Betriebsräte sollten wissen, in welchen Fällen sie helfen können und wann sie auf die Gerichte zurückgreifen müssen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) zeigt auf, dass eine Einigungsstelle nicht bei allen Differenzen das richtige Mittel der Wahl ist. Das Zünglein an der Waage ist die Antwort auf die Frage: Handelt es sich hierbei um eine Beschwerde oder einen Rechtsanspruch?
Die komplexe Thematik der Altersteilzeit führt immer wieder zu Problemen. Die Frage, die in diesem Fall auftauchte, konnte erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) final klären. Denn dieser musste die EU-Richtlinien dahingehend überprüfen, wie nach einer langen Freistellungsphase mit zuvor nicht genommenem Urlaub umzugehen ist.
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.
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