Schlagwort: OLG Düsseldorf

Berliner Testament: Wechselbezügliche Verfügungen von kinderlosen Eheleuten sind bindend

Geschrieben von Benscheid am 25. August 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll. Behalten sich die Eheleute nicht vor, dass der Überlebende nach dem Tod des Ehepartners diese Verfügungen nachträglich noch ändern darf, unterliegen derartige wechselbezügliche Verfügungen einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehepartners nicht mehr abgeändert werden. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

Ersatznacherben bei Anwartschaftsübertragung: Kein Zustimmungserfordernis, wenn Vor- und Nacherbe aus mehr als einem Nachlassgegenstand bestehen

Geschrieben von Karsten Mueller am 1. Juli 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Bei Vor- und Nacherbschaften sind Vorerben dazu verpflichtet, Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft ergibt. Überträgt der Nacherbe sein zukünftiges Anrecht auf den Vorerben, wird dieser infolge einer sogenannten Konfusion zum Vollerben des Erblassers. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) musste sich dieses mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Fall die Übertragung dieser Anwartschaft der Zustimmung eines Ersatznacherben bedarf.

Vermächtnisnehmer: Kein Recht auf Akteneinsicht und auf Beteiligung am Ernennungsverfahren des Testamentsvollstreckers

Geschrieben von Karsten Mueller am 25. Juni 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

An einem Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers sind neben dem Testamentsvollstrecker selbst kraft Gesetzes auch die Erben auf deren Antrag hin zu beteiligen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) gilt die Beteiligungsmöglichkeit jedoch nicht für Vermächtnisnehmer.

Gefahr zu abstrakt: Bank steht als Mieterin einer Teileigentumseinheit Betrieb eines Geldautomaten im Wohnhaus zu

Geschrieben von Karsten Mueller am 8. Juni 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Ein immer häufiger auftretendes Phänomen, das die Polizei nicht in den Griff bekommt, ist die vermehrte Anzahl gesprengter Geldautomaten. Dass dieser Umstand Anwohner in direkter Nähe eines solchen für Kriminelle attraktiven Anziehungspunkts sorgt, scheint verständlich. Wie jedoch die Möglichkeiten aussehen, sich gegen einen solchen Geldautomaten im selbstbewohnten Objekt zu wehren, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Formvorschrift bei Nottestament: Dreizeugenregelung auch bei Kontaktbeschränkungen in Pandemiezeiten unumgänglich

Geschrieben von Tanja Freund am 20. April 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) musste ein schwieriges Urteil fällen. Dabei ging es um ein sogenanntes Nottestament, das in Situationen, in denen schnelles Handeln nötig ist, ohne einen Notar erreichen zu können, den letzten Willen gültig festhalten soll. Und man ahnt es – hierbei spielten die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle.

Keine Bindung an Beweisvorschrift: Grundbuchamt entscheidet frei, ob einem Verkauf eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand

Geschrieben von Benscheid am 7. Februar 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Ein Nacherbenvermerk kann im Grundbuch gelöscht werden, wenn entweder derjenige, zu dessen Gunsten der Vermerk eingetragen wurde, die Löschung bewilligt, oder wenn die Unrichtigkeit des Nacherbenvermerks nachgewiesen wird. Ob der nach Ansicht der Nacherben zu günstige Verkaufspreis einer zu Lebzeiten durch die Vorerbin veräußerten Immobilie etwas an diesen Umständen ändert, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) klären.

Kosten eines Erbscheins: Nachlassgerichte dürfen grundsätzlich auf Grundbucheintragungen abstellen

Geschrieben von Benscheid am 1. Februar 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Die Kosten für die Erteilung eines Erbscheins können insbesondere bei hohen Vermögenswerten sowohl für die Erben als auch für die erfolglosen Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens von großer Bedeutung sein. Gehört wie im Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) ein Grundstück zum Nachlass, ist dieses bei der Bemessung des Nachlasswerts grundsätzlich zu berücksichtigen.

Entlassung des Testamentsvollstreckers: Pflichtverletzungen müssen schuldhaft begangen und von erheblichem Gewicht sein

Geschrieben von Tanja Freund am 26. Januar 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Ein Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat sich in einer Entscheidung aus Oktober 2021 nochmals mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt, unter denen ein Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzung aus seinem Amt entlassen werden kann.

Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Geschrieben von Tanja Freund am 7. Dezember 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien – von Facebook über Snapchat bis Tiktok – sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Betriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werden

Geschrieben von Tanja Freund am 15. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wer über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, mag nach einem Verkehrsunfall Glück im Unglück haben, da dieser Umstand Geld und Nerven spart. Dass man dann jedoch nicht die Kosten zurückerstattet verlangen darf, die für eine Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).