Schlagwort: Alter

Betreuungsrecht: Die Rechte eines Vorsorgebevollmächtigten haben Grenzen

Mit Eintritt in die Volljährigkeit nimmt man selbständig am allgemeinen Rechtsverkehr teil, unterschreibt alle Verträge selbst und ist für sich auch in rechtlicher Hinsicht in vollem Umfang verantwortlich. Lassen im Alter die körperlichen oder geistigen Kräfte nach, kann Hilfe erforderlich werden. Probleme können sich im Hinblick auf die Frage ergeben, wer die richtige Person für diese Art von Hilfestellung ist .

Hat der Hilfebedürftige keinerlei eigene Vorsorge getroffen, richtet das Gericht eine Betreuung durch einen von ihm bestimmten Betreuer ein. Der Betreuer steht unter der Kontrolle und Überwachung des Gerichts. Dennoch handelt es sich für den Betreuten um eine mitunter unangenehme Situation, weil sich nun ein Fremder um seine wirtschaftlichen und unter Umständen auch privaten Belange kümmert.

Hat der Hilfebedürftige Vertrauen zu einer bestimmten Person, kann er ihr mit einer Vorsorgevollmacht umfassende Berechtigungen einräumen. Da dann ein Bevollmächtigter vorhanden ist, entfällt die Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung.

Bedauerlicherweise kann das Vertrauen in diesen Bevollmächtigten enttäuscht werden. Missbraucht der Bevollmächtigte das Vertrauen oder erweist er sich ansonsten als nicht geeignet, kann das Gericht einen Betreuer bestellen und ihm unter anderem die Befugnis erteilen, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen, wenn der Hilfebedürftige dazu nicht mehr in der Lage ist. Der bisher Bevollmächtigte hat kein Recht, gegen diese Entscheidung des Gerichts eine Beschwerde einzulegen, und muss sie hinnehmen.

Hinweis: Es ist äußerst wichtig, sich rechtzeitig Gedanken über das Alter zu machen. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament sind erforderlich, um gerüstet zu sein, wenn die eigenen geistigen und körperlichen Kräfte nachlassen. Wurden diese Maßnahmen ergriffen, so funktionieren auch die Kontrollen und kann das Gericht gegebenenfalls bei Fehlentwicklungen korrigierend eingreifen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 15.04.2015 – XII ZB 330/14
Thema: Familienrecht

Sozialrecht und Rentenrecht

Sozialrecht und Rentenrecht

Das deutsche Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips. Im Mittelpunkt steht der Schutz gegen eine Reihe typischer Lebensrisiken. Hierzu zählen neben Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Behinderung und Unfall auch soziale Risiken wie Alter oder Arbeitslosigkeit.

Eine tragende Säule des deutschen Sozialsystems ist die Deutsche Sozialversicherung, deren Anfänge bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Heute gliedert sich die gesetzliche Sozialversicherung in fünf Sparten: Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Flankiert wird die gesetzliche Sozialversicherung durch privatrechtliche Vorsorgemöglichkeiten, zum Beispiel im Bereich der Krankenversicherung.

Sozialrecht und Rentenrecht

Das Sozialrecht zielt darauf ab, „Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen“. Das trifft sich mit dem Anspruch unserer Kanzlei, unseren Mandanten in möglichst vielen Wechselfällen des Lebens mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die individuelle sozialrechtliche Beratung zählt deshalb zu unseren Kompetenzschwerpunkten.

Oft scheuen gerade Menschen in belastenden Lebenssituationen aus finanziellen Erwägungen den Weg zum Anwalt. Um hier Hürden abzubauen, hat der Gesetzgeber für sozialrechtliche Angelegenheiten, die insbesondere Versicherte betreffen, sogenannte „Betragsrahmengebühren“ festgelegt. Detaillierte Informationen zu den Rechtsanwaltskosten im Sozialrecht, den Leistungen der Rechtsschutzversicherung sowie den besonderen Möglichkeiten der „Beratungshilfe“, „Prozesskostenhilfe“ und „Kostenerstattung durch den Gegner“ finden Sie hier.

Ihre Anwaltskanzlei für Sozialrecht in Wuppertal

Kania, Tschersich & Partner bietet Ihnen in Person von Rechtsanwalt Matthias Juhre die Expertise eines erfahrenen Spezialisten für alle sozialrechtlichen Belange. Wir beraten und vertreten Anspruchsberechtigte, Beitragszahler und Mitglieder in den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern ebenso wie deren Leistungserbringer in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten. Darüber hinaus sind wir auch in angrenzenden privatrechtlichen Rechtsgebieten tätig, zum Beispiel in den Bereichen der privaten Krankenversicherung oder der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.

Unsere Kompetenzen im Sozialversicherungsrecht erstrecken sich auf die folgenden Gebiete:

  • Kosten in sozialrechtlichen Angelegenheiten (s. Anmerkung oben)

  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Schwerbehindertenrecht

Carola König

Carola König

T. 0202-38902-18

Sozialrecht und Rentenrecht
  • Rechtsanwalt Peter Kania

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  • Rechtsanwalt Rainer Tschersich

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  • Rechtsanwalt Ingo Losch

    Ingo Losch

  • Rechtsanwältin Carola König

    Carola König

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