24. Juli 2016
Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen in bestimmten Fällen verrechnet werden
Kann Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn es monatlich über das ganze Jahr ausbezahlt wird?
23. Juli 2016
Ausstehender Unterhalt: Der feine Unterschied zwischen Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsbescheid
Nicht immer lassen sich Unterhaltsansprüche unproblematisch realisieren.
22. Juli 2016
Arbeiten an einem Bauwerk : Bei Mängeln an einer Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist
Für alle Eigentümer von Immobilien mit Photovoltaikanlagen ist dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) besonders wichtig.
21. Juli 2016
Bei drohenden Schäden: Vermietern steht kurzfristige Wohnungsbesichtigung außerhalb der Fünfjahresfrist zu
Wann ein Vermieter das Recht hat, seine Wohnung zu besichtigen, zeigt diese Entscheidung.
20. Juli 2016
Unauffindbares Testament: Kein inhaltlicher Nachweis durch Nachschrift eines Beteiligten möglich
Es kommt immer wieder vor, dass ein Testament nach dem Tod des Erblassers nicht mehr auffindbar ist. Für die potentiellen Erben stellt sich dann die Frage, ob und wie dessen Inhalt nun noch bewiesen werden kann.
19. Juli 2016
Tod der Tochter: Der Bau einer Gedenkstätte ist keine ersatzfähige therapeutische Maßnahme
Auch wenn die an einer psychischen Krankheit leidende Mutter nach Tötung ihrer Tochter eine Kapelle zur Bewältigung ihrer Trauerarbeit errichten lässt, sind die Kosten dafür nicht zu ersetzen.
18. Juli 2016
Arbeit und Nichtraucherschutz: In Ausnahmen bedeutet die verpflichtende Gefahrenminimierung kein rigoroses Verbot
Lang geglaubte Selbstverständlichkeiten kamen in einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall ins Wanken.
17. Juli 2016
Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Unterschiedliche Rechte und Pflichten bei Unterhaltseinigung und Unterhaltsverfahren
Wer Unterhalt zahlen muss, erteilt Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen.
16. Juli 2016
Unversicherte Juweliere: Kunden sollten bei Abgabe von Wertgegenständen nach Absicherung fragen
Wenn man Gegenstände zur Reparatur abgibt, geht man naiverweise automatisch davon aus, dass diese beim Dienstleister auch versichert sind. Ein Fehler, wie dieser Fall beweist.
15. Juli 2016
Verschuldeter Schimmelbefall: Beharrliches Fortsetzen einer Pfichtverletzung gilt als Kündigungsgrund
Mieter sollten eigenen Pflichtverletzungen ins Auge sehen, denn sonst droht die Kündigung.