Wer sich gegen Verleumdungen zur Wehr setzen will, muss besonders in unseren digitalen Zeiten einen langen Atem und ein dickes Fell beweisen. Gut, wenn man Gerichte wie das Oberlandesgericht Celle (OLG) an seiner Seite weiß. Denn das folgende Urteil zeigt, welche Pflichten bestehen, wenn im Internet falsche Darstellungen von Personen zu löschen sind – vor allem, im welchem Umfang.
Die zeitlich exakte Abfolge ist vor Gericht oft entscheidend, wenn es darum geht, aufgrund kausaler Zusammenhänge das Geschehene zu bewerten. Genau das war die Aufgabe des Oberlandesgerichts Celle (OLG). Dabei ging es darum, wessen Haftung greift: Die des unfallverursachenden Fahrzeugführers oder die des daraufhin vom eigenen Hund verletzten Tierhalters?
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht „erstmal“ – um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass aus prozessökonomischen Gründen eine Leistungsklage Vorrang vor einer reinen Feststellungsklage hat. Behauptet beispielsweise ein Kläger einen Zahlungsanspruch, kann er nicht eine reine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, feststellen zu lassen, dass ihm dieser Anspruch zusteht, um dann erst in einem Folgeprozess die Leistung geltend zu machen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) gilt dieser Vorrang auch in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit seines Pflichtteilsentzugs geltend gemacht werden soll.
Gesetzlich hat ein Pflichtteilsberechtigter die Möglichkeit, zur Ermittlung seiner Ansprüche die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses zu verlangen. Er kann entscheiden, ob dieses in Form eines privaten Verzeichnisses oder in Form eines amtlichen notariellen Verzeichnisses zu erstellen ist. Ob der Pflichtteilsberechtigte ein solches Wahlrecht auch dann noch hat, wenn der Erbe bereits durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet worden ist, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
In jedem Berufsleben gibt es Tätigkeiten, die einem in Fleisch und Blut übergegangen sind – einfach deshalb, weil sie routinemäßig zum Tagesgeschäft gehören. Dass es Berufkraftfahrern jedoch stets angeraten ist, selbst die augenscheinlich profansten Abläufe konzentriert auszuüben, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
Welche Rechte einserseits die Nutzer und andererseits die Betreiber von sozialen Netzwerken haben, war hier bereits öfters Thema. Im Folgenden wandte sich ein User an das Oberlandesgericht Celle (OLG), da von ihn gepostete Inhalte vom Betreiber gelöscht und daraufhin zudem seine Kontofunktionen eingeschränkt wurden.
Wie vielen Plänen das Coronavirus einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, bleibt in der Summe sicherlich unzählbar. Sobald Verträge daran scheitern, sehen sich die beteiligten Seiten oft vor Gericht wieder. Im Fall eines Seminaranbieters trafen sich die Vertragsparteien vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG). Lesen Sie hier, was das Gericht dazu sagt, wenn Nachholtermine als alternativlos vorgegeben werden.
Wie so viele Fälle der letzten Jahre, drehte sich auch der folgende Fall vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) um die Folgen der Coronapandemie. Wie sicherlich einige andere Paare mussten auch hier zwei Heiratswillige ihren großen Tag verschieben. Was passiert, wenn bereits Räumlichkeiten verbindlich angemietet worden waren, lesen Sie hier.
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.