Unklare Verkehrslagen sollten bei allen, die ein Fahrzeug führen, die inneren Warnlampen aktivieren. Bei einem der beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge waren sogar äußerlich welche erkennbar, was jedoch den Zusammenstoß nicht verhindern konnte. Dass diese Lichter allein jedoch nicht die Haftungsfrage klären, zeigt der folgende Fall des Berliner Kammergerichts (KG).
Bei einer sogenannten Vor- und Nacherbschaft geht es dem Erblasser meist darum, die Weitergabe seines Vermögens zu Lebzeiten zu steuern. Das Berliner Kammergericht (KG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der für eine Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker gesetzlich an Beschränkungen gebunden ist, die einem Vorerben gegenüber dem Nacherben auferlegt sind.
Ausschlag für das Verfahren, das das Berliner Kammergericht (KG) hier zu bewerten hatte, gab ein Antrag auf Grundbuchänderung. Unrichtige Grundbucheintragungen können berichtigt werden, sobald durch eine öffentliche Urkunde die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Ob eine solche öffentliche Urkunde nach Versterben eines Berechtigten ein Erbschein sein muss oder auch ein Eröffnungsprotokoll ausreicht, war hier die Frage.
Im Urteilsfall hatten zwei Eheleute ein notarielles Testament errichtet, in dem eine sogenannte Scheidungsklausel besagte, dass die testamentarischen Verfügungen ihrem ganzen Inhalt nach unwirksam seien, sobald einer der Eheleute zu Lebzeiten eine Klage auf Aufhebung oder die Scheidung der Ehe beantragen würde. Nach dem Tod der Frau hatte der überlebende Ehemann eine Berichtigung des Grundbuchs beantragt und zu diesem Zweck das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorgelegt. Das Grundbuchamt hingegen verlangte die Vorlage eines Erbscheins. Zur Begründung führte es an, dass sich die Tatsache, dass die Ehe weder aufgelöst noch ein Scheidungsantrag eingereicht wurde, sich mit grundbuchtauglichen Mitteln nicht nachweisen ließe. Womöglich war das Testament ja doch unwirksam geworden?
Dem KG war dieser Einwand zu theoretisch. Es ist entgegen der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG) der Ansicht, dass ein Erbschein nur verlangt werden könne, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Scheidungsantrag tatsächlich gestellt worden sei. Die allein abstrakte Möglichkeit unter Berufung auf statistische Erhebungen zu Scheidungsquoten reichen dem KG dabei nicht aus, um den Wert eines notariellen Testaments zu schmälern. Der Witwer konnte die Grundbuchänderung also mithilfe des Eröffnungsprotokolls beantragen, ohne einen gesonderten Erbschein vorlegen zu müssen.
Hinweis: Trotz Abweichung von Entscheidungen der OLG-Kollegen in München und Naumburg wurde die Rechtsbeschwerde mangels Beschwer des Beteiligten, dessen Rechtsmittel Erfolg hatte, vom KG nicht zugelassen.
Wenn nach einer Trennung um die Kinder gestritten wird, ist es oftmals unklar, ob es rein um unterschiedliche Vorstellungen zum Wohl des gemeinsamen Nachwuchses oder doch eher um vergangene oder gar aktuelle Kränkungen der Erwachsenen geht. Im folgenden Fall war eine Mutter versucht, eine klare gerichtliche Entscheidung zu einer Urlaubsreise ihrer Kinder mit deren Vater per „Trick 17“ zu umgehen. Doch hier verstand das Berliner Kammergericht (KG) gar keinen Spaß.
Gemäß einer gerichtlich getroffenen Vereinbarung war der Vater im relevanten Fall dazu berechtigt, in den geraden Kalenderjahren die letzten drei Ferienwochen im Sommer mit seinen beiden Kindern zu verbringen. Er buchte eine Reise für die beiden Kinder, sich, seine neue Frau und deren Sohn für zwei Wochen zu einem Baderessort in Thailand. Nach Bombenanschlägen an vier thailändischen Orten war die Mutter mit der Reiseplanung jedoch nicht einverstanden. Der Vater hielt dagegen, die Anschläge hätten einige hundert Kilometer vom Urlaubsort entfernt stattgefunden. Schließlich versuchte die Mutter erfolglos, eine gerichtliche Eilentscheidung gegen die Reise zu erwirken – ebenso wie der Vater des Kindes der neuen Lebensgefährtin des Mannes. Die Mutter ergriff drastische Maßnahmen: Sie wandte sich am Abend vor dem Abflug per Mail an die Bundespolizei am Flughafen und erklärte, die Zustimmung zur Reise widerrufen zu haben. Daraufhin wurde ihren beiden Kindern die Ausreise verweigert. Alle fünf Personen flogen daraufhin erst einmal nicht, ließen sich vom Gericht per Eilentscheidung die Reisebefugnis bestätigen, buchten um und reisten verspätet. Der finanzielle Zusatzaufwand ließ die Reisekasse nach dieser Arie um rund 8.400 EUR schrumpfen. Geld, das die reisende Familie erstattet verlangte – und zwar zu Recht.
Das KG gab dem Begehren nämlich statt und verurteilte die Mutter dazu, dem Vater diesen Betrag vollständig zu erstatten. Wem der Umgang zusteht, der bestimmt auch, wo dieser stattfindet – auch in den Ferien, auch bei einer Fernreise. Ausnahmen gelten lediglich bei Reisen in ein politisches Krisengebiet, bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amts und wenn durch die Reise die Kinder außergewöhnlichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden. Da hier jedoch keine dieser Bedingungen vorlag, konnte die Mutter die Reise deshalb nicht verhindern. Dass sie zum Schadensersatz verpflichtet wurde, lag vor allem auch daran, dass sie die Reise trotz anderslautender Informationen gleich zweier Gerichte weiterhin zu verhindern versuchte.
Hinweis: Wenn sich zwei Gerichte gleichermaßen äußern – hier nach Einwänden sowohl der Mutter der beiden gemeinsamen Kinder als auch des Vaters des Stiefkinds -, sollte auf die Ausübung des Faustrechts besser verzichtet werden. Denn wie dem Fall zu entnehmen ist, kann diese Sturheit teuer zu stehen kommen.
Befindet sich in der Erbmasse des Verstorbenen Immobilienvermögen, muss das Grundbuch in der Regel berichtigt werden. Sind verschiedene Erben vorhanden und wurden diesen jeweils Teilerbscheine erteilt, ist eine Berichtigung des Grundbuchs nur möglich, wenn die Erbteile insgesamt vollständig erfasst werden. Gegenüber dem Grundbuchamt ist das Erbrecht am Eigentum vollständig nachzuweisen.
Wird das Grundbuch durch den Tod des Erblassers unrichtig, ist der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich über einen Erbschein oder – sofern es sich um eine öffentliche Urkunde handelt – durch das Eröffnungsprotokoll zu führen.
Das Kammergericht hat nun entschieden, dass das Grundbuchamt zum Zweck der Umschreibung weitere Teilerbscheine aber dann nicht verlangen kann, wenn sich aus der Verfügung von Todes wegen die weiteren bislang nicht erfassten Miterben ohne weiteres ergeben.
Hinweis: Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden.
Versicherungen neigen gern dazu, ihre Leistungspflichten dahingehend zu überprüfen, ob seitens des Versicherungsnehmers alle Bedingungen für einen berechtigten Ersatzanspruch vorliegen. Umso mehr überrascht das folgende Urteil des Berliner Kammergerichts (KG), das diesem Versuch zu widersprüchlichen Angaben zwischen Versicherungsantrag und Versicherungsschein eine Absage erteilte.
Über einen Versicherungsmakler beantragte der später Beklagte die Versicherung seines Fahrzeugs. Im Antrag wurde fälschlicherweise angegeben, dass ein Jaguar Typ XF 3.0 D versichert werden solle. Daraufhin erteilte die Versicherung dem Beklagten eine Blankovollmacht zur Versicherung des Fahrzeugs. Zugelassen wurde allerdings ein Fahrzeug vom Typ Jaguar XJ 3.0 D. Und es kam, wie es kommen musste: Mit eben jenem Fahrzeug verschuldete der Versicherte einen Unfall. Die Klägerin als zuständige Haftpflichtversicherung ersetzte den verursachten Schaden zwar – verlangte aber Regress bei ihrem Versicherungsnehmer.
Das KG hat aber entschieden, dass der Regressanspruch nicht bestehe, und argumentierte seine Entscheidung damit, dass die Klägerin dem Beklagten eine „blanko“ erteilte elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) erteilt hatte. Dadurch, dass der Beklagte das Fahrzeug mit dieser eVB zugelassen hat, bestehe für dieses Fahrzeug auch ein vorläufiger Versicherungsschutz – zumal in der blanko erteilten Verfügung keine näheren Angaben zum zuzulassenden Fahrzeug gemacht worden waren.
Hinweis: Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde, bleibt die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen. Das gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug blanko mit einer eVB zugelassen wurde. Hier hatte es die Versicherung zudem versäumt, nach Nichtzahlung der Erstprämie den Vertrag zu kündigen. Hätte sie dies rechtzeitig gemacht, wäre ihr Regressanspruch begründet gewesen.
Wie der regelmäßigen Leserschaft weitestgehend bekannt, werden bei einer Scheidung die innerhalb der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig geteilt. Besonderheiten gelten dabei für solche Lebensversicherungsverträge mit einem Wahlrecht. Eine solche Konstellation hatte im Folgenden auch das Berliner Kammergericht (KG) zu beurteilen.
Die Ehegatten hatten unter anderem einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, der bei Fälligkeit auf die Zahlung einer Rente gerichtet war. Beide vereinbarten eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich, nach der jeder den jeweiligen Lebensversicherungsvertrag für sich behalten solle. Den hierzu erforderlichen Notartermin sagte der Mann dann allerdings kurzfristig ab, übte stattdessen das versicherungstypische Kapitalwahlrecht aus und ließ sich das Guthaben auszahlen. Zwei Wochen später wurde der Scheidungsantrag zustellt. Damit unterlag nur noch das Anrecht aus dem Lebensversicherungsvertrag der Frau dem Versorgungsausgleich. Das Verhalten des Mannes nannte die Frau illoyal, und dass es grob unbillig sei, wenn nun der Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung ihres Lebensversicherungsvertrags durchgeführt werde. Schließlich habe man anderes besprochen und auch regeln wollen.
Das KG war da ganz auf Seiten der Geschädigten. Es ist nach der Rechtsprechung nicht vorgesehen und wäre auch gar nicht machbar, den Fall nun so zu behandeln, als hätte der Mann bezüglich seines Vertrags das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt. Denn die entsprechenden Versicherungsleistungen, die somit zu erbringen wären, sind zum einen kaum berechenbar und werden zum anderen auch ganz einfach nicht erbracht. Stattdessen ist diese Lage als grobe Unbilligkeit anzusehen. Das Gericht beließ der Frau deshalb – wie im Vorhinein zwischen den Ehegatten vereinbart – ihre Versicherung in vollem Umfang.
Hinweis: Das infolge der Ausübung des Kapitalwahlrechts zufließende Vermögen kann güterrechtlich bedeutsam sein. Deshalb sollte ein möglicher Zufluss nur unter fachlicher Beratung erfolgen.
Das Nachlassgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten erlassen. Von dieser Möglichkeit wird zum Beispiel dann Gebrauch gemacht, wenn der Aufenthaltsort von Erbberechtigten nicht ermittelt werden kann. Mit den Voraussetzungen, die hierfür jedoch erfüllt sein müssen, hat sich kürzlich das Kammergericht Berlin (KG) beschäftigt.
Im konkreten Fall verstarb die Erblasserin, ohne dass etwas über das Schicksal oder den Aufenthalt ihres Sohns bekannt war. Ein Kontakt zur Familie bestand seit 1952 nicht mehr. Die weiteren Abkömmlinge, die einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt haben, beantragten im Wege eines öffentlichen Aufgebotsverfahrens, den Ausschluss dieses grundsätzlich vorrangig berechtigten Erben feststellen zu lassen. Alle Ermittlungsmaßnahmen zum Aufenthalt des Sohns blieben erfolglos – und diese waren durchaus umfangreich. Ausweislich der Geburtsurkunde des Sohns der Erblasserin waren lediglich dessen Name und Geburtsdatum bekannt. Das Melderegister beim Landeseinwohneramt enthielt keinerlei Angaben zum Gesuchten, auch Anfragen beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes und bei den gesetzlichen Rentenversicherungen blieben erfolglos. Die Vermutung, der Sohn habe sich in den 1950er Jahren der Fremdenlegion angeschlossen, wurden durch das französische Verteidigungsministerium nicht bestätigt. Ein Antrag auf Todeserklärung wurde durch das zuständige Amtsgericht jedoch abgewiesen, da auch nach 65 Jahren nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Sohn verstorben sei. Dennoch wies das Nachlassgericht den Antrag auf öffentliche Aufforderung ab.
Dieser Entscheidung konnte sich das KG allerdings nicht anschließen. Aufgrund der bereits umfangreich durchgeführten Ermittlungen durfte das Nachlassgericht die Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht ablehnen ohne aufzuzeigen, welche weiteren erfolgversprechenden Ermittlungsmöglichkeiten die Beteiligten unter Ausschöpfung welcher Erkenntnisquellen noch angehen sollten, um den Wegfall des vorrangig erbberechtigten Sohnes der Erblasserin (bzw. seiner Abkömmlinge) nachzuweisen. Zweifel am Tod des Erbberechtigten reichen dann alleine nicht mehr aus, das Aufgebotsverfahren abzulehnen, da anderenfalls praktisch keine andere Möglichkeit besteht, einen Erbschein zu erteilen.
Hinweis: Im Aufgebotsverfahren bestimmt das Gericht die Art der Bekanntmachung, zum Beispiel durch Aushang bei Gericht, sowie eine Frist, innerhalb der sich ein Berechtigter zur Anmeldung von Ansprüchen bei Gericht melden kann. Sofern innerhalb der Frist kein weiterer Berechtigter Erbansprüche anmeldet, wird kraft Gesetzes zunächst unterstellt, dass kein weiterer Erbberechtigter vorhanden ist.
In Erbschaftssachen kann unter Umständen nicht nur die Ermittlung der Erbfolge problematisch sein, sondern auch die Frage, welches Gericht für die Streitigkeit zuständig ist. Das Kammergericht in Berlin (KG) musste in einer solchen Sache Licht ins Dunkel bringen.
Eine Frau verstarb nach drei Tagen in einem Hospiz, das sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts (AG) Brandenburg an der Havel befand. Zuvor hatte die nun verstorbene Berlinerin im Gerichtsbezirk des AG Spandau gelebt. Beide Gerichte erklärten sich für die Eröffnung des Testaments für unzuständig, so dass in nächster Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) über die Zuständigkeit entscheiden musste. Dieses bestimmte, dass das AG in Spandau durchaus zuständig sei. Weiterhin strittig war dann jedoch, welches Gericht für das Erbscheinsverfahren zuständig ist, worüber schließlich das KG zu entscheiden hatte.
Das KG entschied, dass das Spandauer AG auch für das Erbscheinsverfahren zuständig ist. Es stellte klar, dass für den Fall, dass in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit durch ein OLG bestimmt wurde, diese Bestimmung auch für sonstige Verfahren maßgebend ist, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen.
Hinweis: In Erbschaftssachen ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Aufenthalten in Hospizen kann die Festlegung, wo der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, schwierig sein und muss dann im Einzelfall ermittelt werden. Um Zuständigkeitsstreitigkeiten zu verhindern, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verweisungsbeschluss eines Gerichts immer verbindlich – selbst wenn dieser inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Das Gericht, an das verwiesen wurde, ist damit automatisch zuständig. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss willkürlich war.
Ein vollständiges Wechselmodell liegt dann vor, wenn die gemeinsamen Kinder wirklich jeweils zur Hälfte beim einen und beim anderen Elternteil leben. Was passiert, wenn diese 50%ige Aufteilung nicht exakt gelebt wird, musste im Folgenden das Berliner Kammergericht (KG) entscheiden.
Das minderjährige Kind dieses Falls wurde von den getrennt lebenden Eltern statt im 50:50-Verhältnis im Wesentlichen zu 55 % durch die Mutter und zu 45 % vom Vater betreut. Entsprechend verlangte die Mutter für das Kind vom Vater Unterhalt. Dieser wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass schließlich ein Wechselmodell vorläge.
Für die Lösung dieser Frage musste das KG erst einmal die Frage beantworten, ob die Mutter das Kind überhaupt im Verfahren vertreten konnte. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge setzt nämlich die Vertretung des Kindes voraus, dass es sich in der Obhut (nur) des Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt als Vertreter verlangt. Wenn das Kind aber gleichermaßen bei beiden Elternteilen lebt, fehle es an dieser Voraussetzung. Der Senat ging bei der vorliegenden 55:45-Situation aber davon aus, dass das Kind in einem solchen Umfang bei der Mutter lebt, der diese Vertretung durch sie zulässt. Dann stellte das KG fest, dass die Eltern eine gestörte Kommunikations- und Kooperationsbasis hatten. Und diese gegenseitige Verständigkeit ist eine Grundvoraussetzung für das Wechselmodell. Diese lag den Umständen zufolge hier somit nicht vor. Die Mutter konnte deshalb den Kindesunterhalt geltend machen – und bekam ihn auch zugesprochen.
Hinweis: Bei der Frage, ob ein Wechselmodell vorliegt, ist auch die Qualität der wechselseitigen Betreuung zu bewerten. Es ist deshalb immer auch darauf zu achten, wer die Elternabende, Arztbesuche usw. wahrnimmt und wie es um die Betreuung in besonderen Situationen (Krankheit usw.) bestellt ist.
