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Schlagwort: LG Köln

Hundezuchtrecht vorbehalten? AGB-Klausel mit vertragsstrafenähnlichem Charakter ist unzulässig

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer Verträge ohne rechtlichen Beistand oder Fachkenntnis erstellt, riskiert, dass sie sich lesen wie Wunschzettel und vor Gericht auch entsprechend behandelt werden. Im Fall vor dem Landgericht Köln (LG) führte eine Züchterin von Rassehunden eine Vertragsklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf, wie mit den von ihr veräußerten Hunden weiterhin wunschgemäß zu verfahren sei – am geltenden Recht vorbei.

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Teerschwelle auf dem Weg: Keine Haftung nach Sturz über erkennbare Hindernisse

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

„Augen auf im Straßenverkehr!“ ist immer eine gute Devise. Und die gilt in Verbindung mit Geschwindigkeit und Fallhöhe vor allem auch für die relativ ungeschützten Radler, wie der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG) beweist. Denn hier war die Frage, ob eine Gemeinde stets für optimale Straßenverhältnisse zu sorgen und entsprechend in jedem bzw. für jeden Fall haftbar gemacht werden kann.

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Ausübung rechtsmissbräuchlich: Widerspruch beim Abschluss der Lebensversicherung nach 29 Jahren

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Vielfach konnten neuabgeschlossene Lebensversicherungen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden. War der Hinweis auf den Widerruf nicht ordnungsgemäß erfolgt, galt auch die im Widerruf aufgeführte Frist nicht. Entsprechend ist dann auch ein Widerruf nach vielen Jahren noch möglich. Dass es jedoch auch hier Grenzen gibt, zeigt der Fall des Landgerichts Köln (LG).

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Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines „Pin-Up-Kalender“-Werbeverbots

Geschrieben von Benscheid am . Veröffentlicht in Aktuelles.

„Wer nicht wirbt, stirbt“, ist eine – womöglich! – nicht ganz falsche These der Wirtschaft. Sich Gehör und damit Klienten zu verschaffen, ist Rechtsanwälten jedoch nur beschränkt möglich, und das nicht nur in der Frage guter Sitten, wie man es im Fall des Landgerichts Köln (LG) mutmaßen könnte, sondern vor allem auch auf Basis der geltenden Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

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Umgewehtes Baustellenschild: Ohne maßgebliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften muss Kommune nicht haften

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Die Sturmgefahr wird in Deutschland immer größer. Deshalb gibt es auch immer mehr Urteile, die sich mit diesem Problemkreis befassen. In diesem Fall des Landgerichts Köln (LG) ging es um ein umgestürztes Baustellenschild und die Frage, ob die Stadt für einen dadurch entstandenen Schaden haften muss.

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Vergütung des Testamentsvollstreckers: Erst mit Ende der Verwaltungstätigkeit ist die Bezahlung fällig

Geschrieben von Benscheid am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Einem Testamentsvollstrecker steht gegen die Erben ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für seine Tätigkeit zu. Häufig werden – wie im vorliegenden Fall – in einer letztwilligen Verfügung durch den Erblasser Angaben dazu gemacht, auf welcher Grundlage diese Vergütung erfolgen soll. Das Landgericht Köln (LG) musste beurteilen, ob der beauftragte Notar von den erteilten Vorgaben abweichen darf und wann nicht.

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Keine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehnt

Geschrieben von Benscheid am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Kinder und Jugendliche leiden aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation besonders stark unter den Folgen der Coronapandemie. Und eine angeordnete Quarantäne macht ihnen das Ganze sicherlich noch schwerer. Ob dieser Umstand jedoch ein Anlass ist, Anspruch auf Schmerzensgeld zu erheben, musste das Landgericht Köln (LG) bewerten.

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Geplanter Wohneigentumskauf: Höhe der Reservierungsgebühr darf beim Kauf einer Eigentumswohnung keinen unzulässigen Druck ausüben

Geschrieben von Tanja Freund am . Veröffentlicht in Aktuelles.

Vor allem in Großstädten wird es zunehmend zur Praxis, dass sich Verkäufer von Eigentumswohnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kaufvertrags eine Reservierungsgebühr zahlen lassen. Das folgende Urteil des Landgerichts Köln (LG) zeigt auf, dass dieses neue Prozedere allerdings noch so einige Fallstricke für die Verkäufer innehält.

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