Mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde zum 15.03.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, die alle im Gesundheitswesen Tätige betrifft – also unter anderem für Kliniken, Pflegeheime, Arztpraxen, Pflege- und Rettungsdienste gilt. Bei einer solchen Maßnahme versteht sich fast von selbst, dass sich Fragen aufwerfen, die nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu beantworten sind. Im Folgenden ging es um jene, ob diese Impfpflicht per Eilantrag auszusetzen sei.
Im letzten Frühjahr musste wegen der Pandemie eine Vielzahl an Schulen ihre Pforten schließen. Ob diese Schulschließungen allerdings rechtmäßig waren, musste nach Klagen von Schülern, die ihr Recht auf Bildung verletzt sahen, nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bewerten.
Der folgende Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie stark trotz pandemiebedingter Unkenrufe auf die Verfassungsrechte des Einzelnen hierzulande abgestellt wird. Ferner zeigt der Fall, bei dem es um eine medizinische Zwangsbehandlung als erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte ging, dass es sich lohnt, nicht gleich nach der ersten Instanz aufzugeben. Denn hier hatte erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach dem Oberlandesgericht (OLG) und dem Landgericht (LG) das entscheidende letzte Wort.
Lange haben alle Beteiligten auf diese Entscheidung gewartet – Vermieter wohl in bester Hoffnung, Mieter eher in böser Erwartung. Nun ist er gefallen, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen „Berliner Mietendeckel“. Und wie es bereits viele aus den juristischen Fachbereichen unkten: Er wurde aufgehoben. Lesen Sie hier, warum.
Erst einmal zur Faktenlage: Im Jahr 2020 trat in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Kraft. Bei etwa 1,5 Millionen Mietverhältnissen wurde die Nettokaltmiete damit faktisch abgesenkt. Der Regelungsbereich des „Mietendeckels“ ging allerdings deutlich weiter als die Mietpreisbremse, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht. Er bestand wesentlich aus dem Mietenstopp, einer lageunabhängigen Mietobergrenze im Fall der Wiedervermietung und einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten. Bereits ab dem 18.06.2019 war es Vermietern „untersagt“, die Nettokaltmiete über die Stichtagsmiete hinaus zu erhöhen. Bei der Miete für erstmals ab dem Jahr 2014 bezugsfertige Neubauten war das Gesetz nicht anwendbar. Infolgedessen waren die Mieten und die maximal zulässigen Modernisierungserhöhungen beschränkt.
Nun musste das BVerfG entscheiden, ob dieses Berliner Gesetz rechtmäßig sei oder eben nicht. Und es befand, das dem Berliner Senat hierbei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen sei. Denn das Land Berlin habe gar keine Gesetzgebungskompetenz für derartige Gesetze – diese Gesetzgebungskompetenz besitze ausschließlich der Bundesgesetzgeber. Und mit den §§ 556 bis 561 BGB habe der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. Damit ist das Berliner Gesetz mit seiner Mietpreisbremse rechtswidrig und unwirksam.
Hinweis: Die Mieter, die ihre Miete reduziert gezahlt haben, müssen diese für die betreffenden Zeiträume nun nachzahlen. Die Fälligkeit der Rückstände tritt mit sofortiger Wirkung ein. Daher sollten die Schulden schnellstmöglich bezahlt werden. Allerdings ist es zweifelhaft, ob bei einem entsprechenden kündigungsrelevanten Rückstand tatsächlich unverzüglich durch die Vermieter gekündigt werden kann. Denn die Mieter konnten natürlich auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung vertrauen.
Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden (z.B. Rohmessdaten) dem Beklagten zugänglich gemacht werden müssen.
Der betroffene Pkw-Fahrer beantragte im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die gesamte Verfahrensakte – in die Lebensakte des Messgeräts, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung und in den Eichschein des verwendeten Messgeräts. Die Bußgeldstelle gewährte daraufhin Einsicht in die Bußgeldakte, die neben dem Messprotokoll und dem Messergebnis auch den Eichschein des eingesetzten Messgeräts enthielt. Die Bedienungsanleitung zu dem verwendeten Messgerät wurde dem Beschwerdeführer als Datei auf der Internetseite der Bußgeldstelle zugänglich gemacht. Bezüglich der übrigen angefragten Informationen teilte ihm die Behörde jedoch mit, dass diese nicht Bestandteil der Ermittlungsakte seien und nur auf gerichtliche Anordnung vorgelegt würden.
Das BVerfG entschied jetzt, dass es generell zunächst einmal nicht zu beanstanden sei, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgehen. Nach dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren hat der Betroffene dennoch durchaus einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu den nicht in der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen. Dem Betroffenen ging es dabei erkennbar um die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um bei eventuellen Anhaltspunkten für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses die Annahme des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls erschüttern zu können.
Hinweis: Durch die Gewährung eines solchen Informationszugangs wird der Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren nicht die Grundlage entzogen. Zwar steht dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu. Er kann sich mit den Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen aber nur erfolgreich verteidigen, wenn er diesen rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18
Der Berliner Mietendeckel genießt zu Recht bundesweite Aufmerksamkeit. Denn nur eines ist derzeit sicher – und zwar, dass er rechtlich noch lange nicht auf festen Beinen steht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt hat, heißt das noch lange nicht, dass dieses Gesetz generell auch rechtmäßig ist.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – aus zwei Gesellschaftern bestehend – war Eigentümerin und Vermieterin von 24 Wohnungen in einem darlehensfinanzierten Berliner Haus. Das Haus sollte insbesondere auch der Altersvorsorge der beiden Gesellschafter dienen. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Begrenzung der Mieten in Berlin müsste die Gesellschaft nach ihren Darlegungen jedenfalls für 13 ihrer Wohnungen die Miete absenken. Deshalb zog sie gegen das Gesetz vor das BVerfG.
Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch abgelehnt. Wird die Aussetzung des Inkrafttretens eines Gesetzes begehrt, ist bei der grundsätzlich durchzuführenden Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen in einem solchen Fall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen und darüber hinaus besonderes Gewicht haben. Daher ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel sind. Solche Gründe wurden in dem Antrag jedoch weder im Hinblick auf die eigene Situation noch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter aufgezeigt.
Hinweis: Zwar werden alle Vermieter Berlins in vergleichbarer Lage dazu gezwungen, ihre zunächst wirksam vereinbarten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen auf das zulässige Maß abzusenken. Hier treten nach Ansicht der Richter grundsätzlich keine irreversiblen Schäden für den Fall ein, dass sich die Norm nach einer noch ausstehenden Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache als verfassungswidrig erweist. Sie kann in diesem Fall die mit ihren Mietern vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen.
Das allgemeine Verbot von Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände gilt nicht ausnahmslos. Dass die Weigerung eines Unternehmens, sich einem Arbeitgeberverband anzuschließen, zu den möglichen Ausnahmen gehören kann, musste ein namhafter Arbeitgeber nicht nur durch alle Instanzen, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lernen.
Es ging um einen Streik bei Amazon. Eine Gewerkschaft wollte, dass das Unternehmen Tarifverträge anerkennt. Deshalb versammelten sich Gewerkschaftsvertreter mit Amazon-Beschäftigten vor Schichtbeginn auf dem Betriebsparkplatz, den nahezu alle Beschäftigen nutzten. Bei einem Streik vor dem Parkplatzgelände wären die Arbeitnehmer schließlich sonst nicht erreicht worden. Trotzdem zog Amazon vor die Arbeitsgerichte und sogar bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Das hatte aber bereits entschieden, dass Amazon die Streikmaßnahmen hinzunehmen hatte. Trotzdem wollte Amazon sich das nicht gefallen lassen und rief das BVerfG an.
Das BVerfG nahm jedoch die gegen die Entscheidung des BAG erhobenenen Verfassungsbeschwerden erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Streik zielte nicht darauf ab, Amazon eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband aufzudrängen. Das Ziel war die Anerkennung einschlägiger Flächentarifverträge. Nur weil ein Unternehmen keiner Arbeitgeberorganisation beitritt, hat es noch lange nicht das Recht, von jeglicher Betätigung der Gewerkschaften gänzlich verschont zu bleiben. Außerdem hatte das BAG das Recht der Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen richtig beurteilt. Die Gewerkschaften müssen ihre Rechte wahrnehmen können. Dazu gehört insbesondere die direkte persönliche Ansprache von Arbeitnehmern vor Antritt der Arbeit, um sie für den Streik zu mobilisieren.
Hinweis: Streiks können also auch auf dem Firmengelände, beispielsweise auf einem Parkplatz, rechtmäßig sein. Es kommt dabei aber natürlich auf den Einzelfall an. Können Arbeitnehmer jedoch andernfalls nicht vernünftig angesprochen werden, ist dies auf dem unternehmenseigenen Parkplatz durchaus zulässig.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 09.07.2020 – 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19
Schon lange schwelt ein Konflikt über die Frage, ob Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Diese Frage ist nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden worden.
Eine Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie wendete sich gegen das im Jahr 2017 eingeführte Streikbrecherverbot des § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Danach dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, das Verbot schränke sie in der Wahl ihrer Mittel im Arbeitskampf ein und verletzte sie daher in ihrem Recht, einem Arbeitgeberverband anzugehören oder eben auch nicht.
Das BVerfG jedoch nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Arbeitgeber werden durch die Regelung zwar in ihrer Entscheidung beschränkt, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um sich gegen Streiks zu wehren. Die Regelung verbietet jedoch nicht den generellen Einsatz von Leiharbeitskräften im Betrieb, sondern nur den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz als Streikbrecher. Die damit vom Gesetzgeber verfolgten Ziele, Leiharbeitnehmern ein angemessenes Arbeitsverhältnis zu gewähren und eine funktionierende Tarifautonomie zu erhalten, sind dabei nämlich von erheblichem Gewicht.
Hinweis: Auch künftig werden Streiks durch die Gewerkschaften geschützt. Dabei sollten Arbeitnehmer aufpassen, dass keine Streikbrecher eingesetzt werden.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 19.06.2020 – 1 BvR 842/17
Eine geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Wie so oft, ist aller Anfang schwer – vor allem, wenn das eigene Sprachverhalten sich am sogenannten generischen Maskulinum reibt, das Formulierungen und Ansprachen generell in die männliche Form fasst. Eine Sparkassenkundin hatte mit eben jenem so große Probleme, dass sie den Weg durch alle Instanzen wagte – bis hin zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Die Frau rügte, dass auf sämtlichen Bankformularen stets nur die männliche Form der Anrede enthalten war, sie also kontinuierlich als Kunde bezeichnet wurde, statt in der weiblichen Form angesprochen zu werden. Nachdem sie auch schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war, zog sie vor das BVerfG und reichte eine Verfassungsbeschwerde ein.
Doch das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Grund: Die Verfassungsbeschwerde war nicht ordnungsgemäß begründet worden. Der BGH hatte bereits ausgeführt, dass auch das Grundgesetz lediglich das Maskulinum verwendet. Nicht nur mit diesem Argument hatte sich die Frau nicht befasst; sie hatte sich mit keinem der verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte intensiv auseinandergesetzt – und genau damit kam sie vor dem BVerfG nicht weiter.
Hinweis: Aktuell müssen also Formulare nicht geändert werden, die ausschließlich auf das männliche Geschlecht ausgerichtet sind. Die gesellschaftlichen Änderungen, mit denen sich zunehmend auch Presse und Politik sprachlich auseinandersetzen, könnten jedoch auch hier einen baldigen Wandel nahelegen. Warten wir es ab.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 26.05.2020 – 1 BvR 1074/18
Wer meint, zum nachfolgenden Fall einer klagenden Rechtsreferendarin auf ihr Recht, im Dienst ein Kopftuch tragen zu dürfen, bereits vor einiger Zeit gelesen zu haben, liegt richtig. Nachdem sie dazu bereits 2017 mit ihrem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Kopftuchverbot der hessischen Justiz gescheitert war, kam dasselbe Gericht – nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – nun zu einem abschließenden Urteil.
Nach den hessischen Gesetzen haben sich Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten. Daher dürfen Rechtsreferendarinnen auch mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnten. Die Rechtsreferendarin mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit wollte als gläubige Muslimin durchsetzen, nicht nur in der privaten Öffentlichkeit, sondern auch im Beruf ein Kopftuch tragen zu dürfen. Deshalb klagte sie gegen die hessischen Gesetze und Anordnungen bis zum BVerfG – ohne Erfolg.
Denn der Eingriff in ihre Religionsfreiheit war laut BVerfG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz war hierbei nicht verletzt. Und die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Schutzes der negativen Religionsfreiheit Dritter sind besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen. Die hessischen Regelungen zum Verbot des Kopftuchs für Rechtsreferendarinnen sind daher verfassungsgemäß.
Hinweis: Ein Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten im Rechtsreferendariat ein Kopftuch zu tragen, ist nach diesem Urteil verfassungsrechtlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17
