Die Begriffe Wohneigentum und Teileigentum sind zu unterscheiden. Wohneigentum ist zum Wohnen bestimmt und Teileigentum bezeichnet eine gewerbliche Nutzung. Eine Änderung von Gewerbenutzung zur Wohnnutzung und umgekehrt ist aber nicht so einfach möglich – es sei denn, alle Eigentümer der Gemeinschaft stimmen zu. Und da es im folgenden Fall keine Einigkeit gab, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Flüchtlinge in einer Wohnungseigentumsanlage unterzubringen, kann zu Konflikten führen. Und darüber müssen manchmal auch die Gerichte entscheiden.
Eine gewerbliche Wohnungseigentumsanlage bestand aus zwei Teileigentumseinheiten, die zum einen von einer Ärztin und zum anderen bislang von einem Altenpflegeheim genutzt worden waren. Eine Ärztin, also die Eigentümerin einer gewerblichen Fläche, wollte, dass die zweite Teileigentumseinheit des ehemaligen Pflegeheims nicht – wie beabsichtigt – als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Deshalb zog sie vor das Gericht.
Die Richter entschieden, dass das Teileigentum, das zuvor als Altenpflegeheim genutzt worden war, durchaus als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden darf. Ob eine Einheit zu Wohnzwecken oder als Heim – und damit nicht zu Wohnzwecken – genutzt wird, kann nur aufgrund einer Gesamtschau beurteilt werden. Grundsätzlich ist ein Heim von Wohnformen abzugrenzen, die – etwa wie Wohngemeinschaften oder Wohngruppen – nicht dem klassischen Familienleben entsprechen.
Hinweis: Werden Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, ist dies in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Werden Wohnungen von üblicher Größe überlassen, handelt es sich dagegen im Grundsatz um Wohnzwecke.
Quelle: BGH, Urt. v. 27.10.2017 – V ZR 193/16
Thema: Mietrecht