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Schlagwort: OLG Karlsruhe

PKH bei ausländischem Wohnsitz: Gericht muss die Kaufkraft aus dem Ausland mit der hiesigen vergleichen

Auch wenn man im Ausland lebt, kann man für einen deutschen Rechtsstreit in Deutschland Prozesskostenhilfe (PKH) bekommen – ein Fall, der besonders in den Grenzregionen besonders häufig auftritt, wie hier beim Familiengericht in Konstanz anlässlich einer dort durchzuführenden Scheidung – der Mann lebte in der Schweiz. In der Schweiz sind zwar die Einkünfte höher, aber auch die Lebenshaltungskosten. Deshalb rügte der Mann zu Recht, dass bei seiner Berechnung die deutschen „Freibeträge“ nach § 115 Zivilprozessordnung nicht passen. Der Fall landete schließlich beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).

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Kinder aus lesbischen Beziehungen: Keine Hochzeit, keine Stiefkindadoption, kein Umgangsrecht

Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und ihren Kindern sieht es nach Trennungen nicht anders aus als bei heterosexuellen: Gegen Zank und Enttäuschung bleibt kein Kraut gewachsen – völlig egal, wer wen liebt oder eben auch nicht (mehr). Und so müssen Gerichte wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sich bei Trennungen Unverheirateter ausschließlich am Kindeswohl orientieren, das in Fällen wie diesem die leibliche Mutter oftmals ganz allein in der Hand hat.

Zwei Frauen liebten sich zehn Jahre lang und setzten ihren gemeinsamen Kinderwunsch so um, dass eine der beiden künstlich befruchtet wurde und das Kind austrug. Eigentlich sollte die zweite Frau das zweite Kind gebären, aber sie entschieden sich dann anders. Wieder wurde die erste Frau befruchtet. Die zweite Frau nahm die Rolle der Co-Mutter ein, von der Begleitung bei den Geburten bis hin zur alltäglichen Fürsorge für die Kinder. Die Kinder nannten die eine „Mama“, die andere „Mom“. Rechtlich gab es zwischen der zweiten Frau und den Kindern aber kein Band, die Frauen heirateten auch nicht. Das rächte sich bei der Trennung, denn die nicht-leibliche „Mom“ wurde aus der Familie ausgegrenzt und verlor den Kontakt zu den Kindern. Die Kinder waren im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht bereit, sich auf ein Treffen mit „Mom“ einzulassen. Jugendamt und Verfahrensbeiständin sahen einen Loyalitätskonflikt bei den Kindern und empfahlen eine professionelle Umgangsbegleitung zur Abarbeitung.

Das Amtsgericht Freiburg und das OLG jedoch halfen der „Mom“ nicht. Aus Rechtsgründen war die „Mom“ ja nur eine „sonstige Bezugsperson“, kein Elternteil, so dass die „Kindeswohldienlichkeit“ des Umgangs positiv vom Gericht hätte festgestellt werden müssen. Obwohl das Gericht den von der „Mama“ initiierten Beziehungsabbruch nicht guthieß und ihre Kritik am Erziehungsstil der „Mom“ nicht mittrug, kam sie damit im Ergebnis durch. Das OLG sah aufgrund der Vehemenz der Ablehnung der „Mama“ keine Chance für kindeswohldienliche Kontakte zur „Mom“. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Kinder vor Zusammentreffen mit der „Mom“ zu schützen. Das OLG war davon überzeugt, dass die „Mama“ im Fall der gerichtlichen Anordnung von Umgangskontakten alles daran setzen würde, diese zu verhindern. Weil es dem Gericht nicht gelungen sei, die „Mama“ vom Wert des Kontakts zur „Mom“ zu überzeugen, werde sie innerlich sowieso nichts mittragen. Der Loyalitätskonflikt der Kinder werde aber ohne ihre Mitwirkung nicht aufgearbeitet, sondern würde bei erzwungenem Umgang noch verschärft. Eine Umgangspflegschaft sei für die Kinder mit der Gefahr von Belastungen verbunden und daher nicht „positiv kindeswohldienlich“.

Hinweis: Hätten die Frauen geheiratet, und die „Mom“ hätte die Stiefkinder adoptiert, wäre die Rechtslage deshalb eine andere gewesen, weil dann die Umgangskontakte grundsätzlich als kindeswohldienlich gegolten hätten.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2022 – 18 UF 22/22

 

Bestehende Bindung zur Mutter: Ohne exklusives Eltern-Kind-Verhältnis ist Adoption durch reiche Erbtante nicht möglich

Wer sich ohne stabile elterliche Wurzeln haltlos fühlt, kann sich auch als Erwachsener adoptieren lassen. Aber einfach ist ein solches Unterfangen bei weitem nicht. Das beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG), bei dem ein Volljähriger mit einer Erbschaft großzügig bedacht werden sollte.

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Besonderheit bei Erbverträgen: Gericht bestätigt Anspruch auf Rückgabe eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung

Letztwillige Verfügungen von Todes wegen können zur Sicherheit in eine besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Sobald diese in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird, gilt ein notarielles oder handschriftliches Testament als widerrufen. Für Erbverträge gilt die Besonderheit, dass diese nur aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung genommen und zurückgegeben werden können, wenn diese Urkunde ausschließlich Verfügungen von Todes wegen enthält.

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Onlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots dar

So sehr das Gendern die Gemüter erhitzt, wie kaum ein anderes gesellschaftliches Thema des sozialen Miteinanders, ist die korrekte Anrede im Geschäftsverkehr schon seit längerem wichtig. Denn wer sich dabei nicht daran hält, dem könnten Entschädigungsansprüche drohen. Im folgenden Fall musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) herausfinden, ob auch das Fehlen einer neutralen Geschlechtsangabe mit den entsprechenden Folgen einer unkorrekten Anrede einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt.

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Audi mit Softwareupdate: Wer seinen Diesel nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, verliert den Schadensersatzanspruch

Dass der Absgasskandal die Gerichte noch eine lange Zeit beschäftigen wird, zeigt die große Anzahl bislang anhängiger Klagen. Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ging es diesmal um die begehrte Rückabwicklung eines Autokaufs, der erst nach Bekanntwerden des Skandals erfolgt war, sowie um die Klage auf Schadensersatz.

Die Klägerin hatte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 gekauft, nachdem das vom Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) freigegebene Softwareupdate bereits aufgespielt worden war. Sie verlangte nun von der Volkswagen AG unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Sie behauptet, die Verkäuferin habe ihr versichert, dass das Fahrzeug nicht von der „Schummelsoftware“ betroffen sei. Im Übrigen führe das Update in vielen Fällen zu Schäden und enthalte wiederum illegale Abschalteinrichtungen, zum Beispiel ein sogenanntes Thermofenster.

Das OLG hat das Urteil des Landgerichts Baden-Baden, nach dem in dieser Konstellation kein Schadensersatzanspruch bestehe, bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Eine Haftung für die ursprünglich in den Fahrzeugen integrierte Prüfstandserkennung unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung komme bei einem Erwerb des Fahrzeugs ab Herbst 2015 nicht mehr in Betracht. Der VW-Konzern haftet aber auch nicht für etwaige nachteilige Folgen des Softwareupdates, die angeblich bei vielen Fahrzeugen auftreten, da die Klägerin nicht einmal behauptet habe, dass solche Folgen an ihrem Pkw vorgekommen seien. Schließlich hafte die Beklagte auch nicht wegen der Ausgestaltung des von dem KBA freigegebenen Updates auf Schadensersatz. Soweit die Klägerin sich auf die Installation eines ihrer Ansicht nach unzulässigen Thermofensters beruft, das dazu führt, dass die Abgasreinigung nur bei gewissen Außentemperaturen optimal erfolgt, fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen sittenwidrigen vorsätzlichen Verhalten der Beklagten. Denn zum einen wurde dieses Thermofenster unstreitig gegenüber dem KBA offengelegt, von diesem geprüft und zugelassen – zum anderen wird es jedenfalls in Teilen der Fachkreise zum Bauteilschutz für zulässig gehalten.

Hinweis: Immer wieder müssen sich Gerichte mit den Folgen des Abgasskandals beschäftigen. Höherrangige Gerichte bieten dabei Orientierung. Diese Entscheidung entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20).

Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2020 – 17 U 296/19

Thema: Verkehrsrecht

Nachscheidungsunterhalt: Wer den Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbringen kann, kommt um die Befristung nicht herum

Die Höhe des Nachscheidungsunterhalts zu bestimmen, ist in erster Linie Rechenarbeit. Für die Frage, wie lange Unterhalt geschuldet wird, sind aber andere Argumente relevant. Eine der in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen ist, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Und genau hierüber musste im Folgenden das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) befinden.

Die Ehefrau in diesem Fall, eine gelernte Bürokauffrau, war zunächst als Aushilfe und Putzhilfe berufstätig. Doch sie engagierte sich beruflich in dem Maße, dass sie zuletzt als Sekretärin der Geschäftsführung bei einem Bruttoverdienst von 3.000 EUR arbeitete. Schließlich machte sie beim Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geltend, dass ihr dieser unbefristet zu bezahlen sei. Schließlich habe sie ehebedingte Nachteile erlitten – hätte die Ehe Bestand gehabt, hätte sie nämlich Geschäftsführerin werden können.

Erleidet der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile, besteht dessen Anspruch auf Unterhalt in der Tat unbefristet. Da diese Tatsache ein günstiger Umstand für die betreffende Person ist, muss diese auch dartun und beweisen, dass beim anderen wiederum keine ehebedingten Nachteile bestehen. Die Anforderungen an den Nachweis negativer Umstände sind aber niedriger als an den positiven Nachweis. Im vorliegenden Fall wies der Mann darauf hin, dass die Frau mit 3.000 EUR bereits mehr als Sekretärin verdiene als der Durchschnitt. Zudem sei der Posten als Geschäftsführerin zwar möglich, aber keinesfalls sicher gewesen. Das genügte dem OLG. Es überantwortete den Nachweis ehebedingter Nachteile der Frau – und da sie diesen nicht erbringen konnte, sprach ihr das Gericht auch nur einen befristeten Unterhaltsanspruch zu.

Hinweis: In den meisten Fällen richtet sich die Dauer der Unterhaltspflicht nach der Dauer der Ehezeit.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.06.2020 – 20 UF 83/1

 Thema: Familienrecht

Verweigerter Tagespflegevertrag: Die Erteilung einer Entscheidungsbefugnis entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den Eltern

Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, haben die grundlegenden Entscheidungen über ihre Kinder gemeinsam zu treffen. Doch was überhaupt von erheblicher Bedeutung ist und was gilt, wenn es an der erforderlichen Einigkeit fehlt, stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) im Folgenden klar.

Die elterliche Sorge über ihr zweijähriges Kind stand den unverheirateten, getrennt lebenden Eltern hier gemeinsam zu. Das Kind lebte bei der noch studierenden Mutter. Der Vater sah das Kind donnerstags und samstags und arbeitete vollerwerbstätig im Schichtdienst. Die Mutter wollte, um ihr Studium voranbringen zu können, das Kind an drei Tagen der Woche einer Tagesmutter überlassen. Zu dem dazu zu schließenden Tagespflegevertrag sowie einem Förderantrag verweigerte der Vater jedoch die Zustimmung. Einerseits könne die Mutter einspringen, andererseits könne er seinen Arbeitsumfang reduzieren.

Das OLG hatte hier vornehmlich zu befinden, ob es sich bei der Entscheidung, das Kind in eine Einrichtung mit Tagesmutter zu geben, überhaupt um eine Regelung von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Da diese Änderung zu einer Änderung des Tagesablaufs des Kindes führe und es nachhaltig präge, bejahte das Gericht diese Frage. In der Folge hatte das OLG nun einer der beiden Seiten die Befugnis zuzusprechen, in dieser grundlegenden Frage eine Entscheidung zu treffen. Und da das Kind überwiegend bei der Mutter lebe, war es naheliegend, dieser auch die Entscheidungsbefugnis zuzusprechen. Genau dies geschah. Nun kann die Kindesmutter das Kind bei der Tagesmutter anmelden und den Förderantrag stellen. Die Zustimmung des Vaters ist nicht mehr erforderlich.

Hinweis: Eine dagegen nicht wesentliche Frage ist zum Beispiel jene, wer das Kind beim Kindergarten oder einer entsprechenden Einrichtung abholt. Wenn also sich das Kind bei der Mutter aufhält und von dort zum Kindergarten gebracht sowie dort wieder abgeholt wird, kann sie ihren neuen Partner bitten, dies zu erledigen. Ist der Kindesvater dagegen, ist dies ohne Belang.
 
 
 

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2020 – 20 UF 169/19

Thema: Familienrecht

Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte sich im Folgenden mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mutter einer Verstorbenen ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zusteht, wenn dieser Umstand Teil einer entsprechenden Vorsorgevollmacht war.

Die Tochter hatte noch zu Lebzeiten eine notarielle Vorsorgevollmacht erstellt. Darin war auch geregelt, dass der Mutter das Recht zustünde, Krankenunterlagen einzusehen. Gleichzeitig hatte die Tochter die zukünftig behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Die Vollmacht sollte auch über den Tod der Tochter hinaus gelten. Mehrere Jahre nach der Erstellung der Vollmacht verstarb die Tochter. Der behandelnde Arzt verweigerte die Herausgabe von Behandlungsunterlagen jedoch mit der Begründung, seine Patientin habe ihm untersagt, Informationen weiterzugeben, die das Verhältnis der Patientin zu ihrer Familie – insbesondere zur Mutter – betrafen. Insoweit unterliege er einer Schweigepflicht, die vor der erteilten Vorsorgevollmacht Vorrang habe.

Dieser Ansicht ist im Ergebnis auch das OLG gefolgt. Bereits das vorinstanzliche Landgericht hatte in seiner Entscheidung begründet, dass es für ein Einsichtsrecht weder auf die Erbenstellung noch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ankomme. Vielmehr komme es allein auf den gesetzlichen Wertungsmaßstab des § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB an. Danach kann ein Auskunftsanspruch nicht gegen den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Verstorbenen geltend gemacht werden.

Hinweis: Grundsätzlich haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte. Im Fall des Todes des Patienten steht dieses Recht zur Wahrnehmung von vermögensrechtlichen Interessen den Erben zu.

Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.08.2019 – 7 U 238/18

Thema: Erbrecht