13. März 2016
Minijobberin getäuscht: Arbeitsverträge, die Urlaubsansprüche versagen, verletzen die Aufklärungspflichten
Der gesetzliche Mindesturlaub steht allen Arbeitnehmern zu – auch Teilzeitkräften und Aushilfen.
12. März 2016
Verjubelter Unterhalt: Volljährige Kinder müssen ihr Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen
Verfügen Minderjährige über ein Vermögen, müssen sie zwar die ihnen daraus zufließenden Erträge für den Unterhalt einsetzen, aber nicht das Vermögen selbst dazu verwenden. Wie ist das bei volljährigen Kindern?
11. März 2016
Bausparvertrag: Ein Darlehensvertrag mit besonderen Kündigungsverhältnissen
Seit Jahren sinken die Zinsen, und Bausparkassen versuchen, durch die Kündigung von Verträgen teure Zinszahlungen zu vermeiden.
10. März 2016
Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Das Thema Betriebskostenabrechnung bei Mietverhältnissen ist nun um eine Facette reicher.
9. März 2016
Erbe oder Vermächtnis: Nicht der Wortlaut, sondern der wahre Wille des Erblassers ist entscheidend
Bei der Errichtung von Testamenten ohne rechtliche Beratung wird häufig nicht klar zwischen einem Vermächtnis und einer Erbeinsetzung unterschieden. Dies führt dann im Erbfall zu Streitigkeiten unter den Bedachten.
8. März 2016
Vermindeter Schadensersatzanspruch: Mitverschulden durch regelwidriges Benutzen einer Busspur
Einen Fahrzeugführer, der unzulässigerweise die Busspur benutzt, um an einem Stau vorbeizufahren, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger treffen.
7. März 2016
Gesetz und Praxis: Über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
Das Mindestlohngesetz beschäftigt auch weiterhin die Gerichte.
6. März 2016
Unterhalt: Kurze Arbeitslosigkeit beeinflusst nicht die Unterhaltspflicht
Für die Zeit nach der Scheidung steht einem Ehegatten nur dann Unterhalt zu, wenn es ihm nicht gelingt, sich selbst angemessen zu versorgen, und wenn sich dieser Unterhaltsanspruch lückenlos für die Zeit ab der Scheidung darstellen lässt. Diese zweite Einschränkung ist in der Praxis mitunter problematisch.
5. März 2016
Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen
Auch Juristen sind nicht vor Fehlern gefeit.
4. März 2016
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz
Eine Tiefgarage dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Etwas anderes darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres beschließen.