15. Juli 2016
Verschuldeter Schimmelbefall: Beharrliches Fortsetzen einer Pfichtverletzung gilt als Kündigungsgrund
Mieter sollten eigenen Pflichtverletzungen ins Auge sehen, denn sonst droht die Kündigung.
14. Juli 2016
Testament im Notizbuch: Überschrift, Datum und Unterschrift machen Notiz zur wirksamen letztwilligen Verfügung
Letztwillige Verfügungen werden immer wieder in ungewöhnlicher Form verfasst. Dann stellt sich für Erben und Gerichte die Frage, ob es sich dabei um ein wirksames Testament handelt.
13. Juli 2016
Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet bei Schäden durch unzulässig gesicherte Mülltonne
Gegen die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Sicherung von Abfallbehältern wird verstoßen, wenn die entsprechende Vorrichtung für die Sicherung der Behälter nicht über eine vollends funktionsfähige Arretierung verfügt.
12. Juli 2016
Halber Urlaubstag: Weder Verweigerung noch Rechtsanspruch sind bislang höchstrichterlich geklärt
Bislang sieht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch keine halben Urlaubstage vor. Das könnte sich aber ändern.
11. Juli 2016
Angabe eines Endzeitpunkts: Vorsicht bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
Besonders angesichts der emotionalen Schieflage sind alle nach einer Trennung zu treffenden Regelungen mit Weitsicht zu treffen – zum Beispiel in Sachen Unterhalt. Oft verspricht jener Elternteil, der die Familie verlassen hat, dem Partner im Eifer der enttäuschten Gefühle nicht oder nur das Nötigste an Unterhalt, sondern auch speziell „immer“ finanziell für die Kinder zu sorgen. Doch Vorsicht: „Immer“ kann sehr lange dauern!
10. Juli 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Vertragklauseln sind nur gültig, wenn sie allgemeinverständlich sind
Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen aufgrund ihrer Bedeutung verständlich sein.
9. Juli 2016
Betriebskostenabrechnung: Mieterseitige Zweifel müssen innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist vorgebracht werden
Für Einwendungen gegen Betriebskosten gibt es gesetzliche Fristen.
8. Juli 2016
Schwammig definiert: Unklare Begrifflichkeiten machen Testamente schnell unwirksam
Viele Erblasser befürchten, dass sich die Umstände bis zu ihrem Tod noch ändern können, und versuchen daher, Erbeinsetzungen in der Wortwahl möglichst offen zu gestalten. Schwammige Formulierungen können jedoch schnell zu einer Unwirksamkeit des Testaments führen.
7. Juli 2016
Umstrittene Grenzwerte: Keine Wertminderung von „älteren“ Unfallfahrzeugen mit über 100.000 km Laufleistung
Bei einem unverschuldeten Unfall wurde ein VW Touran beschädigt. Der Halter beauftragte einen Sachverständigen, der unter anderem eine Wertminderung von 350 EUR festlegte. Das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 196.000 km war zum Unfallzeitpunkt neun Jahre alt.
6. Juli 2016
Verletzte Rücksichtnahmepflicht: Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs ist ein Kündigungsgrund
In Zeiten der Smartphones hat man automatisch stets ein digitales Aufnahmegerät dabei. Eine mitunter gefährliche Situation.