Heimkosten in der Pandemie: Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen schränken Kernleistungen des Pflegevertrags nicht ein
Mietrechtsfragen gab es hinsichtlich der Corona-Pandemie besonders oft bei Gewerbemietern, denen normalerweise kein Mietrechtschutz zusteht. Aber die letzten zweieinhalb Jahre haben schließlich nicht nur die Normalität der Rechtsprechung neu definiert. Eine interessante „Mietrechtsfrage“ im Zusammenhang mit der Pandemie ging kürzlich bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der zu klären hatte, inwieweit sich die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen auf die zu zahlenden Heimkosten auswirken.