6. Juli 2015
Fahrspur verlassen: Hälftiges Mitverschulden trotz Vorfahrtsberechtigung
Ist an einer gleichberechtigten Kreuzung die Sicht für den von links kommenden Fahrzeugführer durch eine Hecke eingeschränkt, darf er sich nur vorsichtig in die Einmündung hineintasten. Kommt es zu einem Unfall mit einem Vorfahrtsberechtigten, der die Kurve schneidet, weil er seine Fahrspur verlassen hat, ist eine hälftige Haftungsverteilung vorzunehmen.
6. Juli 2015
Barunterhaltsanspruch: Erst schwerwiegende Gründe ermöglichen Volljährigen den finanzierten Auszug
Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Kindern sind unvermeidbar. Eskaliert die Situation, sind insbesondere volljährige Kinder oft der Meinung, sie könnten aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und die Eltern müssten ihnen Unterhalt zahlen. Ganz so einfach ist es aber nicht.
23. Juni 2015
Erstattung von Aufwendungen für Grabpflegekosten
Urteil des Oberlandesgerichts Köln – 20 W 94/13 – Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Erben für die Grabpflege aufkommen müssen.
15. Juni 2015
Die Mietpreisbremse – Neues Gesetz tritt zum 1. Juni 2015 in Kraft
Im März hat der Bundestag eine Dämpfung des Mietanstiegs beschlossen, die sogenannte Mietpreisbremse. Künftig soll es bei der Wiedervermietung bestimmter Wohnungen eine Preisobergrenze geben. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Die Landesregierungen sind hierdurch ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
10. Juni 2015
Bundesarbeitsgericht: Rückforderung eines Provisionsvorschusses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BGB §§ 305c, 307; HGB § 87 III – Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, ist intransparent und daher unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2015 – 10 AZR 84/14
28. Mai 2015
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit Beschluss vom 09.01.2015 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Detektivkosten, die dadurch entstanden sind, dass eine Ehefrau ihren Ehemann hat beobachten lassen, im Rahmen der Kostenfestsetzung des Gerichtsverfahrens erstattungsfähig sind.
22. Mai 2015
Wegfall des Krankengeldanspruchs
Mit folgendem, häufig auftretenden Problem hatten sich einige Sozialgerichte wie auch das Bundessozialgericht (BSG) in den letzten Jahren zu befassen:
21. Mai 2015
BGH kippt Klauseln zu Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den sog. Schönheitsreparaturen nunmehr wesentlich geändert und positioniert sich noch weiter mieterfreundlich.
22. April 2015
Test Karussell – Index
Herzlich willkommen bei Kania, Tschersich & Partner – einer der profiliertesten Rechtsanwaltskanzleien in Wuppertal und im Bergischen Land. Exzellente Ausbildung, fachliche Spezialisierung und soziale Kompetenz zeichnen unsere Fachanwälte und Anwälte aus. Jeder unserer Partner verfügt in der Regel über zwei Fachanwaltschaften, d.h. er ist besonders spezialisiert.
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Für alle Rechtsgebiete den richtigen Fachanwalt
Unsere Tätigkeit umfasst alle wichtigen Bereiche des Privat- und Wirtschaftsrechts. Wir betreuen wir in unserer Kanzlei in Wuppertal Einzelmandanten ebenso wie mittelständische Unternehmen. Prägend für unsere Sozietät ist das persönliche Verhältnis unserer Fachanwälte und Anwälte zu den Mandanten. Neben fachlicher Qualität stehen wir für erfahrene Beratung mit Augenmaß und höchste Leistungsbereitschaft. Wir hören Ihnen gut zu und prüfen alle Optionen bevor wir handeln. Denn wir haben ein klares Ziel: Für Sie das Beste erreichen!
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Für alle Rechtsgebiete den richtigen Fachanwalt
Unsere Tätigkeit umfasst alle wichtigen Bereiche des Privat- und Wirtschaftsrechts. Wir betreuen wir in unserer Kanzlei in Wuppertal Einzelmandanten ebenso wie mittelständische Unternehmen. Prägend für unsere Sozietät ist das persönliche Verhältnis unserer Fachanwälte und Anwälte zu den Mandanten. Neben fachlicher Qualität stehen wir für erfahrene Beratung mit Augenmaß und höchste Leistungsbereitschaft. Wir hören Ihnen gut zu und prüfen alle Optionen bevor wir handeln. Denn wir haben ein klares Ziel: Für Sie das Beste erreichen!
23. März 2015
Umzugshilfe unter Freunden: Wer haftet für Schäden?
Wer umzieht, ist für jede helfende Hand dankbar. Um Geld zu sparen, setzen viele Menschen dabei lieber auf Freunde und Bekannte als auf ein professionelles Speditionsunternehmen.