10. Oktober 2016
Klärung des Rentenkontos: Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen muss auch für Ausbildungszeiten belegbar sein
Sein Rentenkonto frühzeitig zu klären, kann Jahrzehnte später eine Menge Ärger ersparen.
9. Oktober 2016
Kautionsrückzahlung: Betriebskostennachforderungen dürfen nach Verjährung nicht mehr verrechnet werden
Vermieter, die bislang meinten, dass eine Aufrechnung der Mietkaution auch mit verjährten Forderungen noch möglich ist, sollten diesem Urteil ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmen.
8. Oktober 2016
Unauffindbares Testament: Lediglich mündlich getätigte Aussagen haben keine rechtliche Testierkraft
Nach dem Tod des Erblassers kommt es immer wieder vor, dass handschriftliche Testamente nicht aufgefunden werden können. Dann stellt sich für die Erben die Frage, ob sie die Existenz des Testaments bzw. ihre Erbeinsetzung auf anderem Wege beweisen können. Das ist meist jedoch sehr schwierig.
7. Oktober 2016
Unfallmanipulation: Für die Bewertung eines fingierten Unfalls ist das Gesamtbild aller Indizien entscheidend
Um einen Unfallhergang als Manipulation zu bewerten, ist das Gesamtbild aller einzelnen Indizien maßgeblich zu betrachten.
6. Oktober 2016
Politisch oder betriebsbedingt? Turkish-Airlines-Mitarbeiter darf nach Kündigung vorerst von der Arbeit freigestellt bleiben
Ein ganz aktueller Fall, der unter Umständen in Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei steht, musste durch das Arbeitsgericht Berlin entschieden werden.
5. Oktober 2016
Ehegattenunterhalt: Auch Jahre nach der Scheidung kann erstmals Unterhalt verlangt werden
Normalerweise wird im Zuge der Scheidung geklärt, ob ein Ehegatte nach der Scheidung Unterhalt zahlen muss. Was, wenn dies nicht geschieht? Kann sich der potentiell Unterhaltspflichtige darauf verlassen, dass er damit aus der Unterhaltsverantwortung entlassen ist?
4. Oktober 2016
Sparkasse sah rot: BGH-Urteil zwingt die Santander-Bank zum Neuanstrich
Auch Farben können in Ausnahmefällen markenrechtlichen Schutz genießen.
3. Oktober 2016
Keine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen
Es gehört zur Pflicht eines Hauseigentümers, die Funktionsfähigkeit der Heizung regelmäßig zu überprüfen.
30. September 2016
Erbschaftsteuer: Diese Freibeträge stehen Ihnen bei Erbschaft oder Schenkung zu
Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer darf jeder Erbe einen Freibetrag für sich geltend machen, der sich nach dem entsprechenden Verwandtschaftsgrad bemisst.
29. September 2016
Mess- und Eichgesetz: Lückenhafte „Lebensakte“ eines Messgeräts führt zur Einstellung des Bußgeldverfahrens
Gegen einen Pkw-Fahrer wurde das Bußgeldverfahren wegen eines von ihm begangenen Abstandsverstoßes eingestellt, weil die Ordnungsbehörde keine vollständige „Lebensakte“ des betreffenden Messgeräts vorlegen konnte. Das Mess- und Eichgesetz schreibt eine solche Art Lebenslauf für Messgeräte jedoch zwingend vor, um lückenlos alle Wartungen, Reparaturen und Eichunterlagen nachvollziehen zu können.