24. Januar 2017
Unseriöses Arbeitszeugnis: Zwangsgeld für schräg unterschreibenden Arbeitgeber nach vorhergehendem Gerichtsverfahren
Es gibt Arbeitgeber, die partout nicht bereit sind, ein ordnungsgemäßes Zeugnis auszustellen.
23. Januar 2017
„Wie machen sich die Kinder?“ Auch Elternteile ohne Sorgerecht können Auskunftsansprüche zustehen
Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, wenn sie miteinander verheiratet sind.
22. Januar 2017
„Beiläufige“ Verkaufsförderung: Das Abstellen von Rädern und Anhängern zu reinen Werbezwecken bedarf einer Erlaubnis
Werbung ist für Unternehmen wichtig. Denn nur dadurch können Sie Ihre Angebote vermarkten und entsprechend verkaufen. Wie es allerdings nicht geht, zeigt dieser Fall.
21. Januar 2017
Kündigungsausschluss im Mietrecht: Formularmäßige Vereinbarung im Mietvertrag gilt bis zu einem Zeitraum von vier Jahren
Seitdem im Wohnraummietrecht Befristungen praktisch unmöglich sind, wird immer häufiger zum vereinbarten Kündigungsausschluss gegriffen.
20. Januar 2017
Benennung ausdrücklich vorbehalten: Unter welchen Umständen die erblasserbestimmte Testamentsvollstreckung vollends entfällt
Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann gerade bei komplizierteren Nachlässen sinnvoll sein, jedoch gestaltet es sich unter Umständen schwierig, den richtigen Testamentsvollstrecker zu finden.
19. Januar 2017
Unfall nach Reifenwechsel: Ohne hinreichend erteilten Wartungshinweis haftet die Werkstatt anteilig
Eine Werkstatt, die einen Reifenservice anbietet, muss ihre Kunden hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben nach 50 bis 100 km Fahrstrecke aufmerksam machen.
18. Januar 2017
Fristlose Kündigung: Bei Drogenkonsum endet für Berufskraftfahrer die Trennung von Berufs- und Privatleben
Nur in Ausnahmefällen darf den Arbeitgeber das Freizeitverhalten seiner Arbeitnehmer insoweit interessieren, dass er daraus eigene Rechte ableiten kann. Das folgende Urteil zeigt aber, dass bei Berufskraftfahrern eine strikte Trennung zwischen Berufs- und Privatleben nicht immer möglich und deren „freie“ Zeit in Sachen Drogenkonsum eine solche eben nicht mehr ist.
17. Januar 2017
Gewaltschutzgesetz: Ab wann persönlich Belästigendes auch rechtlich als Belästigung anzusehen ist
Bei einer Trennung kann es gerade in der ersten Phase zu unangenehmen Belästigungen kommen, vor allem durch den, der die neue Situation nicht versteht und mit ihr nicht zurechtkommt. Was ist dabei hinzunehmen, was nicht? Eine Frage, die die Gerichte immer wieder beschäftigt.
16. Januar 2017
Kündigungs(un-)recht der Bausparkasse: Sparerfreundliches Urteil geht in Revision final an den Bundesgerichtshof
Es haben schon viele Gerichte Urteile zur Frage des Kündigungsrechts von Bausparkassen nach der Zuteilungsreife von Bausparverträgen gefällt. Hier kommt ein weiteres des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
15. Januar 2017
Mieterhöhung abgewiesen: Ein fehlerhafter „qualifizierter Mietspiegel“ kann als „einfacher Mietspiegel“ dienen
Die Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist in der Praxis alles andere als einfach, es sei denn, es kann auf einen Mietspiegel zurückgegriffen werden.