Schlagwort: Quelle: ArbG Düsseldorf

Übergewicht: Verminderte Leistungsfähigkeit muss bei Kündigung belegbar sein

Arbeitgeber dürfen krankhaft übergewichtigen Mitarbeitern natürlich nicht einfach kündigen.

Ein Arbeitgeber – ein Gärtnereibetrieb – hatte einem langjährigen Arbeitnehmer gekündigt, und zwar mit der Begründung, dass das Körpergewicht des fettleibigen Angestellten zu Schwierigkeiten im Arbeitsalltag führe. Konkret führte der Arbeitgeber an, dass der Arbeitnehmer wegen seines Körpergewichts vermindert leistungsfähig sei. Er sei zu schwer, um auf eine Leiter zu steigen. Außerdem könne aufgrund seiner Körperfülle nur noch eine weitere Person im Kleintransporter mit ihm zum Kunden fahren, statt wie sonst üblich zwei weitere Kollegen. Außerdem begründete der Arbeitgeber seine Kündigungsentscheidung damit, dass es „praktisch unmöglich sei, Arbeitskleidung für ihn zu bekommen“.

Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer und forderte zudem Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Gericht erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, da der Arbeitgeber die angeblich reduzierte Leistungsfähigkeit des Beschäftigten nicht ausreichend dargelegt hatte. Nicht erfolgreich war der Arbeitnehmer mit seinem Antrag auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. In der Begründung stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hat klargestellt, dass Fettleibigkeit nach den europäischen Antidiskriminierungsvorschriften keinen Diskriminierungsgrund darstellt.

Hinweis: Laut EuGH kann Adipositas unter Umständen allerdings eine Behinderung darstellen. Da behinderte Menschen in Europa einen Anspruch auf umfassenden Schutz vor Diskriminierungen haben, könnten stark übergewichtige Menschen darunter fallen. Das setzt jedoch voraus, dass eine dauerhafte Einschränkung des Berufslebens vorliegt.

Quelle: ArbG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 – 7 Ca 4616/15
Thema: Arbeitsrecht

Mobbingtagebuch: Nur exakt festgehaltenes Fehlverhalten hat Beweiskraft

Viele Mobbingverfahren scheitern daran, dass Betroffene das Geschehen weder darstellen noch beweisen können. Doch das muss nicht sein.

Ein Arbeitnehmer saß seit einem Motorradunfall im Rollstuhl. Nun wehrte er sich gegen angebliche Diskriminierungen, Abmahnungen und Kündigungen. Er behauptete, die Arbeitgeberin hätte unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. So habe sie ihm unter anderem eine Abstellkammer als Arbeitsplatz zugewiesen, die Kommunikation mit anderen Mitarbeitern untersagt, ihm unberechtigt Abmahnungen erteilt und seine Vergütung verspätet bzw. unvollständig gezahlt. Er verlangte eine Entschädigung von mindestens 10.000 EUR. Die Arbeitgeberin sah das hingegen anders und bestritt, den Arbeitnehmer diskriminiert zu haben. Die Kündigungen sah sie als gerechtfertigt an.

Schließlich musste das Arbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Laut Gericht war es dem Arbeitnehmer nicht gelungen, Indizien oder Tatsachen, die für eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung gesprochen hätten, darzulegen oder zu beweisen. Die Kündigungen waren mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes rechtmäßig.

Hinweis: Mobbingbetroffene sollten stets ein Mobbingtagebuch führen. Das ist der erste und wichtigste Schritt, Mobbinghandlungen später noch exakt darstellen und beweisen zu können.

Quelle: ArbG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2015 – 10 Ca 4027/15
Thema: Arbeitsrecht