Skip to main content

Schlagwort: Fremdunterbringung

Enterbung trotz Verzeihung: Unwirksamkeit von Pflichtteilsentzug macht Enterbung nicht automatisch unwirksam

Ein Erblasser hat unter gewissen Voraussetzungen das Recht, den Berechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Bringt der Erblasser später zum Ausdruck, dass er die Verfehlung nicht mehr als so schwerwiegend betrachtet, spricht man von einer Verzeihung, die den Pflichtteilsentzug unwirksam macht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Unwirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung auch gleichzeitig zur Unwirksamkeit einer Enterbung führt.

Weiterlesen

Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?

Uneinigkeiten zwischen Eltern und ihren Kindern sind normal und sogar wichtig für den Reifeprozess Letzterer. Zu Auseinandersetzungen kommt es besonders häufig in der Pubertät. Aber was passiert eigentlich, wenn sich ein Kind in dieser Situation an das Jugendamt oder das Gericht wendet, um nicht mehr zu Hause bei den Eltern leben zu müssen?

Eltern haben das Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder. Sie können deshalb verlangen, dass die Kinder bei ihnen leben. Dieses Recht haben sie jedoch nicht mehr, wenn das Zusammenleben für die Kinder unzumutbar ist und ihr Verhalten zu einer Kindeswohlgefährdung führt. Dann kann Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen werden, so dass die Kinder nicht mehr bei ihnen leben müssen.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Spannungen zwischen den Eltern und ihren Kindern so groß sind, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und dem Elternrecht, die Kindeserziehung frei und nach eigener Vorstellung zu gestalten, abzuwägen.

Bei der Abwägung ist zu beachten, dass ein Eingriff in das zugunsten der Eltern bestehende Sorgerecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nur ganz ausnahmsweise erfolgen darf – nämlich dann, wenn dies unumgänglich ist; also eine akute und unmittelbare Gefahr besteht. Das ist allenfalls in ganz seltenen Ausnahmesituationen der Fall. Die Abwägung ist normalerweise im Hauptsacheverfahren vorzunehmen, in dem alle Umstände des konkreten Einzelfalls genau betrachtet und abgewogen werden.

Hinweis: Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob ein Kind bei den Eltern bleibt oder in eine sogenannte Fremdunterbringung kommt, sind insbesondere für die Entwicklung des Kindes von großer Bedeutung. Wichtig ist es, in einer solchen Situation Hilfsangebote zu suchen und in Anspruch zu nehmen.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2015 – II-4 UF 16/15

Thema: Familienrecht