Autor: Benscheid

Wunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzen

Geschrieben von Benscheid am 1. Dezember 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wenn es aufs Alter zugeht, sollte man rechtzeitig überlegen, wer für den Ernstfall als „Vorsorgebevollmächtigter“ eingesetzt werden sollte. Im folgenden Fall stellte sich die Frage, ob eine solche Vollmacht eines bereits Demenzerkrankten Gültigkeit besitzt oder durch den Fakt der Geschäftsunfähigkeit bereits unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand hierauf eine gute Antwort, mit der er sich gegen das erstinstanzliche Betreuungsgericht stellte.

Früherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrig

Geschrieben von Benscheid am 30. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Nicht alles, was auf den ersten Blick wie eine windige Angelegenheit wirkt, ist auch eine solche. Das gilt auch für Patienteninformationen, die zu prophylaktischen Untersuchungen auffordern, ohne dass diese von den Krankenkassen übernommen werden. Dies musste im Folgenden auch ein klagender Verbraucherschutzverband vor dem Bundesgerichtshof (BGH) lernen.

Sondereigentümer gegen Dienstbarkeitsberechtigten: Keine anteilige Instandhaltungszahlung vom Stellplatznutzungsberechtigten

Geschrieben von Benscheid am 29. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Dieser Fall aus dem Wohnungseigentumsrecht kommt in Wohnungseigentumsanlagen häufig vor, denn er beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten zur Nutzung von Sondereigentum. Ob zum Beispiel sogenannte Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet werden können, sich im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen an dafür notwendigen Rücklagen zu beteiligen, musste hier der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend klären.

Urkunde unabdingbar: Nachweis der Erbfolge nicht durch ein privates, eigenhändiges Testament möglich

Geschrieben von Benscheid am 28. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) war die Frage, ob eine Berichtigung eines Grundbuchs nach dem Tod der Erblasserin auch aufgrund eines privaten eigenhändigen Testaments, das beim Nachlassgericht hinterlegt war, als Nachweis der Erbfolge möglich sei.

Umfangreiches Gutachten vonnöten: Erste Gedächtniseinschränkungen oder vage Demenzprognosen rechtfertigen keinen Führerscheinentzug

Geschrieben von Benscheid am 9. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Demenzerkrankungen nehmen mit der stetig steigenden Lebenserwartung zu. Welche ärztlichen Feststellungen hierbei ausreichen oder eben nicht, um einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, musste das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) bewerten.

Keine Entgeltfortzahlung: Begründete Zweifel bei Krankschreibung bis zum exakten Ende des Arbeitsverhältnisses

Geschrieben von Benscheid am 8. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Wenn der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet anzweifelt, gilt der sogenannte Beweiswert des ärztlichen Attests als erschüttert. Ob diese Zweifel allerdings ausreichen, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Kein „Umgang auf Zuruf“: Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung

Geschrieben von Benscheid am 7. November 2021. Veröffentlicht in Aktuelles.

Kinder haben ihren eigenen Willen. Das sollten Erwachsene berücksichtigen und dennoch weitsichtig genug sein, um zu wissen, dass Minderjährigen oft noch der Erfahrungshorizont fehlt, die Konsequenzen der eigenen Lebensvorstellungen einschätzen zu können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste in diesem Fall den Part der weitsichtigen Instanz übernehmen, den kindlichen Wunsch auf einen „Umgang auf Zuruf“ auf das erforderliche Maß in Sachen Eltern-Kind-Beziehung zurückzustutzen.