Schlagwort: Adhäsionsverfahren

Ermittlungsverfahren eingestellt: Das Recht auf eine Klageerzwingung geht nicht auf den Erben über

In einem Erbfall geht es immer wieder nicht nur um die Vererbung materieller Dinge – wie Geld oder Grundstücke -, sondern auch die anderer Ansprüche. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit diese Ansprüche auf die Erben übergehen, zum Beispiel, wenn es sich um Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens handelt.

Ein Sohn vermutete, dass beim Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrags seiner verstorbenen Mutter nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Als die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren dann aber einstellte, wollte er sich mithilfe eines sogenannten Klageerzwingungsverfahrens dagegen wehren.

 

Das Gericht entschied jedoch, dass nur ein „Verletzter“ zu einer solchen Antragstellung berechtigt ist, der durch eine behauptete Straftat in seinen Rechten unmittelbar beeinträchtigt ist. Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist nicht als unmittelbar Verletzter in diesem Sinne anzusehen – und das höchstpersönliche Antragsrecht geht auch nicht durch Erbfall auf ihn über.

Hinweis: Erben können in Strafverfahren durchaus tätig werden. So können Sie zum Beispiel ein sogenanntes Adhäsionsverfahren anstrengen, das es ermöglicht, Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Strafprozess geltend zu machen, wenn sie einen Erbschein vorlegen. 


Quelle: OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.2015 – 3 Ws 47/15

Thema: Erbrecht

Nebenklage und Adhäsionsverfahren/Opfervertretung

Nebenklage und Adhäsionsverfahren/Opfervertretung

Wir setzen uns für Sie ein, wenn Sie Verletzter einer Straftat geworden sind.

Wenn es gegen den Beschuldigten zu einer Anklage kommt, können Sie sich bei einer Reihe von Delikten per Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen.

Dies ist etwa bei Missbrauchs- und Vergewaltigungsdelikten, Körperverletzung, Tötungsdelikten, Raub und räuberischer Erpressung der Fall.

Als Nebenkläger ist der Verletzte vollumfänglich am Strafverfahren beteiligt und hat wichtige Akteneinsichts-, Antrags- und Anwesenheitsrechte.

Wir setzen für Sie im Strafverfahren Ihre vermögenrechtlichen Ansprüche, wie beispielsweise Schmerzensgeldansprüche durch (sog. Adhäsionsverfahren).

Das Adhäsionsverfahren hat im Gegensatz zum zivilrechtlichen Verfahren den Vorteil, dass hier für Sie keinerlei Gerichtskosten anfallen.

Ingo Losch

Ingo Losch

T. 0202-38902-19

Notfall 0163-2571847
losch@kania-partner.de

Strafrecht

  • Rechtsanwalt Peter Kania

    Peter Kania

  • Rechtsanwalt Rainer Tschersich

    Rainer Tschersich

  • Rechtsanwalt Ingo Losch

    Ingo Losch

  • Rechtsanwältin Carola König

    Carola König

Weiterlesen