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Schlagwort: Mitgliedstaat

EU-Erbrechtsverordnung: Ohne Anerkennungsverfahren keine Bescheinigung

Die zunehmende Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union (EU) bringt auch im Erbrecht komplexe grenzüberschreitende Sachverhalte mit sich. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO), die das internationale Erbrecht innerhalb der EU vereinheitlichen und erleichtern soll. Dass damit nicht alle formalen Verfahrensweisen obsolet werden, musste der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich bestätigen.

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Staatsangehörigkeit entscheidet: Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte bei Aufenthaltsort Kolumbien

Verstirbt ein deutscher Staatsbürger im Ausland, stellt sich zur Regelung der Nachlassangelegenheiten meist die Frage, in welchem Land die Zuständigkeit des Nachlassgerichts gegeben ist. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) wies hierbei einige interessante Besonderheiten auf.

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Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen

Nach deutschem Recht ist eine Erbschaftsausschlagung nicht nur frist-, sondern auch formgebunden. Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form durch notarielle Erklärung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, wessen nationales Recht für die Formvorschriften einer Erbschaftsausschlagung gelten.

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