber lesen Sie selbst. Eine
- [Einzahler trägt Beweislast: Wer am Automaten Geld einzahlt, geht nur durch Anwesenheit von Zeugen auf Nummer sicher](https://www.ktp-anwalt.de/einzahler-traegt-beweislast-wer-am-automaten-geld-einzahlt-geht-nur-durch-anwesenheit-von-zeugen-auf-nummer-sicher/) - Sollte sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen haben, wie der Geschädigte behauptete, ist das Ganze wahrlich ein wirtschaftlicher Alptraum. Da Geld aber meist nur den Besitzer wechselt, sich dabei aber nicht gänzlich in Luft auflöst, musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hier an die handfesten Fakten, die auf vorhandenen Geldscheinen fußten, halten. Und diese besagten, dass
- [BVerfG sieht keine Grundrechtsverletzungen: Zweijähriger Umgangsausschluss nach Kindeswohlprüfung im Ordnungsgeldverfahren rechtens](https://www.ktp-anwalt.de/bverfg-sieht-keine-grundrechtsverletzungen-zweijaehriger-umgangsausschluss-nach-kindeswohlpruefung-im-ordnungsgeldverfahren-rechtens/) - Selbstverständlich sollten gerichtliche Entscheidungen Verlässlichkeit geben. Dennoch gibt es Fälle, deren Umstände neu bewertet werden müssen, sobald sich besonders beim Verdacht der Kindeswohlgefährung neue Anhaltspunkte auftun. Was hier zuerst im Interesse eines Kindesvaters in Form eines titulierten Umgangs positiv bewertet, aber nach Auftauchen neuer Verdachtsmomente erst durch das Familiengericht des Amtsgerichts Lüdenscheid (FamG) und dann
- [Trotz abgelehnter Ersatzwohnung: Attestierte Suizidgefahr kann Räumung einer Mietwohnung auch bei berechtigtem Eigenbedarf hemmen](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-abgelehnter-ersatzwohnung-attestierte-suizidgefahr-kann-raeumung-einer-mietwohnung-auch-bei-berechtigtem-eigenbedarf-hemmen/) - Dass mit einer Suizidgefahr nicht zu scherzen ist, haben auch Vermieter bereits gerichtlich lernen müssen, wenn es um Eigenbedarfsansprüche geht. Nicht ohne Grund gehört die Androhung des Freitods bei Verlustangst der eigenen vier Wände zu jenen Härtegründen, die einen Auszug verhindern können. Ob dieser Grund dadurch zunichte gemacht wird, wenn der betreffende Mieter eine angemessene
- [Pflichtteilsansprüche: Auskunftsanspruch besteht auch nach Ausschlagung der Erbschaft](https://www.ktp-anwalt.de/pflichtteilsansprueche-auskunftsanspruch-besteht-auch-nach-ausschlagung-der-erbschaft/) - Das Gesetz sieht vor, dass einem Pflichtteilsberechtigten, der durch Enterbung zu seinem Pflichtteil kommt, Auskunftsansprüche gegen den Erben zustehen, um seine Anspruchshöhe ermitteln zu können. Ob dies auch für einen Pflichtteilsberechtigten gilt, der erst durch eine Erbschaftsausschlagung zum Pflichtteil kommt, wurde bislang unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste im folgenden Fall entscheiden, ob einem pflichtteilsberechtigten
- [Erster Anschein oder Sichtfahrgebot? Wer die geöffnete Fahrertür weit in die Gegenfahrbahn ragen lässt, trägt überwiegende Haftung](https://www.ktp-anwalt.de/erster-anschein-oder-sichtfahrgebot-wer-die-geoeffnete-fahrertuer-weit-in-die-gegenfahrbahn-ragen-laesst-traegt-ueberwiegende-haftung/) - Mit einem sogenannten "Dooring"-Unfall der etwas anderen Art war im Folgenden das Landgericht Saarbrücken (LG) befasst. Hierbei handelte es sich nicht etwa um einen Radfahrer, der durch das unvorsichtige Öffnen einer Autotür zu Schaden kam, sondern um einen Unfall zweier Autofahrer. Deren Versicherungen waren nämlich unterschiedlicher Auffassung, wer die Schäden zu verantworten hatte, nachdem eine
- [Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Arbeitgeber muss impfunwilliges Pflegepersonal nach Freistellung nicht bezahlen](https://www.ktp-anwalt.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht-arbeitgeber-muss-impfunwilliges-pflegepersonal-nach-freistellung-nicht-bezahlen/) - In vielen Betrieben - insbesondere in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen - wurde während der Pandemie die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Arbeitnehmer, die ungeimpft waren, durften demnach nicht mehr beschäftigt werden. Ob entsprechend freigestellte Mitarbeiter dennoch einen Anspruch auf Vergütung hatten, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Gießen (ArbG) entscheiden. Ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft eines Seniorenwohnheims
- [Außergerichtliche Klärung verweigert: Auch wer nicht Vater ist, muss Kosten des Abstammungsverfahrens mittragen](https://www.ktp-anwalt.de/aussergerichtliche-klaerung-verweigert-auch-wer-nicht-vater-ist-muss-kosten-des-abstammungsverfahrens-mittragen/) - Wenn gerichtlich festgestellt werden muss, von welchem Vater ein Kind abstammt, entstehen oft erhebliche Kosten durch die Begutachtung aller Beteiligten (Mutter, Kind und die möglichen Väter). Im Folgenden war das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit der Frage betraut worden, wer diese Kosten tragen muss, wenn am Ende keine Vaterschaft feststellbar ist. Es ist jedenfalls nicht das
- [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Verweigerung einer Fitnessstudiomitgliedschaft aus nachweislich ethnischen Gründen wird teuer](https://www.ktp-anwalt.de/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-verweigerung-einer-fitnessstudiomitgliedschaft-aus-nachweislich-ethnischen-gruenden-wird-teuer/) - Dieser Fall sorgte für Aufsehen - und zwar zu Recht. Einer Frau wurde die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Da die Frau jedoch nicht zum ersten Mal mit Vorurteilen ihres Nachnamens wegen konfrontiert war, wusste sie sich zu helfen. Daher landete das Ganze vor dem Amtsgericht Neumünster (AG), und dieses wies den
- [Aufgepasst bei Mieterhöhungen: Wer der Mieterhöhung zustimmt, kann sich im Nachhinein nicht auf die Mietpreisbremse berufen](https://www.ktp-anwalt.de/aufgepasst-bei-mieterhoehungen-wer-der-mieterhoehung-zustimmt-kann-sich-im-nachhinein-nicht-auf-die-mietpreisbremse-berufen/) - Zahlreiche Vorschriften dienen im Mietrecht den Mietern. Eine davon ist die sogenannte Mietpreisbremse in vielen Großstädten, wie zum Beispiel in Berlin. Wer sich mieterseitig auf eine solche Schutzmaßnahme berufen will, ist gut beraten, mit seinem guten Namen in Form seiner Unterschrift sparsam umzugehen. Denn wer seine Zustimmung erst einmal erteilt hat, kann im Nachhinein schnell
- [Anhörung nach sieben Wochen: Wer sich nicht auf Erinnerungslücken beruft, muss mit Anordnung einer Fahrtenbuchauflage leben](https://www.ktp-anwalt.de/anhoerung-nach-sieben-wochen-wer-sich-nicht-auf-erinnerungsluecken-beruft-muss-mit-anordnung-einer-fahrtenbuchauflage-leben/) - Ob sich bei der Leserschaft dieses Beitrags künftig vermehrt Gedächtnislücken bemerkbar machen werden, bleibt allein schon deshalb nicht zu hoffen, da sie sich bestimmt mehrheitlich an die Straßenverkehrsordnung hält. Doch der springende Punkt macht den Fall des Verwaltungsgerichtshofs München (VGH) nach einer festgestellten Geschwindigkeitsübertretung so interessant: Die Benachrichtigung ging dem Fahrzeughalter nicht innerhalb der eigentlich üblichen
- [Nachlassverzeichnis verlangt: Mit Annahme des Vermächtnisses erlischt der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten](https://www.ktp-anwalt.de/nachlassverzeichnis-verlangt-mit-annahme-des-vermaechtnisses-erlischt-der-auskunftsanspruch-des-pflichtteilsberechtigten/) - Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte im Folgenden die Frage zu klären, ob einem Pflichtteilsberechtigten noch Auskunftsansprüche zustehen, nachdem er vom Erben mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteils bedacht wurde und dieses Vermächtnis auch angenommen hat. Die Eheleute hatten 1958 einen Ehe- und Erbvertrag notariell beurkundet und darin verfügt, dass der überlebende Ehegatte den Abkömmlingen
- [Kündigung ohne Betriebsratsanhörung: Wer die Arbeitnehmervertretung wiederholt übergeht, dem drohen empfindliche Ordnungsgelder](https://www.ktp-anwalt.de/kuendigung-ohne-betriebsratsanhoerung-wer-die-arbeitnehmervertretung-wiederholt-uebergeht-dem-drohen-empfindliche-ordnungsgelder/) - Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber seinen Betriebsrat anhören. Unterlässt er das, kann das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Dass es auch nichts hilft, das Fehlverhalten auf zuständige Untergebene zu schieben, zeigt der folgende Fall, der vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) landete. Ein Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer ohne vorherige Betriebsratsanhörung gekündigt. Der Betriebsrat hatte die
- [Privatschule als Mehrbedarf: Wer mit der Schulwahl einverstanden ist, muss auch mitbezahlen](https://www.ktp-anwalt.de/privatschule-als-mehrbedarf-wer-mit-der-schulwahl-einverstanden-ist-muss-auch-mitbezahlen/) - Dem Bedarf von Kindern nach der Düsseldorfer Tabelle liegt gedanklich ein Warenkorb zugrunde, der das enthält, was Kinder in den durch das Einkommen der Eltern vorgegebenen Verhältnissen typischerweise benötigen. Weil dieser Korb individuell gefüllt ist - das eine Kind hat teure Hobbies, das andere besondere Ernährungsbedürfnisse -, ist es nicht immer leicht zu bestimmen, was
- [Tückische Traube: Stürzt eine Kundin, liegt die Beweislast zur erfüllten Sorgfaltspflicht laut BGH beim Warenhaus](https://www.ktp-anwalt.de/tueckische-traube-stuerzt-eine-kundin-liegt-die-beweislast-zur-erfuellten-sorgfaltspflicht-laut-bgh-beim-warenhaus/) - Mit der Beweispflicht ist es so eine Sache. Denn naturgemäß fällt es in vielen lebensnahen Bereichen oftmals schwer, im Nachhinein klare Fakten auf den Richtertisch zu legen, die das eigene Verhalten als korrekt und das der Gegenseite als fehlerhaft darlegen. Da Gerichte sich aber nicht auf subjektive Aussagen verlassen dürfen, müssen Tatsachen für sich sprechen.
- [Fristbeginn bei Auszug: Durch Mieter selbst verzapfter Pfusch am Bau verjährt nicht so schnell](https://www.ktp-anwalt.de/fristbeginn-bei-auszug-durch-mieter-selbst-verzapfter-pfusch-am-bau-verjaehrt-nicht-so-schnell/) - Verjährungsfristen sind ein Kapitel für sich im deutschen Recht. Für nahezu jedes Rechtsgebiet gibt es eine Frist, nach deren Ablauf noch nicht geltend gemachte Ansprüche abgelaufen sind - so auch im Mietrecht. Im folgenden Mietrechtsfall war eine diesbezügliche Sonderregelung das entscheidende Zünglein an der Waage. Und dieses Zünglein brachte erst der Bundesgerichtshof (BGH) ins Spiel, der daher
- [Abwarten reicht nicht: Notarielles Nachlassverzeichnis bleibt auch nach erfolgten Einwendungen Verpflichtung des Schuldners](https://www.ktp-anwalt.de/abwarten-reicht-nicht-notarielles-nachlassverzeichnis-bleibt-auch-nach-erfolgten-einwendungen-verpflichtung-des-schuldners/) - In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wehrte sich ein Erbe gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes, weil er seiner Verpflichtung zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht nachgekommen war. Ob er damit erfolgreich war, lesen Sie hier. Der Erbe war zuvor gerichtlich dazu verpflichtet worden, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Er hatte zunächst im Februar
- [Trotz Zweit- und Drittwagen: Berechtigter Nutzungsausfall für verunfallten Bentley](https://www.ktp-anwalt.de/trotz-zweit-und-drittwagen-berechtigter-nutzungsausfall-fuer-verunfallten-bentley/) - Auf den ersten Blick mutet der Ausgang dieses Falls vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) unverschämt an. Denn wer neben seinem verunfallten Luxuswagen noch über einen weiteren und zudem über ein Mittelklassefahrzeug verfügt, sollte die Versicherung doch nicht unnötig schröpfen dürfen, oder? Genau deshalb lohnt sich auch immer ein zweiter, etwas nüchterner Blick auf den Sachverhalt.
- [BAG konkretisiert EuGH-Urteil: Arbeitgeber muss auf Urlaubsanspruch und Verfallsfristen hinweisen](https://www.ktp-anwalt.de/bag-konkretisiert-eugh-urteil-arbeitgeber-muss-auf-urlaubsanspruch-und-verfallsfristen-hinweisen/) - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Recht zur Frage von Urlaubsansprüchen und deren Verfall gesprochen hatte, stellte sich jüngst auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Seite des EuGH und konkretisierte anhand des folgenden Falls die Anforderungen an den Arbeitgeber zur Urlaubsgewährung. Eine Arbeitnehmerin war in der Zeit vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 beschäftigt. Nach der Beendigung des
- [Neu ab 2023: Notvertretungsrecht von Ehegatten](https://www.ktp-anwalt.de/neu-ab-2023-notvertretungsrecht-von-ehegatten/) - Eheleute können sich im Notfall gegenseitig vertreten, bekommen medizinische Auskünfte und haben Entscheidungsrechte? Diese Thesen gehörten zu den typischen Irrtümern im Familienrecht - bislang! Denn nun, mit dem 01.01.2023, hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ein Ehegattennotvertretungsrecht mit einer Maximaldauer von sechs Monaten eingeführt. Dieses Notvertretungsrecht beginnt, wenn ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner aufgrund
- [Nachträgliche Belastungsstörung: Fluggesellschaft muss für nachweisbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität aufkommen](https://www.ktp-anwalt.de/nachtraegliche-belastungsstoerung-fluggesellschaft-muss-fuer-nachweisbare-beeintraechtigung-der-psychischen-integritaet-aufkommen/) - Dass es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen in der Luftfahrt zu beängstigenden Vorfällen kommen kann, ist nicht auszuschließen. Ob eine Fluggesellschaft für psychische Folgen nach einer Notfallevakuierung aufkommen muss, musste als Grundsatzfrage zuerst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden, damit der Einzelfall in Österreich behandelt werden konnte. Eine Flugpassagierin hatte nach einer Notfallevakuierung eines Flugzeugs eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- [Selbstbeteilungungsumlage in der WEG: Nur Unbilligkeit kann Anspruch auf Änderung des maßgeblichen Verteilungsschlüssels begründen](https://www.ktp-anwalt.de/selbstbeteilungungsumlage-in-der-weg-nur-unbilligkeit-kann-anspruch-auf-aenderung-des-massgeblichen-verteilungsschluessels-begruenden/) - Gebäudeschäden, die von einer Versicherung übernommen werden, kosten eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) nichts. Was aber gilt, wenn es eine Selbstbeteiligung gibt, und wie diese auf die einzelnen Eigentümer umgelegt wird, zeigt dieser Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Bei einer WEG mit mehreren Wohnungen und einer gewerblichen Einheit war es in der Vergangenheit aufgrund
- [Fehlerhaftes Aufgebotsverfahren: Fehlen des Adressaten im Aufgebot zur Geltendmachung des Anspruchs ist erheblicher Verfahrensmangel](https://www.ktp-anwalt.de/fehlerhaftes-aufgebotsverfahren-fehlen-des-adressaten-im-aufgebot-zur-geltendmachung-des-anspruchs-ist-erheblicher-verfahrensmangel/) - Haben Erben die Befürchtung, dass unbekannte Nachlassverbindlichkeiten vorhanden sind, gibt es die Möglichkeit, ein sogenanntes Aufgebotsverfahren einzuleiten. Sinn dieses Verfahrens ist es, Nachlassgläubiger auf diesem Weg aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Kommen die Nachlassgläubiger dieser Aufforderung nicht nach, werden den Erben weitreichende Möglichkeiten eingeräumt, sich gegen diese nachträglichen Forderungen zur Wehr zu setzen - so wie
- [Sonderfall im Bußgeldkatalog? Fahrzeugklasse "SUV" lässt keinen allgemeinen Rückschluss auf höhere Gefährdungslage zu](https://www.ktp-anwalt.de/sonderfall-im-bussgeldkatalog-fahrzeugklasse-suv-laesst-keinen-allgemeinen-rueckschluss-auf-hoehere-gefaehrdungslage-zu/) - Das gute "Sport Utility Vehicle" - kurz SUV - spaltet die Gesellschaft wie kaum eine vorige Bauklasse unter den Kraftfahrzeugen. Entsprechend groß war das Interesse an einem Fall, den auch wir in der Vorinstanz bereits in unserer Septemberausgabe 2022 behandelt hatten: Dort hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße
- [Schwerbehindertenvertretung ≠ Betriebsrat: Arbeitgeber haftet nicht für Anwaltskosten nach Streit innerhalb der Schwerbehindertenvertretung](https://www.ktp-anwalt.de/schwerbehindertenvertretung-≠-betriebsrat-arbeitgeber-haftet-nicht-fuer-anwaltskosten-nach-streit-innerhalb-der-schwerbehindertenvertretung/) - Für die Schwerbehindertenvertretung gelten viele Regelungen des Betriebsrats. Doch nicht auf jede gesetzliche Regelung trifft das zu. So kann es zwar Vertreter der Vertrauensperson für Schwerbehinderte geben, die Klärung ihrer internen Streitigkeiten und die Haftung durch den Arbeitgeber bei eventuell damit verbundenen Kosten sind jedoch nicht mit denen von Betriebsratsmitgliedern vergleichbar. Das zeigt der folgende Fall des
- [Undokumentierte Vergleichsgrundlage: Vorsicht bei der Doppelfunktion von Renten bei Versorgungsausgleich und Unterhalt](https://www.ktp-anwalt.de/undokumentierte-vergleichsgrundlage-vorsicht-bei-der-doppelfunktion-von-renten-bei-versorgungsausgleich-und-unterhalt/) - Wenn bei einer Scheidung beide Eheleute erwerbsunfähig sind und einer von beiden Leistungen aus einer privaten Invaliditätsvorsorge (Berufsunfähigkeits(BU)-Versicherung oder Unfallversicherung) bezieht, spielen diese Zahlungen eine Doppelrolle: Zum einen stellen sie Lohnersatzeinkünfte dar, die in der Unterhaltsberechnung auftauchen, zum anderen sind solche privaten Renten beim Versorgungsausgleich zu teilen. Im Folgenden musste der Bundesgerichtshof (BGH) eine getroffene
- [Online-Verleumdung: Links zu falschen Darstellungen müssen auch gelöscht werden](https://www.ktp-anwalt.de/online-verleumdung-links-zu-falschen-darstellungen-muessen-auch-geloescht-werden/) - Wer sich gegen Verleumdungen zur Wehr setzen will, muss besonders in unseren digitalen Zeiten einen langen Atem und ein dickes Fell beweisen. Gut, wenn man Gerichte wie das Oberlandesgericht Celle (OLG) an seiner Seite weiß. Denn das folgende Urteil zeigt, welche Pflichten bestehen, wenn im Internet falsche Darstellungen von Personen zu löschen sind - vor
- [Schadensersatz nach Wassereinbruch: Wer vom Nachbarn verschuldete Schäden selbst repariert, kann fiktive Kosten geltend machen](https://www.ktp-anwalt.de/schadensersatz-nach-wassereinbruch-wer-vom-nachbarn-verschuldete-schaeden-selbst-repariert-kann-fiktive-kosten-geltend-machen/) - Wer Wasser von seinem Grundstück abpumpt, sollte besser aufpassen, wohin es fließt. Andernfalls kann es teuer werden, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) beweist. Besonders interessant ist hierbei die fiktive Abrechnung, wie man sie sonst aus der Regulierung von Kfz-Schäden kennt. Ein Mann hatte sein geerbtes Elternhaus sanieren lassen. Dabei wurde aus dem Keller
- [Demenzerkrankung: Erhebliche Abweichung von der üblichen Ausdrucksweise bestätigt Verdacht der Testierunfähigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/demenzerkrankung-erhebliche-abweichung-von-der-ueblichen-ausdrucksweise-bestaetigt-verdacht-der-testierunfaehigkeit/) - Wer wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht dazu in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und danach zu handeln, kann auch kein Testament errichten. Grundsätzlich ist erst einmal von einer Testierfähigkeit auszugehen - wer sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, trägt die rechtliche
- [200 EUR statt 320 EUR: Bußgeldreduzierung wegen beengter Wirtschaftsverhältnisse und gestiegener Energiekosten](https://www.ktp-anwalt.de/200-eur-statt-320-eur-bussgeldreduzierung-wegen-beengter-wirtschaftsverhaeltnisse-und-gestiegener-energiekosten/) - Der folgende Fall, den das Amtsgericht Dortmund (AG) zu behandeln hatte, zeigt, dass Gerichte bei ihrer Urteilsfindung einen gewissen Spielraum haben. Strafe muss zwar schmerzen - sonst wäre sie ja keine -, sie sollte aber keine unverhältnismäßigen Konsequenzen nach sich ziehen. Um das Fahrverbot kam die betagte Verkehrssünderin dennoch nicht herum, doch lesen Sie selbst.
- [Automatische Namensangleichung: Sechsjähriger muss sich formell einem Antrag auf Namensänderung anschließen](https://www.ktp-anwalt.de/automatische-namensangleichung-sechsjaehriger-muss-sich-formell-einem-antrag-auf-namensaenderung-anschliessen/) - Wenn zwei Kinder dieselben Eltern haben, sollte man meinen, dass es keine großen Fragen zu ihren Nachnamen geben sollte. Weit gefehlt, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist. Warum am Ende beide Geschwister unterschiedliche Nachnamen haben werden, lesen Sie hier. Ein unverheiratetes Paar hat zwei Kinder, geboren 2014 und 2018. Das erste Kind hatte
- [Betreiber bedauert Hygienekonzept: Wer im Hotel die Nichteinhaltung der Corona-Regeln befürchten muss, darf kostenlos stornieren](https://www.ktp-anwalt.de/betreiber-bedauert-hygienekonzept-wer-im-hotel-die-nichteinhaltung-der-corona-regeln-befuerchten-muss-darf-kostenlos-stornieren/) - Als nach den ersten harten Corona-Maßnahmen das Reisen unter bestimmten Bedingungen wieder möglich schien, hofften viele auf die dringend nötige Erholung - auch der Kläger im folgenden Fall, mit dem das Amtsgericht Schmallenberg (AG) befasst wurde. Denn hier schlug die Hoffnung des Mannes und seiner Familie schnell in Enttäuschung um - der Hotelbetreiber zeigte Verständnis
- [Sonderkündigungsrecht bei Umsatzunterschreitung: Wurden keine Einschränkungen vereinbart, ist die pandemiebedingte Kündigung rechtens](https://www.ktp-anwalt.de/sonderkuendigungsrecht-bei-umsatzunterschreitung-wurden-keine-einschraenkungen-vereinbart-ist-die-pandemiebedingte-kuendigung-rechtens/) - Während sich Mieter von Wohnraum auf eine Vielzahl mieterfreundliche Gesetze stützen dürfen, steht Gewerberaummietern immerhin das sogenannte Sonderkündigungsrecht zu. Ein solches war für die Beklagte im Zuge der Pandemie scheinbar der Rettungsanker. Das Oberlandesgericht Hamm war mit der Frage betraut, ob zu Recht oder eben nicht. Eine gewerbliche Ladenfläche in einem Einkaufszentrum war für zehn
- [Zurückgewiesener Erbscheinsantrag: Antragsänderung kann gemeinsam mit einer Beschwerde eingereicht werden](https://www.ktp-anwalt.de/zurueckgewiesener-erbscheinsantrag-antragsaenderung-kann-gemeinsam-mit-einer-beschwerde-eingereicht-werden/) - Die folgende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zeigt, dass ein Gericht durchaus auf pragmatische Wege verweisen kann, etwa Verfahren zu verkürzen oder gar zu vermeiden. Hier traf es die Kollegen des Nachlassgerichts, die sich in einem Erbscheinsverfahren an geltende Regeln zu halten meinten. Dass es hierbei aber auch einfacher ginge, zeigt der folgende Beschluss des OLG.
- [174 Verkehrsordnungswidrigkeiten: Entzug der Fahrerlaubnis auch nach Bagatellverstößen möglich](https://www.ktp-anwalt.de/174-verkehrsordnungswidrigkeiten-entzug-der-fahrerlaubnis-auch-nach-bagatellverstoessen-moeglich/) - Bagatellen sind nur als solche anzusehen, wenn sie selten und vereinzelt auftauchen. Häufen sich Kleinigkeiten, kann aus deren Summe ganz schnell etwas Großes werden - so auch für scheinbar leidenschaftliche Parkverstoßer, wie das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) zeigt. Denn wer nicht willens scheint, sich an einfache Regeln des verkehrsrechtlichen Miteinanders zu halten, muss
- [Für vier Jahre gewählt: Auch wenn die Anzahl Schwerbehinderter sinkt, bleibt die Schwerbehindertenvertretung bestehen](https://www.ktp-anwalt.de/fuer-vier-jahre-gewaehlt-auch-wenn-die-anzahl-schwerbehinderter-sinkt-bleibt-die-schwerbehindertenvertretung-bestehen/) - Schwerbehindertenvertretungen vertreten die besonderen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und müssen in jenen Betrieben gewählt werden, die mindestens fünf schwerbehinderte oder Schwerbehinderten gleichgestellte Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigen. Was aber mit dieser Vertretung passiert, wenn der innerbetriebliche Schwellenwert unterschritten wird, konnte erst durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt werden. In einem Betrieb mit 120 Mitarbeitern wurde eine Schwerbehindertenvertretung
- [Entführtes Kind: Keine Rückführung zum Vater ins Kriegsgebiet Ukraine](https://www.ktp-anwalt.de/entfuehrtes-kind-keine-rueckfuehrung-zum-vater-ins-kriegsgebiet-ukraine/) - Der Ukrainekrieg hat längst auch die Familiengerichte erreicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich mit dem Antrag eines ukrainischen Vaters zu befassen, der nicht damit einverstanden war, dass die Mutter im März 2022 mit dem Baby (geboren 2021) nach Deutschland geflohen war. Die Familie hatte zusammen in Odessa gelebt, wo es zu Luftangriffen durch die
- [Kein wichtiger Grund: Vergütungsanspruch rechtswidrig gekündigter Verwalterin bestätigt](https://www.ktp-anwalt.de/kein-wichtiger-grund-verguetungsanspruch-rechtswidrig-gekuendigter-verwalterin-bestaetigt/) - Die Vertragskündigung mit einem Wohnungseigentumsverwalter ist natürlich möglich. Dass auch dabei selbstverständlich Regeln eingehalten werden müssen, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Köln (LG) landete. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte eine Verwalterin bestellt. Die monatliche Grundvergütung sollte etwas über 700 EUR betragen. Nach knapp einjähriger Tätigkeit der Verwalterin beschloss die WEG in der Versammlung mehrheitlich,
- [Testamente und Schriftgutachten: Es genügt, wenn Richter Schriftzüge vergleichen, um zu einem eindeutigen Ergebnis gelangen können](https://www.ktp-anwalt.de/testamente-und-schriftgutachten-es-genuegt-wenn-richter-schriftzuege-vergleichen-um-zu-einem-eindeutigen-ergebnis-gelangen-koennen/) - Ein handschriftliches Testament ist vom Erblasser eigenhändig zu errichten. Streiten sich die Erben über die Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung, muss gegebenenfalls die Echtheit der Urkunde festgestellt werden. Ob hierfür die Einholung eines Schriftgutachtens zwingend erforderlich ist, musste im folgenden Fall das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) beantworten. Der Erblasser hatte zunächst im Jahr 1995 mit seiner kurz darauf verstorbenen
- [Teure Sturheit: Mehr als 9.000 EUR Strafe für fortgesetztes Parken vor Nachbars Einfahrt](https://www.ktp-anwalt.de/teure-sturheit-mehr-als-9-000-eur-strafe-fuer-fortgesetztes-parken-vor-nachbars-einfahrt/) - Der folgende Fall ist ein Beispiel für die alte Weise "Wer nicht hören will, muss fühlen". Was den Beklagten hier zu seinem Verhalten trieb, blieb zumindest gerichtlich ein Rätsel. Da es hierbei aber nicht um seine Motivation ging, sondern um das Ahnden einer zuvor durch gerichtlichen Vergleich angedrohten Konsequenz, war die Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht
- [Drei auf einen Streich! Sämtliche Kündigungen einer Initiatorin einer Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht unwirksam](https://www.ktp-anwalt.de/drei-auf-einen-streich-saemtliche-kuendigungen-einer-initiatorin-einer-betriebsratswahl-laut-landesarbeitsgericht-unwirksam/) - Der Betriebsrat ist immer noch ein Dorn im Auge mancher Arbeitgeber. So sehr diese dann auch versuchen, bereits den Initiatoren einer Betriebsratswahl Steine in den (Arbeits-)Weg zu legen - die Arbeitsgerichte verstehen hier keinerlei Spaß. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) musste sich mit gleich drei Kündigungen gegen ein und dieselbe Arbeitnehmerin auseinandersetzen, nachdem diese zur Wahl des
- [Versorgungsausgleich langjährig Versicherter: Auch Grundrentenzuschlag muss ausgeglichen werden](https://www.ktp-anwalt.de/versorgungsausgleich-langjaehrig-versicherter-auch-grundrentenzuschlag-muss-ausgeglichen-werden/) - Neu beim scheidungsbedingten Versorgungsausgleich ist der Grundrentenzuschlag, der eine Erhöhung der Rente für langjährig Versicherte mit geringem Erwerbseinkommen nach 33 Jahren Beitragszahlung vorsieht. Er wird gesondert ermittelt und entsprechend separat geteilt. Ob man aus diesem Zuschlag später Rentenleistungen erhalten wird, hängt von Faktoren ab, die der Richter zum Scheidungszeitpunkt meist nicht kennen kann - beispielsweise
- [Ausgeglichene CO2-Bilanz: Wann ein Produkt mit der Aussage "klimaneutral" beworben werden darf](https://www.ktp-anwalt.de/ausgeglichene-co2-bilanz-wann-ein-produkt-mit-der-aussage-klimaneutral-beworben-werden-darf/) - Die Verbraucher werden sensibler, was ihren Konsum hinsichtlich ihres sogenannten CO2-Fußabdrucks angeht. Dass Werbeaussagen zur Umweltverträglichkeit daher genau unter die Lupe genommen werden müssen, versteht sich von selbst. Genau mit dieser Aufgabe war das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) auf Betreiben eines Mitbewerbers des hier beklagten Unternehmens befasst. Ein Unternehmen vertrieb verschiedene Markenhaushalts- und Hygieneartikel unter einer Eigenmarke,
- [Mieterhöhungsbegehren: Ermittlung der Vergleichsmiete durch Sachverständigen birgt Risiken für beide Streitparteien](https://www.ktp-anwalt.de/mieterhoehungsbegehren-ermittlung-der-vergleichsmiete-durch-sachverstaendigen-birgt-risiken-fuer-beide-streitparteien/) - Die übliche Begründung von Mieterhöhungen ist die Angabe von Vergleichsmieten. Wie diese ermittelt werden können, wenn sich Vermieter und Mieter uneins sind, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Hamburg (AG). Und dessen Urteil hat es in sich, was künftige Mietrechtsfälle angehen kann. Ein Vermieter wollte die Miete erhöhen und begründete sein Erhöhungsverlangen mit vier Vergleichswohnungen.
- [Ernstlichkeit des Testierwillens: Fehlende notarielle Beurkundung lässt nicht automatisch auf Entwurfscharakter schließen](https://www.ktp-anwalt.de/ernstlichkeit-des-testierwillens-fehlende-notarielle-beurkundung-laesst-nicht-automatisch-auf-entwurfscharakter-schliessen/) - Neben der Eigenhändigkeit bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch erforderlich, dass der Erblasser das Dokument auch mit dem Willen errichtet, eine letztwillige Verfügung erstellen zu wollen. Beispielsweise ist der handschriftliche Entwurf eines Testaments noch keine wirksame letztwillige Verfügung. Mit der Frage, ob es sich um einen erkennbar letzten Willen oder nur um den
- [Haftungsprivilegierung: Auto überfährt Hund, verletzter Hund beißt zu: Wer haftet?](https://www.ktp-anwalt.de/haftungsprivilegierung-auto-ueberfaehrt-hund-verletzter-hund-beisst-zu-wer-haftet/) - Die zeitlich exakte Abfolge ist vor Gericht oft entscheidend, wenn es darum geht, aufgrund kausaler Zusammenhänge das Geschehene zu bewerten. Genau das war die Aufgabe des Oberlandesgerichts Celle (OLG). Dabei ging es darum, wessen Haftung greift: Die des unfallverursachenden Fahrzeugführers oder die des daraufhin vom eigenen Hund verletzten Tierhalters? Zwei befreundete Jäger verabredeten sich im
- [Unterhalt ab 2023: Düsseldorfer Tabelle aktualisiert](https://www.ktp-anwalt.de/unterhalt-ab-2023-duesseldorfer-tabelle-aktualisiert/) - Ab Januar 2023 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle für den Unterhalt minderjähriger Kinder. Die Zahlbeträge haben sich um monatlich 25 EUR und mehr (je nach Alter und Einkommensgruppe) erhöht, gleichzeitig hat sich auch das Kindergeld (das in dem Haushalt verbleibt, in dem das Kind wohnt) auf monatlich 250 EUR erhöht. In Fällen, in denen der Unterhalt dynamisch tituliert
- [Rechte des Betriebsrats: Auskunft über die Arbeitszeiten auch bei Vertrauensarbeitszeit möglich](https://www.ktp-anwalt.de/rechte-des-betriebsrats-auskunft-ueber-die-arbeitszeiten-auch-bei-vertrauensarbeitszeit-moeglich/) - Wer in sogenannter Vertrauensarbeitszeit arbeitet, erfasst seine Arbeitszeiten in der Regel nicht. Dass dieses Verfahren Probleme mit dem Betriebsrat bringen kann, der das Recht hat, Auskunft über die Arbeitszeiten zu verlangen, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Zwischen einem Betriebsrat und dessen Arbeitgeber war es über die Auskunftsrechte des Betriebsrats zur Arbeitszeit zum Streit gekommen.
- [Vorsicht Natur! Wer beim Waldspaziergang auf Holzstapel steigt, handelt auf eigene Gefah](https://www.ktp-anwalt.de/vorsicht-natur-wer-beim-waldspaziergang-auf-holzstapel-steigt-handelt-auf-eigene-gefah/) - Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns versiert durch Wald, Wiesen und Gebirge bewegten - Zivilisation sei Dank. Daher gilt auch, dass ein Waldspaziergang heutzutage weitaus gefährlicher ist als in der bisherigen Geschichte unserer Spezies. Denn wer auf die Widrigkeiten der Natur nicht achtet, kann sich verletzen. Dass trotz Verkehrssicherungspflichten der Forstbehörden nämlich nicht
- [Überschwenkender Kranausleger: Urteil im Nachbarschaftsstreit hat Auswirkungen auf baden-württembergische Baupraxis](https://www.ktp-anwalt.de/ueberschwenkender-kranausleger-urteil-im-nachbarschaftsstreit-hat-auswirkungen-auf-baden-wuerttembergische-baupraxis/) - Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) dürfte Bauvorhaben in Baden-Württemberg künftig noch zäher gestalten als bislang schon. Denn was als augenscheinlicher Nachbarschaftsstreit wegen eines überschwenkenden Kranauslegers angefangen hat, kann sich landesweit auswirken. Ausgangspunkt war der Streit zweier Nachbarn über den Abbruch und den Neubau eines Hauses. Nach Erhalt der Baugenehmigung für zwei Doppelhäuser und
- [Beendigung der Testamentsvollstreckung: Vermerk mit richterlicher Unterschrift auf Testamentsvollstreckerzeugnis genügt als Nachweis](https://www.ktp-anwalt.de/beendigung-der-testamentsvollstreckung-vermerk-mit-richterlicher-unterschrift-auf-testamentsvollstreckerzeugnis-genuegt-als-nachweis/) - Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist von Amts wegen im Grundbuch einzutragen. Mit den Voraussetzungen für die Löschung eines solchen Vermerks musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) jüngst in einer Entscheidung auseinandersetzen. Der Erblasser war bereits in den 1980er Jahren verstorben. Aufgrund eines privatschriftlichen Testaments hatte dieser seine Tochter sowie seine vier Enkel zu gemeinschaftlichen Erben
- ["Ordre public" gewahrt: Halterhaftung für Straßenmaut im EU-Ausland verstößt nicht gegen deutsches Recht](https://www.ktp-anwalt.de/ordre-public-gewahrt-halterhaftung-fuer-strassenmaut-im-eu-ausland-verstoesst-nicht-gegen-deutsches-recht/) - Wenn sich Unternehmen oder Privatleute aus zwei EU-Mitgliedstaaten streiten, stellt sich immer wieder die Frage, welches Landesrecht zu gelten hat, denn das Recht des einen Landes darf nicht die sogenannte öffentliche (Rechts-)Ordnung des anderen gefährden. Was dramatisch klingt, ist in den meisten Fällen vielmehr eine Frage der Abwägung. Und diese musste hier der Bundesgerichtshof (BGH)
- [Softwareumstellung: Gesamtbetriebsrat ist für unternehmenseinheitliche EDV zuständig](https://www.ktp-anwalt.de/softwareumstellung-gesamtbetriebsrat-ist-fuer-unternehmenseinheitliche-edv-zustaendig/) - Unternehmen können aus mehreren Betrieben bestehen. In jedem Betrieb gibt es einen Betriebsrat, und für das gesamte Unternehmen ist dann der Gesamtbetriebsrat zuständig. Im Folgenden musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinanderhalten, welcher Betriebsrat im Fall von unternehmensweiten Softwareaktualisierungen das letzte Wort hat. In einem Unternehmen sollte unternehmensweit in allen Betrieben Microsoft Office 365 eingeführt werden. Der
- [Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit: Verzicht auf Eilverfahren kann im Unterhaltsprozess Nachteile bringen](https://www.ktp-anwalt.de/wirksamkeit-und-vollstreckbarkeit-verzicht-auf-eilverfahren-kann-im-unterhaltsprozess-nachteile-bringen/) - Unterhaltsentscheidungen sind in der Regel "sofort wirksam", so dass der Unterhaltsgläubiger sofort vollstrecken kann, obwohl noch in zweiter Instanz über die Höhe gestritten wird. Das regelt § 116 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), wonach der Amtsrichter bei Unterhaltsentscheidungen in der Regel die sofortige Wirksamkeit anordnen soll. Wer
- [Negativbewertung zulässig: Wer auf Diffamierungen auf Onlinemarktplätzen verzichtet, darf seinen Unmut klar äußern](https://www.ktp-anwalt.de/negativbewertung-zulaessig-wer-auf-diffamierungen-auf-onlinemarktplaetzen-verzichtet-darf-seinen-unmut-klar-aeussern/) - Obwohl Bewertungen immer auch eine Form der besonders schützenswerten Meinungsäußerung sind, ist gerade in diesem Bereich längst nicht alles erlaubt. Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) eine Onlinebewertung unter die Lupe nehmen, in der ein Käufer sich in deutlicher Weise über seiner Ansicht nach zu hohe Versandkosten äußerte. Der Mann kaufte über bei eBay
- [Mündliche Einstellungszusage: Berufskraftfahrer hat trotz Absage via SMS Anspruch auf Lohnausfall](https://www.ktp-anwalt.de/muendliche-einstellungszusage-berufskraftfahrer-hat-trotz-absage-via-sms-anspruch-auf-lohnausfall/) - Die meisten Verträge in Deutschland werden mündlich geschlossen. Und nur in ganz wenigen Fällen gibt es Schriftformerfordernisse, beispielsweise bei Grundstücken. Wie schnell mündliche Verträge geschlossen werden können - und was vor allem nötig ist, diese ordnungsgemäß wieder zu kündigen -, zeigt dieser Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) landete. Ein Berufskraftfahrer erhielt während eines
- [Gefälschte Fahrzeugunterlagen: Herausgabepflicht der Originalunterlagen nach gutgläubigem Erwerb](https://www.ktp-anwalt.de/gefaelschte-fahrzeugunterlagen-herausgabepflicht-der-originalunterlagen-nach-gutglaeubigem-erwerb/) - Der sogenannte gutgläubige Erwerb von einem Nichtberechtigen soll als Instrument des Zivilrechts jene Käufer schützen, die eine Sache von jemandem erwerben, der sich anhand eines Dokuments als Eigentümer ausweisen kann, ohne tatsächlich Eigentümer an der zu veräußernden Sache zu sein. Man erwirbt eine Sache also im guten Glauben, dass alles seine Richtigkeit hat. Der folgende
- [Grundbuchberichtigung: Grundbuchamt muss sich mit Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses als Nachweis begnügen](https://www.ktp-anwalt.de/grundbuchberichtigung-grundbuchamt-muss-sich-mit-einziehung-des-testamentsvollstreckerzeugnisses-als-nachweis-begnuegen/) - Sofern Immobilienvermögen vererbt wird, ist regelmäßig eine Änderung des Grundbuchs vorzunehmen. Das zuständige Grundbuchamt verlangt hierbei Nachweise, zum Beispiel über die Erbschaft oder - wie im folgenden Fall des Kammergerichts (KG) - über eine angeordnete Testamentsvollstreckung. Der im März 2019 verstorbene Grundstückseigentümer hatte eine gemeinnützige Stiftung errichtet und diese zur Alleinerbin eingesetzt. Darüber hinaus wurde
- [Auftragsverlust wegen Raumkälte: Schulungsgesellschaft hat als Geschädigte Schadensersatzanspruch gegen Vermieterin](https://www.ktp-anwalt.de/auftragsverlust-wegen-raumkaelte-schulungsgesellschaft-hat-als-geschaedigte-schadensersatzanspruch-gegen-vermieterin/) - Dass sich der folgende Fall durch die Instanzen und somit in die Länge zog, mag für die Prozessbeteiligten ärgerlich sein. Aber angesichts des aktuellen Energieversorgungsengpasses hat das Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) nun fällte, einen aktuellen Bezug mit Beispielcharakter. Denn Dreh- und Angelpunkt war hier eine unzumutbare Raumtemperatur von Schulungsräumen und die Frage, zu wessen
- [Schwiegerelternschenkung: Rückforderungsansprüche verjähren drei Jahre nach Scheitern der Ehe und nicht erst mit Scheidung](https://www.ktp-anwalt.de/schwiegerelternschenkung-rueckforderungsansprueche-verjaehren-drei-jahre-nach-scheitern-der-ehe-und-nicht-erst-mit-scheidung/) - Es ist fast normal, dass Eltern ihren erwachsenen Kindern anlässlich eines Hausbaus oder zur Hochzeit erhebliche Beträge schenken, die dann auch dem Schwiegerkind zugutekommen. Wird das Kind aber später geschieden, ist oft Streit um diese Schenkung vorprogrammiert, weil der Ehegatte des Kindes behauptet, "auch" beschenkt worden zu sein, nämlich mit der Hälfte. So ist es
- [Mitwirkungspflicht des Käufers: Möbelgeschäft muss Recht auf Mängelbeseitigung wahrnehmen dürfen](https://www.ktp-anwalt.de/mitwirkungspflicht-des-kaeufers-moebelgeschaeft-muss-recht-auf-maengelbeseitigung-wahrnehmen-duerfen/) - Wer Möbel bestellt, weiß, dass es Geduld benötigt, bis die nach Bestellung angefertigten Einrichtungsgegenstände endlich in den eigenen vier Wänden stehen. Umso ärgerlicher ist es dann auch, wenn die neuen Stücke defekt sind. Doch bei allem Ärger müssen Kunden wissen, dass die Rechte zur Mängelbeseitigung im Kaufrecht nicht einseitig sind. Dass auch der Käufer Mitwirkungspflichten
- [Bemängelter Wohnungszustand: Wer auf Wohnungsbesichtigung verzichtet, kann sich schwerlich auf arglistige Täuschung berufen](https://www.ktp-anwalt.de/bemaengelter-wohnungszustand-wer-auf-wohnungsbesichtigung-verzichtet-kann-sich-schwerlich-auf-arglistige-taeuschung-berufen/) - Das Glück, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden, kommt in vielen Regionen Deutschlands mittlerweile einem stattlichen Lottogewinn gleich. Wer sich in einem solchen Glück wähnt, sollte jedoch ruhig Blut bewahren und sichergehen, das zu bekommen, was er sich vorgestellt hat. Denn wer vor lauter Glücksseligkeit - oder auch aufgrund der noch vorhandenen Entfernung -
- [Ex-Partner bleibt Erbe: Demenzerkrankung kann als unwillentliches Beziehungsende interpretiert werden](https://www.ktp-anwalt.de/ex-partner-bleibt-erbe-demenzerkrankung-kann-als-unwillentliches-beziehungsende-interpretiert-werden/) - Eine Demenzerkrankung ist für alle Beteiligten eine immense Herausforderung. Ersten mentalen Aussetzern kann eine fundamentale Wesensänderung folgen, und auch die körperlichen Funktionen werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Bei der folgenden Anfechtung eines Testaments ging es ausnahmsweise nicht um dessen Gültigkeit aufgrund der Erkrankung, sondern vielmehr um die Frage, ob ein Erbe noch ein solcher ist,
- [Zweifel an Fahreignung: Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zum ärztlichen Gutachten sollte dringend nachgekommen werden](https://www.ktp-anwalt.de/zweifel-an-fahreignung-aufforderung-der-fahrerlaubnisbehoerde-zum-aerztlichen-gutachten-sollte-dringend-nachgekommen-werden/) - Alte Menschen sind oft in besonderem Maße auf ihren eigenen fahrbaren Untersatz angewiesen. Doch leider macht der Körper, der eben diese Mobilitätsform im Alltag dringend benötigt, mit seinem gesundheitlichen Abbau diese Flexibilität oftmals zunichte. Denn ein motorisiertes Fahrzeug zu führen, bedarf schließlich sowohl körperlicher als auch geistiger Fitness. Wenn beides der Fahrerlaubnisbehörde aufgrund berechtigter Zweifel bestätigt
- [Warnanruf beim neuen Chef: Arbeitnehmer haben Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/warnanruf-beim-neuen-chef-arbeitnehmer-haben-unterlassungsanspruch-bei-eingriff-in-das-persoenlichkeitsrecht/) - Wenn Arbeitgeber sich über ausgeschiedene Arbeitnehmer ärgern, soll es immer wieder vorkommen, dass sie zum Telefonhörer greifen, um dem neuen Chef Informationen zukommen zu lassen, die über die Inhalte des Arbeitszeugnisses hinausgehen. Dass jedoch ein - unter Umständen durchaus berechtigtes - Interesse an einer kollegialen Warnung ohne vorherige ordnungsgemäße Abmahnungen eine sehr schlechte Idee ist,
- [Befangenheitsantrag: Unerwünschte Rechtsauffassung und Verfahrensführung machen nicht automatisch befangen](https://www.ktp-anwalt.de/befangenheitsantrag-unerwuenschte-rechtsauffassung-und-verfahrensfuehrung-machen-nicht-automatisch-befangen/) - Wenn sich Parteien vor Gericht ungerecht behandelt fühlen, liegt der Gedanke an einen Befangenheitsantrag gegen den Richter nahe. So war es im Fall einer Mutter, die wegen Drogenkonsums ihr Kind zurzeit nicht sehen durfte und die es nicht einsah, dass sie eine Haaranalyse statt eines Urintests machen sollte, um wieder Umgang zu bekommen. Das Brandenburgische
- [Kulanzflug nach Insolvenz: Nicht immer gibt es Ansprüche wegen einer Flugverspätung](https://www.ktp-anwalt.de/kulanzflug-nach-insolvenz-nicht-immer-gibt-es-ansprueche-wegen-einer-flugverspaetung/) - Ist ein Flug verspätet oder fällt er komplett aus, sind die Airlines in aller Regel zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Das wissen Sie schon? Dann aufgepasst, denn im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ging der klagende Passagier ausnahmsweise einmal leer aus. Ein Mann buchte bei einer Fluggesellschaft eine Flugreise von Frankfurt auf
- [Sonnenspiegelung der Photovoltaikanlage: Unwesentliche Beeinträchtigung durch Lichtemissionen sind von Nachbarn hinzunehmen](https://www.ktp-anwalt.de/sonnenspiegelung-der-photovoltaikanlage-unwesentliche-beeintraechtigung-durch-lichtemissionen-sind-von-nachbarn-hinzunehmen/) - Dass des einen Glück oftmals des anderen Leid mit sich zieht, zeigt sich besonders oft bei Nachbarschaftsstreitigkeiten - einem Klassiker der Gerichte. Auch bei einem seit Jahren aktuellen Thema, das mittlerweile eine besondere Aktualität mit sich bringt, treffen sich die Parteien oft vor den Richtern, und zwar bei der Photovoltaikanlage des anderen. Im Folgenden war
- [Europäisches Nachlasszeugnis: Grundbuchberichtigung ohne Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft](https://www.ktp-anwalt.de/europaeisches-nachlasszeugnis-grundbuchberichtigung-ohne-auseinandersetzung-der-erbengemeinschaft/) - Nach deutschem Recht findet ohne eine vorherige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kein direkter Eigentumsübergang von einzelnen Nachlassgegenständen auf einen Miterben statt. Anders ist dies nach italienischem Recht. Ist dort Gegenstand eines Vermächtnisses das Eigentum an einer bestimmten Sache, geht das Eigentum mit dem Tod des Erblassers auf den Vermächtnisnehmer über, ohne dass es hierzu einer Annahmeerklärung
- [Salomonisches Urteil: Hälftige Schadensverteilung nach Kollision zwischen freilaufendem Hund und Pedelecfahrer](https://www.ktp-anwalt.de/salomonisches-urteil-haelftige-schadensverteilung-nach-kollision-zwischen-freilaufendem-hund-und-pedelecfahrer/) - Pedelecs, E-Bikes, Fahrräder, Scooter - man ahnt, dass es im folgenden Fall zu einer Kollision mit einem Zweirad kam. Dieses Mal war es ein motorunterstütztes Fahrrad - also ein Pedelec -, das mit einem Vierbeiner kollidierte. Und da ein Hund in aller Regel keinerlei sachdienliche Hinweise zum Unfallgeschehen machen kann, musste dessen Zweibeiner an seiner
- [Prozessbetrug durch Betriebsrat: Bewusst unwahrer Sachvortrag führt zur Auflösung des Betriebsrats](https://www.ktp-anwalt.de/prozessbetrug-durch-betriebsrat-bewusst-unwahrer-sachvortrag-fuehrt-zur-aufloesung-des-betriebsrats/) - Fehler sind menschlich. Doch Fehler durch weitere Fehler auszumerzen, ist eine schlechte Idee. In diesem Fall, der vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) landete, beharrte der Betriebsrat selbst im Verfahren auf seine Version der Umstände - und das, obwohl diese eindeutig widerlegt wurden. Ein Betriebsrat hatte die Einstellung von Arbeitnehmern abgelehnt und behauptete, die Ablehnungen seien
- [Berechnung der Anwartschaften: Grundrentenentgeltpunkte sind beim Versorgungsausgleich keine Bagatelle](https://www.ktp-anwalt.de/berechnung-der-anwartschaften-grundrentenentgeltpunkte-sind-beim-versorgungsausgleich-keine-bagatelle/) - Beim Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren verteilt der Familienrichter die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften. Das kann man ausschließen oder modifizieren - allerdings nur beim Notar. Im folgenden Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hatten die Eheleute 1995 geheiratet, 2019 ihr Scheidungsverfahren beantragt und 2020 beim Notar die Vereinbarung beurkundet, dass sie die Anwartschaften, die nach 2011 entstanden
- [Erfundene Hotelbewertungen: Bewertungsportale müssen Online-Bewertungen auf Echtheit überprüfen](https://www.ktp-anwalt.de/erfundene-hotelbewertungen-bewertungsportale-muessen-online-bewertungen-auf-echtheit-ueberpruefen/) - Für Internetportale mit Bewertungsfunktion ist es vonnöten, mit möglichst vielen Bewertungen zu punkten, um den Usern die gewünschte Qualifizierung der Angebote zu ermöglichen. Dass Bonusprogramme dazu anleiten, möglichst viele Bewertungen zu hinterlassen, ist schön und gut. Dennoch ist es auch für den Bundesgerichtshof (BGH) entscheidend, dass das entsprechende Portal seinen Prüfpflichten dahingehend nachkommt, dass der
- [Rigoroser Vermieter ausgebremst: Auch bei Gasmangel gehört Warmwasserversorgung zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen](https://www.ktp-anwalt.de/rigoroser-vermieter-ausgebremst-auch-bei-gasmangel-gehoert-warmwasserversorgung-zu-den-mindeststandards-fuer-menschenwuerdiges-wohnen/) - Dass harte Zeiten unter Umständen auch unliebsame Maßnahmen mit sich bringen, ist wohl nahezu jedem in den letzten Jahren bewusst geworden. Einen Freibrief für hartes Durchgreifen gibt es jedoch nicht - auch nicht für Vermieter, die ihre Mieter angesichts der aktuellen Energieversorgungslage zu bevormunden versuchen. Ein solcher Fall landete jüngst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am
- [Ersatzerbeneinsetzung: Vorsicht vor einer voreiligen Erbschaftsausschlagung](https://www.ktp-anwalt.de/ersatzerbeneinsetzung-vorsicht-vor-einer-voreiligen-erbschaftsausschlagung/) - Will ein Erbe die Erbschaft nicht annehmen, kann er diese ausschlagen. Besondere Bedeutung hat diese Ausschlagung für den pflichtteilsberechtigten Erben. Dieser muss prüfen, ob er durch die Ausschlagung der Erbschaft wertmäßig bessergestellt ist und ob die Voraussetzungen für eine Ausschlagung gegeben sind, ohne dass er dadurch seinen Pflichtteil verliert. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG)
- [Entweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver Abrechnung](https://www.ktp-anwalt.de/entweder-oder-keine-erstattung-der-mehrwertsteuer-bei-teilreparatur-nach-fiktiver-abrechnung/) - Eine fiktive Schadensregulierung ist - einfach ausgedrückt - eine rein fiktive Reparatur, die vom gegnerischen Versicherer bezahlt wird. Das heißt, dass Geschädigte selbst entscheiden können, ob sie mit dem beschädigten, aber dennoch verkehrstüchtigen Auto weiterfahren oder den Schaden womöglich zu einem späteren Zeitpunkt teilweise oder womöglich sogar gänzlich beseitigen lassen. Wie auch immer: Fiktiv muss
- [Dankesklausel gestrichen: Korrekturwünsche im Arbeitszeugnis dürfen auf vormalige Abschlussformulierung keinen Einfluss haben](https://www.ktp-anwalt.de/dankesklausel-gestrichen-korrekturwuensche-im-arbeitszeugnis-duerfen-auf-vormalige-abschlussformulierung-keinen-einfluss-haben/) - Arbeitnehmer haben nach Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis nicht nur Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, sondern auch ein Mitspracherecht bei dessen Ausformulierung. Dieses Recht bezieht auch das Recht auf Korrekturen mit ein. Wenn der ehemalige Arbeitgeber diese zwar umsetzt, dann aber augenscheinlich wegen diesem Aufwand auf eine einst wohlwollende Abschlussformel verzichtet, landet er schnell vor Gericht -
- [Nicht ohne Verfahrensbeistand: Selbst bei bekanntem Kindeswillen darf Gericht auf "Kinderanwalt" nicht einfach verzichten](https://www.ktp-anwalt.de/nicht-ohne-verfahrensbeistand-selbst-bei-bekanntem-kindeswillen-darf-gericht-auf-kinderanwalt-nicht-einfach-verzichten/) - In einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren wird Kindern in der Regel ein Verfahrensbeistand bestellt. Eine ältere Begrifflichkeit dazu ist "Anwalt des Kindes", wobei das deshalb missverständlich ist, weil häufig Sozialpädagogen diese Rolle freiberuflich einnehmen. Dass es selbst für ein Gericht schwierig ist, auf die Bestellung eines solchen Verfahrensbeistands zu verzichten, weil es meint, den Kindeswillen klar zu
- [Permanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden](https://www.ktp-anwalt.de/permanent-make-up-ohne-konkrete-vorgaben-muessen-kuenstlerische-aspekte-eingeraeumt-werden/) - Ein Permanent Make-up ist eine Art Mikrotätowierung, die durch den natürlichen Abrieb der betroffenen Hautschichten nach und nach verblasst und nahezu ganz verschwindet. Wenn dabei also etwas schiefgeht, sind Patienten wie der Mann im folgenden Fall zwar nicht so schlimm entstellt, wie es nach einer missglückten Schönheitsoperation der Fall wäre. Lang daran zu tragen hat
- [Arglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstatten](https://www.ktp-anwalt.de/arglistiges-verschweigen-verkaeufer-muss-kosten-fuer-neue-kellerabdichtung-voll-erstatten/) - Wer eine Immobilie verkauft, tut gut daran, eine Gewährleistungsausschlussklausel zu vereinbaren. Doch Vorsicht - diese schützt nicht vor Schadensersatzansprüchen nach arglistig verschwiegenen Mängeln. Im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) waren die Ansprüche des klagenden Käufers zwar auch in den Vorinstanzen unstrittig, die Höhe des Anspruchs konnte jedoch erst letztinstanzlich geklärt werden. Im September 2010 wurde
- [Nur mit Erbschein: Überprüfung der Wirksamkeit der Erbausschlagung im grundbuchrechtlichen Verfahren](https://www.ktp-anwalt.de/nur-mit-erbschein-ueberpruefung-der-wirksamkeit-der-erbausschlagung-im-grundbuchrechtlichen-verfahren/) - Häufig spielen Immobilien bei der Regelung von Nachlässen eine große Rolle. Daher ist auch das Grundbuchamt grundsätzlich verpflichtet, letztwillige Verfügungen von Todes wegen auszulegen, um so beispielsweise die Stellung eines Erben zu ermitteln. Diese Verpflichtung hat allerdings auch Grenzen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem kürzlich entschiedenen Fall festgestellt hat. Die Eheleute hatten sich
- [Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen](https://www.ktp-anwalt.de/kollision-mit-blumenkuebel-kein-schadensersatz-fuer-streckenkundigen-autofahrer-der-schritttempo-haette-fahren-muessen/) - Dass Fahrzeugführer ihre Fahrweise stets den vorherrschenden Bedingungen anpassen sollten, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist bekannt. Der folgerichtigen These steht oftmals die sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber, deren Nichteinhaltung so manchen Geschädigten die Schadensregulierung bereits erleichtert hat. Das Landgericht Koblenz (LG) hatte nun im folgenden Fall beide Sichtweisen miteinander abzuwägen, nachdem
- [Anpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der Betriebsratstätigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/anpassung-abgelehnt-aufgepasst-beim-vergleich-ueber-die-verguetung-der-betriebsratstaetigkeit/) - Es gibt immer wieder Streit darüber, welche Vergütung Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit bekommen. Im folgenden Fall des Arbeitsgerichts Hamburg (ArbG) musste dahingehend abgewogen werden, ob eine gut sieben Jahre alte Vergütungsveinbarung noch gelte oder diese zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen wurde. Ein angestellter Autoverkäufer stritt sich mit seinem Arbeitgeber über die Höhe der Vergütung für
- [Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft](https://www.ktp-anwalt.de/auskunft-vor-verwirkungseinwand-ob-unterhalt-verwirkt-ist-wird-erst-ganz-am-ende-geprueft/) - Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil
- [Klein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durch](https://www.ktp-anwalt.de/klein-schnell-umstaendlich-verbraucherschutzverband-setzt-sich-gegen-kleingedrucktes-in-digitaler-autowerbung-durch/) - Sie kennen sicherlich auch Werbeanzeigen im Internet, aber auch im Fernsehen, bei denen viel Kleingedrucktes gezeigt wird, was kaum lesbar ist, weil es viel zu klein geschrieben und viel zu schnell vorbei ist. Genau so war es in diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auch. Das Heikle daran: Es ging wieder einmal um die Umweltwerte
- [Betreten der Wohnung: Nachbarn sind bei notwendigen Vermessungsmaßnahmen zur Mitwirkung verpflichtet](https://www.ktp-anwalt.de/betreten-der-wohnung-nachbarn-sind-bei-notwendigen-vermessungsmassnahmen-zur-mitwirkung-verpflichtet/) - Wer sich an Wohneigentum binden will, sollte seine künftige Nachbarschaft gut prüfen. Ob der Kläger im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) mit seiner Wahl eines Baugrundstücks gut beraten ist, mag dahingestellt sein. Fakt ist, dass das frische Nebeneinander mit einem Urteil zu seinen Gunsten startet, nachdem sich eine Nachbarin bei einer erforderlichen Maßnahme als unkooperativ erwies. Ein
- [Kein Rückkaufwert: Risikolebensversicherung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen ohne Berücksichtigung](https://www.ktp-anwalt.de/kein-rueckkaufwert-risikolebensversicherung-bei-pflichtteilsergaenzungsanspruechen-ohne-beruecksichtigung/) - Seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 ist klargestellt, dass eine Lebensversicherung, die über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet wird, mit ihrem Rückkaufwert im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen ist. Im Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) war die Frage, ob diese Grundsätze auch für eine Risikolebensversicherung gelten, bei der kein Vermögen gebildet
- [Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde](https://www.ktp-anwalt.de/gutachten-verlangt-strafgerichtliches-urteil-zur-fahreignung-entfaltet-keine-bindungswirkung-fuer-fahrerlaubnisbehoerde/) - Wird im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht, hat ein Gericht keine Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ob ein derartiges strafgerichtliches Urteil für die Fahrerlaubnisbehörde zur Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung entfaltet und sie dennoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen darf, musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) im folgenden Fall bewerten. Die Antragstellerin wurde nach einer
- [Keine leitende Angestellte: Store-Managerin mit Personalverantwortung darf Betriebsratsmitglied werden](https://www.ktp-anwalt.de/keine-leitende-angestellte-store-managerin-mit-personalverantwortung-darf-betriebsratsmitglied-werden/) - Der Betriebsrat besteht aus Arbeitnehmervertretern. Doch manchmal kann es auch Mitglieder geben, die in einer Führungsposition auch zum Entlassen und Einstellen von Mitarbeitern berechtigt sind. Bis wohin die beruflichen Befugnisse gehen dürfen, ohne in Konflikt mit der Betriebsratstätigkeit zu geraten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun anhand des folgenden Falls einer Store-Managerin klargestellt. Eine Arbeitgeberin hatte
- [Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige](https://www.ktp-anwalt.de/formelhafte-argumente-reichen-nicht-ohne-individuelle-abwaegung-keine-dauerhafte-geschuetzte-unterbringung-fuer-89-jaehrige/) - Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe. Eine 89-Jährige
- [Abgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist: Zu laxer Umgang mit Fristenregelung verhindert Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand](https://www.ktp-anwalt.de/abgelaufene-rechtsmittelbegruendungsfrist-zu-laxer-umgang-mit-fristenregelung-verhindert-wiedereinsetzung-in-den-vorherigen-stand/) - Zur Zuverlässigkeit unseres Rechtssystems gehört auch die Fristenregelung, die an die Rechtsanwälte hohe Anforderungen stellt. Diese einzuhalten, gehört daher zu ihren obersten Pflichten, die sie auch nicht an Mitarbeiter delegieren und im Ernstfall mit Fehlern ihrerseits rechtfertigen können. Auch wenn sich der Anwalt in diesem Fall erhoffte, seine Angelegenheit wieder "in den vorherigen Stand" einsetzen
- [Wenn Wohnen stört: Die Umwandlung von Gewerbeflächen ist nicht ohne weiteres möglich](https://www.ktp-anwalt.de/wenn-wohnen-stoert-die-umwandlung-von-gewerbeflaechen-ist-nicht-ohne-weiteres-moeglich/) - Die Begriffe Wohneigentum und Teileigentum sind zu unterscheiden. Wohneigentum ist zum Wohnen bestimmt und Teileigentum bezeichnet eine gewerbliche Nutzung. Eine Änderung von Gewerbenutzung zur Wohnnutzung und umgekehrt ist aber nicht so einfach möglich - es sei denn, alle Eigentümer der Gemeinschaft stimmen zu. Und da es im folgenden Fall keine Einigkeit gab, musste der Bundesgerichtshof (BGH)
- [Erblasserwille maßgebend: Verhältnis zwischen Testamentsvollstreckung und postmortaler Vollmacht](https://www.ktp-anwalt.de/erblasserwille-massgebend-verhaeltnis-zwischen-testamentsvollstreckung-und-postmortaler-vollmacht/) - Hat ein Erblasser eine Vollmacht ausgestellt, die auch über seinen Tod hinaus Geltung hat, kann diese in Konkurrenz zu einer ebenfalls angeordneten Testamentsvollstreckung stehen. In welchem Verhältnis diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten zueinander stehen, war Gegenstand einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH). Die Erblasserin hatte ihre Enkeltochter im Februar 2020 in einem handschriftlichen Testament zur Alleinerbin eingesetzt und
- [Zeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus](https://www.ktp-anwalt.de/zeiterfassungspflicht-bereits-zum-thema-erlassene-gesetzgebung-schliesst-mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats-aus/) - Was im folgenden Fall auf den ersten Blick wie eine Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) aussieht, ist auf den zweiten Blick eigentlich eine Bestätigung des klagenden Betriebsrats. Aber auch nur "eigentlich", da es sich hierbei um eine überflüssige Klage handelte - wären die beteiligten Parteien nur korrekt informiert gewesen. Ein Betriebsrat verhandelte mit seinem Arbeitgeber
- [Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden](https://www.ktp-anwalt.de/pkw-verwahrung-im-streitfall-nach-dem-abschleppen-duerfen-standgebuehren-nur-bis-zur-verlangten-herausgabe-berechnet-werden/) - Es wäre ein schier unschlagbares Geschäftsmodell, wenn man als Abschleppunternehmen Standgebühren so lange erheben dürfte, wie sich Gerichtsentscheidungen hinziehen. In einem Streit zwischen einem Fahrzeughalter, der durch Falschparken einen Abschleppvorgang verschuldet hatte, und dem abschleppenden und verwahrenden Unternehmen musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer solchen einträglichen Verfahrensweise allerdings einen Riegel vorschieben. Und dies, obwohl die
- [Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig](https://www.ktp-anwalt.de/nicht-ohne-die-eltern-mit-15-jahren-schon-selbstaendig-erwerbstaetig/) - Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG). Alles drehte sich hier um einen Jungen, der für ein Online-Computerspiel Level programmierte. Er wurde in Coins bezahlt, die
- [Identitätsnachweis eines Erben: Keine Vorlage einer Geburtsurkunde bei testamentarischer Nennung von Namen und Geburtsdatum](https://www.ktp-anwalt.de/identitaetsnachweis-eines-erben-keine-vorlage-einer-geburtsurkunde-bei-testamentarischer-nennung-von-namen-und-geburtsdatum/) - Wer die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat unter anderem Angaben darüber zu machen, worauf sein Erbrecht beruht. Unter Umständen er hat Urkunden vorzulegen, die seine Stellung als Erbe belegen. Welche Urkunden dies im Einzelfall sind, hat das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) war es jedoch ein wenig zu
- [Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützen](https://www.ktp-anwalt.de/allgemeines-persoenlichkeitsrecht-formlose-e-mail-ist-ausreichend-um-sich-vor-kuenftigen-werbemails-zu-schuetzen/) - Werbung per E-Mail an Endkunden ist nicht nur seit Längerem verboten - sie unterlassen zu wissen, erfordert weniger Voraussetzungen, als manche Unternehmen denken. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht München (AG), das eine formlose E-Mail als völlig ausreichend befindet, um sich endgültig vor unliebsamer Werbung zu schützen. Ein Mann hatte eine E-Mail-Adresse, die er auch beruflich
- [110.000 EUR statt 800 DM: Alte Kautionsvereinbarung scheitert an "neuem" Gesetz zur Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten](https://www.ktp-anwalt.de/110-000-eur-statt-800-dm-alte-kautionsvereinbarung-scheitert-an-neuem-gesetz-zur-begrenzung-und-anlage-von-mietsicherheiten/) - So sehr sich viele Mieter an ihren Vermietern reiben: Im folgenden Fall hat die Vermieterin rein gar nichts falsch gemacht. Doch wie es manchmal ist - etwas richtig machen heißt im Ernstfall nicht, auch recht zu haben. Das Amtsgericht Köln (AG) kam in seinem Urteil daher nicht umhin, die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen und der
- [Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig](https://www.ktp-anwalt.de/belehrungsgebot-missachtet-entziehung-der-fahrerlaubnis-ist-bei-mangelnder-belehrung-des-beschuldigten-unzulaessig/) - Hobbykriminologen raufen sich beim altbewährten Sonntagskrimi oft die Haare, wenn Abläufe ignoriert werden, die für hand- und vor allem gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse unverzichtbar sind. Wenn Erkenntnisse auf einem nicht zulässigen Weg ermittelt worden sind, gibt es sie auch nicht - egal wie offensichtlich sie auch scheinen. Dass eine ordnungsgemäße Abfolge vorgeschriebener Vorgehensweisen nicht nur im Strafrecht,
- [EuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine Verjährung](https://www.ktp-anwalt.de/eugh-bestaetigt-bag-ohne-entsprechenden-hinweis-des-arbeitgebers-gibt-es-beim-urlaub-keine-verjaehrung/) - Ein bitterer Fall für Arbeitgeber und eine sehr gute Entscheidung für Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber muss immer auf einen möglichen Verfall von Urlaub am Jahresende hinweisen. Andernfalls verfallen und verjähren Ansprüche der Arbeitnehmer nicht. Diese Auffassung bestätigte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Jahr 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass Dienstherren und Arbeitgeber in Deutschland ihre
- [Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich](https://www.ktp-anwalt.de/nach-drei-jahren-trennung-aufhebung-der-zugewinngemeinschaft-vor-scheidung-moeglich/) - Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden
- [Keine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktreten](https://www.ktp-anwalt.de/keine-stornokosten-atemwegserkrankte-seniorin-darf-von-vor-pandemieausbruch-gebuchter-reise-zuruecktreten/) - Wann eine Reisestornierung kostenlos ist oder aber Stornogebühren anfallen, ist auch bei der Covid-19-Pandemie eine Frage des Einzelfalls. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) legt zu Recht Wert darauf, dass der sogenannte Ausschlusstatbestand nicht erst bei Unmöglichkeit der Reisedurchführung greift, sondern auch dann, wenn sie nur mit erheblichen und nicht zumutbaren Risiken verbunden wäre. Und dies liegt durchaus

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- [Anwalt ist gut. Fachanwälte sind besser!](https://www.ktp-anwalt.de/) - einer der profiliertesten Rechtsanwaltskanzleien in Wuppertal und im Bergischen Land
- [Aktuelles](https://www.ktp-anwalt.de/rechts-news/) - Aktuelles alle RechtsgebieteArbeitsrechtFamilienrechtErbrecht
- [Kati Kirschstein](https://www.ktp-anwalt.de/kati-kirschstein/) - Kati Kirschstein Zugelassen seit 2006 Kompetenzen Fachanwältin für Arbeitsrecht Sprachen Deutsch, Englisch Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück Mitgliedschaften und Ämter Mitglied im Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. (VDAA)
- [Handelsrecht und Gesellschaftsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/handelsrecht-und-gesellschaftsrecht-in-wuppertal/) - Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Bei Fragen zum Handelsrecht und Gesellschaftsrecht beraten wir Sie u. a. zu folgenden Themen: Beratung und Vertretung von Kaufleuten bei Handelsgeschäften und Fragen des Handelsstandes Recht der Handelsvertreter, Ausgleichsansprüche Gestaltung, Administration und Abwicklung von Gesellschaftsverträgen (Personal- und Kapitalgesellschaften) Beratung und Vertretung bei Gesellschafterversammlungen
- [Umstrukturierungen](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/umstrukturierungen/) - Umstrukturierungen Umstrukturierungen und Restrukturierungen von Unternehmen und Betrieben sind im heutigen Wirtschaftsleben immer häufiger anzutreffen. Sie umfassen sowohl die Ausgliederung und das Outsourcing von Betrieben und Betriebsteilen wie auch den Hinzukauf von Betrieben und Betriebsteilen sowie die sogenannte Post-Merger-Integration. Auch als Folge von Insolvenzen kommt es häufig zu Umstrukturierungen und Restrukturierungen. Alle hiermit in Zusammenhang
- [Tarifrecht, Tarifverträge, Eingruppierung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/tarifrecht-tarifvertraege-eingruppierung/) - Tarifrecht, Tarifverträge, Eingruppierung Das deutsche Arbeitsrecht und Tarifrecht ist in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geregelt. Tarifverträge – insbesondere der Branchentarifvertrag bzw. Flächentarifvertrag – gehören zu den wichtigsten Rechtsquellen im Arbeitsrecht. In Deutschland arbeiten ca. 80 % der Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar auf der Basis von Tarifverträgen (West 81%, Ost 72%). Tarifverträge können auf
- [Schwerbehindertenrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/schwerbehindertenrecht-2/) - Schwerbehindertenrecht Das Schwerbehindertenrecht fördert die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft. Schwerbehinderte Menschen genießen besonderen Schutz und Förderung im Arbeitsrecht. Anspruchsberechtigt sind Personen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von wenigstens 50 % hat. Anspruchsberechtigt sind auch Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50
- [Beratung und Vertretung nach Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/beratung-und-vertretung-nach-kuendigung/) - Beratung und Vertretung nach Kündigung Wir beraten und vertreten Unternehmen und Angestellte sowohl im Vorfeld einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages bzw. Abwicklungsvertrages als auch im Anschluss, zum Beispiel bei Kündigungsschutzklagen. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Fachanwälte vertreten Sie bundesweit vor allen Arbeitsgerichten, zweitinstanzlich vor allen Landesarbeitsgerichten sowie in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Kündigungsschutzgesetz Besondere
- [Beratung und Vertretung im Vorfeld von Kündigungen](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/beratung-und-vertretung-im-vorfeld-von-kuendigungen/) - Beratung und Vertretung im Vorfeld von Kündigungen Wir beraten und vertreten Unternehmen und Angestellte sowohl im Vorfeld einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages bzw. Abwicklungsvertrages als auch im Anschluss, zum Beispiel bei Kündigungsschutzklagen. Gemeinsam mit Ihnen ermitteln und besprechen wir die Chancen und Risiken einer Kündigungserklärung. Wir klären das rechtliche Umfeld und beraten Sie zu den
- [Kirchliches Arbeitsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/kirchliches-arbeitsrecht-u-a-diakonie-bat-kf-und-caritas/) - Kirchliches Arbeitsrecht Wir beraten und vertreten in den Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts sowohl Arbeitgeber, unter anderem aus den Bereich der Diakonie, als auch Arbeitnehmer. Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Tschersich, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Tschersich verfügt in mehreren hundert, überwiegend rechtsförmlichen, Verfahren über hinreichende Erfahrungen im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Besondere Expertise besitzen wir unter anderem
- [Interessenausgleich und Sozialplan](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/interessenausgleich-und-sozialplan/) - Interessenausgleich und Sozialplan Aus welchem Anlass wird ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen? Der Interessenausgleich und der Sozialplan sind gesetzlich vorgeschrieben, wenn es zu einer sog. Betriebsänderung kommt. Betriebsänderungen sind sehr häufig bei Umstrukturierungen sowie im Rahmen von Insolvenzen anzutreffen. Der Interessenausgleich und der Sozialplan stellen in der Regel also das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Unternehmer
- [Geschäftsführer](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/geschaeftsfuehrer/) - Geschäftsführer Wir beraten und vertreten Unternehmen, Gesellschafter und Geschäftsführer in sämtlichen Fragen des Gesellschaftsrechts, des Arbeits- und Dienstvertragsrechts sowie den angrenzenden Rechtsgebieten des Handelsrechts, des Handelsregisterrechts und des Sozialversicherungsrechts. Insbesondere die GmbH-Geschäftsführer gehören einer gefährdeten Art an. Kaum jemand ist bei seiner Tätigkeit so großen Haftungsrisiken ausgesetzt; seien es zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz oder potenzielle
- [Betriebliche Altersversorgung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/betriebliche-altersversorgung/) - Betriebliche Altersversorgung Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) liegt vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität und/oder Tod zusagt. Die betriebliche Altersversorgung wird in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert. Die häufigsten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung sind: Die Direktversicherung. Hierbei handelt es sich um das Produkt einer Lebensversicherungsgesellschaft. Meistens besteht
- [Aufhebung, Abwicklung, Abfindung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/gestaltung-und-ueberpruefung-von-aufhebungsvertraegen-abwicklungsvertraegen-und-abfindungsangeboten/) - Aufhebung, Abwicklung, Abfindung Wir beraten Unternehmen und Angestellte bei allen arbeitsrechtlichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt dabei in der Gestaltung, Prüfung, Umsetzung und Durchsetzung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge und Abwicklungsverträge durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Fachanwälte. Aufhebungsvertrag Auch wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig sind und sich ohne
- [Arbeitsgerichtsbarkeit](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/arbeitsgerichtsbarkeit/) - Arbeitsgerichtsbarkeit Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Im Arbeitsleben gibt es zahlreiche Anlässe, die zu einem Streit führen können: Da sind vor allem die vielen Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis fristlos oder fristgemäß gekündigt wird und die Arbeitnehmerseite die Kündigung für unwirksam hält. Da sind die Fälle, in denen die Arbeitnehmerseite eine vereinbarte Befristung für unwirksam hält.
- [Arbeitnehmerüberlassung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/arbeitnehmerueberlassung/) - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerüberlassung (auch: Leiharbeit) liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers übernimmt der Entleiher. Andere Begriffe für Arbeitnehmerüberlassung sind Zeitarbeit, Leiharbeit, Mitarbeiterüberlassung und Personalleasing. Leiharbeitnehmer Der Leiharbeitnehmer steht in einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher. Diesem gegenüber gelten die arbeitsvertraglichen,
- [Abmahnung, Konfliktbewältigung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/abmahnung-konfliktbewaeltigung/) - Abmahnung, Konfliktbewältigung Die arbeitsrechtliche Abmahnung spielt insbesondere bei verhaltensbedingten Kündigungen eine entscheidende Rolle. Oft bedarf es einer formell und inhaltlich wirksamen Abmahnung als Voraussetzung für eine spätere Kündigung. Wir beraten Unternehmen und Angestellte in allen Fragen rund um das Thema Abmahnung sowie des wirkungsvollen Umgangs mit Abmahnungen, sei es zur Vorbereitung erwünschter Handlungsoptionen oder die
- [Rainer Tschersich](https://www.ktp-anwalt.de/anwaelte/rechtsanwalt-rainer-tschersich/) - Rainer Tschersich Zugelassen seit 1995 Kompetenzen Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz Mitgliedschaften und Ämter Mitglied im Expertenteam der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ Mitglied der International Bar Association (IBA) Mitglied im Deutschen Anwaltverein Fördermitglied Wirtschaftsjunioren Wuppertal-Solingen e.V. Regelmäßige Gastvorträge, u. a. auf Einladung
- [Arbeitsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitsrecht/) - Arbeitsrecht Wir beraten und vertreten Unternehmen, Geschäftsführer und Angestellte in sämtlichen Fragen des Arbeitsrechts sowie den angrenzenden Rechtsgebieten des Dienstvertragsrechts, des Handelsvertreterrechts und des Sozialversicherungsrechts. Darüber hinaus begleiten wir Sie arbeitsrechtlich auch bei Unternehmensnachfolgen und Betriebsübergängen. Die Bearbeitung von Mandaten mit arbeitsrechtlichem Bezug erfolgt durch spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Fachanwälte vertreten
- [Zugewinngemeinschaft](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/zugewinngemeinschaft/) - Zugewinngemeinschaft Sofern Sie als Ehegatten nicht durch notariell beurkundete Vereinbarung etwas anderes vereinbart haben, leben Sie ab dem Tag der Eheschließung im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Vereinbarung eines anderen Güterstandes ist allerdings nicht nur vor oder bei der Eheschließung möglich, sondern kann jederzeit auch noch nach Eingehung der Ehe erfolgen, bedarf aber immer der
- [Versorgungsausgleich](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/versorgungsausgleich/) - Versorgungsausgleich Wird die Ehe geschieden, erfolgt grundsätzlich ein Versorgungsausgleich bezüglich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften und Aussichten auf Altersversorgung. Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist es, dass der Ehegatte, der in der Ehezeit bzw. aufgrund der von den Eheleuten gewünschten Rollenverteilung weniger gearbeitet und damit weniger Rentenanwartschaften erworben hat, die damit verbundenen Einbußen bei der Schaffung
- [Vermögensauseinandersetzung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/vermoegensauseinandersetzung/) - Vermögensauseinandersetzung Der Zugewinnausgleich macht nur einen Teil der mit einer Scheidung verbundenen Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten aus. In vielen Ehe, die auseinandergebrochen sind, müssen Lösungen für die im Miteigentum stehenden Gegenstände, vor allem im Miteigentum stehende Immobilien, gefunden oder Streitigkeiten um Bankkonten und Wertpapiere bereinigt werden. Anders als vielfach irrtümlich angenommen gehört während der Ehe erworbenes
- [Unterhalt bei Trennung und Scheidung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/unterhalt-bei-trennung-und-scheidung/) - Unterhalt bei Trennung und Scheidung Kindesunterhalt Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, solange diese eine Schul- und Berufsausbildung absolvieren und nicht über genug Einkommen verfügen, um sich selbst zu unterhalten. Sie sind auch dann unterhaltspflichtig, wenn die Kinder unverschuldet, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, erwerbslos sind. Die Unterhaltspflicht endet nicht, wie oft angenommen, mit dem 18.
- [Umgangsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/umgangsrecht/) - Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist ein selbständiges, vom Sorgerecht unabhängiges Recht des Kindes und des Elternteils, mit dem das Kind nicht zusammenlebt. § 1684 BGB normiert das Umgangsrecht als Recht des Kindes und Pflicht der Eltern. Ziel des Umgangsrechts ist es, die Beziehung des Kindes zu dem Elternteil zu erhalten, mit dem es nicht zusammenlebt und
- [Scheidung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/scheidung/) - Scheidung Voraussetzung für die Ehescheidung ist das Getrenntleben der Ehegatten. Zwischen den Ehegatten darf daher keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehen und es muss erkennbar sein, dass mindestens einer der Ehegatten diese auch nicht mehr herstellen will. Trennungsjahr Leben die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt voneinander und beantragen beide die Scheidung der Ehe oder stimmt ein
- [Trennung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/trennung/) - Trennung Eine Trennung ist regelmäßig verbunden mit einer persönlichen Umbruchphase, in der viele Fragen entstehen und weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen. Aus rechtlicher Sicht haben Trennungen unter anderem Folgen für den Unterhalt, das Vermögen, die elterliche Sorge und Haushaltssachen. Die rechtliche Klärung dieser Sachkomplexe ist ein wesentlicher Schritt zur Bewältigung der emotional belastenden Lebenssituation. Beim
- [Elterliche Sorge](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/elterliche-sorge/) - Elterliche Sorge Die elterliche Sorge umfasst das Recht aber auch die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die Personensorge und Vermögenssorge umfassen alle körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes. Das Gesetz legte in der Vergangenheit als Regelfall zugrunde, dass die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind und ihnen auch gemeinsam die Sorge
- [Ehevertrag](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/ehevertrag/) - Ehevertrag Die Errichtung eines Ehevertrags ist schon allein deshalb in Betracht zu ziehen, weil die derzeitigen Regelungen des Gesetzgebers auf eine Vielzahl der heute gelebten Beziehungsformen nicht passen. Nach unserer Erfahrung gibt es vor allem dann einen vertraglichen Regelungsbedarf, wenn einer der Eheleute Unternehmer ist eine hohe Einkommens- oder Altersdifferenz besteht nur einer der Eheleute
- [Familienrecht und Eherecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/familienrecht-und-eherecht/) - Familienrecht und Eherecht Das Zusammenleben in einer familiären Gemeinschaft hat nach wie vor einen hohen Stellenwert. In modernen, schnelllebigen Gesellschaften sind jedoch Trennungen von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften längst keine Randerscheinung mehr: In Deutschland wird annähernd jede dritte Ehe geschieden. Trennungen und Ehescheidungen sind inzwischen zwar gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Gleichwohl zählen sie auch heute noch
- [Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung/) - Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Krankheit, ein Unfall oder fortgeschrittenes Alter können dazu führen, dass Sie wichtige Angelegenheiten Ihres Lebens nicht mehr selbständig regeln können. Tritt dieser Zustand ein, sollten Sie vorher bestimmt haben, wer Ihre Angelegenheiten regeln darf. Dies können Sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung. Vorsorgevollmacht Durch die Vorsorgevollmacht wird eine vertraute Person
- [Testamentsvollstreckung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/testamentsvollstreckung/) - Testamentsvollstreckung Die Testamentsvollstreckung ist ein wirksames Mittel, um die ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses zu gewährleisten. Bei Bestehen einer Erbengemeinschaft kann die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers eine drohende Zerschlagung des Nachlasses verhindern. Insbesondere bietet sich die Anordnung einer Testamentsvollstreckung dann an, wenn die Erben nicht in der Lage sind, den Nachlass zu verwalten, weil sie unerfahren oder
- [Testament- und Erbvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/testament-und-erbvertrag/) - Testament- und Erbvertrag Jede natürliche Person hat die Möglichkeit, durch Errichtung eines Testaments oder Abschluss eines Erbvertrags Verfügungen von Todes wegen zu treffen, die abweichend vonder gesetzlichen Erbfolge ihren ganz persönlichen Wünschen und Vorstellungen entsprechen. Der wesentliche Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag besteht darin, dass der Erblasser sich beim Erbvertrag gegenüber seinem Vertragspartner bindet. Testament
- [Schenkung und „vorweggenommene Erbfolge“](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/schenkung-und-vorweggenommene-erbfolge/) - Schenkung und „vorweggenommene Erbfolge“ Mit dem Begriff „vorweggenommene Erbfolge" wird eine Reihe von Vertragsgestaltungen bezeichnet, deren Zweck es ist, schon zu Lebzeiten die Weichen für die gewünschte Vermögensnachfolge zu stellen. In der Regel werden einzelne Vermögensgegenstände zu Lebzeiten unentgeltlich übertragen. Werden Gegenleistungen vereinbart, die den Wert der Schenkung nicht erreichen, spricht man von einer „gemischten
- [Pflichtteil und Enterbung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/pflichtteil-und-enterbung/) - Pflichtteil und Enterbung Die Abwehr und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen ist eine der häufigsten Mandatssituationen im Erbrecht. Wenn pflichtteilsberechtigte Personen enterbt werden, haben die Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch auf Zahlung von Geld, der gegenüber dem Erben geltend gemacht werden muss. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist das enterbte Familienmitglied mit gesetzlichen Auskunftsansprüchen ausgestattet. Pflichtteilsberechtigte Personen Pflichtteilsberechtigt sind die
- [Erbschein](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/erbschein/) - Erbschein Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts über die Rechtsstellung des Erben und legitimiert diesem den Rechtsverkehr als Erben. Von Banken wird in der Regel ein Erbschein verlangt, wenn der Bank die Erbenstellung nicht sicher bekannt ist und ein Guthaben des Verstorbenen ausgezahlt werden soll. Sind mehrere Erben vorhanden, wird im Erbschein die
- [Erbprozess](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/erbprozess/) - Erbprozess Die Gründe für einen Erbstreit oder eine Erbauseinandersetzung können vielfältig sein. Besonders häufig kommt es vor, dassdie Erbfolge nicht eindeutig ist ein Testament unterschiedlich ausgelegt wird ein testamentarisch nicht berücksichtigter Angehöriger Pflichtteilsansprüche geltend macht innerhalb einer Erbengemeinschaft Streit entsteht Wenn sich eine Klage nicht vermeiden lässt, eventuell sogar erforderlich ist oder Sie selbst verklagt
- [Erbenhaftung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/erbenhaftung/) - Erbenhaftung Ein Erbe erhält durch die Erbschaft nicht nur Rechte, sondern erbt auch die Schulden des Verstorbenen. Mit dem Tod wird anstelle des Verstorbenen sein Erbe oder – wenn mehrere Erben vorhanden sind – die Erbengemeinschaft Schuldner der Verbindlichkeiten. Der Erbe oder die Erbengemeinschaft haften deshalb für die gesamten Verbindlichkeiten eines Verstorbenen. Häufig haben die
- [Erbengemeinschaft](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/erbengemeinschaft/) - Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser nicht nur einen, sondern mehrere Erben, so geht der Nachlass mit dem Erbfall als Ganzes auf die Erben über. Die Erbengemeinschaft entsteht damit kraft Gesetz mit dem Erbfall. Sie ist eine Zwangsgemeinschaft, an der jeder Miterbe unabhängig von seinem Willen beteiligt ist. Die Beendigung der Erbengemeinschaft bringt häufig erhebliche Probleme mit
- [Auswirkungen einer Scheidung auf das Erbrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/auswirkungen-einer-scheidung-auf-das-erbrecht/) - Auswirkungen einer Scheidung auf das Erbrecht Voraussetzungen für das Erbrecht eines Ehegatten ist das Bestehen der Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls. § 1933 BGB regelt die Konstellation für die Situation, dass der Erbfall während eines Scheidungsverfahren eintritt. Für den Verlust des Ehegattenerbrechts kommt es danach auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Das nur anhängige, aber
- [Ausschlagung der Erbschaft](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/ausschlagung-der-erbschaft/) - Ausschlagung der Erbschaft Die Erbschaft geht mit dem Tod des Verstorbenen automatisch auf den oder die Erben des Verstorbenen über. Trotz des automatischen Erbschaftsübergangs räumt das Gesetz den Erben jedoch das Recht ein, die Erbschaft auszuschlagen. Wird die Erbschaft vom Erben ausgeschlagen, hat dies rechtlich die Wirkung, als sei die Erbschaft nicht auf den Ausschlagenden
- [Erbrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/) - Erbrecht In einer repräsentativen Umfrage haben fast 20 % der befragten Personen angegeben, anlässlich eines Erbfalls Streitigkeiten in der Familie gehabt zu haben. Etwa 25 % der zukünftigen Erben rechnen damit, dass es rund um den Nachlass Streit geben wird. Zudem können der Erbe, der Pflichtteilsberechtigte oder auch der Vermächtnisnehmer sich selbst und anderen erheblichen
- [Peter Kania](https://www.ktp-anwalt.de/anwaelte/rechtsanwalt-peter-kania/) - Peter Kania Zugelassen seit 1984 Kompetenzen Fachanwalt für Erbrecht (Flyer als Download) Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT) Fachanwalt für Familienrecht (Flyer als Download) Vermögensauseinandersetzungen Intensivlehrgang zum Erwerb besonderer Kenntnisse auf dem Fachgebiet Steuerrecht Sprachen Deutsch, Englisch Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Münster Fachanwaltschaft für Familienrecht seit 1997 Fachanwaltschaft für Erbrecht seit 2006 Zertifizierter Testamentsvollstrecker seit
- [Kontakt](https://www.ktp-anwalt.de/kontakt/) - Kontakt Ihre Nachricht an uns. Parkmöglichkeit: An der Rückseite des TEIJIN-Gebäude befindet sich der TEIJIN-Parkplatz. Diesen können Sie auf unsere Kosten nutzen, wenn Sie mit uns einen Termin verabredet haben. Sie erhalten hierzu in Ihrem Termin bei uns auf Wunsch eine Parkmünze. Für den TEIJIN-Parkplatz geben Sie in Ihr Navigationsgerät bitte das Ziel "Mäuerchen, 42103
- [Wer viel weiß, kann gut beraten.](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/) - Wer viel weiß, kann gut beraten. Zugegeben, wir wissen nicht alles. Aber es dauert nicht lange, bis wir die entscheidenden Urteile für Ihren Rechtsfall recherchiert und analysiert haben. Damit unsere Fachanwälte Ihnen eine klare Antwort geben und Sie optimal beraten können. Wir haben die richtigen Mittel. Ihr Fachanwalt bzw. Anwalt berät Sie kompetent. Unterstützt werden
- [Kontaktformular Rainer Tschersich](https://www.ktp-anwalt.de/kontaktformular-rainer-tschersich/) - Kontaktformular Rainer Tschersich Ihre Nachricht an uns.
- [Kontaktformular Peter Kania](https://www.ktp-anwalt.de/kontaktformular-peter-kania/) - Kontaktformular Peter Kania Ihre Nachricht an uns.
- [Kontaktformular Kati Kirschstein](https://www.ktp-anwalt.de/kontaktformular-kati-kirschstein/) - Kontaktformular Kati Kirschstein Ihre Nachricht an uns.
- [Kontaktformular](https://www.ktp-anwalt.de/kontaktformular/) - Ihre Nachricht an uns.
- [Service. Service. Service.](https://www.ktp-anwalt.de/service-service-service/) - Service. Service. Service. Wir möchten Ihnen die Zusammenarbeit mit uns so leicht und angenehm wie möglich machen. Deshalb bekommen Sie zur professionellen Beratung durch unseren Anwalt bzw. Fachanwalt nicht nur einen leckeren Kaffee oder Tee.
- [Nachbarrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/nachbarrecht/) - Nachbarrecht Ansprüche gegen Nachbarn nach Bundesrecht Das Nachbarrecht ist teils bundesrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), teils im Landesrecht geregelt. Im BGB sind die allgemeinen Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern geregelt, außerdem bestimmte einzelne Probleme wie beispielsweise der Überbau, die Erhaltung gemeinsamer Grenzeinrichtungen, der Grenzbaum oder der Überwuchs von Ästen oder Wurzeln.
- [Was haben Fachanwälte, was Anwälte nicht haben?](https://www.ktp-anwalt.de/anwaelte/) - Was haben Fachanwälte, was Anwälte nicht haben? Die von der Rechtsanwaltskammer verliehene Berufsbezeichnung "Fachanwalt" ist ein verlässlicher Hinweis auf hohe anwaltliche Qualität. Fachanwalt wird nur, wer sich durch praktische und theoretische Kenntnisse im betreffenden Fachgebiet besonders qualifiziert hat. Bei Kania, Tschersich & Partner und seiner Vielzahl an Fachanwaltschaften finden Sie mit Sicherheit den besten Spezialisten für
- [Verwaltungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/verwaltungsrecht/) - Verwaltungsrecht Wir beraten und vertreten Mandanten außergerichtlich, vor Behörden wie auch vor Gerichten. Wir begleiten Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Interessen in Rechtssetzungsverfahren und bei Verhandlungen zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge. Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist die rechtmäßige Ausführung der Gesetze. Die öffentliche Verwaltung besorgt hierbei Aufgaben des Staates. Dies können Ordnungsaufgaben, sozialpolitische Aufgaben, Lenkungsaufgaben oder
- [Unfallversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/unfallversicherung/) - Unfallversicherung Das Risiko eines Unfalles kann – neben der gesetzlichen Unfallversicherung, die für Arbeits- und Wegeunfälle gilt – auch durch einen private Unfallversicherung abgesichert werden. Dabei muss es sich nicht um einen Arbeitsunfall handeln, sondern es können auch andere Unfallrisiken versichert werden. Vor allem sind Leistungen bei Invalidität versichert. Invalidität liegt vor, wenn der Unfall
- [Private Pflegeversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/private-pflegeversicherung/) - Private Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung folgt in der Regel der Krankenversicherung, so dass 90 % der Bevölkerung als gesetzlich Krankenversicherte auch gesetzlich pflegeversichert sind. Wer nicht gesetzlich pflichtversichert ist, hat bei seinem privaten Krankenversicherer auch eine Pflegeversicherung abzuschließen. Die Versicherer sind umgekehrt zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrags verpflichtet. Die Versicherungsbedingungen entsprechen größtenteils den Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung.
- [Private Krankenversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/private-krankenversicherung/) - Private Krankenversicherung Für den Großteil der Bevölkerung (ca. 90 %) erfolgt die Sicherung im Krankheitsfall durch die gesetzliche Krankenversicherung. Wer nicht gesetzlich pflichtversichert im System der Krankenkassen ist – beispielsweise Selbständige oder beihilfeberechtigte Beamte – muss sich privat krankenversichern. Das Recht der privaten Krankenversicherung ist im Versicherungsvertragsgesetz geregelt (§§ 192 bis 208 VVG) sowie in
- [Kfz-Versicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/kfz-versicherung/) - Kfz-Versicherung Zu den Themen Kfz-Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung finden Sie weitere Hinweise unter der Rubrik Verkehrsrecht/Fahrzeugversicherung. Versicherungsrecht Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung Immobilienversicherungen Kfz-Versicherung Private Krankenversicherung Private Pflegeversicherung Unfallversicherung
- [Immobilienversicherungen](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/immobilienversicherungen/) - Immobilienversicherungen Grundstückseigentümer benötigen – über die allgemein verbreiteten Hausrat- und Haftpflichtversicherungen hinaus – finanzielle Absicherung gegen die typischen Risiken, insbesondere eine Gebäudeversicherung gegen Unwetter- oder Brandschäden und eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung wegen der gesetzlichen Haftungsrisiken, die jedem Grundstücksbesitzer drohen, beispielsweise wegen baulicher Mängel oder nicht erfüllter Verkehrssicherungspflichten. Bei der Gebäudeversicherung können Risiken alleine oder in
- [Berufsunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/berufsunfaehigkeitsversicherung-berufsunfaehigkeitszusatzversicherung/) - Berufsunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es einen Schutz bei Berufsunfähigkeit nur noch eingeschränkt. In § 240 SGB VI ist geregelt, dass nur noch Personen, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, bei Berufsunfähigkeit eine teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten. Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit auf weniger als sechs Stunden gesunken ist und die nicht auf eine
- [Versicherungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/ihre-rechtsanwaelte-fuer-versicherungsrecht/) - Versicherungsrecht Das Versicherungsrecht ist untergliedert in das Recht der privaten Versicherungen sowie das Sozialversicherungsrecht. Das Recht der Versicherungen durch privatwirtschaftliche Versicherer ist geregelt im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie in den Bedingungswerken der Versicherer, die jeweils Vertragsbestandteil werden.
- [Planungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/oeffentliches-und-privates-baurecht/planungsrecht/) - Planungsrecht Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Bauleitpläne
- [Bauverträge nach BGB und VOB/B](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/oeffentliches-und-privates-baurecht/bauvertraege-nach-bgb-und-vob-b/) - Bauverträge nach BGB und VOB/B Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag. Bauverträge werden geschlossen von Bauherren mit Bauunternehmern und Handwerkern. Vertragsinhalt kann die schlüsselfertige Errichtung eines Bauwerks sein (Generalübernehmervertrag), der Rohbau (Rohbauunternehmervertrag) oder ein anderes Gewerk, z.B. des Zimmermanns, Dachdeckers, Heizungsbauers, Elektrikers, Installateurs, Bodenverlegers, Glasers, Schreiners, Malers etc. Vertragsgegenstand des Werkvertrags können auch der Umbau, die
- [Bauträgervertrag](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/oeffentliches-und-privates-baurecht/bautraegervertrag/) - Bauträgervertrag Werkvertrag - nicht Kaufvertrag - ist der Erwerb eines neu errichteten Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung, wenn der Bauträger nicht nur die Übereignung, sondern auch die Herstellung des Bauwerks verspricht. Der Bauvertrag ist notariell zu beurkunden, wenn er Bestandteil des Grundstückskaufs ist. Einzelheiten zu Sicherheitsleistungen und Abschlagszahlungen sind in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt.
- [Baugenehmigung, Nutzungsänderung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/oeffentliches-und-privates-baurecht/baugenehmigung-nutzungsaenderung/) - Baugenehmigung, Nutzungsänderung Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) über die Zulässigkeit von Vorhaben. Bauvorhaben sind u.a. unter folgenden Voraussetzungen zulässig, wobei es auf die Belegenheit des Grundstücks und
- [Ansprüche des Nachbarn](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/oeffentliches-und-privates-baurecht/ansprueche-des-nachbarn/) - Ansprüche des Nachbarn Der Nachbar des Bauherrn ist durch eine erteilte Baugenehmigung als Dritter betroffen. Dem Nachbar steht als Drittbetroffenem auch ein eigenes Anfechtungsrecht zu. Dieses setzt voraus, dass er in einer eigenen Rechtsposition, die auch gerade seinem Schutz dient (Drittschutz), negativ betroffen ist. Nicht jede baurechtliche Vorschrift bezweckt den Schutz Dritter Drittschutz bewirken allerdings
- [Baurecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/oeffentliches-und-privates-baurecht/) - Baurecht Ihre Rechtsanwälte für öffentliches und privates Baurecht Wir beraten und vertreten Bauherren, Bauträger, Bauantragsteller, Architekten, Ingenieure, Handwerker und deren Kunden in sämtlichen Fragen des öffentlichen und privaten Baurechts. Besondere Erfahrung und Expertise besitzen wir unter anderem auf folgenden Gebieten des Baurechts: Planungsrecht Baugenehmigung, Nutzungsänderung Ansprüche des Nachbarn Bauverträge nach BGB und VOB/B Bauträgervertrag
- [Was ist ein Fachanwalt?](https://www.ktp-anwalt.de/fachanwaltschaften/) - Was ist ein Fachanwalt? Um Rechtssuchenden die Möglichkeit zu geben, schnell einen spezialisierten Rechtsanwalt in dem gewünschten Fachgebiet zu erkennen, werden Fachanwaltszulassungen von den Rechtsanwaltskammern an hierfür besonders qualifizierte Rechtsanwälte verliehen. Wer in einem bestimmten Rechtsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen vorweisen kann, darf eine Fachanwaltsbezeichnung führen. Es müssen hierfür besondere praktische Erfahrungen durch die Bearbeitung
- [Schwerbehindertenrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/schwerbehindertenrecht/) - Schwerbehindertenrecht Begriff und Grad der Behinderung (GdB) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Behinderung wird nach dem Grad der Behinderung (GdB) bemessen,
- [Kosten in sozialrechtlichen Angelegenheiten](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/kosten-in-sozialrechtlichen-angelegenheiten/) - Kosten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht Für die Gebühren eines Rechtsanwaltes gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In sozialrechtlichen Angelegenheiten, die insbesondere Versicherte betreffen, gelten sog. Betragsrahmengebühren. Für eine außergerichtliche Tätigkeit, z.B. im Widerspruchsverfahren, ist ein Gebührenrahmen von 50 € bis 640 € vorgesehen. Die konkrete Gebührenhöhe bestimmt der Rechtsanwalt je nach Bedeutung der Angelegenheit sowie
- [Krankenversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/krankenversicherung/) - Krankenversicherung Für den Großteil der Bevölkerung – rund 90 % - erfolgt die Sicherung im Krankheitsfall durch die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungszwang. Träger sind die Krankenkassen, z.B. die AOK, Barmer GEK, BKK Pfalz, TKK. Nicht dort versicherte Personen sind privat krankenversichert oder werden von sonstigen Sicherungssystemen erfasst (z.B. Sozialhilfe). Versicherungspflichtig
- [Pflegeversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/pflegeversicherung/) - Pflegeversicherung Die gesetzliche Pflegeversicherung ist im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt. Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, so dass 90 % der Bevölkerung als gesetzlich Krankenversicherte auch gesetzlich pflegeversichert sind. Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf
- [Gesetzliche Rentenversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/gesetzliche-rentenversicherung/) - Gesetzliche Rentenversicherung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflichtig sind insbesondere Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Arbeitnehmer und Auszubildende). Versicherungspflichtig sind aber auch einige selbständig Tätige, so z.B. Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, oder auch Personen, die im Zusammenhang mit ihrer
- [Arbeitslosenversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/arbeitslosenversicherung/) - Arbeitslosenversicherung Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (zwei Jahre) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis
- [Unfallversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/unfallversicherung-2/) - Unfallversicherung Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist es, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen. Arbeitsunfall, Wegeunfall Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer
- [Ingo Losch](https://www.ktp-anwalt.de/anwaelte/rechtsanwalt-ingo-losch/) - Ingo Losch Zugelassen seit 2004 Kompetenzen Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Bußgeldrecht Sprachen Deutsch, Englisch Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften in Bonn Mitgliedschaften und Ämter Mitglied im Deutschen Anwaltsverein Mitglied im Anwaltsverein Wuppertal Notfalltelefon bei dringenden Angelegenheiten, wie z.B.Festnahmen und Durchsuchungen: 0163-2571847 losch@kania-partner.de Rechtsanwälte Peter Kania Rainer Tschersich Ingo Losch Kati Kirschstein
- [Allgemeine Nutzungsbedingungen](https://www.ktp-anwalt.de/allgemeine-nutzungsbedingungen/) - Allgemeine Nutzungsbedingungen 1. Informationen zum Urheberrecht Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie angegeben ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung gestellt. Wenn nicht ausdrücklich anderweitig in dieser Publikation zu verstehen gegeben, und zwar in Zusammenhang mit einem bestimmten Ausschnitt, einer Datei, oder einem Dokument, ist jedermann dazu berechtigt, dieses Dokument anzusehen, zu kopieren,
- [Impressum / Datenschutz](https://www.ktp-anwalt.de/impressum/) - Impressum / Datenschutz Anbieterinformationen Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte mbBKasinostraße 19-2142103 WuppertalDeutschland Kontakt Telefon: 0202/ 38 90 2-0Fax: 0202/ 38 90 2-29Website: www.kania-partner.deE-Mail: info@kania-partner.de Rechtliche Angaben Inhaber: Peter Kania, Rainer TschersichRegistergericht: Amstgericht WuppertalUmsatzsteuer-Identifkationsnummer: DE237221562Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Technische Angaben Technisch Verantwortliche:traffic king - Bauer & Mueller GbRCyber-D-Sign - A. Knof Aufsichtsbehörden Rechtsanwaltskammer DüsseldorfFreiligrathstraße 2540479 DüsseldorfT: +49
- [Anfahrt](https://www.ktp-anwalt.de/anfahrt-routenplaner/) - Anfahrt 51.2559,7.1420 Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR Kasinostraße 19-21 - 42103 Wuppertal Tel. 0202/ 38 90 2-0 - Fax 0202/ 38 90 2-29 Parkmöglichkeit: An der Rückseite des TEIJIN-Gebäude befindet sich der TEIJIN-Parkplatz. Diesen können Sie auf unsere Kosten nutzen, wenn Sie mit uns einen Termin verabredet haben. Sie erhalten hierzu in Ihrem Termin
- [Verkehrsordnungswidrigkeiten](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/verkehrsordnungswidrigkeiten/) - Verkehrsordnungswidrigkeiten Nach Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erwartet Sie die Zahlung eines Bußgeldes, ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten, die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) bzw. die Führung eines Fahrtenbuchs. Die Möglichkeiten der Verteidigung, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, sind vielfältig und auch erfolgsversprechend. Verteidigungsziele sind hier die Einstellung des
- [Wirtschaftsstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/) - Wirtschaftsstrafrecht Das Wirtschaftsstrafrecht hat in letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts werden alle Straftaten sanktioniert, die durch Verantwortliche von Wirtschaftsunternehmen oder zum Nachteil von Unternehmen begangen werden. Die Strafverfolgung richtet sich gegen Vorstände, Geschäftsführer oder leitende Angestellte eines Unternehmens. Die meisten dieser Beschuldigten sind bislang unbescholten und haben keine Voreinträge im
- [Verkehrsstrafrecht Strafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/verkehrsstrafrecht/) - Verkehrsstrafrecht Die Rechtsfolgen eines Verkehrsstrafverfahrens reichen von der Auferlegung einer Geldstrafe, Verhängung eines Fahrverbots, Entziehung der Fahrerlaubnis bis hin zur Verhängung einer Freiheitsstrafe sowie Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister. Im Straßenverkehr besteht ein hohes Risiko, sich strafbar zu machen. Zu den strafrechtlich bedeutsamen Tatbeständen zählen das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Trunkenheit, Gefährdung
- [Sexualstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/sexualstrafrecht/) - Sexualstrafrecht Als Sexualstraftaten werden alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bezeichnet. Im Falle einer Verurteilung für eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung droht dem Täter meistens eine Freiheitsstrafe. Das Sexualstrafrecht ist ein besonderes Gebiet im Strafrecht. Überwiegend gibt es hier keine Zeugen. Es steht Aussage gegen Aussage. Ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich war oder nicht, können
- [Nebenklage und Adhäsionsverfahren/Opfervertretung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/nebenklage-und-adhaesionsverfahren-opfervertretung/) - Nebenklage und Adhäsionsverfahren/Opfervertretung Wir setzen uns für Sie ein, wenn Sie Verletzter einer Straftat geworden sind. Wenn es gegen den Beschuldigten zu einer Anklage kommt, können Sie sich bei einer Reihe von Delikten per Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. Dies ist etwa bei Missbrauchs- und Vergewaltigungsdelikten, Körperverletzung, Tötungsdelikten, Raub und räuberischer Erpressung der Fall.
- [Jugendstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/jugendstrafrecht/) - Jugendstrafrecht Das Jugendstrafrecht ist auf Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr bis zum 17. Lebensjahr zwingend und auf Heranwachsende vom 18. bis einschließlich zum 20. Lebensjahr in bestimmen Fällen anzuwenden. Hier ist der Reifegrad des Heranwachsenden entscheidend, ob das Jugendstrafrecht oder bereits das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Im Jugendstrafrecht sind die Vorschriften des Strafgesetzbuches in Bezug auf
- [Berufung und Revision](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/berufung-und-revision/) - Berufung und Revision Wir führen für Sie auch Berufungen und Revisionen im Strafverfahren durch. Bei der Berufung handelt es sich um eine zweite Tatsacheninstanz. In der Berufungsinstanz wird also nochmals eine neue Beweisaufnahme durchgeführt. Die Einlegung einer Berufung macht dann Sinn, wenn wir der Auffassung sind, dass das erstinstanzliche Gericht die vorliegenden Beweise falsch gewürdigt
- [Betäubungsmittelstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/betaeubungsmittelstrafrecht/) - Betäubungsmittelstrafrecht Die Tatbestände im Betäubungsmittelgesetz sind wegen der vorausgesetzten Kenntnisse über Arten, Mengen und Verwendung hoch komplex und umfangreich. Bei Ermittlungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nutzen die Strafverfolgungsbehörden moderne technische Methoden, z.B. die Auswertung der Verbindungsdaten vom Mobiltelefon. Zudem kommen verdeckte Ermittler (unter falscher Identität auftretende Polizisten) und V-Leute (Spitzel aus der Drogenszene) zum Einsatz.
- [Arztstrafrecht/Medizinstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/arztstrafrecht-medizinstrafrecht/) - Arztstrafrecht/Medizinstrafrecht Das Rechtsgebiet des Arztstrafrechts bzw. Medizinstrafrechts umfasst die Verteidigung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen wie beispielsweise Angehörige von Pflegediensten. Das Arzt- und Medizinstrafrecht wird überwiegend bestimmt von Verfahren wegen Körperverletzung aufgrund von Behandlungsfehlern oder Aufklärungsmängeln sowie von Verfahren im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug oder Korruption. Doch werden im Rahmen der
- [Anwaltliche Vertretung in Haftsachen](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/anwaltliche-vertretung-in-haftsachen/) - Anwaltliche Vertretung in Haftsachen Bei Haftsachen unterscheidet man zwischen Untersuchungs- und Strafhaft. Bei der Untersuchungshaft liegt noch keine rechtskräftige Entscheidung vor. Untersuchungshaft kann lediglich dann verhängt werden, wenn ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten und ein Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr) vorliegt. Strafhaft dagegen setzt ein rechtskräftiges Urteil zu einer Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt
- [Allgemeines Strafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/allgemeines-strafrecht/) - Allgemeines Strafrecht Gegenstand des allgemeinen Strafrechts sind beispielsweise Diebstahl, Körperverletzungsdelikte, Hehlerei, Raub, räuberische Erpressung und Unterschlagung. Weitere typische Beispiele sind das Erschleichen von Leistungen, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, falsche Versicherung an Eides Statt, falsche uneidliche Aussage, Brandstiftung und Urkundenfälschung. Suchen Sie uns auch bei diesen Delikten unverzüglich auf. Wir beantragen umgehend Akteneinsicht. Sobald dadurch die umfassende
- [Strafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/strafrecht/) - Strafrecht Selbst wenn Sie völlig unschuldig sind, kann es passieren, dass Sie Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens werden, einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift zugestellt bekommen. Besonders schwerwiegende Eingriffe in Ihre Privatsphäre sind insbesondere eine Verhaftung, eine Wohnungsdurchsuchung sowie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Nur Ihrem Verteidiger steht das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO zu. Erst nach umfassender
- [Zahnarzthaftungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/zahnarzthaftungsrecht/) - Zahnarzthaftungsrecht Bei der Zahnarzthaftung gilt grundsätzlich das Gleiche, was auch für die Arzthaftung gilt. Aufgrund der Besonderheiten des Fachgebietes sind hier von einem Rechtsanwalt allerdings eine weitreichende Einarbeitung in die Materie und zusätzliche Spezialkenntnisse gefordert. Die Schwerpunkte der Vorwürfe im Zahnarzthaftungsrecht liegen im Bereich des Aufklärungsmangels sowie bei Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit der Planung und
- [Vergütungsrecht der Heilberufe](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/verguetungsrecht-der-heilberufe/) - Vergütungsrecht der Heilberufe Wir überprüfen auf der Grundlage der Gebührenordnungen der Ärzte und Zahnärzte (GOÄ-GOZ) unberechtigt erscheinende privatärztliche Forderungen auf ihre Richtigkeit und vertreten Sie gegebenenfalls vor Gericht.) Als Kanzlei mit medizinrechtlichem Schwerpunkt vertreten wir vielfach Ärzte und Zahnärzte in vergütungsrechtlichen Angelegenheiten. Hier hat selbstverständlich die Durchsetzung der Forderungen unseres Mandanten oberste Priorität. losch@kania-partner.de Medizinrecht
- [Kranken- und Pflegeversicherungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/kranken-und-pflegeversicherungsrecht/) - Kranken- und Pflegeversicherungsrecht Die Kranken-und Pflegeversicherungen gehören zu den Pflichtversicherungen in Deutschland. Jeder Bürger muss entweder gesetzlich oder privat krankenversichert sein. Wie alle privaten Versicherungen funktioniert auch das Prinzip der privaten Krankenversicherung nach dem Kostenerstattungsprinzip. Das bedeutet, dass es zunächst Sache des Patienten ist, die Rechnung des Arztes oder des Krankenhauses zu bezahlen und erst
- [Berufs- und Approbationsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/berufs-und-approbationsrecht/) - Berufs- und Approbationsrecht Auf diesem Gebiet vertreten wir Ärzte und Zahnärzte bei allen Fragen, die die Erteilung, die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhen der Approbation betreffen sowie gegenüber der Ärzte- und Zahnärztekammer und in Disziplinarverfahren. Darüber hinaus beraten wir Sie über Rechte und Pflichten aus der Berufsordnung der Ärzte und der Berufsordnung der Zahnärzte
- [Arzt-und Medizinstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/arzt-und-medizinstrafrecht/) - Arzt-und Medizinstrafrecht Das Rechtsgebiet des Arztstrafrechts bzw. Medizinstrafrechts umfasst die Verteidigung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen wie beispielsweise Psychotherapeuten und Angehörige von Pflegediensten. Das Arzt- und Medizinstrafrecht wird bestimmt von Verfahren wegen Körperverletzung aufgrund von Behandlungsfehlern oder Aufklärungsmängeln sowie Abrechnungsbetruges und Korruption im Gesundheitswesen. Doch werden im Rahmen der beruflichen
- [Arzthaftungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/arzthaftungsrecht/) - Arzthaftungsrecht Das Arzthaftungsrecht wurde im Jahre 2013 durch das Patientenrechtegesetz normiert. Der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ein Schaden entstanden ist. Der Patient muss allerdings den Behandlungsfehler, den Schaden und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Schaden beweisen. Problematisch ist häufig die letztgenannte Voraussetzung. Sind nämlich andere
- [Medizinrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/medizinrecht/) - Medizinrecht Die persönliche Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Ihr Erhalt und ihre Wiederherstellung sind von größter Wichtigkeit für die Lebensqualität jedes Einzelnen. Die Medizin und Heilberufe hatten deshalb schon immer eine herausgehobene Bedeutung. In modernen Gesellschaften wie Deutschland ist die Medizin Gegenstand systematischer Forschung und in einem weitverzweigten Gesundheitssystem organisiert, das sich dynamisch weiterentwickelt. Der
- [Weitere Ordnungswidrigkeiten](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/andere-ordnungswidrigkeiten/) - Weitere Ordnungswidrigkeiten Wir vertreten Sie auch in Bußgeldverfahren außerhalb des Verkehrsrechts. Zu nennen sind hier Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen gegen die Handwerksordnung, das Gaststättengesetz NRW, das Hundegesetz NRW, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Wir vertreten Sie auch in allen anderen Verfahren. Wie auch in Strafsachen gilt in Ordnungswidrigkeitenverfahren: Sollten Sie einen Anhörungsbogen erhalten, wenden
- [Rotlichtverstöße](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/rotlichtverstoesse/) - Rotlichtverstöße Bei den Rotlichtverstößen wird unterschieden zwischen einem qualifizierten und einem einfachen Rotlichtverstoß. Der qualifizierte Rotlichtverstoß bedeutet, dass die Rotphase länger als eine Sekunde andauerte. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß wird eine Regelgeldbuße von 200,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Zudem werden zwei Punkte in das Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) eingetragen. Bei einem einfachen
- [Punktestand und Reduzierung](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/punktestand-und-reduzierung/) - Punktestand und Reduzierung Ermittlung des Punktstandes im Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) und Empfehlung von Maßnahmen zur Punktreduzierung In jedem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren holen wir einen aktuellen Auszug aus dem Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) ein, um unserem Mandanten den aktuellen Punktestand mitzuteilen. Hieraus lassen sich die Tilgungs- bzw. Löschungsfristen der einzelnen Punkte entnehmen. Dies hat auch Auswirkungen auf das laufende
- [Geschwindigkeitsüberschreitungen](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/geschwindigkeitsueberschreitungen/) - Geschwindigkeitsüberschreitungen Bekanntermaßen gibt es verschiedenste Möglichkeiten, Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen. Zu unterscheiden ist hier zwischen technischen Messverfahren und den übrigen Verfahren. Zumeist werden Geschwindigkeitsverstöße mittels technischer Messverfahren festgestellt, so etwa durch LasermessungenDeren Messprinzip beruht auf der Messung der Übertragungszeit kurzer Infrarotlichtimpulse. Als gängigste Messgeräte sind zu nennen, RIEGEL, LAVEG sowie LEIVTEC. RadarmessungRadarmessungen finden mittels ausgesendeter Mikrowellenstrahlen statt,
- [Führerschein und Fahrverbot](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/fuehrerschein-und-fahrverbot/) - Führerschein und Fahrverbot Bei diversen Verstößen im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts ist als Rechtsfolge die Verhängung eines Fahrverbotes vorgesehen. Zu nennen sind hier beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 31 oder mehr km/h, außerorts von 41 oder mehr km/h, mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerhalb eines Jahres, ein qualifizierter Rotlichtverstoß, Abstandsunterschreitungen, Fahren unter Alkohol- und/oder Betäubungsmitteleinfluss. In Zeiten
- [Überprüfung von Bußgeldbescheiden](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/ueberpruefung-von-bussgeldbescheiden/) - Überprüfung von Bußgeldbescheiden Der Bußgeldbescheid ist der Dreh- und Angelpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Mit ihm endet das Ermittlungsverfahren. Er erfüllt nach Einspruchseinlegung dieselbe Funktion wie die Anklageschrift im Strafverfahren. Der notwendige Inhalt des Bußgeldbescheides wird von § 66 Abs. 1 OWiG vorgegeben. Er umfasst die wichtigsten Personendaten, Angaben zum Verteidiger, die Individualisierung der Tat, die Bezeichnung
- [Alkohol und Drogen](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/alkohol-und-drogen/) - Alkohol und Drogen Für junge Kraftfahrer und Fahranfänger gilt seit dem 1. August 2007 ein Alkoholverbot: Wenn in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränkes steht, erhält eine Geldbuße von
- [Abstandsverstöße](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/abstandsverstoesse/) - Abstandsverstöße Der einzuhaltende Sicherheitsabstand ist in § 4 StVO geregelt, leider aber nur unvollkommen. Lediglich für LKW und Omnibusse finden sich konkrete Vorgaben, nämlich in § 4 Abs. 3 StVO: Wer einen „Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt,
- [Bußgeldrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/fachanwalt-bussgeldrecht/) - Bußgeldrecht Das Verfahrensrecht im Bußgeldrecht ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Das materielle Bußgeldrecht ist in diversen Spezialgesetzen geregelt. In diesen Spezialgesetzen werden dem Betroffenen Verhaltensregeln vorgeschrieben. Bei Verstößen hiergegen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. losch@kania-partner.de Bußgeldrecht Bußgeldrecht Abstandsverstöße Alkohol und Drogen Bußgeldbescheiden Führerschein und Fahrverbot Geschwindigkeits­überschreitungen Punktestand und Reduzierung Rotlichtverstöße Verkehrsordnungswidrigkeiten Weitere Ordnungswidrigkeiten
- [Information zum Coronavirus](https://www.ktp-anwalt.de/information-zum-coronavirus/) - Information zum Coronavirus Unsere Kanzlei ist weiterhin für Sie geöffnet. Liebe Mandantinnen und Mandanten, wir verfolgen die Entwicklung rund um das Coronavirus sehr genau und haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, sodass wir auch in dieser Situation unsere Rechtsdienstleistungen in gewohnter Qualität anbieten können. Persönliche Besprechungen mit Ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sind nach vorheriger Terminvereinbarung jederzeit möglich.
- [Haftungsausschluss (Disclaimer)](https://www.ktp-anwalt.de/haftungsausschluss-disclaimer/) - Haftungsausschluss (Disclaimer) 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich
- [Unternehmererbrecht](https://www.ktp-anwalt.de/kompetenzen-rechtsgebiete/erbrecht/unternehmererbrecht/) - Das Unternehmererbrecht zählt zu den anspruchsvollsten Gebieten des Erbrechts. Der Vielzahl und Komplexität der zu beachtenden Faktoren entsprechen wir durch ein Vorgehen in mehreren Schritten. Grundlagen der gemeinsamen Erarbeitung einer nachhaltig vorteilhaften letztwilligen Verfügung sind zunächst eine sorgfältige Analyse der konkreten Lebenssituation des Unternehmers und seiner Familie sowie eine sachgerechte Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des
- [Matthias Juhre](https://www.ktp-anwalt.de/anwaelte/matthias-juhre/) - Zugelassen seit 2006 Kompetenzen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Grundstücksrecht Sozial- und Rentenrecht Versicherungsrecht Sprachen Deutsch, Englisch Ausbildung Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt/Main und Bochum Mitgliedschaften und Ämter Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Mietrecht und Immobilien im DAV
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- [Setzen Sie auf ein eingespieltes Team.](https://www.ktp-anwalt.de/kanzlei/) - Setzen Sie auf ein eingespieltes Team. Jede Mannschaft ist dann erfolgreich, wenn sie auf allen Positionen gut besetzt ist. Unsere Fachangestellten haben ihre Berufsausbildung durchgängig mit guten und sehr guten Ergebnissen abgeschlossen und bilden sich regelmäßig weiter fort. So steht unseren Fachanwälten und Anwälten ein leistungsfähiges Office-Team zur Seite. Und damit das so bleibt, bilden
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- [Versicherungsvertragsgesetz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/versicherungsvertragsgesetz/)
- [VVG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vvg/)
- [Verwaltungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verwaltungsrecht/)
- [Behörden](https://www.ktp-anwalt.de/tag/behoerden/)
- [Rechtssetzungsverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rechtssetzungsverfahren/)
- [Denkmalschutzrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/denkmalschutzrecht/)
- [Bestellerprinzip](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bestellerprinzip/)
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- [Nachbarrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/nachbarrecht/)
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- [Geschwindigkeitsüberschreitungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/geschwindigkeitsueberschreitungen/)
- [technischen Messverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/technischen-messverfahren/)
- [Geschwindigkeitsverstöße](https://www.ktp-anwalt.de/tag/geschwindigkeitsverstoesse/)
- [Lasermessungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lasermessungen/)
- [Radarmessung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/radarmessung/)
- [(Video-) Brückenmessungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/video-brueckenmessungen/)
- [Rotlichtverstöße](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rotlichtverstoesse/)
- [Rotlichtverstoß](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rotlichtverstoss/)
- [Regelgeldbuße](https://www.ktp-anwalt.de/tag/regelgeldbusse/)
- [Abstandsverstöße](https://www.ktp-anwalt.de/tag/abstandsverstoesse/)
- [Sicherheitsabstand](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sicherheitsabstand/)
- [§ 4 StVO](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-4-stvo/)
- [§ 4 Abs. 3 StVO. LKW](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-4-abs-3-stvo-lkw/)
- [PKW](https://www.ktp-anwalt.de/tag/pkw/)
- [Kraftfahrer](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kraftfahrer/)
- [Fahranfänger](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fahranfaenger/)
- [Alkoholverbot](https://www.ktp-anwalt.de/tag/alkoholverbot/)
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- [Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrsordnungswidrigkeitenrechts/)
- [Überprüfung von Bußgeldbescheiden](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ueberpruefung-von-bussgeldbescheiden/)
- [Ordnungswidrigkeitenverfahrens](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ordnungswidrigkeitenverfahrens/)
- [Ermittlungsverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ermittlungsverfahren/)
- [Einspruchseinlegung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/einspruchseinlegung/)
- [Punktestand](https://www.ktp-anwalt.de/tag/punktestand/)
- [Reduzierung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/reduzierung/)
- [Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren/)
- [Fahreignungsregister](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fahreignungsregister/)
- [Verkehrszentralregister](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrszentralregister/)
- [Weitere Ordnungswidrigkeiten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/weitere-ordnungswidrigkeiten/)
- [Bußgeldverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bussgeldverfahren/)
- [Verkehrsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrsrecht/)
- [Handwerksordnung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/handwerksordnung/)
- [Gaststättengesetz NRW](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gaststaettengesetz-nrw/)
- [Hundegesetz NRW](https://www.ktp-anwalt.de/tag/hundegesetz-nrw/)
- [Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz/)
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- [Gemeinschaftliches Testament](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gemeinschaftliches-testament/)
- [Testierfähigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/testierfaehigkeit/)
- [Erbprozess](https://www.ktp-anwalt.de/tag/erbprozess/)
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- [Erbauseinandersetzung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/erbauseinandersetzung/)
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- [Erbschaftsübergang](https://www.ktp-anwalt.de/tag/erbschaftsuebergang/)
- [Unternehmererbrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unternehmererbrecht/)
- [sorgfältige Analyse](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sorgfaeltige-analyse/)
- [Lebenssituation des Unternehmers](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lebenssituation-des-unternehmers/)
- [Beurteilung der wirtschaftlichen Lage](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beurteilung-der-wirtschaftlichen-lage/)
- [Vorsorgevollmacht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vorsorgevollmacht/)
- [Patientenverfügung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/patientenverfuegung/)
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- [Recht des Kindes](https://www.ktp-anwalt.de/tag/recht-des-kindes/)
- [Pflicht der Eltern](https://www.ktp-anwalt.de/tag/pflicht-der-eltern/)
- [Versorgungsausgleich](https://www.ktp-anwalt.de/tag/versorgungsausgleich/)
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- [Pflegestufen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/pflegestufen/)
- [Pflegekassen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/pflegekassen/)
- [Medizinischer Dienst der Krankenversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/medizinischer-dienst-der-krankenversicherung/)
- [MDK](https://www.ktp-anwalt.de/tag/mdk/)
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- [Arbeitslosengeldanspruchs](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeitslosengeldanspruchs/)
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- [Arbeitslosengeld](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeitslosengeld/)
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- [GdB](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gdb/)
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- [Nachteilsausgleiche](https://www.ktp-anwalt.de/tag/nachteilsausgleiche/)
- [Verkehrsstrafrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrsstrafrecht/)
- [Rechtsfolgen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rechtsfolgen/)
- [Geldstrafe](https://www.ktp-anwalt.de/tag/geldstrafe/)
- [Fahrverbots](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fahrverbots/)
- [Entziehung der Fahrerlaubnis](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entziehung-der-fahrerlaubnis/)
- [Verhängung einer Freiheitsstrafe](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verhaengung-einer-freiheitsstrafe/)
- [Punkte](https://www.ktp-anwalt.de/tag/punkte/)
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- [Urt. v. 18.02.2015 - 3 U 166/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-18-02-2015-3-u-166-13/)
- [Beschl. v. 08.04.2015 - XII ZB 428/12](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-08-04-2015-xii-zb-428-12/)
- [Beschl. v. 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-10-06-2015-2-bvr-1967-12/)
- [Rollstuhl](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rollstuhl/)
- [OLG Celle](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-celle/)
- [Urt. v. 19.03.2015 - 5 U 185/11](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-19-03-2015-5-u-185-11/)
- [Alkoholkonzentration](https://www.ktp-anwalt.de/tag/alkoholkonzentration/)
- [Schadenersatz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/schadenersatz/)
- [Alleinhaftung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/alleinhaftung/)
- [AG Offenbach am Main](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-offenbach-am-main/)
- [Urt. v. 07.05.2015 - 33 C 291/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-07-05-2015-33-c-291-14/)
- [Haustiere](https://www.ktp-anwalt.de/tag/haustiere/)
- [Tiergefahr](https://www.ktp-anwalt.de/tag/tiergefahr/)
- [Schäden](https://www.ktp-anwalt.de/tag/schaeden/)
- [OLG Karlsruhe](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-karlsruhe/)
- [Urt. v. 18.06.2015 - 9 U 23/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-18-06-2015-9-u-23-14/)
- [Bissverletzungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bissverletzungen/)
- [Amtspflichtverletzung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/amtspflichtverletzung/)
- [ArbG Mannheim](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbg-mannheim/)
- [Urt. v. 19.05.2015 - 7 Ca 254/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-19-05-2015-7-ca-254-14/)
- [verfassungsfeindlich](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verfassungsfeindlich/)
- [NPD](https://www.ktp-anwalt.de/tag/npd/)
- [Beschl. v. 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 (A)](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-18-06-2015-8-azr-848-13-a/)
- [Diskriminierung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/diskriminierung/)
- [Erwerbstätigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/erwerbstaetigkeit/)
- [Entschädigung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entschaedigung/)
- [Beschäftigung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschaeftigung/)
- [AG Gießen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-giessen/)
- [Beschl. v. 17.11.2014 - 243 F 514/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-17-11-2014-243-f-514-14/)
- [Feststellung der Vaterschaft](https://www.ktp-anwalt.de/tag/feststellung-der-vaterschaft/)
- [Kommunikation](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kommunikation/)
- [nichtehelich](https://www.ktp-anwalt.de/tag/nichtehelich/)
- [Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-17-06-2015-viii-zr-19-14/)
- [Mietrückstand](https://www.ktp-anwalt.de/tag/mietrueckstand/)
- [Räumung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/raeumung/)
- [OLG Hamburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-hamburg/)
- [Urt. v. 08.04.2015 - 14 U 112/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-08-04-2015-14-u-112-14/)
- [Totalschaden](https://www.ktp-anwalt.de/tag/totalschaden/)
- [Reparaturkosten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/reparaturkosten/)
- [Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-21-04-2015-vi-zr-245-14/)
- [Unterlassung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterlassung/)
- [Einwilligung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/einwilligung/)
- [Veröffentlichung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/veroeffentlichung/)
- [Wohnungseigentum WEG Instandsetzung Haftung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnungseigentum-weg-instandsetzung-haftung/)
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- [WEG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/weg/)
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- [Umsätzen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/umsaetzen/)
- [LAG Hamm](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lag-hamm/)
- [Urt. v. 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-21-04-2015-14-sa-1249-14/)
- [Vermietung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vermietung/)
- [Teilungserklärung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/teilungserklaerung/)
- [Teileigentum](https://www.ktp-anwalt.de/tag/teileigentum/)
- [AG Wuppertal Urteil vom 1. Juli 2015 - 91b C 56/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-wuppertal-urteil-vom-1-juli-2015-91b-c-56-15/)
- [AG Essen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-essen/)
- [Urt. v. 13.01.2015 - 11 C 361/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-13-01-2015-11-c-361-14/)
- [Sachverständigenkosten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sachverstaendigenkosten/)
- [Kostenvoranschlag](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kostenvoranschlag/)
- [Bagatellgrenze](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bagatellgrenze/)
- [Verkehrsunfall](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrsunfall/)
- [Lizenzvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lizenzvertrag/)
- [Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/1](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-18-06-2015-i-zr-14-1/)
- [GEMA](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gema/)
- [BGH Urteil vom 01. Juli 2015 – VIII ZR 14/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bgh-urteil-vom-01-juli-2015-viii-zr-14-15/)
- [ordentliche Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ordentliche-kuendigung/)
- [Eigenbedarf](https://www.ktp-anwalt.de/tag/eigenbedarf/)
- [Gewerberaum](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gewerberaum/)
- [Umzugskosten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/umzugskosten/)
- [Stellplätze](https://www.ktp-anwalt.de/tag/stellplaetze/)
- [Anfechtungsklage](https://www.ktp-anwalt.de/tag/anfechtungsklage/)
- [Eigentümer](https://www.ktp-anwalt.de/tag/eigentuemer/)
- [Darlehen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/darlehen/)
- [Darlehensvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/tag/darlehensvertrag/)
- [Quelle: BGH](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-bgh/)
- [Urt. v. 25.03.2015 - XII ZR 160/12](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-25-03-2015-xii-zr-160-12/)
- [Fortbildungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fortbildungen/)
- [Rückzahlungsklausel](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rueckzahlungsklausel/)
- [Arbeitgeber](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeitgeber/)
- [ArbG Gießen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbg-giessen/)
- [Urt. v. 03.02.2015 - 9 Ca 180/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-03-02-2015-9-ca-180-14/)
- [OLG Frankfurt](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-frankfurt/)
- [Urt. v. 02.04.2015 - 14 U 208/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-02-04-2015-14-u-208-14/)
- [Aufklärungspflicht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/aufklaerungspflicht/)
- [Aufklärungsobliegenheitsverletzung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/aufklaerungsobliegenheitsverletzung/)
- [Kaskoversicherer](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kaskoversicherer/)
- [Unfallhergang](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unfallhergang/)
- [Unfallstelle](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unfallstelle/)
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- [Urt. v. 10.06.2015 - VIII ZR 99/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-10-06-2015-viii-zr-99-14/)
- [Kündigungsgrund](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kuendigungsgrund/)
- [Rundfunkgebühren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rundfunkgebuehren/)
- [GEZ](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gez/)
- [Südwestrundfunk](https://www.ktp-anwalt.de/tag/suedwestrundfunk/)
- [Gebührenschuldner](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gebuehrenschuldner/)
- [Zwangsvollstreckung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zwangsvollstreckung/)
- [Beschl. v. 01.04.2015 - 4 UF 373/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-01-04-2015-4-uf-373-14/)
- [Defizit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/defizit/)
- [Unterhaltsvereinbarung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterhaltsvereinbarung/)
- [Leistungen des Staates](https://www.ktp-anwalt.de/tag/leistungen-des-staates/)
- [FG Münster](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fg-muenster/)
- [Urt. v. 29.05.2015 - 4 K 3236/12 E](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-29-05-2015-4-k-3236-12-e/)
- [Einkommenssteuererklärung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/einkommenssteuererklaerung/)
- [berufliches Umfeld](https://www.ktp-anwalt.de/tag/berufliches-umfeld/)
- [Werbungskosten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/werbungskosten/)
- [AG Meschede](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-meschede/)
- [Urt. v. 05.05.2015 - 6 C 403/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-05-05-2015-6-c-403-14/)
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- [Beschlussanfechtung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschlussanfechtung/)
- [Klagefrist](https://www.ktp-anwalt.de/tag/klagefrist/)
- [Zustellung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zustellung/)
- [ortsübliche Miete](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ortsuebliche-miete/)
- [Wohnfläche](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnflaeche/)
- [Rückforderung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rueckforderung/)
- [§ 551 BGB](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-551-bgb/)
- [Untreue](https://www.ktp-anwalt.de/tag/untreue/)
- [treuhänderische Verwaltung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/treuhaenderische-verwaltung/)
- [Mietsicherheit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/mietsicherheit/)
- [Barkaution](https://www.ktp-anwalt.de/tag/barkaution/)
- [Wohnflächenverordnung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnflaechenverordnung/)
- [WoFlV](https://www.ktp-anwalt.de/tag/woflv/)
- [II. BV](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ii-bv/)
- [Verjährung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verjaehrung/)
- [Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 229/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-10-07-2015-v-zr-229-14/)
- [öffentliche Grünanlage](https://www.ktp-anwalt.de/tag/oeffentliche-gruenanlage/)
- [Luftverbesserung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/luftverbesserung/)
- [Beseitigung von Bäumen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beseitigung-von-baeumen/)
- [Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 206/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-10-07-2015-v-zr-206-14/)
- [Buchveröffentlichung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/buchveroeffentlichung/)
- [Journalist](https://www.ktp-anwalt.de/tag/journalist/)
- [Interessen des Auftraggebers](https://www.ktp-anwalt.de/tag/interessen-des-auftraggebers/)
- [OLG Oldenburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-oldenburg/)
- [Beschl. v. 15.04.2015 - 13 UF 30/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-15-04-2015-13-uf-30-15/)
- [Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-16-07-2015-2-azr-85-15/)
- [Gleichbehandlungsgrundsatz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gleichbehandlungsgrundsatz/)
- [verhaltensbedingte Kündigung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verhaltensbedingte-kuendigung/)
- [AG Braunschweig](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-braunschweig/)
- [Urt. v. 24.07.2014 - 114 C 469/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-24-07-2014-114-c-469-13/)
- [Schadenregulierung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/schadenregulierung/)
- [fachgerecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fachgerecht/)
- [Sachverständiger](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sachverstaendiger/)
- [Beschl. v. 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-24-06-2015-1-bvr-1360-15/)
- [ortsübliche Vergleichsmiete](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ortsuebliche-vergleichsmiete/)
- [Subsidiaritätsprinzip](https://www.ktp-anwalt.de/tag/subsidiaritaetsprinzip/)
- [Verfassungsmäßigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verfassungsmaessigkeit/)
- [Beschl. v. 09.07.2015 - I ZB 65/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-09-07-2015-i-zb-65-13/)
- [Markenregister](https://www.ktp-anwalt.de/tag/markenregister/)
- [Produktkennzeichen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/produktkennzeichen/)
- [Meinungsforschungsgutachten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/meinungsforschungsgutachten/)
- [Beschl. v. 30.01.2015 - II-6 UF 98/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-30-01-2015-ii-6-uf-98-14/)
- [Anwartschaften](https://www.ktp-anwalt.de/tag/anwartschaften/)
- [Versorgungsanrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/versorgungsanrecht/)
- [Rentenausgleich](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rentenausgleich/)
- [ArbG Kiel](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbg-kiel/)
- [Urt. v. 27.05.2015 - 1 BV 1b/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-27-05-2015-1-bv-1b-15/)
- [Betriebsrat](https://www.ktp-anwalt.de/tag/betriebsrat/)
- [Streik](https://www.ktp-anwalt.de/tag/streik/)
- [Gewerkschaft](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gewerkschaft/)
- [OLG Naumburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-naumburg/)
- [Beschl. v. 16.12.2014 - 2 Ws 96/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-16-12-2014-2-ws-96-14/)
- [Gutachten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gutachten/)
- [Geschwindigkeitsmessung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/geschwindigkeitsmessung/)
- [Messverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/messverfahren/)
- [Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 169/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-10-07-2015-v-zr-169-14/)
- [Wohnungseigentumsanlage](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnungseigentumsanlage/)
- [Urt. v. 29.05.2015 - 26 U 2/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-29-05-2015-26-u-2-13/)
- [Falschbehandlung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/falschbehandlung/)
- [Tarifvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/tag/tarifvertrag/)
- [LAG Berlin-Brandenburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lag-berlin-brandenburg/)
- [Urt. v. 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-24-06-2015-26-saga-1059-15/)
- [Telefonieren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/telefonieren/)
- [Freisprecheinrichtung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/freisprecheinrichtung/)
- [Kopfhörer](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kopfhoerer/)
- [Ohrstöpseln](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ohrstoepseln/)
- [Headsets](https://www.ktp-anwalt.de/tag/headsets/)
- [Musikhören](https://www.ktp-anwalt.de/tag/musikhoeren/)
- [Gesetzgebungsverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gesetzgebungsverfahren/)
- [Minderjährige](https://www.ktp-anwalt.de/tag/minderjaehrige/)
- [Lebensversicherungsvertrag](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lebensversicherungsvertrag/)
- [Versorgungsanwartschaften](https://www.ktp-anwalt.de/tag/versorgungsanwartschaften/)
- [Bezugsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bezugsrecht/)
- [OLG Brandenburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-brandenburg/)
- [Beschl. v. 11.03.2015 - 9 UF 27/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-11-03-2015-9-uf-27-15/)
- [§ 15 Abs. 2 AGG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-15-abs-2-agg/)
- [Entschädigungszahlung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entschaedigungszahlung/)
- [§ 7 Abs. 1 AGG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-7-abs-1-agg/)
- [§ 1 AGG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-1-agg/)
- [Sprachkenntnisse](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sprachkenntnisse/)
- [LAG Hessen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lag-hessen/)
- [Urt. v. 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-15-06-2015-16-sa-1619-14/)
- [Beschl. v. 10.07.2014 - 19 U 57/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-10-07-2014-19-u-57-14/)
- [Verkehrsraum](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehrsraum/)
- [Verkehr](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verkehr/)
- [Vorrechts](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vorrechts/)
- [Gefährdung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gefaehrdung/)
- [telefonische Bestellungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/telefonische-bestellungen/)
- [Internetgeschäfte](https://www.ktp-anwalt.de/tag/internetgeschaefte/)
- [Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 249/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-17-06-2015-viii-zr-249-14/)
- [OVG NRW](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ovg-nrw/)
- [Urt. v. 19.08.2015 - 13 A 1445/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-19-08-2015-13-a-1445-14/)
- [Pferdezüchter](https://www.ktp-anwalt.de/tag/pferdezuechter/)
- [Kennzeichnung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kennzeichnung/)
- [Transponder](https://www.ktp-anwalt.de/tag/transponder/)
- [Transpondersystem](https://www.ktp-anwalt.de/tag/transpondersystem/)
- [Beschl. v. 15.04.2015 - XII ZB 330/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-15-04-2015-xii-zb-330-14/)
- [Vorsorge](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vorsorge/)
- [Betreuten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/betreuten/)
- [Betreuung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/betreuung/)
- [LG Ansbach](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-ansbach/)
- [Urt. v. 06.07.2015 - 1 S 852/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-06-07-2015-1-s-852-14/)
- [Schutzvorschriften](https://www.ktp-anwalt.de/tag/schutzvorschriften/)
- [Anfechtung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/anfechtung/)
- [Urt. v. 09.07.2015 - 3 StR 33/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-09-07-2015-3-str-33-15/)
- [Rockervereinigungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rockervereinigungen/)
- [Rockerkriminalität](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rockerkriminalitaet/)
- [Beschl. v. 08.01.2015 - II-1 296/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-08-01-2015-ii-1-296-14/)
- [Einkünfte](https://www.ktp-anwalt.de/tag/einkuenfte/)
- [ArbG Dessau-Roßlau](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbg-dessau-rosslau/)
- [Beschl. v. 12.08.2015 - 10 BV 4/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-12-08-2015-10-bv-4-15/)
- [Entgeltgruppe](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entgeltgruppe/)
- [Zustimmungsverweigerungsgrund](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zustimmungsverweigerungsgrund/)
- [Vergütungsgruppe](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verguetungsgruppe/)
- [Unterschreitung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterschreitung/)
- [§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-99-abs-2-nr-1-betrvg/)
- [Mindestlohngesetz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/mindestlohngesetz/)
- [AG Jena](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-jena/)
- [Urt. v. 06.03.2014 - 205 Js 36961/13-9 OWi](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-06-03-2014-205-js-36961-13-9-owi/)
- [Messtoleranz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/messtoleranz/)
- [Messabweichungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/messabweichungen/)
- [Mittelstreifen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/mittelstreifen/)
- [Wohnungseigentumsanlagen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnungseigentumsanlagen/)
- [Umbaumaßnahmen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/umbaumassnahmen/)
- [Wohnungseigentümerversammlung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnungseigentuemerversammlung/)
- [Sanierung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sanierung/)
- [Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 194/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-10-07-2015-v-zr-194-14/)
- [Duldung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/duldung/)
- [OLG Düsseldorf](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-duesseldorf/)
- [Urteil v. 18.12.2014 - 3 U 88/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urteil-v-18-12-2014-3-u-88-14/)
- [Rechtsbeziehung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/rechtsbeziehung/)
- [Treue und Glauben](https://www.ktp-anwalt.de/tag/treue-und-glauben/)
- [Autokauf](https://www.ktp-anwalt.de/tag/autokauf/)
- [Abgasnormen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/abgasnormen/)
- [Software](https://www.ktp-anwalt.de/tag/software/)
- [Rücktritt](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ruecktritt/)
- [Volkswagen AG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/volkswagen-ag/)
- [Seat](https://www.ktp-anwalt.de/tag/seat/)
- [Audi](https://www.ktp-anwalt.de/tag/audi/)
- [Skoda](https://www.ktp-anwalt.de/tag/skoda/)
- [Diesel](https://www.ktp-anwalt.de/tag/diesel/)
- [EA189](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ea189/)
- [Urt. v. 25.08.2015 - X ZR 110/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-25-08-2015-x-zr-110-13/)
- [Entsperrung eines Touchscreens](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entsperrung-eines-touchscreens/)
- [erfinderische Tätigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/erfinderische-taetigkeit/)
- [Patentnichtigkeitsklage](https://www.ktp-anwalt.de/tag/patentnichtigkeitsklage/)
- [OLG Schleswig](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-schleswig/)
- [Beschl. v. 10.06.2015 - 2 UF 69/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-10-06-2015-2-uf-69-14/)
- [hälftige Verteilung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/haelftige-verteilung/)
- [Urt. v. 25.08.2015 - 1 AZR 754/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-25-08-2015-1-azr-754-13/)
- [Tarifverhandlungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/tarifverhandlungen/)
- [Verbotsverfügung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verbotsverfuegung/)
- [Urt. v. 02.06.2015 - VI ZR 187/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-02-06-2015-vi-zr-187-14/)
- [Bruttoreparaturkosten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bruttoreparaturkosten/)
- [Wiederbeschaffungswert](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wiederbeschaffungswert/)
- [Reparaturkalkulation](https://www.ktp-anwalt.de/tag/reparaturkalkulation/)
- [Urt. v. 24.07.2015 - V ZR 275/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-24-07-2015-v-zr-275-14/)
- [Eigentümergemeinschaft](https://www.ktp-anwalt.de/tag/eigentuemergemeinschaft/)
- [Eintragung in das Grundbuch](https://www.ktp-anwalt.de/tag/eintragung-in-das-grundbuch/)
- [Auflassungsvormerkung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/auflassungsvormerkung/)
- [Beschl. v. 30.03.2015 - 2 Wx 55/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-30-03-2015-2-wx-55-14/)
- [Zustimmung zur Scheidung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zustimmung-zur-scheidung/)
- [OLG Dresden](https://www.ktp-anwalt.de/tag/olg-dresden/)
- [Urt. v. 26.08.2015 - 1 U 319/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-26-08-2015-1-u-319-15/)
- [Betreuungsplatz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/betreuungsplatz/)
- [Verdienstausfall](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verdienstausfall/)
- [Bedarfsmeldung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bedarfsmeldung/)
- [Urt. v. 11.08.2015 - 9 AZR 98/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-11-08-2015-9-azr-98-14/)
- [Scheinselbständigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/scheinselbstaendigkeit/)
- [Arbeitnehmer](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeitnehmer/)
- [freier Dienstnehmer](https://www.ktp-anwalt.de/tag/freier-dienstnehmer/)
- [VG München](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vg-muenchen/)
- [Beschl. v. 18.05.2015 - M 23 S 15.919](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-18-05-2015-m-23-s-15-919/)
- [Feststellung des Täters](https://www.ktp-anwalt.de/tag/feststellung-des-taeters/)
- [Fahrerermittlung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fahrerermittlung/)
- [Urt. v. 09.06.2015 - VIII ZR 324/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-09-06-2015-viii-zr-324-14/)
- [treuhänderisch verwaltetes Vermögen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/treuhaenderisch-verwaltetes-vermoegen/)
- [Zurückbehaltungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zurueckbehaltungsrecht/)
- [Urt. v. 16.06.2015 - 4 U 32/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-16-06-2015-4-u-32-14/)
- [Gestaltungsmerkmale](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gestaltungsmerkmale/)
- [wettbewerbliche Eigenart](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wettbewerbliche-eigenart/)
- [Produktmerkmale](https://www.ktp-anwalt.de/tag/produktmerkmale/)
- [Beschl. v. 06.05.2015 - XII ZB 306/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-06-05-2015-xii-zb-306-14/)
- [Endvermögen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/endvermoegen/)
- [Anfangsvermögen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/anfangsvermoegen/)
- [Wohnrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wohnrecht/)
- [EuGH](https://www.ktp-anwalt.de/tag/eugh/)
- [Urt. v. 10.09.2015 - C-266/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-10-09-2015-c-266-14/)
- [Weisungsrecht des Arbeitgebers](https://www.ktp-anwalt.de/tag/weisungsrecht-des-arbeitgebers/)
- [fester Arbeitsort](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fester-arbeitsort/)
- [KG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kg/)
- [Beschl. v. 15.01.2015 - 29 U 18/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-15-01-2015-29-u-18-14/)
- [Haftungsverteilung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/haftungsverteilung/)
- [Sorgfaltspflicht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sorgfaltspflicht/)
- [Beschl. v. 14.04.2015 - 5 U 1483/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-14-04-2015-5-u-1483-14/)
- [Vertragsabschluss](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vertragsabschluss/)
- [reduzierte Miete](https://www.ktp-anwalt.de/tag/reduzierte-miete/)
- [Quote](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quote/)
- [LG Ravensburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-ravensburg/)
- [Urt. v. 25.08.2015 - 8 O 34/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-25-08-2015-8-o-34-15/)
- [unzulässige Werbung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unzulaessige-werbung/)
- [gesundheitsbezogene Angabe](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gesundheitsbezogene-angabe/)
- [BGH Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 297/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bgh-urteil-vom-23-september-2015-viii-zr-297-14/)
- [§ 573 BGB](https://www.ktp-anwalt.de/tag/§-573-bgb/)
- [LG Aachen Urteil vom 02. Juli 2015 – 2 S 327/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-aachen-urteil-vom-02-juli-2015-2-s-327-14/)
- [Feuchtigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/feuchtigkeit/)
- [Sachverständigengutachten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sachverstaendigengutachten/)
- [Verschulden](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verschulden/)
- [Beweis](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beweis/)
- [LG Potsdam Urteil vom 17. Juli 2015 – 13 S 72/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-potsdam-urteil-vom-17-juli-2015-13-s-72-14/)
- [HeizKV](https://www.ktp-anwalt.de/tag/heizkv/)
- [Vertragsanpassung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vertragsanpassung/)
- [Betriebskosten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/betriebskosten/)
- [Nachforderung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/nachforderung/)
- [LG Bielefeld](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-bielefeld/)
- [Urt. v. 01.09.2014 - 6 O 71/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-01-09-2014-6-o-71-13/)
- [allgemeine Lebenserfahrung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/allgemeine-lebenserfahrung/)
- [Alkoholkonsum](https://www.ktp-anwalt.de/tag/alkoholkonsum/)
- [Trinkbeteiligung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/trinkbeteiligung/)
- [AG München](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ag-muenchen/)
- [Urt. v. 19.03.2015 - 412 C 29251/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-19-03-2015-412-c-29251-14/)
- [ehrverletzende Aussagen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ehrverletzende-aussagen/)
- [unwahre Behauptungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unwahre-behauptungen/)
- [falsche Anschuldigungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/falsche-anschuldigungen/)
- [Urt. v. 17.09.2015 - C-257/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-17-09-2015-c-257-14/)
- [Kombination von Mängeln](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kombination-von-maengeln/)
- [Ausgleichsleistung für Verspätung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ausgleichsleistung-fuer-verspaetung/)
- [Urt. v. 22.07.2015 - IV ZR 437/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-22-07-2015-iv-zr-437-14/)
- [Anspruch aus Lebensversicherung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/anspruch-aus-lebensversicherung/)
- [Leistungen im Todesfall](https://www.ktp-anwalt.de/tag/leistungen-im-todesfall/)
- [LAG Nürnberg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lag-nuernberg/)
- [Urt. v. 05.08.2015 - 2 Sa 132/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-05-08-2015-2-sa-132-15/)
- [Gehaltsabzug für Pausen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gehaltsabzug-fuer-pausen/)
- [betriebliche Übung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/betriebliche-uebung/)
- [Ungleichbehandlung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ungleichbehandlung/)
- [Beschl. v. 04.03.2015 - 4 L 484/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-04-03-2015-4-l-484-15/)
- [Kraftfahreignung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/kraftfahreignung/)
- [öffentliche Sicherheitsinteresse](https://www.ktp-anwalt.de/tag/oeffentliche-sicherheitsinteresse/)
- [LG Frankfurt/Main](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-frankfurt-main/)
- [Urt. v. 12.05.2015 - 2-13 S 127/12](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-12-05-2015-2-13-s-127-12/)
- [Notsituation](https://www.ktp-anwalt.de/tag/notsituation/)
- [tödliches Hindernis](https://www.ktp-anwalt.de/tag/toedliches-hindernis/)
- [Urt. v. 07.07.2015 - 13 W 35/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-07-07-2015-13-w-35-15/)
- [Unterlassung von Werbung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterlassung-von-werbung/)
- [Entscheidungskriterium](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entscheidungskriterium/)
- [Beauftragung eines Unternehmens](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beauftragung-eines-unternehmens/)
- [Beschl. v. 10.02.2015 - 13 UF 246/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-10-02-2015-13-uf-246-14/)
- [Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ueberpruefung-der-einkommens-und-vermoegensverhaeltnisse/)
- [gesetzliche Voraussetzungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gesetzliche-voraussetzungen/)
- [Urt. v. 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-16-09-2015-23-sa-1045-15/)
- [Entschädigungsanspruch](https://www.ktp-anwalt.de/tag/entschaedigungsanspruch/)
- [Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zustimmung-der-arbeitsschutzbehoerde/)
- [Urt. v. 13.03.2015 - 8 U 227/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-13-03-2015-8-u-227-14/)
- [Gesamtbetrachtung aller Umstände](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gesamtbetrachtung-aller-umstaende/)
- [Irreführung des Versicherers](https://www.ktp-anwalt.de/tag/irrefuehrung-des-versicherers/)
- [VG Trier](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vg-trier/)
- [Beschl. v. 17.09.2015 - 5 L 2377/15.TR](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-17-09-2015-5-l-2377-15-tr/)
- [gewerbliche Tätigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gewerbliche-taetigkeit/)
- [Zumutbarkeitsschwelle](https://www.ktp-anwalt.de/tag/zumutbarkeitsschwelle/)
- [Urt. v. 18.08.2015 - VI ZR 4/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-18-08-2015-vi-zr-4-14/)
- [jagdtypische Gefahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/jagdtypische-gefahren/)
- [LG Düsseldorf Urteil vom 18. Oktober 2013 – 25 S 7/13](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-duesseldorf-urteil-vom-18-oktober-2013-25-s-7-13/)
- [LG Stuttgart Urteil vom 29. Juli 2015 – 10 S 68/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-stuttgart-urteil-vom-29-juli-2015-10-s-68-14/)
- [Verwalter](https://www.ktp-anwalt.de/tag/verwalter/)
- [Bestellung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bestellung/)
- [BGH Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bgh-urteil-vom-27-mai-2009-viii-zr-302-07/)
- [LG Berlin Urteil vom 10. April 2015 – 63 S 318/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/lg-berlin-urteil-vom-10-april-2015-63-s-318-14/)
- [Wertersatz](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wertersatz/)
- [Unterhaltsansprüche](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterhaltsansprueche/)
- [Vertretungsrecht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/vertretungsrecht/)
- [Wechselmodell](https://www.ktp-anwalt.de/tag/wechselmodell/)
- [Quelle: OLG Brandenburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-olg-brandenburg/)
- [Beschl. v. 06.07.2015 - 3 UF 155/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-06-07-2015-3-uf-155-14/)
- [Quelle: LAG Schleswig-Holstein](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-lag-schleswig-holstein/)
- [Urt. v. 26.08.2015 - 3 Sa 157/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-26-08-2015-3-sa-157-15/)
- [Erbringung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/erbringung/)
- [Arbeitsleistung](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeitsleistung/)
- [tarifvertragliche Regelungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/tarifvertragliche-regelungen/)
- [arbeitsvertragliche Regelungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeitsvertragliche-regelungen/)
- [Ermessenserwägungen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ermessenserwaegungen/)
- [Direktionsrechte](https://www.ktp-anwalt.de/tag/direktionsrechte/)
- [Werkstatt](https://www.ktp-anwalt.de/tag/werkstatt/)
- [Quelle: AG Heidenheim](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-ag-heidenheim/)
- [Urt. v. 11.12.2014 - 4 C 1133/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-11-12-2014-4-c-1133-14/)
- [Miete](https://www.ktp-anwalt.de/tag/miete/)
- [Gewerberäumen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/gewerberaeumen/)
- [Baustelle](https://www.ktp-anwalt.de/tag/baustelle/)
- [Quelle: OLG Frankfurt/Main](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-olg-frankfurt-main/)
- [Urt. v. 11.02.2015 - 2 U 174/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-11-02-2015-2-u-174-14/)
- [Bautätigkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/bautaetigkeit/)
- [Beschl. v. 27.08.2015 - III ZB 60/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-27-08-2015-iii-zb-60-14/)
- [Unterschriftenbilds](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterschriftenbilds/)
- [Quelle: OLG Hamm](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-olg-hamm/)
- [Beschl. v. 09.01.2015 - 6 WF 83/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-09-01-2015-6-wf-83-14/)
- [Trennen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/trennen/)
- [Treuepflicht](https://www.ktp-anwalt.de/tag/treuepflicht/)
- [Detektei](https://www.ktp-anwalt.de/tag/detektei/)
- [Fremdgehens](https://www.ktp-anwalt.de/tag/fremdgehens/)
- [Unterhaltsverfahren](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unterhaltsverfahren/)
- [Quelle: ArbG Nienburg](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-arbg-nienburg/)
- [Urt. v. 13.08.2015 - 2 Ca 151/15](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-13-08-2015-2-ca-151-15/)
- [Unvermeidbarkeit](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unvermeidbarkeit/)
- [Sicherungsmaßnahmen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/sicherungsmassnahmen/)
- [Unabwendbarkeitsnachweis](https://www.ktp-anwalt.de/tag/unabwendbarkeitsnachweis/)
- [Urt. v. 03.07.2014 - 11 U 169/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-03-07-2014-11-u-169-14/)
- [Urt. v. 25.09.2015 - V ZR 244/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/urt-v-25-09-2015-v-zr-244-14/)
- [Rücklagen](https://www.ktp-anwalt.de/tag/ruecklagen/)
- [Arbeiten](https://www.ktp-anwalt.de/tag/arbeiten/)
- [Quelle: BVerfG](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-bverfg/)
- [Beschl. v. 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14](https://www.ktp-anwalt.de/tag/beschl-v-14-07-2015-1-bvr-1127-14/)
- [Einzelzelle](https://www.ktp-anwalt.de/tag/einzelzelle/)
- [Quelle: OLG Frankfurt](https://www.ktp-anwalt.de/tag/quelle-olg-frankfurt/)