14. April 2016
Erbscheinsverfahren: Kostenverteilung ist keine Frage des Verfahrensausgangs
Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen spielt auch das Kostenrisiko eine große Rolle für die Beteiligten. Gerade in Fällen, die umfassendere Erbschaften betreffen, können schnell hohe Gerichtsgebühren zusammenkommen. Und besonders in Erbscheinsverfahren stellt sich dabei die Frage, wer diese Kosten am Ende tragen muss.
13. April 2016
Anfahrkollision: Anscheinsbeweis spricht gegen die Partei, die vom Fahrbahnrand anfährt
Derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, muss sich dabei so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen.
12. April 2016
Sicherheitsrelevanz: Neues Urteil im Arbeitsrecht zur Videoüberwachung
Ein neuer Fall zur Videoüberwachung, diesmal in einem Lagerraum mit Sozialbereich, hat das Arbeitsgericht Oberhausen (ArbG) beschäftigt.
11. April 2016
Erwerbspflicht : Unterhaltspflichtige können sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich – von Ausnahmefällen überdurchschnittlicher Einkommens- oder Vermögensverhältnisse abgesehen – nach der Höhe der Einkünfte. Wer mehr verdient, muss mehr Unterhalt zahlen. Was aber ist, wenn der Unterhaltspflichtige nicht arbeitet und somit keine Einkünfte erzielt?
10. April 2016
Darlehensverträge: Widerrufsbelehrung muss verständlich definiert, nicht aber prinzipiell hervorgehoben werden
Enthält ein Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann er auch Jahre später noch widerrufen werden. Im Gegensatz zu einer Kündigung hat ein solcher Widerruf dabei die für den Verbraucher sehr viel günstigere Rückabwicklung zur Folge.
9. April 2016
Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Ist es im Mietvertrag vereinbart, muss der Mieter auch die Kosten für die Gartenpflege übernehmen. Was aber gilt für die Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen?
8. April 2016
Nachlassverbindlichkeiten: Die Beweislast trägt der Pflichtteilsberechtigte
Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, auf welcher Grundlage diese erfolgt, wer dabei welche Auskünfte schuldet und wer im Streitfall beweispflichtig ist.
7. April 2016
Regulierungsermessen des Versicherers: Ausgebliebener Eigenschaden spricht nicht gegen den Verursachungsbeitrag
Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines weiten Regulierungsermessens gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu regulieren oder auch abzuwehren.
6. April 2016
Verbot und Beweislage: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollieren
Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in den Browserverlauf eines Arbeitnehmercomputers schauen darf, zeigt dieser Fall.
5. April 2016
Einkommensunterschied: Nicht immer kann der betreuende Elternteil mit Kindesunterhalt rechnen
Im Normalfall leben die gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil und der andere hat ein mehr oder weniger regelmäßiges Umgangsrecht. Dieser muss für die Kinder Unterhalt zahlen. In dem meisten Fällen verdient der Elternteil, bei dem die Kinder leben, weniger als der andere. Was aber gilt, wenn der die Kinder betreuende Elternteil trotz der Betreuung mehr verdient als der andere Elternteil?