Hier kommt der erste Fall zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz, und den hatte auch gleich das Gericht der Europäischen Union (EuG) – eigenständiges europäisches Gericht und zudem Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs – zu entscheiden. Warum? Weil es hierbei um ein mutmaßliches Fehlverhalten innerhalb des EU-Parlaments ging.
Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz stellt klar, dass sich Teilnehmer einer WhatsApp-Gruppe auf die Vertraulichkeit verlassen dürfen – selbst, wenn die Inhalte mehr als nur zweifelhaft sind.
Vier städtische Arbeitnehmer tauschten in einer kleinen privaten WhatsApp-Gruppe fremdenfeindliche Bilder aus. Durch eine „undichte Stelle“ erfuhr der städtische Arbeitgeber jedoch davon und kündigte den lustigen Herren fristlos. Dagegen legten die vier Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen ein. Und tatsächlich gewannen sie – denn es lag hier kein Kündigungsgrund vor.
Die Arbeitnehmer durften darauf vertrauen, dass der Inhalt nicht nach außen getragen wird. Es darf arbeitsrechtlich nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers gehen, wenn ein Gesprächspartner eine vereinbarte Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber informiert. Private Textnachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe stellen demnach keinen Kündigungsgrund dar.
Hinweis: Nicht alles, was recht ist, muss richtig sein. Daher sollte man manche Dinge einfach komplett unterlassen, auch in vertraulichen Social-Media-Gruppen. Die Arbeitnehmer haben hier viel Glück gehabt. Bleibt zu hoffen, dass sie daraus lernen.
Quelle: ArbG Mainz, Urt. v. 15.11.2017 – 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17
zum Thema: Arbeitsrecht
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