24. Oktober 2022

Ablenkende Werbung: Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit siegt über Kunstbegriff

Wer ein Auto führt, sollte stets dafür sorgen, dass die eigene Konzentration dem sicheren Straßenverkehr gilt statt beispielsweise dem Handy. Dass aber auch äußere Umstände für Ablenkungen sorgen können, welche die eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer gefährden können, zeigt der folgende Fall des Vewaltungsgerichtshofs München (VGH).
23. Oktober 2022

Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt

Der folgende Fall ist eine Grenzüberschneidung vom Erb- und Arbeitsrecht, was durchaus nicht selten ist. Hierbei ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer. Was hier das Verwaltungsgericht Berlin (VG) den Erben gegenüber zu bewerten hatte, kommt auch lebenden Arbeitnehmern bekannt vor: Vorsicht beim Ansparen von Urlaubsansprüchen.
22. Oktober 2022

Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter

Großeltern haben grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln – im Einzelfall aber nicht gegen den Willen der Eltern. Einen solchen familiären Problemfall musste im Folgenden das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) lösen.
21. Oktober 2022

Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der „Expositionskategorie 3“ müssen in dreiwöchige Quarantäne

Es gibt nicht nur das Corona-Virus, sondern selbstverständlich auch viele andere ansteckende Krankheiten. In aller Munde sind derzeit die „Affenpocken“. Zu einer Quarantäneanordnung, die gegen eine Kontaktperson eines damit Infizierten erging, sollte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) über einen Eilantrag befinden.
20. Oktober 2022

Vollmacht und Vollmachtserteilung: Ein unwirksamer Scheidungsantrag hat keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht

Verheirateten steht grundsätzlich ein sogenanntes Ehegattenerbrecht zu. Bereits ein wirksamer Antrag auf Scheidung und die Zustimmung der Gegenseite brechen diesen Anspruch. Doch auf die Wirksamkeit kommt es wie immer an. Ist diese nicht gegeben, erlischt der Erbanspruch des überlebenden Gatten nämlich nicht, was im Folgenden auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) befunden hat.
19. Oktober 2022

Zu Recht abgeschleppt: Bürger müssen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, verblasste Parkausweise zu erneuern

Wer schon einmal wegen einer defekten Nummernschildbeleuchtung am Fahrzeug belangt wurde, schüttelt innerlich den Kopf, wie sehr die Anforderungen an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Und dennoch ist es korrekt, von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, sich vor jeder Fahrt vom erforderlichen Zustand seines Wagens zu überzeugen. Ähnlich verhält es sich auch mit befestigten Parkausweisen, die unter Umständen durch Sonneneinstrahlung bis zur Unleserlichkeit verblassen können – so geschehen im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete.
18. Oktober 2022

Mündlich zählt nicht: Zusagen zu höheren Sozialplanabfindungen müssen unbedingt schriftlich fixiert werden

Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber werden fast immer in Form einer schriftlichen Betriebsvereinbarung getroffen. Dass diese Schriftform für den Ernst- bzw. Streitfall unumgänglich ist, zeigt der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu entscheiden hatte.
17. Oktober 2022

Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt

Wer Hartz IV bezieht, ist dadurch nicht automatisch von der Unterhaltspflicht für seine Kinder befreit. Denn anders als das Jobcenter kennt das Familiengericht sogenannte „fiktive Einkünfte“, die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er sich mehr bemühen würde – so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
16. Oktober 2022

Eine Buchung – zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge

Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte – völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.
15. Oktober 2022

Für Eröffnungsverfahren genug: Ein Testament kann auch auf Basis einer Kopie eröffnet werden

Wer seinen letzten Willen verfasst, sollte dessen Gültigkeit nicht durch einen formalen Lapsus riskieren. Über einen solchen musste im Folgenden das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden, nachdem das Nachlassgericht – und das nicht ganz zu Unrecht – die Eröffnung eines Testaments abgelehnt hatte, da hierfür lediglich eine Testamentskopie vorgelegt wurde.
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