Schlagwort: Geschäftsführung

Betriebsrat bleibt ungefragt: Ein Side-by-side-Coaching gilt nicht als betriebliche Bildungsmaßnahme

Zu vielen Fragen und Entscheidungen muss der Arbeitgeber seinen Betriebsrat beteiligen. Das gilt insbesondere für die Berufsbildung. Aber nicht alles, was bildet, ist gleichsam eine Berufsbildung.

Ein Unternehmen führte Telefonate mit Kunden durch. Die Geschäftsführung entschied sich für eine sogenannte Side-by-side-Coaching-Maßnahme, in der Trainer die Kundentelefonate mithören und den Mitarbeitern anschließend konkrete Tipps zur Verbesserung der Gesprächsführung geben sollten. Der Betriebsrat des Unternehmens meinte allerdings, dass es sich dabei um eine betriebliche Bildungsmaßnahme handeln würde und er hierüber mitzubestimmen habe. Seiner Ansicht nach folge dieses Recht aus § 98 Abs. 1 BetrVG, da es sich bei der Coaching-Maßnahme um eine Durchführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen handeln würde.

 

Das vom Betriebsrat angerufene Gericht sah die Angelegenheit allerdings anders: Der Betriebsrat besaß in dieser Sache kein Mitbestimmungsrecht. Denn ein lehrplanartiges, systematisches Vorgehen des Trainers war in der geplanten Side-by-side-Coaching-Maßnahme naturgemäß ausgeschlossen. Hier musste der Coach nämlich jeden einzelnen Mitarbeiter individuell coachen und diesem konkrete Tipps zur Verbesserung seiner Gesprächsführung geben. Und da diese Maßnahme der Form halber somit keine betriebliche Bildungsmaßnahme darstellte, konnte der Betriebsrat auch kein Mitbestimmungsrecht geltend machen.

Hinweis: Wenn Arbeitnehmern durch einen Trainer konkrete Tipps zur Verbesserung der Gesprächsführung gegeben werden sollen, handelt es sich um ein sogenanntes Side-by-side-Coaching, bei dem der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist.

Quelle: LAG Köln, Beschl. v. 16.01.2017 – 9 TaBV 77/16

  Arbeitsrecht

Technikbedarf des Betriebsrats: Arbeitgeber muss erfoderliche Informations- und Kommunikationsmittel bereitstellen

Die Kosten des Betriebsrats hat der Arbeitgeber zu übernehmen, in dessen Interesse es dann natürlich liegt, diese Kosten möglichst klein zu halten. Und so entsteht regelmäßig Streit darüber, welche technische Ausrüstung der Betriebsrat benötigt.

Ein Betriebsrat wollte von seinem Arbeitgeber ein Smartphone nebst Schutzhülle, Nummer, Netzverbindung und Internetzugang erhalten. Als der Arbeitgeber – ein Krankenhaus mit mehreren Betriebsstätten – sich weigerte, zog der Betriebsrat vor das Arbeitsgericht. Da es sich bei den meisten Arbeitnehmern um Angestellte in Schichtdienst, Wochenendarbeit und Nachtarbeit handelte, meinte der Betriebsrat, nur mit einem Smartphone seine ständige Erreichbarkeit gewährleisten zu können.

 

Das Gericht beschloss, dass der Betriebsrat hier durchaus einen Anspruch auf das Smartphone hatte. Denn der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung Informations- und Kommunikationsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Ob ein Smartphone zur Erledigung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist oder nicht, liegt im Beurteilungsspielraum des Betriebsrats. Er muss die betrieblichen Verhältnisse, seine gesetzlichen Aufgabenbereiche und das Interesse des Arbeitgebers berücksichtigen.

Hinweis: Streitigkeiten zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über technische Einrichtungen wurden schon häufig geführt. Als Maßstab kann dabei häufig gelten, dass der Betriebsrat all die Dinge benutzen darf, die der Arbeitgeber auch nutzt.

Quelle: LAG Hessen, Beschl. v. 13.03.2017 – 16 TaBV 212/16

zum Thema: Arbeitsrecht
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