15. Mai 2016
Ausschlagung der Erbschaft: Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung entscheidet über den Fristablauf
Ist eine Erbschaft überschuldet, kann es für die Erben finanziell vorteilhaft sein, sie auszuschlagen, um nicht für die Schulden haften zu müssen. Für eine solche Ausschlagung müssen jedoch grundsätzlich Fristen beachtet werden.
14. Mai 2016
Obliegenheitspflichten: Wann ist eine Schadensfallmeldung unverzüglich?
Ein Versicherungsnehmer begeht keine sogenannte Obliegenheitsverletzung, wenn er seiner Kaskoversicherung einen Wildunfall erst einen Tag nach dem Schadensereignis meldet.
13. Mai 2016
Unzumutbares Arbeitsverhältnis: Ein Auflösungsantrag kann nach einer unwirksamen Kündigung die Lösung sein
Ist die Fortführung eines Arbeitsverhältnisses unzumutbar, kann ein Auflösungsantrag gestellt werden.
12. Mai 2016
Verweigerter Enkel: Großeltern kann nur nach ausführlicher Prüfung ein Umgangsrecht erteilt werden
Großeltern haben einen durchaus nachvollziehbaren Wunsch, ihre Enkel zu sehen. Was können sie tun, wenn ihnen dieser Kontakt verweigert wird?
11. Mai 2016
Rücktritt von Onlinegeschäften: Für die Wirksamkeit eines Widerrufs ist nur die Frist entscheidend
Der Verbraucher darf einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen.
9. Mai 2016
Lebensrisiko statt Gefahrenlage: Der Sturz auf einer versandeten Garagenzufahrt ist nicht dem Vermieter anzulasten
Eine Frau hatte in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung gemietet. Zu der Wohnung gehörte auch eine Garage, die über eine etwa 30 m lange gepflasterte Zufahrt von der Straße aus erreichbar war. Laut Hausordnung erfolgte die Reinigung dieser Zufahrt wechselseitig durch alle Mieter nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Reinigungsordnung. Sodann geriet die Mieterin im Hofbereich unmittelbar vor ihrer Garage mit einem Fuß in eine versandete Vertiefung zwischen den Pflastersteinen der Zufahrt. Sie stürzte und zog sich Schürfwunden und Prellungen an beiden Händen zu. Sie erklärte, dass sich durch die Prellungen beide Daumensattelgelenke entzündet hätten, wodurch sie in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
8. Mai 2016
Erbende Schwiegerkinder: Erbeinsetzung bleibt auch nach Scheidung wirksam
Nach der Trennung von Ehepaaren müssen erbrechtliche Angelegenheiten häufig neu geregelt werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die (Ex-)Schwiegerkinder als Erben eingesetzt wurden.
7. Mai 2016
Absehen vom Fahrverbot: Erhebliche private oder berufliche Konsequenzen können für eine Ausnahme sprechen
Von einem Fahrverbot kann dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und der mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eine erhebliche Zeit liegt oder wenn der Betroffene bei Verhängung eines Fahrverbots im privaten Bereich erhebliche Konsequenzen zu tragen hat.
6. Mai 2016
Altersdiskriminierung: Vorruhestandsregelungen stellen keine Ungleichbehandlung dar
Wenn einzelne Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters bessergestellt werden, kann schnell eine Diskriminierung vorliegen.
5. Mai 2016
Aufsichtspflicht: Haftung der Eltern für Internetaktivitäten ihrer Kinder via Smartphone
Während sich Kinder vor nicht allzu lange Zeit noch darum stritten, wer wie lange am PC sitzen darf, surfen diese heute mit dem eigenen Smartphone im Internet – streitlos, stressfrei und zeitlich eher ausgedehnter als zuvor. Probleme können sich dabei ergeben, wenn sich die Kinder dabei über den WLAN-Anschluss der Eltern ins Netz einloggen.