4. April 2016
Reglement für Spielervermittlung: DFB muss unwirksame Regeln überarbeiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit Regelungen für die Spielervermittlung des Deutschen Fußballbundes (DFB) befasst.
3. April 2016
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
Eigenschaftsbeschreibungen von Immobilien führen ohne urkundliche Erwähnung in der Regel nicht zu Ansprüchen auf Mängelgewährleistung.
2. April 2016
Bundeslandabhängig: Erbeinsetzung von ambulantem Pflegepersonal ist heikel
Es kommt immer wieder vor, dass Pflegebedürftige ihre Pflegekräfte durch Testament oder Erbvertrag als Erben einsetzen wollen. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da zum Schutz der Pflegebedürftigen entsprechende gesetzliche Verbote bestehen.
1. April 2016
Erwischt: Der Rechtsanwalt mit den langen Fingern
In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So leider auch bei Rechtsanwälten.
31. März 2016
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste über die Beschlagnahmung eines privaten Grundstücks zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden.
30. März 2016
Enttäuschte Erberwartung: Kein rückwirkender Lohnanspruch für geleistete Gefälligkeiten
Immer wieder wird von Erblassern zum Ausgleich für Hilfe im Alter eine spätere Erbeinsetzung versprochen. In der Hoffnung auf dieses Erbe werden dann Dienste geleistet, die von kleinen Gefälligkeiten bis zu jahrelanger Pflege reichen können. Da der Erblasser ein Testament jedoch jederzeit wieder ändern kann, stellt sich die Frage, ob der Hilfeleistende anderweitige Vergütungsansprüche geltend machen kann, wenn er dann doch nichts erbt.
29. März 2016
Verkehrsdelikte in Italien: Geltendmachung von Bußgeld- und Mautforderungen durch deutsche Inkassobüros
Begeht ein deutscher Fahrzeugführer in Italien einen Verstoß gegen die dortige Straßenverkehrsordnung, kann gegen ihn ein Verwarngeld bzw. eine Geldbuße festgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen, die in Deutschland nicht durch private Inkassounternehmen oder ein eventuelles zivilrechtliches gerichtliches Mahnverfahren vollstreckbar sind.
28. März 2016
Begünstigung: Erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten führt zur fristlosen Kündigung
Personalleiter stehen grundsätzlich dem Arbeitgeber näher als den Arbeitnehmern. Noch näher stehen sie allerdings gelegentlich der eigenen Familie, was regelmäßig zu Problemen führt.
27. März 2016
Selbstbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens beim Umgangsrecht
Es gibt keine gesetzlichen Regelungen dazu, wie der Umgang von Eltern mit ihren Kindern genau auszusehen hat, wenn diese als Folge der Trennung der Eltern bei nur einem Elternteil leben. Es gibt die allgemeine Regel aus der Rechtsprechung, wonach das Umgangsrecht vierzehntägig am Wochenende stattfindet sowie jeweils zur Hälfte der Ferien. Was aber gilt, wenn ein Kind sich wehrt und nicht bereit ist, so viel Zeit bei dem anderen Elternteil zu verbringen?
26. März 2016
Psychisch instabil: Wunsch zur Schönheitsoperation muss gründlich hinterfragt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste über die Frage entscheiden, ob Schönheitsoperationen bei Verdacht auf eine psychische Störung des Patienten durchgeführt werden dürfen.