1. September 2015
Bundesgerichtshof zur Kündigung insolventer Mieter
Bei der Kündigung von Mietern wegen Zahlungsverzugs ist schnelles Handeln geboten, um den laufenden Mietausfallschaden möglichst gering zu halten. Ist über das Vermögen des Mieters bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, ergeben sich einige Besonderheiten, mit denen sich der BGH zu befassen hatte. Zudem hat der BGH sich zur umstrittenen Frage des Zurückbehaltungsrechts bei Mietmängeln geäußert.
31. August 2015
Mietrecht: Lärm von Bolzplatz
Ein Mietmangel kann nicht nur dann vorliegen, wenn das Mietobjekt selbst fehlerhaft ist (Baumängel, Defekte, Wasserschäden etc.), sondern auch dann, wenn sich aus der Umgebung Störungen ergeben, die den Mietgebrauch einschränken. In solchen Fällen muss sehr genau geprüft werden, welche Verantwortlichkeit den Vermieter trifft und welche Rechte der Mieter hat.
31. August 2015
BGH bestätigt EuGH: Musik in einer Praxis ist keine öffentliche Wiedergabe und daher GEMA-frei
Eigentlich möchte ein Arzt ja auch nur seiner Arbeit nachgehen. Ein Zahnarzt wurde dabei aber kürzlich gestört – allerdings nicht etwa von der selbst ausgewählten Musik in der Praxis, sondern vielmehr von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
28. August 2015
Grundstückskauf: Rücktritt vom Vertrag
Von einem Kaufvertrag kann der Käufer grundsätzlich dann zurücktreten, wenn das Kaufobjekt mangelhaft ist. Einige Fallstricke bei der Rechtsdurchsetzung haben die Rechtsprechung in jüngster Zeit beschäftigt.
28. August 2015
Unterlassungsanspruch: Privatpersonen müssen nicht als unfreiwillige Staffage auf Promifotos herhalten
Schnell noch ein Foto von mir und dem Star. Das haben viele gern, aber eben nicht alle.
28. August 2015
Bagatellschadensgrenze: Gutachter bei Bagatellschäden nicht erforderlich
Die Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen ist bei Unfallschäden unter 750 EUR nicht erforderlich. Die Vorlage eines Kostenvoranschlags reicht in diesen Fällen aus.
27. August 2015
Wohnungseigentum: Übernahme von Instandhaltungskosten
Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zählen auch die Kosten für Unterkunft und Heizung zum Bedarf, der vom zuständigen Leistungsträger übernommen werden muss. Anzuerkennen sind nicht nur die Kosten für eine Mietwohnung, sondern auch die Kosten für selbstbewohntes Eigentum, etwa ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung. Auch ein Eigentümer, der vorübergehend arbeitslos wird, muss also nicht etwa sofort sein selbstbewohntes Eigentum veräußern. Der Gesetzgeber erkennt an, dass auch Immobilieneigentum eine Form von Altersvorsorge sein kann und schützt dieses entsprechend.
27. August 2015
Scheinbewerbungen: Europäischer Gerichtshof steht vor wegweisendem Urteil
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die unzulässige Benachteiligung von (echten) Bewerbern. Wird jemand bei der Einstellung oder im Einstellungsverfahren diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung.
27. August 2015
Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung: Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers darf nicht auf dem Arbeitnehmer lasten
Leistungsabhängige Vergütungsbestandteile gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Das wirtschaftliche Risiko darf aber nicht auf sie verlagert werden.
26. August 2015
Verkehrssicherheit: Voraussetzungen für die fiktive Schadensabrechnung
Bei der fiktiven Schadensabrechnung ist nicht nur das Behalten des Fahrzeugs für mindestens weitere sechs Monaten erforderlich, sondern auch die Gewährleistung für dessen Verkehrssicherheit.