Welcher Arbeitgeber hat es schon gerne, wenn der Mitarbeiter beim direkten Konkurrenten einen Nebenjob beginnt? Konflikte sind dann zwar vorprogrammiert – doch nicht immer ist eine solche Tätigkeit verboten.

Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung sind stets die güterrechtlichen Ansprüche zu prüfen. Um eine solche Prüfung vornehmen zu können, kann über die Vermögenshöhe des Ehegatten die entsprechend notwendige Auskunft verlangt werden. Kann ein solcher Auskunftsanspruch auch bestehen, wenn überhaupt gar kein Zugewinnausgleich verlangt werden kann?

Die verkaufsoffenen Sonntage könnten grundsätzlich auf der Kippe stehen – das dürfte jedenfalls diese aktuelle Entscheidung zur Folge haben.

Täglich werden noch immer Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Doch was passiert, wenn die zuständige Stadt ihrer Pflicht zur Überwachung nicht nachkommt?

In Testamenten können auch Vorkehrungen dafür getroffen werden, wie eventuelle Streitigkeiten über das Erbe beigelegt werden sollen – zum Beispiel über eine sogenannte Schiedsklausel. Mit dieser wird angeordnet, dass nicht die staatlichen Gerichte im Streitfall entscheiden, sondern ein Schiedsgericht. Schiedsverfahren haben den Vorteil, dass sie zumeist schneller und kostengünstiger sind als vor staatlichen Gerichten und in der Regel nicht-öffentlich. Zudem haben die Schiedsrichter besondere Fachkenntnisse im Erbrecht. Jedoch muss hierbei beachtet werden, dass es bei Schiedsverfahren keine zweite Instanz gibt. Zudem kann die Unabhängigkeit der Schiedsrichter unter Umständen fraglich sein, da diese auch als Rechtsanwälte und/oder Notare tätig sind.

Bei winterlichen Verhältnissen hatte ein Pkw-Fahrer an sein Fahrzeug einen Anhänger angehängt. Nach einer Fahrstrecke von etwa 350 m musste er scharf bremsen. Hierbei löste sich vom Dach des Anhängers eine Eisplatte, die gegen die Heckklappe des Pkws flog und einen Sachschaden verursachte.

Die Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats ist für den Arbeitgeber alles andere als einfach. Das gilt allerdings nicht, wenn der Betriebsrat Daten manipuliert hat.

An einen getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten ist kein Unterhalt mehr zu zahlen, sobald dieser in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Doch wann ist eine neue Partnerschaft als „verfestigte Lebensgemeinschaft“ anzusehen? Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.

Im Fall einer Krankheit erhalten Arbeitnehmer nach Ablauf von sechs Wochen kein Geld mehr von ihrem Arbeitgeber, sondern von der Krankenkasse. Doch was ist, wenn kein förmlicher „gelber Schein“ vorliegt?

Wird die Wärmedämmung nachträglich außen auf ein Haus aufgebracht, ist das im Regelfall zulässig. Die meisten Bundesländer haben entsprechende Vorschriften erlassen. Doch was gilt bei Neubauten?