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Schlagwort: LAG Schleswig-Holstein

Arbeitszeugnisse: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber persönlich unterschreibt

Geschrieben von Knofy68 am . Veröffentlicht in Aktuelles. Keine Kommentare zu Arbeitszeugnisse: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber persönlich unterschreibt

Arbeitszeugnisse bieten zahlreiche Anlässe für gerichtliche Auseinandersetzungen. Nun gibt es auch ein Urteil zur Frage, wer ein Zeugnis eigentlich unterschreiben darf bzw. muss.

Im zugrundeliegenden Fall war eine Ärztin mit einer kleinen Praxis vom Arbeitsgericht (AG) verurteilt worden, einer ihrer Arbeitnehmerinnen ein Zwischenzeugnis zu erteilen. Daran hielt sich die Ärztin auch. Unterschreiben ließ sie das Zeugnis allerdings von ihrem Sohn, der in der Praxis als Personalleiter tätig war. Das wollte die Arbeitnehmerin nicht akzeptieren: Die Ärztin sollte das Zeugnis selbst unterschreiben. Sie beantragte deshalb die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung des vor dem AG geschlossenen gerichtlichen Vergleichs. Die Ärztin musste das Zeugnis jedoch nicht selbst unterzeichnen, wie das Landesarbeitsgericht entschied.

Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Es kann auch der Personalleiter beauftragt werden. Diese Grundsätze gelten auch in kleinen Betrieben.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten ihre Zeugnisse zeitnah nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses anfordern. Die Rechtsprechung ist hier manchmal zurückhaltend und schon nach wenigen Monaten kann der Anspruch verwirkt sein.

Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.06.2016 – 1 Ta 68/16
Thema: Arbeitsrecht

Unzulässige Leiharbeit: Vollzeitarbeitsverhältnis durch absichtliche Umgehung von Arbeitnehmerschutzvorschriften

Geschrieben von Knofy68 am . Veröffentlicht in Aktuelles. Keine Kommentare zu Unzulässige Leiharbeit: Vollzeitarbeitsverhältnis durch absichtliche Umgehung von Arbeitnehmerschutzvorschriften

Man darf kein Zeitarbeitsunternehmen eröffnen und sich dann selbst verleihen – auch und gerade nicht als Geschäftsführer.

Es ging um einen freiberuflichen Kameramann, der seit Jahren für eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts tätig war. Nach einer internen Regelung durften jedoch freie Mitarbeiter nur für maximal 60 Tage im Jahr eingesetzt werden. Der Produktionsleiter teilte sodann dem Kameramann mit, dass eine umfangreichere Beschäftigung nur möglich wäre, wenn er über ein Verleihunternehmen ausgeliehen werden könne. Daraufhin gründete der Kameramann seine eigene Überlassungsfirma und wurde zu deren Geschäftsführer. Er verlieh sich künftig also selbst sowie zwei bis drei weitere Mitarbeiter an die Rundfunkanstalt. Einige Jahre später war der Kameramann dann der Auffassung, dass die Arbeitnehmerüberlassung wohl doch so nicht möglich wäre, und bestand auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis zur Rundfunkanstalt. Schließlich musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden. Und dieses stellte ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kameramann und der Rundfunkanstalt fest. Dass der Kameramann tatsächlich als Arbeitnehmer tätig war, bezweifelte das Gericht nicht. Die Vertragsgestaltung über das Zeitarbeitsunternehmen war auf eine Umgehung der zwingenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ausgelegt. Und letztendlich kam hinzu: Den Mitarbeitern der Rundfunkanstalt war das gesamte Vertragskonstrukt bekannt.

Hinweis: Eine Umgehung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sollte stets tabu sein.

Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.12.2015 – 1 Sa 439 b/14z

Thema: Arbeitsrecht

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