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Schlagwort: widerrechtlicher Gebrauch

Ungeklärter Verkehrsverstoß: Klage gegen Fahrtenbuchauflage nach widersprüchlichen Aussagen abgewiesen

Wenn Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß ins Leere laufen, bleibt der Behörde oft nichts anderes übrig als die die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage. Wer dagegen klagt, sollte sich in seiner Argumentationsführung jedoch stringent verhalten. Denn sonst ist Gerichten – wie hier dem Verwaltungsgericht Neustadt (VG) – schnell klar, wohin der Hase läuft.

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