25. Mai 2017
Straftaten am Arbeitsplatz: Fruchten mildere Maßnahmen nachweislich nicht, ist eine versteckte Überwachung möglich
Straftaten im Betrieb können mit diesem Urteil künftig besser aufgeklärt werden.
24. Mai 2017
Treue „Haushaltsgegenstände“: Der Rudelgedanke verhindert im Trennungsfall, gemeinschaftlich lebende Hunde aufzuteilen
Hierzulande ist die Beziehung zu unseren Haustieren meist sehr emotional – viele sehen in ihren vierbeinigen Freunden sogar eine Art Kinderersatz. Daher wird auch vor Gerichten ähnlich heftig gestritten, wenn es gilt, sich bei einer Trennung über den Verbleib des tierischen Hausgenossen zu einigen.
23. Mai 2017
Keine 0180er-Kundenhotline: Kontaktaufnahmen zu geschlossenen Verträgen enden kostentechnisch beim Grundtarif
Im März ist ein erfreuliches Urteil zu 0180er-Rufnummern ergangen, das jeder kennen sollte.
22. Mai 2017
„Ohne-Rechnung-Vereinbarung“: Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Finger weg von Schwarzarbeit! Die Rechtsprechung ist bei diesem Thema ausgesprochen konsequent.
21. Mai 2017
Widerruf wegen groben Undanks: Eine Zuwendung kann bei gleichzeitigem Erbverzicht eine Schenkung darstellen
Schenkungen sind grundsätzlich eine gute Möglichkeit, Erbschaftsangelegenheiten bereits zu Lebzeiten zu regeln. Vor allem können durch die entsprechenden Freibeträge Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer gespart werden. Da nach einer Schenkung, die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt, naturgemäß einige Zeit bis zu dessen Ableben vergehen kann, kommt es immer wieder vor, dass sich das Verhältnis zum Beschenkten währenddessen ändert und der Erblasser die Schenkung gerne rückgängig machen möchte.
20. Mai 2017
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche
Ist aufgrund von Röntgenbildern, die wenige Stunden nach einem Verkehrsunfall angefertigt wurden, von einem chronischen Prozess auszugehen, der nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums auftreten kann, ist eine frische bzw. unfallbedingte Lockerung einer Knieprothese auszuschließen.
19. Mai 2017
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Ohne Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ist die Vereinbarung nichtig
Viele nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind unwirksam, wie auch dieser Fall zeigt.
18. Mai 2017
Eltern im Pflegeheim: Wie sich die Mietersparnis durch Eigenheimnutzung auf die Unterhaltsberechnung auswirkt
Wer in einem eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung lebt, spart sich die Miete. Inwieweit dieser Umstand unterhaltsrechtlich von Bedeutung ist, wenn der Unterhalt für die eigenen Eltern zu zahlen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun geklärt.
17. Mai 2017
Korrigierter „Sofortkaufpreis“: Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar
Wenn sich bei einer eBay-Auktion der Sofortkaufpreis vom Kaufpreis in der Artikelbeschreibung unterscheidet, fragt sich der Käufer, welcher Preis nun gelten soll. Und manch einer zieht dann auch gleich vor Gericht.
16. Mai 2017
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen
Die Vorschriften des Bauordnungsrechts sollten von Nachbarn stets eingehalten werden – sonst wird es teuer.