5. Januar 2022

„Cash & Drive“-Verträge: Verschleiertes Pfandleihgeschäft umgeht unzulässigerweise Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Pfandleiher können bei vorübergehender Geldknappheit Linderung verschaffen. Ob jedoch Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer – „Cash & Drive“ genannt – mit den verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung vereinbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht München I (LG) überprüfen.
4. Januar 2022

Durchführungsanspruch durch Leistungsklage: Gewerkschaft klagt Einhaltung des Haustarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Mitglieder ein

Dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für Arbeitnehmer vielfach auszahlt, haben bereits zahlreiche Arbeitsrechtsurteile bewiesen. Dass eine Gewerkschaft auch die Durchführung eines Tarifvertrags einklagen kann, zeigt im Fall eines Haustarifvertrags nun auch das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
3. Januar 2022

Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus

Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt – diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.
2. Januar 2022

Entschädigung nach Flugausfall: Solidaritätsstreiks und deren Folgen stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar

Wenn ein Flug ausfällt, ist das für den Reisenden zwar ärgerlich, doch zum Glück hat man wenigstens Ansprüche auf eine Entschädigung. Ob das bei einem sogenannten Unterstützungsstreik aber auch der Fall ist, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
31. Dezember 2021

Schuldanerkenntnis: Auch schriftlich abgegebene Erklärungen haben manchmal keinen Wert

Im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete, wird der alte Grundsatz „Wer schreibt, der bleibt.“ von der Theorie geschlagen, dass Papier eben doch geduldig ist. Was daraus zu lernen ist: Vereinbarungen sollten in guten Zeiten einer Beziehung schriftlich fixiert werden, denn unter Umständen ist ein Schuldanerkenntnis nach Liebesaus vor Gericht das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
30. Dezember 2021

Kirchliche Stiftung als Alleinerbin: Wer nicht Trägerin oder Beschäftigte im Sinne des Heimgesetzes ist, darf erben

Heimträgern ist gesetzlich untersagt, sich von Bewohnern und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen versprechen zu lassen, die über das Entgelt für die Unterbringung hinausgehen. Aus diesem Grund sind testamentarische Verfügungen zugunsten eines Heimträgers grundsätzlich problematisch – wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) aufzeigt.
29. Dezember 2021

Ersatzfähige Schadensposition: Versicherung muss den Wert des Restkraftstoffs im Tank nach einem Verkehrsunfall ersetzen

Die Frage scheint nicht neu, und dennoch wird sie immer wieder gern von Versicherungen gestellt, sobald sie einen Totalschaden auszugleichen haben. Gehört die (vor dem Unfall) frische Tankfüllung wirklich als Schadensposition zu den Wiederherstellungspflichten? Dem Amtsgericht Lebach (AG) blieb zwar nichts anderes übrig, als zu nicken, aber es fand natürlich auch einige begründende Worte für sein Urteil.
28. Dezember 2021

Stets einsatzbereit? Laut EuGH haben auch Feuerwehrleute Anspruch auf Ruhepausen, die den Namen verdienen

Der folgende Fall begann zwar in Tschechien, ist aber durchaus auch auf Deutschland übertragbar. Denn hier musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag des Stadtbezirksgerichts Prag über die Bedeutung der „Pause“ von Arbeitnehmern befinden. Die zentrale Frage hierbei war, ob eine Ruhepause ihren Sinn und Zweck auch dann erfüllen kann, wenn der Arbeitnehmer stets spontan und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müsse.
27. Dezember 2021

Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt

Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als „Sachbezug“ gilt, der das Einkommen erhöht.
24. Dezember 2021

Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage

Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig  auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel.