Schlagwort: Pflegebedürftigkeit

Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt

Häufig übertragen Erblasser ihr Erbe bereits zu Lebzeiten, um dadurch ihre Pflege im Alter zu sichern. Wie genau die Pflege dann jedoch abzulaufen hat und welche Kosten übernommen werden müssen, führt häufig mangels detaillierter Regelungen zu Streitigkeiten – wie auch hier im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).

Eine Frau hatte mit einem ihrer Söhne einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie ihm ihren Grundbesitz übertrug. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass sie in dem Haus wohnen bleiben konnte, während der Sohn eine „Verpflichtung zur Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder sonstiger Hilfsbedürftigkeit“ übernimmt. Nach einigen Jahren musste die Frau jedoch wegen ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim. Ihr anderer Sohn verlangte nach ihrem Tod von seinem Bruder Ersatz der Heimkosten.

Das OLG war jedoch der Auffassung, dass sich aus dem Erbvertrag keine Pflicht zur Übernahme der Heimkosten ergibt. Dies war weder ausdrücklich so geregelt noch ergab eine ergänzende Vertragsauslegung diese Verpflichtung. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien regeln wollten, dass anstelle der persönlich zu erbringenden Pflege die Übernahme der Heimkosten treten sollte, oder auch nur, dass sie vergessen hatten, diesen Fall zu regeln. Daher war der Sohn nicht verpflichtet, die Heimkosten zu übernehmen.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass bei einem derartigen Erbvertrag nicht angenommen werden kann, dass bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch für die Heimkosten entsteht. Etwas anderes gilt nur, wenn keine persönliche Pflege durch die Angehörigen vereinbart wurde, sondern dass diese auch für die Pflege zu Hause eine Hilfskraft engagieren und zu bezahlen haben.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2018 – 4 U 96/17

Thema: Erbrecht

Sozialrecht und Rentenrecht

Sozialrecht und Rentenrecht

Das deutsche Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips. Im Mittelpunkt steht der Schutz gegen eine Reihe typischer Lebensrisiken. Hierzu zählen neben Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Behinderung und Unfall auch soziale Risiken wie Alter oder Arbeitslosigkeit.

Eine tragende Säule des deutschen Sozialsystems ist die Deutsche Sozialversicherung, deren Anfänge bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Heute gliedert sich die gesetzliche Sozialversicherung in fünf Sparten: Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Flankiert wird die gesetzliche Sozialversicherung durch privatrechtliche Vorsorgemöglichkeiten, zum Beispiel im Bereich der Krankenversicherung.

Sozialrecht und Rentenrecht

Das Sozialrecht zielt darauf ab, „Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen“. Das trifft sich mit dem Anspruch unserer Kanzlei, unseren Mandanten in möglichst vielen Wechselfällen des Lebens mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die individuelle sozialrechtliche Beratung zählt deshalb zu unseren Kompetenzschwerpunkten.

Oft scheuen gerade Menschen in belastenden Lebenssituationen aus finanziellen Erwägungen den Weg zum Anwalt. Um hier Hürden abzubauen, hat der Gesetzgeber für sozialrechtliche Angelegenheiten, die insbesondere Versicherte betreffen, sogenannte „Betragsrahmengebühren“ festgelegt. Detaillierte Informationen zu den Rechtsanwaltskosten im Sozialrecht, den Leistungen der Rechtsschutzversicherung sowie den besonderen Möglichkeiten der „Beratungshilfe“, „Prozesskostenhilfe“ und „Kostenerstattung durch den Gegner“ finden Sie hier.

Ihre Anwaltskanzlei für Sozialrecht in Wuppertal

Kania, Tschersich & Partner bietet Ihnen in Person von Rechtsanwalt Matthias Juhre die Expertise eines erfahrenen Spezialisten für alle sozialrechtlichen Belange. Wir beraten und vertreten Anspruchsberechtigte, Beitragszahler und Mitglieder in den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern ebenso wie deren Leistungserbringer in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten. Darüber hinaus sind wir auch in angrenzenden privatrechtlichen Rechtsgebieten tätig, zum Beispiel in den Bereichen der privaten Krankenversicherung oder der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.

Unsere Kompetenzen im Sozialversicherungsrecht erstrecken sich auf die folgenden Gebiete:

  • Kosten in sozialrechtlichen Angelegenheiten (s. Anmerkung oben)

  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Schwerbehindertenrecht
Carola König

Carola König

T. 0202-38902-18

Sozialrecht und Rentenrecht
  • Rechtsanwalt Peter Kania

    Peter Kania

  • Rechtsanwalt Rainer Tschersich

    Rainer Tschersich

  • Rechtsanwalt Ingo Losch

    Ingo Losch

  • Rechtsanwältin Carola König

    Carola König

Weiterlesen