Pflichtteil: Schenkungen zu Lebzeiten werden im Zweifel nicht angerechnet
Um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren, versuchen Erblasser immer wieder, den Pflichtteilsberechtigten bereits zu Lebzeiten mit Schenkungen zu befriedigen. Dabei gehen sie davon aus, dass diese Schenkungen im Erbfall automatisch auf den Pflichtteil angerechnet werden. Für die Anrechnung gelten jedoch strenge Voraussetzungen.
Ein Mann hatte seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt. Seiner Tochter schenkte er noch zu Lebzeiten einen größeren Geldbetrag und teilte ihr in einem Schreiben mit, dass die Schenkung „unter Anrechnung auf Deinen späteren Erbanteil“ erfolgte. Nach dem Tod des Mannes zahlte die Ehefrau nur die Differenz zwischen diesem Betrag und dem errechneten Pflichtteil aus, da sie der Meinung war, dass ihr Mann eine entsprechende Anrechnung angeordnet hatte. Die Tochter verlangte jedoch den gesamten Pflichtteil.
Das Gericht ging davon aus, dass die in dem Schreiben verwendete Formulierung auslegungsbedürftig ist. Es wies darauf hin, dass solche Formulierungen in der Regel nicht so verstanden werden, dass sie sich auch auf den Pflichtteil beziehen. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann dies ausnahmsweise angenommen werden. Eine nachträgliche, durch den Erblasser einseitig erklärte Anrechnungsanordnung ist zudem nicht möglich. Daher entschied das Gericht, dass der Tochter der komplette Pflichtteil zusteht.
Hinweis: Schenkungen als Vorauszahlung auf den Pflichtteil sind grundsätzlich eine gute Möglichkeit, die Angelegenheit bereits zu Lebzeiten des Erblassers zu regeln und die Erben zu entlasten. Damit der gewünschte Effekt jedoch eintrifft, ist darauf zu achten, dass der Erblasser spätestens bei Vornahme der Schenkung eine entsprechende Anrechnungsanordnung trifft. Diese muss dem Beschenkten auch mitgeteilt werden und so klar sein, dass er entscheiden kann, ob er die Schenkung annimmt. Die Formulierung ist dabei von entscheidender Bedeutung, denn im Zweifel bleibt der Pflichtteilsanspruch in voller Höhe bestehen. Eine nachträgliche Anrechnungsanordnung durch den Erblasser – etwa in einem Testament – kann dann grundsätzlich nicht mehr erfolgen. Nur wenn die strengen Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorliegen oder der Pflichtteilsberechtigte durch einen notariellen Vertrag zustimmt, ist die Anrechnung einer vorher getätigten Schenkung noch möglich.
Quelle: OLG Schleswig, Urt. v. 13.11.2007 – 3 U 54/07
Thema: Erbrecht