Wechselbezügliche Verfügungen im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht ohne weiteres geändert werden. Die Eheleute haben daher die Möglichkeit, hiervon abweichende Vereinbarungen zu treffen, so dass der überlebende Ehegatte in seiner Verfügungsbefugnis frei ist. Eine derartige Vereinbarung war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Im Zuge der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft beantragte ein beurkundender Notar die Änderung des Grundbuchs. Zuvor war die Enkelin der Erblasserin im Rahmen eines notariellen Testaments zur Testamentsvollstreckerin ernannt worden. Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) ging es daher um die Frage, welcher Nachweis durch die Testamentsvollstreckerin erbracht werden müsse, um deren Verfügungsbefugnis über eine Immobilie als Nachlassgegenstand nachzuweisen.
Bei einer sogenannten Vor- und Nacherbschaft geht es dem Erblasser meist darum, die Weitergabe seines Vermögens zu Lebzeiten zu steuern. Das Berliner Kammergericht (KG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der für eine Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker gesetzlich an Beschränkungen gebunden ist, die einem Vorerben gegenüber dem Nacherben auferlegt sind.
Stirbt ein Grundstückseigentümer, können Erben oder Testamentsvollstrecker die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. Das Grundbuchamt ist dazu verpflichtet, festzustellen, wer Eigentümer des Grundstücks bzw. wer Testamentsvollstrecker ist. Zudem muss es die Erbfolge feststellen. Ob die Verlagerung dieser von Amts wegen bestehenden Verpflichtungen zulässig ist, musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) bewerten.
Nach dem Tod des Erblassers war ein Wohnungsgrundbuch objektiv unrichtig geworden. Eine Gläubigerin des Erblassers beantragte daraufhin beim Grundbuchamt, den Testamentsvollstrecker zu veranlassen, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen. Das Grundbuchamt forderte den „Testamentsvollstrecker oder weitere Miterben“ auf, einen entsprechenden Antrag beim Grundbuchamt zu stellen. Hiergegen setzte sich der Testamentsvollstrecker vor dem OLG jedoch erfolgreich zur Wehr.
Nach Ansicht des Gerichts ist Voraussetzung, dass das Grundbuchamt im Wege der ihm obliegenden Amtsermittlung zum einen die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und zum anderen die Erbfolge für das betroffene Grundstück feststellt. Dem Testamentsvollstrecker bzw. Erben soll so die Möglichkeit gegeben werden, einen inhaltlich ausreichend bestimmten Berichtigungsantrag zu stellen. Es ist nicht zulässig, dass das Grundbuchamt seine von Amts wegen bestehende Ermittlungspflicht auf den Testamentsvollstrecker überträgt. Aus der angefochtenen Verfügung des Grundbuchamts sei aber zu entnehmen, dass weder die Erbfolge („weitere Miterben“) bekannt noch die Position des Testamentsvollstreckers ausreichend geklärt war.
Hinweis: Im Fall einer wirksamen Anordnung einer Testamentsvollstreckung sind die Verfügungsbefugnis von Erben und damit auch das Recht, einen Berichtigungsantrag zu stellen, ausgeschlossen.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 16.01.2020 – 34 Wx 534/19
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