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24. Juni 2024

Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt

Wer sich regelmäßig über Arbeitsrechtsentscheidungen informiert, wird sich sicherlich schon gefragt haben, was eigentlich passiert, nachdem man einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat. Wie setzt man seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung durch, wenn der Arbeitgeber einen doch loswerden wollte? Die Antwort: Mit seinem guten Recht! Der Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) gibt dafür ein gutes Beispiel.
23. Juni 2024

Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig

Die Rechte über die Kündigung von Verträgen sind im Gesetz ziemlich eindeutig geregelt. Dass Unternehmen von diesen Regelungen besser nicht abweichen sollten – selbst große nicht -, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) verhandelt wurde.
21. Juni 2024

Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse

Wenn ein Kind seinen getrennt lebenden Elternteil plötzlich nicht mehr sehen will, muss es dafür Gründe geben. Im folgenden Fall eines siebenjährigen Mädchens, das bei seiner Mutter wohnte, war diese ihrerseits von „sexuell getönten Vorfällen“ beim Umgangskontakt ausgegangen, der Vater seinerseits von einer Manipulation durch die Mutter. Schließlich musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.
19. Juni 2024

Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil

Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall eines Gesellschafterstreits mit seiner Antwort auf diese Frage dem vorher urteilenden Oberlandesgericht (OLG).
18. Juni 2024

Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Befristete Arbeitsverträge dürfen laut Rechtsprechung nur innerhalb bestimmter Grenzen verlängert werden, sonst können sie schnell in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis münden. Dafür müssen diese Grenzen jedoch auch überschritten werden. Das Arbeitsgericht Gera (ArbG) kam nach einer Missbrauchskontrolle beim Arbeitgeber aber auf ein – allein schon rechnerisch – anderes Ergebnis als die Klägerin.
17. Juni 2024

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leisten

Erstmals gibt es nun eine veröffentliche obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema des Selbstbehalts beim sogenannten Elternunterhalt. Das Oberlandesgericht München (OLG) wagte sich hier an eine seit dem Jahr 2020 offene Frage, die sich auf den Selbstbehalt von alleinlebenden Kindern – also Singles – bezog.
15. Juni 2024

Härtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptieren

Matratzen haben unterschiedliche Härtegrade, die auf die unterschiedlichen Gewichtsklassen der darauf Liegenden angepasst sind. Doch wie es oft ist: Nicht alles muss allen so gefallen, wie es ursprünglich gedacht war. Und während die einen den Schlaf wie auf einer Wolke bevorzugen, mögen es andere bretthart. Und darüber stritten die Parteien dieses Verfahrens, das das Amtsgericht Hannover (AG) zu entscheiden hatte.
14. Juni 2024

Notarielles Nachlassverzeichnis: Konkrete Anhaltspunkte bestimmen die Nachforschungsanforderungen

Zur Ermittlung eines Nachlasses hat der Erbe ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis zu erstellen, um einem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zu geben, seinen Anspruch beziffern zu können. Dieser kann entscheiden, ob der Erbe ein privates Verzeichnis erstellt oder ein amtliches Verzeichnis durch einen Notar zu erstellen ist. Mit der Problematik der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.
12. Juni 2024

Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses

Im öffentlichen Recht hat der Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen besondere Pflichten. Oft werden Arbeitsverhältnisse mit dem Sachgrund der Haushaltsbefristung nur befristet abgeschlossen. Die Rechtsprechung hat jedoch auch dafür Regelungen aufgestellt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun diese Parameter auf einen Arbeitnehmer anwenden, der selbst die achte Befristung wollte, aber wegen der Gefahr eines Rechtsmissbrauchs nicht bekam.
11. Juni 2024

Sofortige Wirksamkeit: Über die richterliche Entscheidung zur Namenswahl eines Neugeborenen

Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes getrennt leben, kann schon die Wahl des Namens die Einschaltung des Amtsgerichts (AG) erforderlich machen. So war es auch in diesem Fall, zu dem nach der Entscheidung des Familienrichters das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hinzugezogen werden sollte – was jedoch nicht so recht gelang.